Darmstädter Tagblatt 1935

Einzelnummer 10. Pfennige

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Bezugspreis:

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aaſcht. Betenlohn und Tronsportloften Ab=
F.——, pofibemginell M. 2.40 einſchl. Poſte
argebühr und ansſchlieflich Peſtzuſtellgelt.
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„ Befiellungen und Abbeftellungen durch
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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſta
Wöchentliche illnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit 4 verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſt
Nummer 316
Samstag, den 16. November 1935
197. Jahrgang

ſerafung ves Kelassranatſekäls.
er Jahreskag der Reichskulturkammer in Anweſenheit des Führers. — Rückblick und Ausblick.
zur Seite zu ſtellen! Die Theaterzuſchüſſe des Reiches beliefen
ſich in dieſem Etatsjahr auf 12 Millionen. Die Schaffung einer
Lanfter 9. Gorooets ſpricht.

Berlin, 15. November.
izem großartigen äußeren Rahmen hielt am Freitag
it Reichskulturkammer in der Philharmonie in An=
des Führers und Reichskanzlers und aller führenden
des Staates und der Bewegung, der Künſte und Wiſ=
„ der Wehrmacht, der Wirtſchaft, des diplomatiſchen
„d der in= und ausländiſchen Preſſe ihre dritte Jahres=
„Aug ab. Im Verlauf der Tagung, die unter dem Leitſatz:
füre deutſchen Meiſter!” ſtand, ergriff auch Reichs=
Dr. Goebbels das Wort zu einem Rück= und
Reichskulturkammer ſchaut nunmehr auf ein zwei=
GBeſtehen zurück”, ſo begann Reichsminiſter Dr. Goeb=
ß großangelegte Rede. „Mit dem hertigen Tage iſt ihr
Iuzmriß und organiſatoriſcher Aufbau beendet. Die
beſichturkammer iſt heute judenrein. Es iſt im Kulturleben
Wolkes kein Jude mehr tätig. Ein Jude kann deshalb
*Mitglied einer Kammer ſein.”
Aus der Arbeit der Einzelkammern
Nr. Goebbels eine Reihe eindrucksvoller Zahlen und
der Reichskammer der bildenden Künſte
„hArchitekten in hervorragender Weiſe bei der Planung
brlichen Siedlungen, bei Wohnungsbauten der Wehr=
iegerlagern und Volkswohnungsbauten, die Garten=
„hei der Anlage von Militärflugplätzen und Reichsauto=
trangezogen worden. Bei allen Bauvorhaben der öffent=
hi wurden für die Zwecke der bildenden Kunſt bedeu=
n itel zur Verfügung geſtellt. Im Berichtsjahr ſeien 64
wrbe auf dem Gebiet der Baukunſt und fünf Wett=
kür Gartengeſtalter ausgeſchrieben worden. Die Sozial=
hen der Kammer erſtreckten ſich auf die Gewährung von
dreiwöchigen völlig koſtenfreien Erholungsreiſen an
Künſtler, auf Gewährung von Beihilfen zur Behebung
häftlichen Not und auf eine im Aufbau begriffene
lid Hinterbliebenenverſorgung.
Präfident der Reichspreſſekammer habe durch
führung ſeiner Anordnung zur Wahrung der Unab=
Fder Preſſe alle von außen her an die Preſſe getrage=
Küſſe unterbunden. Der Dienſt an der Volksgemein=
Fyunmehr einziger Zweck der deutſchen Preſſe. Durch
bnung über Schließung von Zeitungsverlagen wurden
Kunden Wettbewerbsverhältniſſe beſeitigt. Das Ergeb=
Rder Reichsminiſter an erfreulichen Zahlen aufzeigen:
eſamtdruckauflage der deutſchen Zeitungen iſt von 18,7
im erſten Quartal 1934 auf 19 Millionen im erſten
F1435 geſtiegen. Die Auflagenſteigerung bei den 1500
ten Zeitſchriften betrug 9 v. H. gegenüber 1934. Die
blage der Rundfunkpreſſe ſtieg in einem Jahre von 3½
Fauf 4½ Millionen.
Die Reichsſchrifttumskammer ſeien Literatur=
insgeſamt 250 000 Reichsmark pro Jahr vom Reiche,
mLändern, Kommunen und Privaten zur Verfügung
arden. Daneben ſtünden noch direkte Beihilfen an not=
chriftſteller in Höhe von 100 000 RM. Zur unmittel=
Erb ung und Förderung des Schrifttums ſeien 500 000
„GAusgabe gelangt.
teichsmuſikkammer habe bis Mitte Juni 1935
ſisdten mit insgeſamt 150 Einzelveranſtaltungen und mit
Aucherzahl von nahezu 200 000 die Bach=Händel= Schütz=
baugen Zahlloſe Stipendien ſeien an mittelloſe Muſik=
vermittelt, unbekannte junge Soliſten durch Konzert=
Wungen herausgeſtellt, wertvolle Kompoſitionen durch
TRtzuſchüſſe gefördert worden. Die Arbeitsloſenziffer
Ader deutſchen Berufsmuſikerſchaft habe allein im letz=
h 50 v. H. geſenkt werden können, zum Teil durch
Fhe Umſchulungen. Insgeſamt ſeien im Jahre 1935 für
MSwecke der deutſchen Muſik über 600 000 RM. veraus=
er.
Reichsrundfunkkammer habe in großen
eihoven, Wagner, Mozart, Schiller und Chamberlain
nenhörerſchaft des Deutſchen Rundfunks nahegeführt.
Wdie Förderung junger unbekannter Dichter und Kom=
Aabe ſich der Deutſche Rundfunk angelegen ſein laſſen.
ſamſtaltung von Rundfunkſprecher=Wettbewerben und
Sungen ſeien dem Rundfunk neue Kräfte zugeführt worden.
Ader Film habe durch die Arbeit der Reichsfilm=
We ſeine Baſis im Volke verbreitert. Die deutſchen
Auuen ſeien durch planvolle Einwirkung künſtleriſch, kul=
ſtaatspolitiſch umgeſtaltet worden. Das Reichsfilm=
ggründet worden und in den Dienſt lebendiger filmi=
Aung und Forſchung getreten. Unter deutſcher Führung
Auswirkung des internationalen Filmkongreſſes in Ber=
Ine Internationale Filmkammer nach deutſchem Muſter
Aund ein Deutſcher zu ihrem Präſidenten erwählt wor=
Beſucherzahl der Lichtſpieltheater ſei entgegen allen
N Prophezeiungen im letzten Jahre wiederum um 10
gen. Die ſoziale Lage der Filmſchaffenden habe durch
De verbeſſert werden können. Dem deutſchen Film ins=
en in dieſem Jahre bereits 800 neue Darſteller, 20 neue
und 220 ſonſtige künſtleriſche Kräfte zugeführt worden.
a kräftigen Arbeit der Reichstheaterkammer
’s gelungen, auch in dieſem Jahre wieder eine Anzahl
Fern neu zu eröffnen.
end in Berlin bei der Machtübernahme nur noch die
Theater ſpielten und ſelbſt dieſe vor dem Ruin ſtan=
heute in faſt allen Berliner Theatern wieder geſpielt
Inten ſich ſtets wachſender Beſucherzahlen. Zurzeit ſeien
* and 181 ſtehende Theater, 26 Wanderbühnen, 20 Gaſt=
ehmen und 81 reiſende Kleinbühnen in Tätigkeit.
dere Land habe dem auch nur annähernd Gleiches

Theaterakademie für beſonders begabte junge Künſtler ſei bereits
im Plan fertig. Das Nachweis= und Stellenvermittlungsweſen
ſei entſprechend umgeſtaltet, die Altersverſorgung der Fachſchaft
Bühne auf eine zeitgemäße Grundlage geſtellt worden.
Berufung und Aufgaben des Reichskulkurſenaks.
Nun ſei auch der Augenblick gekommen, das große repräſen=
tative Forum des deutſchen Kulturlebens zuſammenzuberufen:
den Reichskulturſenat.
Nachdem der Miniſter die Grundſätze erörtert hatte, nach
denen die Mitglieder dieſes für die planvolle Entwicklung unſe=
res Kulturlebens die letzte Verantwortung tragenden Senates
ausgewählt wurden, und nach einem ehrenden Gedenken des vor
kurzem verſtorbenen erſten Präſidenten der Reichstheaterkammer,
Miniſterialrat Otto Laubinger, verlas er die Namen der in den
Reichskulturſenat berufenen Senatoren, um dann kurz einige der
aktuellen und grundſätzlichen Fragen zu ſtreifen,
mit denen ſich der Reichskulturſenat zu befaſ=
ſen haben wird. Dr. Goebbels führte dabei aus:
1. Es iſt nicht möglich, den Eintritt in die Reichskulturkam=
mer im einzelnen von einem Befähigungsnachweis abhängig zu
machen; denn auch die Befähigung müßte wieder von Menſchen
überprüft werden. Menſchen aber ſind dem Irrtum unterworfen,
und Kurzſichtigkeit, Neid oder Eiferſucht könnten allzu leicht doch
einmal ein kommendes Genie zwar aus der Muſikkammer aus=
ſchließen, nicht aber daran hindern, ſeinen Namen unſterblich zu
machen.
2. Die Ueberſtürztheit der Organiſation, die uns in den ver=
gangenen zwei Jahren manchmal zwang, allzu ſehr dem Tage zu
gehorchen, macht von nun ab einer klaren Ordnung Platz.
Zu Kompromiſſen iſt dabei nur noch wenig Raum.
3. die deutſche Kultur der Gegenwart muß
mehr noch als bisher Ausdruck unſeres Zeit=
geiſtes ſein. Es iſt nicht damit getan, nach jungen Dichtern
und Künſtlern nur Ausſchau zu halten. Man muß ihnen auch, wo
ſie ſich zeigen, jede Möglichkeit zur Entwicklung geben.
4. Das kulturſchöpferiſche Schaffen der Organiſation der
NSDAP., vor allem der Hitlerjugend, des Arbeitsdienſtes, der
SA. und der SS. verdient beſondere Pflege und Betreuung. Denn
hier iſt in rohen Umriſſen ſchon der kommende kulturelle
Geſtaltungswille unſerer Zeit zu erkennen.
5. Nicht alles kann in Geſetzen gefaßt und
reglementiert werden. Beſonders im Kulturleben gilt
der Grundſatz, nicht zu viel den Geſetzen, mehr aber dem natür=
lichen Wachstum unſerer kulturellen Kräfte vertrauen.
6. Die Freiheit deskünſtleriſchen Schaffens iſt
auch im neuen Staat gewährleiſtet. Sie bewegt ſich
in ſcharf abgegrenztem Bezirk unſerer nationalen Notwendigkeit
und Verantwortung. Dieſe Grenzen aber werden von der Politik.
und nicht von der Kunſt gezogen.
7. Es iſt an der Zeit, gegen Myſtizismen Stellung zu
nehmen, die nur geeignet erſcheinen, die öffentliche Meinung zu
verwirren. Es kann nicht unſere Aufgabe ſein, den Impuls
unſerer modernen Zeit in die Zwangsjacke längſt vergangener
Begriffe hineinzupreſſen, die um ſo billiger und bequemer ſind,
als niemand ſich etwas Rechtes darunter vorzuſtellen vermag.
Wir wünſchen deshalb, vorerſt von dieſen labilen Redensarten
nichts mehr zu hören. Nicht jede Vereinsſitzung iſt
eine religiöſe Feier, und die am meiſten davon reden,
ſtellen ſich am wenigſten darunter vor.
8. Der Verkitſchung unſerer Symbole und Ideale
haben wir durch ein Geſetz Einhalt geboten. Der Verkit=
ſchung unſerer Feiern und Feſte nach bürgerlicher Vereinsmanier
muß durch die einhellige Abwehr aller, die ein kulturelles Ge=
wiſſen dem Volk und der Bewegung gegenüber in ſich verſpüren,
ein Damm entgegengeſetzt werden.
9. Dem reinen Stil unſeres monumentalen
Kulturwillens muß der Weg geebnet werden.
Dieſe Aufgabe verbindet ſich mit der Klarheit der Schau ebenſo
ſehr wie mit der Ehrfurcht vor dem Wort, das nicht im Alltags=
gebrauch des Superlativ abgenutzt werden darf.
10. Auch für die Künſtler unſerer Zeit gilt der Satz: „Sei
natürlich wiedas Leben natürlich iſt”
Laſſen Sie mich — ſo ſchloß der Miniſter — dieſen Rückblick
und Ausblick abſchließen mit einem ehrfurchtsvollen Dank an den
Führer, der uns auch in unſerer Arbeit lebendigſtes und greif=
barſtes Vorbild iſt. Die deutſchen Künſtler grüßen in ihm den
Patron und Schutzherrn ihres Schaffens. Er hält ſeine Hand
über alles, was am Weſen einer echten deutſchen Kunſt und Kul=
tur tätig iſt. Die deutſchen Künſtler fühlen ſich ſtolz und glück=
lich in dem Gefühl: Er gehört zu uns. Er iſt Geiſt von unſerem
Geiſt, Trieb von unſerem Trieb; er iſt der Flügel unſerer Phan=
taſie, der Stern unſerer Hoffnung.
Die Mitglieder des Reichskullurſenats.
In den Reichskulturſenat wurden berufen:
Der Vizepräſident der Reichskulturkammer, Staatsſekretär
Walter Funk, die Geſchäftsführer der Reichskulturkammer, Mini=
ſterialrat Dr. Heinz Schmidt=Leonhardt, SA=Oberführer Franz
Moraller, Reichstagsabgeordneter Hans Hinkel, denen die Be=
zeichnung „Reichskulturwalter” verliehen wird.
Aus den Einzelkammern wurden berufen die Präſidenten
und der Präſidialrat der jeweiligen Kammer in den Reichs=
kulturſenat, darunter aus dem Gau Heſſen=Naſſau Oberbürger=
meiſter Krebs=Frankfurt a. M. und Landesſtellenleiter
Müller=Scheld= Frankfurt a. M.
In Anweſetheit des Führers, zahlreicher Mitglieder der
Reichsregierung, des diplomatiſchen Korps und vieler Ehrengäſte
fand als Höhepunkt und Abſchluß der Jahrestagung der Reichs=
kulturkammer und der Berufung des Reichskulturſenats im umge=
bauten Deutſchen Opernhaus zu Berlin eine Feſtaufführung der
„Meiſterſinger von Nürnberg” ſtatt.

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en an be=

Aus dem Jnhalt.

Großer Wahlsieg, der englischen
Konservatigen.
Wer erwirbt das Reichsbüegerrecht!
Dichter und Tjalkschiller, von Noachim Sünther.
Das gelbe Gesicht: Eine Frau besiegt eine
Armee, von F. Da Costa.
Der unsichtbare Mensch, von A. von Riha.
Preisausschreiben. Wer wird Sieger bei den
olumpischen Winterspielen?
Deutschlands öflentliche Verschuldung.
Frankreichs bedrohte Grenze.
Die bevölkerungspolitiſchen Hintergründe der Mittelmeer=
verwicklungen.
Von beſonderer Seite wird uns geſchrieben:
Mögen für den Beginn des abeſſiniſchen Krieges auch
nationale Preſtigefragen eine große Rolle geſpielt haben, — er
iſt im Grunde eine Notlöſung, mit der ſich die italieniſche Regie=
rung an der Stelle des ſcheinbar geringſten Widerſtandes Luft
ſchaffen will.
Eine nüchterne Beleuchtung der bevölkerungspolitiſchen Zahlen
zeigt dagegen den unverändert weiter beſtehenden eigentlichen
Gefahrenherd für den europäiſchen Frieden. Er entſteht durch
den überhitzten italieniſchen Bevölkerungsdruck auf die dünn=
beſiedelten Nachbarländer.
Italien hat von den Mittelmeerſtaaten die weitaus größte
Bevölkerungsdichte von faſt 133 Einwohnern auf 1 Quadrat=
kilometer. Rechnet man dabei von dem Geſamtgebiet von 310000
Quadratkilometer die unfruchtbaren oder wenig kultivierten
Landſtriche mit dünner Bevölkerung ab, ſo ergibt ſich für die
eigentlichen italieniſchen Siedlungsgebiete eine bedrohliche
Uebervölkerung. Die größte Bevölkerungsdichte weiſt Ligurien
mit der Hauptſtadt Genua auf. Hier leben 264,3 Menſchen auf
1 Quadratkilometer; dann folgt die Lombardei mit 233,8 und
Kampanien mit 258,7 Einwohnern auf 1 Quadratkilometer.
(Deutſchland hat eine Bevölkerungsdichte von 140,5.)
Am dünnſten beſiedelt ſind die Alpengegenden, d. h. Süd=
tirol und das Trento mit 48,4, die Provinzen Catania mit 50,9
und die Inſel Sardinien mit 40,4 Einwohnern auf den Quadrat=
kilometer. Uebervölkert ſind alſo: die Po=Ebene, die Riviera
und die Umgebung von Neapel. Die ungleiche Volksverteilung,
der Druck auf den ſchmalen ſiedlungsfähigen Raum läßt das
41=Millionen=Volk nicht zur Ruhe kommen.
Die übrigen Nachbarn, Frankreich, Jugoſlawien und Al=
banien verfügen über weſentlich mehr Lebensraum. In Frank=
reich kommen 76 Menſchen auf 1 Quadratkilometer, in Jugo=
ſlawien 56 und in Albanien nur 36,5. Selbſt wenn wir ein=
rechnen, daß eine Induſtriebevölkerung mehr Menſchen auf den
Quadratkilometer ernähren kann als ein Bauernvolk, und wenn
die Verſchiedenheiten des Bodens und der Anbaufläche berück=
ſichtigt werden, liegen die Verhältniſſe für Italien unglücklicher
als für alle ſeine Nachbarn. Abhilfe konnte bisher nur, da die
eigene Kraft zur wirtſchaftlichen Erſchließung ſeiner Kolonien
nicht ausreichte, durch die Auswanderung geſchaffen werden.
Dabei boten weder Jugoſlawien nach Albanien lohnende Aus=
wanderungsziele. Anders liegen die Verhältniſſe in Frankreich.
In den Jahren 1920 bis 1932 ſind allein aus Italien rund
3½ Millionen Menſchen ausgewandert! Wenn auch ein gewiſſer
Teil der Arbeiter in die Heimat zurückkehrt, ſo gingen doch
mindeſtens 2 Millionen dem Mutterlande in dieſer Zeit ver=
loren. Allein nach Frankreich wanderten in den Jahren 1920
bis 1932 rund 1 356 000 italieniſche Arbeitskräfte aus, von denen
höchſtens ein Drittel zurückkehrten. Im einzelnen wandten ſich
1930 von 220 000 auswandernden Arbeitskräften allein 167 000
nach Frankreich, davon kehrten nur 60 000 zurück. Vom Jahre
1931 ſank die Ziffer der Auswanderung allerdings erheblich ab,
da ſich auch in Frankreich die erſten Vorboten der Wirtſchafts=
kriſe meldeten. Immerhin überſchritten noch im Kriſenjahr 1931
125 000 italieniſche Arbeitskräfte die Heimatgrenzen, davon
gingen allein 74 000 nach Frankreich! Im gleichen Zeitraum
ſuchten vergleichsweiſe nur 700 Italiener Deutſchland als Arbeits=
ſtätte auf!
Ein Blick auf die franzöſiſche Bevölkerungsſtatiſtik zeigt nun,
daß Frankreich nicht nur vorübergehend Lebensraum und
Arbeitsplätze für dieſe Italiener bietet. Frankreich muß ſich
bereits heute zum Aufrechterhalten ſeiner Wirtſchaft in den ſüd=
lichen Provinzen auf fremde Dauerarbeiter ſtützen! Der Kinder=
mangel zeigt die erſten furchtbaren Folgen.
Allein im Jahre 1924 wanderten in Frankreich 400 000 Men=
ſchen ein. Zur Beförderung dieſer Menſchenmengen wären täg=
lich zwei vollbeſetzte Perſonenzüge mit 9 Dritter=Klaſſe=Wagen
notwendig geweſen. Dieſe Einwanderung nach Frankreich fand
die bewußte Unterſtützung der franzöſiſchen Regierung, die beim
Arbeitsminiſterium ein „Office Centrale” für alle Fragen der
fremdvölkiſchen Einwanderung einrichtete. An der Einwanderung
nach Frankreich ſind neben Italienern Spanier, Schweizer, Polen
und Afrikaner beteiligt. Auch die Minderheiten der Elſäſſer und
Bretonen ſtellen mit ihrem relativen Geburtenüberſchuß ein
ſtarkes Kontingent der innerfranzöſiſchen Neu=Koloniſierung.
Die Einwanderung der fremden Arbeiter und Bauern ſtellte
für Frankreich keine Gefahr dar, ſolange dieſe fremden Gruppen
vom franzöſiſchen Volkstum widerſtandslos aufgeſogen werden
konnten. Das gilt für Spanier, Polen. Afrikaner uſw. Ga—z
anders liegen die Verhältniſſe aber bei den Italienern. Sie
find bewußte Vorpoſten einer italieniſchen Koloniſation. Ihre
Einwanderungsziele ſind die Provence und die Gascogne. Dieſe
Italiener ſetzen ſich in den verlaſſenen und verfallenen fran=

Seite 2 — Nr. 316

zöſiſchen Bauerndörſern feſt. Allein im Departement Qers lagen,
wie Harmſen mitteilt, 1925 2500 Beſitztümer und Bauernhöfe
brach mit 500 000 Hektar Land! Im Département Gironde
betrug die Zahl der Fremden 1911 gegen 10000. Ende 1923
gab es bereits 33000 Fremde. Man könnte dieſe troſtloſe Bilanz
völkiſcher Unterwanderung beliebig fortſetzen.
Langſam erkannte man auch in Frankreich die drohende Ge=
fahr. Im „Journal Agricole d’Alſace et de Lorraine” hieß es
bereits 1925: „Im ganzen genommen machen dieſe Ausländer
durch ihre geſchloſſene Anſiedlung und die Erhaltung ihrer
eigenen Art der Regierung allerhand Sorgen und laſſen ſchon
am Horizont das erhebliche Steigen einer irredentiſtiſchen Ge=
ſahr vorausſehen.”
Ein Blick auf die geſamte Volksentwicklung Italiens und
Frankreichs ſeit dem Jahre 1880 läßt dieſe Beſorgnis durchaus
als berechtigt erſcheinen, ſobold die Italiener nicht mehr als
Einzelſiedler, ſondern als bewußte Vorpoſten eines volks=
bewußten Regimes in Ausland gehen. War doch im Jahre 1880
die Bevölkerung Frankreichs noch mit 37,45 Millionen um faſt
ein Drittel größer als die Italiens mit 28,12 Millionen Ein=
wohnern! 1931 hatte dagegen Frankreich mit 41,83 Millionen
knaſp 800 000 Einwohner mehr als Italien. In wenigen Jahren
wird Italien wahrſcheinlich alſo mehr Einwohner haben als
Frankreich!
Dieſe nüchternen Zahlen beleuchten eindeutig die eigentliche
latente Gefahrenzone am Mittelmeer. Sie zeigen, daß Frank=
reich ein berechtigtes Intereſſe daran haben muß, Italien außen=
politiſch ſo feſtzulegen, daß es das Wohlwollen Frankreichs für

lange Zeit hinaus benötigt. Nur ſo konnte Italien zum Verzicht
auf eine irredentiſtiſche Propaganda in Nizza und Savoyen uſw.
gezwungen werden.
Der Schachzug Lavals vom Januar 1935 bedeutet ein Um=
biegen der zunächſt nach Tunis gerichteten italieniſchen Expan=
ſinosbewegungen auf Koſten Englands! Wohnen doch in Tunis
heute allein gegen 91000 Menſchen mit italieniſcher Staats=
angehörigkeit, denen nur knapp 90 000 Franzoſen gegenüberſtehen!
Die Zahlen zeigen aber nicht nur latente Gefahrenquellen,
ſie unterſtreichen zugleich auch die Berechtigung des italieniſchen
Anſpruchs auf Lebensraum für ſeine Bevölkerung. Ob Muſſolini
dieſen freilich mit der Unterwerfung des Unruheherdes in Abeſ=
ſinien ſchaffen kann, darf bezweifelt werden, da er ſich dabei
von den eigentlichen Expanſionsmöglichkeiten Italiens in den
fruchtbaren Gegenden Mittel= und Südfrankreichs, in dem Wein=
und Gemüſegarten von Tunis abdrängen läßt.
Auf die Dauer dürften dieſe franzöſiſchen Manöver frucht=
los bleiben. Denn dasjenige Volk erobert ein Land endgültig,
das den Boden beſitzt und bebaut. Unter ſolchen Voraus=
ſetzungen dürfte auch das heutige Wunſchbild einer Annäherung
der „lateiniſchen Schweſtern” in Zukunft zu ſchweren Belaſtungs=
proben führen, die weder Frankreichs Selbſtgefühl, noch Italiens
Landhunger befriedigen können. Nicht Abeſſinien, ſondern Cor=
ſica, Tunis und Savoyen werden eines Tages die Objekte einer
naturnotwendig kommenden Auseinanderſetzung der beiden
lateiniſchen Mittelmeermächte ſein. Daß Frankreich dieſe Ent=
wicklung vorausahnt und ſich bereits bei England Rückendeckung
ſucht, beweiſen die Genfer Ereigniſſe.

Wer erwirbt das Reichsbürgerrecht?
Die erſten Ausführungsbeſtimmungen zu den Nürnberger Geſeken.

Staaksſekrekär Skuckark erläukerk

Verordnungen zum Reichsbürger=
und zum Blutſchußgeſet.

DNB. Berlin, 15. November
Vor Vertretern der Preſſe erläuterte der Staatsſekretär
Stuckart im Reichsinnenminiſterium die am Donnerstag erlaſ=
ſene Erſte Verordnung zum Reichsbürgergeſetz
und Erſte Verordnung zur Ausführung des Ge=
ſetzes zum Schutze des deutſchen Blutes und der
deutſchen Ehre. Er führte etwa aus:
Die jetzt ergangenen Verordnungen und die Nürnberger Ge=
ſetze bilden eine ſelbſtverſtändliche Einheit. Das Reichsbürger=
geſetz und das Geſetz zum Schutze des deutſchen Blutes und der
deutſchen Ehre und ihre Ausführungsverordnungen beruhen auf
der Erkenntnis, daß das blutsmäßig geſunde Volk die Grund=
lage und die Vorausſetzung für den Beſtand und die Fortdauer
des Deutſchen Reiches ſind. Weil der Nationalſozialismus den
Wert des reinen und geſunden Blutes für Volk und Staat er=
kannt hat, ſieht er eine ſeiner Hauptaufgaben in der Rein=
erhaltun g und Erneuerung des deutſchen Blu=
tes, das vor allem vor weiteren raſſiſchen Schädigungen be=
wahrt werden muß. Das Reichsbürgergeſetz und das
Blutſchutzgeſetz mit ihren Ausführungsbeſtimmungen bil=
den die grundlegende geſetzliche Regelung des
Raſſenproblems. Beide Geſetze heben den Träger deutſchen
und artverwandten Blutes heraus, das erſte, indem es ihm allein
die vollen politiſchen Rechte und Pflichten einräumt, das zweite,
indem es die Blutmiſchung zwiſchen Juden und
Staatsangehörigen deutſchen oder artver=
wandten Blutes verbietet.
Für die Reichsbürgerſchaft verlangt das Reichsbürgergeſetz
den Willen und die Eignung des Staatsangehörigen, dem deut=
ſchen Volk und Reichsvolk zu dienen. Es fordert ferner als
weſentliche Vorausſetzung die Blutszugehörigkeit zum deutſchen
Volk oder die Blutsverwandtſchaft mit ihm.
Dadurch ſind die Juden ohne weiteres vom Er=
werb des Reichsbürgerrechts ausgeſchloſſen.
Nur der Reichsbürger kann als der alleinige
Träger der ſtaatlichen und politiſchen Rechte
und Pflichten in Zukunft zum Reichstag wählen
und gewählt werden, ſich an Volksabſtimmungen
beteiligen, Ehrenämter in Staat und Gemein=
den ausüben und zu Berufs= und Ehrenbeamten
ernannt werden. Es kann alſo kein Jude in Zukunft ein
ſolches offizielles Amt mehr ausüben. Alle jüdiſchen Be=
amten ſcheiden daher mit dem 31. Dezember unter
Gewährung des geſetzlichen Ruhegehaltes aus
ihren Stellungen aus. Soweit es ſich dabei um Front=
kämpfer handelt, werden ſie nicht mit dem üblichen Ruhegehalt
in den Ruheſtand verſetzt, ſondern mit ihrem vollen Dienſtgehalt.
Die Frontkämpfer werden alſo wirtſchaftlich ſo geſtellt, als ob
ſie weiter im Dienſte verblieben.
Der deutſche Staatsangehörige erwirbt das
Reichsbürgerrecht nicht ohne weiteres durch ſeine Abſtam=
mung oder auch durch ſeine Betätigung allein für das deutſche
Volk, ſondern durch einen ſtaatlichen Hoheitsakt, die Ertei=
lung des Reichsbürgerbriefes. Da aber bis zur Ver=
leihung des endgültigen Reichsbürgerrechts und Erteilung des
Reichsbürgerbriefes infolge der großen Zahl der Verteilungen
geraume Zeit verſtreichen wird, trägt Paragraph 1 der Verord=
nung zum Reichsbürgergeſetz dieſer Notwendigkeit Rechnung, in=
dem er das vorläufige Reichsbürgerrecht allen
Staatsangehörigen deutſchen oder artver=
wandten Blutes, die am 15. September 1935 das
Reichstagswahlrecht beſaßen, zuerkennt.
Da außer den Staatsangehörigen deutſchen Blutes auch
Staatsangehörige artverwandten Blutes Reichsbürger werden
können, ſteht die Reichsbürgerſchaft auch den in Deutſchland leben=
den Minderheiten, wie Polen, Dänen uſw. offen.
Beide Geſetze, das Blutſchutz= und das Reichsbürgergeſetz mit
ihren Ausführungsverordnungen, enthalten zugleich die groß=
zügige Löſung des Judenproblems. Sie bringen und
wollen eine klare Scheidung zwiſchen Deutſchtum
und Judentum und ſchaffen dadurch die geſetzliche Grund=
lage für einen modus vivendi, der allen Belangen gerecht wird.
Ausgehend von der Erkenntnis, daß es ſich beim Judentum
um eine blutsmäßige Gemeinſchaft handelt, gewähr=
leiſtet dieſes Geſetz dieſer Gemeinſchaft ihr Eigenleben in
geſetzlich gezogenen Grenzen, die ſich insbeſondere
aus der Beſtimmung ergeben, daß dem Juden das Zeigen
der jüdiſchen Farben unter ſtaatlichem Schutz ge=
ſtattet iſt. In gleicher Weiſe geſtattet der Staat den Juden
die freie Religionsausübung, das eigene kul=
turelle Leben und Erziehung.
Umgekehrt aber iſt dem Judentum für alle Zu=
kunft die Vermiſchung mit dem deutſchen Volks=
tum und die Einmiſchung in die ſtaatliche, poli=
tiſche und kulturpolitiſche Geſtaltung Deutſch=
lands unmöglich gemacht. Im Hinblick auf die Juden=
frage ſind die Geſetze und Verordnungen, die zu ihrer Ausfüh=
rung ergangen ſind und noch ergehen, eine Einheit.
Die Verordnung zum Reichsbürgergeſetz bringt in Para=
graph. 5 die endgültige Feſtlegung des Juden=
begriffs. Die Begriffsbeſtimmung des Juden iſt nach objek=
tiven Anhalten getroffen. Ob jemand Jude iſt oder nicht, ent=
ſcheidet die überwiegende Menge Erbmaſſe einer Perſon oder
das auf beſtimmte Lebensvorgänge und freien Entſchluß beru=
hende Bekenntnis zum Judentum. Jude iſt nach dieſem Para=

graph 5, wer Dreiviertel oder mehr jüdiſche Erbmaſſe hat. Maß=
gebend iſt die Abſtammung von drei oder vier Großelternteilen,
die der Raſſe nach Volljuden ſind oder geweſen ſind. Als Juden
werden ferner Staatsangehörige mit zwei volljüdiſchen Groß=
eltern, alſo mit zur Hälfte jüdiſcher Erbmaſſe, behandelt, die ein
Bekenntnis zum Judentum dadurch abgelegt haben, daß ſie der
jüdiſchen Religionsgemeinſchaft angehören oder künftig in ſie auf=
genommen werden oder einen jüdiſchen Ehegatten gewählt haben
oder welche im Sinne des Abſ. 1 nach dem Inkrafttreten des
Geſetzes zum Schutze des deutſchen Blutes und der deutſchen Ehre
Juden ſind, ſchließlich auch Juden, die aus einer Ehe oder außer=
ehelichen Verbindung ſtammen, die ſeit dem 15. September 1935
verboten iſt. Dies iſt der klare und endgültige Judenbegriff.
Die beiden Ausführungsverordnungen regeln ferner die
Stellung der deutſch=jüdiſchen Miſchlinge. Als
jüdiſche Miſchlinge ſind grundſätzlich deutſche Staatsangehörige
anzuſehen, die einen oder zwei der Raſſe nach vollblütige Groß=
elternteile haben. Die deutſch=jüdiſchen Miſchlinge
können Reichsbürger werden, jedoch unterliegen ſie
auch weiterhin den in anderen Reichsgeſetzen aufgeſtellten An=
forderungen an die Reinheit des Blutes. Sie erwerben auf
Grund des Paragraphen 2 der Erſten Verordnung zum Reichs=
bürgergeſetz das vorläufige Reichsbürgerrecht.

Eherechtliche Fragen.

Die Behandlung als Jude oder deutſch=
jüdiſcher Miſchling iſt insbeſondere für das
Eherecht von Bedeutung. Durch das Geſetz und die Aus=
führungsbeſtimmungen ſind Ehen zwiſchen Juden im Sinne des
Paragraphen 5 und Staatsangehörigen deutſchen oder artver=
wandten Blutes und Staatsangehörigen mit einem Viertel jüdi=
ſcher Erbmaſſe ſchlechthin verboten und unter Strafe geſtellt.
Staatsangehörigen mit zur Hälfte jüdiſcher Erbmaſſe iſt es frei=
geſtellt, ebenſolche Staatsangehörige oder auch Juden zu heiraten,
in welch letzterem Falle ſie ſich zum Judentum bekennen mit der
Folge, als Juden behandelt zu werden.
Dagegen iſt die Ehe eines Staatsangehörigen mit zur Hälfte
jüdiſcher Erbmaſſe mit einem ſtaatsangehörigen Deutſchen oder
artverwandten Blutes an die Genehmigung des Reichsminiſters
des Innern und des Stellvertreters des Führers oder der von
ihnen beſtimmten Stelle geknüpft. Bei der Entſcheidung über
dieſe Genehmigung ſollen insbeſondere die körperlichen, ſeeliſchen
und charakterlichen Eigenſchaften des Antragſtellers, die Dauer
der Anſäſſigkeit ſeiner Familie in Deutſchland, ſeine oder ſeines
Vaters Teilnahme am Weltkrieg und ſeine ſonſtige Familien=
geſchichte berückſichtigt werden. Ehen unter Miſchlingen mit ein
Viertel jüdiſcher Erbmaſſe ſollen überhaupt nicht geſchloſſen wer=
den. Dagegen ſteht es ihnen frei, eine Ehe mit ſtaatsangehörigen
Deutſchen oder artverwandten Blutes zu ſchließen.
Soweit in anderen Reichsgeſetzen oder in Anordnungen der
NSDAP. und ihrer Gliederungen Anforderungen an die Rein=
heit des Blutes geſtellt werden, die über den eben dargelegten
Judenbegriff hinausgehen, bleiben ſie unberührt. Dagegen fallen
alle anderen Arierbeſtimmungen in Satzungen und Organiſa=
tionen und Vereinen jeder Art mit dem 1. Januar 1936 fort, ſo=
fern ſie nicht vom Reichsminiſter des Innern und vom Stell=
vertreter des Führers ausdrücklich genehmigt werden.
Schließlich treffen die Verordnungen auch Vorſorge dafür,
daß die Belange der ausländiſchen Staatsangehörigen, ſoweit ſie
durch Geſetze und Ausführungsbeſtimmungen etwas berührt ſind,
in einer angemeſſenen Weiſe gewahrt werden.

1. Verordnung zum Reichsbürgergeſeh.

DNB. Das Reichsgeſetzblatt Teil I Nr. 125 vom
14. November 1935 veröffentlicht die 1. Verordnung
zum Reichsbürgergeſetz und die 1. Verordnung zur
Ausführung des Geſetzes zum Schutze des deutſchen
Blutes und der deutſchen Ehre. Beide Verordnungen
tragen das Datum des 14. November 1935. Der Wort=
laut der Verordnungen iſt folgender:

1. Verordnung zum Reichsbürgergeſetz vom 14. November 1935.

Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergeſetzes vom 15. Septem=
ber 1935 (RGBl. I S. 1146) wird folgendes verordnet:

8 1.

(1) Bis zum Erlaß weiterer Vorſchriften über den Reichs=
bürgerbrief gelten vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehöri=
gen deutſchen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten
des Reichsbürgergeſetzes das Reichstagswahlrecht beſeſſen haben
oder denen der Reichsminiſter des Innern im Einvernehmen mit
dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht
verleiht.
(2) Der Reichsminiſter des Innern kann im Einvernehmen
mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürger=
recht entziehen.
8 2.
(1) die Vorſchriften des 8 1 gelten auch für die Staatsange=
hörigen jüdiſcher Miſchlinge.
(2) Jüdiſcher Miſchling iſt, wer von einem oder zwei
der Raſſe nach volljüdiſchen Großelternteilen abſtammt, ſofern er
nicht nach § 5 Abſ. 2 als Jude gilt. Als volljüdiſch gilt ein Groß=
elternteil ohne weiteres, wenn er der jüdiſchen Religionsgemein=
ſchaft angehört hat.
8 3.
Nur der Reichsbürger kann als Träger der vollen
politiſchen Rechte das Stimmrecht in politiſchen Angelegen=
heiten ausüben und ein öffentliches Amt beklei=
den Der Reichsminiſter des Innern oder die von ihm ermächtigte
Stelle kann für die Uebergangszeit Ausnahmen für die Zulaſſung

(1) Ein Jude kann nicht Reichsbürger ſſn
ſteht ein Stimmrecht in politiſchen Angelegenheiten .0
kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden.
(2) Jüdiſche Beamte treten mit Abl
31. Dezember 1935 in den Ruheſtand. Wem
amten im Weltkrieg an der Front für das Deutſche Rei
ſeine Verbündeten gekämpft haben, erhalten ſie bis zurſt
der Altersgrenze als Ruhegehalt die vollen zuletzt bezoce
gehaltsfähigen Dienſtbezüge. Sie ſteigen jedoch nichtn
altersſtufen auf. Nach Erreichung der Altersgrenze wird
gehalt nach den letzten ruhegehaltsfähigen Dienſtbezüg,
rechnet.
(3) Die Angelegenheiten der Religionsgeſellſchafn
nicht berührt.
(4) Das Dienſtverhältnis der Lehrer an öffentliche
Schulen bleibt bis zur Neuregelung des jüdiſchen Gu
unberührt.
8 5.
(1) Jude iſt, wer von mindeſtens drei der Raſſet
jüdiſchen Großeltern abſtammt. 8 2 Abſ. 2 S. 2 findet An
(2) Als Jude gilt auch der von zwei volljüdiſchenſt
abſtammende ſtaatsangehörige jüdiſche Miſchling.
(a) der beim Erlaß des Geſetzes der jüdiſchen Ri
meinſchaft angehört hat oder danach in ſie aufgenommen
(b) der beim Erlaß des Geſetzes mit einem Juden nlſ
war oder ſich danach mit einem ſolchen verheiratet,
(c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinnen
ſtammt, die nach dem Inkrafttreten des Geſetzes zum ih
deutſchen Blutes und der deutſchen Ehre vom 15. Septng
(RGBl. T S. 1146) geſchloſſen iſt,
(c) der aus dem außerehelichen Verkehr mit einen
Sinne des Abſ. 1 ſtammt und nach dem 31. Juli 1936 00
geboren wird.
8 6.
(1) Soweit in Reichsgeſetzen oder in Anordnungeni
nalſozialiſtiſchen Arbeiterpartei und ihrer Gliederunge !
rungen an die Reinheit des Blutes geſtellt werden, diül=
ragraph 5 hinausgehen, bleiben ſie unberührt.
(2) Sonſtige Anforderungen an die R
des Blutes, die über Paragraph 5 hinaugl
dürfen nur mit Zuſtimmung des Reichsmi
des Innern und des Stellvertreters des
geſtellt werden. Soweit Anforderungen dieſer

beſtehen, fallen ſie am 1. Januar 1936 weg, wenn ſie

vertreter des Führers zugelaſſen werden. Der Antro/

dem Reichsminiſter des Innern im Einvernehmen mitſm
laſſung iſt beim Reichsminiſter des Inneren zu ſtellen!
8 7.

Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen vo
ſchriften der Ausführungsverordnungen erteilen.
Berlin, den 14. November 1935.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler.
Der Reichsminiſter des Innern
Frick.
Der Stellvertreter des Führers
R. Heß.
Reichsminiſter ohne Geſchäftsbereich.

1. Verordnung
zur Ausführung des Geſekzes zum Schuk
deukſchen Blukes und der deutſchen Eh

kuſtaſt
14n

Vom 14. November 1935.

Auf Grund des Paragpaphen 6 des Geſetzes zum 9.
deutſchen Blutes und der deutſchen C re vom 15. Septy:
(Reichsgeſetzblatt I, Seite 1146) wird folgendes veron)

8 1.
(1) Staatsangehörige ind die viln
Staatsangehörigen imSinnedes Reich!
geſetzes.
(2) Wer jüdiſcher Miſchling iſt, beſtimmt Parl
Abſ. 2 der 1. Verordnung vom 14. November 1935 d
bürgergeſetz. (Reichsgeſetzblatt I, S. 1333.)
(3) Wer Jude iſt, beſtimmt Paragraph 5 der gle
ordnung.
8 2.
Zu den nach Paragraph 1 des Geſetzes verboſ
ſchließungen gehören auch die Eheſchließungen
Juden und ſtaatsangehörigen jüdiſchen Miſchlingen
einen volljüdiſchen Großelternteil haben.

Han

In

5 3.

(1) Staatsangehörige jüdiſche Miſchlinge mit
jüdiſchen Großeltern bedürfen zur Eheſchließung miſt
angehörigen deutſchen oder artverwandten Blutes
ſtaatsangehörigen jüdiſchen Miſchlingen, die nur
jüdiſchen Großelternteil haben, der Genehmigung 9
miniſters des Innern und des Stellvertreters des F!
der von ihnen beſtimmten Stelle.
(2) Bei der Entſcheidung ſind insbeſondere zu
tigen die körperlichen, ſeeliſchen und charakterlichen Eg
des Antragsſteller, die Dauer der Anſäſſigkeit ſeiner
Deutſchland, ſeine oder ſeines Vaters Teilnahme am
und ſeine ſonſtige Familiengeſchichte.
(3) Der Antvag auf Genehmigung iſt bei der hE)
waltungsbehörde zu ſtellen, in deren Bezirk der 20
ſeinen Wohnſitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) Das Verfahren regelt der Reichsminiſter de
im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führe)

§ 4.

Eine Ehe ſoll nicht geſchloſſen werden zwiſchen
hörigen jüdiſchen Miſchlingen, die nur einen volljüdiſt
elternteil haben.
8 5.
Die Ehehinderniſſe wegen jüdiſchen 2.
ſchlages ſind durch Paragraph 1 des Geſetzes
Paragraphen 2—4 dieſer Verordnung erſchöpfend ger

8 6.

Eine Ehe ſoll ferner nicht geſchloſſen werden, wenl
eine die Reinerhaltung des deutſchen Blutes gefährd!
kommenſchaft zu erwarten iſt.
Vor der Eheſchließung hat jeder Verlobte durch
tauglichkeitszeugnis (Paragraph 2 des Ehegeſundhyil
vom 18. Oktober 1935 — Reichsgeſetzblatt I, S. 129/
weiſen, daß kein Ehehindernis im Sinne des Paral
dieſer Verordnung vorliegt. Wird das Ehetauglichlell
verſagt, ſo iſt nur die Dienſtaufſichtsbeſchwerde zuläſ

8 8.

(1) Die Nichtigkeit einer entgegen dem Paragrabl
Geſetzes oder dem Paragraphen 2 dieſer Verordnung
nen Ehe kann nur im Wege der Nichtigkeitsklage 9
macht werden.
(2) Für Ehen, die entgegen den Paragraphen 3,4
ſchloſſen worden find, treten die Folgen des Paragraß
des Paragraphen 5, Abſ. 1 des Geſetzes nicht ein.

turstag, 16. November 1935

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

8 9.

Nr. 316 — Seite 3

ſitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörig=
iſt vor einer Verſagung des Aufgebotes wegen eines der
ſiaragraphen 1 des Geſetzes oder in den Paragraphen 2—4
Verordnung genannten Ehehinderniſſe ſowie vor einer
wung des Ehetauglichkeitszeugniſſes in Fällen des Para=
6 die Entſcheidung des Reichsminiſter des Inneren

ſalen.
8 10.
üime Ehe, die vor einer deutſchen Konſularbehörde ge=
ſen iſt, gilt als im Inlande geſchloſſen.

8 11.
ußerehelicher Verkehr im Sinne des Paragraphen 2 des

iſt nur der Geſchlechtsverkehr. Strafbar nach Paragraph
2des Geſetzes iſt auch der außereheliche Verkehr zwiſchen
und ſtaatsangehörigen jüdiſchen Miſchlingen, die nur
zolljüdiſchen Großelternteil haben.
8 12.
Ein Haushalt iſt jüdiſch (§ 3 des Geſetzes), wenn ein
ker Mann Haushaltungsvorſtand iſt oder der Hausgemein=
angehört.
Im Haushalt beſchäftigt iſt, wer im Rahmen eines
sverhältniſſes in die Hausgemeinſchaft aufgenommen iſt
huit alltäglichen Haushaltungsarbeiten oder anderen alltäg=
mit dem Haushalt in Verbindung ſtehenden Arbeiten
tigt iſt.
Weibliche Staatsangehörige deutſchen oder artverwandten
die beim Erlaß des Geſetzes in einem jüdiſchen Haus=

8 14.
Verbrechen gegen 8 5 Abſ. 1 und 2 des Geſetzes iſt im
hinatMechtszuge die Große Strafkammer zuſtändig.

n dieſer ſſweit die Vorſchriften des Geſetzes und ſeiner Ausführungs=
wenn ſihingen ſich auf deutſche Staatsangehörige beziehen, ſind ſie
nmitſſul Staatenloſe anzuwenden, die ihren Wohnſitz oder ge=
der Antrychen Aufenthalt im Inlande haben. Staatenloſe, die ihren
ſtellen ᛋtz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, fallen
ſim unter dieſe Vorſchriften, wenn ſie früher die deutſche
ſur gehörigkeit beſeſſen haben.

hien Arbeitsverhältnis bleiben, wenn ſie bis zum 31.
ſeer 1935 das 35. Lebensjahr vollendet haben.
Fremde Staatsangehörige, die weder ihren Wohnſitz noch
biuernden Aufenthalt im Inlande haben, fallen nicht unter
Prſchrift.
8 13.
er dem Verbot des § 3 des Geſetzes in Verbindung mit 8 12
Verordnung zuwiderhandelt, iſt nach § 5. Abſ. 3 des Geſetzes
auch wenn er nicht Jude iſt.

eichs
rsdesi

echäftigt waren, können in dieſem Haushalt in ihrem

Konſervativer Wahlſieg in England
Skarkes Verkrauensvokum für Baldwin. — Neue Generalvollmacht für die nächſten vier Jahre.

Baldwins Sieg.

8 15.

8 16.
Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den
ſiſten des Geſetzes und den Ausführungsverordnungen er=
Die Strafverfolgung eines fremden Staatsangehörigen be=
r Zuſtimmung der Reichsminiſter der Juſtiz und des
ſt
8 17.
Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden
ſ Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragra=
beſtimmt der Reichsminiſter des Inneren; bis zu dieſem
ſk1 iſt ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen
ſen.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler.
Aiber die Eint- und Ausfahr von Kriegsgeräl.
Reichsgeſetzblatt erſcheint am 15. November (Nr. 125) ein
ber die Ein= und Ausfuhr von Kriegsgerät. Das Geſetz
A,. daß dieſe nur mit beſonderer Erlaubnis des Reichskom=
obfür Aus= und Einfuhrbewilligung im Einvernehmen mit
Pichskriegsminiſter erfolgen darf. Eine Liſte des Kriegs=
Eas nur mit dieſer Erlaubnis aus= und eingeführt werden
dhrd im Reichsanzeiger veröffentlicht werden. Zuwiderhand=
Nyegen das neue Geſetz werden mit erheblichen Strafen be=
die durch das neue Geſetz geſchaffene Regelung der Aus=
Ffuhr von Kriegsgerät entſpricht der Regelung, die auch in
zhſten anderen Ländern, die Waffen herſtellen, auf dieſem
Veroffen worden ſind.
Geheime Staatspolizei hat, nachdem bereits geſtern die
ſig der Anthropoſophiſchen Geſellſchaft in Baden gemeldet
war, nunmehr dieſe Geſellſchaft auf Grund der Verord=
him Schutze von Volk und Staat vom 28. Februar 1933
geſamte Reichsgebiet aufgelöſt und ihr jede Weiter=
big verboten.