Darmstädter Tagblatt 1935

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iluſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſiattei.
Nummer 30
Mittwoch, den 30. Januar 1935.
197. Jahrgang

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Die Perkündung der neuen Geſetze.
Einhe
SRe
Sgemeinderechk. — Reichsſtakkhalkergeſeh. — Die vorläuſige Verwalkung des Saarlandes.
Die Verkrekung des Saarlandes im Reichstag.

Neues deutſches Gemeinderecht.
Zum Jahrestag der nationalen Revolution wird die
utſche Gemeindeordnung veröffentlicht, die vom
chskabinett in der vergangenen Woche beſchloſſen wurde. Sie
d in der Präambel als das Grundgeſetz des natio=
lſozialiſtiſchen Staades bezeichnet.
Selbſtverſtändlich, daß dabei von den Methoden, mit denen
her in den Gemeinden regiert wurde, nicht allzuviel übrig
lieben iſt. Denn den großen Gedanken der Selbſtverwaltung,
dem der Reichsfreiherr von und zum Stein das Staats=
ußtſein des Bürgers ſchuf, und zu erſtaunlichen Leiſtungen
vorführte, gab es ja eigentlich längſt nicht mehr. Die Form
zwar im weſentlichen aufrechterhalten, aber ihr Geiſt war
gſt ausgehöhlt. In der Weimarer Zeit wurde die Ge=
ndeverwaltung zu einem lächerlichen Abklatſch der Reichs=
Länderverwaltungen, zu einer törichten Parlamentsſpielerei
damit zu einem gewaltigen Leerlauf, der ſich in Volks=
ammlungsreden erſchöpfte, aber für den lebendigen Organis=
U3 des wahren Bürgerrechts, weder Raum noch Verſtändnis
Es war alſo notwendig, erſt die ganzen Schutt=
1ſſen eines zuſammengebrochenen Syſtems
tzuräumen und auf einer neuen Grundlage
1as ganz Neues zu ſchaffen. Zum erſten Mal
jen wir eine Gemeindeordnung, die für das
ize Reich einheitlich gilt. Was herrſchte bisher auf
em Gebiet für ein heilloſes Durcheinander! Wir hatten
germeiſterverfaſſungen und Magiſtratsverfaſſungen. Wir
Uen allein in Preußen, wo in den alten Provinzen die
(nſche Verfaſſung galt, in Hannover, in Schleswig=Holſtein
1 am Rhein ein beſonderes Recht. Jedes der ehemaligen
1der hatte ſeine eigene Gemeindeordnung. Das alles hört
1 mit einem Schlage auf. Künftig gilt — mit alleiniger Aus=
1me für Berlin — vom 1. April dieſes Jahres ab die
utſche Gemeindeordnung”.
Ihr Kennzeichen iſt, daß ſie auf das Führer=
nzip abgeſtellt iſt, daß ſie alſo keine Wahl und keine Ab=
mung mehr kennt. Dementſprechend verſchwinden Magiſtrats=
Stadtverordnetenverſammlungen in ihrer bisherigen Be=
ung. Organe der Gemeindeverwallung werden der Bürger=
Uter, die Beigeordneten und die Gemeinderäte, die in den
dten die Amtsbezeichnung „Ratsherren” führen. Dazu treten
nach den Bedürfniſſen für einzelne Verwaltungszweige
ndere Beiräte. Um den inneren Einklang zwiſchen Ge=
deverwaltung und Partei herbeizuführen, wird neben die
Awaltung der Beauftragte der NSDAP. geſtellt, der bei der
Aufung der Verwaltungsorgane und bei wichtigen Entſchei=
gen mitzuwirken hat. Träger der Verwaltung iſt
Oberbürgermeiſter, der nach 8 32 allein die Ver=
Avortung hat. Er wird berufen. Die offene Stelle wird zu=
ſt ausgeſchrieben, die Bewerbungen dem Beauftragten der
DAP. zugeleitet, der nach Beratung mit den Gemeinderäten
zu drei Bewerber vorſchlägt und ſeine Vorſchläge der Auf=
sbehörde zuleitet, die im Einzelfall der Reichsinnenminiſter,
9 Reichsſtatthalter oder bei kleineren Gemeinden die Kreis=
Aoaltung ſind. Die Aufſichtsbehörde wählt einen dieſer Vor=
Allagenen aus, der daraufhin von der Gemeinde ernannt
d. und zwar gilt ſeine Amtszein für die Dauer von
Jahren. Aehnlich iſt das Verfahren bei der Auswahl
Beigeordneten. Nur daß hier der Beauftragte vorher dem
germeiſter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat.
den einzelnen Beigeordneten führt in den größeren
Adten, deren Bürgermeiſter den Titel Oberbürgermeiſter hat,
erſte Beigeordnete den Titel Bürgermeiſter. Die übrigen
geordneten in den Städden führen die Amtsbezeichnung
Kdträte, und zwar je nach ihrem Amtsbereich als Stadt=
nerer, Stadtſchulrat Stadtbaurat oder ähnlich. Eine Wieder=
nnung iſt zuläſſig. In ſolchen Fällen kann auch auf Lebens=
9 wieder berufen werden. In kleineren Gemeinden, wo der
germeiſter ehrenamtlich tätig iſt, erfolgt die Berufung
ils auf 6 Jahre.
Neben dem Bürgermeiſter und den Stadt=
en ſtehen die Gemeinderäte, deren Aufgabe
Kiſt, die dauernde Fühlung der Verwaltung
allen Schichten der Bürgerſchaft zu ſichern.
Ar Beauftragte der NSDAP. beruft ſie im Be=
Amen mit dem Bürgermeiſtar auf 6 Jahre.
Kreis iſt abhängig von der Größe der Städte. Beigeordnete
Gemeinderäte aber ſtehen dem Bürgermeiſter lediglich be=
And zur Seite. Das Kollektioſyſtem iſt ver=
A punden. Entſcheidungen nach dem Mehr=
tsprinzip gibt es nicht mehr. Im Geſetz wird
ausdrücklich beſtimmt, daß eine Abſtimmung nicht erfolgt.
Bürgermeiſter muß vielmehr wichtige Angelegenheiten der
teinde mit den Gemeinderäten beraten und muß ihnen Ge=
Anheit zur Aeußerung geben. Sie ſind aber auch verpflichtet,
auf Verlangen des Bürgermeiſters zu äußern. Sie ſind
beſondere zur Aeußerung verpflichtet, wenn ihre Meinung
der des Bürgermeiſters abweicht.
Auf dieſem Grundſatz einer vertrauensvollen verantwortungs=
Außten Zuſammenarbeit iſt die neue Gemeindeordnung auf=
Zuut Sie vermeidet jede Ueberbürokratiſierung, ſie iſt elaſtiſch

genug, um ſich den beſonderen Bedürfniſſen der einzelnen Ge=
meinden und der beſonderen Eigenart der einzelnen Perſönlich=
keiten anzupaſſen und ſchafft dadurch die Vorausſezungen das
Eigenleben der Gemeinden wieder zu wecken, um ſie zu lebens=
ſtarken Gliedern der Geſamtheit zu machen.

Vor zwei Jahren.

Berlin jubelt dem Führer zu.

50 000 Bekriebsappelle am 30. Januar.
DNB. Berlin, 29. Januar.
Das Preſſeamt der Deutſchen Arbeitsfront teilt mit: Nach den
bisherigen Meldungen finden am 30. Januar aus Anlaß des
zweiten Jahrestages der nationalen Erhebung in ganz Deutſch=
land etwa 50 000 Betriebsappelle ſtatt. In dieſem Jahre ſoll
gerade der 30. Januar durch Betriebsappelle gewürdigt werden.
Deshalb wurden auch ſolche Betriebe in allererſter Linie berück=
ſichtigt, in denen der angeſtrebte wirkliche Gemeinſchaftsgeiſt ſchon
vorhanden iſt. Die Abhaltung eines Betriebsappells muß daher
für jeden Betriebsführer als eine beſondere Auszeichnung ge=
wertet werden, denn der Betriebsappell zeigt, daß es der Be=
triebsführer nicht nur verſtanden hat, eine wirkliche Gemeinſchaft
herzuſtellen, ſondern daß er auch die äußerlichen techniſchen Schwie=
rigkeiten für einen ſolchen Appell beſeitigt hat. Daß die Größe
eines Betriebes keine Rolle ſpielt, zeigt die Tatſache, daß z. B. bei
den Kruppwerken in Eſſen die geſamte Gefolgſchaft zum Be=
triebsappell am 30. Januar antreten wird.
Auf jedem der ſtattfindenden Betriebsappelle wird von einem
„Redner kurz über das Thema: „Was bedeutet der 30. Ja=
nuar fürden ſchaffenden Menſchen” geſprochen, ſo daß
eine nennenswerte Beeinträchtigung der Arbeitszeit nicht erfolgt.
Gleichzeitig damit verbunden iſt eine beſondere Ehrung des Saar=
arbeiters, der am 13. Januar bewieſen hat, daß der ärmſte Sohn
des Volkes auch immer der treueſte iſt und bleiben wird.

Das Reichsfkakthalkergeſeh
vom 30. Januar 1935.
DNB. Berlin, 29. Januar.
Die Reichsregierung hat das folgende Geſetz beſchloſſen, das
hiermit verkündet wird;
81
(1) Der Reichsſtatthalter iſt in ſeinem Amtsbezirk
der ſtändige Vertreter der Reichsregierung.
(2) Er hat die Aufgabe, für die Beobachtung der vom Führer
und Reichskanzler aufgeſtellten Richtlinien der Politik zu ſorgen.
82
(1) Der Reichsſtatthalter iſt befugt, ſich von ſämtlichen Reichs=
und Landesbehörden ſowie von den Dienſtſtellen der unter Aufſicht
des Reiches oder Landes ſtehenden öffentlich=rechtlichen Körper=
ſchaften innerhalb ſeines Amtsbezirkes unterrichten zu laſſen, ſie
auf die maßgebenden Geſichtspunkte und die danach erforderlichen
Maßnahmen aufmerkſam zu machen ſowie bei Gefahr im Verzuge
einſtweilige Anordnungen zu treffen.
(2) Dieſe Rechte kann er auf die ihm beigegebenen Beamten
nicht übertragen.
83
Die Reichsminiſter können bei Durchführung der ihnen ob=
liegenden Aufgaben den Reichsſtatthalter unbeſchadet der Dienſt=
aufſicht des Reichsminiſters des Innern unmittelbar mit Weiſungen
verſehen.
84.
Der Führer und Reichskanzler kann den Reichsſtatthalter mit
der Führung der Landesregierung beauftragen. In dieſer Eigen=
ſchaft kann der Reichsſtatthalter ein Mitglied der Landesregierung
mit ſeiner Vertretung beauftragen.
85
Auf Vorſchlag des Reichsſtatthalters ernennt und entläßt der
Führer und Reichskanzler die Mitglieder der Landesregierung.
86
Der Reichsſtatthalter fertigt nach Zuſtimmung der Reichs=
regierung die Landesgeſetze aus und verkündet ſie.
87
Das Recht der Ernennung und Entlaſſung der Landesbeamten
ſteht dem Führer und Reichskanzler zu. Er übt es ſelbſt aus oder
überträgt die Ausübung anderen Stellen mit dem Recht der
Weiterübertragung.
88
Das Gnadenrecht ſteht dem Führer und Reichskanzler zu. Er
übt es ſelbſt aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen mit
dem Recht der Weiterübertragung.
89
(1) Der Führer und Reichskanzler ernennt den Reichsſtatt=
halter und kann ihn jederzeit abberufen.
(2) Der Führer und Reichskanzler beſtimmt den Amtsbezirk
des Reichsſtatthalters.
(3) Auf das Amt des Reichsſtatthalters finden die Vorſchriften
des Reichsminiſtergeſetzes vom 27. März 1930 (RGBl. I, Seite 96)
ſinngemäß Anwendung.
8 10
(1) In Preußen übt der Führer und Reichskanzler die Rechte
des Reichsſtatthalters aus. Er kann die Ausübung dieſer Rechte
auf den Miniſterpräſidenten übertragen.
(2) Der Miniſterpräſident iſt Vorſitzender der Landesregie=
rung. Er fertigt im Namen des Führers und Reichskanzlers nach
Zuſtimmung der Reichsregierung die Landesgeſetze aus und ver=
kündet ſie.
811
Das zweite Geſetz zur Gleichſchaltung der Länder mit dem
Reich vom 7. April 1933 (RGBl. I Seite 173) in der Faſſung der
Geſetze vom 25. April 1933 (RGBl. I Seite 225), vom 26. Mai
1933 (RGBl. I Seite 293) und vom 14. Oktober 1933 (RGBl. I
Seite 736) wird aufgehoben.
8 12
Der Reichsminiſter des Innern erläßt die zur Durchführung
des Geſetzes erforderlichen Rechts= und Verwaltungsvorſchriften,
ſoweit ſie nicht dem Führer und Reichskanzler vorbehalten ſind.
Berlin, 30. Januar 1935.
Der Führer und Reichskanzler.
(gez.) Adolf Hitler.
Der Reichsminiſter des Innern.
(gez.) Frick.
Der Reichsminiſter der Juſtiz.
(gez.) Dr. Gürtner.

Seite 2 — Nr. 30

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Die neue deutſche Gemeindeordnung.
Grundlegende Neugeſtallung der deukſchen Gemeindeverfaſſung. — Höchſtleiſtungen in enger Zuſammen=
arbeif mit Parkei und Staak. — Mikwirkung an der Erreichung des Skaatszieles.
Die Gemeinſchaft vor das Einzelſchickſal.

Ab 1. April neue Gemeindeordnung.
Im Reichsgeſetzblatt Nr. 6 vom 30. Januar 1935 wird die
von der Reichsregierung beſchloſſene neue deutſche Gemeindeord=
nung veröffentlicht. Das Geſetz, das vom Führer und Reichs=
kanzler Adolf Hitler und vom Reichsminiſter des Innern Dr.
Frick unterzeichnet worden iſt, tritt am 1. April 1935 in Kraft.
Es bringt eine grundlegende Neugeſtaltung der deutſchen Ge=
meindeverfaſſung.
Das Geſetz, das ſich in 8 Teile und 123 Paragraphen gliedert,
beginnt mit folgender Einleitung:
Die deutſche Gemeindeordnung will die Gemeinden in enger
Zuſammenarbeit mit Partei und Staat zu höchſten Leiſtungen be=
fähigen und ſie damit in Stand ſetzen, im wahren Geiſte des
Schöpfers gemeindlicher Selbſtverwaltung, des Reichsfreiherrn
vom Stein, mitzuwirken an der Erreichung des Staatszieles: In
einem einheitlichen, von nationalem Willen durchdrungenen Volke
die Gemeinſchaft wieder vor das Einzelſchickſal zu ſtellen, Gemein=
nutz vor Eigennutz zu ſetzen und unter Führung der Beſten des
Volkes die wahre Volksgemeinſchaft zu ſchaffen, in der auch der
ketzte willige Volksgenoſſe das Gefühl der Zuſammengehörigkeit
findet. Die deutſche Gemeindeordnung iſt ein Grundgeſetz des
nationalſozialiſtiſchen Staates. Auf dem von ihr bereiteten
Boden wird ſich der Neubau des Reiches vollenden.
Der erſte Teil des Geſetzes behandelt
die Grundlagen der Gemeindeverfaſſung.
Danach ſind Gemeinden öffentliche Gebietskörperſchaften, die ſich
ſelbſt unter eigener Verantwortung verwalten. Ihr Wirken muß
in Einklang mit den Geſetzen und den Zielen der Staatsführung
ſtehen. Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen
Aufgaben unter eigener Verantwortung zu verwalten. Durch
Geſetz können ihnen auch ſtaatliche Aufgaben zur Erfüllung nach
Anweiſung übertragen werden. Eingriffe in die Rechte der Ge=
meinden ſind nur im Wege des Geſetzes zuläſſig. Jede Gemeinde
hat eine Hauptſatzung zu erlaſſen, die der Genehmigung der Auf=
ſichtsbehörde bedarf. Das Gebiet jeder Gemeinde ſoll ſo bemeſſen
ſein, daß die örtliche Verbundenheit der Einwohner gewahrt und
die Leiſtungsfähigkeit der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Auf=
gaben geſichert iſt. Nach 8 5 iſt Einwohner der Gemeinde, wer in
der Gen de wohnt. Bürger iſt dagegen nur der, der das Bür=
gerrecht zt. Er iſt verpflichtet, ſeine Kräfte jederzeit ehren=
amtlich 2m Wohl der Gemeinde zu widmen. Leiter der Ge=
meinde iſt der Bürgermeiſter, der von dem Beigeordneten ver=
treten wird. Bürgermeiſter und Beigeordnete werden durch das
Vertrauen von Partei und Staat in ihr Amt berufen. Zur
Sicherung des Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei
wirkt der Beauftragte der NSDAP. bei beſtimmten Angelegen=
heiten mit. Die Gemeinderäte ſtehen als verdiente und erfahrene
Männer dem Bürgermeiſter mit ihrem Rat zur Seite. Die Ge=
meinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte gewiſſenhaft zu
verwalten. Oberſtes Ziel ihrer Wirtſchaftsführung muß ſein, un=
ter Rückſichtnahme auf die wirtſchaftlichen Kräfte der Abgabe=
pflichtigen die Gemeindefinanzen geſund zu erhalten. Der Staat
führt die Aufſicht über die Gemeinden.
Er ſchützt ſie in ihren Rechten und ſichert die Erfüllung ihrer
Pflichten. Im zweiten Teil
Benennung und Hoheikszeichen der Gemeinden,
wird beſtimmt, daß Städte, die Gemeinden zu nennen ſind, die
dieſe Bezeichnung nach bisherigem Recht führen. Der Reichsſtatt=
halter kann nach Anhörung der Gemeinde Bezeichnungen verleihen
und ändern. Die Gemeinden führen Dienſtſiegel. Ferner ſind ſie
berechtigt, ihre bisherigen Wappen und Flaggen weiterzuführen.
Der Reichsſtatthalter kann Gemeinden das Recht verleihen, Wap=
pen und Flaggen zu führen und kann auch beſtehende Wappen und
Flaggen ändern.
Der dritte Teil behandelt
das Gemeindegebiek.
Danach wird das Gebiet (die Gemarkung) der Gemeinde durch
die Grundſtücke gebildet, die nach geltendem Recht zu ihr gehören.
Gemeindegrenzen können aus Gründen des öffentlichen Wohls ge=
ändert werden. Die Aenderung des Gemeindegebietes wird nach
Anhörung der Gemeinde durch den Reichsſtatthalter ausgeſprochen,
der auch den Tag der Rechtswirkſamkeit beſtimmt und die Einzel=
heiten regelt.
Der vierte Teil, der die Ueberſchrift
Einwohner und Bürger
trägt, enthält wichtige Beſtimmungen über die Rechte und Pflich=
ten der Einwohner und Bürger. Danach ſind alle Einwohner der
Gemeinden nach den beſtehenden Vorſchriften berechtigt, die öffent=
lichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen und verpflichtet, die
Gemeindelaſten zu tragen. Die Gemeinde kann bei dringendem
öffentlichen Bedürfnis durch Satzung mit Genehmigung der Auf=
ſichtsbehörde für die Grundſtücke ihres Gebietes den Anſchluß an
Waſſerleitung, Kanaliſation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und
ähnliche, der Volksgemeinſchaft dienende Einrichtungen und die
Benutzung dieſer Einrichtungen und der Schlachthöfe vorſchreiben.
Für den Fall der Zuwiderhandlung können Zwangsgelder bis zur
Höhe von 1000 RM. angedroht werden.
Bürger der Gemeinde ſind die deutſchen Staatsbürger, die das
25. Lebensjahr vollendet haben, ſeit mindeſtens einem Jahr in der
Gemeinde wohnen und die bürgerlichen Ehrenrechte beſitzen. Haupt=
amtliche Bürgermeiſter und hauptamtliche Beigeordnete, werden
Bürger ohne Rückſicht auf die Wohndauer, mit dem Amtsantritt
in der Gemeinde. Mit der Genehmigung der Aufſichtsbehörde kann
das Bürgerrecht auch anderen Einwohnern ohne Rückſicht auf die
Wohndauer verliehen werden. Das Bürgerrecht der Soldaten ruht.
Das Bürgerrecht erliſcht durch Wegzug aus der Gemeinde und
durch Verluſt des deutſchen Staatsbürgerrechts. Es wird verwirkt
durch ehrenrührigen Verluſt des deutſchen Staatsbügerrechts oder
der bürgerlichen Ehrenrechte. Ferner dann, wenn das Bürgerrecht
nach den Vorſchriften der neuen Gemeindeordnung aberkannt wird.
Die Gemeinde kann verdienſtvollen deutſchen Staatsbürgern das
Ehrenbürgerrecht verleihen, ſie kann dieſes Recht wegen eines un=
würdigen Verhaltens wieder aberkennen. Die Verleihung des
Ehrenbürgerrechts an Ausländer bedarf der Genehmigung der Auf=
ſichtsbehörde. Der Bürgermeiſter beſtellt die Bürger zu ehrenamt=
licher Tätigkeit.
Die ehrenamtliche Tätigkeit kann aus wichrigen Gründen, die
im Geſetz einzeln aufgeführt ſind, abgelehnt werden. Der Bür=
ger, der zur ehrenamtlichen Tätigkeit beſtellt wird, iſt wie ein
Gemeindebeamter zur Verſchwiegenheit verpflichtet. Ehrenamt=
liche Bürgermeiſter, Beigeordnete und Gemeinderäte haben eine
beſondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Die Gemeinde
kann ehrenamtlichen Bürgermeiſtern, Beigeordneten und Kaſſen=
verwaltern eine angemeſſene Aufwandsentſchädigung bewilligen.
Wer ſonſt ehrenamtlich tätig iſt, hat nur Anſpruch auf Erſatz ſei=

ner Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienſtes im Rah=
men von Zeugengebühren.
Der Fünfte Teil,
Verwalkung der Gemeinden,
iſt ſeinerſeits in drei Abſchnite untergeteilt. Im Erſten Ab=
ſchnitt, „Bürgermeiſter und Beigeordnete”, wird u. a. beſtimmt,
daß der Bürgermeiſter die Verwaltung in voller und ausſchließ=
licher Verantwortung führt. In Stadtkreiſen führt der Bürger=
meiſter die Amtsbezeichnung Oberbürgermeiſter. Von beſonderer
Wichtigkeit iſt die Regelung nach § 33, wonach zur Sicherung des
Einklangs der Gemeindeverwaltung mit der Partei der Beauf=
tragte der NSDAP. außer bei der Berufung und Abberufung
des Bürgermeiſters, der Beigeordneten und der Gemeinderäte bei
dem Erlaß der Haushaltsſatzung und bei der Verleihung des
Ehrenbürgerrechts mitzuwirken hat. Dem Bürgermeiſter ſtehen
Beigeordnete als Stellvertreter zur Seite. Der Erſte Beigeord=
nete führt in Stadtkreiſen die Amtsbezeichnung Bürgermeiſter.
Der mit der Verwaltung des Geldweſens einer Stadt beauftragte
Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung Stadtkämmerer. Die
übrigen Beigeordneten in Städten führen die Amtsbezeichnung
Stadtrat. Der Bürgermeiſter vertritt die Gemeinde. Erklärun=
gen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden ſoll, bedürfen der
ſchriftlichen Form. Der Bürgermeiſter iſt Dienſtvorgeſetzter aller
Beamten und Arbeiter der Gemeinde. Er ſtellt ſie an und ent=
läßt ſie. In Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern
ſind Bürgermeiſter und Beigeordnete ehrenamtlich tätig, wäh=
rend bei Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern die Stelle
des Bürgermeiſters oder eines Beigeordneten hauptamtlich ver=
waltet werden muß. In Stadtkreiſen muß der Bür=
germeiſter oder der Erſte Beigeordnete haupt=
amtlich angeſtellt ſein und die Befähigung zum
Richteramt oder zum höheren Verwaltungs=
dienſt haben. Die Stellen hauptamtlicher Bürgermeiſter und
Beigeordneter ſind vor der Beſetzung öffentlich auszuſchreiben.
Die eingegangenen Bewerbungen ſind dem Beauftragten der
NSDAP. zuzuleiten, der nach Beratung mit den Gemeinderäten
in nichtöffentlicher Sitzung bis zu drei Bewerber vorſchlägt. Der
Beauftragte der NSDAP. übermittelt ſeine Vorſchläge durch die
Aufſichtsbehörde den zuſtändigen Stellen. Sind dieſe mit dem
Vorſchlag einverſtanden, ſo ernennt die Gemeinde den Bewerber.
Anderenfalls ſind neue Vorſchläge einzureichen. Stellen ehren=
amtlicher Bürgermeiſter brauchen nicht ausgeſchrieben zu werden.
Im übrigen gelten hinſichtlich des Vorſchlagsrechts des Beauf=
tragten der NSDAP. die gleichen Vorſchriften. Hauptamtliche
Bürgermeiſter und Beigeordnete werden auf 12 Jahre berufen,
ehrenamtliche Bürgermeiſter und Abgeordnete auf 6 Jahre.
Die Gemeinderäte haben, wie im zweiten Abſchnitt
des Fünften Teils beſtimmt wird, die Aufgabe, die
dauernde Fühlung der Berwalkung mik allen Schichken
der Bürgerſchaft
zu ſichern. Sie haben den Bürgermeiſter eigenverantwortlich zu
beraten und ſeinen Maßnahmen in der Bevölkerung Verſtänd=
nis zu verſchaffen. In Städten führen ſie die Amtsbezeichnung
Ratsherr. Ihre Höchſtzahl beträgt in Gemeinden mit weniger
als 10 000 Einwohnern 12, in den übrigen kreisangehörigen Ge=
meinden 24 und in Stadtkreiſen 36. Der Beauftragte der NSDAP.
iſt nicht Gemeinderat. Er kann an den Beratungen des Bürger=
meiſters mit den Gemeinderäten teilnehmen, beſonders wenn es
ſich um Angelegenheiten handelt, bei denen er ein geſetzliches
Mitwirkungsrecht hat. Die Gemeinderäte werden von
dem Beauftragten der NSDAP. im Benehmen
mit dem Bürgermeiſter auf 6 Jahre berufen. Auf
ihre nationale Zuverläſſigkeit, ihre Eignung und ihren Leumund
iſt zu achten. Die Angelegenheiten, die der Bürgermeiſter mit
den Gemeinderäten zu beraten hat, ſind im Geſetz einzeln genau
feſtgelegt.
Zur beratenden Mitwirkung für einen beſtimmten Verwal=
tungszweig können nach Abſchnitt 3 des Fünften Teiles Beiräte
beſtellt werden, die vom Bürgermeiſter berufen werden.
Das bedeutungsvolle Gebiet der
Gemeindewirkſchaft
wird durch den 6. Teil des Geſetzes geregelt, der wiederum in 6
Unterabſchnitte zerfällt. Das Gemeindevermögen (Abſchnit 1) iſt
pfleglich und wirtſchaftlich zu verwalten, damit es mit möglichſt
wenig Koſten den beſtmöglichen Ertrag bringt. Die Gemeinde
ſoll Vermögensgegenſtände nur erwerben, ſoweit dies zur Er=
füllung ihrer Aufgabe notwendig iſt. Vermögensgegenſtände, die
zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben in abſehbarer Zeit nicht
gebraucht werden, dürfen veräußert werden.
Auch die wirtſchaftliche Betätigung der Ge=
meinden (Abſchnit 2) iſt durch das Geſetz genau feſt=
gelegt. Danach darf die Gemeinde wirtſchaftliche Unterneh=
mungen nur errichten oder weſentlich erweitern, wenn der öffent=
liche Zweck das Unternehmen rechtfertigt und dieſer Zweck nicht
beſſer und wirtſchaftlicher durch einen anderen erfüllt werden
kann. Für jedes Unternehmen ſind wirtſchaftlich beſonders ſach=
kundige Bürger als Beiräte zu berufen.
Die Gemeinde darf Darlehen (Abſchnitt 3) nur im Rahmen
des außerordentlichen Haushalts aufnehmen, und zwar nur zur
Beſtreitung eines außerordentlichen und unabweisbaren Bedarfes,
der anderweitig nicht gedeckt werden kann.
Für jedes Rechnungsjahr hat die Gemeinde eine Haushalts=
ſatzung (Abſchnitt 4) zu erlaſſen, die den Haushaltsplan, die Ge=
meindeſteuern, den Höchſtbetrag der Kaſſenkredite und den Ge=
ſamtbetrag der Darlehen feſtlegt. Die Haushaltsſatzung bedarf
in wichtigen Punkten der Genehmigung der Aufſichtsbehörde.
Das Kaſſen=, Rechnungs= und Prüfungsweſen der Gemeinde
regelt ſich nach Abſchnitt 5. Die Kaſſengeſchäfte führt ein Kaſſen=
verwalter. Der Bürgermeiſter hat über die Einnahmen und Aus=
gaben des Rechnungsjahres im erſten Viertel des neuen Rech=
nungsjahres Rechnung zu legen. Stadtkreiſe müſſen ein Rech=
nungsprüfungsamt einrichten, das unmittelbar dem Bürger=
meiſter oder dem von ihm beſtimmten Beigeordneten unterſteht.
Der Reichsminiſter des Innern kann im Einvernehmen mit
dem Reichsfinanzminiſter durch Verordnung die Wirtſchaftsfüh=
rung der Gemeinden näher regeln, u. a. die Aufnahme von Dar=
lehen, die Aufſtellung und Ausführung des Haushaltsplanes und
das Kaſſen= und Rechnungsweſen. (Abſchnitt 6.)
Der Siebente Teil des Geſetzes
Aufſichk,
beſtimmt im Paragraphen 107 den Reichsminiſter des
Innern zur oberſten Aufſichtsbehörde. Der Miniſter
verordnet, welche Behörden obere Aufſichtsbehörden und Auf=
ſichtsbehörden ſind. Die Aufſichtsbehörde kann Entſchließungen
und Anordnungen des Bürgermeiſters, die das beſtehende Recht
verletzen oder den Zielen der Staatsführung zuwiderlaufen,
aufheben und verlangen, daß getroffene Maßnahmen rückgängig
gemacht werden. Zur Einleitung der Zwangsvollſtreckung gegen
eine Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläu=

biger einer Zulaſſungsverfügung der Aufſichtsbehörde, es
denn, daß es ſich um die Verfolgung dinglicher Rechte hand
Ein Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinde fin
nicht ſtatt.
Der Achte Teil enthält wichtige Schlußvorſchriften. Dan
kann der Reichsminiſter des Inneren Aufgaben, die dem Reic
ſtatthalter zuſtehen, auf nachgeordnete Behörden übertragen.
Aufgaben des Reichsſtatchalters nimmt in Preußen der Ob
präſident, in den Hohenzollernſchen Landen der Regierun
präſident wahr. Der Stellvertreter des Führers beſtimmt, t
Beauftragter der NSDAP. im Sinne des Geſetzes iſt.
Reichsminiſter des Innern kann zur Durchführung des
ſetzes Rechtsvorſchriften und Verwaltungsvorſchriften erlaſf
Er kann ferner Uebergangsvorſchriften treffen, die von d
neuen Geſetz abweichen. Vorſchriften über die Wirtſchaftsführr
der Gemeinden ſind im Einvernehmen mit dem Reichsmini
der Finanzen zu erlaſſen. Paragraph 122 des Geſetzes beſtim
daß die neue Gemeindeordnung für die Hauptſtadt Berlin ke
Anwendung findet.
Die Begründung
zum Reichsſtatkhalkergeſe
In der Begründung zum Reichsſtatthaltergeſetz wird dar
hingewieſen, daß dem Geſetz zwei Leitgedanken zugrunde lieg
1. Dadurch, daß neben den Reichsſtatthaltern Landesre
rungen unter dem Vorſitz von Miniſterpräſidenten beſtehen, ha
ſich im Laufe der Zeit nicht unerhebliche Schwe
rigkeiten ergeben. Solange die Reichsſtatthalter in dem dr
das bisherige Reichsſtatthaltergeſetz vom 7. April 1933 näher
gegrenzten Umfange Befugniſſe der Landesverwaltungen
übten, konnten dieſe Schwierigkeiten kaum entſtehen. Nach
aber durch das neue Aufbaugeſetz vom 30. Januar 1934 die L
desgewalt zur Reichsgewalt wurde, iſt die Stellung d
Reichsſtatthalters ſowohl im Verhältnis zur Lan)
regierung wie im Verhältnis zur Reichsregierung unklar /
worden. Nach dem bisherigen Rechtszuſtand war es nicht n.
lich, den Reichsſtatthalter zum Vorſitzenden der Landesregier
zu machen, da nach § 2 der Reichsſtatthalter „nicht gleichze
Mitglied einer Landesregierung ſein” durfte. Nunmehr wer
die tatſächlichen Vorausſetzungen für die Verbindung der Aen.
des Reichsſtatthalters und des Vorſitzenden (Führer) der Lan.
regierung geſchaffen.
2. Das Ziel des Geſetzes iſt die Angleichung !
Stellung der Reichsſtatthalter an die der pre
ßiſchen Oberpräſidenten. Eine derartige Maßnal
liegt auch in der Richtung der im Zuge der Reichsreform u.
dem Geſichtspunkt der „Einheit der Verwaltung” anzuſtreben
einheitlichen Reichsmittel=Inſtanz.
Das zweite Gleichſchaltungsgeſetz, durch das die Reichsſt
halter eingeführt wurden, iſt in weſentlichen Punkten durch
ſtaatsrechtliche Entwicklung überholt. Von den 5 Zuſtändigke
kreiſen, die das Gleichſchaltungsgeſetz den Reichsſtatthaltern
weiſt, iſt die Befugnis zur Auflöſung des Landtages gee
ſtandslos.
Die Befugnis zur Ernennung und Entlaſſung der Mitglie
der Landesregierung iſt ebenfalls überholt, nachdem die Un
ſcheidung zwiſchen Reichsgewalt und Landesgewalt beſeitigt
und die Mitglieder der Landesregierungen den Reichsfachminiſt
unterſtellt ſind.
Das Geſetz, das jetzt von der Reichsregierung beſchlo
wurde, behandelt die 3 verbleibenden Zuſtändigkeitskreiſe:
ſetzesausfertigung, Beamtenernennung und Gnadenrecht.
Die Stellung des Reichsſtatthalters, der bisher neben
„Allgemeinen Gleichſchaltungsaufgabe” und den oben angeführ
Zuſtändigkeiten auf beſtimmten abgegrenzten Gebieten der 2
dergewalt keinerlei Verwaltungszuſtändigkeit hatte, wird n
mehr Vertreter der Reichsregierung und Organ der Verwalt!
Seine Stellung iſt, ſoweit es ſich um die unmittelbare Reichst
waltung handelt, der des preußiſchen Oberpräſidenten angeglid
An Stelle der deutſchen Länder, für die nach
Gleichſchaltungsgeſetz das Statthaltergeſetz geſtellt wurde, iſt
noch von Amtsbezirken die Rede. Indem der Führer
Reichskanzler den Amtsbezirk beſtimmt, iſt hinſichtlich der
grenzung dieſer Bezirke Bewegungsfreiheit gegeben. Für P.
ßen ändert ſich am bisherigen Rechtszuſtand ſo gut wie nichts.
Gauleiker Sprenger auf der Preſſe=
konferenz der Landesſtellegheſſen=Naſſt
Die geſamke deutſche Preſſe
im Dienſt des nalionalſozialiſtiſchen Skaakes.
Im Bürgerſaal des Frankfurter Rathauſes waren am Dich
tag nachmittag Schriftleiter faſt ſämtlicher Zeitungen im Ber
der Landesſtelle Heſſen=Naſſau des Reichsminiſteriums für Vo
aufklärung und Propaganda zu einer erſten Preſſekonferenz
Landesſtelle verſammelt, die in Zukunft allmonatlich ſtattfin
ſoll.
Auf der Konferenz nahm Reichsſtatthalter Gal
leiter Sprenger das Wort zu kurzen Ausführungen 1
die Aufgaben der Preſſe. Die Preſſe ſo führte der Gaule
aus, ſteht wie alles andere im Dienſte des Volkes und damit
Dienſte des Staates. Ich danke Ihnen allen, daß Sie in die
zwei Jahren der nationalſozialiſtiſchen Regierung, jeder an ſei
Stelle und jeder in dem Rahmen, in den er geſtellt iſt, alles
tan haben, um mitzuarbeiten am Wiederaufbau des geſam
Volkslebens und am Wiederaufbau des deutſchen Ordnungsſtag
Bei dieſer ungeheuren Arbeit ſoll — und das iſt auch
Wille des Führers — jeder nach ſeiner Art und ſeinem Kön
mitwirken. Ich möchte betonen, daß insbeſondere auch mir 1
erwünſcht iſt, im Gau eine uniformierte Preſſe zu haben.
Vielgeſtaltigkeit des heutigen Staatslebens erfordert von jel
einzelnen eine verſchiedene Stellungnahme. Gerade das Auf
andertreffen der verſchiedenartigen Betrachtung gibt ja erſt lek
Endes die Möglichkeit zu einer einheitlichen Zuſammenfaſſung.
Betreuung der Preſſe iſt dementſprechend von zwei Geſichtspun!
aus zu ſehen: Der Staat hat die Verpflichtung, von ſich aus da
zu ſorgen, daß zwar nicht eine uniformierte, aber eine einheik!
Vertretung aller Belange des Volkes zutage tritt. Für die 7
teipreſſe und für die Belange der Partei iſt eine beſondere V
richtung geſchaffen worden. Während auf der einen Seite
Staat im Miniſterium für Volksaufklärung und Propaganda
geſamte Betreuung der Preſſe hat, iſt es auf der anderen S
die Partei, die für die Parteipreſſe ihre beſondere Organiſat
hat, die alle Belange, die die Partei angehen, der Preſſe übern
telt. Beide Stellen ſind durch die Art der Arbeit gezwungen,
hellig zuſammenzuarbeiten.
Durch dieſe Zuſammenarbeit und vielfach durch Perſonalun
iſt aber ſichergeſtellt, daß ich am Beginn des dritten Jahres
nationalſozialiſtiſchen Regierung ſagen kann: Die nationalſch
liſtiſche Preſſe iſt mit ein Kampfmittel der NSDAP., die ins
ſondere das Wollen des Nationalſozialismus und damit den Wl=
des Führers hineinträgt in die letzte Hütte, in die letzte Wohn:
der Großſtadt. Darüber hinaus aber wird die geſamte Preſſe,”
auch die der Partei nicht angehörige, ihre Ehre drein ſetzen
enger Zuſammenarbeit mit der nationalſozialiſtiſchen Preſſe d‟
Werk und dieſe Aufklärung ſo vollkommen zu geſtalten, daß
letzte Volksgenoſſe davon erfaßt wird, ſo daß im dritten Jahr
nationalſozialiſtiſchen Regierung es Tatſache werden wird, da‟
geſante deutſche Preſſe im Dienſt ſteht der beherrſchenden Idee
nati nalſozialiſtiſchen Staats, im Dienſt der nationalſozialiſtie
Weltanſchauung.

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Dieooraufige Perwanang bes Snatlänoeg.
Einſehung eines Reichskommiſſars für die Rückgliederung des Saarlandes bis zur Eingliederung
in einen Reichsgau. — Forkſall zahlreicher Behörden.

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Das Saarverwalkungsgeſek.
DNB. Berlin, 30. Januar.
Das Geſetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes
it folgenden Wortlaut:
Das Treuebekenntnis vom 13. Januar 1935 hat beſtätigt,
6 das deutſche Saarvolk mit der deutſchen
ation eine unlösbare Einheit bildet. Um die Ver=
altung des Saarlandes in die Verwaltung des Reiches wieder
azufügen, hat die Reichsregierung das folgende Geſetz beſchloſ=
z, das hiermit verkündet wird:
8 1.
(1.) An der Spitze der Verwaltung des Saarlandes ſteht bis
eEingliederung in einen Reichsgau der Reichskommiſſar für die
ickgliederung des Saarlandes mit dem Amtsſitz in Saarbrücken.
er Reichskommiſſar wird vom Führer und Reichskanzler er=
nnt.
(2.) Der Reichskommiſſar iſt der ſtändige Ver=
eter der Reichsregierung im Saarland. Er hat
Aufgabe, für die Beobachtung der vom Führer und Reichs=
rzler aufgeſtellten Richtlinien der Politik zu ſorgen. Er iſt
ugt, ſich von ſämtlichen Reichsbehörden und von den Dienſt=
Uen der unter Aufſicht des Reiches ſtehenden öffentlich= recht=
den Körperſchaften innerhalb des Saarlandes unterrichten zu
kſen, ſie auf die maßgebenden Geſichtspunkte und die danach er=
derlichen Maßnahmen aufmerkſam zu machen ſowie bei Gefahr
Verzuge einſtweilige Anordnungen zu treffen. Die gleichen
fugniſſe hat im Falle ſeiner Behinderung ſein allgemeiner
rtreter. Auf andere Beamte kann der Reichskommiſſar dieſe
fugniſſe nicht übertragen.
(3.) Der Reichskommiſſar vertritt auf den ihm zugewieſenen
rwaltungsgebieten das Reich gerichtlich und außergerichtlich.
S 2.
Dem Reichskommiſſar werden ein Regierungspräſident als
gemeiner Vertreter und die erforderlichen Reichsbeamten bei=
eben.
§ 3.
(1.) Dem Reichskommiſſar werden ſämtliche Verwaltungs=
iete zugewieſen, für die nicht die Zuſtändigkeit der Reichs=
tralbehörden gegeben oder die Zuſtändigkeit anderer Behörden
drücklich begründet iſt.
(2.) Der zuſtändige Reichsminiſter kann im Einvernehmen
dem Reichsminiſter des Innern Abweichungen anordnen.
(3.) Der Reichskommiſſar hat auf den ihm zugewieſenen
waltungsgebieten die Aufgaben und Zuſtändigkeiten der
eren Verwaltungsbehörde und iſt Landespolizeibehörde. Er
rnimmt die Aufgaben der Provinzialverwaltung und des
desfürſorgeverbandes. Der Reichskommiſſar führt ſeine Ge=
fte unter der Leitung der Reichsminiſter und unter der Dienſt=
icht des Reichsminiſters des Innern.
(4) Dem Reichskommiſſar werden angegliedert: Der Bezirks=
chuß, das Regierungsforſtamt, die Oberverſicherungsämter,
Verſorgungsgericht und die Landesverſicherungsanſtalt. Die
indigen Reichsminiſter regeln den Aufbau dieſer Behörden.
(5) Dem Reichskommiſſar werden als Kreiskaſſen die beſtehen=
Kreis= und Forſtkaſſen unterſtellt.
8 4.
(1) Beſondere Behörden im Sinne des 8 3. Abſ. 1
1. Für die Abgabenverwaltung, ſoweit es ſich nicht um
Abgaben der Gemeinden, Gemeindeverbände und juri=
ſtiſche Perſonen des öffentlichen Rechtes handelt, der
Präſident des Landesfinanzamtes in Würzburg.
2. Für die Arbeitsverwaltung das Landesarbeitsamt
Rheinland in Köln.
3. Für die Juſtizverwaltung der Oberlandesgerichtsprä=
ſident und der Generalſtaatsanwalt bei dem Ober=
landesgericht in Köln.
4. Für das Verſorgungsweſen das Hauptverſorgungsamt
in Koblenz.
5. Für die Deutſche Reichspoſt die Reichspoſtdirektion in
Saarbrücken.
6. Für die Berghöheitsverwaltung das Oberbergamt in
Bonn.

7. Für die Reichswaſſerſtraßenverwaltung der Oberpräſi=
dent (Rheinſtrombauverwaltung) in Koblenz.
8. Für die Reichsluftfahrtverwaltung das Luftamt in
Darmſtadt.
9. Für die Eichverwaltung die Eichungsdirektion in Köln.
10. Der Treuhänder der Arbeit für das Wirtſchaftsgebiet
Saarpfalz mit dem Sitz in Saarbrücken.
(2) Für das Landesfinanzamt in Würzburg und das Landes=
arbeitsamt Rheinland in Köln werden in Saarbrücken Zweig=
ſtellen errichtet.
(3) Der zuſtändige Reichsminiſter kann im Einvernehmen mit
dem Reichsminiſter des Innern die vorſtehenden Zuſtändigkeiten
ändern oder ergänzen.
8 5.
Die Behörden und Einrichtungen des Saarlandes werden, ſo=
weit ſie nicht Behörden und Einrichtungen der Gemeinden, der
Gemeindeverbände oder der Körperſchaften, Anſtalten oder Stif=
tungen des öffentlichen Rechts ſind, oder ſoweit nicht ausdrücklich
anderes beſtimmt wird, Reichsbehörden und Reichseinrichtungen.
Die Beamten dieſer Behörden und Einrichtungen ſind unmittel=
bare Reichsbeamte; der zuſtändige Reichsminiſter kann im Ein=
vernehmen mit dem Reichsminiſter des Innern eine abweichende
oder ergänzende Regelung treffen. Die Lehrer an öffentlichen
Schulen haben die Rechte und Pflichten von Reichsbeamten.
8 6.
Es fallen fort die Zentralverwaltung, der Landesrat, der Stu=
dienausſchuß, der Oberſte Gerichtshof, der Oberſte Diſziplinarrat,
das Reviſionsgericht für Mietſtreitigkeiten, der Verwaltungsaus=
ſchuß, das Oberverwaltungsgericht, der Kompetenzkonfliktsge ichts=
hof für das Saargebiet, das Landesſchiedsamt, die Generalfinanz=
kontrolle, das Landesverſicherungsamt für das Saargebiet, das
Aufſichtsamt für Privatverſicherung, die Arbeitskammer, das Berg=
gewerbegericht und die Berghoheitsbehörden.
8 7.
1. Die zuſtändigen Reichsminiſter beſtimmen im Einverneh=
men mit dem Reichsminiſter des Innern, tunlichſt nach Anhörung
des Reichskommiſſars, durch Rechtsverordnung
a) in welchem Umfange und zu welchem Zeitpunkt das bisher
im Saarland geltende Recht außer Kraft tritt;
b) in welchem Umfange und zu welchem Zeitpunkt das im Reich
geltende Recht im Saarland eingeführt wird;
c) in welchem Umfange und zu welchem Zeitpunkt im Saarland
geltendes Recht geändert oder vereinheitlicht wird;
d) in welcher Weiſe die Verwaltung des Saarlandes im ein=
zelnen in die Verwaltung des Reiches übergeleitet wird.
Dabei können von den beſtehenden Geſetzen abweichende oder
ergänzende Vorſchriften erlaſſen werden.
2. Die zuſtändigen Reichsminiſter können im Einvernehmen
mit dem Reichsminiſter des Innern auf beſtimmt zu bezeichnen=
den Gebieten ihre im Abſatz 1 a bis e genannten Befugniſſe dem
Reichskommiſſar übertragen. Die Rechtsverordnungen des Reichs=
kommiſſars werden im Amtsblatt des Reichskommiſſars veröffent=
licht. Sie treten, ſoweit nicht ausdrücklich etwas anderes beſtimmt
wird, mit dem auf die Verkündung im Amtsblatt folgenden Tage
in Kraft.
88
Der Reichsminiſter des Innern erläßt im Einvernehmen mit
den zuſtändigen Reichsminiſterien tunlichſt nach Anhörung des
Reichskommiſſars die zur Ausführung und Ergänzung des Geſetzes
erforderlichen Rechts= und Verwaltungsvorſchriften.
89
Der Reichsminiſter der Finanzen wird ermächtigt, die zur Ver=
waltung des Saarlandes notwendigen Ausgaben zu leiſten und die
erforderlichen Einnahmen zu erheben. Er kann hierbei von den
Vorſchriften der Reichshaushaltsordnung abweichen.
8 10
Das Geſetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage,
im Saarland mit dem 1. März 1935 in Kraft.
Berlin, den 30. Januar 1935.
Der Führer und Reichskanzler.
(gez.) Adolf Hitler.
Der Reichsminiſter des Innern.
(gez.) Dr. Frick.

Anmeldung
zum Freiwilligen Arheiksdienſt.
DNB. Berlin, 29. Januar.
Am 1. April 1935 werden in den Arbeitsdienſt Freiwillige
eingeſtellt, die am 1. Januar 1935 das 20. Lebensjahr vollendet
und das 25. noch nicht überſchritten haben. Dieſe Einſtellungen
erfolgen letztmalig mit einer Verpflichtung auf 6 Monate.
Wer durch freiwillige Leiſtung des Ehrendienſtes an Volk
und Vaterland den Arbeitsdienſtpaß erwerben will, möge ſich
Heidigſt bei dem ihm nächſtliegenden Meldeamt für den Freiwil=
ligen Arbeitsdienſt perſönlich melden und vormerken laſſen, damit
ſeine Bewerbung noch veruckſichtigt werden kann.
Das Arbeitsplatz=Austauſchverfahren wird hierdurch nicht be=
rührt. Ebenſo werden davon nicht berührt die Beſtimmungen
von Abrurienten in den Arbeitsdienſt.
Gemeinſchaft ſtudenkiſcher Verbände.
DNB. Berlin, 29. Januar.
Unter Führung des Staatsſekretärs und Chefs der Reichs=
kanzlei, Dr. Lammers, haben ſich nachſtehende Verbände zu einer
„Gemeinſchaft ſtudentiſcher Verbände”, zuſammengeſchloſſen: Aka=
demiſcher Ingenieurverband, Akademiſcher Ruderbund, Akademi=
ſcher Turnbund, Altburſchenſchaftlicher Ring, Deutſche Lands=
mannſchaft, Deutſcher Wiſſenſchaftsverband, Kartell der akademi=
ſchen Seglervereine, Köſener SC.=Verband, Miltenberger Ring,
Sonderhäuſer Verband, Wartburg=Kartell, Weinheimer SC.,
Wernigeroder Schwarzer Ring.
Die Gemeinſchaft bejaht ausinnerſter Ueber=
zeugung das deutſche Korporationsſtudenten=
tum und iſt der Ueberzeugung, durch gemeinſame
Arbeit dem nationalſozialiſtiſchen Staate
beſſer dienen zu können, als es der einzelne
Verband allein vermag. In ihrem aufrichtigen Stre=
ben, ſich als wertvolle Diener der nationalſozialiſtiſchen Bewe=
gung zu erweiſen, betonen die Verbände ausdrücklich, daß ſie eine
enge Zuſammenarbeit mit dem von der NSDAP. ausſchließlich
mit der weltanſchaulichen und politiſchen Erziehung der Studen=
ten beauftragten NS.=Studentenbund als Selbſtverſtändlichkeitz
anſehen.
Die Reichsleitung der NSDAP. hat der Gemeinſchaft auf die
Mitteilung über ihre Gründung nachſtehendes Schreiben zugehen
laſſen:
Berlin, am 28. 1. 1935.
Sehr geehrter Pg. Lammers!
„Im Auftrage des Stellvertreters des Führers und für den
NS.=Studentenbund beſtätigte ich mit beſtem Dank Ihre Mittei=
lung über die Gründung der Gemeinſchaft ſtudentiſcher Verbände.
Im Intereſſe der u. E. unbedingt notwendigen
endlichen Beruhigung des Korporationslebens
an den Hochſchülen begrüßt die Partei dieſen
Zuſammenſchluß auf das wärmſte und iſt gern
bereit, in der von Ihnen uns mitgeteilten
Form mit Ihnen zuſammenzuarbeiten.
Heil Hitler!
gez. Dr. Wagner.”
Die Verlrekung des Saarlandes im Reichskag.
DNB. Berlin, 29. Januar.
Um der Rückkehr des Saarlandes in das Deutſche Reich ſicht=
baren Ausdruck zu geben und dem deutſchen Saarvolk die ihm ge=
bührende Vertretung im einheitlichen Deutſchen Reichstag zu ge=
währen, hat die Reichsregierung das folgende Geſetz beſchlöſſen,
das hiermit verkündet wird:
81
Der am 12. November 1933 gewählte Reichstag wird um ſoviel
Abgeordnete vermehrt, als die Zahl von 60 000 in der Stimmen=
zahl enthalten iſt, die am 13. Januar 1935 im Saargebiet für den
Anſchluß an Deutſchland abgegeben wurde.
82
Die nach 8 1 in den Reichstag eintretenden acht Abgeord=
neten beſtimmt der Führer und Reichskanzler auf
Vorſchlag des Reichskommiſſars für die Rückgliederung des Saar=
landes aus der Zahl der Reichstagswähler im Saarland.
Berlin, den 30. Januar 1935.
Der Führer und Reichskanzler.
(gez.) Adolf Hitler.
Der Reichsminiſter des Innern.
(gez.) Dr. Frick.