Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 15 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Bei wöchentlich Tmaligem Erſcheinen vom 1. Juli

bie 31. Jull 2.— Reſchsmark und 20 Pfennig Ab=
tragegebühr, abgeholt 2.— Reichsmark, durch die
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Franfurt a. M. 1301

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſiattet.
Nummer 195
Sonntag, den 16. Juli 1933.
196. Jahrgang

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 35 Reſchspfg. Rellamezelle (92 mm
breit) 2 Reichsmark. Anzelgen von auswärts 35Reichepfg.
Finanz=Anzeigen 50 Neichspfg. 92 mm breite Rellame=
zeile 3.— Reſchsmark. Alle Preiſe in Reichsmark
(1 Dollar — 4.20 Mark). — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krſeg, Aufruhr, Sireik uſw., erliſcht
ſede Verpſichtung auf Erfüllung der Anzeigenauf=
träge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei Konkurs
oder gerichtlicher Beitreibung fällt jeder Rabatt weg.
Bankkonio Deutſche Bank und Darmſtädter und

Nationalbank.

Erhebliche Enklaſtungen der Wirtſchaft zur Ueberwindung der Kriſe. — Skeuerfreiheit für neuerrichkeke
Wohngebände. — Ausbau des Einzelhandelsſchußes.

30 Geſehe in 10 Skunden.
Weikere Geſeke vom Reichskabinekt verabſchiedel.
Berlin, 15. Juli.
Amtlich wird mitgeteilt: In der Abendſitzung des Reichs=
kabinetts, die ſich bis Mitternacht ausdehnte, wurden weitere
bedeutſame Geſetze verabſchiedet. Angenommen wurden
ein Geſetz zur Errichtung einer vorläufigen Filmkammer;
ein Geſetz über die Zuſtändigkeit des Reiches für die Rege=
lung des ſtändiſchen Aufbaues der Landwirtſchaft;
ein Geſetz über Steuererleichterungen;
ein Geſetz betreffs Steuerbefreiung neu errichteter Wohn=
gebäude:
ein Geſetz über die Zinserleichterung für landwirtſchaftlichen
Auslandskredit:
ein Geſetz über die Anwendung von Vorſchriften des Ge=
ſetzes betreffend die gemeinſamen Rechte der Beſitzer von Schuld=
verſchreibungen;
ein Geſetz zur Ergänzung des Handelsgeſetzbuches;
ein Geſetz zur Regelung der Auszahlung gekündigter Ge=
ſchäftsguthaben bei gemeinnützigen Baugenoſſenſchaften:
ein Geſetz zur Aenderung des Genoſſenſchaftsgeſetzes;
ein Geſetz zur Regelung der Warenhausſteuer und der
Filialſteuer für das Jahr 1933:
ein zweites Geſetz zur Aenderung des Milchgeſetzes.
* Mit der Kabinettsſitzung vom 14. Juli haben die Arbei=
ten der Reichsregierung für kurze Zeit eine Unterbrechung ge=
funden, weil verſchiedene Kabinettsmitglieder nach aufreibenden
Monaten harter Arbeit etwas ausſpannen müſſen. In den
Miniſterien ſelbſt wird aber von einer Pauſe nicht viel zu mer=
ken ſein, weil hier neue wichtige Geſetzesvorlagen auszuarbeiten
ſind und der Weg für bedeutſame Verwaltungsmaßnahmen zu
ebnen iſt. — Sobald die Reichsregierung wieder beiſammen iſt,
wird es neue Kabinettsſitzungen geben, die hinter der des 14.
Juli nicht zurückſtehen werden.
Nicht weniger als 30 Geſetze ſind am Freitag in vielſtün=
diger Sitzung verabſchiedet worden. Alle Geſetzesvorlagen grei=
fen tief in das öffentliche Leben ein, beſeitigen vorhandene
Mißſtände, erfüllen wichtige Forderungen und geben die Rich=
tung für die Wiederaufbauarbeit auf den verſchiedenſten Gebie=
ten an. Auch diesmal hat ſich wieder gezeigt, daß das Geſetz=
gebungswerk nach wie vor darauf abgeſtellt iſt, die Ueberwin=
dung der Wirtſchaftskriſe zu erleichtern, damit das Heer der
Erwerbsloſen von Monat zu Monat weiter zuſammenſchrumpfen
kann. Daß 30 Geſetze in einem Atemzuge verabſchiedet werden
konnten, iſt ein Beweis für die gute Vorbereitung und für die
Energien, die dieſe Regierung beherrſchen. Iſt die kurze Spanne
der Erholung vorüber, dann wird der Hebel des Geſetzgebers
erneut an den verſchiedenſten Stellen anſetzen.
Die Skeuererleichkerungen.
Der Geſetzentwurf über die Steuererleichterungen, der für
die Wirtſchaft erhebliche Entlaſtungen bringt, beſteht aus vier
Abſätzen, die im einzelnen folgendes vorſehen:
8 1 regelt die
Steuerermäßigungen für Inſtandſehungen
und Ergänzungen an Bekriebsgebäuden.
Bei der Einkommens= und der Körperſchaftsſteuer ermäßigt ſich
die Steuerſchuld für die Steuerabſchnitte, die nach dem 30. Juni
1933 und vor dem 1. Januar 1935 enden, um 10 v. H. der Auf=
wendungen für Inſtandſetzungs= und Ergänzungsarbeiten an Ge=
bäuden oder Gebäudeteilen, die einem gewerblichen Betrieb des
Steuerpflichtigen dienen, wenn die folgenden drei Vorausſetzun=
gen gegeben ſind:
1. Die Lohnſumme des Betriebs der Steuerpflichtigen muß
im Steuerabſchnitt der Inſtandſetzung oder Ergänzung um min=
deſtens den Betrag, für den die Steuerermäßigung verlangt wird,
über die Lohnſumme des unmittelbar vorangegangenen Steuer=
abſchnitts hinausgehen. Bei der Gegenüberſtellung der Lohn=
ſummen werden Arbeitslöhne von mehr als 3600 RM. jährlich
nicht berückſichtigt.
2. Zur Inſtandſetzung und Ergänzung der Gebäude dürfen
nur inländiſche Erzeugniſſe verwendet werden, es ſei denn, daß
geeignete inländiſche Erzeugniſſe nicht vorhanden ſind oder ihre
Verwendung zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung führen
würde.
3. Beginn und Ende der Inſtandſetzungs= und Ergänzungs=
arbeiten müſſen in die Zeit nach dem 30. Juni 1923 und vor dem
1. Januar 1935 fallen.
Der 8 2 regelt die
Sleuerfreiheit für einmalige Zuwendungen
an Arbeitnehmer.
Gewährt ein Arbeitgeber ſeinen Arbeitnehmern einmalige Zu=
wendungen über den Betrag des vereinbarten Arbeitslohnes
hinaus, ſo gelten dieſe Zuwendungen nicht als Einkünfte des Ar=
beitnehmers im Sinne des Einkommenſteuergeſetzes und nicht als
Schenkungen im Sinne des Erbſchaftsſteuergeſetzes, wenn ſie in
der Zeit vom 1. Auguſt 1933 bis 31. Dezember 1933 und in Form
von Bedarfsdeckungsſcheinen erfolgen. Bedarfsdeckungsſcheine ſind
gegen Entrichtung des entſprechenden Betrages bei den Finanz=
ämtern erhältlich. Die Bedarfsdeckungsſcheine berech=
tigen zur Erwerbung von Kleidung, Wäſche und

Hausgerät. Die Steuerfreiheit gilt nicht für Arbeitnehmer,
deren vereinbarter Arbeitslohn mehr als 3600 RM. jährlich
beträgt.
8 3 regelt die
Skenerfreiheik für neue Unkernehmungen.
Der Reichsminiſter der Finanzen wird ermächtigt, Unternehmen
zur Entwicklung neuer Herſtellungsverfahren oder zur Herſtel=
lung neuartiger Erzeugniſſe, falls hierfür ein überragendes Be=
dürfnis der deutſchen Volkswirtſchaft anerkannt wird, für eine
von ihm zu beſtimmende Zeit von den laufenden Steuern des
Reiches und der Länder, die vom Einkommen, vom Ertrag, vom
Vermögen und vom Umſatz erhoben werden, ganz oder teilweiſe
zu befreien. Ob ein überragendes volkswirtſchaftliches Bedürf=
nis im Sinne dieſes Geſetzentwurfs vorliegt, wird im Einzelfall
durch den Reichsminiſter der Finanzen im Benehmen mit dem
Reichswirtſchaftsminiſter und dem Reichsminiſter für Ernährung
und Landwirtſchaft beſtimmt. Die Freiſtellung von Steuern darf
nicht zu einem unmittelbaren Wettbewerb mit Unternehmen füh=
ren, die am 15. Juli 1933 in der deutſchen Volkswirtſchaft be=
reits beſtanden haben.
In § 4 wird der Reichsminiſter der Finanzen ermächtigt,
zur Durchführung und Ergänzung dieſes Geſetzes Rechtsverord=
nungen und allgemeine Verwaltungsvorſchriften zu erlaſſen. Ein
weiterer Geſetzentwurf ſieht die
Steuerbefreiung neuerrichketer Wohngebäude
vor, und zwar wird dem § 14 Abſ. 1 des Realſteuerſenkungs=
geſetzes vom 1. Dezember 1930 der folgende Schlußſatz angefügt:
„Wohngebäude, die im Kalenderjahr 1933 im Rohbau vollendet
und bis zum 31. Mai 1934 bezugsfertig werden, gelten als im
Rechnungszahr 1933 bezugsfertig geworden.‟ Der § 20 Abſ. 1 des
Grundſteuerahmengeſetzes vom 1. Dezember 1930 wird durch Ein=
fügung des in Artikel 1 enthaltenen Satzes in gleicher Weiſe ge=
ändert. Das Geſetz tritt rückwirkend mit dem 1. April 1933 in
Kraft. Bisher waren nach dem Realſteuerſenkungsgeſetz vom
1. Dezember 1930 Wohnungsneubauten, die in der Zeit vom
1. April 1931 bis zum 31. März 1934 bezugsfertig werden, von
der Grundſteuer der Länder und Gemeinden, ſowie von der Ein=
kommens=, Körperſchafts=, Vermögensſteuer und Aufbringungs=
umlage bis Ende 1938 befreit.
Neue Mikkel für Inſtandſehung und Umbauarbeiken.
Auf Grund des Geſetzes zur Verminderung der Arbeitsloſig=
keit hat der Reichsarbeitsminiſter für Inſtandſetzungs= und Um=
bauarbeiten am Hausbeſitz, insbeſondere auch an Gebäuden land=
wirtſchaftlicher Betriebe, 50 Millionen Reichsmark auf die Länder
verteilt. Von der Verteilung eines weiteren Betrages iſt nur
deshalb abgeſehen worden, weil die Preiſe für dieſe Arbeiten un=
gerechtfertigt geſtiegen waren. Die Verteilung wird nur erfolgen,
falls weitere Steigerungen unterbleiben. Die Mittel werden dem
einzelnen Hausbeſitzer als verlorener Zuſchuß gegeben. Dieſer be=
trägt wie bisher bei Inſtandſetzungsarbeiten ein Fünftel der
Koſten. Bei der Teilung von Wohnungen und dem Umbau ſon=
ſtiger Räume zu Wohnungen die Hälfte der Koſten, höchſtens 600
Mark für jede Teilwohnung. Im übrigen gelten für die Zuſchuß=
gewährung die gleichen Beſtimmungen wie bisher. Vorausſetzung
iſt insbeſondere, daß der Antrag vor Beginn der Arbeiten geſtellt
wird. Berückſichtigt werden dürfen nur Arbeiten, die ſofort be=
gonnen werden. Neu iſt die Beſtimmung, daß Inſtandſetzungszu=
ſchüſſe auch für Neubauten gegeben werden können.
Weitere Maßnahmen zum Schuße des Einzelhandels.
Das Reichskabinett hat bekanntlich am 13. d. M. in Ergän=
zung des Geſetzes zum Schutze des Einzelhandels vom 12. Mai
1933 beſchloſſen, die Landesregierungen zu ermächtigen, eine Er=
laubnis zum Betriebe eines Erfriſchungsraumes oder Reſtaurants
in einem Warenhaus oder einer anderen Verkaufsſtelle des Einzel=
handels zurückzunehmen, ſofern durch den Wegfall des Schank=
oder Speiſewirtſchaftsbetriebes die Wirtſchaftlichkeit des geſamten
Unternehmens nicht gefährdet. Mit dieſer Befugnis ſoll den ober=
ſten Landesbehörden eine Handhabe gegeben werden, in allen
Fällen, in denen in Einzelhandelsbetrieben, insbeſondere in
Warenhäuſern Reſtaurationsbetriebe eingerichtet worden ſind,
für die ein Bedürfnis nicht vorhanden iſt, und die eine erhebliche
Beeinträchtigung des Mittelſtändiſchen Gewerbes bedeuten, im
Wege der Zurücknahme der Erlaubnis eine Einſchränkung dieſer
Betriebe zu veranlaſſen. Wo durch eine ſolche Maßnahme die
Wirtſchaftlichkeit des Geſamtunternehmens beeinträchtigt wird,
ſteht den betroffenen Unternehmen die Beſchwerde an das Reichs=
wirtſchaftsgericht zu.
Gleichzeitig hat der Reichswirtſchaftsminiſter durch eine Ver=
ordnung auf Grund des Paragraphen 4 des Geſetzes zum Schutze
des Einzelhandels nunmehr vorgeſchrieben, daß ſelbſtändige Hand=
werksbetriebe in Warenhäuſern, Einheitspreisgeſchäften, Klein=
preisgeſchäften und ähnliche durch die beſondere Art der Preis=
ſtellung gekennzeichnete Geſchäfte, und zwar Einrichtungen zur
Herſtellung von Wurſtwaren, zur Herſtellung von Brot=, Back= und
Konditorwaren, Werkſtätten für Sattler=, Polſterer= und Tape=
ziererarbeiten, für Schuhmacherarbeiten, für optiſche Arbeiten, für
Kürſchnerarbeiten, Uhrenreparaturen, Laſtfahrzeug= und Fahrrad=
reparaturen, ferner Friſeurſalons, Photoateliers und Maßabtei=
lungen für Ober= und Unterkleidung auf Rechnung des Waren=
hausunternehmes nicht mehr betrieben werden dürfen. Als Zeit=
punkt für die Schließung dieſer Betriebe iſt der 1. September bzw.
31. Dezember 1933 vorgeſehen. Die Verordnung enthält auch ein
Verbot der Entgegennahme von Reparaturaufträgen, die auf
eigene Rechnung von dem Warenhausunternehmer an Dritte wei=
ter vergeben werden.

Außenpolikiſche Amſchag.
Von
Profeſſor Dr. Otto Hoetzſch.
Die Weltwirtſchaftskonferenz wird ſich ſpäteſtens
Ende des Monats vertagen. Sie führt nur noch Scheingefechte,
weil ſie der Welt nicht das Schauſpiel bieten will, daß ſie ein=
fach auffliegt. Aber einen praktiſchen Wert können dieſe letzten
Geſpräche, die ja die Zentralfrage der Währungen ganz aus=
ſchließen, nicht haben. Daher hat ſich, was in London wichtiges
beſprochen wurde, auf die Konferenzen der Goldländer und
demgemäß der Zentralnotenbanken des ſogenannten Gold=
blocks verſchoben. Das ſind die Länder Frankreich (das die
Führung hat), Italien, Belgien, Holland, Polen, die Schweiz.
Deutſchland gehört nicht unmittelbar dazu, ſeine Politik geht
aber in der gleichen Richtung.
Was können dieſe Goldländer und ihre Notenbanken tun?
Die Einigkeit darüber, den Goldſtandard feſtzuhalten, beſagt
noch nicht zu viel. Der aktiven Tätigkeit einer Verteidigungs=
front der Goldwährungsländer ſind enge Grenzen gezogen. Man
denkt an einen gegenſeitigen Austauſch der Devifen, an eine
Dämpfung der Spekulation, indem man die Kurſe überwacht
und dergleichen mehr, techniſche Dinge, für die auch ausſchlag=
gebend ſein wird, inwieweit die Bank von Frankreich darin
wirklich führt, d. h. durch Kredite die Schwächeren unterſtützt.
Inzwiſchen geht der Auflöſungsprozeß weiter. Sehr
beachtlich, was in Holland vorgeht. Die inflationiſtiſche
Strömung wird immer größer, wenn auch die „Niederländiſche
Bank” unbedingt dagegen ankämpft. Dafür hat die Kriſe ſchon
zu ſehr eingreifenden radikalen Maßnahmen geführt in einem
Lande, das bisher wirtſchaftlich ganz liberal geleitet wurde.
Ein= und Ausfuhrmonopol der Regierung zum Kampf gegen
das Dumping — Deviſenclearing und Deviſenzwangswirtſchaft
— Vollmacht für die Regierung zu Einfuhrbeſchränkungen, Zoll=
erhöhungen und Einfuhrverboten — ſchließlich Kriſengeſetz=
gebung im Innern, d. h. Vollmachten der Regierung zu ſtaat=
licher Regelung zunächſt der ganzen landwirtſchaftlichen Pro=
duktion — das iſt in wenigen Wochen wirklich reichlich viel und
ein weiterer Beleg, wie die Auflöſung vorwärts geht.
Auf einem anderen Gebiete: der Dollar hat jetzt auf Deutſch=
land drei Mark unterſchritten, und in Braſilien, in Rio de
Janeiro iſt in der vorletzten Woche zum erſten Male die Dollar=
notierung heruntergeſetzt, d. h. eine erſte Abkehr Braſiliens von
der Bindung an den amerikaniſchen Dollar vollzogen worden.
Seit der Pfundabwertung hatte ja Braſilien wegen des Kaffee=
preiſes den Dollar als beſtimmend für ſeine Währung, den
Milreis, angenommen.
Wohin man blickt in der Weltwirtſchaft, jetzt im be=
ſonderen in der Weltwährungswirtſchaft: ein Trümmer=
feld überall! Amerika geht ſeinen eigenen Weg in der
naiven, jedenfalls höchſt einſeitigen Einſtellung, daß es die
Ausfuhrprämie durch Dollarabwertung genießen kann, den Wett=
bewerb des Auslandes aber zugleich durch Zollmaßnahmen aus=
ſchließen will und weiter in der Hoffnung, daß jetzt Inflations=
maßnahmen auf die Dauer helfen. Aber es will unter allen Um=
ſtänden und vor allem anderen ſeine Preiſe heben. Die Gold=
länder kämpfen und mühen ſich wie geſagt. England ſteht
unſchlüſſig noch in der Mitte. In ihm wächſt die Neigung, auch eine
Politik der Preisſteigerung zu machen und für den Sterling=
block, ſowie für die Grundſätze der Reichskonferenz von Ottawa.
Im ganzen ſieht es aus, als wenn die Weltwirtſchaft in den
ſogenannten „Kampf um die ſchlechteſte Währung” ausmündete.
Von der Kriegsſchuldenfrage hört man ſchon gar nichts. Die
Verhandlungen darüber ſind unabſehbar hinausgeſchoben. Immer
wieder betont Amerika: zuerſt die Steigerung ſeiner Waren=
preiſe.
Nun der Blick nach Oſten, der aber von da, wie zu
zeigen iſt, ſehr viel weitergehen muß. Zunächſt ein innenpoliti=
ſches Ereignis: der Ausgang der finniſchen Wahlen am
1. und 3. Juli, der ſich erſt jetzt überſehen läßt. Gegen alle
Erwartung hat er eine Stärkung der Linken, (Zunahme der
Sozialdemokraten von 66 auf 88) und einen Rückgang der
„Nationalen Sammlungspartei” (Finniſche Nationalpartei im
Wahlbündnis mit der Lappobewegung) von 42 auf 32 gebracht.
Das erklärt ſich ſo, daß diesmal für die Sozialdemokraten alle
Stimmen der 1930 verbotenen Kommuniſtiſchen Partei abgegeben
wurden und daß im nationalen Lager die Zerſplitterung in
einzelne Gruppen zu groß war, außerdem viele Anhänger dieſer
Bewegung noch nicht das Wahlalter haben. Die 32 Abgeordneten
dürften in der Hauptſache ſich zu Lappo bekennen, welche Be=
wegung jetzt ſicher eine neue Aktivität beginnt. Die Zuſammen=
ſetzung der Regierung, die ſich auf die bürgerliche Partei ſtützt,
wird nicht geändert.
In der Außenpolitik hat Finnland bisher ſich dem
Kreiſe der Nachbarſtaaten der Sowjetunion in dem neuen Pakte
nicht angeſchloſſen. Rußland hat damit jetzt eine fünffache
Schicht von Sicherungsverträgen um ſich geſchloſſen: Kellogg=
pakt, Litwinowpakt von 1929 die Nichtangriffspakte von 1932
und nun 1933 die Nachbarpakte und die (gleichlautenden) Pakte
mit der kleinen Entente im ganzen, der Türkei uſw., die allen
offen ſtehen. In dieſem Syſtem fehlt Deutſchland durchaus nicht,
es war im Gegenteil viel früher als alle anderen darin ( Ber=
liner Vertrag von 1926). Das ganze Syſtem dieſer Verträge
bis November 1932 iſt bequem zu überſehen in der von mir
herausgegebenen Sammlung: „Dokumente der Weltpolitik der
Nachkriegszeit‟ Heft 6: Der europäiſche Oſten, Leipzig 1933, wo
auch im Anhang das politiſche Vertragsſyſtem nach den ein=
zelnen Partnern jeweils geordnet leicht überblickt werden kann.
In dem Syſtem fehlen noch nach Oſten: China, Japan und
Mandſchukuo, nach Europa: Italien und England überhaupt,
Frankreich in bezug auf die letzte Serie, und am weiteſten ent=
fernt iſt natürlich Amerika. Dagegen iſt durch den jetzigen Ab=
ſchluß der Gegenſatz Rußlands zu Rumänien beglichen und
eine Verbindung mit der Tſchechoſlowakei und Jugoſlawien be=
reits hergeſtellt. Das ganze iſt ausgeſprochen defenſive Siche=
rungspolitik, mit der nach Litwinows eigener Aeußerung Ruß=
land, ob es will oder nicht, immer ſtärker in das europäiſche
Staatenſyſtem hinein gleitet. Die Wendung, daß Rußland ſo
einen eigenen Völkerbund aufbaue, iſt bloß eine Phraſe.
An der letzten Phaſe hat wohl Frankreich nur indirekt
mitgearbeitet. Sie iſt aber in ſeinem Sinn. Die Definition des
Angreifers, die Rußland zugrunde legte, iſt die Frankreichs.
Es wird wohl auch der 5. Serie beitreten und die Verhandlun=

Seite 2 — Nr. 195

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Sonntag, 16. Juli 1933

Ahri Mapnähiien der kalahsiegelung.
Nalionale Gekreidereſerve und neuer Ernkeerkrag ſichern Bedarfsdeckung im Wirtſchaftsjahr 1933/34
auf nakionalwirkſchafklicher Grundlage ohne zuſähliche Gekreideeinfuhr.
die Währung ſich entwertet hat, und ausländiſches Schmalz in
Deutſchland daher zu ſtändig gleitenden Preiſen angeboten werden
Die Verwerkung
konnte. Um das mit dem Fettprogramm verfolgte Ziel zu errei=
chen und das wachſende Mißverhältnis zwiſchen den Geſtehungs=
der Neuen Geitelbeernte. preiſen und Verkaufspreiſen zu beſeitigen, muß daher der Schmalz=

Berlin, 15. Juli.
Amtlich wird mitgeteilt: Die Getreideernte 1933 wird nach
dem Stande der Felder zu Anfang Juli 1933 vorausſichtlich nicht
den gleich hohen Ertrag des Vorjahres bringen, bei normaler Wei=
terentwicklung des Feldbeſtandes aber auch nicht ſtark hinter der
Ernte 1932 zurückbleiben. Da zu den neuen Getreidevorräten not=
falls die in den zurückliegenden Monaten geſchaffene nationale Ge=
treidereſerve des Reichs treten könnte, iſt die Bedarfsdeckung
im Wirtſchaftsjahr 1933/34 allein auf national=
wirtſchaftlicher Grundlage, alſo ohne zuſätz=
liche Getreideeinfuhr, geſichert.
Um dem Markt Raum zu geben für eine Preisentwicklung, die
dem Bauer den gerechten Lohn für Arbeit und Aufwendung ſichert,
wird daher im Gegenſatz zu den vergangenen Jahren eine
zuſäkliche Einfuhr von ausländiſchem Gekreide
von vornherein nicht zugelaſſen
werden. Die Geſundung des inneren Marktes wird ferner durch
den Preisausgleich zwiſchen inländiſchem Getreide und ausländi=
ſchen Kraftfuttermitteln erſtrebt werden. In der letzten Zeit ſind
in Getreide bauenden Betrieben in ſtändig ſteigendem Umfange —
entgegen früherer Gewohnheit — anſtelle von ſelbſt erzeugtem Fut=
tergetreide ausländiſche, beſonders billige Kraftfuttermittel ver=
füttert worden mit der Folge, daß der Getreidemarkt durch die ſo
frei werdenden Getreidemengen übermäßig belaſtet wurde.
Das wird künftig vermieden werden durch eine Preisbildung
für die monopolmäßig bewirtſchafteten, eiweißhaltigen Futtermit=
tel, die den Erſatz von Getreide durch dieſe Futtermittel unwirt=
ſchaftlich macht. Zur Feſtigung des Marktes wird ferner der
Fortfall jeder künſtlichen, bisher auf Koſten der Geſamtheit
durchgeführten Verbilligung von Futtermitteln
beitragen. Der Markt wird hierdurch ſeine natürliche Funktion
wieder erhalten. Die im Getreidemarkt tätigen Wirt=
ſchaftsgruppen werden daher zum erſten Male
ſeitlanger Zeitwieder ungeſtört und ohne Sorge
vor unberechenbaren Eingriffen der öffentlichen
Handihre Aufgaben erfüllen können. Es muß nun=
mehr aber auch mit aller Entſchiedenheit gefordert werden, daß
eine ſpekulative Geſchäftsmethode bei der Erntebewegung, welche
doch letzten Endes der Brotverſorgung der Bevölkerung dient, end=
gültig verſchwinden.
Eine weitere — und zwar beſonders erfreuliche — Stütze wird
der Getreidemarkt von der Konſumſeite her erfahren. Im Zuge
der nationalen Wirtſchaftspolitik und der Arbeitsbeſchaffung hat
eine Kaufkraftſteigerung begonnen, die einen ſtändig wachſenden
Verbrauch an Lebensmitteln und beſonders auch an Brot erwarten
läßt. Unter dieſen Umſtänden bedarf es lediglich einer Vorſorge
gegen den Verkaufsdruck in der erſten Hälfte des neuen Getreide=
wirtſchaftsjahres. Hierbei kann auf einige nebenſächliche Mittel
verzichtet werden, die im vergangenen Jahre den erſtrebten Erfolg
nicht erzielt, den beteiligten Wirtſchaftsgruppen aber da und dort
Schwierigkeiten bereitet haben.
Wohl aber iſt es notwendig, die Bergung und Bewegung der
Ernte ausreichend und billig zu finanzieren. Hier hat die Reichs=
regierung die geeigneten Vorkehrungen getroffen. Ferner aber
und vor allem wird die Ausfuhr von Getreide ermöglicht mit dem
Ziele, die gleiche Menge Getreide zu einem ſpäteren Zeitpunkt —
wenn der deutſche Markt einen entſprechenden Bedarf aufzeigt —
wieder einzuführen.
Der Geſamtplan ſichert nach menſchlichem Ermeſſen einen ge=
ſunden Ablauf des Getreidejahres.
Weitere Erhöhung des Schmalzzolles.
Im Rahmen des großen Fettprogramms der Reichsregierung
iſt im Mai 1933 auch der Schmalzzoll auf 75 RM. erhöht worden,
um die Schmalzpreiſe in ein angemeſſenes Verhältnis zu den Prei=
ſen für die übrigen inländiſchen Fette zu bringen. Dieſes Ziel iſt
nicht erreicht worden, da ſeitdem in den wichtigſten Ausfuhrgebieten

zoll von neuem erhöht werden. In einer Verordnung vom 14. Juli
1933 wird daher der Schmalzzoll von 75 RM. auf 100 RM. erhöht.
Die Verordnung tritt am 19. Juli 1933 in Kraft. Aus den gleichen
Gründen ſind auch die Zölle für Speck (von 36 RM. auf 60 RM.)
und für premier jus, Rinder= und Schaftalg und Schweine= und
Gänſefett erhöht worden.
Die gleichen Erwägungen und Gründe veranlaſſen zu einer
Erhöhung der Zölle für Zinkblech und Putzkalk.
Zinserleichterung für Landwirtſchaft.
Das Reichskabinett hat ein Geſetz über Zinsſenkung für land=
wirtſchaftliche Auslandsrealkredite beſchloſſen, durch das der Zins=
fuß für landwirtſchaftliche Auslandsrealkredite einſchließlich der
kleinen Bauern=Perſonalkredite allgemein auf 4 v. H. geſenkt wird.
Aehnliche Beſtimmungen beſtanden bereits, doch waren noch Aus=
nahmen vorhanden, die nun durch das neue Geſetz auch von der
Zinsermäßigung erfaßt werden.
Die Regelung erfolgt ſo, daß das Reich für den Zahlungs=
pflichtigen für die Zeit vom 1. April 1933 bis 30. September 1934
an die Kreditanſtalt, die ihm den Auslandskredit verſchafft hat,
den Zins, der 4 v. H. überſteigt, zahlt. Die Zinserleichterungs=
beträge werden in den Reichshaushaltsplänen für 1936 und 1937
bereitgeſtellt und vorfinanziert durch Abgabe von Schatzanweiſun=
gen an die Kreditanſtalten.
Die Zinserleichterungsbeträge werden eine weſentliche Min=
derung erfahren, durch die in dem Geſetz enthaltene Beſtimmung,
daß die Kreditanſtalten die großen Dollargewinne anrechnen müſ=
ſen, die ſie gegenüber dem Auslandsgeldgeber gemacht haben.
Boykotkmaßnahmen
gegen bürgerliche Zeitungen unkerſagt.
Der Reichsarbeitsminiſter hat an ſämtliche Treuhänder der
Arbeit folgendes Reichsdienſttelegramm gerichtet:
Reichsleitung der NSDAP. hat Gauleiter und Ganzeitungen
angewieſen, Boykottmaßnahmen und Zwangsandrohungen gegen
bürgerliche Zeitungen zu unterlaſſen und alle in dieſer Richtung
ergangenen Aufrufe zurückzuziehen. Bitte Treuhänder, an Durch=
führung dieſer Maßnahme mitzuwirken.
Die Zuſammenarbeit zwiſchen Reichswirkſchafts=
miniſter und Reichsarbeitsminiſter.
Gegenüber irrigen, über den Rahmen der getroffenen Verein=
barungen hinausgehenden Darſtellungen über die künftige Zu=
ſammenarbeit zwiſchen Reichswirtſchaftsminiſter und Reichs=
arbeitsminiſter wird amtlich mitgeteilt:
Der Reichswirtſchaftsminiſter und der Reichsarbeitsminiſter
haben eine Vereinbarung getroffen, wonach die von der Abtei=
lung 3 des Reichsarbeitsminiſteriums (Sozialverfaſſung, Arbeits=
recht, Arbeitsſchutz, Lohnpolitik, Treuhänder der Arbeit) zu tref=
fenden wichtigen Entſcheidungen im Einvernehmen mit dem
Reichswirtſchaftsminiſterium ergehen. Die Referenten beider Mi=
niſterium ſind angewieſen, bei grundlegenden Maßnahmen und
Entſchließungen auf den erwähnten Gebieten bereits vom Beginn
der Verhandlung an engſte Fühlung miteinander zu halten.
Damit iſt eine einheitliche Wirtſchafts= und Sozialpolitik ge=
währleiſtet.
Aufhebung des Sonderkommiſſariaks für Arbeits=
beſchaffung.
Die Reichsregierung hat ein Geſetz über die Regelung der
Zuſtändigkeit auf dem Gebiete der Arbeitsbeſchaffung beſchloſſen
in dem beſtimmt wird, daß die Aufgabe und Befugniſſe des
Reichskommiſſars für Arbeitsbeſchaffung auf den Reichsarbeits=
miniſter übergehen. Es handelt ſich um das Kommiſſariat, das
der frühere Reichskommiſſar Dr. Gereke bis zu ſeiner Verhaf=
tung verwaltet hat.

gen zwiſchen Nußland und Italien, die ſicher jetzt beginnen,
in dieſem Sinne fördern. Dieſe bedeuten ſowohl eine Art Vor=
bereitung oder Brücke zwiſchen Italien und der Kleinen Entente,
wie zwiſchen Italien und Frankreich. Im letzteren Verhältnis
fpielen dann zwei Stränge, dieſer und der ſtärkere des Vierer=
paktes.
Die ſchwächſte Stelle in dieſem Syſtem Rußlands iſt der
Ferne Oſten. Hier iſt das Verhältnis zu Japan noch nicht
in Ordnung. Andererſeits mehren ſich die Anzeichen, daß zwi=
ſchen Japan und Amerika ſich das Verhältnis etwas
anſpannt. Aus der amerikaniſchen Paſſivität heraus kam die
Erklärung des Marineminiſters der Union über ein Flotten=
programm, genauer geſagt der Wille, die bisher nicht aus=
genutzten Grenzen der Seerüſtung, die im Londoner Vertrag
vom April 1930 feſtgelegt iſt, ganz auszunutzen und durch neue
Flottenſtützpunkte, Verſtärkung der Luftſchiffahrt und dgl. zu
ergänzen. Dazu ſtimmte es, wenn behauptet wird, Amerika wolle
vom Londoner Vertrag, der bis zum 31. Dezember 1936 läuft,
zurücktreten, und ferner, daß ſeine Vertreter im Oktober nicht
wieder zur Abrüſtungskonferenz in Genf erſcheinen werden. Das
ſind nur mehr Gerüchte oder Kombinationen, aber mit feſtem
Grund und Symbole einer Veränderung des Fernen Oſtens,
auf die ſicherlich Rußland am allerſchärfſten aufpaßt, zugleich in
Spannung, daß ihm nun endlich die Anerkennung durch die
Vereinigten Staaten zufalle.
Zum Schluß ein Vorgang auf ganz anderem Gebiete, aber
auch von außenpolitiſcher großer Bedeutung: die Paraphierung
des Reichskonkordats zwiſchen der deutſchen Regierung
und dem Heiligen Stuhl am 8. Juli. Die Bedeutung liegt, hoch=
erfreulich, zunächſt auf innerem Gebiet, in der Löſung einer
Gegenſätzlichkeit zwiſchen religiöſen und politiſchen Intereſſen,
die nun mit dem Ende des deutſchen politiſchen Katholizismus
gegeben iſt, den Streit zwiſchen Staat und Kirche beſeitigt und
dem inneren Frieden in Deutſchland dient. Aber es iſt zugleich
auch ein großer außenpolitiſcher Erfolg Deutſch=
lands. Und dieſen zu erringen, war für die diplomatiſche
Geſchicklichkeit des Herrn v. Papen doch auch nur durch die ziel=
ſichere und feſte Führung des einheitlich gewordenen neuen
nationalſozialiſtiſchen Staates, der dahinter ſteht möglich. Ohne
Zweifel hat die erfahrungsgemäß große politiſche Klugheit des
Vatikans dieſen Faktor richtig erkannt und ſo von ſich aus die
Verhandlungen zu einem Abſchluß gebracht, der ſowohl für die
Außenpolitik im engeren Sinne, wie für das weltgeſchichtliche
Verhältnis von Staat und Kirche von einſchneidender und, wie
wir meinen, hocherfreulicher Bedeutung iſt!

Berufung eines Generalrals
der Wirtſchaft
durch Reichskanzler Adolf Hikler.
Berlin, 15. Juli.
Der Reichswirtſchaftsminiſter gibt folgendes bekannt: Um bei
den Arbeiten der Reichsregierung die Erfahrungen der praktiſchen
Wirtſchaft zu verwerten, beruft der Reichskanzler einen Gene=
ralrat der Wirtſchaft, deſſen Mitglieder die Aufgabe
haben, der Reichsregierung zur Beratung in allen wirtſchaftlichen
Fragen zur Verfügung zu ſtehen.
Der Generalrat der Wirtſchaft tritt jeweils auf beſondere Ein=
ladung zuſammen.
Der Reichskanzler hat zunächſt in den Generalrat der Wirt=
ſchaft berufen: Hermann Backe, Domänenpächter (Berlin), Prof.
Dr. Karl Boſch (Heidelberg), Geheimer Landesbaurat Dipl.=
Ing. Eugen Böhringer, Direktor der Maximilianshütte ( Ro=
ſenberg, Oberpfalz), Generaldirektor Auguſt Diehn, Deutſches
Kaliſyndikat (Berlin), Bankier Auguſt von Finck (München),
Dr. Otto Chr. Fiſcher, Präſident des Zentralverbandes des
Deutſchen Bank= und Bankiergewerbes (Berlin), Dr. Dr. Albert
Hackels berger, Fabrikbeſitzer (Oeflingen, Baden), Regie=
render Bürgermeiſter Krogmann (Hamburg), Dr. G. Krupp
von Bohlen und Halbach (Eſſen), Preußiſcher Staatsrat
Dr. Robert Ley, Führer der Deutſchen Arbeitsfront (Berlin),
Dr. Karl Luer, Handelskammerpräſident, Treuhänder der Arbeit
(Frankfurt a. M.), Preußiſcher Staatsrat Friedrich Reinhardt,
Bankdirektor (Berlin), Dr. Hermann Reiſchle, Führer des
Landhandels und der landwirtſchaftlichen Genoſſenſchaften ( Ber=
lin), Kurt Freiherr von Schröder, Handelskammerpräſident
(Köln a. Rh.), Karl Friedrich von Siemens (Berlin), Preu=
ßiſcher Staatsrat Dr. Fritz Thyſſen (Mülheim a. d. Ruhr),
Generaldirektor Dr. Albert Vögler (Dortmund).

Rhythmiſche Landſchaft.
Von Hans Walther.
Nichts ſcheint uns ſelbſtverſtändlicherer Beſitz zu ſein, als
die Landſchaft — Berg und Strom, Ebene und Strand. Sie iſt
immer und überall, war da, als niemand ſie ſah, und wird den
kommenden Generationen gehören, wenn um uns niemand mehr
weiß. Sie iſt immer und überall, aber als etwas, das immer
wieder entdeckt, immer von neuem erworben werden muß; ſie
ſtellt jedes heraufſteigende Geſchlecht vor die Aufgabe ſie in
ihrer äußeren und inneren Vielfalt für ſich zu entdecken und
ihre beſchwingte und beſchwingende Gewalt für ſich wirkſam
werden zu laſſen.
Landſchaft iſt nicht nur Natur, iſt mehr, iſt das Auf= und
Erfaſſen der Umwelt, alſo etwas rein Subjektives, und ſo han=
delt es ſich nicht nur um das Auge, das ſie zu erſchauen ſucht,
ſondern auch in ganz beſonderem Maße um den Blickpunkt, von
dem aus ſte betrachtet und daraufhin gedeutet wird: der wan=
dernde Menſch freut ſich an der Landſchaft durch die zu ge=
naueſter Betrachtung einladende unmittelbare Nähe der Dinge,
die ihm auch noch auf einer Wagenfahrt, allerdings mit ein
wenig vergrößerter Diſtanz, bleibt. Die Eiſenbahn ſteigert das
Gefühl des Landſchaftserlebniſſes und bietet unter Hergabe man=
cher Einzelheiten eine Erweiterung des geographiſchen Horizon=
tes. Eine Autofahrt ſteigert dies Erleben bis zu einer Kette
flüchtiger Eindrücke, die aber an Ausmaß erſetzt, was ſie an
vorüberſtürzendem Kleinen verliert. Der Wanderer iſt zu ſehr
dem Einzelnen, dem Kleinen verhaftet, im Zuge bleibt die Um=
welt zufällig und einſeitig, im Auto wird ſie zerriſſen, in jedem
Falle aber aus einem ſchrägen Geſichtswinkel geſehen. So bleibt
ſie ſtets eine mehr oder weniger ſchnell vorübergleitende Folge
von Ausſchnitten, von aneinandergereihten Bildern. Erſt der
Flug ermöglicht es, das vielgeſtaltige Bewegungsbild eines
Landſtriches zu überſchauen, ſeinen wechſelnden Atemzug zu er=
kennen und gewiſſermaßen ſeinen klingenden Rhythmus zu
ſpüren.
Was man im Gehen oder Fahren als Nacheinander ſieht,
wird im Fluge, wo jedes Geſchwindigkeitsgefühl fortfällt, zum
vielfältigen Nebeneinander ohne die ſonſt gewohnten Cäſuren
von Wechſel und Zeit, iſt nur geruhſam vorüberziehendes Bild,
von Nüchternen mathematiſch oder geographiſch geſehen, vom
Begeiſterten (etwa vom Dichter) raumrhythmiſch erſchaut:
Selig in meinem Willen bebend,
Schau ich mich ſelbſt im Fluge an,
Wenn ich über den Waſſern ſchwebend
Fühle, daß mir die Himmel nah’n.
(E. v. Bodmann.)

Aus dieſer neuen und letzten Perſpektive heraus erſcheint jede
altgewohnte Form erneuert, und man begreift: die Landſchaft
von der Erde aus geſehen iſt Kenntnisnahme, von oben geſehen
aber Schau; und man erkennt noch ein weiteres: um den Dingen
nahezukommen, muß man zuerſt ihre Ferne zu ſich erfahren, doch
weniger die meßbare als vielmehr jene innerliche, die Losgelöſt=
ſein im Weſen bedeutet. Die Dinge, denen man ſich ganz ver=
haftet glaubte, einen ſich in der Schau von oben zu einem bun=
ten, faſt unmerklich vorübergleitenden Fries, der hinter uns an
der äußerſten Grenze verblaßt und vor unſerem Blick ſich immer=
während verjüngt unter der ungeheuren und doch nicht laſtenden
Wucht der Höhe. Und man ahnt, wie alles Irdiſche verbunden
ſein muß dem Unendlichen, und ſpürt das kaum Deutbare, das
in und über allem, ob Berg, ob Strom, ob Menſch, ob Tier,
ſtetig wirkſam iſt, man erfaßt den Reflex der Erde, der ſich klar
ſpiegelt im Temperament ihrer Bewohner.
Dieſer Reflex iſt nicht bedingt durch die Gewächſe, das
Wild, das Waſſer und die Mineralien, ſie als Nährſtoffe am
Menſchen körperlich und geiſtig mitbauen, ſondern in gleichem
Maße durch die räumliche und innere Beſchaffenheit des Land=
ſtriches, wie Lage, Fruchtbarkeitsgrad und Witterungsverhält=
niſſe; man könnte ſagen, die Art der Menſchen hängt von der
unter jedem Himmelsſtrich anderen Atemluft ab. All dieſe Ein=
wirkungen bilden zuſammen die umformende Kraft der Land=
ſchaft, die dem Leben, der Geſchichte und der Religion ihrer
Bewohner das beſondere Gepräge gibt: die Menſchen fügen ſich
ihr unbewußt, in ihren ethiſchen Anſchauungen, Bräuchen und
Trachten paſſen ſie ſich dem Charakter der Jahreszeiten, den Kon=
turen der Wolken oder den Linien der heimatlichen Ackerkrume
an, ſie ſind eben, wie ein altes Bauernwort ſagt, mit ihrer
Scholle verwachſen.
Die Bergbewohner verlieren innerhalb der naturgezogenen
Grenzen mit der Zeit jedes Erweiterungsbedürfnis ihres Ge=
bietes, ſind äußerſt kühn in der Verteidigung ihrer Scholle drin=
gen aber ſelten erobernd in die Ebene vor. Die Abgeſchloſſen=
heit beſtimmt auch ihre Religioſität, ihr Unabhängigkeitsgefühl
und ein zähes Feſthalten an altererbtem Gut und überkomme=
uem Brauchtum. Ihre Denkweiſe iſt einfach, weil ihrer Seele
wie ihrem Lande eines fehlt: das Welträumige.
Auch die Volksſtämme am Meer werden kühn und hart im
Kampf mit der Natur, aber ſie verlieren nicht den Sinn für die
Ferne, aus der ſie Waren, Sitten und Gedanken heimbringen.
Sie ſind die wirklichen Koloniſatoren, von der Natur dazu vor=
beſtimmt; hierin liegt ihre welt= und kulturgeſchichtlich bedeut=
ſame Sendung. Aus ſtarkem Willen zum eigenen Beſitz und aus
abenteuerlichem Wagnis erwächſt ihre breite, geruhige Lebens=
ſührung.

In der Ebene wohnen die großen Völker, die den Gang der
Geſchichte entſcheidend beſtimmen. Hier entſtehen, wenn auch
durch Rodung, Urbarmachung und Staatenbildung nur langſam,
die großen Reiche und aus dieſen die eigentlichen Kulturen. Nur
die Ebene, die jeglichen elementaren Charakters entbehrt, eint
die verſchiedenſten Stämme und bietet Raum zur Entfaltung.
Aus dieſen Völkern gehen die großen Heerführer und Staaten=
bildner hervor. Die Menſchen der Ebene ſind in ſtändiger Be=
reitſchaft, weil ſie nicht nur immer ausbreitungsbedürftig, ſon=
dern auch ſtets umdroht ſind, und ſo gewinnt ihr Charakter
das Ruheloſe, das Immerwache.
Wer genauer zuſieht, erkennt, daß ſich die vom Meer, von
der Ebene oder vom Gebirge her bedingten Weſenszüge nur
ſelten verwiſchen und nie ganz ineinander übergehen. Goethe
äußerte ſich hierüber einmal zu Eckermann, er glaube, „daß
außer dem Angeborenen der Raſſe ſowohl Boden und Klima
als Nahrung und Beſchäftigung einwirken, um den Charakter
eines Volkes zu vollenden.‟ Die Landſchaft weckt in der Tat be=
ſtimmte Vorſtellungen und Gedankenwelten in den Menſchen;
ſo erzeugen die himmelſtrebenden Berge klare, ſteil aufwärts
gerichtete Gedanken, umrankt von Trotz und Mut, aus dem
Druck der Talenge geboren als Gegenſtoß zu deren Ueberwin=
dung; die Ebene fördert den Hang zur Phantaſterei, den Sinn
für die Legende und das Myſtiſche, für die Melancholie des
Grenzenloſen; die Menſchen am Meer jodeln nicht wie die Ge=
birgler, denken nicht an gigantiſche Pläne wie die aus der
Ebene erwachſenen Führernaturen, ſondern leben in ſich gekehrt
und vertrauen der trügeriſchen Ferne wie den Sturmwolken
über den Wogen, aus denen ſie ihr Schickſal leſen zu können
glauben.
Solche Gedanken überkommen den, der die Landſchaft von
oben erlebt in ihrer ſymphoniſchen Vielheit ſynthetiſch als eine
Schau, die ſich auseinanderrollt und in einander überfließt ohne
Rahmen und Grenze, in der Altes mit Neuem, Geſtriges mit
Heutigem durchwächſt ohne Uebergang; ſie iſt das räumliche
Analogon zum zeitlich=hiſtoriſchen Ablauf des Weltgeſchehens,
gleich in Vielfalt und Ununterbrochenheit, und ohne hemmende
Cäſur. Sie macht die Lücken unſeres Wiſſens um das Weſen
der Dinge offenbar, klärt unſere Anſchauungen über Probleme
und Entwicklungen und ſchärft unſer Urteil. Unſer Auge, ge=
wohnt über alles hinwegzugleiten in das Unwirkliche, lerut
das Ganze in ſeiner Mannigfaltigkeit, aber auch das Einzelne
im ganzen würdigen, umtaſtet würdigen, umtaſtet wieder
Form und Geſtalt, ſchwingt wieder mit in dem ewigen
Rhythmus der Landſchaft und ſpürt neu das Wunder tiefer
Begnadung.

Sonntag, 10. Juki 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 195 — Seite 3

Das Geſek
über die Verfaſſung der Deutſchen Evangel. Kirche.
UNB. Berlin, 15. Juli.
Die Reichsregierung hat, wie bereits kurz gemeldet, am Frei=
tag den Geſetzentwurf über die Verfaſſung der Deutſchen Evan=
geliſchen Kirche verabſchiedet. Der Geſetzentwurf hat ſieben Ar=
tikel, in denen beſtimmt wird: Die Deutſche Evangeliſche Kirche iſt
eine Körperſchaft des öffentlichen Rechtes des Reiches. Die
Pflichten und Rechte des Deutſchen Evangeliſchen Kirchenbundes
gehen auf die Deutſche Evangeliſche Kirche über. Weigern ſich
die zuſtändigen Organe einer Landeskirche, Umlagen der Deut=
ſchen Evangeliſchen Kirche auf den Haushalt zu bringen,
ſo hat auf Erſuchen der Reichsregierung die zuſtändige Landes=
regierung die Eintragung der Leiſtungen in den Haushalt zu ver=
anlaſſen. Im förmlichen
Diſziplinarverfahren gegen kirchliche Amkskräger
ſind 1, die Diſziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachver=
ſtändige zu vereidigen, 2. die Amtsgerichte verpflichtet, dem
Rechtshilfeerſuchen der kirchlichen Diſziplinarbehörden ſtattzu=
geben.
Neuwahlen.
Die in der Deutſchen Evangeliſchen Kirche zuſammengeſchloſ=
ſenen Landeskirchen führen am 23. Juli 1933 Neuwahlen
für diejenigen kirchlichen Organe durch, die nach geltendem Lan=
deskirchenrecht durch unmittelbare Wahl der kirchlichen Gemeinde=
glieder gebildet werden. Soweit nach Landeskirchenrecht wei=
tere Organe durch mittelbare Wahlen zu wählen
ſind, finden dieſe Wahlen bis zum 31. Auguſt 1933 ſtatt.
Dabei wird den von ihrer Ortskirche abweſenden Wahlberechtig=
ten eine Stimmabgabe durch Bevollmächtigte ermöglicht. Ein Be=
vollmächtigter des Reichsminiſters des Innern überwacht die un=
parteiiſche Durchführung der Beſtimmungen dieſes Artikels. Das
Geſetz tritt am Tage ſeiner Verkündung in Kraft.
Aus der Tatſache, daß die Deutſche Evangeliſche Kirche eine
Körperſchaft des öffentlichen Rechtes des Reiches iſt, ergibt ſich,
daß nur das Reich ausſchließlich zuſtändig iſt, die Rechtsnormen
zu treffen, die von ſtaatlicher Seite notwendig ſind, um den Be=
ſtand und die ordnungsmäßige Verwaltung der Deutſchen Evange=
liſchen Kirche zu gewährleiſten. Die weitere Regelung des Ver=
hältniſſes zwiſchen dem Reich und der Deutſchen Evangeliſchen
Kirche ſoll einem in Kürze zum Abſchluß zu bringenden Vertrage
vorbehalten bleiben.
In die Ddentſche Nakionalſynode
werden aus Synoden und Kirchenleikungen enkſandt:
Von der Evangeliſchen Kirche der Altpreußiſchen Union 19
Mitglieder, von den evangeliſchen Landeskirchen in Heſſen,
Heſſen=Kafſel, Naſſau und Frankfurt a. M. zuſam=
men 2 Mitglieder, von der Vereinigten Evangeliſchen proteſtanti=
ſchen Landeskirche Baden 1, von der vereinigten proteſtantiſchen
evangeliſchen chriſtlichen Kirche der Pfalz 1 Mitglied, von den üb=
rigen unierten Landeskirchen zuſammen 1 Mitglied, von der
Evangeliſchen Landeskirche des Freiſtaates Sachſen 4, von der
Evangeliſchen Landeskirche Hannover 2 Mitglieder, von der Evan=
geliſchen Landeskirche in Württemberg 2 Mitglieder, von der
Evangeliſch=lutheriſchen Landeskirche in Bayern rechts des Rheins
2 Mitglieder, von der Evangeliſch=lutheriſchen Landeskirche Schles=
wig=Holſtein 1, von der Thüringiſchen evangeliſchen Kirche 1, von
der Evangeliſch=lutheriſchen Kirche im hamburgiſchen Staate 1
Mitglied, von der Evangeliſch=lutheriſchen Kirche von Mecklen=
burg=Schwerin und der Evangeliſch=lutheriſchen Landeskirche von
Mecklenburg=Strelitz zuſammen 1 Mitglied und von den übrigen
Kirchen luhteriſchen Bekenntniſſes zuſammen 1 Mitglied ſowie
von Kirchen reformierten Bekenntniſſes zuſammen 1 Mitglied.
Von denjenigen Landeskirchen, die mehr als ein Mitglied ent=
ſenden, muß wenigſtens 1 Mitglied, bei der evangeliſchen Kirche
altpreußiſcher Union wenigſtens ein Drittel der Kirchenleitung
angehören.
Zur Bildung des Geiſtlichen Miniſkeriums
werden bis auf weikeres enkſandt:
Von der Evangeliſchen Kirche der Altpreußiſchen Union 5 Ver=
treter, von den evangeliſchen Landeskirchen in Heſſen, Heſſen=
Kaſſel, Naſſau und Frankfurt a. M. zuſammen 2, von der Ver=