Darmstädter Tagblatt 1934

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſiattet.
Nummer 182
Mittwoch, den 4. Juli 1934.
196. Jahrgang

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Neue Geſetze von Reichskabinett verabſchiedet
Der Chef des Stabes der SA. nicht mehr Mitglied der Reichsregierung. — Ermächkigung zur Anwendung
wirkſchafklicher Bergelkungsmaßnahmen gegenüber ausländiſchen Zwangsmaßnahmen. — Miniſterpräfident
Göring zum Reichsforſtmeiſter ernannk. — Berbok öfſenklicher Sammlungen bis zum 31. 9kkober 1934.

Reichswehrminiſter dankk dem Führer
für die Niederſchlagung der Revolke.

del mit ſogen. Blindenwaren, d. h. von Waren, die von Blinden
hergeſtellt wurden, und in der Ausübung eines Gewerbes im
Umherziehen.
Das Reichskabinett beſchloß weiterhin ein Geſetz zur

DNB. Berlin, 3. Juli.
In der heutigen Sitzung des Reichskabinetts gab Reichskanz=
ler Adolf Hitler zunächſt eine ausführliche Darſtellung
über die Entſtehung des hochverräteriſchen An=
ſchlages und ſeine Niederwerfung. Der Reichskanzler
betonte, daß ein blitzſchnelles Handeln notwendig war, weil an=
dernfalls die Gefahr beſtand, daß viele Tauſende von Menſchen=
leben vernichtet worden wären.
Reichswehrminiſter Generaloberſt v. Blom=
berg dankte dem Führer, im Namen des Reichs=
kabinetts und der Wehrmacht für ſein entſchloſſenes
Handeln, durch das er das deutſche Volk vor dem Bürgerkrieg be=
wahrt habe. Der Führer habe ſich als Staatsmann und Soldat
von einer Größe gezeigt, die bei den Kabinettsmitgliedern und
im ganzen deutſchen Volk das Gelöbnis für Leiſtung, Hingabe und
Treue in dieſer ſchweren Stunde in allen Herzen wachgerufen habe.
Das Reichskabinett genehmigte ſodann ein Geſetz über
Maßnahmen der Staatsnotwehr, deſſen einziger Ar=
tikel lautet:
„Die zur Niederſchlagung hoch= und landesverräteriſcher
Angriffe am 30. Juni und am 1. und 2. Juli 1934 voll=
zogenen Maßnahmen ſind als Staatsnotwehr rechtens.”
Der Reichsjuſtizminiſter Dr. Gürtner erklärte
hierzu, daß die vor dem unmittelbaren Ausbruch einer landesver=
räteriſchen Aktion ergriffenen Notwehrmaßnahmen nicht nur
als Recht, ſondern auch als ſtaatsmänniſche Pflicht
zu gelten haben.
Das Reichskabinett beſchloß ferner ein Aenderungsgeſetz zum
Geſetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat, wonach
der Chef des Stabes der SA. nicht mehr Mitglied
der Reichsregierung ſein muß.
Gleichzeitig wurde ein Geſetz zur

Aenderung des Reichswahlgeſeßes
genehmigt, wonach die Vorſchriften des Reichswahlgeſetzes über
den Verluſt des Abgeordnetenſitzes und das Verfahren bei der Be=
rufung von Erſatzmännern dahin ergänzt wird, daß ein Abge=
ordneter ſeinen Sitz verliert, wenn er aus der Reichstagsfraktion
der NSDAP. austritt oder aus ihr ausgeſchloſſen wird. Die Be=
ſtimmung des Erſatzmannes wird dem Führer der Reichstagsfrak=
tion überlaſſen, der dabei weder an die Grenzen der Wahlkreiſe,
noch an die Reihenfolge der Bewerber auf den Wahlvorſchlägen
gebunden iſt.
Das Reichskabinett genehmigte ſodann eine große Anzahl von
weiteren Geſetzentwürfen. Das Geſetz

gegen Mißbrauch des bargeldloſen Zahlungs=
vetkehts
ſieht vor, daß gewiſſe Unternehmungen, die zum Zwecke der Ein=
räumung von Krediten im weſentlichen auf unbarem Wege Gut=
haben ſchaffen, über die durch Scheckanweiſung oder Verrechungs=
auftrag, nicht aber durch Barabhebung verfügt werden ſoll, den
Betrieb zu ſchließen haben, und daß neue Unternehmungen dieſer
Art nicht mehr eröffnet werden dürfen. Es handelt ſich hierbei
in der Hauptſache um Unternehmungen zu Baufinanzierungen
und ähnlichen Zwecken.
Das Geſetz über die Vereinheitlichung des Ge=
ſundheitsweſens ſieht die Schaffung von Geſundheits=
ämtern in den Stadt= und Landkreiſen vor, wodurch die Zerſplit=
terung auf dem Gebiete des Geſundheitsweſens beſeitigt wird.
Das Geſetz über Aenderungen auf dem Gebiete
der Reichsverſorgung und das 5. Geſetz zur Aenderung
des Geſetzes über das Verfahren in Verſorgungs=
achen durch die Reichsregierung bringt Verbeſſerungen
der Kriegsbeſchädigten und Kriegshinterblie=
benen.
Das Geſetz über
Anwendung woiriſchaftlicher Bergelkungsmaßnahmen
gegenüber dem Auslande
ſt notwendig geworden durch die Androhung von Zwangsmaß=
jahmen ſeitens des Auslandes im Waren= und Zahlungsverkehr
gegenüber Deutſchland. Um ſolchen Zwangsmaßnahmen raſch und
tächdrücklich begegnen zu können, gibt das heute genehmigte Geſetz
ſen zuſtändigen Reichsminiſtern die Ermächtigung, unverzüglich
die zur Abwehr erforderlichen Anordnungen zu treffen. Dem
fleichen Zweck dient das ebenfalls genehmigte Geſetz über die Er=
nächtigung zu vorübergehenden Zolländerungen. Darüber hinaus
vird dem Reichswirtſchaftsminiſter durch ein beſonderes Geſetz
iber wirtſchaftliche Maßnahmen die Möglichkeit gegeben, alle
tach der Sachlage nötigen Maßnahmen unverzüglich zu treffen.
Das Geſetz zur
Aenderung der Gewerbeordnung
ibt den oberen Landesbehörden die Befugnis, bei der Errichtung
on Anlagen, die im öffentlichen Intereſſe liegen, Verzögerungen
uszuſchließen, die auf Grund der geltenden Beſtimmungen ent=
ehen könnten. Das Geſetz beſeitigt ferner Mißſtände im Han=

Ueberleilung des Borſt- und Jagdweſens
auf das Reich.
Zur Sicherung der Erhaljung und Pflege des deutſchen Waldes
in ſeiner Bedeutung für Volks= und Landeskultur, zur Förde=
rung der Forſtwirtſchaſt und ihrer Aufgaben für die Arbeits=
und Rohſtoffverſorgung des Volkes durch einheitliche Verwal=
tung und Bewirtſchaftung der öffentlichen Forſten und durch
Vereinheitlichung der Aufſicht über die nichtſtaatlichen Forſten
ſowie zur einheitlichen Regelung des deutſchen Jagdweſens wiro
als oberſte Reichsbehörde ein Reichsforſtamt gebildet, an deſſen
Spitze ein Reichsforſtmeiſter ſteht. Der Reichsforſtmeiſter führt
in Jagdſachen die Amtsbezeichnung „Reichsjägermeiſter‟. Der
Reichsforſtmeiſter wird vom Reichskanzler ernannt.

Der Reichskanzler hat auf Grund dieſes geſtern vom Reichs=
kabinett verabſchiedeten Geſetzes den preußiſchen Miniſterpräſi=
denten, General der Infanterie Hermann Göring zum
Reichsforſtmeiſter ernannt, der in Jagdſachen die
Bezeichnung „Reichsjägermeiſter” führt.
Gleichzeitig verabſchiedete das Reichskabinett das Reichs=
jagdgeſetz, das eine zeitgemäße Geſtaltung des deutſchen Jagd=
rechtes ſchafft.
Nach einem ebenfalls vom Reichskabinett verabſchiedeten
Geſetz ſind
öffenkliche Sammlungen jeder Ark mit ſoforkiger
Witkang bis zum 31. Oklober d. J. verboken.
Dies bezieht ſich auf alle Sammlungen von Geld= und Sach=
ſpenden auf öffentlichen Straßen oder Plätzen, von Haus zu
Haus, in Gaſt= oder Vergnügungsſtätten, oder an anderen
öffentlichen Orten. Das gleiche gilt für den Verkauf von Karten,
die zum Eintritt von Veranſtaltungen irgendwelcher Art
berechtigen.
Ein Geſetz über die Akademie für deutſches
Necht macht dieſe zur öffentlichen Körperſchaft
des Reiches.
Das Geſetz über die Umwandlung von Kapital=
geſellſchaften bezweckt, in geeigneten Fällen die Abkehr
von anonymen Geſellſchaftsformen zu erleichtern und ihre Er=
ſetzung durch Unternehmungen mit Eigenverantwortung des
Inhabers zu fördern. Dem gleichen Zweck dient das ebenfalls
verabſchiedete Geſetz über Steuererleichterungen bei der Um=
wandlung und Auflöſung von Kapitalgeſellſchaften. Die
Aenderungen einiger Verbrauchsftevergeſeßze
wurden beſchloſſen, und zwar des Zuckerſteuergeſetzes, in das
der aus Zelluloſe gewonnene Zucker einbezogen wird, der
ſteuerlich dem Stärkezucker gleichgeſtellt wird. Es handelt ſich
hierbei um ein Erzeugnis der Deutſchen Bergin A.=G für Holz=
hydrolyſe. Durch eine Aenderung des Salzſteuergeſetzes wird
erreicht, daß, wer mit einem allgemeinen Vergällungsmittel ver=
gälltes Salz unangemeldet entgällt und dadurch gleichſam Salz
gewinnt, zur Steuerzahlung herangezogen und beſtraft werden
kann, und daß die Verwendung allgemein vergällten Salzes
für menſchliche Ernährung unter Strafandrohung verboten wird.
Das Geſetz zur Aenderung des Münzgeſetzes ſchafft die Vor=
ausſetzungen für die
Errichlung einer Reichsmünzfkäfte
und bringt die mit der Münzreform zuſammenhängenden Aende=
rungen.
Das Geſetz zur Aenderung der Reichsſchuldenordnung vom
13. Februar 1924 eröffnet den Erwerbern von Stücken der neuen
Reichsanleihe von 1934 die Möglichkeit, ihre Forderungen in Buch=
ſchulden des Reiches umwandeln zu laſſen.
Das Geſetz über Proteſte von Wechſeln und
Schecks beſeitigt Zweifel und Irrtümer in der Auslegung eini=
ger Vorſchriften des neuen Wechſelgeſetzes und Scheckgeſetzes.
Das Geſetz über die Erhöhung der Umſatz= Aus=
gleichsſteuer iſt notwendig geworden, weil andere Länder,
die eine Umſatzſteuer haben, die Einfuhr in ihr Gebiet einer be=
ſonderen Einfuhrumſatzſteuer unterwerfen. Hiernach wird die
Einfuhr deutſcher Waren in dieſe Länder höher belaſtet als um=
gekehrt die Einfuhr aus dieſen Ländern nach Deutſchland. Das
Geſetz ſieht daher die Möglichkeit vor, die Umſatzausgleichsſteuer
gegenüber ſolchen Ländern zu erhöhen.
Das Geſetz über den Verkauf von Waren aus Auto=
maten beſtimmt, daß ein Verkauf aus Automaten in der
Zeit nicht ſtattfindet, in der die in Frage kommenden
Geſchäftszweige ihre Verkaufsſtellen geſchloſ=
ſen halten müſſen. Es müſſen darnach Vorkehrungen ge=
troffen werden, um die Benutzung der Automaten während der
werktäglichen und ſonntäglichen Ladenſchlußzeiten unmöglich zu
machen.
Das Geſetz über die Neuordnungdes Vermeſſungs=
weſens bezweckt eine einheitliche Leitung des geſamten Be=
hördenapparates in Vermeſſungsangelegenheiten, Organiſation
(Fortſetzung auf Seite 2, zweite Spalte.)

Auf dem Marſch.
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
K. G. S. Waſhington, Ende Junk.
Als Präſident Rooſevelt im Herkſt 1932 ſeine große Wahl=
ſchlacht lieferte, die den energiſchen Mann trotz vollkommener
Lähmung beider Beine durch ganz Amerika führte, da ſchloß
er faſt alle ſeine Reden, in denen er den Wählern den von
ihm beabſichtigten „Neuen Kurs” geſchildert hatte, mit der
ſymboliſchen Aufforderung: let’s go! Kommt, laßt uns
marſchieren!
Nun iſt über ein Jahr ſeit ſeinem Amtsantritt vergangen,
und in einem Buch hat Präſident Franklin D. Rooſevelt dieſes
eiſte Jahr geſchildert. In logiſcher Fortſetzung obigen Sprach=
bildes trägt es den Titel: „On Our Way”; auf dem Marſch.
Rooſevelt reiht darin die einzelnen monumentalen Maßnahmen
aneinander, mit denen er den „Neuen Kurs” eingeleitet hat:
Schutz der Währung, Neuordnung des Wirtſchaftsweſens, Wieder=
herſtellung des Vertrauens. Wenn das Buch auch zum großen
Teil aus einer Wiedergabe ſeiner „Botſchaften” an den Kongreß,
ſeiner Verordnungen und ſeiner Reden beſteht, ſo gibt dennoch
dieſe Zuſammenſtellung, die er mit überleitenden Erklärungen
geſchickt zu einem Ganzen verbunden hat, ein ſehr anſchauliches
Bild von der gewaltigen Umſtellung im Staatsleben Amerikas.
In der Zielſetzung finden ſich viele Parallelen mit Deutſch=
land, wenn auch die Methoden ſehr verſchieden ſind, mit denen
dieſe Ziele erſtrebt werden. Daß ſie verſchieden ſind, hat — von
allen idealiſtiſchen Geſichtspunkten abgeſehen — ſeinen Grund
darin, daß Deutſchland den Weltkrieg verloren hat und das
Verſailler, Diktat unterſchreiben mußte. Deutſchland iſt arm,
Amerika iſt reich, ſowohl an Geld und Rohſtoffen wie an
Krediten. Das iſt übrigens auch der Grund, weshalb derjenige
Amerikaner, der nie über die Grenzen ſeines Landes gekommen
iſt, das neue Deutſchland ſo gar nicht verſtehen zu können ſcheint.
Rooſevelts Ziele ſind: Bekämpfung der Arbeitsloſigkeit,
Hebung der allgemeinen Kaufkraft, Schutz der Bürger vor
gewiſſenloſen Spekulanten und Wucherern, Zuſammenarbeit von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern, kurz, ein beſſeres und glück=
licheres Leben (a more abundant life) für jeden Volksgenoſſen.
Außenpolitik iſt in dieſem beneidenswerten Lande Nebenſache.
Wenden wir uns von den theoretiſchen Erörterungen des
Buches ab zur Betrachtung deſſen, was tatſächlich hier geſchehen
iſt, ſo muß zunächſt feſtgeſtellt werden, daß eine ſcharfe Wendung
erfolgte, die viele gern mitmachten, während andere, die
„Kritikaſter” grollend beiſeite ſtanden. Der rote Faden, der ſich
durch alle Maßnahmen Rooſevelts und durch ſeine Forderungen
an den Bundeskongreß zieht, iſt: Hebung der Kaufkraft. Des=
wegen wurde die „NJRA.” (National Induſtrial Recovery Act)
heute vor einem Jahr geſchaffen, das große Wirtſchafts= Reform=
geſetz, das dem Präſidenten weitgehende Vollmachten zur Regle=
mentierung der Induſtrie gab. Die Hauptpunkte ſind höhere
Stundenlöhne, Mehreinſtellung von Arbeitern, Abſchaffung von
Kinderarbeit und „sweatshops” (Sklaventreiberei von Arbeite=
rinnen, die in ungeſunden Räumen zuſammengepfercht Stück=
arbeit leiſten müſſen, beſonders in der Kleidungs=Branche),
Ausſchaltung unlauteren Wettbewerbs zwiſchen den Unter=
nehmungen, Recht der Arbeiter, ſich ihre Vertreter zwecks Ver=
handlungen mit den Arbeitgebern ſelbſt zu wählen. Für jeden
Induſtriezweig wurde von der NRA. (National Recovery
Adminiſtration), dem zur Durchführung von der Nira ein=
geſetzten Bundesamt für Belebung der Wirtſchaft ein Statut
feſtgeſetzt, in dem obige Bedingungen, ſowie die Mindeſtlöhne
und die Maximalarbeitszeit niedergelegt ſind. Wer ſich dem
Statut unterwarf, durfte den Blauen Adler auf ſeine Waren
kleben. Sofort nach Inkrafttreten der Nira=Geſetzgebung legte
die Baumwoll=Induſtrie ihren Statuten=Entwurf (code) vor,
der einen Monat ſpäter von Rooſevelt genehmigt wurde. Seit=
dem ſind über 400 codes genehmigt worden. Hiervon werden
etwa 2 Millionen Firmen und 18 Millionen Arbeiter erfaßt,
das ſind rund 90 v. H. der geſamten amerikaniſchen Induſtrie.
Man hat errechnet, daß allein die codes die Verminderung der
Arbeitsloſigkeit von 13 auf etwa 10 Millionen Menſchen bewirtt
haben. Um das zu erreichen, mußte die wöchentliche Arbeitszeit
des einzelnen um etwa 25 v. H. herabgeſetzt werden, während
der Geſamtinhalt aller Lohntüten ſich gleichzeitig um etwa
53 v. H. hob. Eine Aufſichtsbehörde (NCB.; National Com=
pliance Board) unterſucht alle Beſchwerden über Nichteinhaltung
der codes, während ein Schlichtungsamt (NLB.; National Labor
Board) bei Streiks zu vermitteln ſucht
Trotzdem aber iſt die Zahl der Arbeitsloſen, die nicht in
der Privatinduſtrie untergebracht werden konnten, immer noch
erſchreckend hoch. Deswegen wurden von dem Bundesamt für
Oeffentliche Arbeiten (PWA.; Public Works Adminiſtration)
große Projekte in Angriff genommen. Hierfür wurden vom
Kongreß 3,3 Milliarden Dollar bewilligt. Daneben richtete man
den Freiwilligen Arbeitsdienſt im Sommer 1933 ein (CCC.;
Civilian Conſervation Corps), der 325 000 jungen Leuten in
den Forſten und Sümpfen Beſchäftigung gab. Im Winter ſchuf
man zum Schutz gegen Hunger und Kälte die Verwaltung für
Notſtandsarbeiten (CWA.; Civil Works Adminiſtration), wo=
durch etwa 4 Millionen Familienväter mit Arbeiten jeglicher
Art (ſogar ſtellungsloſe Architekten, Maler uſw. erhielten Auf=
träge, für Regierungskoſten zu zeichnen und zu malen) beſchäftigt
wurden. Andere Bundesämter nahmen ſich der verſchuldeten
Haus= oder Farmbeſitzer an, und das große Bundesamt für
Finanzierung der Wirtſchaftsbelebung (RFC: Reconſtruction
Finance Corporation) lieh über 5 Milliarden Dollar an Banken,
Verſicherungs=Geſellſchaften und andere Organiſationen. Hier=
von ſich bis jetzt 1½ Milliarde zurückgezahlt worden. Weitere
Auswirkungen des „Neuen Kurſes” waren das große Sied=
lungswerk im Tal des Tenneſſe, ſowie die Vergebung von Bau=
aufträgen für 32 neue Kriegsſchiffe.
Natürlich haben alle dieſe neuen Einrichtungen nicht ſofort
glatt gearbeitet, und beſonders die Durchführung der codes iſt
auf zahlloſe Schwierigkeiten geſtoßen. Man hat daher, um den
Unternehmern entgegenzukommen, die Zahl der codes erheblich
herabgeſetzt und ſehr viele Einzelheiten der Selbſtdiſziplin der
einzelnen Induſtrieverbände überlaſſen; beibehalten hat man
jedoch die Beſtimmungen über Mindeſtlöhne und Maximal=
Arbeitszeit. Auf der anderen Seite machen die Arbeiter an=
dauernde Schwierigkeiten. Die Vereinigten Gewerkſchaften
(Federation of Labor) verſuchen energiſch, alle Arbeiter in ihre

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Verbände zu treiben, während die Arbeitgeber ſich bemühen,
das Syſtem der Gelben Gewerkſchaften (Company Unions) mög=
lichſt beizubehalten. Die Folge ſind zahlloſe Streiks, in die
auf Wunſch des Präſidenten der Bundeskongreß nunmehr mit
drakoniſchen geſetzlichen Zwangsvorſchriften eingreifen ſoll,
Weder bezüglich der codes, noch der Streiks iſt die weitere
Entwicklung im Augenblick abzuſehen. Es handelt ſich für die
amerikaniſche Wirtſchaft um eine revolutionäre Neuordnung,
und das geht nicht ohne ſcharfe Kämpfe jeder Art ab. Sollte es
zu bunt werden, ſo wird, wie geſagt, der Präſident zu Zwangs=
mitteln greifen, ſowohl gegen das Kapital wie gegen die Arbeit,
und dabei wird er die überwiegende Volksmehrheit hinter ſich
haben. Denn die großen Maſſen des Volkes und die Mehrheit
der Intelligenz ſtehen geſchloſſen hinter Rooſevelt.
Ein weiteres Mittel zur Hebung der Kaufkraft war die
Schaffung der Landwirtſchaftlichen Ausgleichbehörde (AAA.;
Agricultural Adjuſtment Adminiſtration) die bei den weſent=
lichen Bodenfrüchten die Produktionshöhe vorſchrieb und die
Farmer für Verringerung der Anbaufläche oder Züchtung von
weniger Schweinen uſw. durch Gelder entſchädigte, die man den
die Farmprodukte verarbeitenden Induſtrien in Form von be=
ſonderen Steuern abnahm. Die große Dürre, die in dieſem
Sommer die Vereinigten Staaten heimſuchte, hat viele dieſer
Beſchränkungsmaßnahmen freilich unnötig gemacht. Man muß
ſtatt deſſen die Farmer, deren Aecker verdorrt ſind, aus Bundes=
mitteln unterſtützen und für ſie ſogar Nahrung beſchaffen. Als
Folge ergab ſich die Erkenntnis, daß man nach Art der alten
Aegypter in den 7 fetten Jahren Rückſtände als eiſerne Ration
für 7 magere Jahre werde aufſpeichern müſſen. Die Regierung
greift überall ein, wo es not tut; ſie gibt Milliarden für direkte
Nothilfe aus, ohne Rückſicht darauf, ob der Staatshaushalt aus=
geglichen wird oder nicht. Geld ſpielt keine Rolle, da es nur
im eigenen Lande umläuft und der Regierung jederzeit jede
Summe von den Banken geborgt wird, für die das ein mühe=
und riſikoloſes Geſchäft bedeutet. Für den nächſten Winter ſind
ſoeben große Reformgeſetze zwecks Einführung von Sozial=
verſicherung, Schaffung von Heimſtätten und Umſiedlung in
landwirtſchaftlich geeignetere Orte vom Präſidenten angekündigt
worden.
Gewiß kann das Syſtem der Unterſtützung des Landes durch
rieſige Regierungsgelder bei niedrigen Steuern und ſtändiger
Vermehrung der öffentlichen Schuld nicht endlos weitergeführt
werden. Bald wird der Zinſendienſt ſich zu einem Moloch ent=
wickeln, der Volksvermögen und Bundeskredit verſchlingt. Des=
wegen iſt Rooſevelt beſtrebt, die Kaufkraft des Volkes auch
durch Belebung der Privatwirtſchaft zu fördern, damit mehr
Steuern einkommen und weniger Arbeitsloſe von der öffent=
lichen Hand unterſtützt zu werden brauchen. Das iſt auch die
Begründung für das kürzlich vom Kongreß beſchloſſene Zoll=
reformgeſetz, welches dem Präſidenten diktatoriſche Vollmachten
zur Senkung oder Hebung der Zölle und zum Abſchluß von
Zollverträgen erteilt. Der amerikaniſchen Regierung iſt dadurch
u. a. die Möglichkeit gegeben, ſich gegen die Ueberſchwemmung
mit billigen japaniſchen Waren zu wehren, die das Handels=
miniſterium in ſeinem kürzlich erſchienenen Jahresbericht in
beweglichen Worten beklagt hatte. Das Hauptziel aber iſt die
Belebung des amerikaniſchen Außenhandels, der nach Feſt=
ſtellung des Außenminiſters um 35 v. H. geſunken iſt. In den
Jahren 1929 bis 1933 fiel die Ausfuhr aus Amerika von
5,2 auf 1,6 Milliarden, die Einfuhr nach Amerika von 4,3 auf
1,4 Milliarden Dollar. Während der Außenhandel ſank, ging
auch die inländiſche Produktion ſtark zurück, und zwar von
112 im Jahre 1929 (die Indexziffer 100 gilt für das Normal=
jahr 1926) auf 63 im Jahre 1933. In vielen Reden hat die
Regierung ſich bemüht, dem Volk und dem Kongreß klar=
zumachen, daß man Ausfuhr brauche, daß man aber nur mit
geſteigerter Ausfuhr rechnen könne, wenn man bereit ſei, gleich=
zeitig die Einfuhr zu ſteigern. Und die kann man nur durch
Senkung der übertrieben hohen Schutzzölle bei den Induſtrie=
zweigen ſteigern, die ſich als unwirtſchaftlich oder als nicht
unbedingt erforderlich herausgeſtellt haben! Nun beginnt alſo
demnächſt der „Zoll=Handel”, das Feilſchen mit dem Ausland
um gegenſeitige Zollkonzeſſionen. Man gebraucht dieſen Aus=
druck (tariff bargaining) hier ganz offen in amtlichen Aus=
laſſungen. Wann dieſe Verträge zuſtandekommen werden, ſteht
dahin, denn die von der Zollſenkung betroffenen Induſtrien
werden ſich energiſch zur Wehr ſetzen und ſich auf diejenigen
Parlamentarier ſtürzen, die im November 1934 zur Neuwahl
ſtehen. Und das ſind alle Abgeordnete ſowie ein Drittel der
Senatoren. Infolgedeſſen iſt die Belebung der Einfuhr nach
Amerika leider noch nicht „auf dem Marſch”.
*
Am Dienstag nachmittag wurden in der deutſchen Geſandt=
ſchaft in Kowno durch Steinwürfe mehrere Fenſterſcheiben zer=
trümmert. Die beiden Täter konnten von dem wachthabenden
Polizeibeamten ſofort verhaftet werden. Es handelt ſich um zwei
der Polizei bekannte Kommuniſten
Vor dem deutſchen Konſulat in Valencia explodierte am Mon=
tag abend eine Bombe. Die Fenſterſcheiben des Gebäudes gingen
in Trümmer. Perſonen wurden nicht verletzt.

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Vom Tage.
Der Führer ſtattete am Montag nachmittag dem erkrankten
Reichsminiſter Dr. Schmitt in deſſen Wohnung in Dahlem einen
Beſuch ab, der eine Stunde dauerte. Der Reichsminiſter hatte
infolge eines Ohnmachtsanfalles am 28. Juni 1934 bis jetzt das
Bett hüten müſſen, doch iſt er jetzt wieder ſoweit hergeſtellt, daß
er heute einen längeren Erholungsurlaub wird antreten können.
Im Programm des Königspaares von Siam iſt als wichtigſte
Begegnung ein Beſuch des Königspaares beim Reichspräſidenten
in Neudeck vorgeſehen. Das Königspaar fährt heute abend mit
kleinem Gefolge und in Begleitung des Chefs des Protokolls nach
Neudeck.
Die franzöſiſche Regierung hat die Aepfel= und Birnen=Einfuhr
neu kontingentiert. Für die kommenden drei Monate Juli bis
September iſt Deutſchland ein Kontingent von 120 Tonnen zuge=
ſprochen worden.
Der Sultan von Marokko iſt in Begleitung ſeines Söhnchens
und ſeines Gefolges in Marſeille eingetroffen und im Kraftwagen
über Lyon nach Paris weitergefahren. Der Sultan wird über einen
Monat in Frankreich verweilen und verſchiedene Städte und Bade=
orte beſuchen.
In Südchile rotteten ſich tauſend bewaffnete Bauern zuſam=
men, die durch Kälte und Hunger von ihren uneinträglichen Far=
men vertrieben wurden. Sie griffen die Bauern an, die den An=
ſchluß an die Bewegung verweigerten. Eine Anzahl der letzteren
wurde getötet und von den Aufſtändiſchen in einen Fluß geworfen.
Im Kampf mit der Gendarmerie wurden etwa 50 Aufrührer ge=
tötet.
Das japaniſche Kabinett hat am Dienstag ſeinen Rücktritt be=
ſchloſſen. Der Beſchluß kam nicht unerwartet. Er ſoll, wie ver=
lautet, mit dem bekannten Aktienſkandal in Zuſammenhang ſtehen,
der frühere Miniſter und ein Mitglied des gegenwärtigen Kabi=
netts in den Verdacht der Beſtechung gebracht hat.

Neue Geſeße.

(Fortſetzung von Seite 1, zweite Spalte.)
des freien Berufsſtandes, Anpaſſung der geſamten Vermeſſungs=
arbeit an die Erforderniſſe der Reichsverteidigung und Wirtſchaft
und eine Neuordnung des Gebührenweſens. Ein
Geſek über Kleintenknerhilfe
ſchafft Erleichterungen innerhalb der Fürſorge und verbeſſerte Für=
ſorgeleiſtungen für einen beſtimmten Kreis von Berechtigten. Das
Reichskabinett verabſchiedete ferner ein Geſetz über einſtwei=
lige Maßnahmen zur Aenderung des Siedlungs=
weſens, ein Geſetz zur Aenderung des Gemeinde=
umſchuldungsgeſetzes durch das den ausländiſchen Gläu=
bigern deutſcher Gemeinden und Länder die Möglichkeit gegeben
wird, ihre Forderunegn in Schuldverſchreibungen des Umſchul=
dungsverbandes deutſcher Gemeinden umzuwandeln. Das Geſetz
über die Rechtmäßigkeit von Verordnungen und
Verwaltungsakten gibt eine unanfechtbare Rechtsgrund=
lage für dieſe, wo ſie bisher nicht vorhanden war. Das Geſetz zur
Bekämpfung der Papageienkranbheit ſchafft die
Grundlage für eine umfaſſende energiſche Bekämpfung dieſer
Krankheit. Schließlich genehmigte das Reichskabinett das vom
Reichsarbeitsminiſter eingebrachte
Geſetz über den Aufbau der Sozialverſicherungen
durch das die Krankenkaſſen innerhalb des künftigen Reichsver=
waltungsbezirkes zur Erfüllung ſolcher Aufgaben zuſammengefaßt
werden, die zweckmäßig nicht von jeder einzelnen Krankenkaſſe für
ſich, ſondern für das ganze Gebiet gemeinſam durchgeführt werden.
Weiter hat das Geſetz die Aufgabe, den Führergedanken
bei den Verſorgungsträgern in einer den beſonderen
Verhältniſſen der Sozialverſicherung angepaßten Weiſe durchzu=
führen, die Aufſicht ſtraff zuſammenzufaſſen und
wirkſamer zu machen und die Sozialverſiche=
rungsbehörden zu vereinheitlichen. Beſeitigt werden
ferner die Verſchiedenheiten des Rechtes der einzelnen Verſiche=
rungsarten, wo ſie nicht begründet ſind.
Das Geſeh über die Akademie für deutſches Recht.
Nach dem heute vom Reichskabinett beſchloſſenen Geſetz über
die Akademie für deutſches Recht wird die Akademie,
die bisher ſchon in Bayern eine Körperſchaft des
öffentlichen Rechtswar, nun auch eine öffentliche
Körperſchaft des Reiches. Ihr Sitz bleibt aber, wie im
Geſetz vorgeſehen iſt, München. Die Aufgaben der Akademie wer=
den durch ihre Umwandlung in eine Körperſchaft des öffentlichen
Rechts des Reiches nicht geändert. Hervorzuheben iſt, daß die
Aufſicht über die Akademie vom Reichsminiſter der Juſtiz ausge=
übt wird, während die Ernennung ihres Präſidenten jedoch, der
Bedeutung der Akademie entſprechend, durch den Reichskanzler
erfolgt.

Mittwoch, 4. Juli 1934
Verbok öffenklicher Sammlungen.
Das dom Reichskabinett verabſchiedete Geſetz über das Ver=
dot von öffentlichen Sammlungen hat folgenden Wortlaut:
„Die Reichsregierung hat das folgende Geſetz beſchloſſen,
das hiermit verkündet wird:
S 1.
Alle Sammlungen von Geld= oder Sachſpenden auf öffent=
lichen Straßen oder Pläten, von Haus zu Haus, in Gaſt= oder
Vergnügungsſtätten oder an anderen öffentlichen Orten ſind
bis zum 31. Oktober 1934 verboten.
Als Sammlung gilt auch der Verkauf von Gegenſtänden,
deren Wert in keinem Verhältnis zu dem geforderten Preis ſteht.
Der Verkauf von Karten, die zum Eintritt zu Veranſtaltungen
irgendwelcher Art berechtigen, iſt auf öffentlichen Straßen und
Plätzen und von Haus zu Haus bis zum 31. Oktober 1934
ebenfalls verboten; der Berkauf in Gaſt= oder Vergnügungs=
ſtätten iſt nur für die in ihnen ſelbſt ſtattfindenden Veran=
ſtaltungen zuläſſig.
Kollekten in Kirchen ſind von dem Verbot ausgenommen.
Der Stellvertreter des Führers kann im Einzelfalle wegen eines
überwiegenden öffentlichen Intereſſes weitere Ausnahmen zu=
laſſen.
Dieſe Beſtimmungen gelten auch für bereits genehmigte
Sammlungen.
8 2.
Wer den Vorſchriften des § 1 vorſätzlich zuwiderhandelt,
wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldſtrafe
beſtraft.
Die bei einer verbotenen Sammlung eingegangenen Spenden
werden zugunſten des Landes eingezogen, das über ſie zu Wohl=
tätigkeitszwecken verfügt.”
In der Begründung zu dem Geſetz über das Verbot von
öffentlichen Sammlungen wird darauf hingewieſen, daß das
Sammeln von Spenden ſich in der letzten Zeit allmählich zu
einem Unweſen entwickelt habe dem Einhalt geboten werden
müſſe. Die Einkommensverhältniſſe großer Schichten des Volkes
ſeien nicht ſo, daß von den Volksgenoſſen dauernd Abgaben für
irgendwelche, an ſich oft gute und unterſtützungswürdige Zwecke
verlangt werden könnten. Die Kaufkraft werde ſonſt in einer
Weiſe geſchwächt, die unerwünſchte Rückwirkungen auf die An=
kurbelung der Wirtſchaft habe. Unter dem Uebermaß der
Sammlungen müſſe die Gebefreudigkeit ſelbſt mehr und mehr
leiden. Die bisherigen geſetzlichen Beſtimmungen hätten ſich nicht
als ausreichend erwieſen. Um für das auch im kommenden
Winter durchzuführende Winterhilfswerk den Boden zu be=
reiten, erſcheine es notwendig, bis zum 31. Oktober 1934 zu=
nächſt einmal alle Sammlungen zu verbieten Für beſondere
Fälle ſind im Geſetz ſelbſt Ausnahmen durch den Stellvertreter
des Führers vorgeſehen. Im übrigen wird bis zum 31. Oktober
1934 das geſamte Sammlungsweſen durch ein Reichsgeſetz unter
Aufhebung der bisherigen Beſtimmungen neugeregelt werden
müſſen.
Das Geſetz über den Aufbau der Sozialverſicherung.
Das Reichskabinett hat heute das vom Reichsarbeitsminiſter
vorgelegte Geſetz über den Aufbau der Sozialverſicherung verab=
ſchiedet und damit eine Tat vollbracht, um die ſeit Jahrzehnten die
verſchiedenſten Regierungen ohne Erfolg gerungen haben. Das
Geſetz wird errichtet auf den herrlichen Grundlagen der Bismarck=
ſchen Geſetzgebung — es verwirft theoretiſch=mechaniſtiſche Löſun=
gen wie Staatsbürgerverſorgung, Einheitsverſicherung und Ein=
heitskaſſe, durch die nur die Selbſtverantwortung der Beteiligten
gelähmt und ein öder Bürokratismus großgezogen würden. Es
faßt jedoch die Verſicherungsträger zu fruchtbarer gemeinſamer
Arbeit zuſammen, bringt ſie in Verbindung zur Staatsverwaltung
und ermöglicht eine ſtraffe, einheitliche Aufſicht. Kernpunkt des
Geſetzes iſt die Zuſammenfaſſung gemeinſchaftlicher Aufgaben der
Krankenverſicherung, namentlich auf dem Gebiet der Geſundheits=
politik, für den Bereich einer Provinz oder eines Landes und
Verbindung zuſammengefaßter Krankenverſicherungen mit der für
denſelben Bezirk beſtehenden Landesverſicherungsanſtalt der In=
validenverſicherung.
Das Geſetz legt nur die großen Grundlinien feſt. Es wird
durch eine Anzahl Durchführungsverordnungen ausgefüllt werden.
Die Krönung des Werkes ſoll dann ein einheitliches, klar auf=
gebautes, volkstümlich verſtändliches Geſetzbuch der Sozialverſiche=
rung werden.
Im Zuſammenhang mit den ſeit Ende voriger Woche unter=
brochenen deutſch=engliſchen Transfer=Verhandlungen fand am
Dienstag nachmittag eine neue Beſprechung zwiſchen dem Führer
der deutſchen Delegation, Dr. Berger, und dem Berater des Schatz=
amts, Leith=Roß, ſtatt. Dieſe Fühlungnahme ſoll am Mittwoch fort=
geſetzt werden.

Jugend, Schute and Sadt.
Reichserziehungsminiſter Dr. Ruſt hat in einer großangeleg=
ten Rede in München die Problematik der Schulreform und vor
allem ſeine Pläne über die Neueinteilung des Schuljahres klar=
gelegt. Das Beſtreben des Erziehungsminiſters, der Jugend eine
nach Möglichkeit freie Poſition zu wahren, dabei aber den Er=
forderniſſen der Schule in vollem Umfange gerecht zu werden, hat
dieſer Rede allſeitigen Beifall eingetragen. Das vergangene Jahr,
in dem ſich die erſten Anſätze einer Neugeſtaltung des geſamten
Erziehungsweſens zu einer durchführbaren Löſung entwickeln
mußten, hat naturgemäß mancherlei Verſuche und Zwiſchen=
löſungen verurſacht. Nachdem durch die klare Art der Verein=
barungen zwiſchen Reichsunterrichtsminiſter Ruſt und dem
Reichsjugendführer Baldur von Schirach die Beanſpruchung der
Jugend durch die Schule und durch ihre eigene Bewegung zeit=
lich geregelt iſt, intereſſiert um ſo mehr der prinzipielle Grund=
gedanke, der der ganzen Entwicklung der Jugenderziehung im
nationalſozialiſtiſchen Staat zugrunde lag.
Im Gegenſatz zu der fasciſtiſchen Jugendorganiſation Ita=
liens, die eine ſtaatliche iſt, war in Deutſchland von vornherein
kein Zweifel daran gelaſſen worden, daß die Jugend in wei=
teſtem Maße eine Bewegung bleiben ſolle, die von der zwangs=
läufigen Statik ſtaatlicher Organiſation frei ſein ſolle. Die
Reichsjugendführung mit ihren zahlreichen Gliederungen, vor
allem aber die Hitlerjugend, war der ſichtbare Exponent dieſer
Auffaſſung einer freien nationalſozialiſtiſchen Jugendbewegung.
Die Schule und insbeſondere die Lehrerſchaft war zum Teil
noch Vertreter einer Anſchauung, die die Erziehung der Jugend
allein in Händen einer privilegierten Erzieherſchaft ſehen
wollte. Die praktiſche Auswirkung dieſer Verhältniſſe war not=
wendigerweiſe ein beiderſeitiges Mißtrauen. Sollte auf Dauer
eine harmoniſche Erziehung gewährleiſtet werden, dann mußte
dieſes beiderſeitige Mißtrauen beſeitigt werden. Es ſteht außer
allem Zweifel und kann auch der Jugend nicht eindeutig genug
zu Bewußtſein gebracht werden, daß die Grundlage jeder Er=
ziehungstätigkeit der Einfluß dazu berufener Erwachſener auf
die Jugend iſt. Eine alleinige Selbſterziehung der Jugend iſt
eine Unmöglichkeit. So haben Elternhaus und Schule nicht nur
einen berechtigten Anſpruch an die Jugend, ſie ſind zu dieſem
Anſpruch geradezu verpflichiet. Neben dem natürlichen Anſpruch
des Elternhauſes hat die Schule als Einrichtung des Staates
die zweifache Aufgabe der formalen und materiellen Bildung,
der Vermittlung von Wiſſen und der Formung zu ſtaatstragen=
den Perſönlichkeiten. Eine Beweguns der Jugend, die ſich außer

dieſen beiden naturgegebenen Erziehungsaufgaben noch die
weitere ſtellt, durch Selbſterziehung der Jugend eine Ver=
jüngung des ganzen Volkes zu erreichen, wird dieſer ſelbſt=
geſtellten Aufgabe nur gerecht werden können, wenn ihre Arbeit
ſich mit der anderen Erziehungsarbeit harmoniſch ineinander=
fügt. Es war ohne Zweifel eine Verkennung der Tatſachen von
ſeiten der Schule, in der Hitlerjugend nur eine Störung
des Lehrbetriebes zu ſehen. Der gleiche Fehler wurde allerdings
in weiten Kreiſen der neuen Jugendbewegung begangen, wenn
von ihr außer der Lehrtätigkeit der Lehrerſchaft jede Erziehungs=
berechtigung abgeſprochen wurde. Es konnte auf die Dauer eine
gedeihliche Arbeit weder für die eine noch für die andere Seite
möglich ſein.
Reichserziehungsminiſter Ruſt hat in ſeiner begonnenen
Arbeit das Problem von der zeitlichen, alſo von der praktiſchen
Seite her angefaßt, denn eine neuartige Arbeit wird ſich im
alten Rahmen nicht durchführen laſſen. Die Einrichtung des
Staatsjugendtages verhindert die zeitlichen Ueberſchneidungen
der Anforderung und räumt vom Staat aus der Jugend einen
Tag ein, den ſie nach eigenem Ermeſſen und ohne jede Be=
hinderung geſtalten kann. Es ſtell: dies für die Jugendbewe=
gung eine ebenſolche Entlaſtung da, wie für Schule und Eltern=
haus. Die Schule hat nun eine feſt umriſſene Arbeitszeit und
dem Elternhaus iſt der für die Familie ſo wichtige gemein=
ſame Sonntag zurückgegeben. Eine anders geartete Entwicklung
wäre für den Beſtand der Familie äußerſt gefährlich geweſen,
und ohne die Familie als Rückhalt eines jeden Jugendlichen
und als natürliche Keimzelle des Staates wäre der Staat ebenſo
gefährdet geweſen, wie eine ſelbſterziehende Arbeit der Jugend
in kürzeſter Zeit reſtlos unmöglich geweſen wäre. Es mag
manchem, der von einer autarken Jugend, ſo etwas wie einen
kleinen Staat neben dem Staat, geträumt hat, eine Ent=
jäuſchung ſein, daß Reichserziehungsminiſter Ruſt im Einver=
nehmen mit dem Reichsjugendführer die Stellung der Familie
und der Schule in der Erziehungsarbeit gefeſtigt und ihre Be=
deutung aufs neue betont hat. Und doch iſt die getroffene Löſung
ein gewaltiger Fortſchritt, denn ſie baut die Selbſterziehung der
Jugend als notwendigen Teil in die Geſamterziehung ein. Zu=
gleich mit dieſer organiſatoriſchen Aufteilung haben Beſtrebun=
gen eingeſetzt, die Mitgliedſchaft in der Hitlerjugend von dem
Urteil der Schule über die Zweckmäßigkeit einer ſolchen Mit=
gliedſchaft abhängig zu machen. Es kann dies dann ſeine Be=
rechtigung haben, wenn eine Lehlerſchaft die Notwendigkeit
ſelbſtändiger ſtaatspolitiſcher Erziehung durch die Jugend ſelbſt
anerkennt und ihre Entſcheidung über organiſatoriſche Fragen
unter dieſem Geſichtspunkt fällt. Reichserziehungsminiſter Ruſt
hat in klarer Erkenntnis der Notwendigkeit einer ſolch um=

faſſenden Aufgabe der Lehrerſchaft ſelbſt geſagt: „Um als Führer
nicht nur in der Schule, ſondern im Leben ſelbſt Vorbild ſein
zu können, erfordert es des immerwährenden Einſatzes aller
Kräfte und aller Erprobung der ganzen Perſönlichkeit.” Mit
dieſer Zuteilung der Arbeitsaufgaben an Jugend und an
Lehrerſchaft iſt beiden nicht nur die Bildungsarbeit im eigenen
Kreiſe ermöglicht, ſondern auch für das Zuſammenwirken als
Erziehungsſubjekt und Erziehungsobjekt eine verſtändliche, weil
einfache Richtlinie gegeben, „denn es ſteht feſt, daß der Leit=
gedanke die nationalſozialiſtiſche Grundeinſtellung von Lehrern
und Schülern bleibt, und daß Erziehung und Unterricht ſo auſ=
gebaut werden müſſen, wie es die Intereſſen der Jugend und
der Nation erfordern.”
Die Arbeit der Jugendbewegung iſt nach den Verein=
barungen zwiſchen Erziehungsminiſter Ruſt und Baldur
von Schirach in ein neues Stadium getreten. Die Jugend ſelbſt
iſt einer Verantwortung enthoben, die ſie ſelbſt hätte niemals
tragen können, weil ſie eben Jugend iſt. Die Familie hat einen
Sinn zurückerhalten, den ſie manchmal ſchon verloren glaubte,
Und die Schule hat mit dem feſtgelegten Arbeitsprogramm die
Gewißheit fruchtbarer Arbeitsmöglichkeiten erhalten. Allerdings
ift der Lehrerſchaft von Staate her eine gleiche Verpflichtung
auferlegt wie der Jugend. Fordert der Staat mit Recht von der
Jugend, daß ſie der Schule Gehorſam ſchulde und dafür einen
eigenen Anteil an der Erziehungsaufgabe erhält, ſo muß der
Staat von der Schule, der er das Recht der Erziehung über=
tragen hat, auch die Pflicht der reſtloſen Verantwortlichkeit
dieſem Staate gegenüber verlangen. Die in dem letzten Jahr
entſtandenen Reibungen zwiſchen Jugend und Schule, in die der
Staat bis zu den programmatiſchen Erklärungen des Reichs=
erziehungsminiſters nicht eingegriffen hatte, waren auf Seite
der Jugend eben durch die „Jugend” entſchuldbar. Auf Seiten
der Lehrerſchaft waren ſie jedoch faſt ausnahmslos darin be=
gründet, daß in den vergangenen Jahren die Schule ein metho=
diſch aufgebautes Inſtitut war mit der alleinigen Aufgabe der
Wiſſensvermittlung. Dr. Ruſt hat ſeinem Willen Aus=
druck gegeben, die Schule mehr ſein zu laſſen, als einfaches
Unterrichtsinſtitut und die Jugend mehr als Erziehungsobjekt.
Dem Staat fällt damit die Aufgabe zu, darüber zu wachen,
daß der Erziehungsprozeß ſich in der angegebenen und be=
ſtimmten Weiſe vollzieht. Es iſt ein Verdienſt des Reichs=
erziehungsminiſters, das Verhältnis von Jugend Schule und
Staat ſcharf umriſſen zu haben. Und es iſt ein Verdienſt des
Reichsjugendführers, im Namen der Jugend den Platz ein=
wandlos anerkannt zu haben, den die Jugend in dieſem Drei=
Karl Auguſt Weber.
klang einzunehmen hat.

Mittwoch, 4. Juli 1934

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 182 — Seite 3

Der Führer beim Reichspräſidenken.
in Neudeck.

DNB. Neudeck, 3. Juli.
Reichskanzler Adolf Hitler erſtattete heute hier dem Reichs=
präſidenten von Hindenburg ausführlichen Bericht über die am
Sonntag abend abgeſchloſſene Aktion gegen die Hoch= und Landes=
verräter.
Reichspräſident von Hindenburg benutzte dieſe Gelegenheit,
um auch perſönlich dem Reichskanzler ſeinen Dank für das ent=
ſchloſſene Handeln auszuſprechen, durch das dem deutſchen Volk
großes Blutvergießen und dem Vaterlande ſchwere Erſchütterungen
erſpart worden ſind.

Eine Anordnung Adolf Hiklers.

DNB. Berlin, 3. Juli.
Der Führer hat folgende Anordnung erlaſſen:
Die Maßnahmen zur Niederſchlagung der Röhm=Revolte ſind
am 1. Juli 1934 nachts abgeſchloſſen worden.
Wer ſich auf eigene Fauſt, gleich aus welcher Abſicht, in Ver=
folg dieſer Aktion eine Gewalttat zuſchulden kommen läßt, wird
der normalen Juſtiz zur Verurteilung übergeben.
gez. Adolf Hitler.

Preſſeamt der Oberſten 5A.-Führung aufgelöſt.

Der Reichspreſſechef der NSDAP. teilt mit:
Im Benehmen mit dem Chef des Stabes der SA., Lutze,
wird das Preſſeamt der Oberſten SA.=Führung mit ſofortiger
Wirkung aufgelöſt. Der bisherige Aufgabenkreis des Preſſeamtes
der Oberſten SA.=Führung geht auf die Reichspreſſeſtelle der
NSDAP. unmittelbar über.
(gez.) Dr. Dietrich
Reichspreſſechef der NSDAP.
Die NSK teilt mit: Im Zuſammenhang mit der Meldung
über die Auflöſung des Preſſeamtes der Oberſten SA.=Führung
wird verfügt: Der bisherige Leiter des Preſſeamtes, Gruppen=
führer Weiß, iſt von den während ſeiner Abweſenheit im Preſſe=
amt vorgekommenen Verfehlungen nicht berührt. Er ſteht zur
Verfügung der Oberſten SA.=Führung.
Der Chef des Stabes: