Darmstädter Tagblatt 1935

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iUluſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 175
Freitag, den 28. Juni 1935
197. Jahrgang

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Reichswettkampf der SA.
Maßſtab für das Können und die Einſahbereitſchaft der SA.
kämpfen und gemeinſam zum Zehn=Kilometer=Marſch, zum Quer=
Androhang des Zuhets.
feldeinlauf oder zur Propagandafahrt antreten.
Hoffentlich regt ſich auch bei dieſem oder jenem Mitkämpfer
eine ſchriftſtelleriſche Ader, daß er Berichte fertigt, um ſeinen Ka=
Reichsweikkampf der SA.

DNB. Berlin, 27. Juni.
Der Oberſte SA=Führer Adolf Hitler hat folgende Anord=
uun erlaſſen: Zur Prüfung des allgemeinen Ausbildungsſtandes
de SA und zur Förderung ihres opferfreudigen, freiwilligen
2)inſtes für die Bewegung und unſer Volk urdne ich für den
Sſomer 1935 einen Reichswettkampf der SA=Stürme an. —
Fü den ſiegenden Sturm jeder Gruppe ſtifte ich einen Ehren=
Are3. Die Ausführungsbeſtimmungen erläßt der Stabschef.
Zur Anordnung des Führers ſchreibt die NSK.:
Der Führer hat am 22. Juni den Reichswettkampf der SA.
fiſrden Sommer 1935 angeordnet.
In der geſamten SA. wurde dieſer Befehl mit Jubel aufge=
mmmen, denn er beweiſt, wie ſehr dem Führer die SA. am Her=
zinliegt. Mit großem Eifer wird ſich die SA. der Prüfung ihres
ciheneinen Ausbildungsſtandes unterziehen und den erneuten
Tſaers ihres opferfreudigen, freiwilligen Dienſtes für die Be=
wieung und für das Volk vor Volk und Führer erbringen. Mit
Takdarkeit und mit dem unerſchütterlichen Willen, ſich der An=
euikinung würdig zu erweiſen, hat die SA. die Stiftung der
Gihenpreiſe durch den Führer vernommen.
12 er Reichswettkampf iſt ein Maßſtab für das
Kinmen und für die Einſatzbereitſchaft der SA.
Sei: Sturm wird den Ehrgeiz haben, Sieger in ſeiner Gruppe
zar eim. Und wenn es auch nicht allen Stürmen vergönnt ſein
mi, ſich einen der Preiſe zu erringen, ſo wird er doch in der
Girinnung ſeiner Mängel ſeinen Willen ſtählen. Jeder wird ſein
Weſes hergeben.
Der Reichswettkampf, iſt kein Wettkampf im üblichen Sinn,
dlem er wird nicht an einem Tage und vor großer Zuſchauer=
mege ausgetragen, ſondern in zwei Monate dauernden Einzel=
Hipſen.
2iu Reichswettkampf beſteht aus ſieben Leiſtungs=
anppen des geſamken Ausbildungsgebiets der SA.
Eilerſte Leiſtungsprüfung umfaßt das weltan=
ſſhruliche Gebiet.
Die bei den Einheiten feſtgeſtellte Haltung und die vorge=
ffunenen Kenntniſſe werden bewertet. Es würde ein unrichtiges
Vid der wirklichen weltanſchaulichen Geſinnung der Einheit
gehn, wollte man die Bewertung allein nach den Kenntniſſen,
Bit erlernt werden können, beurteilen. Deshalb tritt bei der
melanſchaulichen Prüfung die Beurteilung der Geſamthaltung
Ainu. Dieſe Beurteilung ſoll die innere und die äußere Hal=
ttun der Einheit als Zeuge der Fleiſch und Blut gewordenen
Aktanſchauung erfaſſen. Die innere Haltung iſt Kameradſchaft,
Zuerläſſigkeit und Opferwilligkeit, die äußere das Auftreten,
EſeEinſatzbereitſchaft, die Ordnung im privaten und öffentlichen
Lieben.
Eine weitere Bewertung auf allen Leiſtungsgebieten iſt die
Be Antreteſtärke. Stürme, die unter 75 v. H. antreten, ſcheiden
gatz aus dem Wettkampf aus, wobei ſelbſtverſtändlich die recht=
Feſtg und begründet entſchuldigten SA.=Männer als angetreten
Fühen.
Die zweite Gruppe der Leiſtungsprüfung ſind
IIen erſten Teil der SA.=Sportabzeichen= Prü=
fug entnommen. Das ſind: 100=Meter=Lauf, Weitſprung,
kel= oder Steinſtoßen, Keulen=Weitwurf und 3000=Meter=Lauf.
20 SA.=Männer können unter gewiſſen Vorausſetzungen dieſe
Tiſungen gleichzeitig als Abnahme der SA.=Sportabzeichen= Prü=
kung gewertet erhalten.
(Die dritte Leiſtungsprüfung beſteht aus
eiem Querfeldeinlauf über 1000 Meter. Dabei ſind
Tſiderniſſe zu überwinden wie: Weitſprung über einen drei
Aſſeer breiten Graben oder Bach, Ueberklettern einer Sperre
em zuſammengeſchobenen Wagen, Ueberſpringen eines Holzgat=
1e von einem Meter Höhe, Ueberſchreiten eines ſchmalen Bal=
1e6 von drei Meter Länge und in Höhe von 1,50 Meter. Dieſe
Xſſterniſſe können von jedem Sturm ohne jede Schwierigkeit und
he Koſten in aller Kürze hergeſtellt werden.
Die vierte Leiſtungsprüfung iſt ein 10= Kilo=
inſter=Marſch mit Gepäck. Wenn die Leiſtung aus zeit=
iten Gründen nur für 10 Kilometer verlangt wird, ſo wird den
rmen der Kampf durch eingelegte Hinderniſſe lebendiger ge=
ſcht. Das erſte Hindernis iſt das Wechſeln des Unterhemdes
in der Strümpfe. Hierbei kommt es auf die Geſchwindigkeit an.
W zweite Hindernis iſt die Ueberwindung eines mangelhaften
öges von etwa fünf Meter Länge.
Die fünfte Leiſtungsprüfung iſt eine Propa=
ludafahrt. Dieſer Einſatz ſoll die SA. an den Kampf früherer
ſen erinnern und ihre Findigkeit, jeden Widerſtand zu brechen,

ſſällig zum Ausdruck bringen.
Die ſechſte Leiſtungsprüfung umfaßt zwei

Enſatzübungen, die im Gelände SA.,=mäßige Aufgaben zu
n haben.
Dieſiebente Leiſtungsprüfungbeſtehtausden
Abungen 7 und 8 des Kleinkaliberſchießens aus
M Bedingungen zum Erwerb des SA.=Sportab=

ſichens.
Die Sonderheiten, wie Marine=, Nachrichten=, Pionier= und
Aterſtürme haben ihrer Sondertätigkeit entſprechende Aufgaben
eülten.
Es ſteht zu erwarten, daß die Bevölkerung lebhaften Anteil
dem Verlauf der Wettkämpfe nehmen wird, beſonders, wenn
Vere Einheiten gleichzeitig ihre Leiſtungsprüfungen durch=

meraden aus anderen Teilen des Reiches Kunde zu geben, wie ſein
Sturm die Prüfungen bewältigte.
Auch Bilder und Filme werden ſich als Rührige ausweiſen und
in Zeitungen und Zeitſchriften die SA. in ihrer Einſatzbe=
reitſchaft und in ihrem alten Kampfgeiſt eindrucks=
voll zeigen. Manneszucht und Gehorſam, Zuverläſſigkeit und Treue
und frontmäßige Kameradſchaft werden in den Reihen der SA.
durch Erziehung und Ausbildung im ununterbrochenen frei=
willigen und daher opferreichen Kampf als höchſte
ſoldatiſche Tugenden gewonnen. Dieſe Formung des Menſchen ſoll
ihm Haltung und Ausdruck für das ganze Leben geben. Der SA.=
Mann wird aber, weil er in ſeinem Beruf als beſonders zuverläſſig
und treu gilt, nicht allein das Vertrauen für die Träger des
Braunhemdes gewinnen, ſondern als Träger der Idee ſeinem Volke
Glauben und Zuverſicht geben.
Der SA.=Mann iſt Kämpfer für das ganze Leben, gleichgültig,
ob er im braunen Ehrenkleid im Dienſte der Partei, des Volkes
und im Berufsleben kämpft, oder ob er berufen wird, im grauen
Rock unſerer ruhmreichen Wehrmacht dem Volke zu
dienen. Er bleibt überall Glaubensträger und
Glaubensbringer der Idee unſeres Führers ſo
lange er lebt.
Denn die Idee iſt wie ein Feuer, und wen ſie einmal gepackt.
den läßt ſie brennen im heiligen Feuer der Ueberwindung aller
Widerwärtigkeiten und aller Widerſacher.
Die zweite Jahreskagung
der Akademie für deutſches Recht.
Die unter Führung des Reichsminiſters Dr. Frank ſtehende
Akademie für deutſches Recht begann am Donnerstag in München
unter großer Beteiligung ihre 2. Reichstagung.
Der Präſident der Akademie für deutſches Recht, Reichsminiſter
Dr. Frank, eröffnete die erſte Arbeitstagung, die unter dem Motto
„Deutſches Recht” ſteht. Die Aufgabe, die der Akademie
vom Führer, von der Reichsregierung und von der national=
ſozialiſtiſchen Bewegung geſtellt worden ſei, ſei auf eine
kurze Formel gebracht, die größte, die ſeit Jahrbunderten einer
ſolchen Organiſation geſtellt worden ſei, die große Miſſion
des deutſchen Rechtslebens in Einklang zu brin=
gen mit den Vorausſetzungen und Notwendig=
keiten unſeres völkiſchen Seins.
Nach dieſer Eröffnungsanſprache des Präſidenten Reichs=
miniſters Dr. Frank begannen die Referate.
Als erſter Referent ſprach der Profeſſor an der Univerſität
Jena, Dr. Wilhelm Juſtus Hedemann, zu dem Thema:
„Der Geſamkbau des bürgerlichen Rechkes.”
Er behandelte die Arbeit der Rechtsgelehrten durch fünf Jahrhun=
derte und den Zwieſpalt zwiſchen dem römiſch=kanoniſchen Fremd=
recht und dem einheimiſchen deutſchen Recht, und ſchilderte die all=
mähliche Wiederkehr des heimiſchen Eigenrechtes innerhalb der
Gelehrtenkreiſe. Die Reichskodifikation des Bürgerlichen Geſetz=
buches von 1896 habe ſchließlich das fünfgliedrige Soſtem des
Hauptbaues unſeres bürgerlichen Rechtes gebracht. Dieſer Bau er=
ſcheine aber heute als morſch. Die junge Generation dränge zu
neuem Recht. Das Bürgerliche Geſetzbuch aber müſſe und werde
auch weiterhin eine Sammelſtelle für die allgemeinen Rechtsbe=
griffe ſein. Die Frage des Geſamtbaues unſeres bürgerlichen Rech=
tes werde an den Maßſtäben des Dritten Reiches in eingehender
Forſchung geprüft und gemeſſen werden.
Univerſitätsprofeſſor Staatsrat Dr. Karl Schmitt (Berlin)
ſprach dann über:
„Die Rechtswiſſenſchaft im Führerſtaak.”
Er begann mit der Feſtſtellung der Zwieſpältigkeit zwiſchen den
öffentlichen und dem privaten Recht in allen europäiſchen Ländern
mit Ausnahme Englands und erklärte, ſeit dem 18. Jahrhundert
ſei die Geſchichte unſeres Rechtes ein Kampf der ſtaatlichen Ver=
waltungsjuriſten mit den Ziviljuriſten, ein Kampf zwiſchen Staat
und Recht überhaupt, zwiſchen Staat und Individuum geweſen.
Wenn wit uns heute fragen, was das Schickſal des deutſchen
Rechtes iſt, ſo ſei es klar, wie ſtark die Wendung iſt, welche die
nationälſozialiſtiſche Bewegung auch für die Rechtswiſſenſchaft ge=
bracht hat. Noch niemals in der deutſchen Rechtsgeſchichte habe es
einen einheitlich organiſierten und aufgebauten Juriſtenberuf
gegeben, noch niemals eine Akademie für deutſches Recht, die die
Arbeit ſämtlicher juriſtiſcher Berufe auf gemeinſamem Boden ver=
einigt habe. Was kein Staat getan habe, nämlich die Trennung
von Geſetzgebung und Regierung zu beſeitigen, das ſei das Werk
unſeres Staates. Recht und Geſetz ſei allein die Willensäußerung
des Führers, Geſetz im weſentlichen der Plan des Führers mit
der Blickrichtung auf Vergangenheit und Zukunft. Deutſchland
habe die Tendenzen, die ſich auch in anderen Staaten anründigten,
bereits in einer vollkommenen Weiſe verwirklicht, indem es als
erſter Staat die Trennung von Legislative und Exekutive, von
Geſetz und Leben überwunden habe. „Wenn wir uns rühmen,” ſo
betonte der Redner, „für die Jahrhunderte und Jahrtauſende einen
neuen Rechtsbegriff zu ſchaffen, ſo iſt es ſelbſtverſtändlich, daß wir
auch in die Vergangenheit zurückſchauen. Dank der großen Erneue=
rung dieſer rechts= und weltgeſchichtlichen Wende, die der National=
ſozialismus gebracht hat, ſehen wir Vergangenheit und Zukunft
mit anderen Maßſtäben. Wir werden in allem der Aufgabe des
Nationalſozialismus im Rahmen der großen Organiſation des
nationalſozialiſtiſchen Juriſtenbundes und der Akademie für deut=
ſches Recht gerecht werden.”

Deutſche Luftſchuhpflicht.
Mit dem vom Reichskabinett verabſchiedeten Reichsluftſchutz=
geſetz iſt der Luftſchutz zur Reichsſache geworden. Gleichzeitig
wurde für das geſamte deutſche Volk die Luftſchutzpflicht
verkündet. Sie iſt genau wie die allgemeine Wehrpflicht ein
Sicherheitsfaktor, deſſen Wert und Bedeutung gerade von den
hochgerüſteten Nationen längſt erkannt worden iſt, die von Jahr
zu Jahr ihren Luftſchutz ſteigern und die Zivilbevölkerung und
alle lebenswichtigen Anlagen gegen feindliche Einwirkungen im
Kriegsfall zu ſichern.
Ein Volk von der Größe des deutſchen kann natürlich nicht die
Hände in den Schoß legen und ruhig zuſehen, ob Vater Staat
irgend etwas zu ſeinen Gunſten unternimmt und was er für Maß=
nahmen ergreift. Zwar hat der Staat jetzt die Führung unter=
nommen, aber der Luftſchutzgedanke kann nur ſieg=
reich durchdringen, wenn die geſamte deutſche
Nation tatkräftig Hand ans Werk legt. Sie iſt=
nunmehr in Pflicht genommen worden.
Ganz ſelbſtverſtändlich werden beſtimmte ausländiſche Zei=
tungen, die von ihrer böswilligen Einſtellung dem Deutſchen
Reich gegenüber leben, Artikel vom Stapel laſſen, die dem deut=
ſchen Luftſchutzgeſetz eine höchſt kriegeriſche Tendenz unterſchieben.
Kritiſche Bemerkungen dieſer Art gehen jedoch an den tatſächlichen
Verhältniſſen glatt vorbei, die nun einmal für uns von ausſchlag=
gebender Bedeutung ſind. Wir brauchen nur die Stärke der Luft=
flotten rund um Deutſchland zuſammenzurechnen, um uns mit
Leichtigkeit die Schrecken vorſtellen zu können, die ein Angriff
dieſer Bombengeſchwader auf Deutſchland zur Folge hat, ſofern
das deutſche Land und deutſche Volk dieſen Angriffen ſchutzlos
preisgegeben ſind. Zwar haben wir uns eine Luftwaffe geſchaffen,
deren Vorhandenſein ſchon in manchen ausländiſchen Kreiſen etwa
vorhandene Angriffsgelüſte ganz erheblich gedämpft hat. Es wäre
jedoch verbrecheriſcher Leichtſinn wollte man nur die in die Breite
gehende Verteidigung pflegen und die Tiefenverteidigung vernach=
läſſigen. Außerdem treten täglich neue Flugzeugtypen in die Er=
ſcheinung, deren Geſchwindigkeit und Tragfähigkeit die letzten
Höchſtleiſtungen wieder in den Schatten ſtellen, ſo daß für uns
erſt recht guter Grund vorhanden iſt, das geſamte Reichsgebietz
mit einem wohlorganiſierten Luftſchutz zu überziehen.
Selbſtverſtändlich weiß heute niemand, wie ſich kümftige
Kriege entwickeln werden. Immerhin hat die Lehre des ita=
lieniſchen Fliegergenerals Douget übeyall Anklang
gefunden, die dahin geht, daß nach Kriegsausbruch unter allen
Umſtänden eine ſchnelle Entſcheidung herbeigeführt werdem muß,
und daß das Werkzeug dieſer Entſcheidung eine überragend ſtarke
Angriffsluftwaffe ſein muß. Allein die Theſe des Gene=
rals Douaet iſt ſchon eine weſentliche Triebfeder
für die Vervollſtändigung des Luftſchutzes. Aber
auch die Erfahrungen der Kriegszeit enthalten
Warnungen genug, um darauf zu verzichten, den Luftſchutz
als eine Angelegenheit nebenſächlicher Natur zu behandeln. In=
zwiſchen hoben aber die Flugzeuge und die Bomben in ihrer Lei=
ſtungsfähigkeit in ungeheurem Maße zugenommen. Außerdem
wird auch ein Bombenangriff heute nach ganz anderen Grund=
ſätzen durchgeführt. Man kennt den Bombenhagel, d. b. den Maſſen=
abwurf von Bomben durch ganze Geſchwader, ſo daß ein Luft=
angriff heute einen ungleich größeren Schaden anrichten muß als
in den Zeiten des Weltkrieges. Schon allein daraus geht hervor,
daß man nicht mit gefalteten Händen daſteben
kann, ſondern alle Maßnahmen treffen muß, um
einem evtl. Angreifer den Zielwurf geradezu un=
möglich zu machen.
In den Ueberlegungen der ausländiſchen
Fliegergenerale ſpielt heute das Hinterland
eine ganz andere Rolle als früher. Selbſt die Frau
am Kochherd gilt als Glied der gegneriſchen Streitkräfte, da ſie
dem Mann das Mittageſſen bereitet, der vielleicht in einer Muni=
tionsfabrik Granaten dreht. Geht aus dieſen Ueberlegungen ſchon
hervor, daß man weit davon entfernt iſt, von den ſchweren Bom=
benflugzeugen einen zaghaften Gebrauch zu machen, ſo wiſſen wir,
daß man ſich erſt recht nicht genieren wird, die induſtrielle Lei=
ſtungskraft eines Volkes durch Bombenabwürfe lahmzulegen.
Auch hier haben wir Erfahrungen aus der Kriegs=
zeit geſammelt. In der Zeit vom 10. April 1916 bis zum Waffen=
ſtillſtand wurden im Saargebiet Fliegeralarmierungen von ins=
geſamt 300 Stunden vorgenommen. Fünf Saarhütten, die eine
entſprechende Statiſtik führten, beſchäftigten damals durchſchnitt=
lich 30 000 Mann, und neun Millionen Arbeitsſtunden gerieten
durch die Fliegeralarmierungen in Verluſt. Der Produktionsver=
luſt war aber noch weit empfindlicher, weil vielfach mitten in der
Gießereiarbeit oder während eines Hochofenabſtichs plötzlich die
Arbeiter die Schutzräume aufſuchen mußten. Ein großes Werk
ſchätzte damals den Produktionsausfall durch Fliegeralarmierun=
gen auf rund 25 bis 30 Prozent. Wenn nun in einem modernen
Krieg Tauſende von Flugzeugen dauernd angreifen, und vielleicht
alle ein bis zwei Stunden die Belegſchaften gezwungen werden,
für längere Zeit die Schutzräume aufzuſuchen, dann wird binnen
kurzem jede Landesverteidigung lahmgelegt, weil aus dem Hin=
terland der fechtenden Truppe keine Lebensmittel und keine Mu=
nition in erforderlichem Umfange zugeführt werden könne.
Luftſchutz iſt alſo eine Sicherheitsmaßnahme
zugunſten der Zivilbevölkerung und eine Siche=
rung der geſamten induſtriellen Produktion
und des Verkehrs im Intereſſe der Erhaltung
der Verteidigungskraft und der Verſorgung der
Bevölkerung mit allen lebensnotwendigen
Gegenſtänden. Aber jeder Luftſchutz muß fehlſchlagen, wenn
nur ein verſchwindender Prozentſatz der Bevölkerung von ihm
etwas weiß und ihm aktiv ungehört. Er wird aber von Erfolg
begleitet ſein, wenn auch der jüngſte Lehrling die Gefahren aus
der Luft kennt, wenn er weiß, wie er ſich im Ernſtfall zu verhal=
ten hat, wenn er mit der ganzen Taktik des Luftſchutzes vertraut
iſt und ſelbſt mit Hand anlegen kann, damit im entſcheidenden
Augenblick der Luftſchutz funktioniert und etwa vorſtoßende feind=
liche Streitkräfte verhindert werden, die Ziele zu erreichen, die
ſie ſich geſetzt haben. Je beſſer der Luftſchutz organiſiert iſt, deſto
geringer werden natürlich die Wirkungen eines Luftkrieges und
deſto eher bricht ſich auch die Ueberlegung Bahn, den Bomber nicht
nach den Dougetſchen Grundſätzen vorzuſchicken, weil dies nur ein
nutzloſer Kraftaufwand ſein würde.

Seite 2 — Nr. 175

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Del Smelferndelteht mn Mraftfährgeagen
Keine Monopolſtellung der Reichsbahn. — Sicherung des freien Unkernehmerkums.
Gerechker Leiſtungswetkbewerb zwiſchen Eiſenbahnen und Kraftfahrzeugen.

Dus ieue Geſeh.
Inkraſtkreten am 1. April 1936.
DNB. Berlin, 27. Juni.
Um einen gerechten Leiſtungswettbewerb zwi=
ſchen Eiſenbahn und Kraftfahrzeugen ſicherzu=
ſtellen, hat die Reichsregierung am Dienstäg ein Geſetz über
beſchloſſen.
Wer mit Kraftfahrzeugen über die Grenzen eines Gemeinde=
bezirks hinaus außerhalb eines Umkreiſes von 50 Km., gerechnet
vom Standort des Kraftfahrzeuges aus, Güter für andere be=
fördern will, bedarf nach dem neuen Geſetz der Genehmigung.
Sie darf nur erteilt werden, wenn der Unternehmer zuverläſſig
und die Sicherheit und Leiſtungsfähigkeit des Betriebes gewähr=
leiſtet iſt. Sie iſt zu verſagen, wenn kein Bedürfnis vorliegt, und
wird dem Unternehmer auf Zeit und für ſeine Perſon erteilt.
Der Inhaber der Genehmigung darf kein anderes Gewerbe als
Güterfernverkehr betreiben. Die Unternehmer werden zu einem
öffentlich=rechtlichen Verband zuſammengeſchloſſen, deren Namen
„Reichs=Kraftwagen=Betriebsverband” führt. Seine Aufgaben
2. die Einrichtung von Lagerraum=Verteilungsſtellen, deren Be=
nutzung allen Mitgliedern des Verbandes geſtattet ſein muß,
3. die Berechnung, Einziehung und Auszahlung des Beförde=
rungsentgeltes, 4. die Verſicherung der beförderten Güter gegen
Schaden entſprechend dem Umfang ihrer Haftung, 5. die Ueber=
wachung der geſetzlichen Pflichten aller am Beförderungsvertrag
Beteiligten. Der Verband unterſteht der Aufſicht des Reichs=
verkehrsminiſters.
Der Verband kann die Befolgung ſeiner Anordnungen durch
Ordnungsſtrafen erzwingen, die nach den Vorſchriften über die
Beitreibung öffentlicher Abgaben eingezogen werden; das gleiche
gilt für die ſatzungsmäßigen Mitgliedsbeiträge.
Der Verband hat im Einvernehmen mit der Deutſchen
Reichsbahn Tarife für den Güterfernverkehr aufzu=
ſtellen, die alle zur Berechnung des Beförderungsentgelts not=
wendigen Angaben ſowie alle anderen für den Beförderungs=
vertrag maßgebenden Beſtimmungen enthalten müſſen. Die
Tarife bedürfen der Genehmigung de s Reichs=
verkehrsminiſters. Kommt zwiſchen dem Verband und der
Deutſchen Reichsbahn keine Einigung über die Tarife zuſtande
ſo ſetzt ſie der Reichsverkehrsminiſter feſt. Der Anſpruch auf
Verband zu. Entgegenſtehende Vereinbarungen ſind nichtig.
Die höhere Verwaltungsbehörde kann einem Spediteur das
Gewerbe unterſagen, wenn er Beförderungsverträge entgegen
den Beſtimmungen des Geſetzes vermittelt, abſchließt oder er=
füllt, Zahlungen oder andere Zuwendungen entgegen den Be=
ſtimmungen annimmt bewirkt oder vermittelt in den Beförde=
rungspapieren über Art oder Mengen der beförderten Güter
oder über die Beförderungsſtrecken unrichtige, ungenaue oder hütet wird.
unvollſtändige Angaben macht.
Die deutſche Reichsbahn bekreibt den Güker=
fernverkehr mik eigenen Kraftfahrzeugen.
Im Bedarfsfalle kann ſie vom Verband Kraftfahrzeuge mieten.
Für den Güterfernverkehr der Deutſchen Reichsbahn gelten auszutragen. Die nationalſozialiſtiſche Regierung hat im
jedoch nur die Beſtimmungen des Geſetzes über die Tarife. Der
Güterfernverkehr der Deutſchen Reichsbahn unterliegt der Auf=
ſicht des Reichsverkehrsminiſters.
Wer vorſätzlich oder fahrläſſig einen Güterfernverkehr ohne
die erforderliche Genehmigung betreibt, wird mit Geldſtrafe
oder Gefängnis bis zu 3 Monaten beſtraft. Neben der Strafe
den, auch wenn ſie nicht dem Täter oder einem Teilnehmer ge= darüber gelaſſen, daß ſie eine leichtfertige Indikation zur
hören. Das Geſetz tritt am 1. April 1936 in Kraft.
Es findet auch auf Unternehmer, denen auf Grund des bis=
herigen Rechts die Genehmigung für den Güterfernverkehr er=
teilt iſt, Anwendung. Die Vorſchrift des Geſetzes, daß der In=
haber der Genehmigung kein anderes Gewerbe als Güterfern=
verkehr betreiben darf, tritt für dieſe Unternehmer am 1. April
1938 in Kraft.
In der Begründung des Geſetzes wird geſagt, daß die mit
der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 er=
ſtrebte Befriedung des Wettbewerbs zwiſchen
Eiſenbahnen und den Unternehmern von Güter=
fernverkehr nicht erreicht worden iſt, weil ſich die
geſetzlich vorgeſehene Ueberwachung des Reichskraftwagentarifs
als unmöglich erwies. Hinzu kam, daß ſich der Tarif beider
Verkehrsmittel von dem geſetzlich feſtgelegten Beförderungs=
preis für die Unterwegsſtrecke auf die dem Urverlader vom Spe=
diteur berechnete, durch das Geſetz nicht gebundene Geſamtfracht
verſchob. Um dieſe die Entwicklung beider Verkehrsmittel und
die Geſamtwirtſchaft gleichermaßen ſchädigenden Zuſtände zu
beſſern, war erwogen worden, geſetzlich zubeſtimmen,
daß nur die Deutſche Reichsbahn berechtigt ſein
ſollte, Güterfernverkehr zu betreiben. Dieſes
Monopolrecht ſollte die Verpflichtung gegen=
überſtehen, die bisherigen Unternehmer noch
eine Reihe von Jahren in ihrem Kraftwagen=
betrieb zu beſchäftigen und ſie dann entweder
endgültig zu übernehmen oder angemeſſen ab=
zufinden. Anlaß zu einer derartigen endgültigen Bereini=
gung der Wettbewerbslage war der Ruf der Reichsregierung an
die Deutſche Reichsbahn, ſich ſelbſt zu motoriſieren, Kraftfahr=
bahnen herzuſtellen und die Vorzüge, die der Kraftwagen gegen=
über der Schienenbahn beſitzt, zur vollen Entfaltung zu bringen.
Dieſe Löſung hätte das Ende der freien Betätigungsmöglichkeit
der Unternehmer vom Güterfernverkehr bedeutet.
Der Reichsregierung erſchien es im gegen=
wärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt, die weitere
Entwicklung des Güterfernverkehrs der Reichs=
bahn allein zu überlaſſen und Maßnahmen zu
treffen, die einer gewaltſamen Eingliederung
des freien Unternehmertums in den Betrieb
der Deutſchen Reichsbahnen gleichkamen. Auf die=
ſer grundlegenden Entſcheidung beruht der vorliegende Geſetz=
entwurf, der die Einrichtung von Güterfernverkehr ſowohl durch
die Reichsbahn, als auch durch das private Verkehrsgewerbe
in die Dienſte der Reichsbahn zu begeben vermeidet. Im Inter=
eſſe der Privatunternehmer wird ein ſtarker Verband geſchaffen,
dem ebenſo wie der Reichsbahn eine ſelbſtändige Rolle im
Verkehrsweſen zufällt. Der Reichsbahn kann es überlaſſen blei=
beitreten will.

Die Bedeukung des Geſehes
über das Beſchlußverfahren in Rechtsangelegenheifen
der Evangeliſchen Kirche.
Die Reichsregierung hat am Mittwoch ein Geſetz über das
Beſchlußverfahren in Rechtsangelegenheiten der Evangeliſchen
den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen Kirche erlaſſen, durch das der Reichsminiſter des Innern in das
Verfahren in Zweifelsfällen eingeſchaltet wird.
Die derzeitige Rechtslage in der deutſchen evangeliſchen Kirche
und in einem Teil der evangeliſchen Landeskirchen hatte es mit
ſich gebracht, daß ſich die Gerichte in einer größeren Anzahl von
Fällen bei z. T. unbedeutenden Anläſſen mit grundlegenden
Fragen über den Ausbau der deutſchen evangeliſchen Kirche ſowie
ihrer Gliederungen beſchäftigen und dabei die Verfaſſungsmäßig=
keit der Organe der deutſchen evangeliſchen Kirche nachprüfen ſo=
wie zu ſonſtigen kirchlicherſeits getroffenen Maßnahmen Stellung
nehmen müſſen.
Durch die Schaffung einer Beſchlußſtelle in Rechtsangelegen=
heiten der evangeliſchen Kirche beim Reichsminiſterium des In=
nern ſoll nun unter Entlaſtung der Gerichte eine einheitliche Ent=
ſcheidung über rechtlich zweifelhafte Maßnahmen, die in der deut=
ſchen evangeliſchen Kirche oder in den evangeliſchen Landeskirchen
getroffen worden ſind, ſichergeſtellt werden. Die in manchen
ſind: 1. Die Ausbildung und Ordnung des Güterfernverkehrs, Fällen nicht leicht zu überſehenden rechtlichen und tatſächlichen
Vorgänge in der deutſchen evangeliſchen Kirche und in ihren
Gliederungen werden damit zur Nachprüfung einer Stelle über=
tragen, die durch die Auswahl ihrer Mitglieder und durch engſte
Zuſammenarbeit mit dem für die Kirchenpolitik verantwortlichen
Reichsminiſter des Innern die Gewähr dafür bietet, daß ihre Be=
ſchlüſſe der tatſächlichen und rechtlichen Lage auf dem Gebiete der
evangeliſchen Kirche entſprechen.
Maßnahmen
zur Verhükung erbkranken Nachwuchſes.
DNB. Berlin, 27. Junk.
Ueber das Geſetz zur Aenderung des Geſetzes zur Verhütung
erbkranken Nachwuchſes machte Miniſterialdirektor Dr. Guett vor
Preſſevertretern folgende Ausführungen:
Das von der Reichsregierung verabſchiedete Geſetz zur
Aenderung des Geſetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes
ändert nichts an den Grundſätzen dieſes Geſetzes, die ſich ſeit
dem Inkrafttreten in 1½ Jahren durchaus bewährt haben, ſon=
dern bringt lediglich eine Ergänzung in einigen Punkten, bei
denen eine Klarſtellung erforderlich war. Deutſchland hat ge=
Bezahlung des Beförderungsentgeltes ſteht ausſchließlich dem ſtützt auf einwandfreie Ergebniſſe der Wiſſenſchaft in der Erb=
forſchung, in dem erwähnten Geſetz die Möglichkeit geſchaffen,
durch einen verhältnismäßig geringfügigen Eingriff — Sterili=
ſierung genannt — erbkranke Perſonen aus der Fortpflanzung
auszuſchalten. Dieſes Vorgehen iſt nicht nur wiſſenſchaftlich, ſon=
dern auch ſittlich begründet, weil durch die Verhütung
erbkranken Nachwuchſes die Entſtehung von
neuem Elend und Leid unſchuldiger Kinder ver=
Bei den zuſtändigen Stellen ſind immer wieder von ſchwan=
geren Frauen oder deren geſetzlichen Vertretern, hinſichtlich
deren ein Beſchluß auf Unfruchtbarmachung vorlag, Geſuche ein=
gegangen, in denen auf Grund der einwandfrei feſtgeſtellten
Erbkrankheit eine Unterbrechung der bereits beſtehenden
Schwangerſchaft verlangt wurde. Darin wurde ausgeführt, daß
man dieſen Frauen nicht zumuten dürfe, ihr erbkrankes Kind
Kampf gegen die ungeſeklichen Schwangerſchafts=
unkerbrechungen.
die vor der Machtergreifung ein ſehr großes Ausmaß angenom=
kann auf Einziehung der benutzten Kraftfahrzeuge erkannt wer= hatten, beträchtliche Erfolge erzielt und nie einen Zweifel
Schwangerſchaftsunterbrechung nicht zulaſſen wird. So iſt z. B.
die früher von der marxiſtiſchen Regierung erſtrebte ſoziale
Indikation zur Schwangerſchaftsunterbrechung von der national=
ſozialiſtiſchen Bewegung nachhaltig bekämpft worden.
Dieſer Auffaſſung trägt auch die jetzige Aenderung des 814
des Geſetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchſes Rechnung,
nach der eine Schwangerſchaft nur unterbrochen
werden darf, wenn ſie zur Abwendung einer
ernſten Gefahr für das Leben oder die Geſund=
heit der Schwangeren erforderlich iſt und wenn
ſie mit Einwilligung der Schwangeren vorge=
nommen wird.
Nach § 10a iſt eine Ausnahme hiervon nur zuläſſig, wenn
die Schwangerſchaftsunterbrechung auf den Antrag einer
Schwangeren ausgeführt wird, bei der ein rechtskräftiger Be=
ſchluß auf Unfruchtbarkeitmachung vorliegt. Der Eingriff darf
jedoch nur vorgenommen werden, wenn die Frucht noch nicht
lebensſähig iſt, und die Schwangere ihr Einverſtändnis erklärt
hat. Dadurch iſt den Forderungen der Ethik und des Mutter=
rechts Rechnung getragen worden. Der Eingriff iſt ferner zu
unterlaſſen, wenn die Unterbrechung der Schwangerſchaft eine
ernſte Gefahr für das Leben und die Geſundheit der Frau mit
ſich bringen würde.
Sodann iſt in den Ergänzungsbeſtimmungen die Zuläſſig=
keit der Unfruchtbarmachung und die Entfernung der Keimdrüſen
eingehender umgrenzt und feſtgeſtellt worden. So darf — wie
bisher — eine Unfruchtbarmachung nur auf An=
ordnung des Erbgeſundheitsgerichts bei Vor=
liegen der im Geſetz genannten Vorausſetzun=
gen oder zur Abwendung einer ernſten Gefahr
für das Leben oder die Geſundheit erfolgen. Die
von der Unfruchtbarmachung ſcharf zu trennende Entfer=
nung der Keimdrüſen, die im Gegenſatz zur Unfrucht=
barmachung das Geſchlechtsempfinden weitgehend beeinflußt,
darf vorgenommen werden,
1. wenn ein Gericht ſie als Maßnahme der Sicherung und
Beſſerung gegen einen gefährlichen Sittlichkeitsverbrecher ver=
hängt hat,
2. wenn ein Sittlichkeitsverbrecher, bei dem die Voraus=
ſetzungen zur zwangsweiſen Entmannung noch nicht gegeben
waren, dieſe wünſcht, um die Gefahr weiterer ſittlicher Verfeh=
lungen zu vermeiden,
3. wenn ſie zur Abwendung ernſter Gefahr für das Leben
oder die Geſundheit erforderlich iſt.
Der nationalſozialiſtiſche Staat hat demnach nicht nur die
gewährleiſtet und jeden Zwang auf die Privatunternehmer, ſich Mutterſchaft, ſondern auch die Erhaltung der Zeugungs= und
Gebärfähigkeit des einzelnen unter ſeinen beſonderen Schutz ge=
ſtellt. Indem er einerſeits daran feſthält, daß hier der Ver=
fügungsgewalt des Einzelnen über ſeinen Körper Schranken ge=
ſetzt ſind, hat er klar herausgearbeitet, in welchen Fällen
ben, ob ſie mit ihrem Güterfernverkehr dem Verband ebenfalls Schwangerſchaftsunterbrechung Unfruchtbarmachung und Ent=
fernung der Keimdrüſen zuläſſig ſind.

Freitag, 28. Juni 1935

Lavals Polikik.

Frankreich nimmt ſich ſeine Handlungsfreiheit
zur See wieder.
EP. Paris, 27. Juni.

he Reg”

woch Mt
enheiten.

Das deutſch=engliſche Flottenabkommen und die franzöſiſche=
Außenpolitik ganz allgemein bildeten am Mittwoch den Geg=vor
ſtand einer langen Debatte in der Außenpolitiſchen und derr
M
Marinekommiſſion des Senates, die geſtern zuſammentraten, ump
Berichte des Miniſterpräſidenten Laval und des Kriegsmarines=
miniſters Piétri entgegenzunehmen
Zunächſt gab Kriegsmarineminiſter „Piétri die franzöſiſche= die
Antwortnote auf die engliſche Mitteilung über die deutſch=enga” ama vom
liſchen Flottenverhandlungen bekannt. Die franzöſiſche Regierungs enundsangel
habe dabei auf den freundſchaftlichen Ton und den zweiſeitigenn mit Muſſolini geſchle
Charakter dieſes Paktes hingewieſen und betont, daß Frank=; die Mitteilund.”
reich in der Frage der Seerüſtungen ſeine Hand—, „ſt aus beuntn
lungsfreiheit, und zwar ſeine vollkommener ſſiniſchen a.n
Handlungsfreiheit ſich wieder nehme. Frankreichß as außer:9
werde aber darum ſeine Beſprechungen mit England und mit kei— zu teinen Zweiſel 9ar4
Ueblich e ie.
ner anderen Seemacht nicht unterbrechen.
Miniſterpräſident Laval gab daraufhin Kenntnis von den Er= urats über Aeiclere
gebniſſen ſeiner oſteuropäiſchen Reiſe und der Unterredung, dies guſchaft über die Auc
er mit dem preußiſchen Miniſterpräſident Göring in Krakau hatte,; zit über Marokto N.
Die Haltung der franzöſiſchen Regierung umſchrieb. Laval wies aien entſchloſſen
folgt: Frankreich ſei mehr denn je für mehrſeitige, ſſung jeder frenle
Verträge und für Geſamtverhandlungen unter=Mſ zu erreichen.

den europäiſchen Staaten. Der Völkerbund bleibe für r / Die Londoner
die franzöſiſche Regierung der notwendige Rahmen des europä= oodem er Muüſſcl.”
iſchen Friedens. — Laval kam dann kurz auf die deutſche Note; wungen angehort W
wegen der Unvereinbarkeit gewiſſer Beſtimmungen des Ruſſen= zmittlungsangebd,

Paktes mit dem Locarno=Vertrag zu ſprechen. Der Miniſterpräſi= gutragen. Daſ.
dent gab auch die fnanzöſiſche Antwortnote bekannt, die die deut= / uüſchen Vorſchläge
ſchen Argumente „widerlege”, und zwar in vollkommenem Einver= üier Ablehnung. Eoe
nehmen mit den Regierungen in London und Rom.—— Auf die / mvornherein die 44
öſterreichiſche Frage übergehend, erklärte Laval, daß Frankreich / Aung des Friedelle.
eine Zuſammenarbeit aller intereſſierten Staaten wünſche für den / / Ganz allgemein
Fall, daß die öſterreichiſche Unabhängigkeit und die territoriale allernächſte!
Integrität dieſes Landes bedroht würden. — Laval betonte dar= ſaßnahmen 2
aufhin, daß zwiſchen Deutſchland und Frankreich nach der Rede Unnt gerechne.
des Reichskanzlers vom 21. Mai, in der dieſer erneut Frankreich / wohl läßt ſich von
den Frieden und die Freundſchaft Deutſchlands angeboten habe, / —. dort erwarle
die Türe zu Beſprechungen offen bleibe, und daß, wenn wirklich / ieits im Zull=
„die Möglichkeit einer deutſch=franzöſiſchen Einigung in der Ach= i Monaten Abeſin
tung der Integrität aller Staaten beſtehe und baldmöglichſt ver= witalieniſchen Geſan
wirklicht werden könne”, er, Laval, nicht zögern werde, das zu ſüe Staatsangehörig
tun, was er, um den allgemeinen Frieden und den Wiederaufbau / nit hielten, jederzei
Mit großer
Europas zu ermöglichen, für ſeine Pflicht halte.
Die Vorſitzenden der beiden Senatskommiſſionen dankten ab= ſhen Regiernn.
ſchließend dem Miniſterpräſidenten für ſeine Ausführungen und ᛋhen Staliens=
beglückwünſchten ihn zu der „rein realiſtiſchen Orientierung”, die
er der traditionellen franzöſiſchen Außenpolitik gegeben habe."

Der Sinanzausſchuß der franzöſiſchen Kammer
beſchließt Verſtaaklichung der Rüſtungsinduſtrie.

EP. Paris, 27. Juni.
Die Finanzkommiſſion der Kammer hat am Donnerstag vor=
mittag den Geſetzentwurf über die Gewährung eines neuen Kre=
dits von über einer halben Milliarde Franken zur Auffüllung
der Materialbeſtände für die drei Armeezweige ſowie für andere
militäriſche Zwecke mit 40 gegen 7 Stimmen angenommen.
Im Anſchluß an dieſe Beratung wurde die Frage der Kriegs=
gewinne zur Sprache gebracht. Ein Abgeordneter forderte, daß
die Gewinne aus Kriegslieferungen nicht mehr als 5 Prozent
der Rechnungsſumme betragen dürften. Die zuſätzlichen Gewinne
müßten vom Staat eingezogen werden. Zur allgemeinen Ueber=
raſchung hat der Ausſchuß ſchließlich einen Geſetzesantrag des ſo=
zialiſtiſchen Abgeordneten Moch angenommen, der auf nichts an=
deres als auf die Verſtaatlichung der franzöſiſchen Kriegsinduſtrie
abzielt. Der Antrag beſtimmt, daß am 1. Januar 1936 der Staat
die Waffenfabrikation und den Waffenhandel in ſeine Hände
nehmen müſſe. Dieſer Antrag wurde mit der knappen Mehrheit
von 9 gegen 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

eracht werden kann
ilkerbund auszutreter
iſchen Beſchwerde ge
dim ein Krieg zu
hſſinien wie früher
M. Die engliſche Reg”
nenehme Entſcheidur
lppell zu unterſtützen
ſirauszutreiben, oder
en.- wodurch ſie ſich d
Zaxungen ausſetzen, ſi
in und Englands St
Uerdem kann der Bu
ben Abeſſnien noch
hndung von Sanktio
Aſen.
Es iſt verſtändlich,
ſtänden in ihrer ge
der Entſcheidung gel

Geſchenk des Führers an den Kaiſer von Japal.

DNB. Berlin, 27. Juni.
Der Führer und Reichskanzler empfing heute den kaiſerlich
japaniſchen Botſchafter, Vicomte Muſhakoji, und überreichte
ihm als Geſchenk des Deutſchen Reiches an den Kaiſer von
Japan ein bisher in deutſchem Muſeumsbeſitz befindliches Bild
des in der japaniſchen Geſchichte berühmten Kaiſers Saga. Das
Bild, das aus dem 14. Jahrhundert ſtammt, hat außer ſeinem
künſtleriſchen Wert eine beſonders hiſtoriſche und kultiſche Be=
deutung für Japan; es befand ſich früher in einem Tempel der
alten Kaiſerſtadt Kyoto und iſt vor etwa 30 Jahren im Kunſte
handel durch Kauf von der preußiſchen Muſeumsverwaltung
erworben worden. Der Herr japaniſche Botſchafter der ſich dem=
nächſt auf Urlaub in ſeine Heimat begibt, wird das Bild dem
Kaiſer von Japan überreichen.

Ita

Ne Kaiſer W
Mitzt für Metalfoerſa
Dit ſoll gebaut werde

Rohſtoffe.

Vom Tage.

Reichsminiſter Dr. Goebbels empfing am Donnerstag nache
mittag die diesjährige Preisträgerin des Nationalen Filmpreiſes?
Leni Riefenſtahl, um ihr den Preis zu überreichen. Dieſer Preis?
beſteht aus einer Weltkugel, auf der die verſchiedenen Kunſtformen!
ſymboliſch dargeſtellt ſind und die von dem ſtrahlenden Licht echter:
Bergkriſtalle gekrönt iſt. Der Preis bleibt nach dem Wunſche der*
Künſtlerin im Miniſterium ſelbſt aufgeſtellt, wobei eine beſondere:
Tafel auf die Trägerin des Preiſes hinweiſen wird.

Sonde
Neuiſer Wilhelm=Inſtit
44. Deutſchland b

Nach einer Kranzniederlegung beim Ehrenmal in Laboe wur
den die Abordnungen der im Kieler Hafen, eingetroffenen vole
niſchen Zerſtörer „Wicher” und „Burza” am Donnerstag in Gegene!
wart von Vertretern der Partei und ihren Gliederungen ſowie?
Vertretern der Kriegsmarine im Kleinen Saal des Rathauſes”
vom Oberbürgermeiſter der Stadt Kiel, Kreisleiter Behrens,
empfangen.
Mit dem 1. Juli werden in Italien 29 Militärzonen geſchal.”
fen. Oberbefehlshaber jeder Zone iſt ein General. Dieſe Mabe
nahme wird damit begründet, daß hierdurch im Kriegsfall Gene‟
ralſtab und Diviſionsſtäbe entlaſtet würden, und die notwendige
Verbindung zwiſchen Truppen und Land beſonders hinſichtlich
der Kriegsverſorgung erreicht würde.
Miniſterpräſident Laval hat am Donnerstag den polniſchen
Botſchafter Chlapowſki empfangen. Es wurde kein Communigue
über dieſe Unterredung ausgegeben, doch verlautet, daß zwiſchen
Laval und Chlapowſki die europäiſchen Probleme beſprochen wok”
den ſind.

Forderung der Wiſ
Dichungsorganiſation
Dan denen viele W
Siten dieſer Inſtitut
Nior im Kampf um d
Ei n Walescl
ichen Erkenntnis
der Derbeſſeung
Seiltande und nicht
Daimn Ralien.
Juend icter dich
Eu ernterun

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* Metalſof. Kaiſer=

einiger Zeit
Metall

gewandte
en
Ha

Die ſowjetruſſiſchen Behörden von Wladiwoſtock haben einee.
gen Japanern, die dort ſeit läugerer Zeit anſäſſig ſind, die Aufente

haltsgenehmigung entzogen und ſie aus der Sowjetunion ausge‟
wieſen. Der Proteſtſchritt des japaniſchen Konſuls in Wladiwo=
ſtock iſt ruſſiſcherſeits unbeantwortet geblieben. — Auf Veran” der Marinebehörden iſt japaniſchen Schiffen das Anlau=
fen einiger ruſſiſcher Häfen im Fernen Oſten, darunter auch der
Bucht der heiligen Olga, verboten worden.

Das chineſiſch=javaniſche Abkommen über die Beilegung Ve‟
Streitfalles in der Provinz Tſchahar wurde am Donnerstag von
dem vorläufigen Gouverneur Tſchun Tehstſchun unterzeichnet. 5n
dem Abkommen gibt die chineſiſche Regierung ihrem Bedauern
über die Zwiſchenfälle Ausdruck und verſpricht die Beſtrafung
der Schuldigen. Ferner ſieht das Abkommen die Entmilitariſie”
rung des öſtlichen Teiles der Provinz vor.

freitag, 28. Juni 1935

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 175 — Seite 3

Bunehiende Shnnnang unn Auenfnnent.
Berordenklich ernſte Beſorgniſſe Englands über die Enkwicklung des italieniſch=abeſſiniſchen Skreikfalles.
Gemeinſchaftliche franzöſiſch=engliſche diplomakiſche Akkion in Addis Abeba?
einer Entſpannung der Lage beizutragen. An=
Neue Inſtrukkionen für Eden.
ſcheinend bewahrt man in London noch einen verzwei=

EP. London, 27. Juni.
Die engliſche Regierung beſchäftigte ſich in ihrer Kabinetts=
ſteng vom Mittwoch mit dem Bericht, den der Miniſter für Völ=
fpundsangelegenheiten, Eden, aus Rom über ſeine Beſprechun=
mmit Muſſolini geſchickt hat. Im Vordergrund der Beratungen
ſaden die Mitteilungen Edens über die vom engliſchen Stand=
ukt aus beunruhigende Haltung Italiens in der
aſeſſiniſchen Frage. Die Lage wird in engliſchen Krei=
als außerordentlich ernſt betrachtet, da Muſſo=
ſit keinen Zweifel darüber gelaſſen habe, daß er jeden Vermitt=
ſugsvorſchlag, der nicht die Errichtung eines italieniſchen Pro=
ſtorats über Aethiopien nach dem Muſter der japaniſchen Schutz=
derſchaft über die Mandſchurei oder der franzöſiſchen Schutzherr=
aft über Marokko vorſehe, als unannehmbar betrachte, und daß
ſilien entſchloſſen ſei, ſeine Ziele nötigenfalls unter Zurück=
vſung jeder fremden Einmiſchung durch Anwendung von Ge=
ut zu erreichen.
Die Londoner Blätter berichten übereinſtimmend, Eden habe,
wdem er Muſſolinis Darlegungen über die italieniſchen For=
ſungen angehört hatte, es für völlig überflüſſig gehalten, das
Gmittlungsangebot der engliſchen Regierung überhaupt noch
wzutragen. Damit werde zwar die Meldung, daß Muſſolini die
mliſchen Vorſchläge abgelehnt habe, hinfällig, aber es ſei zu
ſſter Ablehnung eben nur deshalb nicht gekommen, weil Eden
z vornherein die Ausſichtsloſigkeit ſeiner Bemühungen zur Er=
ſatung des Friedens eingeſehen habe.
Ganz allgemein herrſcht in London die Ueberzeugung, daß
ſallernächſter Zeit ſchon mit militäriſchen
Mßnahmen Italiens gegen Abeſſinien be=
iimmt gerechnet werden muß. Der „Daily Tele=
zph” läßt ſich von ſeinem Vertreter in Addis Abeba mel=
ſ, dort erwarte man den italieniſchen Angriff
ereits im Juli. Faſt alle Italiener hätten in den letzten
im Monaten Abeſſinien verlaſſen; abgeſehen von dem Perſonal
ſ italieniſchen Geſandtſchaft ſeien nur etwa ein Dutzend italie=
uiſhe Staatsangehörige zurückgeblieben, die ſich aber gleichfalls
ſeeit hielten, jederzeit abzureiſen.
Mit großer Beſorgnis verfolgt man in eng=
ſchen Regierungskreiſen das kriegeriſche Vor=
ſchen Italiens, durch das die engliſche Regierung in eine
äußerſt heikle Lage
elracht werden kann. Einerſeits droht Muſſolini damit, aus dem
Gkerbund auszutreten, falls der Rat ſich weiter mit der abeſſi=
uihen Beſchwerde gegen Italien beſchäftige. Andererſeits wird,
van ein Krieg zwiſchen Italien und Aethiopien ausbricht,
Uſinien wie früher ſchon China an den Völkerbund appellie=
Die engliſche Regierung würde ſich dann vor die äußerſt un=
nenehme Entſcheidung geſtellt ſehen, entweder den abeſſiniſchen
lpell zu unterſtützen und dadurch Italien aus dem Völkerbund
unszutreiben, oder aber ſich gegenüber Abeſſinien taub zu ſtel=
19 wodurch ſie ſich dem Vorwurf, einer Verletzung der Genfer
Stungen ausſetzen, ſich mit dem Kaiſer von Abeſſinien verfein=
iſe und Englands Stellung am Tanaſee gefährden würde.
lherdem kann der Bund im Falle eines italieniſchen Angriffs
ſeien Abeſſinien noch in die Zwangslage geraten, über die An=
vadung von Sanktionen gegen Italien Beſchluß faſſen zu
uſen.
Es iſt verſtändlich, daß die engliſche Regierung unter dieſen
Inſtänden in ihrer geſtrigen Sitzung noch nicht zu einer endgül=
ſen Entſcheidung gelangt iſt, vielmehr iſt
den angewieſen worden, die abeſſiniſche Ftage
noch einmal eingehend mit dem franzöſiſchen
Außenminiſter Laval zu beſprechen
in nach ſeiner Rückkehr nach London einen abſchließenden Be=
it zu erſtatten. Vorausſichtlich wird Eden der franzö=
ſchen Regierung eine gemeinſchaftliche diplo=
mtiſche Aktion in Addis Abeba vorſchlagen, die
in Zweck verfolgen würde, den Kaiſer von Abeſ=
nien zur Gewährung wirtſchaftlicher Zuge=
tindniſſe an Italien zu bewegen und dadurch zu