Darmstädter Tagblatt 1934

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſebenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 307
Dienstag, den 6. November 1934.
196. Jahrgang

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Kin Reichskommiſſar für Preisüberwachung
Das Reichskabinett verabſchieder ferner ein Geſekz zur Regelung öffenklicher Sammlungen
und ſammlungsähnlicher Beranſtalkungen.
nach ſeiner Bezeichnung oder ſeiner Satzung einen ſolchen Zweck
verfolgt, oder wenn bei dem Angebot der Waren in anderer Weiſe
Kabinekksbeſchlüſſe.
zum Ausdruck gebracht wird, daß der Erlös ganz oder teilweiſe zu
einem ſolchen Zweck verwandt werden ſolle.
A Bördeler vom Führer zum Preisüberwachungs=
Die Vorſchriften über den Vertrieb von Blindenwaren nach
§ 56a Abſ. 2 der Gewerbeordnung in der Faſſung des Geſetzes zur
kommiſſar ernannk.
Aenderung der Gewerbeordnung vom 3. Juli 1934 (Reichsgeſetz=

DNB. Berlin, 5. November.
Das Reichskabinett trat am Montag vormittag zu einer
tuig zuſammen, in welcher der Führer und Reichskanzler das
eide Geſetz über Beſtellung eines Reichskommiſ=
ts für Preisüberwachung vorlegte. Das Geſetz hat
eiden Wortlaut:
8 1.
Zis zum 1. Juli 1935 werden die durch das Geſetz über die
ticragung der Aufgaben und Befugniſſe des Reichskommiſſars
9reisüberwachung vom 15. Juli 1933 (Reichsgeſetzblatt 1 S.
Dem Reichswirtſchaftsminiſter und dem Reichsminiſter für
5älrung und Landwirtſchaft übertragenen Aufgaben und Be=
ſiſfe durch einen Reichskommiſſar für Preisüber=
bchung ausgeübt. Die Aufgaben und Befugniſſe erſtrecken ſich
ee tuf Preiſe von Körperſchaften des öffentlichen Rechts und von
Sinden, deren Bildung in Geſetzen oder Verordnungen ange=
ſuter iſt oder die auf Grund beſonderer geſetzlicher Ermächtigun=
eg bildet ſind.
8 2.
Der Reichskommiſſar für Preisüberwachung wird vom Reichs=
Uer ernannt. Er unterſteht dem Reichskanzler und hat ſeinen
in Berlin.
*
Mrach der Annahme dieſes Geſetzes durch das Reichskabinett hat
(Führer und Reichskanzler den Oberbürgermeiſter der Stadt
big, Dr. Gördeler, zum Reichskommiſſar für Preisüberwachung
amt.
Das Sammlungsgeſeh.
Serner verabſchiedete das Reichskabinett ein Geſetz zur Rege=
iſg der öffentlichen Sammlungen und ſamm=
uggsähnlichen Veranſtaltungen ( Sammlungs=
etz), das folgenden Wortlaut hat:

8 1.

Wer auf Straßen oder Plätzen, in Gaſt= oder Vergnügungs=
tim, oder in anderen jedermann zugänglichen Räumen oder
Haus zu Haus oder ſonſt durch unmittelbares Einwirken von
Im zu Perſon eine öffentliche Sammlung von Geld= oder Sach=
Nen oder geldwerten Leiſtungen veranſtalten will, bedarf der
nwmigung der zuſtändigen Behörde.
Das gleiche gilt, wenn die öffentliche Sammlung durch die
Ihreitung von Sammelliſten oder Werbeſchreiben oder durch die
riffentlichung von Aufrufen durchgeführt werden ſoll.
Als Sammlung im Sinne dieſes Geſetzes gilt auch der Verkauf
Segenſtänden, deren Wert in keinem Verhältnis zu dem ge=
meten Preis ſteht, wenn der Verkauf nicht in Erfüllung der
iwen wirtſchaftlichen Betätigung des Verkäufers erfolgt.
8 2.
Wer zum Eintritt in eine Vereinigung oder zur Entrichtung
Beiträgen oder geldwerten Leiſtungen an eine Vereinigung
enl lich auffordern oder wer die auf Grund dieſer Aufforde=
g einkommenden Beiträge oder Leiſtungen entgegennehmen
Wedarf der Genehmigung der zuſtändigen Behörde, wenn die
ſuunde des Falles oder die Art oder der Umfang der Aufforde=
overgeben, daß es dem Veranſtalter ernſtlich nicht auf die Her=
ſorung eines feſten perſönlichen Verhältniſſes zwiſchen der
Eennigung und den angegangenen Perſonen und auf ihre Be=
hung in der Vereinigung, ſondern vielmehr ausſchließlich oder
ewältigend auf die Erlangung von Geld oder geldwerten Lei=
agen ankommt.
Die Vorſchrift des Abſatzes 1 gilt nicht nur für Vereinigun=
weren Zweck auf einen wirtſchaftlichen Geſchäftsbetrieb ge=
ſtet iſt.
8 3.
Wer Karten oder Gegenſtände, die zum Eintritt zu einer
Enl lichen Veranſtaltung berechtigen, auf Straßen oder Plätzen,
nſt= oder Vergnügungsſtätten oder in anderen jedermann zu=
E g ichen Räumen oder von Haus zu Haus oder ſonſt durch unmittel=
Einwirken von Perſon zu Perſon verkaufen will, bedarf der
veEymigung der zuſtändigen Behörde. Dies gilt auch, wenn der
ihzuf zum Zwecke des Erwerbs erfolgt.
Ausgenommen von der Vorſchrift des Abſ. 1 iſt der
ia elzuf
im Räumen, die dem gewerbsmäßigen Kartenverkauf dienen,
mn den ſtändigen Geſchäftsräumen des Veranſtalters,
in Gaſt= oder Vergnügungsſtätten oder auf Plätzen, in oder
truf denen die Veranſtaltung ſelbſt ſtattfindet.

8 4.
Ver eine öffentliche Veranſtaltung durchführen will, die mit
Dinweis darauf angekündigt oder empfohlen werden ſoll, daß
rtrag ganz oder teilweiſe zu gemeinnützigen oder mildtätigen
en verwendet werde, bedarf der Genehmigung der zuſtändi=
Behörde.
8 5.
Wer zu gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken Waren
lich vertreiben will, bedarf der Genehmigung der zuſtändigen
rde.
Ein Vertrieb gilt als zu einem gemeinnützigen oder mildtäti=
Zweck veranſtaltet, wenn er erkennbar von einer Vereinigung,
ung, Anſtalt oder einem ſonſtigen Unternehmen ausgeht, das

blatt 1 Seite 566) bleiben unberührt.
8 6.
Wer eine öffentliche Sammlung oder ſammlungsähnliche Ver=
anſtaltungen (88 1—5) vom Inland aus oder durch ausgeſandte
Mittelsperſonen im Auslande durchführen will, bedarf der Geneh=
migung der zuſtändigen Behörde.
8 7.
Die nach §S 1 bis 6 erſorderliche Genehmigung iſt nur für eine
beſtimmte Zeit zu erteilen. Sie kann jederzeit widerrufen und von
Bedingungen abhängig gemacht werden. Sie gilt nur für das Ge=
biet, für das ſie erteilt iſt.
88.
Vor Erteilung der Genehmigung darf eine Sammlung oder
ſammlungsähnliche Veranſtaltung (Ss 1—6) nicht öffentlich an=
gekündigt werden. Ebenſo iſt der Kartenverkauf, für eine unter
§ 4 dieſes Geſetzes fallende Veranſtaltung vor Erteilung der Ge=
nehmigung unzuläſſig.
8 9.
Bei Vereinigungen, Stiftungen, Anſtalten, ſonſtigen Unter=
nehmen und Einzelperſonen, die eine öffentliche Sammlung oder
ſammlungsähnliche Veranſtaltung (88 1—6) durchführen ( Samm=
lungsträger) kann die zuſtändige Behörde, ſoweit dies zur
Ueberwachung und Prüfung der Sammlung oder
ſammlungsähnlichen Veranſtaltung notwendig iſt.
1. Geſchäftsbücher, Schriften, Kaſſen= und Vermögensbeſtände
prüfen oder durch öffentlich beſtellte Sachverſtändige oder durch
andere Perſonen prüfen laſſen,
2. von den an der Geſchäftsführung beteiligten Perſonen ſo=
wie von allen Angeſtellten und Beauftragten Auskunft über An=
gelegenheiten der Geſchäftsführung und die Einreichung von Be=
richten und Rechnungsabſchlüſſen anfordern,
3. Vertreter zu Verſammlungen und Sitzungen ent=
ſenden.
Bei dringendem Verdacht unlauterer Geſchäftsführung iſt die
zuſtändige Behörde zum Erlaß öffentlicher Warnungen befugt.
8 10.
Vereinigungen, Stiftungen, Anſtalten und ſonſtige Unter=
nehmen, die eine öffentliche Sammlung oder ſammlungsähnliche
Veranſtaltung (S5 1—6) durchführen und nach ihrer Bezeichnung,
Satzung oder Zweckbeſtimmung gemeinnützigen oder mildtätigen
Zwecken dienen, ſowie Einrichtungen dieſer Art, die von Einzel=
perſonen ausgehen, können von der zuſtändigen Behörde unter
Verwaltung geſtellt werden, wenn ſich vorhandene erhebliche Miß=
ſtände nicht auf andere Weiſe beſeitigen laſſen. Die Entſcheidung
der Behörde iſt endgültig.
Der Verwalter iſt befugt, ſich in den Beſitz des unter Ver=
waltung geſtellten Unternehmens zu ſetzen und Rechtshandlungen
für das Unternehmen vorzunehmen. Er hat die Stellung eines
geſetzlichen Vertreters. Die Befugniſſe des Inhabers des Unter=
(Fortſetzung auf Seite 2 erſte Spalte.)

Anordnung des Gauleikers.
Im Gau Heſſen=Naſſau haben, ſoweit ſich überſehen läßt, un=
begründete Preiserhöhungen auf allen Gebieten ſtatt=
gefunden. Angeſichts der Auswirkungen in der heutigen Notzeit
muß dieſem Uebelſtand aufs raſcheſte geſteuert werden. Ich habe
daher, unbeſchadet der amtlichen Maßnahmen, eine Prüfungs=
ſtelle für alle diesbezüglichen Beſchwerden, die
bei mir eingehen, eingerichtet, die auch die Aufgabe hat, die Ur=
ſachen der Preistreibereien feſtzuſtellen. Zum Leiter habe ich
Pg. Aſſeſſor Dr. Will, den Leiter der Preisprü=
fungsſtelle bei der Regierung in Heſſen, ernannt.
Dieſe Prüfungsſtelle wird unberechtigte Beſchwerden ſofort
richtigſtellen; ſofern den Beſchwerden Folge zu geben iſt, ſie den
zuſtändigen Regierungsſtellen vorlegen bzw. ſie dem bereits er=
nannten Preiskommiſſar für das Reich zuleiten. Dem Leiter der
Prüfungsſtelle ſteht ein erweiterter Stab von Sachverſtändigen
auf allen Gebieten zur Seite.
Alle Beſchwerden, die eingereicht werden, müſſen
ausreichend begründet ſein, d. h., die erforderlichen
Beweiſe ſind beizufügen.
Für den preußiſchen Teil des Gaues wird insbeſondere auf
einen Erlaß des preußiſchen Miniſterpräſidenten vom 2. November
1934 hingewieſen, nach dem Preistreibereien ihrer ge=
rechten Strafe entgegenzuführen ſind.
Für den heſſiſchen Teil des Gaues habe ich als Reichsſtatthalter
das Staatsminiſterium in Heſſen angewieſen, ge=
treu der Gepflogenheit ſeit der Machtübernahme ſchärfſtens
durchzugreifen. Dieſe Maßnahmen finden unter dem Ge=
ſichtspunkt ſtatt, daß es gilt, die kleinen Schuldigen zwar nicht lau=
fen zu laſſen, vor allen Dingen aber die großen zu hängen.
Alle Zuſchriften ſind an die Prüfungsſtelle für Preisſteigerung
bei der Gauleitung Heſſen=Naſſau, Frankfurt am Main, Adolf=
Hitler=Haus, zu richten.
Frankfurt a. M., 5. November 1934.
Heil Hitler!
(gez.): Sprenger.

Skandinaviſche Freuden und Sorgen.
Von unſerem Berichterſtatter.
B. Helſingfors, Anfang November 1934.
Die Verhandlungen über eine politiſche und gar militäriſche
Einheitsfront der ſkandinaviſchen Länder werden mit einer Be=
harrlichkeit weitergeführt, zu der das Schweigen im merkwür=
digen Gegenſatz ſteht, mit dem die offiziellen Stellen dieſe Aus=
ſprache „begleiten‟. Die konſervativen Zeitungen Dänemarks
und Schwedens haben viele militäriſche Autoritäten aufgeboten
und ſie über die Nützlichkeit einer gemeinſamen Befeſtigung des
Oereſunds ſprechen laſſen, und dieſes Thema iſt dann bald er=
weitert worden. Man ſpricht jetzt gleichſam demonſtrativ von
„Skandinavien”, wenn man Dänemark, Schweden. Norwegen
und Finnland meint.
Die Kreiſe, die in den konſervativen Redaktionsſtuben um
die nördlichen Länder gezogen ſind, wurden empfindlich durch
neue finniſche Selbſtändigkeitspläne geſtört. Finnland iſt
zwar politiſch und wirtſchaftlich ſelbſtändig, kulturell aber noch
nicht. Es ſteht noch ſtark unter dem geiſtigen Einfluß des
ſchwediſchen Nachbarlandes, deſſen Sprache viel geſprochen und
von deſſen Kulturgütern reichlich gezehrt wird. Aber immer
ſtärker wird die Neigung in Finnland, auch dieſer Bindung ent=
hoben zu werden, und die Gedenkfeiern für den großen finni=
ſchen Nationaldichter Alexis Kivi, deſſen 100. Geburtstag feſt=
lich begangen wurde, waren ein neuer Anlaß, die Unabhängig=
keit finniſcher Literatur hervorzuheben.
Ein ſolcher nationaler Durchbruch geſchieht bekanntlich nie
ohne Verletzung der Rückſichten, auf die Nachbarländer Anſpruch
zu haben glauben. So beklagt ein Kopenhagener Abendblatt in
bitteren Wendungen das „Abſpringen” Finnlands von der —
nicht beſtehenden — ſkandinaviſchen Einheitsfront. Indem das
Blatt Meldungen über einen Ausſchluß der ſchwediſchen Sprache
von der Univerſität Helſingfors kommentiert, benutzt es dieſen
Einzelfall zu einer grundſätzlichen Deutung finniſcher Abſonde=
rungsbeſtrebungen: „Die Frage, die hier angeſchnitten iſt, geht
nicht nur Finnland und Schweden an. Sie hat Bedeutung für
den ganzen Norden, denn ein Finnland, das alle ſchwediſchen
Poſitionen umſtürzt, führt nicht nur einen Sprachkampf. Es
führt auch eine neue Politik.”
Von finniſcher Seite iſt ſchon ein wenig eingelenkt worden.
Man hat betont, daß von einer Ausrottung des Schwediſchen
gar keine Rede ſein könne, daß aber natürlich die Fort= und
Weiterentwicklung der finniſchen Sprache gefördert werden ſolle.
Jetzt bleibt nur abzuwarten, wie ſich dieſe beiden Tendenzen
vereinen laſſen werden.
Schweden kann ſich über die „Undankbarkeit” ſeiner frühe=
ren Untertanen mit der Feſtſtellung erfreulicher Vorwärtsent=
wicklung auf wirtſchaftlichem Gebiet tröſten. Das Jahr 1934 hat
eine beſcheidene, jedoch ſtetige und regelmäßige Verbeſſerung
gebracht, deren Hauptgewicht auf der Induſtrie liegt. Zuſammen
mit der ſteigenden Produktion iſt eine wachſende Beſchäftigung
der Arbeitnehmer zu beobachten. Die Reihen der Erwerbsloſen
haben ſich alſo merklich gelichtet. In der Eiſenerz=Induſtrie iſt
die Arbeitsloſigkeitsziffer von 15 Prozent im Vorjahre auf
5,4 v. H. gefallen, in der Maſchineninduſtrie von 25 auf 14,7
v H. in der Textilinduſtrie von 10,5 auf 4,5 Prozent. Ent=
ſprechend dieſer Entwicklung lautet ein Bericht der Stockholmer
Sozialbehörden recht optimiſtiſch; beſonders haben ſich die Aus=
ſichten für die Jugend unter achtzehn Jahren gebeſſert. Es liegt
auf der Hand, daß eine Beſchäftigung dieſer Schichten jugend=
licher Arbeitsloſer nicht mit überwältigenden Geldumläufen
verbunden ſein wird. Aber das Entſcheidende iſt, daß über=
haupt gearbeitet wird, daß die Jugend von den Straßen fort=
kommt und wieder — oder vielmehr: überhaupt — den Weg
in die Gliederungen des Arbeitsprozeſſes findet.
Die Tatſache, daß in Norwegen von einer drohenden
Regierungskriſe geſprochen wird, kann an ſich nicht als eine
Neuigkeit vermeldet werden. Denn dieſes Geſprächsthema iſt,
mit Verlaub, ewig. Jedoch hat der Ausfall der norwegiſchen
Kommunalwahlen, bei denen die radikale, faſt kommuniſtiſche
Arbeiterpartei in vielen Gemeinden und Städten die abſolute
Mehrheit erhielt, eine einſchneidende Aenderung in der Zuſam=
menſetzung der Regierung recht wahrſcheinlich gemacht. Zurzeit
regiert noch der bürgerliche Staatspräſident Mowinckel, ein ge=
ſchickter und in allen taktiſchen Künſten des Parlamentarismus
wohlerfahrener Mann. Aber hinter ihm ſteht eigentlich nichts,
als die — Oppoſition der Arbeiterpartei, die entſprechend ihrer
Wahlſtärke ſeine Abdankung fordert. Es läßt ſich diesmal kaum
denken, daß die Regierung Mowinckel wieder einen winzigen
Pfad aus dem Labyrinth findet. Man rechnet vielmehr damit,
daß die Arbeiterpartei beim Zuſammentreten des Reichstages
im Januar entſcheidenden Einfluß auf die Führung der Regie=
rungsgeſchäfte erhalten wird. Sie muß allerdings auch eine
Koalition eingehen, und da wird ſich am leichteſten die Bauern=
partei bereit finden, mit der radikalen Arbeiterführung die Ge=
ſchicke Norwegens zu lenken. Wieweit und ob überhaupt ein
ſolcher Regierungswechſel eine merkliche Aenderung in der nor=
wegiſchen Außenpolitik herbeiführen würde, läßt ſich natürlich
jetzt noch gar nicht überſehen. Immerhin hat doch die Anſicht
viel Wahrſcheinlichkeit für ſich, daß Norwegen auf abſehbare
Zeit keine außenpolitiſchen Sprünge unternehmen dürfte, die es
aus den Bezirken gemeinſamer ſkandinaviſcher Intereſſen führen.
Die kleinſte, aber nicht unbedeutendſte der ſpandinaviſchen
Staatengruppen, Dänemark, hat zurzeit kriminelle Sorgen.
Nach dem Fall der Gebrüder Saß, der berüchtigten Berliner
Schwerverbrecher, die in Kopenhagen unſchädlich gemacht wur=
den, ſind jetzt nach erfolgreicher Zuſammenarbeit der deutſchen
und däniſchen Polizeibehörden wieder zwei Verbrecher inter=
nationalen Stils gefaßt worden. Man hat ſie auch ſchon über=
führt, einen großen Juwelenraub in Kopenhagen verübt zu
haben. Und nun arbeitet man weiter an der Aufſpürung der
Helfershelfer, die offenbar in europäiſchen Hauptſtädten verſtreut
ſitzen. Auch dieſer Fall iſt ein Beiſpiel für die Methoden, krimi=
neller Elemente, denen der Boden in Deutſchland zu heiß ge=
worden iſt, und die nun glauben, in Kopenhagen ihre „Praxis”
weiterführen zu können. Wie die beiden Gauner Saß haben ſich
auch die jetzt Feſtgenommenen als — „politiſche Flüchtlinge
getarnt” und damit zu erreichen verſucht, daß man ſie nicht nach
Deutſchland ausliefert. Die Kopenhagener Polizei ſieht ſich jedoch
dieſe „Flüchtlinge” und ihre Vergangenheit ſehr genau an, eine
Vergleichung ihrer Fingerabdrücke mit den Aufnahmen im Ber=

Seite 2 — Nr. 307

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Dienstag, 6. November 1934

liner Verbrecheralbum ſchafft meiſtens ſchnell Aufklärung über
die Gründe der Auswanderung.
Ein Verbrecherſtreich nach faſt amerikaniſchem Muſter hat
die Stadt vorübergehend in Unruhe verſetzt. Zwei unbekannte
Männer überfielen am hellichten Tage einen Uhrmacher in ſei=
nem Geſchäft, ſchnallten ihn auf einem Stuhl feſt und raubten
ihm die Brieftaſche mit Geld, wobei ſie ihn mit Piſtolen be=
drohten. Auch hier hat die tüchtige däniſche Polizei ſchon nach
einigen Tagen die Täter verhaften können, und dieſe ſchnelle
„Erledigung” der Verbrecherſtücke wird hoffentlich abſchreckend
wirken.
Das Sammlungsgeſet.
(Fortſetzung von Seite 1 zweite Spalte.)
nehmens, ſeiner Bevollmächtigten und Organe zu Rechtshandlun=
gen für das Unternehmen ruhen.
Iſt das Unternehmen in das Handels=, das Genoſſenſchafts=
oder das Vereinsregiſter eingetragen, ſo iſt die Anordnung und
die Aufhebung der Verwaltung auf Antrag des Verwalters in
das Regiſter einzutragen.
Der Verwalter führt die Geſchäfte unter Aufſicht der Be=
hörde. Mit Zuſtimmung der zuſtändigen Behörde kann er das
Unternehmen auflöſen. Ueber die Verwendung des Vermögens
des aufgelöſten Unternehmens entſcheidet die zuſtändige Behörde.
8 11.
Bei Unternehmen und Einzelperſonen, die nicht unter § 10
dieſes Geſetzes fallen, kann die zuſtändige Behörde zur Durchfüh=
rung der Sammlung oder ſammlungsähnlichen Veranſtaltung
einen Verwalter beſtellen, wenn ſich vorhandene erhebliche Miß=
ſtände nicht auf andere Weiſe beſeitigen laſſen. Die Entſcheidung
der Behörde iſt endgültig.
Der Verwalter hat, ſoweit er Rechtshandlungen zur Durch=
führung der Sammlung oder ſammlungsähnlichen Veranſtaltung
vornimmt, die Stellung eines geſetzlichen Vertreters. Die Befug=
niſſe des Sammlungsträgers, ſeiner Bevollmächtigten und Or=
gane ruhen inſoweit.
Der Verwalter führt die Geſchäfte unter Aufſicht der Behörde.
Ueber die Verwendung des durch die Sammlung oder ſamm=
kungsähnliche Veranſtaltung erzielten Ertrages entſcheidet die
zuſtändige Behörde.
8 12.
Sollen Mittel, die durch eine öffentliche Sammlung oder
ſammlungsähnliche Veranſtaltung zuſammengebracht ſind, einem
anderen als dem genehmigten Zweck zugeführt werden, ſo bedarf
dies der Genehmigung der zuſtändigen Behörde,
8 13.
Mit Gefängnis bis zu 6 Wochen und mit Geldſtrafe oder mit
einer dieſer Strafen wird beſtraft:
1. Wer ohne die vorgeſchriebene Genehmigung eine Veran=
ſtaltung der in den §§ 1—6 bezeichneten Art ankündigt, durch=
führt oder bei ihrer Durchführung mitwirkt;
2. wer den Bedingungen, an die eine nach dieſem Geſetz er=
forderliche Genehmigung geknüpft iſt, zuwiderhandelt;
3. wer den gemäß § 9 angeordneten Maßnahmen innerhalb
der geſetzten Friſt nicht entſpricht oder wiſſentlich unrichtige oder
unvollſtändige Angaben macht;
4. wer einer auf Grund der §§ 10 und 11 angeordneten Ver=
waltung Gegenſtände ganz oder teilweiſe entzieht;
5. wer entgegen der Vorſchrift des § 12 Mittel einem an=
deren als dem genehmisten Zweck oder einem Nichtberechtigten
zuführt;
6, wer von einer Perſon, die bei der Durchführung der Samm=
lung oder ſammlungsähnlichen Veranſtaltung tätig iſt, die Ab=
führung eines beſtimmten Ertrages auch für den Fall verlangt,
daß dieſer Ertrag nicht erzielt wird.
8 14.
Der Ertrag einer nichtgenehmigten Sammlung oder ſamm=
lungsähnlichen Veranſtaltung iſt einzuziehen. Zum Ertrag zählen
auch Gegenſtände und Rechte, die aus Mitteln der Sammlung
oder ſammlungsähnlichen Veranſtaltungen beſchafft worden ſind.
Kann keine beſtimmte Perſon verfolgt oder verurteilt werden, ſo
kann auf Einziehung ſelbſtändig erkannt werden, wenn im üb=
rigen die Vorausſetzungen hierfür vorliegen.
Ueber die Verwendung des eingezogenen Ertrages entſcheidet
die zuſtändige Behörde.
8 15.
Dieſes Geſetz gilt nicht für öffentliche Samm=
lungen und ſammlungsähnliche Veranſtaltun=
gen, die durchgeführt werden
1. auf Anordnung der Reichsregierung oder
einer oberſten Reichsbehörde im Einvernehmen mit
dem Reichsminiſter des Innern,
2. auf Anordnung und für den Bereich einer
Kreispolizeibehörde zur Steuerung eines durch unvor=
hergeſehene Ereigniſſe herbeigeführten augenblicklichen Notſtandes,

Vom Tage.

Der Führer ſtattete am Montag mittag auf dem „Weißen
Hirſch” bei Dresden dem erkrankten Reichswehrminiſter General=
oberſt von Blomberg einen etwa halbſtündigen Beſuch ab. Gene=
raloberſt von Blomberg befindet ſich auf dem Wege der Beſſe=
rung. Sein Befinden iſt ſehr gut.
Der Stellvertreter des Führers, Rudolf Heß, gibt bekannt:
Am 9. November, dem Reichstrauertag der NSDAP., gedenkt die
Bewegung ihrer Toten. Aus dieſem Grunde ſetzen alle Dienſt=
ſtellen der Partei ihre Flaggen auf Halbmaſt. Die Parteigenoſ=
ſenſchäft und die Bevölkerung werden aufgefordert, die Beflaggung
in gleicher Weiſe vorzunehmen.
Der Zweite Strafſenat des Reichsgerichts hat am Montag
die Reviſion der im zweiten Horſt=Weſſel=Prozeß am 15. Juni
vom Schwurgericht Berlin wegen Mordes zum Tode verurteilten
Sally Epſtein und Hans Ziegler entſprechend dem Antrag des
Reichsanwalts als unbegründet verworfen. Die Todesurteile ſind
damit rechtskräftig geworden. Durch die Entſcheidung des Senats
iſt auch das Urteil gegen den dritten Beſchwerdeführer Peter
Stoll, gegen den das Schwurgericht wegen Beihilfe zum Mord
auf 7½ Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Ehrenrechtsverluſt er=
kannte, beſtätigt worden.
Muſſolini hat für die fasciſtiſche Jugenderziehung der Kinder
im Alter von 6—8 Jahren dem Leiter dieſer neuen Kindergruppe
Richtlinien erteilt. Danach wird ſich die Tätigkeit dieſer Kinder=
gruppe, die zu der fasciſtiſchen Jugendorganiſation Balilla gehört
und den Namen „Söhne der Wölfin” erhalten hat, ausſchließlich
auf leichte Spiele, Spaziergänge und rhythmiſche Gymnaſtik er=
ſtrecken.
Der ſpaniſche Miniſterrat hat beſchloſſen, dem Staatspräſiden=
ten von den insgeſamt 23 durch die Kriegsgerichte zum Tode Ver=
urteilten 21 zur Begnadigung vorzuſchlagen. Lediglich zwei Todes=
urteile ſollen vollſtreckt werden. Es handelt ſich dabei um Ver=
brechen mit beſonders widerlichen Begleitumſtänden.
Das engliſche Marineminiſterium plant den Bau eines Flotten=
tützpunktes in Cardigan (Wales), wo ſeit einigen Wochen von Be=
auftragten des Miniſteriums Vermeſſungsarbeiten durchgeführt
und große Landſtriche erworben werden ſollen.

3. von der Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen
Arbeiterpartei, ihren angeſchloſſenen Gliederungen und
den der vermögensrechtlichen Aufſicht des Reichsſchatzmeiſters der
Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei angeſchloſſenen
Verbänden der Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei,
ſofern die Sammlungen und ſammlungsähnlichen Veranſtaltungen
durch den Reichsſchatzmeiſter der Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen
Arbeiterpartei im Einvernehmen mit dem Reichsminiſter des In=
nern genehmigt ſind.
4. von einerchriſtlichen Religionsgeſellſchaft
des öffentlichen Rechts in Kirchen und in kirchlichen Verſamm=
lungsräumen.
8 16.
Der Reichsminiſter des Innern erläßt im Benehmen mit den
beteiligten Reichsminiſtern die zur Durchführung dieſes Geſetzes
erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungs=
vorſchriften. Er iſt ermächtigt, beſtimmte Unternehmen allgemein
oder unter Bedingungen von der Vorſchrift des § 5 dieſes Ge=
ſetzes zu befreien.
8 17.
Dieſes Geſetz tritt am 1. November 1934 in Kraft.
Mit dem gleichen Tage treten alle reichs= und landesrecht=
lichen Vorſchriften über die Genehmigung oder das Verbot öffent=
licher Sammlungen oder ſammlungsähnlicher Veranſtaltungen,
insbeſondere die Bundesratsverordnung über Wohlfahrtspflege
während des Krieges vom 15. Februar 1917 (Reichsgeſetzblatt
Seite 143), §§ 14 und 19 der Verordnung des Reichspräſidenten
zum Schutze des deutſchen Volkes vom 4. Februar 1933 ( Reichs=
geſetzblatt I Seite 38) und Abſchnitt II des Geſetzes zur Erhaltung
und Hebung der Kaufkraft (Spendengeſetz) vom 24. März 1934
(Reichsgeſetzblatt I Seite 236) außer Kraft.
Dr. Goerdeler über ſeine neuen Aufgaben.
DNB. Leipzig, 5. November.
Auf eine Anfrage des DNB. faßt Oberbürgermeiſter Dr. Goer=
deler ſeine nächſten Ziele als Reichskommiſſar für Preisüber=
wachung kurz in folgenden Worten zuſammen:
„Ich werde eine Preisüberwachung durchführen, die ſich nach
vernünftigen wirtſchaftlichen Geſetzen richtet. Ich werde gegen alle
die rückſichtslos vorgehen, die dieſe Geſetze mißachten und durch un=
gerechtfertigte Preistreibereien der Geſamtheit Schaden zufügen.
Um dieſe für unſer Volk dringend notwendigen Aufgaben durch=
führen zu können, bitte ich um die Mitarbeit aller.”

Gördelers Miſſion.
Die Berufung des Leipziger Oberbürgermeiſters Dr. G3
deler durch den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler iſt
Beweis dafür, daß ſich Dr. Gördeler im Winter des Jabn
1932 ſeiner Aufgabe als Preisüberwachungskommiſſar in Hu
bildlicher Weiſe entledigt hat. Er hat ſich damals ganz
zweifelhaft ſehr viel Feinde geſchaffen. Die einen ſetzten
ihn haushohe Hoffnungen, die anderen fahen ſofort in fi
ihren geſchworenen Gegner. Weder konnte Gördeler die Pr=
ins Bodenloſe ſenken, noch war es ſeine Abſicht, dem Haun
gegenüber irgendwelche Nachgiebigkeit zu zeigen, wenn er al
auf dem Standpunkt ſtand, daß jede Zwangswirtſch
vom Uebel iſt und daß man nicht zum Ziele komn
wenn man mit Gewalt in die Preisbildunge
greift. Aber über den gerechten Preis ließ er mit
reden. Hier zeigte er einen unbeugſamen Willen. Hier griff
mit ſchärfſten Mitteln durch, um jeden Wucher und jede A/
beutung der Notlage unſeres Volkes zu verhindern. Als er
ſeinerzeit unmittelbar nach ſeiner Ernennung am 8. Dezeng
1931 der Preſſe vorſtellte, erklärte er folgendes:
„Der Bildung des gerechten Preiſes kann auch ſchleg=
Wille entgegenſtehen. Wenn er angetroffen wird, tDird rückſioe
los durchgegriffen werden. Das ſchärfſte Mittel iſt das Recht.
Fortführung von Betrieben, durch die lebenswichtige Geru
ſtände des täglichen Bedarfs oder lebenswichtige Leiſtungen
Befriedigung des täglichen Bedarfs in den Verkehr gebw
werden, zu unterſagen. Ich bin mir der Schwere dieſes Mirt
vollkommen bewußt und die Auffaſſung, die ich von meiner Au
gabe habe, verbürgt jedem verſtändigen und ehrlichen Erzen=
und Kaufmann, Gewerbetreibenden und Handwerker, daßß
nicht irgendeiner Willkür ſich ausgeſetzt ſieht. Dieſe Mittel
nur dazu da, böſen Willen ſofort zu brechen.”
Auch jetzt haben ſich wieder diejenigen hervorgewagt,
da glauben, unvermeidliche Preisſteigerungen auf einigen
bieten unſeres Wirtſchaftslebens benutzen zu dürfen, um nn
alles, was zum Verkauf angeboten wird, im Preiſe herau./
ſetzen. Seit Monaten kann man die Beobachtru
machen, daß bald hier, bald dort willkürlich
Preiſe nach oben gedrückt werden. Allmählich
ich der geſamten Bevölkerung ein ſtarker IN
mut bemächtigt. Die Führung der nationalſozialiſtif
Bewegung hat ſich eingeſchaltet. Trotzdem mußte vor eim
Tagen zu einer Maſſenſchließung von Schl-
tereien in Breslau geſchritten werden.
Für den Kanzler und Führer war es unter dieſen Um 15
den ein Gebot der Stunde, nun auf geſetzlide
Wege die Vorausſetzungen für eine Erhaltri
des Preisniveaus zu ſchaffen. In dem Geſetz zil
ausdrücklich das Amt Dr. Gördelers als Reichskommiſſar;
Preisüberwachung bezeichnet. Das bedeutet alſo nicht, daß n
deler den Auftrag erhalten hat eine Preisſenkung herb 3
führen. Seinerzeit war es allerdings nötig, Preisabſchläge
zunehmen, weil durch die Notverordnungen Lohn= und Geh
kürzungen erfolgt waren. Gördeler hat denn auch in ham
niſcher Zuſammenarbeit mit den Verbänden des Handels
des Handwerks Preisabſchläge im Ausmaß der Senkung /0
Lohnſtandards herbeigeführt. Selbſtverſtändlich wird Dr. vc
deler auch jetzt alle ungerechten Preiſe bekämp./=
und die Preisüberſchreitungen der 1et
Wochen zurückdrehen. Ihm ſind ausreicheme
Vollmachten, in die Hand gedrückt worden, um dieſes
zu erreichen. Auf ihn ſind außerdem die Befugniſſe und
gaben der Preisüberwachung übergegangen, ſoweit ſie
Reichswirtſchafts= und dem Reichsernährungsminiſter zuſtäm”
Das ſchließt natürlich nicht aus, daß bei der praktiſchen E‟
lung der dem Reichskommiſſar geſtellten Aufgaben auch
Wirtſchafts= und das Ernährungsminiſterium ebenſo wie!
einzelnen Organiſationen des Handels und Gewerbes
Dienſte zur Verfügung ſtellen. Aber auch diesmal kann.1
gute Werk nur gelingen, wenn diejenigen, deren Intem
hier vertreten und verteidigt werden, mitwirken. Daß Dr.
deler am 1. Juli 1935 vor den Kanzler, dem er direkt mn
ſtellt iſt, mit einem vollen Erfolg ſeiner Arbeit hintreten. .
iſt für uns eine Selbſtverſtändlichkeit. Wir haben ihn als
zielbewußten und zähen, aber auch als einen verſtändnishn
Arbeiter kennen gelernt, der einen geſunden Sinn für biene
ächlichen Verhältniſſe beſitzt und der auch jetzt wieder
Volksgemeinſchaft durch ſeinen Kampf gegen Pol
ſchädlinge unſchätzbare Dienſte leiſten wird.

Nach der Woche des deutſchen Handwerks die Woche des
deutſchen Buches — ſinnvoll nähern ſich zwei Grundgedanken
des deutſchen Aufbaus einander: die Leiſtung der ſchaffenden
Hände und die Leiſtungen des Geiſtes, Werte und Schönheit der
Arbeit, Kräftigung und Beſeelung des inneren Lebens der
Nation.
Das Wort des politiſchen Schrifttums fordert dich, deutſches
Volk, zu deiner Entſcheidung und Beſinnung, das Wort des
Dichters ruft dich zur Einkehr und tiefer Beglückung, das Buch
des Wiſſens öffnet die Tore der Welt. Jeder ſoll — ſo möchten
wir es — künftig teilnehmen an dem Reichtum, den Bücher
bedeuten. Die Woche, die vor uns liegt, will uns dieſer inneren
Gemeinſchaft bewußt werden laſſen.
Wir wollen dieſe Einheit feſtigen und fruchtbar machen in=
dem wir in dieſen Tagen, wie es ein jeder vermag, Bücher
kaufen und ſchenken, uns und anderen zur Freude. Immer
wieder werden wir einander daran erinnern, was es heißt, einen
Schatz guter Bücher zu beſitzen! Darum:
Haltet zum deutſchen Buch, macht es euch zu eigen!
(gez.) Hans Friedrich Blunck,
Präſident der Reichsſchrifttumskammer.

Vielleicht habe ich keine großartige Entdeckung gemacht mit
dem, was ich jetzt hier ſagen will, aber ich denke, es muß auch
dich, Freundchen, ein wenig zum Nachdenken bringen, wenn du
es gerade jetzt in der „Woche des Buches” zu leſen kriegſt. Ich
fange damit an, daß ich dich frage, ob du ſchon einmal in einem
unſerer großen Tiergärten warſt. Sicherlich doch. Du ſtandeſt
vor den Käfigen, vor dem Waſſerbecken und den ſo gut wie bei=
nahe natürlichen Felsgebirgen und betrachteteſt dir die Tiere aus
aller Herren Länder. Du fandeſt ſie ſchön oder ſtark oder komiſch,
du hatteſt vielleicht ein wenig Mitleid im Herzen, weil der
ſchönſte Käfig und das ſauberſte Waſſerbecken eben doch noch
keine freie Natur ſind, und du ſtellteſt feſt, daß die Wirklichkeit
dem Bild, das du dir von dem oder jenem Tier gemacht hatteſt,
ganz genau oder beinahe oder überhaupt nicht entſprach. Du
hatteſt einmal etwa von ihnen gehört oder geleſen, im Grunde
waren ſie dir vr eigentlich gleichgültig. Jedenfalls: dein
Hund, der an dir hochſprang, als du nach Hauſe kamſt, deine
Katze, die ſich an deinen Beinen rieb. der Lausbub Spatz, der
ſich in der Pfütze die Federn wuſch, die Fliege, die dir über die
Zeitung krabbelte, das waren auch ohne Wiſſenſchaft und latei=

niſche Namen für dich viel wichtigere Dinge als alles, was man
dir dort vorgeführt hatte. Und warum? Ich will dir’s ſagen:
weil du ihnen dann und wann beſchaulich und nachdenklich in
die mehr oder minder gute, oder mehr oder minder ſchwarze
Seele hineingeguckt hatteſt und deshalb auch wußteſt, warum
ſie das taten, was ſie taten. Auf die Seele kommt’s an, Freund=
chen, nicht auf die Zoologie.
So, und wenn du jetzt ein ganz klein bißchen Kenner von
dichteriſchem Schaffen biſt, dann denkſt du dir folgendes: Aha,
er ſpricht von Tieren und ihrer Seele, alſo meint er die
Menſchen! — Ganz recht, genau ſo iſt es, mein Lieber. Ich
habe nämlich die Entdeckung gemacht, daß es ganze Völker gibt,
die für uns ſo gut wie im Käfig ſitzen, und von denen wir
nur etwas wiſſen, weil wir etwas über ſie geleſen haben;
weil einer ſo liebenswürdig war, ſie uns „zoologiſch” zu er=
klären. Und ich habe weiter die Entdeckung gemacht, daß es an=
dere gibt, zu denen wir, wie wir da ſind hinreiſen könnten,
um uns zu ihnen an den Tiſch zu ſetzen, mit ihnen zu plaudern,
von ihrem Brot zu eſſen und ihnen vielleicht ſogar ein wenig
bei der Arbeit zu helfen. Wir kämen zu ihnen und dächten:
Nur keine Umſtände, bitte, tut ſo, wie ihr immer tut, denn ſo,
wie ihr immer tut, haben wir euch ja kennen gelernt. — Und
wenn ſie nun doch feierlich täten und ſteif und gar nicht be=
kannt, dann lächelten wir nur in uns hinein und dächten noch
dies: Gut, dann tut, wie ihr wollt, wir kennen euch doch, wie
ihr ſeid, denn ihr habt uns ja eure Seele geſchickt.
Doch jetzt unterbrichſt du mich und fragſt: Wieſo Seele ge=
ſchickt? — Aber da ich auf dieſe Frage gewartet habe, gebe
ich dir nun auch eine ganz klare Antwort. Du und ich und ſo
viele, viele andere deutſche Menſchen, wir haben ja unſere freie
Zeit nicht verpraßt und vertan; wir haben den Kopf in die
Hände geſtützt und in mehr oder weniger vielen Büchern ge=
leſen, die von draußen zu uns hereingekommen waren, Romanen,
Novellen, Schauſpielen, Märchen und was es nun war. Und
wenn wir uns nun ſo recht mit Liebe in einige dieſer Bücher
vertieft hatten, etwa in die Dichtungen einer Lagerlöf, eines
Ibſen, Björnſon und Hamſun, ſo war es uns doch, als ob
plötzlich die Berge, Wälder, Fjorde, als ob vor allem die Men=
ſchen dieſes Landes Norwegen dort oben, das wir nie geſehen
hatten, zu uns ſprächen. Wenn einer dieſer Menſchen aus dieſem
fernen Land zu uns in die Stube getreten wäre, wahrhaftig,
wir hätten auch ohne lange Erklärungen um ſeine Sorgen und
ſeine Kämpfe, um ſein Streben und ſeine Bedürfniſſe ſeinen
Gott und ſeine Teufel gewußt. Denn ſeine Dichter hatten uns
doch von ihm erzählt, ſie hatten ihn an der Hand genommen
und vor uns hingeſtellt und geſagt: ſiehſt du, ſo ſind wir Nor=
weger. — Und ich könnte dir noch andere Beiſpiele nennen,
ſo etwa, wie uns ein Dickens Shakeſpeare oder Shaw von
ihrem Volk da drüben in England und Irland erzählt haben,
d. h. vielmehr, wie auch ſie uns ihre Landsleute durch ihre

Dichtungen haben lebendig werden laſſen. Und wenn du
das eine Buch „Die toten Seelen” von dem Ruſſen Gogoll
leſen haft, dann weißt du mehr von der Seele des ruſſle
Menſchen, als wenn du ein Dutzend Vorträge über Ruß8
angehört haſt. Ich will damit nichts über Vorträge ſagen, .
ſtehſt du: Gott bewahre, Vorträge ſind gut und nützlich,
ſie ſind eben doch nur Zoologie. Und Dichtung iſt mehr
Zoologie.
Denn ſo ein Dichter . . . Ja, laß mich dir etwas über
Dichter ſagen. Das ſind Menſchen, die leben auf dem 9ue
Grund und Boden; die Arbeit, die ein jeder tut, iſt ein
der Arbeit, die ſie alle tun, die Feſte, die ſie feiern, ſinn
Ausdruck der gleichen Freude, die ſie trägt; die Trauer, Oe
tragen, kommt aus dem gleichen Fühlen, aus dem 9.4
Schmerz, dem gleichen Kampf; die Lieder, die ſie ſingen!
aus dem gleichen Quell entſprungen; das Blut, das durak.
Adern fließt, hat den gleichen Schlag in Glück und LeickI
Sprache, die ſie ſprechen, iſt der uralte Laut der Väter
Landes und hat die gleichen Worte der Liebe und des Bel
der Furcht und der Sehnſucht — da ſind Menſchen, ſiehn
die durch all das, was Natur und Boden, Denken und F:
Hoffen und Wagen, Blut und Erbe in ſie gelegt haben, zu
Volke gewachſen ſind, das leben wird, ſo lange es ſeine 9e
wahrt. Und mitten aus ſolchem Volke hebt ſich der Dicht.
tragen von dem Erbe, das in ihm liegt, ſchöpferiſch nur,
er feſt auf dieſem Grund ſteht, und ſpricht und geſtalter!
alle fühlen und in ſich tragen. Du wirſt den echten —N
daran erkennen, daß er nur das zur Welt bringen kann,
Art und Weſen ſeines Volkes ihn befruchtet haben. —
du, ich will keinen hintanſetzen, ich könnte hier neben dem
ter auch noch den Komponiſten nennen, den Maler oder-
hauer, alle, die in ihrer Kunſt Meiſter ſind. Du erinner
daß wir im Weltkrieg faſt die ganze Welt zu Feinden Au
für Verſtändnis von Volk zu Volk war da ſo gut wn!!
Raum; man ſagte über uns, was man für ſeine Zwes
brauchen konnte, und das war wahrhaftig nichts Gutess
wenn es trotzdem da und dort in den feindlichen Landera
Menſchen gab, die trotz Lüge und Verleumdung tren 96
hielten, ſo war das ſicherlich viel weniger unſerer aufklau=
Propaganda zu verdanken, als dem Zeugnis, das Ein
Schöpfungen eines Goethe, Dürer, Beethoven und Mode‟
die wahre Geſinnung und die Größe der deutſchen
ablegten.
Nein, ich will keinen hintanſetzen, und deshalb 9e
jetzt Dichter, Maler und Komponiſten in einem Atem 9e
Aber da es mir hier vor allem um das deutſche Buch
ſo ſage ich: ſtehen wir heute denn viel beſſer da als w
dieſes Krieges? Sehen wir nicht auch heute die gleichen.!
über der Erde lagern? Und weil es ſo iſt, deshalb 1944
deutſcher Menſch, heute feſter denn je zu dem ſchople

Dienstag, 6. November 1934

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 307 — Seite 3

Kriſenſtimmung in Frankreich.
Ein neuer Konflikisſtoff. — Wachſende Gegnerſchaft gegen die verlangken Budgelzwölffel.

Bouinergur i Moteil.
Die Radikalſozialiſten haben am vergangenen Samstag bei
Abſtimmung über Doumergues Verfaſſungsreform im franzöſi=
en Miniſterrat dahin manövriert, daß ſie ſich der Stimme ent=
elten. Doumergue iſt aber offenbar zu klug, als daß er die par=
mentariſchen Spielregeln nun in der Kammer bis zum letzten
ſrchprobieren möchte. Er will den Stier bei den Hörnern packen
nd. die Entſcheidung möglichſt umgehend erzwingen. Deshalb hat
ſich auch nicht auf eine Vertagung ſeiner Reformpläne bis in
s nächſte Jahr hinein eingelaſſen. Er will ſich vorher nur noch
ſe Budgetzwölftel bewilligen laſſen, um finanzielle Bewegungs=
ſicheit für die Regierung zu haben, dann die Nationalverſamm=
ing einberufen und entweder ſiegen oder unter=
tden.
Die franzöſiſche Kammer iſt aber nicht ganz einverſtanden da=
ſt, daß ſie, ehe ſie hingerichtet wird, nun ſchnell noch die erforder=
hen Gelder bewilligen ſoll, daß ſie alſo gewiſſermaßen das Seil
ſber dreht, an dem ſie ſich aufokmgt. So ſind denn auch die klugen
kriker bereits an der Arbeit, um vielleicht Doumergue ſchon vor=
r ein Bein zu ſtellen. Er kommt ja ſelbſt mit ſeiner Logik eini=
frnaaßen in Konflikt, da er auf der einen Seite immer wieder die
ſchrzeitige Fertigſtellung des Haushalts gefordert hat und nun
it einem Male gleich drei Budgetzwölftel verlangt. Aber über
eZeiten, in denen man mit Logik allein arbeiten kann, iſt die
ſti zöſiſche Kriſe wohl ſchon hinausgewachſen und bei einem Teil
r Radikalſozialiſten iſt zudem Stimmung dafür vorhanden, nicht
zrwarten, bis Doumergue das Kriegsbeil ausgräbt, ſondern ihm
varzukommen und die radikalen Miniſter aus dem Kabinett zu=
ſchuziehen.
Verworrene Lage vor dem Zuſammenkrikt
des Parlamenks.
EP. Paris, 5. November.
Die parlamentariſche Lage in Frankreich wird, je näher die
unde des Zuſammentritts der Kammer und des Senats heran=
züt, immer verworrener.
Die radikalen Miniſter haben durchblicken laſſen, daß zwiſchen
min und dem Miniſterpräſidenten ein neuer Konfliktsſtoff ent=
uden iſt, da ſie die Politik der Budget=Zwölftel nicht billigen.
nter den Gegnern der Politik der Budget=Zwölftel befindet ſich
ich der Finanzminiſter Germain=Martin, der bereits mit ſeinem
ſictritt gedroht haben ſoll, da ihm dieſe Maßnahme als ein aus=
ſprochen „politiſches” Manöver erſcheint, das er trotz aller Ver=
rung für den Miniſterpräſidenten nicht mitmachen möchte. Auch
der Finanzkommiſſion der Kammer, die in erſter Inſtanz ſich
ntdem Antrag des Miniſterpräſidenten zu beſchäftigen hat, iſt die
ſimmung gegen die Budget=Zwölftel ſehr ſtark. Eine negative
iltung dieſer einflußreichſten Kammerkommiſſion würde eine faſt
ſere Niederlage des Miniſterpräſidenten im Kammerplenum be=
uien.
Unter dieſen Umſtänden nimmt es nicht wunder, daß man in
Wandelgängen der Kammer bereits über die mögliche Nach=
ge= des Miniſterpräſidenten Doumergue ſich unterhielt und im=
r wieder die Namen Laval, Flandin, Bouiſſon und Pétain
hrte.
Ein Kompromißvorſchlag zur Löſung der Kriſe.
Angeſichts der ſtarken Oppoſition in den parlamentariſchen
(isiſen gegen die von Doumergue beabſichtigte Methode der pro=
ſwriſchen Budgetregelung durch Budget=Zwölftel, die dem Mi=
iinerpräſidenten die ſofortige „Reiſe nach Verſailles” ( National=
eFammlung) erlauben würde, regt man in gewiſſen dem Mini=
ewräſidenten naheſtehenden Kreiſen eine Kompromißlöſung an,
m den drohenden Sturz der Regierung zu vermeiden.
Danach ſollen ſich die Führer der Mehrheitsparteien verpflich=
A bis zum 1. Dezember das Budget im Parlament zur An=
Aune zu bringen, worauf die Reiſe nach Verſailles zur Natio=
Averſammlung angetreten werden könnte. Falls das Budget
2 zu dieſem Zeitpunkt nicht angenommen iſt, bleibe dem Mini=
epräſidenten immer noch Zeit und Gelegenheit, die Debatte ab=
eechen zu laſſen und ſeine Staatsreform=Pläne vorzulegen.