Darmstädter Tagblatt 1930

Ginzelnummer 10 Pfennige

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Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart:, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 196
Donnerstag, den 17. Juli 1930.
193. Jahrgang

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zelle 300 Reſchemark. Alle Preiſe in Reichsmart
(4 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höberer
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ſede Verpſſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konſurs oder gerſchtiſcher Beſtreibung fällt ſeder
Nabat weg. Banſkonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbank.

Hnatſſtegelang unf denn Telorbmangswege.

Reichs
ſe. — Einkommenſkeuerzuſchläge. — Ledigenzuſchläge. — Bürgerabgabe. — Schankverzehrſten
Berlin, 16. Juli.
Das Reichskabinett beſchloß in ſeiner Sitzung am Mittwoch abend, die Deckungsvorlagen im Wege
der Notverordnung auf Grund des Art. 48 der Reichsverfaſſung in Kraft zu ſetzen,
nachdem der Verſuch, dieſe Deckungsvorlagen im Reichstag zur Annahme bringen zu laſſen, als geſcheitert
anzuſehen war. Auf Grund des Notverordnungsrechtes wurden die Reichshilfe, die Zuſchläge zur
Einkommenſteuer, die Ledigenzuſchläge, die Bürgerabgabe und im Wege einer beſonderen
Verordnung die Schankverzehrſteuer in Kraft geſetzt.

Die Ereigniſſe des Mikkwoch.
Arkikel 48 —weil der Reichskag verſagl.
* Verlin, 16. Juli. (Priv.=Tel.)
Weniger das Gerede um den Artikel 48 als die abſolute
uneinigkeit der Parteien des Reichstages in Fra=
gen allererſter Ordnung haben nun doch dazu geführt,
Daß die Regierung von ihrer Vollmacht Gebrauch machen mußte.
Artikel 48 befindet ſich in Anwendung. Geſtützt auf
hn hat die Regierung jetzt durch eine Notverordnung die Dek=
ſeungsvorlagen in Kraſt geſetzt.
Einen kurzen Ueberblick über die Ereigniſſe des
Mittwoch zu geben iſt notwendig. Am Vormittag iſt noch
einmal mit den Sozialdemokraten verhandelt worden.
Die Sozialdemokrakie lehnk es ab, die Regierung
zu unkerſtühen.
Ein Ergebnis, wie es dem Vater dieſer letzten Einigungs=
verſuche, dem Zentrumsabgeordneten Eſſer, wohl vorgeſchwebt
baben mag, wurde nicht erzielt. Die Sozialdemokraten hatten
einen Brief an die Regierungsparteien gerichtet, in dem ſie noch
einmal ihre Bedingungen für ihre Unterſtützung des Kabinetts
darlegten. Die drei ſozialdemokratiſchen Forderun=
gen — Beſeitigung der Bürgerabgabe, Aenderung der Arbeits=
loſen= und der Krankenverſicherungsreform — ſtanden in ſo ſtar=
kem Gegenſatz zu den grundſätzlichen Wünſchen großer Ne=
gierungsparteien, daß neue Einigungsverſuche mit den Sozial=
demokrgten als ausſichtslos angeſehen wurden. Nach der Par=
teiführerbeſprechung der Regierungsparteien im Reichstag wurde
den Sozialdemokraten mündlich mitgeteilt, daß man in ihrem
Brief keine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen
über die Deckungsvorlagen erblicke. Während der Plenarſitzung
hielten die Sozialdemokraten nunmehr noch eine Fraktionsſitzung
ab, in der jedoch nur der Beſchluß vom Vormittag erneuert
wurde, die Deckungsvorlage der Reichsregierung abzulehnen, zu=
mal die Kopfſteuer in dieſe Vorlage ſelbſt mit aufgenommen wor=
den ſei. Die Sozialdemokratie lehnte alſo vielmehr ziemlich un=
verblümt ab, die Regierung zu unterſtützen. Damit war die
Situation im Reichstag geklärt.

Hindenburg ermächkigk den Kanzler zur Inapſpench=
Mnne des Iadls L.
Wer noch an dem Ernſt der Lage zweifelte, wurde in den
Mittagsſtunden eines Beſſeren belehrt. Es wurde bekannt, daß
der Kanzler erneut beim Reichspräſidenten war,
um ſich ſeine Vollmachten beſtätigen zu laſſen, d. h. daß er auf
Grund des Artikels 48 die Steuerverordnun=
gen in Kraft ſetzen kann, wenn eine parlamentariſche
Erledigung nicht möglich iſt. Daß er weiter den
Reichstag auflöſen kann, wenn ſich eine Mehrheit
für die Aufhebung dieſer Verordnungen findet
oder ein Mißtrauensantrag angenommen wird.

Der Reichskag lehnt die Deckungsvorlagen ab.
So trat um 3 Uhr der Reichstag zuſammen, um die
2. Leſung der Deckungsvorlagen fortzuſetzen. Allzuviel gab es
eigentlich nicht mehr zu ſagen. Die beiden Kommuniſten Torgler
und Ende nutzten aber die ihnen zuſtehende Redezeit aus, und
auch der ſozialdemokratiſche Führer, Dr. Breitſcheid, der zu=
nächſt nur ein paar Worte ſagen wollte, hielt ſchließlich eine Rede
gegen den Artikel 48, durch dauernde Zwiſchenrufe, ins=
beſondere von den Kommuniſten, unterbrochen. Im Anſchluß an
die Breitſcheidrede kam es dann noch zu einem kleinen Disput mit
dem Abg. Eſſer wegen der am Mittwoch vormittag geführten
Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Dann konnte man zur
Abſtimmung ſchreiten über den 8 2, der ſich auf die Reichshilfe
bezieht. Das Ergebnis war die Ablehnung dieſes Artikels mit
56 gegen 204 Stimmen. In der Ablehnung fanden ſich zuſammen
Sozialdemokraten, Deutſchnationale, Kommuniſten und National=
ozialiſten.
Die Regierung verzichkek auf die Forkführung
der Ferllaflfngen.
Der Kanzler erhob ſich unter lärmenden Zwiſchenrufen der
Linken „Zurücktreten!” und machte die kurze Feſtſtellung, daß die

Reichsregierung auf die Fortführung der Verhandlungen keinen
Wert mehr lege. Nun war die Situation ſoweit, daß die Anwen=
dung des Artikels 48 in Frage kam. Was nun folgte war recht
kennzeichnend für die
Angſt der Parkeien vor einer Auflöſung
des Heſſluneß.
Während ſie eben noch durch ihre Querköpfigkeit alles getan
hatten, um die Kriſe auf die Spitze zu treiben, erfüllte ſie bei der
Abſtimmung über den Antrag der Wirtſchaftspartei auf ſofortige
Auflöſung des Reichstages bleiches Entſetzen vor der zu erwarten=
den Abrechnung der Wählerſchaft mit ihren Parteien. Ledig=
lich Wirtſchaftspartei und Nationalſozialiſten erhoben ſich bei der
Abſtimmung. Nicht einmal die Kommuniſten fanden ſich zur Unter=
ſtützung bereit. Dieſes Abſtimmungsergebnis ſpricht
für ſich. Wer jetzt noch glaubt, daß ſich der Reichstag auflöſen
wird, irrt ſich. Wenn in den nächſten Tagen der ſchon angekündigte
Einſpruch der Sozialdemokraten kommt, dann werden die Sozial=
demokraten wohl allein auf weiter Flur ſtehen. Sie werden er=
leben, daß die Deutſchnationalen mit Mehrheit, wenn nicht ganz
geſchloſſen, zu den Regierungsparteien halten und dadurch verhin=
dern, daß der Kanzler gezwungen ſein wird, von der Auflöſungs=
vollmacht Gebrauch zu machen. Sie haben auch am Mittwoch durch
die Auflöſung einen Strich gemacht und haben ſich bei der
Ablehnung des kommuniſtiſchen Mißkrauensankrags
in Geſellſchaft der Sozialdemokraten befunden, die Stimmenthal=
tung übten, ſo daß der Mißtrauensantrag der Ablehnung verfiel.
Dreht man den Spieß um, dann ließe ſich ſogar aus dieſem ab=
gelehnten Mißtrauensantrag eine Vertrauenskundgebung für die
Regierung herausleſen und das eine halbe Stunde ſpäter, nachdem
der Kanzler zu erkennen gegeben hatte, daß jetzt die Steuergeſetze
mit Hilfe des Artikels 48 gemacht würden. Angeſichts dieſer Vor=
gänge wird nun der Reichstag wohl noch bis zum Samstag ſeine
noch vorliegenden Arbeiten bendet haben. Er wird dann drei
Monate in die Ferien gehen, die er wirklich verdient hat.
Der Reichspräſidenk unkerzeichnet die
Neouernalergardungen.
Der Reichspräſident hat noch am Mittwoch abend die Steuer=
notverordnungen, die auf Grund des Artikels 48 erlaſſen worden
ſind, unterzeichnet. Sie werden im Wortlaut am Donnerstag ver=
öffentlicht werden. Es ſind alſo zwei Verordnungen, und es be=
ſteht die Möglichkeit, daß die in der 2. Verordnung enthaltene
Gemeindeverzehrſteuer im Reichstag wieder aufgehoben wird. Was
dann vom Kanzler geſchehen wird, hat er ſich vorbehalten.

Die Reichsregierung erklärt dazu: „Der Reichs=
tag hat am 15. Juli den Artikel 1 der Regierungsvorlage zur
Deckung des Haushaltes angenommen und damit feſtgelegt, daß
zum Ausgleich der Aufwendungen im ordentlichen Reichshaushalt,
die ſich infolge der ſchlechten Wirtſchaftslage ergeben, für die Zeit
bis zum 31. März 1931 von den Einnahmen der Perſonen des
öffentlichen Dienſtes und der Ledigen ein Beitrag und von den
einkommenſteuerpflichtigen Perſonen einmalige außeror=
dentliche Zuſchläge zur Einkommenſteuer zu er=
heben ſind. Bei der darauf folgenden Abſtimmung über Artikel 2
hat ſich eine Mehrheit über die Einzelgeſtaltung dieſer Vorſchrif=
ten nicht gefunden. Den für die Vorlage der Reichsregierung über
die Reichshilfe der Perſonen des öffentlichen Dienſtes abgegebenen
204 Stimmen der hinter der Regierung ſtehenden Parteien ſtan=
den 256 Stimmen der Sozialdemokraten, Deutſchnationalen, Kom=
muniſten und Nationalſozialiſten entgegen. Die Einzelheiten der
Durchführung der Reichshilfe haben danach die parlamen=
tariſche Mehrheit nicht erreicht. Die Regierung
hat darauf auf die Weiterberatung der zur Deckung
des Reichshaushaltes beſtimmten Geſetze verzichtet. Ein gegen
ſie eingebrachter Mißtrauensantrag iſt mit einer Mehr=
heit von 240:59 Stimmen abgelehnt worden.
Die Deckung des Reichshaushaltes iſt ein un=
bedingtes Erfordernis für die Aufrechterhal=
tung geordneter Staatsfinanzen und für die
greditwürdigkeit des Reiches und der Wirt=
ſchaft. Sie iſt auch unbedingte Vorausſetzung
für die weitere Durchführung der Fürſorge für
die Arbeitsloſen und unabweisbare Notwendigkeit einer
Zeit, in der die Wirtſchaftslage der Welt in faſt allen Ländern
ſchwere Gefahren für die Staatsfinanzen bietet. Daher hat der
Herr Reichspräſident die Vorausſetzungen für die An=

wendung des Artikels 48 der Reichsverfaſfung
für gegeben erachtet und auf Antrag der Reichsregierung
die zur Deckung des Haushaltes erforderlichen Maßnahmen ge=
troffen. Damit iſt ein feſter Ausgangspunkt für die weitere.
Staatstätigkeit und für die Erledigung der dringend erforderlichen
parlamentariſchen Arbeiten, inbeſondere für die Verabſchiedung
des Reichshaushaltes und für die Durchbringung des Oſthilfe=
geſetzes, geſchaffen. Der Herr Reichspräſident hat gemäß
der Reichsverfaſſung von den auf Grund des Artikels 48 der
Reichsverfaſſung getroffenen Maßnahmen dem Reichstag
unverzüglich Kenntnis gegeben. Dieſe Maßnahmen
beſtehen in zwei Verordnungen, von denen die eine
die Deckungsvorlagen der Reichsregierung mit Bürger=
abgabe und die zweite die Gemeindegetränkeſteuer
umfaßt. Die finanzielle Sanierung der Gemein=
den iſt ebenfalls eine unabweisbare Notwen=
digkeit um die Auszahlung der Unterſtützungen für die wach=
ſende Zahl der Wohlfahrtsrentenempfänger ſicherzuſtellen. Auch
gerade aus dieſem Grunde hat der Herr Reichspräſident die An=
wendung des Artikels 48 der Reichsverfaſſung für geboten
erachtet.
Die Deckungsvorlagen im Reichskag.
Die Sozialdemokraken lehnen ab und ſtellen einen
Ankrag auf Aufhebung der Nolverordnung
in Ausſichk.
Der Reichstag gab am Mittwoch dem Einſpruch des Reichs=
rats gegen das Amneſtiegeſetz ſtatt, da keine Zwei=
drittelmehrheit für das Geſetz zuſtande kam.
Für das Amneſtiegeſetz wurden nämlich nur 296 von insgeſamt
452 Stimmen abgegeben. 10 Abgeordnete hatten ſich der Stimme
enthalten, während 146 Sozialdemokraten und Kommuniſten
gegen das Geſetz ſtimmten. Das Amneſtiegeſetz iſt damit gefal=
len. Hierauf folgte die erſte Beratung der Anträge der Sozial=
demokraten, Demokraten und des Zentrums auf Annahme des
Genfer Handelsabkommens vom 24. März 1930. Dann wurde
das Baukreditgeſetz für 1930 ohne Ausſprache in zweiter und
dritter Beratung angenommen. Das Geſetz über die Verwen=
dung von Inlandsgerſte zur Herſtellung von Malz wurde dem
Volkswirtſchaftlichen Ausſchuß überwieſen. Hierauf wurde die
zweite Beratung der Deckungsvorlage fortgeſetzt.
Abg. Dr. Breitſcheid (Soz.) erklärte, die Stellungnahme
ſeiner Partei ſei nicht ſo ſehr bedingt durch die Geſtaltung der
einzelnen Artikel des Geſetzes als durch die politiſche Geſamt=
ſituation. Einzelne Beſtimmungen des Geſetzes lehnen ſich an
die von ihnen veröffentlichten Richtlinien an. Ganz unannehm=
bar aber ſei für ſie die Bürgerſteuer, die man beſſer Kopf= oder
Negerſteuer nennen müßte. Bleibe ſie im Geſetz, dann lehne
ſeine Partei die ganze Vorlage ab. Für ſie ſei die Vorlage auch
unannehmbar, weil ſie verknüpft ſei mit einer Verſchlechterung
der Sozialpolitik.
Der Konſequenzen ihrer Ablehnung ſeien ſie ſich bewußt. Die
Regierung Brüning ſei von Anfang an eine Minderheitsregie=
rung geweſen. Sie brauche zur Mehrheitsbildung die Unter=
ſtützung von rechts oder links. Die nach rechts hin unternom=
menen Verſuche ſcheinen geſcheitert zu ſein. Die Sozialdemo=
kratie habe unzweideutig ihre Bereitwilligkeit erklärt, an der
parlamentariſchen Verabſchiedung der Deckungsvorlage mitzu=
arbeiten. Sie habe das getan nicht um der Regierung willen,
oder ihrer ſelbſt willen, ſondern um des Staates willen. Sie
habe dieſes Angebot dem Abg. Eſſer ſchriftlich übermittelt. Er
habe die Antwort nicht ſchriftlich erteilt und habe dieſe Unter=
laſſung mit einem rheiniſchen Sprichwort begründet. Die Re=
gierungsparteien ſcheuten ſich offenbar, den Grund für ihre ab=
lehnende Haltung öffentlich mitzuteilen. Die Verhandlungen
ſeien geſcheitert, ſoweit ſie überhaupt begonnen haben. Die ab=
lehnende Haltung der Sozialdemokratie zur Deckungsvorlage
ſtehe damit feſt. Die Durchführung der Vorlage mit Artikel 48
halte ſeine Partei für verfaſſungswidrig, denn Artikel 48 ſoll
dem Staat helfen, aber nicht einer Regierung aus der ſelbſtver=
ſchuldeten Verlegenheit helfen. Seine Partei werde daher ſofort
die Aufhebung der Notverordnung beantragen und werde dann
abwarten, ob die Deutſchnationalen ihrem Antrag zuſtimmen
oder lieber ihre Oppoſitionsſtellung aufgeben werden. Dem
Antrag der Wirtſchaftspartei auf Auflöſung des Reichstages
werde ſeine Partei nicht zuſtimmen, denn das Ziel des An=
trages ſei doch, daß nach der Reichstagsauflöſung der Artikel 48
angefandt werden ſoll. Die Regierung Brüning mache jetzt
den Verſuch, die demokratiſchen Grundlagen der Verfaſſung zu
erſchüttern. Im Gegenſatz zu dieſer Regierung wolle die Sozial=

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Donnerstag, den 17. Juli 1930

Nummer 196

demokratiſche Partei als ſtaatspolitiſche Partei dafür ſoren, daß
die Garantien der Verfaſſung nicht leichtfertig und frevelhaft zer=
ſtört werden.
Die Ankwork an die Sozialdemokraten.
Abg. Eſſer (3.) bezeichnet es als einen außergewöhnlichen
Vorgang, daß hier von der Rednertribüne Einzelheiten perſön=
licher Verhandlungen mitgeteilt wurden. Er ſtehe zu jedem
Wort, das er geſagt habe. Er habe eine ſchriftliche Beantwor=
tung abgelehnt mit der rheiniſchen Begründung: „Wer ſchriwt,
der bliwt!” (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das iſt das
ſchlechte Gewiſſen!”) Tatſächlich ſeien die Verhandlungen da=
durch zum Scheitern verurteilt geweſen, daß die Sozialdemo=
kraten den dritten Satz ihres Schreibens in eine ultimative
Form gekleidet hätten, die eine Verſtändigung unmöglich machte.
Eſſer bedauerte, daß das Schreiben der Sozialdemokraten in dem
dritten Satz ein Ultimatum an die übrigen Parteien
geſtellt hat, was von vornherein eine Abſage bedeutete.
Wenn auch auf Ihrer Seite der gute Wille gewe=
ſenwäre ſowürde die Regierung Brüning nicht
auf den Weg gezwungen ſein, den Sie als ver=
hängnisvoll anſehen. Wenn Sie dieſe Möglichkeit nicht
wollten, dann dürften Sie nicht dieſe ultimative Form ſchreiben.
Ich ſtelle feſt, daß, wenn dieſe Verhandlungen nicht zum Ziele
geführt haben, es nicht an uns liegt, ſondern an der Form
Ihres Schreibens, das jede weitere Verhand=
lung unmöglich gemacht hat.
Abg. Dr. Breitſcheid (Soz.) erwiderte, der dritte Satz
habe lediglich die Ablehnung der Bürgerſteuer ausgeſprochen.
Abg. Ende (Komm.) warf den Sozialdemokraten vor, ſie
fügten ſich ſchwächlich dem fasciſtiſchen Regime Brüning, wäh=
rend die Kommuniſten den Widerſtand der proletariſchen Maſſen
dagegen organiſieren würden.
Damit war die Ausſprache beendet.
Die Abſtimmung.
Hierauf ſchritt der Reichstag zur Abſtimmung. In nament=
licher Abſtimmung kam der Artikel 2 der Deckungsvorlage
(Reichshilfe) zur Ablehnungmit 256 gegen 204 Stim=
men. Dagegen haben die Sozialdemokraten, Deutſchnationalen,
Kommuniſten, Nationalſozialiſten und die beiden Mitglieder der
Volksrechtpartei geſtimmt. Der Kanzler erklärte, daß die Re=
gierung auf die Fortführung der Verhandlun=
gen über die Deckungsvorlagen keinen Wert mehr lege.
Damit ſind nicht nur die Deckungsvorlagen, ſondern auch der Er=
gänzungsetat gefallen. Der Antrag der Wirtſchaftspartei auf
Reichstagsauflöſung wurde gegen die Stimmen der Wirtſchafts=
partei und Nationalſozialiſten abgelehnt. Der kommuniſtiſche
Mißtrauensantrag gegen das Reichskabinett wurde in nament=
licher Abſtimmung mit 244 gegen 59 Stimmen, bei 151 Stimm=
enthaltungen, abgelehnt. Die Deutſchnationalen haben gegen den
Antrag geſtimmt, die Sozialdemokraten Stimmenthaltung geübt.
Die Sitzung wurde durch eine halbſtündige Pauſe unterbrochen.

Ein öſtlicher Agrarſchakblock?
Polniſcher Vorſtoß.
EP. Belgrad, 16. Juli.
Der polniſche Geſandte Babinſki hat heute der jugoſlawiſchen
Regierung einen offiziellen Antrag der polniſchen
Regierung auf Bildung einer gemeinſamen Or=
ganiſation der Agrarſtaaten zur Linderung der
Wirtſchaftskriſe überreicht. Nach dieſer Note ſoll ein Büro
der Agrarſtaaten geſchaffen werden, das ſich mit der Hebung der
Wirtſchaftslage zu befaſſen hätte. Die Note wurde gleich=
zeitig auch Bulgarien, Rumänien, Ungarn, der
Tſchechoſlowakei, Eſtland Finnland und Lett=
land übergeben. Die „Prawda” teilt mit, daß dieſer pol=
niſche Antrag von der Belgrader Regierung ſehr ernſt geprüft
werde und die Unterſtützung der Regierung geſichert erſcheine. Die
entſprechende Konferenz zunächſt zwiſchen Jugoſlawien, Ungarn
und Rumänien werde zwiſchen dem 20. und 25. Juli in Sinaia
ſtattfinden.

Vom Tage.
Zu Beginn der Sitzung des öſterreichiſchen Bundesrats gedachte der
Vorſitzende, während die Mitglieder des Bundesrats ſich von den Sitzen
erhoben, der Befreiung des Rheinlandes.
Der Finnländiſche Reichstag wurde durch Dekret des
Staatspräſidenten aufgelöſt. Wie verlautet, werden die Neuwahlen
nach dem Lappo=Wahlgeſetz vorgenommen werden, das nachträglich durch
den neuen Reichstag Geſetzeskraft erhalten ſoll.
Das tſchechiſche Poſtminiſterium hat an die Poſtdirek=
tionen eine Weiſung erlafſen, die den Gebrauch der amtlichen Orts=
bezeichnungen bei Einſchreibe=, Geld= und Paketſendungen vorſchreibt.
Es kommen vor allem Orte in Betracht, die nicht im rein deutſchen
oder ungariſchen Sprachgebiet liegen. Auf dieſe Weiſe verſchwinden ſo=
mit alle hiſtoriſchen Bezeichnungen, wie Prag, Pilſen, Königgrätz, Preß=
burg uſw., und an ihre Stelle treten tſchechiſche Namen.
Der von Baldwin im engliſchen Unterhaus eingebrachte
Mißtrauensantrag gegen die Regierung Maebonald wegen deren
Haltung gegen die Schutz= und Nahrungsmittelzölle wurde mit 312:241
Stimmen abgelehnt.
Die Vertreter der ausländiſchen Mächte in Aegypten ſind zu
einer Konferenz zuſammengetreten, um über epentuelle gemein=
ſame Schritte im Hinblick auf die Unruhen in Alexandria zu be=
raten.
In Anbetracht der ernſten Lage in Aegypten ſind nach An=
kündigung des Miniſterpräſidenten Macdonald im Unterhaus
zwei engliſche Kriegsſchiffe nach Port Said beordert worden.
Wie aus New York gemeldet wird, ſind die amerikaniſchen
Automobilſendungen nach Italien infolge der italieniſchen Zoll=
erhöhungen gänzlich eingeſtellt worden.
Die engliſche Antwort auf Briands Memoran=
dum über eine europäiſche Staatenvereinigung wird Ende der
Woche nach Paris übermittelt werden.
Gegen die Vertretung ſämtlicher engliſcher
Parteien auf der bevorſtehenden Londoner Round Table
Konferenz iſt von dem Präſidenten der weſtindi=
ſchen liberalen Vereinigung, Sir Chimanlal Setavad,
in einem an den Miniſterpräſidenten Macdonald, den Innen=
miniſter Wedgwood Benn und Lord Irwin gerichteten Telegramm
Einſpruch erhoben worden.

Die deutſch=rufſiſchen Schlichtungs=
verhandlungen.
Teilergebniſſe. — Die ſchwierigſten Probleme
noch ungelöft.
Berlin, 16. Juli.
Die deutſch=ſowjetiſtiſche Schlichtungskommiſſion hat den Be=
richt über die Ergebniſſe der diesjährigen ordentlichen Tagung
fertiggeſtellt und den beiden Regierungen zur Beſtätigung vor=
gelegt. In einem Teile der der Schlichtungskommiſſion vorgelegten
Fragen gelangte die Kommiſſion zu gemeinſamen Empfehlungen
an die beiderſeitigen Regierungen, ein anderer Teil konnte durch
einſeitige Erklärungen der Parteien geregelt werden, endlich wur=
den einige Fragen, die für eine abſchließende Erledigung durch
die Schlichtungskommiſſion nicht geeignet waren, für Spezialver=
handlungen zurückgeſtellt.
Im Vordergrunde ſtanden die Fragen des Nie=
derlaſſungsabkommens. Deutſcherſeits handelte es ſich
in erſter Linie darum, die Rechtsſtellung der in der Sowjetunion
anſäſſigen Reichsdeutſchen, u. a. auch im Zuſammenhang mit der
in letzter Zeit planmäßig durchgeführten Kollektivierungspolitik,
zu klären und nach Möglichkeit zu ſichern. Die Fragen fanden auf
Grund der Erklärungen der Sowjetmitglieder der Schlichtungs=
kommiſſion eine praktiſch befriedigende Regelung, ebenſo wie auch
die Wünſche, die die Sowjetregierung hinſichtlich der Niederlaſ=
ſungsfragen vorbrachte, durch entſprechende deutſche Erklärungen
erledigt werden konnten. Bei verſchiedenen Fragen des Wirt=
ſchafts= und Seeſchiffahrtsabkommens gelangte die Kommiſſion zu
praktiſchen Empfehlungen, die das Ziel haben, gewiſſe Hemmniſſe
im gegenſeitigen Wirtſchaftsverkehr zu beſeitigen.
Mehrere Wirtſchaftsfragen wurden eingehend durchberaten
und den Regierungen empfohlen, Spezialverhandlungen darüber
einzuleiten. Ebenſo wurden in einzelnen Fragen des gewerblichen
Rechtsſchutzes praktiſche Ergebniſſe erzielt bzw. der Weg hierzu
vorbereitet.
Wenn auch nicht in allen Fragen, die der Schlichtungskom=
miſſion unterbreitet waren, eine Uebereinſtimmung erreicht wer=
den konnte, ſo hat doch die Ausſprache, die darüber ſtattgefunden
hat, eine Grundlage für die weitere Behandlung der Probleme
geſchaffen.
Der Bericht unterliegt zur Zeit der Prüfung durch die Re=
gierungen, die ſich gemäß § 5 des Schlichtungsabkommens auch
darüber verſtändigen müſſen, ob der Bericht im ganzen oder teil=
weiſe veröffentlicht werden ſoll.

Die Oſthilfe.
Reichsernährungsminiſſer Schiele über die drei
großen Ziele der deutſchen Oſtpolikik.
Berlin, 16. Juli,
Nach Wiedereröffnung der Reichstagsſitzung wurde die
zweite Beratung des Oſthilfegeſetzes fortgeſetzt.
Abg. Hergt (Dntl.) führte aus, im Ausſchuß ſei das Ge=
ſetz verſchlechtert worden, vor allem durch die Regierungs=
erklärungen über die Durchführung und durch den Beſchluß, daß
die Satzung der Ablöſungsbant erſt vom Reichsrat und vom
Haushaltsausſchuß des Reichstages genehmigt werden müſſe.
Bedauerlich ſei auch die Animofität gegen die Großlandwirt=
ſchaft, die bei den Ausſchußverhandlungen in Erſcheinung getre=
ten ſei. Durch das Oſthilfegeſetz dürfe nicht der Unfriede in die
verſchiedenen Gruppen der Landwirtſchaft getragen werden.
Abg. Siegfried (WP.) begrüßte die Vorlage. Die Oſt=
hilfe ſei zu einer Herzensangelegenheit des ganzen deutſchen
Volles geworden. Die Not des Oſtens ſei nicht nur eine Nor
der Landwirtſchaft, ſondern auch des Handwerks und Kleinhan=
dels. Die Oderwaſſerſtraße müſſe verbeſſert werden. Der Ned=
ner begründete Anträge, wonach die öffentlichen Arbeiten den
Firmen übertragen werden ſollen, die ihren Hauptſitz im Wir=
kungsbereich der Oſthilfe haben.
Abg. Rönneburg (Dem.) war der Meinung, daß die
Ausſchußbeſchlüſſe zu einer Verbeſſerung der Vorlage geführt.
hätten. Die Deutſchnationalen hätten wieder einmal deutlich
gezeigt, daß ihre Liebe nicht der Bauernſchaft, ſondern dem
Großgrundbeſitz gehört. Durch die maßloſen Uebertreibungen
der Landbundführer, durch ihre unwahre Behauptung, daß die
ganze oſtpreußiſche Landwirtſchaft bankrott ſei, werde den Land=
wirten nur Schaden zugefügt, indem der Kredit erſchwert und
verteuert werde.
Abg. Dr. Wendhauſen (Chr.=Natl. B. u. LVP.) wies
darauf hin, daß man bei den Umſchuldungsaktionen doch wahr=
lich nicht von Subventionen ſprechen könne: ſchließlich kamen ja
die Umſchuldungen letzten Endes den Gläubigern zugute.
Reichsernährungsminiſter Schiele zog nach
Betrachtung der Einzelfragen der Oſthilfe den Schluß, daß ſich
alle verantwortungsbewußten Kräfte des Reichstages in erfreu=
licher Einmütigkeit zum Wiederaufbau des bedrohten deutſchen
Oſtens bekennen. Es handle ſich bei der Oſthilfe keineswegs
um eine Politik der Subventionierung notleidender Wirtſchafts=
zweige in einigen Teilen des Reiches, ſondern um einen Akt
der Staatspolitik von größter grundſätzlicher Bedeutung
für das Wohlergehen des ganzen Staates und Volkes. Die
drei großen Ziele der Oſtpolitik der Reichsregierung
ſeien auf wirtſchaftlichem Gebiete: Die Bahn frei zu machen für
einen organiſchen Wiederaufbau der Wirtſchaft im
Oſten, auf ſozialpolitiſchem Gebiet: die Bekämpfung der
Landflucht und tatkräftige Förderung der Sied=
lung, auf nationalpolitiſchem Gebiet: anſtelle der Landver=
ödung und der wirtſchaftlichen Preisgabe des deutſchen Oſtens
ein ſtarkes Bollwerk bodenſtändigen Bauern=
tums zu ſchaffen. Der Miniſter dankte dann beſonders den
Rednern aus Weſt=, Mittel= und Süddeutſchland, die ſich, ge=
tragen von hohem Verantwortungsbewußtſein und Staatsgeſin=
nung als Diener des Ganzen zu tatkräftiger Mitarbeit für die
Rettung des deutſchen Oſtens erboten hätten.
Darauf wurde die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr
vertagt. Außerdem ſtehen auf der Tagesordnung die Kriegs=
beſchädigtennovelle und die Novellen zur Krankenverſicherung
und zur Arbeitsloſenverſicherung. Ein Antrag, die Amneſtie=
vorlage der Regierungsparteien auf die Tagesordnung zu ſetzen,
ſcheiterte an dem Widerſpruch der Linken. Schluß 20,30 Uhr.
Das neue Beſiprogramm.
Berlin, 16. Jüli.
Die Regierungsparteien, Deutſchnationalen und die Chriſt=
lichnationale Bauernpartei haben einen gemeinſamen Geſetzent=
wurf über die Weſthilfe im Reichstag eingebracht. Zur Linde=
rung der beſonderen Notlage auf wirtſchaftlichem, geſundheit=
lichem, ſozialem und kulturellem Gebiet, in weſche die Gebiete
des Weſtens durch die langjährige Beſetzung und Grenzziehung
geraten ſind, ſoll die Reichsregierung Vorſorge treffen, daß un=
ter Einrechnung der für 1930 bereits vorgeſehenen 22,5 Millio=
nen für die Rechnungsjahre 1930 bis einſchließlich 1934 durch
den Haushalt Mittel bereitgeſtellt werden und die Ermächtigung
für den Finanzminiſter zur Uebernahme von Bürgſchaften bis
zum Höchſtbetrage von 100 Millionen gegeben wird. Die Aus=
führungsbeſtimmungen ſoll die Reichsregierung im Benehmen
mit den Länderregierungen nach Anhörung eines Reichstags=
ausſchuſſes erlaſſen.

Gegen Fiedler, Strecker und Seekatz treten die übrigen, hier
vorgeführten Künſtler des 18. Jahrhunderts zurück. Doch kommt
die gute, beſtimmte, trockene Art Glaeſers, das feine porträtiſtiſche
Können F. J. Hills, die gehaltvolle Zweckkunſt Kehrers, die male=
riſch reizvolle Schlachtenſchilderung v. Löwenſterns, die famoſe
Bauzeichnung Schnittſpahns ſympathiſch zur Anſchauung.
Der zweite, der romantiſche Teil der Ausſtellung, ſteht faſt
gänzlich auf zwei Meiſtern: Auguſt Lucas (1803—1863) und
K. Ph. Fohr (1795—1818). Lucas iſt hier mit ganz anderem
Nachdruck vertreten als auf der Mathildenhöhe. Seine „ Ita=
lieniſchen Landſchaften: (199 und 205), ſeine „ Hochgebirgsland=
ſchaft mit Ziegenherde” (206) greifen mächtig aus mit ſchweren
Wolken von Laubwerk und vielen dramatiſchen Bewegungen des
Erdkörpers, doch ohne je die Herrſchaft des Menſchen über dieſe
Welt, die tadellos ſaubere Malerei und die feſte, bewunderungs=
würdig durchgeführte Bildordnung aufzugeben. Die eigenartige
Verbindung, die in Deutſchland die romantiſche Naturentfeſſe=
lung mit einer rationalen Bürgerlichkeit eingegangen iſt, ſcheint
ſich hier wieder zu bezeugen. Die gigantiſchen Mächte der Land=
ſchaft ſind geſehen, aber ſie ſtürzen nicht aus dem Bildraum her=
aus und über den Menſchen her, ſie bleiben im Rahmen und
werden faſt „Szenerie‟ (In der Kunſt wird dieſe Tendenz, das
an ſich Stürmiſche und Gefährliche der Weltkräfte im „Rahmen”
und unter der Herrſchaft des Geiſtes zu halten, immer wieder
auftreten. Heute freilich iſt eine nahezu entgegengeſetzte Auf=
gabe geſtellt.)
Nun Karl Philipp Fohr. Sollte ich ein Werk nennen, das
mir in der Ausſtellung am höchſten ſtände, ſo wäre es ſeine
„Romantiſche Landſchaft” (136). Dieſer Menſch iſt mit 23 Jahren
geſtorben. Es muß eine wunderbare Begegnung mit frühitalie=
niſcher Kunſt geweſen ſein, die ihm die Elemente zu dieſem
Meiſterwerk geliefert hat. Und nicht nur mit italieniſcher Kunſt;
daß ein ſchmales Feld Rot (und gerade dieſes Rot, an der
Schürze der Frau) ſo wichtig im Mittelpunkt eines Bildes ſteht,
vor graubraunen und tiefdunklen Tönen, das kommt doch auch
im Norden, bei Brueghel, vor. Aber hat Fohr überhaupt dies
und anderes „übernehmen” müſſen, um zu ſeinem Bilde zu
kommen? Ich kann es mit meinen Mitteln nicht ausmachen.
Feſt ſteht nur, daß dieſes Werk in allen ſeinen Teilen glücklich
und edel geboren iſt, eine geniale Erkühnung, wenn man ſeine
kleinen Landſchaften (139, 140) daneben hält, die wohl dergleichen
landſchaftlich=lyriſchen Grundſtoff darbieten, aber nicht das Metall
der Linie, die gehärtete Strenge der Landſchaftsformen, das Ge=
täfel der querliegenden Farbzonen mit ihren klaren Abſetzungen
zwiſchen Graubraun und tiefem Dunkel, einer edlen alten Holz=
intarſia vergleichbar. Die Menſchen gehen merkwürdig groß und
faſt etwas unwirklich dunh- dieſe Andſchaft. Eind es mich zeake

Zweihundert Jahre Darmſtädker Kunſt
Von Wilhelm Michel.
TV.
1730—1830 (Kunſthalle am Rheintor).
Innerhalb des ausſtelleriſchen Geſamtprogramms hat Graf
Hardenberg die erfte Zeitſpanne, 1730 bis 1830, bearbeitet.
Was er in der Kunſthalle darbietet, iſt zweifellos der Höhepunkt
unſeres Ausſtellungsſommers. In der Wahl ein ausgezeichnetes
Urteil, in der Hängung ein ſicheres Empfinden, in der Herrich=
tung der Säle gerade die rechten Hilfen, damit die Bilder zum
Sprechen kommen — das ſind die Merkwale ſeiner Leiſtung. Eine
der ſchönſten Ausſtellungen, die wir je in Darmſtadt gehabt
haben. Ein Kind kann ſie verſtehen, der einfachſte Sinn kann
daran ſeine Freude haben. Aber zugleich ſind ihre Aufſchlüſſe
wertvoll, ihre hiſtoriſchen Anſpielungen ungemein feſſelnd. Man
hat Begegnungen mit Kunſtwerken, die man nicht wieder vergißt.
Die Ausſtellung atmet — ſelbſt die Qualitäts= und Stilunter=
ſchiede von Bild zu Bild werden als Vorzüge des Ganzen ſpür=
bar. Eine warme, heitere Welt liegt in den Sälen ausgebreitet;
aber kein Verbot ſteht dabei, ſich ihrer zu erfreuen. Die mannig=
fachen Koſtümſcherze der alten Fürſtlichkeiten bereichern äußer=
lich die Farbe dieſer Welt: weſentlich iſt, daß ſie von innen
her Glanz und Feſtlichkeit hat, ein warmgetöntes Empfinden,
einen „turgor mtalis”, einen Lebensdrang, der barockgewölkte
Stoffbahnen um Säulen flattern läßt, wie ein Privatgewitter
zur Erhöhung des Porträtierten, und noch bei Auguſt Lucas
und Karl Fohr den Menſchen im ſicheren Beſitz raumſchöner, gut
gegliederter Landſchaft zeigt; und das heißt: im ſicheren Beſitz
der um ihn lebenden Welt.
Treten wir vor J. Chr. Fiedler (1697—1765), den Aelteſten
unter dieſer Schar von Künſtlern. Merkwürdige Abſtände unter
ſeinen Werken. Mangels Datierung der einzelnen Bilder kann
man die Kurven ſeines Weges nicht genau verfolgen. Man ſieht
nur: er erreicht in dem großen „Selbſtbildnis an der Staffelei”
(Kat. Nr. 127) eine Lebensgewalt, eine Fülle der Form, ein
Mgeſtoſo der Bildgeſtalt und der Farbe, das ihn in die Nähe der
großen engliſchen Porträtiſten, etwa Romneys, rückt — und er
kann daneben in ſo manchem Bildnis dünn, verblaſen und ſchema=
tiſch ſein, dürftig in der koloriſtiſchen Erfindung und ſehr flüchtig
im Aufbau. Zwiſchen beiden Polen liegt eine ganze Reihe von
Zwiſchenſtufen, und alle weiſen einen eigenartig belebten, nach=
drücklichen Menſchen aus — aber den vollen Ausdruck ſeiner Kraft
hat er in drei, vier Werlchen erreicht, ut denen mir jenes

Selbſtbildnis die Spitze zu halten ſcheint. Es iſt ſaftig und frei
gemalt. Die führenden Farben ſind wenig zahlreich; braun mit
etwas blau und weiß, eine großartige Einfachheit — aber mit
einem Reichtum an Nebentönem gefüllt, mit einer Ueppigkeit
orcheſtriert, der Kopf mit luftigem Dunkel ſo bedeutend umſtellt,
die Formen alle mit einem ſolchen Gewicht gegeben, daß ein hin=
reißender Geſamteindruck entſteht.
Dieſer Qualität dürften unter Fiedlers Werken nur noch
die Bildniſſe Ludwigs VIII. (als öſterreichiſcher Feldmarſchall)
und der Gräfin Caroline Felicitas von Leiningen naheſtehen;
namentlich das letztere mit ſeinem herrlich gegriffenen Rot (im
Gewand) neben Braun und dem gleichwohl mühelos dominieren=
den Kopf. Während manches der übrigen Fiedlerſchen Bildniſſe
ſich in zeitbedingter Phraſeologie bewegt, iſt hier eine erregende,
ſcharfe Realiſtik, die tief befriedigen kann: der beſtimmte, gegen=
wärtige Menſch iſt geſehen, ſeine geſchöpfliche Wirklichkeit iſt zur
Anſchauung gebracht. (Dazu die allgemeine Bemerkung: der Zeit=
ſtil iſt beim Kunſtwerk wohl immer das Fragende, aber nur, wenn
von ihm aus der Künſtler ſelbſtvergeſſen zum Wirklichen
vorſtößt, entſteht ein dauerhaftes Werk. Man mag von hier aus
ermeſſen, welche Hekatomben von expreſſioniſtiſcher und neufach=
licher Bildniskunſt in den Abgrund der Vergeſſenheit ſtürzen
werden.)
In Fiedlers Schüler J. L. Strecker (1721—1799) tritt dieſer
ſelbe durchdringende Wirklichkeitsſinn auf, namentlich in dem
ſtraffen, pikanten, ſpritzigen Kopf der Großfürſtin Natalie (238).
Weicher iſt die Art, in der er Perſönlichkeiten aus dem Kreis
der „Darmſtädter Empfindſamen” ſchildert: Karoline Flachsland
und J. H. Merck. Aber auch da: welch ein klarer, beherrſchter
Blick auf das fremde Weſen, welche freie, ſouveräne Auffaſſung,
welche Sicherheit der maleriſchen und pſychologiſchen Deutung!
Ein Blick hinüber zu Dryander (1756—1812), der in ſeinen
Bildniſſen aus Blau, Weiß, Rot ein ſüßes Gejodel verübt und
dem König Max Joſef als einen appetitlichen Pudding hinſtellt
oder als eine Eisbombe mit Schlagfahne — und man gewinnt
Anhalt, um den Rang eines Künſtlers wie Strecker richtig zu
beſtimmen.
Den berühmten J. K. Seekatz (1719—1768) vertritt ein Bild
wie die „Wahrſagende Zigeunerin” ungemein überzeugend: volle
Welt des Rokoko, ein entzückendes Hineinſchmelzen von Land=
ſchaft und Laubwerk in zartblauen Himmel und köſtliches Leben in
der vorgewölbten, warmionigen Mittelgruppe — ein Bild, das
ſchon im Kompoſitionsſchema die Ausbuchrungen der Rokoko=
linie hat. Dazu die „Parforcejagd”, die „Bacchiſche Szene” und
ihr Gegenſtück — es ergibt ſich das Bild einer ſtarken, meiſter=
lichen Begabung.

Nummer 196

Donnerstag, den 17. Juli 1930

Seite 3

Aufhevung des Tahigemderdols

Verhandlungen mit der Bundesleikung des Stahlhelm. — Bindende Zuſage der Stahlhelmführung. — Keine
Verſtöße mehr gegen die beſtehenden Geſeke. — Hindenburgs Rheinlandreiſe ſtehl nichks mehr im Wege.

Der Konflikt beigelegk.
Hindensrrg empfängt am Donnerskag Miniſter=
präſidenk Braun.
Berlin, 16. Juli.
Der amtliche preußiſche Preſſedienſt teilt mit: Im Verlaufe
des 16. Juli fand im preußiſchen Miniſterium des Innern mit
bevollmächtigten Vertretern der Bundesleitung des Stahlhelms,
Bund der Frontſoldaten, eine längere Beſprechung ſtatt. Hierbei
wurde vom preußiſchen Miniſterium des Innern erneut den Ver=
tretern des Stahlhelms dargelegt, daß die gewünſchte Wie=
derzulaſſung des Stahlhelms in den Provinzen
Rheinland und Weſtfalen von einer eindeutigen
Erklärung der Bundesleitung abhängig gemacht
werden müßte, die eine bindende Zuſage enthalte, daß in
Zukunft Verſtöße gegen beſtehende Geſetze nicht
mehr vorkommen würden. In den Abendſtunden des
16. Juli ging dann im preußiſchen Miniſterium des Innern die
Erklärung der Bundesführung des Stahlhelms
ein, worauf die preußiſche Staatsregierung das
Stahlhelmverbot aufhob.
* Wie viele andere Dinge hätte auch der ganze Konflikt um
den Stahlhelm als höchſt überflüſſige Angelegenheit unterbleiben
können. Nachdem der Reichspräſident ganz unzweideutig ſeinem
Mißfallen über das Verhalten der preußiſchen Staatsregierung
wegen der Nichtaufhebung des Verbotes Ausdruck gegeben hatte,
iſt man ſich nun plötzlich innerhalb von 24 Stunden einig ge=
worden.
Das gleiche Ergebnis hätte man haben können, wenn Herr
Braun von vornherein die Angelegenheit vernünftig angepackt
hätte, anſtatt ſich von parteipolitiſchen Rückſichten leiten zu laſſen.
Inzwiſchen iſt das Verbot des Stahlhelms in den preußiſchen Pro=
vinzen Rheinland und Weſtfalen aufgehoben worden, nachdem
die Bundesleitung zugeſagt hat, daß militäriſche
Uebungen nicht geduldet werden würden. Am Donnerstag
wird Herr Braun noch beim Reichspräſidenten
v. Hindenburg vorſprechen, um in Gegenwart des
Kanzlers Dr. Brüning dieſe unglückſelige Sache
laus der Welt zu ſchaffen. Der Reichspräſident
wird daraufhin die Reiſe durch das befreite Ge=
biet antreten. Er wird vorausſichtlich aber vorher noch in
ir gendeiner Form zu erkennen geben, daß ſein Eintreten für den
Stahlhelm nicht ſo gedeutet werden darf, als hätte er die Abſicht
gehabt, dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß ihm die Stahlhelm=
Tmitglieder wertvollere Staatsbürger wären als die Volksgenoſſen,
die in anderen Organiſationen ſich betätigen. Dieſe Erklärung iſt
leäder dadurch notwendig geworden, weil die Sozialdemokraten
ſofort in tendenziöſer Weiſe ihre Parteiangehörigen aufgefordert
haben, den Befreiungsfeiern im Rheinland fernzubleiben, einer
Prrole, der auch die ihnen naheſtehenden Bevölkerungskreiſe die
Gefolgſchaft verſagen werden.
Die Amneſtie abgelehnk.
Der Reichskag gibt dem Einſpruch des Reichsraks ſtatk.
Neuer Amneſtieankrag der Regierungsparkeien.
Berlin, 16. Juli.
Im Reichstage wurde am Mittwoch die Entſcheidung über
en Einſpruch des Reichsrates gegen das Amneſtiegeſetz gefällt.
Gegen den Einſpruch wurden 295, dafür 146 Stimmen abgegeben,
0 Abgeordnete enthielten ſich der Stimme. Mit den Sozialdemo=
raten haben auch die beiden Zentrumsabgeordneten Fahrenbrach
und Rieſener gegen das Geſetz geſtimmt.
Der Stimme enthalten haben ſich die Zentrumsabgeordneten
dr. Bolz, Dr. Deſſauer, Groß und Schwarz=Frankfurt, die Demo=
raten Lemmer und Frau Dr. Lüders, die bayeriſchen Volkspartei=
er Loibl, Dr. Pfleger und Rauch und der Deutſchhannoveraner
Ilpers. Präſident Loebe ſtellte feſt, daß die notwendige Zwei=
ſrittelmehrheit für die Zurückweiſung des Einſpruches 301 Stim=

men geweſen wäre und daß alſo dem Einſpruch des Reichsrates
ſtattgegeben ſei. Das Ergebnis der Abſtimmung wurde auf der
Rechten mit lebhaften Pfuirufen entgegengenommen. Der ge=
fallene Amneſtieantrag iſt nunmehr von den Regierungsparteien
als neuer Initiativantrag im Reichstag eingebracht worden. Der
Antrag muß nun nochmals in drei Leſungen vom Reichstag er=
ledigt werden. Ebenſo muß er dann noch einmal dem Reichsrat
vorgelegt werden.
* Das Amneſtiegeſetz aus Anlaß der Rheinlandbefreiung, in
dem aber auch die ſogenannten Femevergehen amneſtiert wurden,
hat ein merkwürdiges Schickſal erlitten. Zunächſt wurde es vom
Reichstag mit zwei Drittel Mehrheit verabſchiedet, damit die
Länder verpflichtet ſein ſollten, die Gefangenen freizulaſſen.
Preußen erhob im Reichsrat hiergegen Einſpruch. Statt für eine
Mehrheit zu ſorgen, wurde der Dreh gefunden: der Reichsrat be=
ſchließt, daß dieſer Einſpruch Gültigkeit hat, wenn ein Drittel der
Stimmen auf ihn entfallen. Dieſe Ein=Drittel=Mehrheit kam denn
auch leider zuſtande. Nach der Verfaſſung iſt der Reichstag ver=
pflichtet, über Geſetze, die vom Reichsrat zurückgewieſen werden,
noch einmal abzuſtimmen und eine Zwei=Drittel=Mehrheit zu ſtel=
len. War ſchon das Verfahren des Reichsrates in dieſer Frage
juriſtiſch anfechtbar, ſo hätte eigentlich der Reichstag über den
Einſpruch des Reichsrates hinweggehen können, weil er ja ſchon
vorher die qualifizierte Mehrheit geſtellt hatte. Trotzdem kam es
am Mittwoch im Reichstag erneut zur Abſtimmung. Das Haus
war ſchlecht beſetzt und die Sache ging ſchief, weil 10 Abgeordnete,
darunter Angehörige des Zentrums, der Demokraten und der
Bayeriſchen Volkspartei ſich der Stimme enthielten. Wohl kam
eine Mehrheit zuſtande, aber die Zwei=Drittel=Mehrheit war nicht
erreicht. Das Fehlen und die Stimmenthaltung dieſer bürgerlichen
Abgeordneten iſt außerordentlich betrüblich. Die Regierungs=
parteien haben zwar die Amneſtievorlage ſofort als
Initiativantragerneut eingebracht, und es iſt auch
damit zu rechnen, daß die qualifizierte Mehrheit bei erneuter Ab=
ſtimmung erreicht wird. Es iſt aber fraglich, ob die Abſtimmung
noch vor der Sommerpauſe vorgenommen werden kann und dann
müßten die politiſchen Gefangenen noch ein Vierteljahr warten,
bis die Begnadigungsaktion durchgeführt werden kann. Inzwiſchen
iſt man auch im Reichsrat ſo ziemlich einig geworden, daß der Ein=
ſpruch gegen die Vorlage in der erfolgten Form juriſtiſch unhalt=
bar iſt, und mit einem neuen wirkſamen Einſpruch braucht wohl
nicht mehr gerechnet zu werden. Es bleibt aber noch zu hoffen, daß
der Reichstag noch vor ſeinen Ferien auch in der Begnadigung
reinen Tiſch macht.
Die bayeriſche Deckungsvorlage
geſcheikerk.

Die Schlachkſteuer abgelehnk. — Auskrikk des Bauern=
und Mikkelſtandsbundes aus der Regierung.
München, 16. Juli.
Im Bayeriſchen Landtag ſtand am Dienstag ähnlich wie im
Reichstag die Deckungsfrage zur Entſcheidung. Die Bayeriſche
Volkspartei und die Deutſchnationalen waren für die Schlacht=
ſteuer, alle anderen Parteien mit Einſchluß der Nationalſozialiſten
gegen die Vorlage der Regierung. Miniſterpräſident Dr. Held
wies nochmals darauf hin, daß es ſich nicht nur um eine Schick=
ſalsſtunde für den Staat, ſondern auch für die Parteien um den
Parlamentarismus handele. In der Schlußabſtimmung ſtimmten
von 126 Abgeordneten 68 mit Ja, 67 mit Nein. Während der
deutſchnationale Abgeordnete Böſſert ſich der Stimme enthielt.
Damit war die Schlacht=Steuervorlage abgelehnt.
Der Bayeriſche Bauern= und Mittelſtandsbund beſchloß heute,
wegen der innerhalb der Regierungskoalition beſtehenden grund=
ſätzlichen Meinungsverſchiedenheiten aus der gegenwärtigen Re=
gierungskoalition auszuſcheiden. Dazu ſchreibt die „Bayeriſche
Staatszeitung‟: Der Schritt des Bauernbundes ſtellt die innen=
politiſche Situation vor ganz neue Entſcheidungen. Nach Lage der
Dinge iſt es ſehr ſchwer, zur Stunde zu ſagen, wie ſich die Dinge
weiter entwickeln werden.