Darmstädter Tagblatt 1934

Ginzelnummer 10 Mennigs

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Nummer 31
Donnerstag, den 1. Februar 1934. 196. Jahrgang

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Deutſchlands Anſpruch auf Gleichberechtigung und Sicherheik von beiden Mächken als unankaſtbar anerkannk.
Gemeinſame Beſtrebungen auf Schaffung einer inkernakionalen Abrüftungsvereinbarung.
Prüfung der beiden Dokumenke durch die Reichsregierung.

* Die engliſch=italieniſchen
Aufzeichnungen.
Mit der Veröffentlichung der engliſchen Abrüſtungsdenk=
ſchrift, die nicht nur an die Adreſſe der Reichsregierung gerichtet
wurde, ſondern auch in Frankreich, Italien, Polen, in der
Tſchechoflowakei und auch in Japan und in Amerika überreicht
wurde, iſt ebenſo wie mit der Bekanntgabe des italie=
niſchen Standpunktes, wie er am 3. und 4. Januar
dem engliſchen Außenminiſter unterbreitet
wurde, der internationalen Debatte über die Löſung des
Abrüſtungsproblems ein neuer Auftrieb gegeben worden. Aber
alle weiteren Erörterungen können nur dann von Erfolg be=
gkeitet ſein, wenn in den anderen Ländern der gleiche ehrliche
Wille wie in Deutſchland vorherrſcht.
Das engliſche Memorandum unterliegt zur
Zeit im Auswärtigen Amt einer ſorgfältigen
Prüfung. Auch die italieniſchen Bemerkungen
werden in den Kreis der Betrachtungen und
Unterſuchungen miteinbezogen. Etwas auffällig iſt
es allerdings, daß die Engländer gerade in dieſem Augenblick,
alſo vor der Ueberreichung der zu erwartenden franzöſiſchen
Antwort, ihr Memorandum der Oeffenlichkeit übergeben, wäh=
rend doch bisher die diplomatiſchen Auseinanderſetzungen mit
einer gewiſſen Vertraulichkeit umgeben waren. Jedenfalls hat
man die ausgetauſchten Noten bis heute nicht veröffentlicht.
Aus dem Verhalten Englands darf man wohl den Schluß
ziehen, daß die Engländer nicht die Abſicht haben,
ſich in das deutſch=franzöſiſche Geſpräch ein=
zuſchalten, wie das die Franzoſen wiederholt gefordert
haben. Sie wollen vielmehr für die Abrüſtungs=
debatte eine neue internationale Plattform
ſchaffen. In gewiſſer Beziehung ſcheint ihnen
Italien entgegenzukommen. Es muß aber noch ſehr
ſorgfältig geprüft werden, welche Auffaſſungen Englands und
Italiens gleicher Art ſind und worin die Unterſchiede beſtehen.
Die engliſch=italieniſchen Darlegungen laſſen dann wieder er=
kennen, wie weit ſie bei den Franzoſen eine gewiſſe Gegenliebe
auslöſen können.
Am bedeutungsvollſten ſind unzweifelhaft die eigentlichen
engliſchen Abrüſtungsvorſchläge. Aber gerade hier müſſen wir
doch erſt einmal abwarten, was die Wilhelmſtraße zu ſagen hat,
die augenblicklich dabei iſt, feſtzuſtellen, wie ſich die praktiſche
Anwendung der engliſchen Grundſätze auf die Abrüſtung aus=
wirkt. Auch die Ausſtrahlungen des italieniſchen Dokuments
müſſen zunächſt hineingearbeitet werden, bevor ein abſchließendes
Urteil gefällt werden kann. Da die franzöſiſche Regierung den
Inhalt der beiden Dokumente kennt, wird ſie am Dienstag
kommender Woche wohl kaum umhin können, zu den neuen
Vorſchlägen in ihrer Regierungserklärung vor der Kammer
Stellung zu nehmen. Vielleicht werden wir aber ſchon vorher
aus der Haltung der franzöſiſchen Preſſe erkennen können wie
weit Frankreich geneigt iſt, auf die von Mac=
donald geforderte Materialzerſtörung einzu=
gehen undob von franzöſiſcher Seite überhaupt
mit Zugeſtändniſſen zurechnen iſt. Bisher war das
Echo Frankreichs auf die verſchiedenen Abrüſtungsvorſchläge
gerade nicht ermutigend.
Der ikalieniſche Skandpunkk.
DNB. Rom, 31. Januar.
Die „Agenzia Stefani” veröffentlicht eine Verlautbarung zu
dem Standpunkt der italieniſchen Regierung zum Abrüſtungspro=
blem, ſo wie er bereits von Muſſolini Anfang Januar Sir John
Simon bei ſeinem Beſuche in Rom dargelegt worden war. Der
Text umfaßt etwa zehn Schreibmaſchinenſeiten und iſt in zehn Ab=
ſchnitte eingeteilt, deſſen Inhalt folgendes beſagt:
1. In der Einleitung ſtellt die italieniſche Regierung feſt, daß
in der Abrüſtungsfrage keine Zeit mehr verloren werden darf,
und daß der tote Punkt überwunden werden muß, wenn nicht ein
Verfallen Europas in feindliche Mächtegruppen und ein Rüſtungs=
wettlauf eintreten ſoll. Daher muß jede Regierung nunmehr ihre
eigene Verantwortung übernehmen, indem ſie ſich entſcheidet, eine
klare Haltung einzunehmen und ſie auch öffentlich bekonnt zu
geben.
2. Die Erfahrung bei den Erörterungen der Abrüſtungskon=
ferenz und der Verlauf der diplomatiſchen Verhandlungen ſowie
die Erklärungen von Staatsmännern laſſen die italieniſche Regie=
rung daran zweifeln, daß die bewaffneten Mächte den Willen oder
die Möglichkeit haben, zu derartigen gemeinſamen Abrüſtungsmaß=
nahmen zu gelangen, die die augenblickliche Lage löſen könnten,
indem ſie die Forderungen Deutſchlands in den urſprünglich vor=
geſehenen beſcheidenen Grenzen halten. Die deutſche Poſition ſei
dadurch ſtark, daß ſie die Beziehung zwiſchen den beiden Arten von
Rüſtungsregelung leugnet, nämlich der einen, die die Gleichberech=
tigung herbeiführen ſoll, und der anderen, zu der Deutſchland.
als entwaffnete Macht nicht verpflichtet iſt. Die italieniſche Re=
gierung betont aber, daß ihre Politik ausgeſprochene Abrüſtungs=
politik geweſen iſt und bleibt. Allerdings müßten Abrüſtungsvor=
ſchläge der Mächte klar und präziſe und nicht durch Klauſeln von

vornherein unerfüllbaren Bedingungen in ihrer Wirkſamkeit be=
einträchtigt ſein.
3. Obwohl ſie eine ſolche Möglichkeit noch offen läßt, prüft die
italieniſche Regierung die drängende Lage des Augenblicks ſo, wie
ſie ſich tatſächlich darſtellt, und zwar an Hand von
drei Grundmaßfkäben.
2) Takſachenfeſtſtellung:
Es beſteht die Gefahr, daß, wenn man nicht zu einem Abkom=
men gelangt, die Tatſache der Gleichberechtigung ſich vollzieht
auzerhalb jener Uebereinkommen, die ſie zulaſſen und ihre Form
regeln. Die Feſtſtellung birgt in ſich die Frage nach der Möglich=
keit und dem Willen eventueller Sanktionsanwendung, um Ueber=
ſchreitungen der Verträge zu unterdrücken. Aber die einfache Er=
wägung einer ſolchen Möglichkeit läßt ſchon den Ernſt einer Lage
ermeſſen, die im Falle einer nicht zuſtandekommenden Einigung
eintreten würde.
9) Rechtliche Beirachlungen:
Es iſt unleugbar, daß Deutſchland und den anderen durch
die Verträge entwaffneten Staaten die Gleichberechtigung
feierlich zuerkannt worden iſt. Die Unmöglichkeit, in der
ſich die bewaffneten Unterzeichnermächte der Verträge befinden,
ſofort ihre materiellen Rüſtungen auf ein Niveau herabzuſetzen, das
ſich dem der deutſchen Abrüſtung in vernünftigem Maße nähert,
verleiht den deutſchen Forderungen nach Erhöhung des
Rüſtungsſtandes eine juriſtiſch=moraliſche Kraft, deren
Vorhandenſein nicht leicht zu leugnen iſt, und man kann darlegen,
daß auch die Frage der Sicherheit zugunſten Deutſchlands ſpricht,
2) Wahrſcheinlichkeitserwägungen:
Die italieniſche Regierung kann nicht umhin, den Friedens=
erklärungen des Präſidenten Hindenburg und des Reichskanzlers
Hitler die größte Beachtung zu ſchenken. Abgeſehen davon, daß Ab=
kommen nicht auf Mißtrauen aufgebaut werden können, muß man
zugeben, daß die wiederholten gleichlautenden Erklärungen des
deutſchen Regierungschefs ein ſicheres Unterpfand dafür ſind, daß
klare und freiwillig angenommene Abkommen nicht nur nicht ge=
brochen, ſondern nicht einmal für die Dauer ihrer Geltung durch
weitergehende und auf Abänderung zielende Forderungen diploma=
tiſch ausgeſchaltet würden.
4. Die italieniſche Regierung iſt der Anſicht, daß es noch
möglich iſt, zu einem Abkommen zu gelangen unter
Bedingungen, die dem Weltgewiſſen eine vielleicht nur teilweiſe,
aber immerhin poſitive Genugtuung erſchaffen würden. Klare An=
zeichen liegen dafür vor, daß auch in neutralen Ländern die öffent=
liche Meinung ſich damit abfindet, daß die praktiſche Hauptfrage nicht
mehr die iſt, die deutſche Wiederaufrüſtung zu verhindern, ſondern
die, zu vermeiden, daß ſie ſich ohne jede Regelung und Kontrolle
vollzieht.
5. Die italieniſche Regierung hält folgendes Abkommen als
im Rahmen des Möglichen liegend. Es könnte gelten bis zum
31. Dezember 1940 und müßte vor allem
folgende Verpflichkungen
enthalten:
1. Abſchaffung des chemiſchen Krieges mit Kon=
trolle über Vorbereitung und Ausbildung.
2. Verbot des Bombenabwurfes auf Zivilbe=
völkerung, wobei zu bemerken iſt, daß auf dem Gebiete der
Abſchaffung des Luftbombardements noch radikalere Maßnahmen
erreicht werden können. Dieſe Maßnahmen würden die Löſung der
Frage der deutſchen Gleichberechtigung in der Luft ſehr erleichtern.
3. Beſchränkung der Militärausgaben der durch
die Friedensverträge nicht beſchränkten Mächte auf ihren ge=
genwärtigen Stand.
4. Beſchränkung des Heeresmaterials derſel=
ben Mächte auf den gegenwärtigen Stand.
6. Was die Effektivſtärke betrifft, ſo geht die deutſche
Forderung nach 300 000 Mann von der Tatſache aus, daß die be=
waffneten Mächte ihre Effektivſtärken nicht auf
die Ziffern des Maedonald=Planes heunter=
ſetzen, ſondern die augenblicklichen Ziffern bei=
behalten. Wenn die Herabſetzung in Betracht gezogen wird,
erklärt ſich Deutſchland bereit, über die oben genannte Ziffer mit
ſich reden zu laſſen. Bei dieſer Lage zweifelt die italieniſche Regie=
rung, wenn ſie die augenblicklichen Effektivſtärken zum Beiſpiel
Frankrichs, Polens und der Tſchechoſlowakei betrachtet, ernſtlich
daran, ob man mit Recht die Behauptung aufſtellen kann, daß die
im Macdonald=Plan angedeuteten Verhältniſſe, in den deutſchen
Vorſchlägen zugunſten Deutſchlands verändert worden ſeien.
Das Problem der Herabſetzung und gegenſeitigen Abwägung
der Effektivſtärken iſt ſo kompliziert und wirft ſo viel Fragen auf,
daß dadurch der Abſchluß eines Abkommens in Frage geſtellt
würde. Es iſt deshalb beſſer, auf der Baſis des Stakus
quo und der von den deutſchen Vorſchlägen anger
botenen Beſchränkung zu verhandeln.

Die Etappen.
Was die Etappen betrifft, in denen die Umformung und Ver=
mehrung der deutſchen Kräfte vor ſich zu gehen hätte, ſo glaubt die
italieniſche Regierung, daß ſie ſich aus techniſchen Notwendigkeiten
von ſelbſt ergeben und daher auch verpflichtend feſtgelegt werden
könnten. Es iſt auch zu beachten, daß der Vorgang der Um=
formung an ſich ſchon eine Schwächung der Schlag=
kraft nicht nur der offenſiven, ſondern auch der
defenſiven mit ſich bringt. Während es ſchwer zu ſein
ſcheint, den deutſchen Forderungen in bezug auf defenſive Rüſtung
(15 cm=Geſchütze, Flugabwehrgeſchütze, Panzerwagen zu 6 Tonnen,
Erkundungs= und Jagdflugzeuge) grundſätzlich die Zuſtimmung zu
verſagen, ſo können die Grenzen und die Verhältniſſe zwiſchen De=
fenſivwaffen und Effektivſtärken noch Gegenſtand der Diskuſſion
bilden.
7. Für die Seerüſtung müßte man eine Reviſion zur
nächſten Seekonferenz vorbereiten.
8. Den hier vorgeſehenen Zugeſtändniſſen gegenüber würde
Frankreich einen ſofontigen und wirkſamen Gegenwert erhalten in
der Aufrechterhaltung ſeiner Geſamtrüſtung. Ohne Zweifel würde
das von der techniſch=militäriſchen Seite geſehen genügen, um ihm
für die ganze Dauer des Abkommens eine unbezweifelbare Sicher=
heit zu garantieren.
9. Was die Sicherheit durch die Verträge betrifft,
ſo iſt es überflüſſig, an den Pakt von Rom und an den Pakt von
Locarno zu erinnern. Der Viererpakt erhält ſeinen Wert durch
die in ihm vorgeſehene dauernde und methodiſche Zuſammenarbeit
der großen Weſtmächte. Dem Locarnopakt fühlt ſich Italien als
Garant loyal verpflichtet und weiß ſich hierin mit der Regierung
von London einig. Die deutſche Regierung hat übrigens den Ab=
ſchluß von zehnjährigen Nichtangriffspakten mit allen ſeinen Nach=
barn angeboten.
10. Ein letzter und weſentlicher Gegenwert für die Annahme
der deutſchen Forderungen, der außerdem einen neuen Beitrag
zur Sicherheit liefern würde, könnte die Verpflichtung Deutſch=
lands ſein, nach Genf zurückzukehren, nicht nur um das Abrüſtungs=
abkommen zu unterzeichnen, ſondern um ſeinen Sitz im Völker=
bunde wieder einzunehmen.
Die italieniſche Regierung weiſt nachdrücklichſt darauf hin, von
welchem Intereſſe ein ſolches Ereignis ſein würde.
Zum Schluß betont die italieniſche Regierung ausdrücklich die
Notwendigkeit, daß der augenblicklich im Gange befindliche Ge=
dankenaustauſch endlich ſo viel Fortſchritte zeitige, daß er eine
Zuſammenberufung der Außenminiſter oder Regierungschefs der
vier großen Weſtmächte rechtfertigen würde. Zu einer ſolchen Zu=
ſammenkunft könnten auch die Vertreter anderer Großmächte ein=
geladen werden.
Das engliſche Memorandum.
Neue Vorſchläge Englands.
DBN. London, 31. Januar.
Die engliſche Regierung hat nunmehr ihr Memorandum über
die Abrüſtungsfrage der Oeffentlichkeit übergeben. Das 24 Sei=
ten umfaſſende Schriftſtück kommt zum Schluß im weſentlichen zu
folgenden Vorſchlägen, die im Sinne von Abänderungen des
urſprünglichen engliſchen Konventionsentwurfs enthalten ſind:
Der Grundſatz der Gleichberechtigung iſt
nicht weniger weſentlich als der der Sicherheit,
und beide müſſen praktiſch zur Anwendung gelangen. Ausgehend
von der Annahme, daß die Abrüſtungsvereinbarung auf 10 Jahre
abgeſchloſſen wird, wäre die engliſche Regierung auch mit einer
deutſchen Heeresſtärke von 300 000 Mann einverſtanden, wenn nur
der mit der Zahl 200 000 angeſtrebte Grundſatz der Parität zwi=
ſchen Frankreich, Deutſchland, Italien und Polen zu einer ent=
ſprechenden Regelung führen würde. Auch einer Dienſtzeit von
12 ſtatt 8 Monaten würde ſie zuſtimmen, wenn dies allgemein
gewünſcht würde. Bezüglich der ſogenannten „militärähnlichen
Ausbildung” wird eine genaue Kontrolle des Verbotes vorge=
ſchlagen. Die deutſchen Verſicherungen bezüglich der SAl. und
SS. werden mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Weiter
wird vorgeſchlagen, ſofort mit der Abſchaffung von Tanks über
16 Tonnen zu beginnen, die Zerſtörung der Tanks über 16 Ton=
nen bis zum Ende des fünften Jahres zu beenden und der neuen
deutſchen Armee Kampfwagen bis zu 6 Tonnen zuzubilligen.
Bewegliche Langgeſchütze mit einem Kaliber bis zu 15,5 Zenti=
meter will die engliſche Regierung ſchließlich auch Deutſchland,
ebenſo Oeſterreich, Ungarn und Bulgarien zubilligen. Geſchütze
über 35 Zentimeter ſollen bis Ende des erſten, über 22 Zeuti=
meter bis Ende des vierten und über 15,5 Zentimeter bis Ende
des ſiebenten Jahres zerſtört werden. In der Frage der Luft=
rüſtungen wird folgende Vereinbarung vorgeſchlagen: Wenn die
ſtändige Abrüſtungskommiſſion nach Ablauf von zwei Jahren die
Abſchaffung nicht beſchloſſen hat, ſollen alle Länder das Recht auf
eine Militärluftfahrt haben. Sie würden in den folgenden acht
Jahren je nach ihrer Lage ihre Beſtände ſchrittweiſe bis zu einem
zu vereinbarenden Stand entweder vermindern oder erhöhen. —
Bezüglich der überſeeiſchen Landſtreitkräfte bleibt die engliſche
Regierung bei ihrem alten Konventionsentwurf.

Seite 2 — Nr. 31

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Donnerstag, 1. Februar 1934

Das engliſche Memorandum zerfällt in zwei Abſchnitte, einem
grundſätzlichen und einem praktiſchen Teil, die ihrerſeits wieder
mehrfach unterteilt ſind. Es beſagt im einzelnen:
1. Wenn auch der diplomatiſche Meinungsaustauſch zweifel=
los zur Klärung der Lage beigetragen und die ungeheure Größe
und Schwierigkeit des Problems in vollem Umfange enthüllt hat,
ſo kann trotzdem die in letzter Zeit befolgte Methode
allein ein allſeitiges angenommenes Ergebnis
nicht zeitigen. Andererſeits würde eine Wiederauf=
nahme der Beſprechungen in Genf ohne richtung=
gebende Vorſchläge nur zu leicht weitere Ent=
täuſchungen hervorrufen.
2. Unter dieſen Umſtänden iſt die engliſche Regierung der
Anſicht, daß die Zeit gekommen iſt, ihren Standpunkt in der
gegenwärtigen Lage, deren Ernſt jedem denkenden Mnſchen klar
ſein muß, darzulegen. Die engliſche Regierung will hierbei nicht
unerreichbare Ideale formulieren, ſondern die Richtlinien
eines Kompromiſſes angeben, von dem ſie glaubt, daß es
allgemein Annahme finden könnte.
3. Die engliſche Regierung betrachtet ein Uebereinkommen
über die Rüſtungen nicht als Selbſtzweck, ſondern eher als eine
Begleiterſcheinung des Weltfriedens und als eine Folge der Ver=
beſſerung der politiſchen Beziehungen der Völker untereinander.
Dementſprechend hat ſie ſtets den
Zuſammenhang zwiſchen dem Prinzip der Gleich=
berechfigung und dem Grundſak der Sicherheit
anerkannt. Aus dem gleichen Grunde begrüßt ſie es, daß die
kürzlichen Vorſchläge Hitlers ſich nicht nur mit techniſchen
Rüſtungsfragen, ſondern auch mit politiſchen Garantien gegen
einen Angriff befaſſen.
4. Es ergibt ſich aus dem obigen, daß eine Ueberein=
ſtimmung der Anſichten am leichteſten auf einer
breiten Grundlage erreicht würde, welche die Frage
der Geſtaltung, der Rüſtungen mit Garantien
auf politiſchem Gebiet verbindet. Die Regierung
betont, daß ſie niemals von den Grundlinien und Zielen ihres
Entwurfs abgewichen iſt und daß ſie niemals einen zweiten, mit
ihm in Widerſpruch ſtehenden Entwurf an ſeine Stelle zu ſetzen
geſucht hat. Alle Vorſchläge, die ſeither zur Erörterung geſtellt
wurden, ſind lediglich gemacht worden, um zu ſehen, ob ſie das
Zuſtandekommen einer ſolchen Einigung fördern würden, und zu
keinem anderen Zweck.
5. Die engliſche Regierung iſt trotzdem ſtets durchaus bereit
geweſen, neue Vorſchläge unvoreingenommen zu prüfen und nach
Möglichkeit auf ihre allgemeine Annahme hinzuwirken. Sie
würde weiter auf eine Einigung hinarbeiten, ſelbſt wenn mit
Rückſicht auf den Grundſatz der Gleichberechtigung ſich herausſtellt,
daß eine ſolche Einigung neben der Abrüſtung bei dem einen ein
gewiſſes Maß von Aufrüſtung bei den anderen in ſich ſchließt.
6. Die engliſche Regierung hat mehr als einmal öffentlich
erklärt, daß eine internationale Vereinbarung, die auf dem an=
erkannten Grundſatz der Gleichberechtigung in einem Syſtem der
Sicherheit aufgebaut iſt, notwendigerweiſe bedeutet, daß inner=
halb der in einem ſolchen Abkommen vorgeſehenen Etappen eine
Lage erreicht werden muß, in welcher
Waffenarken, die dem einen Skaak geftatket ſind,
dem anderen nicht weiter verboken ſein können.
Die Regierung ſieht keine Möglichkeit, ſich dieſer Schlußfolgerung
zu entziehen.
7. Es ſcheinen nur zwei Möglichkeiten zu beſtehen,
zwiſchen denen zu wählen iſt:
a) ſich auf eine Konvention zu einigen, welche den Verzicht
auf gewiſſe Waffengattungen durch die hochgerüfteten
Mächte in ſich ſchließt;
b) ſich auf der Grundlage zu einigen, daß die hochgerüſteten
Mächte nicht abrüſten können oder wollen, daß ſie ſich aber
verpflichten, ihre gegenwärtigen Rüſtungen nicht zu
erhöhen.
Die engliſche Regierung muß gegenüber den anderen Regie=
rungen mit allem Ernſt darauf beſtehen, daß die erſte Möglich=
keit, die nach ihrer Anſicht bei weitem vorzuziehen iſt und beſſer
mit dem angeſtrebten großen Ziel in Einklang ſteht, nicht auf=
gegeben, ſondern aktiv weiter verfolgt wird.
II.
8. Die engliſche Regierung iſt der Anſicht, daß eine inter=
nationale Einigung bezüglich der Rüſtungen nur erreicht werden
kann, indem man hinſichtlich der drei Hauptfragen
A. Sicherheit,
B Gleichberechtigung,
U Abrüſtung,
e„e befriedigende Regelung trifft.

Vor faſt einem Jahr hat es die engliſche Regierung über=
nommen, dem Hauptausſchuß der Abrüſtungskonferenz den voll=
ſtändigen Text eines Vertragsentwurfes vorzu=
legen. Die jetzt gemachten leichten Abänderungen des
Textes dieſes Konventionsentwurfes ſind diejenigen, welche auf
Grund ſpäterer Mitteilungen und Ueberlegungen am beſten
geeignet erſcheinen, konkrete Ergebniſſe herbei=
zuführen.

Hicherheit.

9. Nach Anſicht der engliſchen Regierung iſt es wichtig, den
Grundſatz der Beratungen im Falle der Verletzung oder drohen=
den Verletzung des Kelloggpaktes auf den Fall der Verletzung oder
drohenden Verletzung der Abrüſtungskonvention ſelbſt auszudehnen.
Sie ſchlägt die Einfügung entſprechender drei neuer Artikel in den
Konventionsentwurf vor.
Ein weiterer Beitrag zur Sache des Friedens und der Sicher=
heit wird durch die Bereitwilligkeit des deutſchen Reichskanzlers
zum Abſchluß von Nichtangriffspakten mit allen Nachbarn Deutſch=
lands geliefert. Wenn ſolche Pakte ausdrücklich in Verbindung mit
der Konvention eingegangen werden, dürfte ihr praktiſcher Wert
für die Schaffung eines Sicherheitsgefühls nicht beſtritten werden.

10. Die Fünf=Mächte=Erklärung vom 11. Dezember 1933 hat
im Zuſammenhang mit der Rüſtungsfrage den Grundſatz der
Gleichberechtigung in einem Syſtem der Sicherheit für alle Natio=
nen aufgeſtellt und erklärt, daß dieſer Grundſatz in einem Ab=
rüſtungsabkommen Verwirklichung finden ſoll, das eine weſentliche
Herabſetzung und Begrenzung der Rüſtungen herbeiführt.
Von dieſer Erklärung iſt die engliſche Regierung niemals zu=
rückgetreten und ſie beſtätigt jetzt aufs neue, daß ſie an ihr unein=
geſchränkt feſthält.
Die engliſche Regierung zögert nicht zu erklären, daß der
Grundſatz der Gleichberechtigung in der Rüſtungsfrage nicht weni=
ger weſentlich iſt als der Grundſatz der Sicherheit.
Die engliſche Regierung entnimmt mit Freude den Ausfüh=
rungen des Herrn Reichskanzlers, daß Deutſchland darauf ver=
zichtet, den Beſitz von Angriffswaffen zu beanſpruchen und ſich auf
eine normale Verteidigungsbewaffnung beſchränkt, wie ſie für
die Armee benötigt wird, die in einem Abkommen für Deutſch=
land vorgeſehen würde.
Ueberdies macht der deutſche Kanzler dieſen Vorſchlag in der
Annahme, daß die ſchwergerüſteten Staaten nicht bereit ſind, auf
Grund eines Abkommens irgendeinen Teil ihrer Verteidigungs=
waffen aufzugeben. Die engliſche Regierung iſt keineswegs bereit,
ſich dieſe letztere Anſicht zu eigen zu machen. Sie muß darauf be=
ſtehen, daß nur eine Vereinbarung, die ſowohl eine Herabſetzung
wie eine Beſchränkung der Rüſtungen enthält, den Namen einer
Abrüſtungskonvention verdient.
Vereinbarung auf 10 Jahre.
12. Die nachſtehenden Abänderungsvorſchläge zum Abkom=
mensentwurf gehen von der Annahme aus, daß die Verein=
barung auf 10 Jahre abgeſchloſſen wird.

13. Die engliſche Regierung befürwortet zwar noch immer die
Ziffern der Tabelle, die ſie am Schluß von Art. 13 des Konven=
tionsentwurfes aufgeſtellt hat, berückſichtigt aber die kürzlichen
Unterhaltungen mit der deutſchen Regierung über die angemeſſene
Zahl der Tagesdurchſchnittsſtärke, die Deutſchland zuzubilligen
wäre. Im Konventionsentwurf hat ſie ſelbſt die Zahk 200 000 für
die Tagesdurchſchnittsſtärke der im Mutterlauf ſtehenden Truppen
für Frankreich, Deutſchland, Italien und Polen vorgeſchlagen. Da=
bei iſt der weſentliche Faktor ihrer Anſicht nach nicht die Zahl
200 000, ſondern der Grundſatz der Parität, der in dieſer Heeres=
ſtärke für die vier Länder gerecht berechnet und angewendet wäre.
Die engliſche Regierung iſt überzeugt, daß die Feſtſtel=
lung der richtigen Zahl nicht die Verhandlungs=
möglichkeiten der hauptſächlich beteiligten Staa=
ten überſchreiten kann, wenn die Frage zum Gegenſtand
einer offenen und von verſöhnlichem Geiſt getragenen Ausſprache
zwiſchen ihnen gemacht würde. Wenn es ſich erweiſen ſollte, daß
die Zahl 200 000 zu niedrig iſt, ſo würde ſich ſicher zwiſchen dieſer
Zahl der, wie die engliſche Regierung glaubt, die Mehrheit der
beteiligten Mächte den Vorzug gibt, und der Zahl 300 000 eine
Regelung treffen laſſen. Eine Einigung über dieſe Zahl wird es
ermöglichen, daß alle Heere des europäiſchen Feſt=
landes auf einen einheitlichen Typus von kurz
dienendem Perſonalbeſtand gebracht werden,
wie dies im Konventionsentwurf vorgeſehen iſt. Die engliſche Re=
gierung ſchlägt vor, daß dieſer Prozeß in höchſtens vier
Jahren abgeſchloſſen ſein ſoll.
In Artikel 16 des Konventionsentwurfes iſt als höchſte Ge=
ſamtdienſtzeit für den Perſonalbeſtand acht Monate vorge=

ſchlagen, obwohl gleichzeitig anerkannt wurde, daß es in beſon=
deren Fällen vorkommen könne, daß die Dienſtzeit 12 Monate
betragen müſſe.
Die engliſche Regierung iſt bereit, einer längeren Friſt zuzu=
ſtimmen, wenn dies allgemein gewünſcht wird.
Eine ſchwierige Frage iſt in bezug auf

aufgeworfen worden. Die engliſche Regierung ſchlägt vor, ſolche
Ausbildung außerhalb des Heeres zu verbieten und dieſes Verbot
durch ein Syſtem ſtändiger und automatiſcher Ueberwachung zu
kontrollieren.
Sie freut ſich beſonders zu hören, daß die deutſche Regierung
aus freien Stücken verſprochen hat, vermittels einer Kontrolle den
Nachweis zu führen, daß die SA. und SS. keinen militäriſchen
Charakter hat, und daß ſie hinzugefügt hat, derſelbe Nachweis
werde auch für den Arbeitsdienſt geführt werden.

Gewiſſe Länder werden für die höhere Zahl ihrer vereinheit=
lichten Heere eine größere Zahl der Waffen brauchen, die jetzt im
Beſitze ihrer kleineren langdienenden Heere ſind. Die engliſche Re=
gierung ſchließt ſich dieſer Anſicht an.
Sie möchte betonen, daß auf Grund der Konvention das Ver=
bot von Flugabwehrgeſchützen verſchwinden würde. Sie möchte vor=
ſchlagen, das Höchſtkaliber der Geſchütze in ſtehenden Grenz= und
Feſtungsverteidigungsſyſtemen durch internationale Verteidigung
feſtzuſetzen.
Die engliſche Regierung iſt der Anſicht, daß von den Kate=
gorien des Landkriegsmaterials, die zurzeit gewiſſen Mächten
durch Verträge unterſagt ſind, beſonders zwei Waffenarten be=
handelt werden.
Sie regt ſowohl im Intereſſe der Abrüſtung wie der Durch=
führung der Gleichberechtigung aller Länder größten Wert dar=
auf, daß ſogleich an die Ausſchaltung von Tanks über
16 Tonnen herangegangen werden ſollte. Sie ſchlägt deshalb
vor, daß Tanks über 30 Tonnen bis zum Ende des erſten Jahres,
ſolche über 20 Tonnen bis zum Ende des 3. Jahres und ſolche
über 16 Tonnen bis zum Endes des 5. Jahres zerſtört werden
ſollen.
Die britiſche Regierung iſt bereit, ſich damit einverſtanden
zu erklären, daß die neue deutſche Armee mit kurz=
friſtiger Dienſtzeit, wie ſie der Konventionsentwurf vor=
ſieht, mit Kampfwagen bis zu 6 Tonnen ausgerü=
tet wird. Die engliſche Regierung wäre ferner bereit, ſich mit
einer gleichen Abmachung für Oeſterreich, Ungarn und Bulgarien
einverſtanden zu erklären.
Was

betrifft, ſo iſt daran zu erinnern, daß in dem Konventionsent=.
wurf der Vorſchlag gemacht wird, das Höchſtkaliber für dieſe Ge=
ſchütze auf 115 Millimeter feſtzulegen. Sie würde es außerordent=
lich bedauern, wenn Vorſchläge gemacht würden, die geeignet
wären, bei zukünftigen Konſtruktionen über dieſes Kaliber hin=
auszugehen. Aber ſie ſteht der Tatſache gegenüber, daß die
deutſche Regierung an ihrer Auffaſſung feſthält,
wonach als ein Teil der Ausrüſtung der neuen Ax=
mee mit kurzer Dienſtzeit bewegliche Land=
geſchütze bis zu 135 Millimeter=Kaliber not wen=
dig ſind. Obgleich die engliſche Regierung die weitergehenden
Vorſchläge ihres eigenen Konventionsentwurfes immer noch vor=
zieht, iſt ſie bereit, dieſen Vorſchlägen als Beſtandteil der Kon=
pention zuzuſtimmen.
Es bleibt jedoch die Frage offen, ob nicht mittels der vor=
geſchlagenen Konvention eine Verminderung des Höchſt=
kalibers der beweglichen Landgeſchütze ſämt=
licher Mächte erreicht werden kann.
Die britiſche Regierung macht den Vorſchlag, daß Geſchütze
über 350 Millimeter bis zum Ende des erſten Jahres, ſolche über
220 Millimeter bis zum Ende des vierten Jahres und die über
155 Millimeter bis zum Ende des ſiebenten Jahres zerſtört wer=
den ſollen.
Luftrüſtungen.
15. Die engliſche Regierung erkennt an, daß der Status
quo, deſſen Aufrechterhaltung in Art. 36 ihres Konventionsent=
wurfes vorgeſehen worden iſt, folgendermaßen geändert
werden ſoll:
Wenn die Ständige Abrüſtungskommiſſion nach Ablauf von
zwei Jahren die Abſchaffung nicht beſchloſſen hat, ſollen alle Län=
der das Recht haben, eine Militärluftfahrt zu beſitzen. Die Länder
werden in den folgenden acht Jahren je nach ihrer Lage ihre Be=
ſtände ſchrittweiſe entweder vermindern oder erhöhen, ſo daß ſie
bis zum Ablauf der Konvention zu einer Zahl gelangen, die in
er Tabelle bei Art. 41 angegeben iſt, oder auch auf andere Zah=
len, die noch zu vereinbaren wären.

Zur Einführung der Arbeitsdienftpflicht
an den deurichen hochſchuten.
Von Oberſtfeldmeiſter Freiherr v. Meyſenbug, Kaſſel.
Am gleichen Tage und zur gleichen Stunde wurde an allen
Hochſchulen, des deutſchen Reichsgebietes die Einführung der
Arbeitsdienſtpflicht für die akademiſche deutſche Jugend feier=
lich kundgegeben. Hinter dieſer Feier verbirgt ſich, vielmehr
enthüllt ſich eine wahrhaft große Tat. Eine Tat von
gigantiſchen Ausmaßen für die Zukunft unſeres geſamten
deutſchen Volkes.
Den Gedanken des AD. als eines Eckpfeilers im Neubau
ſeines Dritten Reiches hat der Führer am letzten 1. Mai, am
„Tage der Arbeit” der Welt verkündet. Die nationalſozialiftiſche
Regierung hat alsbald die Ausführung in Angriff genommen.
Aber noch haben wir nicht die Arbeitsdienſtpflicht. Feindes=
gebot hat hier im Verfolg ſeiner Verſailler Verknechtung ein=
gegriffen und unterſagt uns friedliche Arbeit als. Dienſt am
Volke. Ihren liberaliſtiſchen und kapitaliſtiſchen Gedanken=
gängen iſt der Begriff einer ſelbſt= und reſtloſen Hingabe an
wahrhaft ſoziale Arbeit völlig fremd und unfaßbar und ſtört
ihre Kreiſe der Unterdrückung Deutſchlands. Sie, denen Arbeit
Fron iſt, können und dürfen — auch wider beſſeres Wiſſen —
nichts anderes dahinter wittern, als militäriſche Aufrüſtung
und Erſtarken des Volkes mit chauviniſtiſchen Zielen.
Schon einmal erlebte unſere Geſchichte Aehnliches. Vor
125 Jahren ſchwang der Korſe die Geißel der Knechtſchaft über
Preußen. Da ging die Welle des Erwachens, der Auferſtehung
eines geſamten Volkes von den Aulen der preußiſchen Univerſi=
täten aus, da waren es die Akademiker, die die Verpflichtung
ihres Bildungsadels als Führer des Volkes erkannten und
glühend vor Begeiſterung zum Schwert griffen und zur Fahne
eilten, das ganze Volk mit ſich reißend. Und alle, alle kamen,
die bis dahin unbekannte, allgemeine Wehrpflicht einzuführen.
Und heute? Wir denken nicht daran nach den Erfahrungen
des Weltkrieges und in unſerer militäriſchen Ohnmacht unſerem
Volke von Neuem die Schrecken und Laſten eines Krieges auf=
zuerlegen. Aber wir müſſen und wollen unſere Brot=
freiheit auf friedlichem Wege durch unſerer Hände Arbeit
erringen, weil wir ein ſtarkes, geſundes Volk ſind, das arbeiten
kann und will, weil es leben muß und will.
Iſt dies auch „kämpferiſche” Arbeit, ſo iſt ſie notwendig,
weil wir ein „Volk ohne Raum” ſind. Raum in bisher
landläufigem Sinne. Aber Raum iſt da. Er liegt nur brach.
Ungeheure Werte ſtecken in unſerem deutſchen Boden, für die
die Wirtſchaft, die nach Geld und Gold mißt und ſchafft kein

Intereſſe hat. Iſt es da nicht recht und natürlich, wenn wir=
denen die geſamte Welt einſchließlich unſerer eigenen Kolonien
geſperrt iſt — unſerem arbeitshungrigen und arbeitsfähigen
Volke mit der einſt höchſten Arbeitloſen=Ziffer Arbeit geben, mit
der wir unvergängliche Werte ſchaffen? Wir handeln nur ähn=
lich unſerem größten Führer im 18. Jahrhundert, Friedrich
dem Großen, der große Flächen Oedlandes urbar machte und
den Ausſpruch tat: „Wer bewirkt, daß dort, wo bisher ein
Halm wuchs nunmehr deren zwei wachſen, der leiſtet mehr für
ſein Volk, als ein Feldherr, der eine Schlacht gewinnt!“
Aber wir wollen noch mehrt Wir wollen der Arbeit wieder
einen ethiſchen Inhalt geben. Adolf Hitler hat dem AD.
die Richtung gewieſen mit den Worten: „Arbeit ädelt!” Uns
bedeutet dieſer Adel der Arbeit, daß wir nicht nur dem deut=
ſchen Menſchen, den der Marxismus verhetzt hatte, ſein Minder=
wertigkeitsgefühl, das ihm der Jude gab, nehmen, ſondern es
bedeutet, daß wir wieder die Freude am Werk ſchaffen.
Wir wollen mit dieſem Begriff wieder zu dem Sinne der
alten deutſchen Arbeitsauffaſſung kommen, die für Jahrtauſende
ſelbſtlos ſchuf und die einmal in das Wort gefaßt wurde:
Deutſch ſein heißt, eine Sache um ihrer ſelbſt willen tun!”
Wir wollen die Arbeit von allem Fronbegriff befreien, und in
der Arbeit ein Ehrengeſetz ſehen, während in liberaliſtiſcher
Auffaſſung Arbeit und Ehre Gegenpole waren.
Und das iſt das Neue im AD., daß wir jeden Deutſchen
ohne Anſehen von Herkunft und Stand in die Vorausſetzungs=
loſigkeit eines ſchlichten Dienſtes hineinſtellen, damit jeder
kennen lernt und weiß, was es heißt, mit der Hand Arbeit
ſchaffen zu müſſen, ohne Vorteile für ſich. Dieſes letztere führt
Kapital und Arbeit wieder in den Dienſt der Nation und da=
mit das verhetzte Arbeitertum aus der Beſitzloſigkeit in den
Beſitz des Vaterlandes, in dem Arbeit Inhalt und
Freude des Lebens iſt.
So bildet ſich im AD. der neue deutſche Menſch!
Wenn einſt die Schützengräben die Gemeinſchaft unſeres
geſamten Volkes in unwiderleglicher zwangsläufiger Weiſe
dargetan, ſo wollen wir aus dieſem Erleben des Krieges als
heiligſtes Vermächtnis dieſe Schickſalsgemeinſchaft erben und
lebendig erhalten! Im AD. wird ſie immer wieder zu neuer
Tatſache, zum neuen Erlebnis für unſere jungen Brüder, die
ſonſt arbeitslos an den Straßenecken verlotterten und verrohten.
„Neuland der Tat”, ſo nannte vor kurzem berufener Mund
den AD. und in dieſes Neuland tritt die akademiſche Jugend
kühn mit friſcher ſelbſtloſer Tat ein. Indem ſie den AD. ganz
ohne jeden äußeren Zwang, rein aus dem inneren moraliſchen
Drang der Verpflichtung, die ihr das Vorrecht ihres höheren
Bildungsſtandes vorſchreibt, zur Pflicht erhebt, folgt ſie treu
dem unſterblichen Beiſpiel ihrer Ahnen aus den Freiheitskriegen
und ihrer Brüder von Langemarck. Dem deutſchen Volke geht

ſie als Führer voran in das Neuland einer wahrhaft nationalen
und ſozialiſtiſchen Tat! Wohl dem Volke, deſſen Jugend ſo
empfindet und handelt. Gottes Segen, den wir zum Beginn
dieſer Tat erflehen, dürfte ſolchem Opfer gewiß ſein.

Wie ſehr ſich die deutſche Raumkunſt in der ganzen Kultur=
welt durchgeſetzt hat, ſieht man an fremden Raumſchöpfungen
manchmal noch deutlicher als an einheimiſchen. Was war die in
alle Welt hinauspoſaunte Raumkunſt Le Corbuſiers anders als
eine mißverſtandene, übertreibende Nachahmung deutſcher Vor=
bildgr? Was macht Paradeleiſtung amerikaniſcherWohnungsausſtat=
tung wertvoll, wenn nicht eine Grundlage ſolider, von deutſchem
Schaffen entlehnten Raumdenkens? Spaniſche, ſüdamerikaniſche —
ja ſogar franzöſiſche Fachzeitſchriften für Wohnungskunſt füllen
ganze Hefte mit ausſchließlich deutſchen Leiſtungen. Wenn man
nun im Januarheft der Darmſtädter „Innen=Dekoration”
die prunkvolle Hollywooder Wohnung des Filmſtars Dolores del
Rio mit ihrer großzügigen, ſtraffen Durchgeſtaltung betrachtet,
ſo bemerkt man ſofort: Deutſche Raumgedanken haben hier Pate
geſtanden. Das gleiche gilt für die „Architektenwohnung”, die im
ſelben Heft abgebildet iſt; der Erbauer, Marc du Plantier, läßt
zwar der Phantaſie und franzöſiſchem Streben nach einſchmeicheln=
den Wirkungen freien Spielraum, aber das Gerüſt, die Grundlage
an ſtraffer Zucht verdankt dieſe franzöſiſche Schöpfung lediglich
dem deutſchen Bauen.
Dieſes deutſche Bauen iſt in dem Januarheft der „Innen=
Dekoration” vorbildlich ſchön vertreten durch Bruno Pauls „ Dres=
dener Landhaus”. Welches überlegene Schalten mit Formen und
edlen Werkſtoffen! Welche klaren, anregenden Raumbilder! Mit
vollem Recht ſagt Dr. Alexander Koch, der Herausgeber der
„Innen=Dekoration”, in ſeinem Vorwort, daß auch eine Zeit wie
die unſrige, die auf die einfache, ſparſame Raumgeſtaltung aus=
geht, „nur an Meiſterwerken lernen könne‟. Das iſt durchaus
richtig gedacht. Der Führer (von dem das Heft ein feſſelndes
Reliefbildnis in Porzellan aus der Berliner Manufaktur brinat)
hat jüngſt das vielbemerkte Wort geſagt, daß das Ideal der Be=
dürfnisloſigkeit ein ſchlechtes, ein bolſchewiſtiſches Ideal ſei; es
ſolle jeder ſtreben, voranzukommen und die übrigen von einem
Vorwärtskommen profitieren zu laſſen. Genau ſo dient auch die
Meiſterleiſtung in der Wohnungskunſt als Schrittmacher, als An=
reger für die Geſtaltung der beſcheideneren Wohnung: beides greift
nutzbringend ineinander.
Die einfachen, klaren Wohnräume des Architekten W. Birk
zeigen das auf die überzeugendſte Art. Vortreffliche Hilfsmittel
zur Innenausſtattung bilden die ganz neuartigen phantaſievoll
gemuſterten Druckſtoffe von Breuhaus, die die „Innen=Dekoration”
vorführt. Es war von jeher das Streben dieſer Zeitſchrift, nicht
nur Möbelſtücke und Raumbilder, ſondern auch Gewebe, Lichtträ=
ger, Kleinplaſtik. Gebrauchskriſtall und Porzellane, die dem Innen=
raum dienen, darzubieten.

Donnerstag, 1. Februar 1934

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 31 — Seite 9

Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß jeglicher Bau oder Neuerwerb
von Waffenarten, die während der Dauer der Konvention zerſtört
werden müſſen, verboten iſt.
Flokkenrüſtung.
17. Die engliſche Regierung hält ihrerſeits noch an dem
Flottenkapitel des Konventionsentwurfes feſt.

Ueberwachung.
18. Die britiſche Regierung weiß ſehr wohl, welch großes
Gewicht verſchiedene Regierungen auf die Einrichtung eines
Syftems der dauernden und automatiſchen Ueberwachung zur
Kontrolle der Durchführung der Abrüſtungskonvention legen.
In dieſem Zuſammenhang ergeben ſich jedoch viele techniſche
Schwierigkeiten und dieſe müſſen in richtiger Weiſe behoben
werden.

Die engliſche Regierung beſtätigt ihre Bereitſchaft der An=
wendung eines Syſtems ſtändiger und automatiſcher Ueber=
wachung, die gleichzeitig mit der Verpflichtung der Konvention
wirkſam würde, zuzuſtimmen, wenn eine allgemeine Verſtän=
digung über alle anderen Fragen erreicht worden iſt.
19. Es iſt bereits ausgeführt, daß die von der britiſchen
Regierung vorgeſchlagenen Aenderungen auf einer
Konventionsdauer von 10 Jahren baſiert ſind.
Der Konventionsentwurf ſchlug 5 Jahre vor. Eine längere
Prüfung der Materie und dauernde Unterhaltungen mit an=
deren Regierungen haben die engliſche Regierung jedoch davon
überzeugt, daß ein dauerhaftes Syſtem auf eine
längere Friſt geſchloſſen werden muß.

„Neue Abrüftung.”
Amerika bauk 1184 Milikärflugzeuge.
Das Repräſentantenhaus hat Präſident Rooſevelt ermächtigt,
1184 Kriegsflugzeuge zum Ausbau und zur Moderniſierung der
amerikaniſchen Luftflotte in Auftrag zu geben. Für dieſe Flug=
zeuge werden 95 Millionen Dollar benötigt.

Die Auseinanderſehung
zwiſchen dem Volksſtaak Heſſen und dem
vorlants ergierenben durftengaus.
Auf Grund des 8 1 des vorl. Geſetzes zur Gleichſchaltung
der Länder mit dem Reich vom 31. März 1933 hat die heſſiſche
Staatsregierung ein Geſetz über die Auseinanderſetzung zwiſchen
dem Volksſtaat Heſſen und dem vormals in Heſſen regierenden
Fürſtenhaus beſchloſſen, das am 30. Januar 1934 durch Ver=
kündung im Heſſ. Regierungsblatt in Kraft trat.
Art. 1 des Geſetzes beſtimmt:
Für die Auseinanderſetzung zwiſchen dem Volksſtaat Heſſen
und dem vormals in Heſſen regierenden Fürſtenhauſe gilt die
Uebereinkunft vom 6. Mai 1930, die als Beſtandteil dieſes Ge=
ſetzes in der Anlage abgedruckt iſt.
Art. 2 ſagt: Das „Familieneigentum des Großherzöglichen
Hauſes” (Vergl. Art. 7 der alten heſſ. Verfaſſungsurkunde vom
17. 12. 1820) — insbeſondere alle dazu gehörenden Liegen=
ſchaften, Rechte, beweglichen Beſtandteile und Zubehör — iſt
volles Staatseigentum. Es iſt durch Rechte des vormals regieren=
den Großherzogs und ſeines Hauſes nicht beſchränkt.
Art. 3 beſtimmt als freies Eigentum des vormals regieren=
den Großherzogs:
1. Das Jagdſchloß Wolfsgarten nebſt dem dazu gehörenden
Gelände ſowie das am Bahnhof Egelsbach liegende Gärtner=
wohnhaus nebſt Garten.
2. Die beiden Dienerwohnhäuſer Beſſungerſtr. 38 und 40
in Darmſtadt, ſowie dazugehörender Hofraum und Gartenland.
3. Gelände bei Schloß Kranichſtein und am Steinbrückerteich.
4. Weiteres Gelände, deſſen Anfallen an den vorm. regieren=
den Großherzog — namentlich zur Abrundung, zur Herſtellung
zweckmäßiger Grenzen, zu verbeſſerter Geländegeſtaltung — vom
Staatsminiſter etwa beſonders angeordnet wird. Die Anord=
nung nach Nr. 4 wird durch Verordnung getroffen und ſoll nur
erfolgen, wenn für das Gelände ein Entgelt entrichtet wird.
In Art. 4 wird feſtgelegt, daß alle Verhandlungen über
die Auseinanderſetzung und die daraus entſpringenden Rechts=
vorgänge von heſſiſchen Steuern und Gebühren befreit werden.
Artikel 5 ermächtigt den Staatsminiſter, die Mittel, die zur
Ausführung des Geſetzes und der Uebereinkunft erforderlich
ſind im Wege des Staatskredites, insbeſ, durch Aufnahme einer
Anleihe, zu beſchaffen.
Die zur Durchführung des Geſetzes erforderlichen Rechts=
verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorſchriften erläßt,
gemäß Art. 6, der Staatsminiſter.