Darmstädter Tagblatt 1932

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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wöchenilich 7maligem Erſcheinen vom 1. Mal
3t. Mal. 2— Reichsmart und 20 Pfennig
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Bezieher nicht zur Kürzung des

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Franfſun g. M. 4304.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iUlnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlſcher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 130
Dienisag, den 10. Mai 1932.
195. Jahrgang

2rmm breſte Zelle im Kreſe Darmſtadt 23 Reſchspſa.
FſnanzAnzeiſgen 28 Reſchepfg. Nelſamezeſſe (92 mm
breſtlsReiſchsmark.Anzeſgen von auswärts 38 Reſchspfg.
Finanz=Anzelgen 50 Reſchepfg. 92 mm breite Relame=
zeilſe 200 Reichemark. Alle Preiſe in Reichemark
(4 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höherer
Gewal, wie Krieg, Auffuhr, Strelt uſw., erlſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Teſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerſchtiſcher Beſtreibung fäll jeder
Rabatt weg. Banſkonto Deutſche Bank und Darm=
ſädter und Nationalbank.

Mmbiagswäht don L.Rodender 29oTanganiig
Der Heſiſche Staaksgerichtshof gibt der Anfechkungsklage der Wirkſchaftsparkei ſkakkl.
Der Landeswahlausſchuß hak weſenkliche Vorſchrifken des Wahlgeſekes außer Achk gelaſſen.
Min=Rat Bornemann erklärt in ſeinen Ausführungen, brauch des Ermeſſens vor. Der Staatsgerichtshof
euwanien am 5. (un. daß ſelbſt bei einer Zulaſſung der W.P=Liſte dieſer kein Mandat ſchließe ſich der Auffaſſung des früheren, anders zuſammen=
zugefallen wäre. Bei Annahme eines Rückganges der wirt= geſetzten Staatsgerichtshofes über die Auffaſſung „Wahlergebnis”

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Darmſtadt, 9. Mai.
Der Staatsgerichtshof für den Volksſtaat Heſſen gab
heute der Aufechtungsklage der Wirtſchaftspartei gegen
die Gültigkeit der Heſſiſchen Landtagswahlen vom 15.
November 1931 ſtatt. Seinerzeit hatte der Landeswahl=
ausſchuß den Wahlvorſchlag der Wirtſchaftspartei nicht
zugelaſſen, weil die von ihm als notwendig erachteten
500 Unterſchriften nicht beigebracht worden waren. Nach
fünfſtündiger Verhandlung und eingehender Beweis=
aufnahme gab der Staatsgerichtshof der Anfechtungs=
klage der Wirtſchaftspartei ſtatt, weil der Wahlausſchuß
bei der Zurückweiſung des wirtſchaftsparteilichen Wahl=
vorſchlages weſentliche Beſtimmungen außer acht ge=
laſſen hatte. Die Koſten des Verfahrens fallen der Wirt=
ſchaftspartei zur Laſt.
* Vor dem Staatsgerichtshof des Volksſtaates Heſſen, im
le des hieſigen Schwurgerichtes wurde geſtern vormittag die
ze der Heſſiſchen Wirtſchaftspartei gegen die Gültigkeit der
dtagswahl vont 15. November 1931 behandelt. Der Staats=
htshof ſetzt ſich aus 13 Mitgliedern, 5 Richtern und den
Dr. Beſt Schwinn, Kloſtermann (Natſoz.), Delp und
1 — der nicht erſchienen iſt — (Soz.), Schül (3.), Zeiß
nm.) und Glaſer (Lv.) zuſammen. Als Vorſitzender präſi=
Obeklandesgerichtspräſident Müller. Als Vertreterin der
gerin iſt der ſeinerzeitige Spitzenkandidat Rechtsanwalt
wig=Jugelheim erſchienen.
Mit kurzer Verſpätung eröffnet Präſident Müller die
handlung. Rechtsanwalt Ludwig ſtützt ſeine Klage auf be=
dtete Verletzung des Art. 17 der Reichsverfaſſung, auf Ver=
ung der heſſiſchen Wahlvorſchriften, da im Gegenſatz zu
eren Parteien von der Wirtſchaftspartei für ihre Landesliſte
Unterſchriften verlangt wurden, und drittens der Wirt=
tspartei die Möglichkeit der Mängelbeſeitigung nicht ge=
n worden ſei. Der Landeswahlausſchuß hat ſeinerzeit auf
oz. Antrag mit 4:2 Stimmen der DVP. und des Land=
28 die Liſte der Wirtſchaftspartei nicht zugelaſſen. — Aus
Berichterſtattung iſt zu erwähnen, daß bei der Nichtzulaſſung
wirtſchaftsparteilichen Wahlvorſchlages vom Landeswahl=
chuß an der früheren Uebung, die durch einen Erlaß des
hsinnenminiſters geſtützt wird, feſtgehalten wurde, wonach
Parteien, die bereits im vorhergehenden Landtag vertreten
en, 20 Unterſchriften genügen. Ebenſo wie von der Wirt=
tspartei ſeien daher auch vom Chriſtlichſozialen Volksdienſt
Unterſchriften verlangt und beigebracht worden.
Der klägeriſche Vertreter hält alle Beſchwerdepunkte aufrecht.
Iu der Beweisaufnahme
dert der Landeswahlleiter Min=Rat Bornemann die
mten Verhandlungen mit den Vertrauensleuten der Wirt=
tspartei bei Einreichung des Wahlvorſchlages und die bis=
ge Uebung des Landeswahlausſchuſſes bei der Zulaſſung von
Avorſchlägen. Nach ſeinem Gefühl habe Rechtsanwalt
wig bei der erſten Unterhaltung den Eindruck gemacht, daß
elbſt 500 Unterſchriften für notwendig erachte. Die Mängel
der Wp. Landesliſte ſeien ſofort den Einreichern zur Be=
gung bekanntgemacht worden. Die Provinzialliſte der Rich=
1 Mayer ging erſt nach Friſtablauf ein.
Min.=Reviſor Wiener beſtätigt, daß Rechtsanwalt Ludwig
Mängel ſeines Wahlvorſchlages ſofort dargetan wurden.
twirt Maier=Mühlheim a. M. und Parteigeſchäftsführer
äfer=Offenbach äußern ſich über die Unſtimmungkeiten
der W.P. beim Zuſtandekommen der beiden Landtagsliſten.
Ueber die Sitzung des Landeswahlausſchuſſes wird General=
tär Welkow=Darmſtadt vernommen. Er erklärt, daß er
Landeswahlausſchuß die Auffaſſung vertreten habe, daß die
zuzulaſſen ſei, weil die Glaubhaftmachung von 500 Wählern
eſichts der letzten Wahlergebniſſe als erbracht angeſehen
ben können — Landtagsabg. Waſſung (Natſoz.), auf deſſen
1rag die W.P. Wahlliſte abgelehnt wurde, iſt der Meinung,
der Landeswahlausſchuß die beſtehenden Beſtimmungen ſehr
fältig beachtet habe.
Nach kurzer Pauſe hält Rechtsanwalt Ludwig an der
echtung der Gültigkeit der Wahlen feſt, der W.P. müſſe die
Aichkeit politiſcher Betätigung gegeben werden.
*1 Im Namen der Regierung beautragt Oberjuſtizrat Thüre
eeiſung der Klage. Die Glaubhaftmachung von 500 Wählern
oon der Wirtſchaftspartei gar nicht einmal verſucht worden.
Iſt verſpätete Einreden von dritter Seite im Wahlausſchuß
en belanglos geweſen. Die vom Reichsinnenminiſter auf
Und von Erkenntniſſen des Reichsgerichtes und des Wahl=
ungsgerichtes beim Reichstag erlaſſenen Richtlinien ſchüfen
iß kein neues Recht, doch der heſſiſche Wahlausſchuß habe im
men des belaſſenen Spielraumes nach der Praris der letzten
Ien korrekt gehandelt. Eine Verletzung des Artikels 17
Reichsverfaſluug liege in keiner Richtung vor. Der Landes=
lleiter habe der Wirtſchaftspartei Mängelbeſeitigung an=
ten, die jedoch infolge der verſpäteten Einreichung des
1 Avorſchlages von den Vertrauensleuten der W.P. nicht mehr
IIt werden kounte. Nach Auffaſſung der Negierung ſei keine
Igende Vorſchrift des heſſiſchen Wahlrechtes verletzt worden.

ſchaftsparteilichen Stimmen (in Heſſen=Naſſau 79 Prozent) von
nur durchſchnittlich 60 Prozent hätte die Wirtſchaftspartei beſten=
falls 3600 Stimmen erreicht, ohne Berückſichtigung der Spaltung
durch die zweite W.P. Liſte Starkenburg. Im Falle einer
Liſtenverbindung mit D.V.P. und Landvolk wären die Stimmen
der D.V.P. zugute gekommen. Der Landeswahlausſchuß habe
bei ſeiner Ablehnung die Liſte Ludwig als Vertreterin der W.P.
zu Necht in Zweifel gezogen. Die Mangelhaftigkeit der wirt=
ſchaftsparteilichen Liſtenaufſtellung und die Folgen dürfen nicht
dem Lande zur Laſt gelegt werden, ſondern müßten allein den
Schuldigen treffen. — Nach einer kurzen Replik des Rechts=
anwaltes Ludwig zieht ſich das Gericht zur Beratung zurück.
Es verkündet folgendes
Urkeil
„Die Landtagswahl vom 15. November 1931 iſt ungültig.”
In der längeren Begründung führte der Vorſitzende aus,
daß der Tatbeſtand einwandfrei feſtſtehe und auch die Aktiv=
legitimation der Klägerin unbeſtritten ſei. Der Vorwurf, daß
der Landeswahlleiter weſentliche Wahlvorſchriften verletzt habe,
werde vom Staatsgerichtshof einmütig zurückgewieſen, denn der
Wahlleiter habe tatſächlich alles getan, was er im Rahmen
ſeiner Zuſtändigkeit habe tun können. Einſtimmig erkläre der
Staatsgerichtshof, daß die vom Landeswahlausſchuß vorgenom=
mene Ungültig=Erklärung von 54 Unterſchriften zu Recht erfolgt
und der Landeswahlausſchuß dabei noch großzügig geiveſen ſei.
Der Staatsgerichtshof ſchließe ſich der Auf=
faſſung des Landeswahlausſchufſes nicht an,
daß die 500 Wähler für die W. P.=Liſte nicht
glaubhaft gemacht ſeien. Der Wahlausſchuß hätte be=
denken müſſer, daß die aus formalen Gründen für ungültig er=
klärten Stimmen in Wirklichkeit exiſtierten. Er hätte weiter be=
achten müſſen, daß bei den letzten Wahlen zum Reichstag die
W.P. ein Vielfaches der notwendigen Stimmen errungen habe
(17000 Stimmen). Der Landeswahlausſchuß hätte dieſe Dinge
wiſſen müſſen und es bedurfte nicht mehr einer be=
ſonderen Glaubhaftmachung. Das Feſthalten am
Wortlaut der Wahlbeſtimmungen wäre graſſer Formalismus, der
dem Sinn des Geſetzes widerſpreche. In der Frage des Er=
meſſens, ob 500 Stimmen als vorhanden anzunehmen ſeien,
habe der Landeswahlausſchuß nicht ſorgfältig
und unpartetiſch gehandelt, es liege ein Miß=

nicht an, da dieſe Auffaſſung in ſtrengem Widerſpruch zu dem
Urteil des Reichsſtaatsgerichtshofes ſtehe. Schon die Ver=
änderung eines einzigen Mandates müſſe als
Beeinträchtigung des Wahlergebnifſes auf=
gefaßt werden. Auch politiſche Gründe dürften nicht aus=
geſchloſſen ſein, denn theoretiſch beſtehe die Möglichkeit, daß
durch ein einziges Mandat eine Verſchiebung der politiſchen
Situation eintreten könne. Der Beweis, daß durch die von der
Wirtſchaftspartei angefochtenen Handlungen, das Wahlergebnis
nicht beeinträchtigt werden könne, ſei nicht geführt. Daher
müſſe die Anfechtung durchdringen. Die Frage, ob die Not=
wendigkeit, in Heſſen jetzt Neuwahlen vorzunehmen, politiſch und
finanziell bedauerlich ſei, dürfe bei der Entſcheidung des Staats=
gerichtshofes nicht berückſichtigt werden. Der Staatsgerichtshof
habe keine politiſchen Rückſichten zu nehmen, er habe ſeine Ent=
ſcheidungen auf den Grundſätzen des Rechtes aufzubauen. Der
Antrag der V.P., die Koſten der Klage dem Staate auf=
zuerlegen, könne nicht ſtattgegeben werden, da er im Geſetz keine
Grundlage finde.
Auf Grund der nunmehr geſchaffenen Sachlage hat geſtern
nachmittag im Landtag bereits eine Unterhaltung ſtattgefunden.
Da der Landtag als ungeſetzlich erklärt iſt, wurden die für die
laufende Woche angeſetzten Ausſchußberatungen abgeblaſen. Den
Abgeordneten iſt der Beſchluß des Staatsgerichtshofs ſofort mit=
geteilt worden, da dieſer ja für ſie eine große und nicht gerade
angenehme Ueberraſchung bedeutet. Der ſeitherige Landtag hat
von heute ab keinerlei Vollmachten mehr. Die Etatsberatung iſt
unterbrochen und die Inkraftſetzung des Haushaltsplanes dürſte
demnächſt im Wege der Notverordnung erfolgen.
Die jetzt notwendigen Neuwahlen ſind innerhalb 8 Wochen
durchzuführen. Wie wir hören, iſt die Regierung unmittelbar
nach der Verkündung des Urteils durch den Staatsgerichtshof zu=
ſammengetreten, um die dadurch geſchaffene Lage zu beraten. Als
Termin für die neue Landtagswahl wurde der
3. Juli in Ausſicht genommen.

Da die Mehrheitsverhältniſſe im Landtag auch durch Neuwahlen
kaum entſcheidend verändert werden dürften, ſo iſt es natürlich
außerordentlich hedauerlich, daß uns die neue Wahlaufregung
nicht erſpart bleibt.

Die Finanzlage des Reiches.
Der Reichsfinanzminiſter über die Schulden, Verpflichlungen, Garankien und den Ekak des Reiches.
Die Koſtenfrage für die Arbeitsloſen im Ekak noch ungeklärt. — Arbeitsbeſchaffung vordringlich.
Die Prämien-Anleihe ſoll helſen.

*
Der Reichskag kagl.
Die Ausſichten des Reichskabineffs.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Für die ganze Unausgeglichenheit unſerer innenpolitiſchen
Lage iſt nichts ſo kennzeichnend, als die Tatſache, daß der Reichstag
ſeine kurze Tagung vor Pfingſten nicht irgendwelchen politiſchen
Gründen verdankt, ſondern nur der Notwendigkeit, daß die Re=
gierung ihre Anleiheermächtigung unbedingt
bis zum 15. Mai in der Taſche haben muß. Mit
dieſen Anleihen iſt es eine merkwürdige Sache. Sie ſind zunächſt
regelmäßig auf Grund der Notverordnungen ergangen, bis die
Reichsſchuldenverwaltung juriſtiſche und vielleicht auch
politiſche Bedenken bekam und es ablehnte ohne parla=
mentariſche Unterlagen weitere Reichsſchuld=
verſchreibungen auszuſtellen. Da der Reichsfinanz=
miniſter auf die Schuldenverwaltung einen unmittelbaren Ein=
fluß nicht hat, blieb der Regierung in der Tat nichts anderes
übrig, als ſich für die bisherigen Anleihen Idemnität erteilen zu
laſſen, womit gleichzeitig auch die Ermächtigung für die kom=
mende Prämienanleihe verbunden iſt. Zweifellos an ſich eine
zweckdienliche Regelung, weil auch im Ausland einer Anleihe=
bewilligung auf ordnungsmäßigem parlamentariſchem Wege mit
größerem Vertrauen entgegengeſehen wird und dadurch vielleicht
auch der Weg für eine neue Auslandsanleihe in abſehbarer Zeit
frei wird.
Neigung zu Huſarenritten in das Gebiet der inneren Politik
hinein ſcheint vorläufig auf keiner Seite im Reichstag zu be=
ſtehen. Die Nationalſozialiſten, die bei der letzten Tagung des
Reichstages im Februar feierlich ausmarſchiert waren, waren zur
neuen Sitzung erſchienen und legten — am erſten Tage wenigſtens
— eine außerordentliche Diſziplin an den Tag. Ob ſich dahinter
weitgehende Abſichten — vielleicht mit Rückſicht auf Preußen —
verbargen, läßt ſich ſchwer ſagen. Ueber allem, was in Preußen
vorgeht, waltet ein dunkles Geheimnis, weil offenbar weder die
Nationalſozialiſten noch das Zentrum über ihr letztes Ziel eine
klare Auskunft geben wollen. Immerhin hat das für die Reichs=

regierung den Vorteil, daß ſie ohne große Schwierigkeiten über
dieſe Pfingſttagung hinwegkommen wird. An Mißtrauens=
anträgen, fehlt es zwar nicht. Deutſchnationale,
Kommuniſten und Nationalſozialiſten haben
Mißtrauensanträge gegen das Kabinett als
ganzes, wie auch gegen einzelne Miniſter, den
Kanzler, den Finanzminiſter, den Innenmini=
ſter und den Arbeitsminiſter eingebracht. Es iſt
aber von Anfang an ſicher, daß die Sozialdemokraten ſich aus
ihrer Stellung einſtweilen nicht herausmanöprieren laſſen wollen,
daß alſo der Kanzler über dieſe Abſtimmung keine Sorge zu haben
braucht.
Trotzdem vermied es der Finanzminiſter bei der Taufrede, die
er dem Anleihegeſetz mit auf den Weg gab, irgendwie die politi=
ſchen Leidenſchaften zu wecken. Er begnügte ſich damit, das Haus
mit einer Fülle von Zahlen zu überſchütten und ließ ſich auch nicht
aus der Ruhe bringen, als die Kommuniſten ihn mit dem Ruf
„Konkursverwalter” empfingen. Was der Finanzminiſter im ein=
zelnen über die Gruppierung der Reichsſchulden ſagte, iſt bekannt.
Was er über den kommenden Etat ſagte, war abſichtlich ſo dürftig,
daß ſich nicht viel damit anfangen ließ und der Beginn der De=
batte infolgedeſſen auch an dem eigentlichen Finanzproblem vor=
beiging. Die Regierung ließ zwar andeuten, daß ſie den Etat ſo
gut wie fertig habe. Sie will aber aus politiſchen Gründen mit
der Weiterleitung an den Reichsrat warten, bis der Reichstag
fertig iſt, um zu vermeiden, daß die Sozialdemokratie Alpdrücken
bekommen wegen der Möglichkeit irgendwelcher Eingriffe in die
Arbeitsloſenverſicherung und die Kriſenfürſorge.
Im großen und ganzen ſcheint der Kanzler ſich ſehr ſicher zu
fühlen. Wenn wir recht unterrichtet ſind, hat er die Abſicht, den
neuen Wirtſchaftsminiſter ſchon Ende dieſer
Woche zu ernennen. Der Leipziger Oberbürgermei=
ſter Dr. Goerdeler hat ſeine Zuſtimmung gegeben
und nimmt bereits an den Arbeiten des Kabi=
netts teil. Er dürfte alſo vor Pfingſten ſchon Miniſter ſein,
ohne daß gleichzeitig die Frage der Neubeſetzung der beiden an=
deren Miniſterien geklärt wäre. Er will aber doch auf ſeine
Leipziger Stellung, nicht verzichten, wenn er nicht gleichzeitig
einige Sicherungen wegen der Dauer ſeines Miniſteramtes hat,
woraus mittelbar geſchloſſen werden darf, daß der Reichs=

Seite

Seite 2 — Nr. 130

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

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kanzler am Ruder zu bleiben gedenkt, und daß ſchon
deshalb die Ausſichten für eine Verſtändigung zwiſchen Zentrum
und Nationalſozialiſten nicht ſonderlich groß ſein können. Viel=
leicht geben die nächſten Tage darüber, noch weitere Anhalts=
punkte. Herr Groener wird wegen der S.A.=Auflöſung noch Dau=
menſchrauben angeſetzt erhalten und wird ſich dazu äußern müſſen,
während für den Mittwoch noch eine kurze Kanzlerrede auf der
Tagesordnung ſteht.

Berlin, 9. Mai.
Der Reichstag zeigte am Montag vormittag wieder einmal
das Bild, das die Vorbereitung eines großen Tages mit ſich
bringt. Gruppen von Neugierigen ſammelten ſich vor dem Portal,
durch das die Abgeordneten das Haus betraten, Photographen
und Filmleute ſtanden bereit, um Aufnahmen von den Miniſtern
zu machen. Von polizeilichen Schutzmaßnahmen war wenig zu be=
merken.
Reichstagspräſident Löbe eröffnet pünktlich um 15 Uhr die
erſte Reichstagsſitzung nach der zehnwöchigen Pauſe. Er widmet
dem vor kurzem verſtorbenen früheren Vizepräſidenten Dr. Rießer
einen Nachruf, der von den Abgeordneten ſtehend angehört wird.
Der Präſident gedenkt weiter mit ehrenden Worten der verſtor=
benen Abgeordneten Dr. Jöriſſen (WP.) und Limbertz (Soz.). Er
teilt mit, daß er dem Präſidenten der franzöſiſchen Kammer das
Mitgefühl, des Reichstages anläßlich des Ablebens des franzö=
ſiſchen Präſidenten Doumer infolge des grauenhaften Anſchlages
und wegen des Todes des Präſidenten des Internationalen Ar=
beitsamtes, Albert Thomas, übermittelt habe.
Auf der Tagesordnung ſteht die erſte Beratung des Schulden=
tilgungsgeſetzes in Verbindung mit der allgemeinen politiſchen

Ausſprache.

Beichsfingnzwiniſter Dr. Biefrich,

der dazu das Wort nimmt, wird von den Kommuniſten mit dem
Rufe empfangen: „Der Konkursverwalter hat das Wort!‟ Der
Reichsminiſter der Finanzen führte aus: Der Geſetz=
entwurf befaßt ſich mit zwei grundverſchiedenen Dingen. Auf der
einen Seite mit den Kreditermächtigungen, die aus
früheren Jahren aufrechterhalten werden müſſen, mit Kre=
ditermächtigungen der Notverordnungen und mit
einer Kreditermächtigung, die zur Ueberwindung
des Jahres 1932/1933 notwendig iſt ( Betriebsmittelkre=
dit). Außerdem behandele er die Frage der Tilgung der
ſchwebeden Schuld. Zum andern beſchäftigt ſich der Geſetz=
entwurf in ſeinem letzten Paragraphen mit der Ermächtigung
an den Reichsfinanzminiſter, eine Prämienan=
leihe zur Förderung der Siedlung, der Meliora=
tionen, der Beſchäftigung Jugendlicher und für
ſonſtige Arbeitsbeſchaffung aufzulegen.
Die ſchwebende Schuld des Reiches
betrug am 31. März 1930 1938 Millionen, am 31. März 1932
1591 Millionen, alſo 347 Millionen weniger. Hierbei iſt berückſich=
tigt, daß ein Teil der ſchwebenden Schuld in eine fundierte Schuld
durch die Kreuger=Anleihe verwandelt wurde im Betrage von
293 Millionen, andererſeits iſt nicht berückſichtigt, daß wir eine
Anzahl von Schatzanweiſungen im Verfolg der Kreditkriſe zu
Stützungszwecken hergegeben haben. Ueber den Aufwand zu
Stützungszwecken werde ich ſpäter noch Mitteilung machen. Ich
darf aus dieſer Tatſache der Entwicklung der ſchweben=
Schuld zunächſt feſtſtellen, daß das Deutſche Reich in den
letzten zwei Notjahren nicht tieſer in unfun=
dierte Schulden geraten iſt, ſondern ſich, wenn auch nur
in einem beſcheidenen Betrage, entlaſtet hat, ebenſo wie ich feſt=
ſtellen darf, daß auch die fundierte Schuld des Rei=
chesinden letzten Jahren um etwagleichfalls 300
Millionen zurückgegangen iſt. Jedoch ſind trotzdem
die Beſtimmungen, die zur Tilgung der ſchweben=
den Schuld getroffen waren, nicht voll erfüllt worden.
Nach dem Haushalt 1930 ſollten 465 Millionen ſchwebende Schul=
den getilgt werden und nach dem Haushalt 1931 420 Millionen
Man hat die Abſicht, bis Ende des Etatsjahres 1933 die ſchwe=
bende Schuld bis auf den Betrag der umlaufenden Schatzwechſel,
die ja immer im Verkehr waren, abzudecken. Das iſt deswegen
nicht möglich, weil zunächſt die Defizite im Jahre
1930 und 1931 abgedeckt werden müſſen.
Die fundierten Schulden betrugen am 31. Dezember 1931
10 208 Millionen RM. Sie ſind gegenüber dem Stande
vom 30. September 1930 um 300 Millionen kleiner ge=
worden. In dieſer Summe iſt die Young=Anleihe mit
1 473 Millionen ſchon enthalten. Bisher hat das Reich
davon keinen Pfennig bekommen, ſondern zwei Drittel
ſind der Entente zugefallen, das andere Drittel der Reichs=
poſt und der Reichsbahn.

Dieſe fundierte Schuld teilt ſich auf in:
631 Mill. RM.
1. Kriegs= und Vorkriegsſchulden".
607 Mill. RM.
2. Stabiliſierungsſchuld
1 291 Mill. RM.
3. Entſchädigungsſchuld
2 205 Mill. RM.
41. Reparationsſchulden
5. Schulden für außerordentliche Ausgaben 1 174 Mill. RM.
Das Reich hat alſo lediglich anderthalb Milliarden Schulden
in der Nachkriegszeit für außerordentliche Ausgaben gemacht,
alles andere entfällt auf den Krieg, Entſchädigungen und
Reparationen.
Der Redner gibt dann einen Ueberblick über
die Verpflichtungen des Reiches aus Anlaß
der Kreditkriſe
und die Garantien des Reiches. Das geſamte Enga=
gement, das aus der Kreditkriſe entftanden iſt, beläuft
ſich neben der reſtlichen Garantie zugunſten der ehemaligen
Danatbank auf 1 115 Millionen. Davon kommt aber
nur ein kleiner Teil als wirklicher Aufwand des Reiches in
Frage. Zunächſt einmal ſind die Großbanken verpflichtet, von
den hingegebenen Papieren 307 Millionen zurückzuzahlen. So=
dann befinden ſich unter den Bürgſchaften mindeſtens 200 bis
250 Millionen, die nie praktiſch werden. Endlich ſtehen dem
Aufwande gegenüber drei Viertel des Aktienkapitals der Dresdner
Bank und über 30 Mill. Aktien von anderen Banken. Der effer=
tive Verluſt aus der Bankentransaktion beſteht in 185 Millionen
RM. verlorenen Zuſchüſſen und 150 Millionen RM., die durch
Zuſammenlegung des Kapitals der Dresdner Ban” verlorent
gegangen ſind. Ueber den
Stand der Garantien des Reiches
wird in dem Bericht zum neuen Etat im einzelnen Auskunft ge=
geben. Ich kann aus dieſem Bericht mitteilen, daß der Stand vom
Oktober 1930 an effektiv aufgenommenen Garantien den Betrag
von 654 Millionen ausweiſt. Davon ſind 212 Millionen begeben
bis zum 30. September 1931, bleibt eine übernommene Garantie=
ſumme von 471 Millionen. Neu hinzugekommen in der gleichen
Zeit ſind ohne Danatbankgarantie 777 Millionen Garantien, ſo
daß am 1. Oktober 1931 1249 Mill. garantiert waren. Die Er=
höhungen ſind zurückzuführen im Betrage von 300 Millionen auf
die Ruſſengeſchäfte, 120 Millionen auf die ſonſtigen Ausfuhrgaran=
tien und 147 Millionen, die damals ſchon für die Banken garan=
tiert waren. Die Garantie für die Verpflichtungen
der Danatbank kann durch die Zuſammenlegung dieſer Bank
mit der Dresdener im weſentlichen als erloſchen betrachtet werden.
Ebenſo werden die Garantien aus dem Oſthilfegeſetz in Höhe von
800 Millionen nicht ausgenützt. Sie werden im Verfolg der ge=
genwärtig ſchwebenden Verhandlungen auf ein Viertel herabgeſetzt
werden. Abſchließend ein kurzes Bild des Etats
1932. Es iſt natürlich ein törichtes Gerede, daß dieſer Etat bis
jetzt keine Zahlen enthält. Der Entwurf iſt ſchon lange aufge=
ſtellt und
nur eine einzige Frage iſt nicht geklärt, nämlich die der
Koſten der Arbeitsloſen. Im vorigen Jahre betrug der
Aufwand für die Arbeitsloſen in allen drei Unterſtützungs=
formen 3,3 Milliarden. Davon entfielen auf das Reich
900 Millionen für die Kriſenunterſtützung und über 230 Mil=
lionen für Zuſchüſſe an die Gemeinden. Dieſer Fonds iſt
heute noch offen, weil es ungeheuer ſchwer, vielleicht ſogar
unmöglich iſt, für den nächſten Winter genaue Zahlen zu er=
rechnen. Die Zahl der Arbeitsloſen wird nicht nur beein=
flußt von der Entwicklung der Wirtſchaftskriſe, von dem
Gang der außenpolitiſchen Verhandlungen, ſondern auch von
den Maßnahmen, die wir ſelbſt zu treffen in der Lage ſind.
Zu dieſen gehört der Verſuch, einen Teil der Arbeitsloſen
zu beſchäftigen oder anderweitig unterzubringen. Dieſes
Problem iſt vordringlich,
nicht nur wegen der Höhe der Arbeitsloſigkeit, ſondern auch des=
wegen, weil in den Oſtgebieten eine Menge Land demnächſt den
Beſitzer wird wechſeln müſſen, andernfalls kommt es in Gefahr, zu
veröden. Welche Sorgen ſich für die Ernährung unſerer Bevölke=
rung ſich daraus ergeben können, bedarf keiner Ueberlegung. Es
geht darum, dieſes Land rechtzeitig aufzuteilen und zu beſiedeln
oder aber einer geeigneten Uebergangswirtſchaft zuzuführen. So
beſteht jetzt hier die Möglichkeit, das agrariſche Fundament Deutſch=
lands zu verſtärken mit dem Gedanken der Unterbringung eines
Teiles der Arbeitsloſen,
Im letzten Paragraphen des vorliegenden Geſetzes wird der
Reichstag darüber abſtimmen, daß wir eine ſogenannte
Prämienanleihe auflegen, um dieſen Gedanken in
die Tat umſetzen zu können. Daneben ſoll auch ſonſt noch
der freiwillige Arbeitsdienſt ausgebaut und
Arbeit beſchafft werden. Auslaufenden Mit=
teln Geld dafür aufzubringen, iſt leider
völlig unmöglich.

Dienstag, 10. Mai
Ich hoffe, daß Sie gerade für dieſe Aktion beſonderes Verſtät
haben werden. Im übrigen balanciert der Etat in Einn
und Ausgabe mit etwa 8,3 Milliarden RM. Er iſt auf das
ſamſte aufgeſtellt. Die Ueberweiſungen an die Länder, einſe
lich der Polizeikoſten, betragen 2,3 Milliarden, ſo daß der ei
liche Reichsaufwand mit genau 6 Milliarden RM. zu beziffei!
In dieſen 6 Milliarden RM. ſind enthalten: 1000 Millione,
die Arbeitsloſen, 1200 Millionen für die Kriegsopfer, 477
lionen für die Sozialverſicherung und 420 Millionen für die a
ordentliche Schuldentilgung. Die Tilgung und Verzinſung
fundierten und ſchwebenden Schulden, ſowie die Reparatio
leihen erfordern rund 700 Millionen RM., bleiben alſo eiger
den eigentlichen Betriebsaufwand des Reiches rund 2,2 M.
den Reichsmark.
Die Ausſprache.
Abg. Dr. Breitſcheid (Soz.) erklärt: Wir erkenne
Notwendigkeit ſtarker Sparſamkeit an, wünſchen aber, da
Leidtragenden nicht in erſter Linie die Volksſchichten ſing
jetzt ſchon am ſchwerſten unter der Wirtſchaftskriſe leiden.
fall links.) Das Defizit im neuen Etat muß auf 34 Milli
geſchätzt werden. Die Bilanzierung des Etats iſt an zwei=
ausſetzungen geknüpft. Erſtens darf der Etat durch kei=
Reparationszahlungen belaſtet ſein. Zweitens muß die
rung der Arbeitslofenunterſtützung und der durch ſie
höchſte Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen außerhalt
Reichshaushaltes gefunden werden. Daran knüpfen wir
Bedingung, daß kein weiterer Abbau der Unterſtützungs=
eintreten darf, und daß von einer Aufhebung oder Suspa
rung der Arbeitsloſenverſicherung keine Rede ſein darf.
haben die ſtärkſten Bedenken gegen die angeblich von den
gierung geplante Notabgabe und könnten unter keinen Umſtä
damit einverſtanden ſein, daß die Abgabe nur von den
und Gehaltsempfängern getragen werden ſoll. (Beifall.)
Die deutſche Wirtſchaftsnot kann erſt behoben werden,
wir aus der Bürgerkriegsatmoſphäre herauskommen.
leugnen gar nicht, daß die Nationalſozialiſten nach den 1
Wahlen die ſtärkſte Partei in Deutſchland ſind. Darum ki
ſie aber doch nicht den Anſpruch auf die Regierungsmach
heben. Die Sozialdemokraten waren ſehr lange die ſt
Partei, ohne die Regierungsgewalt zu haben. Keiner wir
Nationalſozialiſten den Anteil an der Regierung, verw
können, wenn ſie ſich mit anderen Parteien darüber in
Koalition einigen. Es iſt freilich ſchwer zu erkennen, w.
mit dem Zentrum zuſammengehen könnten, das ſie noch in d
Wahlkampf als eine antinationale Partei bezeichnet haben;
Wirtſchaftsprogramm haben die Nationalſozialiſten nicht, d.
können ſie jedem etwas anderes verſprechen.
Die ſozialdemokratiſche Arbeiterſchaft muß vom Staat
ſameren Schutz gegen die kapitaliſtiſchen Ausbeutungsplängr
langen. Wir billigen nicht die Ausſchreitungen der Gott!
propaganda, aber einer geiſtigen Bewegung kommt man
bei mit Notverordnungen. Wir ſtützen dieſen Staat, abe
wollen über das kapitaliſtiſche Syſtem hinaus zum Sozialis
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Abg. Schneller (Komm.) proteſtiert gegen das 2
der kommuniſtiſchen Gottloſenbewegung.
Die Nakienalſozialiſten drohen mit dem
Skaatsgerichtshof.
Abg. Reinhardt (Natſ.) bezeichnet die Art der Kred.
nahme durch den Reichsfinanzminiſter als unzuläſſig. Die Fi
politik der Notverordnungen habe die deutſche Finanzlage
verbeſſert, aber die deutſche Wirtſchaft in eine grauenhafte U
nung gebracht. Jede neue Notverordnung habe die Kaufkra k
Maſſen neu vermindert, die Wirtſchaft weiter geſchwächt unf
Arbeitsloſigkeit weiter geſteigert. Das Volkseinkommen ſei i
letzten ſechs Jahren um ein Drittel vermindert und gleichzeit ft
Zahl der Arbeitsloſen verſechsfacht worden. Das vorlie ve
Schuldentilgungsgeſetz ſei ein typiſches Produkt der Regi
Brüning—Dietrich.
Dem Reichsfinanzminiſter komme es offenbar nur darar
die Kredite, die er ſich nach Meinung der Reichsſchuldenverwg
verfaſſungswidrig verſchaffen wollte, nun mit offizieller Et/=
tigung des Reichstages zu beſorgen. Die Nationalſozialiſten /
ten nicht daran, die Regierung durch die Zuſtimmung zu
Schuldentilgungsgeſetz aus ihrer peinlichen verfaſſungsrecht
Lage zu befreien. Sie würden vielmehr auf Grund des A.B
der Reichsverfaſſung Anklage gegen die Regierung vor
Staatsgerichtshof wegen bewußter Verfaſſungsverletzung erle
(Händeklatſchen bei den Nationalſozialiſten.)
Das deutſche Volkseinkommen betrug im Jahre 1929 76
liarden, 1930 64 Milliarden, 1931 50 Milliarden. 1932 wiß
ſchließlich nicht über 40 Milliarden betragen. In der Zei ſ
1929 hat ſich die Erwerbsloſenzahl auf über 6 Millionen
ſechsfacht. Das Steueraufkommen iſt erheblich zurückgega
und zwar nicht trotz der Erhöhung der Zahl der Steuern un

*
Wet Rinzern Baldiie bam.."
Sozialpädagogiſches aus Wien.

Von L. v. Renthe=Fink, Bonn.
„Wer Kindern Paläſte baut, reißt Kerkermauern nieder.”
Dieſe Inſchrift befindet ſich am Palais des Erzherzogs Leopold
Salvator, das nach der Revolution in ein Heim für ſchwer=
erziehbare Kinder umgewandelt wurde. Dieſer Satz iſt zugleich
das ungeſchriebene Motto des auſtromarxiſtiſchen Kulturaufbaus
überhaupt. An das außerordentliche Ausmaß pädagogiſcher Be=
ſtrebungen im neueren deutſchen Bildungsweſen gewöhnt, iſt man
beim Beſuch Wiens dennoch erſtaunt über den Grad des tat=
kräftigen Jutereſſes, das den Fragen der Erziehung und Für=
ſorge dort zugewendet wird. Die Einrichtungen, die ſowohl
die Gemeinde wie private Vereinigungen aller finanziellen
Schwierigkeiten ungeachtet auf dieſem Gebiete geſchaffen haben,
ſind bewundernswert, muſtergültig und zum Teil einzigartig.
Die kulturpolitiſchen Ideen und die tatkräftige Energie der
öſterreichiſchen Sozialdemokratie, die in Wien ſeit 1918 die
politiſche Führung in Händen hält, ſind die hauptſächlichſten
Kräfte, die für die Qualität dieſes kulturellen Aufbaus als
Urſachen anzuſetzen ſind. Ein namhafter holländiſcher Pädagoge,
in deſſen Begleitung der Referent ſeine Studien zu machen Ge=
legenheit hatte, äußerte ſich wiederholt, daß vergleichsweiſe zu
dieſen vorbildlichen Leiſtungen eines verarmten Landes die
pädagogiſchen Beſtrebungen des reichen Kolonialſtaates Holland
auf ſehr viel geringerer Höhe ſtünden und mit ſehr viel weniger
ſtaatlichem oder privatem Intereſſe rechnen könnten. Rückhaltlos,
meinte er, müſſe man die kulturpolitiſche Aktivität
des Wiener Sozialismus anerkennen.
Zahlreiche muſtergültig eingerichtete neue Schulgebäude be=
ſonders in den großen Arbeiterſiedlungen, Verſuchs=Schulen,
Kindergärten, die mannigfaltigen Bauten und Einrichtungen der
Fürſorge, die privat geleiteten, aber in ſtändiger Fühlung mit
amtlichen Stellen ſtehenden Erziehungsberatungs=Stellen ſind
Beiſpiele für das Ausmaß der ſozialpädagogiſchen Pläne, die
nicht nur auf einem Amtspapier ſtehen, ſondern ſchon längſt in
architektoniſche Wirklichkeit und praktiſche Wirkſamkeit um=
gewandelt wurden. Eine der bemerkenswerteſten Einrichtungen,
die von der Gemeinde Wien für die geſundheitliche Fürſorge vor
allem des Kleinkindes geſchaffen wurde, iſt die ſog. Kinder=
übernahmeſtelle. Es iſt dies eine wiſſenſchaftliche wie
baulich gleich hervorragend eingerichtete Klinik, deren Zweck aber
nicht ſo ſehr in der Pflege erkrankter Kinder als vor allem darin
liegt, diejenigen Kinder und Jugendlichen aufzunehmen und zu
unterſuchen, denen aus wirtſchaftlichen oder geſundheitlichen
Gründen eine geeignete Erziehung und Hygiene im Elternhaus
nicht geboten werden kann. Die Kinderübernahmeſtelle iſt eine
Durchgangsſtation, von der aus die pflege= und erziehungs=

bedürftigen Kinder nach eingehender Beobachtung den zuſtändigen
oder beſonders eingerichteten Anſtalten zugewieſen werden. Vor
allem die Kleinkinderſtation mit ihrer beſonderen kliniſchen
Architektur iſt erwähnenswert. In einer langen Reihe hygieniſch
muſtergültig eingerichteter Räume ſind Kindergruppen jeweils
gleichen Alters zuſammen untergebracht. Die Wände beſtehen
aus Glas. Es ermöglicht dies einmal eine müheloſe Aufſicht
durch wenig Perſonal; weiter iſt hierdurch die Aufrechterhaltung
ſtrengſter Hygiene auch bei wiſſenſchaftlichen Unterſuchungen und
Experimenten gewährleiſtet. Denn Zutritt zu dem Inneren der
Glasboxen haben jeweils nur die Aerzte und das Pflege=
perſonal. Aber auch einem größeren Publikum von Unterſuchern,
Studenten oder Beſuchern iſt die unmittelbare Beobachtung der
Vorgänge im Inneren dank der Glaswände möglich. Durch den
beſonderen Zweck der Klinik werden ſtändig Nindergruppen
bis zehn Jahren, beherbergt, — eine ſelten günſtige Ge=
legenheit für planmäßige, exakte Unterſuchungen über die Ent=
wicklung des Kindes. Die Leitung dieſer kinderpſychologiſchen
Unterſuchungen liegt in den Händen der bekannten Forſcherin
Frau Prof. Charlotte Bühler, die in großangelegten
Unterſuchungen mit einem Stab wiſſenſchaftlicher Kräfte die
Gunſt der Beobachtungsbedingungen und die Reichhaltigkeit des
Kindermaterials für die Entwicklungsforſchung auswertet.
Eine andere, mindeſtens ebenſo bedeutſame Inſtitution iſt
die Einrichtung der Erziehungsberatungs=Stellen
unter Leitung von individualpſychologiſch geſchulten Aerzten und
Pädagogen. Die Individualpſychologie. Alfred
Adlers hat ſich aus der Pſychoanalyſe zu teilweiſe ganz ent=
gegengeſetzten Anſchauungen entwickelt. Beſtrebt, die Ganzheit
der Perſon allen Fragen der Forſchung, Beratung und Heilung
zu Grunde zu legen und ſie unter dem Geſichtspunkt der Zweck=
haftigkeit zu verſtehen, hat ſie beſonders auf die Faktoren der
Familienkonſtellation und der Ueberkompenſation von Minder=
wertigkeitsgefühlen in ihrer entſcheidenden Rolle für Fälle etwa
von Schwererziehbarkeit oder ſeeliſcher Erkrankung hingewieſen.
Je nachdem ſich ein Kind als Einziges, als Aelteſtes, als
Jüngſtes oder gar als Schweſter unter Brüdern im Ganzen der
Familie vorfindet, — je nach dieſen Variationen der Familien=
konſtellation wechſeln auch die Bedingungen, denen das Kind
in ſeiner Entwicklung unterworfen iſt, die den Charakteraufbau
und damit die ſpätere Eingliederungsmöglichkeit in das ſoziale
Leben entſcheidend beeinfluſſen. Die Aufdeckung dieſer wichtigen
Zuſammenhänge, die hier auch nicht im Entfernteſten angedeutet
werden können, für die deshalb etwa auf Adlers Buch „ Menſchen=
kenntnis” hingewieſen ſei, ſind ein Hauptverdienſt der Indi=
vidualpſychologie. Ihre Lehren ſind wichtig für jeden päda=
gogiſch intereſſierten Menſchen, für alle Eltern vor allem. Denn
es hat ſich gezeigt, daß viele Kinderfehler, ja die meiſten Fälle
von Schwererziehbarkeit auf die beſondere Eigenart einer ſolchen
Stellung im Familienganzen und auf einen falſchen, die ſoziale
Eingliederungsfähigkeit ſtörenden Ausgleich eines Minder=

wertigkeitsgefühls zurückgehen. Wenn man das Spiel un
Geſetze dieſer Kräfte und die typiſchen Richtungen kenm !
denen ſie ſchädlich wirken können, laſſen ſich viele Erziehr!
fehler vermeiden und ſchon eingetretene Schäden wieder=
machen, die man ſonſt auf eine unglückliche Vererbung
einen nicht veränderlichen, als Schickſal hinzunehme
Charakter zurückzuführen geneigt war.
Dies Prinzip von der faſt unbegrenzten Bildſam
des menſchlichen Charakters gibt den theoretiſchen Anſatz z1
Beſtrebungen der Erziehungsberatungen. Hier wird aus
kunft und Klagen ſowohl des Kindes wie der Eltern feſtzuſ
geſucht, welche ſcheinbar unlöslichen Probleme vorliegen,
welchem Punkte aus die Schwierigkeiten ihre Entſtehun=
nommen haben. Durch beratende Aufklärung ſucht mam
Eltern ein Verſtändnis für die ſchwierige Lage des Ki
in den jeweiligen Umſtänden zu geben; durch ebenſolchen
ratenden, liebevollen Zuſpruch ſucht man das Kind von
falſchen, ſchädigenden Sinn ſeines Verhaltens zu überze
Ein Appell an die Verantwortlichkeit ſucht ſchot
kleinſten Kinde das Bewußtſein der ſozialen Eingliederung
ihren beſonderen Pflichten zu wecken. Ein Appell an die
ſtehende Liebe der Eltern bezweckt die Erweckung des Verſ.
niſſes für die je beſondere Struktur der kindlichen Welt.
Erziehungsberatungs=Stellen arbeiten meiſt im engen Ko
mit den in Frage kommenden Schulleitungen; ſie erfreuer
eines regen Zuſpruchs und vor allem — ſehr ſchöner, 2
ſchlagender Erfolge

Leipziger Araufführung.

„Lukrezia” eine Bühnendichtung frei nach Shakeſpeares=
„The Rape of Lukreze” von dem franzöſiſchen Dichter AAndre!
in der deutſchen Bearbeitung von Freiherrn von Malzahn.
am Leipziger Alten Theater ſeine Uraufführung. — Der
iſt die bekannte Lukrezienfabel aus dem römiſchen 7Alter
etwas zu epiſch breit behandelt, das Moment der verl
Frauenehre ſteht im Mittelpunkt. An ſich iſt das antike 60
zu wenig zeitnahe, was ſich auch an dem Beifall des Publi
für eine ſehr farbengefällige gute Inſzenierung und Auffüh
unter Erich Schönlank zeigte.
Bon Deukſchlands Hohen Schulen.
Leipzig. Prof. Dr. E Schiebold, Abteilungsleiter
Mineralogiſchen Inſtitut der Univerſität, iſt vom Senar
Kaiſer=Wilhelm=Geſellſchaft zur Förderung der Wiſſenſchaften
auswärtigen wiſſenſchaftlichen Mitglied des Kaiſer=Wilhelm
ſtituts für Metallforſchung ernannt worden.
Braunſchweig. Hier ſtarb der Literarhiſtoriker, Mitbegru
und langjährige Erſte Vorſitzende der Wilhelm=Raabe=Geſellſ”
Prof. Dr. Hans Martin Schultz, im Alter von 67 Jahrell.

Zienskag, 10. Mai 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 130 — Seite 3

A
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M
kom

verſätze, ſondern wegen dieſer Erhöhung. Der Entwurf des
uldentilgungsgeſetzes enthält das Eingeſtändnis, daß die für
Jahr 1931 vorgeſehene Schuldentilgung auf dem Papier
en geblieben iſt. Mit den ſchwebenden Schulden ſollte da=
Is ein für allemal aufgeräumt werden. Ihr Stand iſt aber
1980 Millionen auf 1722 Millionen im März d. J. geſtie=
Im Haushaltsjahr 1931 ſollen nun 420 Millionen ſchwebende
ulden abgedeckt worden ſein. Selbſt wenn 420 Millionen
atzanweiſungen eingelöſt worden ſind, ſo kann man doch nicht
einer Schuldenabdeckung ſprechen, wenn dafür 430 bis 440
lionen neue Schatzanweiſungen ausgegeben worden ſind. Der
chsfinanzminiſter hat ſeinerzeit erklärt, die Unterſchrift zu
m Ueberbrückungskredit gebe er ein zweites Mal nicht. Jetzt

verlängert er den Ueberbrückungskredit und läßt, die Feſtſetzung der
Summe frei. Der Miniſter bekommt auf Grund ſeiner Ermäch=
tigung mit Artikel 48 kein Geld mehr. Jetzt ſoll der Reichstag
ihm die Ermächtigung geben zu Krediten, die der Miniſter höchſt=
wahrſcheinlich unter der Hand ſchon beſorgt hat. Der Reichsprä=
ſident kann nach einem verfaſſungsrechtlichen Gutachten auf Grund
der Reichsverfaſſung eigentlich alles mit Artikel 48 verordnen,
was ihm paßt. (Abg. Dr. Frick=Natſoz.: Das werden wir uns
merken!) Der Reichspräſident hat ſich dem Willen des Volkes
anzupaſſen oder er hat zurückzutreten.
Auf Vorſchlag des Vizepräſidenten Eſſer wird die Weiter=
beratung auf Dienstag, 11 Uhr, vertagt und auch die zweite Be=
ratung auf die Tagesordnung geſetzt.