Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 15 Pfennige

Bezugspreis:

Bel wöchentlich Tmaligem Eiſcheinen vom 1. April.
bis 30. April 2.— Reichsmark und 20 Pfennig Ab=
tragegebühr abgeholt 2.— Reichsmark, durch die
Agenturen 2.20 Reichsmark frei Haus. Poſibezugspreis
im April ohne Beſtellgeld monatlich 2,60 Relſchsmark.
Verantwortlichkelt für Aufnahme von Anzeigen an
beſimmten Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
erſcheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Be=
zugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtellungen durch
Fernruf ohne Verbindlichkeit für uns. Poſiſcheckonio
Franffurt a. M. 4301

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 112
Sonntag, den 23. April 1933.
196. Jahrgang

Anzeigenpreis:

21 mm breſte Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 35 Reichspfg. Rellamezeile (92 mm
breitt 2 Reichsmark. Anzeigen von auswärte 3sReichepfg.
Finanz=Anzeigen 50 Reichspfg. 92 mm breite Rellame=
zeile 3.— Reſchsmark. Alle Preie in Reſchsmark
(1 Dollar — 4.20 Mark). — Im Falle höherer
Sewalt, wie Krieg, Aufruhr, Sireik uſw., erliſcht
ſede Verpſichtung auf Erfüllung der Anzeigenauf=
träge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei Konkurs
oder gerichtlicher Beitreibung ſällt ſeder Rabat weg.
Bankkonto Deuiſche Bank und Darmſtädter” und
Nationalbank.

Das Maoiielt un der Aden.
Mer neue Geſehe verabſchiedel.—Einſehung eines Reichsjufizkommiſſars. — Kampf um Preußenminiſterium.
Nakionalſozialiſten fordern Landwirtſchaftsminiſterium. — Noch keine Ernennung der Skakthalker.

G=
Dus Wrdeonls dee Raoideltg=
berakungen.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die wiederholt aufgeſchobene Kabinetts=Sitzung hat nun am
Samstag vormittag getagt. Auch das war bis zur letzten Minute
unſicher. Der parteioffiziöſe „Völkiſche Beobachter” hatte noch
am Samstag vormittag gemeldet, daß der Kanzler nach München
gefahren wäre, ſo daß die Kabinetts=Sitzung wieder in der Luft
hing. Und als ſie kurz vor 12 Uhr doch begann, wurde gleich
wieder geſagt, daß ſie nicht allzu lange dauern würde, weil der
Kanzler nach München fliegen müſſe. Trotzdem haben die Mini=
ſter über drei Stunden beraten. Ein Beweis dafür, daß eine
ganze Reihe wichtiger Fragen angeſchnitten worden iſt. Man
hat die
Beſtellung des bayeriſchen Juſtizminiſters Dr. Frank
zum Reichskommiſſar für die Juſtiz und für
die Neuordnung der Rechkspflege
vollzogen. Aufgabe des Reichskommiſſars ſoll es ſein, die ein=
heitliche Durchführung der Reichsgeſetze in den Ländern zu ſichern.
Der Reichskommiſſar ſoll ferner den beim Reichsjuſtizminiſterium
zu bildenden Gremien perſönlich angehören, und zwar als ſtell=
vertretender Vorſitzender, die beauftragt werden, die Reform der
Geſetzgebung vorzubereiten. Dabei handelt es ſich zunächſt um
die Strafgeſetzreform, die Umgeſtaltung des Strafgerichtsverfah=
rens und des Strafvollzuges und um eine Reihe weiterer Geſetz=
gebungsarbeiten, die ſeit längerer Zeit vorbereitet ſind und mit
Rückſicht auf die parlamentariſchen Verhältniſſe bisher nicht haben
zum Abſchluß gebracht werden können, wie das Aktiengeſetz, die
Vergleichsordnung, die Geſetze über das Urheberrecht, den gewerb=
lichen Rechtsſchutz, die Zivilprozeßreform u. a. mehr.
Ferner hat das Kabinett ein
neues Pächkerſchußgeſekz
verabſchiedet. Das Geſetz regelt die Kündigungsbedingungen der
landwirtſchaftlichen Pächter neu und bringt gewiſſe Erleichte=
rungen. Wenn ein Verpächter ſeinem Pächter kündigt, kann auf
Antrag des Pächters das Pachteinigungsamt die Kündigung auf=
heben. Neu gekündigt kann nur nach einem längeren Zeitpunkt
werden, wenn der Pächter mit ſeinen Verpflichtungen erheblich
in Verzug geraten iſt oder ein beſonderes Verſchulden vorliegt.
Im übrigen wird der Pachtvertrag zunächſt um ein Jahr ver=
längert.
Das Geſeß über die Bildung der Skudenkenſchaft
wurde vom Kabinett gleichfalls verabſchiedet, und zwar in Form
eines Rahmengeſetzes, während die Ausfüllung des Rahmens den
Ländern überlaſſen bleibt. Das Geſetz entſpricht im großen und
ganzen vollkommen dem neuen preußiſchen Studentengeſetz vom
19. April ds. Js. Danach gehören alſo ſämtliche Studenten künf=
tig der Studentenſchaft an. Die Führer der Studentenſchaften
werden künftig ernannt, es werden ſogenannte bündiſche Kam=
mern gebildet; die Aſta=Wahlen fallen künftig aus.
Das Geſeh über die Zulaſſung der Pakenkanwälke,
das gleichfalls erledigt wurde, lehnt ſich ſehr eng an das neue
Beamtengeſetz an. Es gibt die Möglichkeit, Patentanwälte, die den
Beſtimmungen des Beamtengeſetzes nicht entſprechen, bis zum 30.
September aus der Liſte der Patentanwälte zu ſtreichen. Das be=
trifft beſonders Anwälte, die ſich kommuniſtiſch betätigt haben,
oder jüdiſcher Abſtammung ſind, ohne den Beſtimmungen des Be=
amtengeſetzes entſprechend im Felde geweſen zu ſein. Die Zulaſ=
ſung nichtariſcher Anwälte und ſolcher Anwälte, die der KPD.
angehört oder ſich in ihrem Sinne betätigt haben, wird nach den
gleichen Richtlinien neu geregelt. Eine Verordnung über die
Neubildung der Steuerausſchüſſe
wurde beſchloſſen. Dagegen iſt das Geſetz gegendie Ueber=
fremdung der Schulen und Hochſchulen zurückge=
ſtellt worden — offenbar auf Wunſch des Reichskanzlers —, der
ſich dafür eingeſetzt hat, daß zur Verhinderung einer weiteren
Ueberfüllung der Hochſchulen und damit der Züchtung eines aka=
demiſchen Proletariats, ganz allgemein Maßnahmen gegen
die Ueberfüllung der Hochſchulen getroffen, werden
ſollen. Ebenſo iſt das vom Reichswirtſchaftsminiſter Hugenberg
vorgelegte Geſetz über die Entſchuldung der Land=
wirtſchaft zunächſt zurückgeſtellt. Es ſoll erſt in der
kommenden Woche dem Kabinett vorgelegt werden. Die nächſte
Kabinettsſitzung iſt für Dienstag abend in Ausſicht genommen.
Bei der Art, wie alle dieſe Geſetze vorbereitet worden ſind,
ſtricht eine gewiſſe Wahrſcheinlichkeit dafür, daß ihre ſachliche Er=
ledigung im Kabinett nicht allzuviel Zeit in Anſpruch genommen
hat, ſo daß noch Raum genug für eine allgemeine
Ausſprache geweſen ſein müßte, die ſich vielleicht indeſſen nur
auf die Außenpolitik beſchränkt hat, vor allem auf den Bericht
des Vizekanzlers von Papen und des Miniſterpräſidenten Göring
über ihre römiſchen Eindrücke. In der Außenpolitik ſcheint in der
Tat noch alles in der Schwebe geblieben zu ſein. Man wird aber
cus Andeutungen, die jetzt auch aus unterrichteten Kreiſen kom=
men, annehmen können, daß hier die Dinge zu einer gewiſſen
Klärung drängen.

Hugenberg gegen eine Spalkung des geſamten
wirkſchaftlichen Apparakes.
Es iſt irgendwie Sand in die Maſchine gekommen, was ja
auch darin zum Ausdruck kommt, daß bei der Ernennung
der preußiſchen Miniſter die beiden bisher vom
Miniſter Hugenberg beſetzten Reſſorts frei=
geblieben ſind, weil, wie es heißt noch weitere Verhand=
lungen mit Herrn Hugenberg erforderlich wären.
Es ſcheint, daß auf nationalſozialiſtiſcher Seite Neigung be=
ſteht, den Machtbereich des Reichswirtſchaftsminiſters, der gleich
zwei Reichsminiſterien und zwei preußiſche Miniſterien in der
Hand hat, zu verringern und dadurch gleichzeitig den Einfluß
der nationalſozialiſtiſchen Partei durch Ernennung mindeſtens
eines nationalſozialiſtiſchen Miniſters in Preußen zu verſtärken.
Wenn wir recht unterrichtet ſind, kommt dafür als Land=
wirtſchaftsminiſter der derzeitige Präſident des Reichs=
landbundes Wilkens in Betracht, deſſen erſte Aufgabe es dann
ſein ſoll, die Landwirtſchaftskammern aufzulöſen oder vielmehr
den Antrag darüber, den Miniſter Hugenberg im Kabinett be=
reits vorliegen hat, zur Abſtimmung zu bringen.
Mit der Herausnahme der Landwirtſchaft aus dem von
Herrn Hugenberg verwalteten Komplex würde die bisher ſicher=
geſtellte einheitliche Leitung des geſamten Wirtſchaftsapparates
und ſeines organiſchen Neuaufbaues gefährdet. Deswegen wehrt
ſich Miniſter Hugenberg auch dagegen, wehrt ſich jedenfalls inſo=
weit, als dadurch ſeine Arbeit eingeengt werden könnte. Denn
bei der ganzen Konſtruktion, die bisher bei der Arbeitsteilung
zwiſchen Reich und Preußen beſtand, lag ja die eigentliche Ver=
waltung bei den preußiſchen Miniſterien. Den entſprechenden
Reichsämtern fehlt der notwendige Unterbau. Herr Hugenberg
ſtände alſo vor der Gefahr, daß die ganze landwirtſchaftliche
Entſchuldung, die er als Reichsernährungsminiſter einleitete, in
der Durchführung ſeinem Einfluß entzogen würde, wenn er nicht
gleichzeitig auch preußiſcher Landwirtſchaftsminiſter bleibt. Des=
halb ſcheint von ihm der Gegenvorſchlag zu kommen, das Land=
wirtſchaftsminiſterium zu teilen und wenigſtens diejenigen Ab=
teilungen beim Reichsernährungsminiſterium zu belaſſen, die
ſachlich in den Aufgabenkreis des Reichsernährungsminiſteriums
hineingehören. Es würde dann für das preußiſche Landwirt=
ſchaftsminiſterium noch die Verwaltung der Domänen, der For=
ſten und der ſtaatseigenen Werke verbleiben.
Um dieſen Kernpunkt drehen ſich zur Zeit die Verhandlun=
gen, die nun ſchon hinter den Kuliſſen ſeit einigen Tagen ge=
führt werden, wobei es ſich wie aus dem Zuſammenhang her=
vorgeht, nicht um grundſätzliche Meinungsverſchiedenheiten ſon=
dern nur um Fragen der Zweckmäßigkeit und der Perſonal=
politik handelt. Man rechnet aber damit, daß es gelingen wird,
darüber hinweg zu kommen, ſo daß alſo bis zum nächſten
Montag dieſe Schwierigkeiten behoben ſein könnten. In einem
allgemein inneren Zuſammenhang damit ſteht auch
die Erennung der Reichsſkafthalter,
weil hier ebenfalls Perſönlichkeitsfragen hineinſpielen, die Rück=
wirkungen auf das Kabinett haben können. In politiſchen Krei=
ſen ſprach man offen darüber, daß Herr v. Neurath, der bis=
herige Außenminiſter, als Statthalter nach Württemberg gehen
ſoll, wodurch die Frage der Neubeſetzung des Außenminiſte=
riums akut werden würde. Von unterrichteter Seite wird aber
mitgeteilt, daß dieſe Nachricht jeder Begründung entbehre und
auf freier Erfindung beruhe. Die Ernennung der Statthalter
dürfte nach Auskunft von amtlicher Seite kaum vor Dienstag
oder Mittwoch zu erwarten ſein, weil die Perſönlichkeiten, die
der Reichskanzler dem Reichspräſidenten in Vorſchlag bringen
will, noch nicht feſtſtehen. Für Thüringen wird neuerdings auch
der Herzog von Sachſen und Koburg genannt, der vor einigen
Tagen erſt der NSDAP. beigetreten iſt. Da die Zuſammen=
legung der Statthalterſchaften für die kleineren Länder eben=
falls noch ſtrittig iſt, wird vielleicht die Ernennung der Statt=
halter in Etappen erfolgen, in der Form, daß zunächſt eine
Entſcheidung für Baden. Württemberg, Heſſen und Thürin=
gen erfolgen würde, während ſich für die übrigen Länder, die
Beſtellung noch hinauszögern könnte. Man nimmt aber an, daß
der Reichskanzler ſeine Anweſenheit dazu benutzen wird, um auch
dieſe Fragen, ſoweit ſie perſönlicher Natur ſind, der Entſchei=
dung näher zu bringen.
Die Ernennung
der preußiſchen Miniſter.
Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem der Herr Reichskanzler
durch Telegramm vom 11. April d. J. den Komiſſar des Reiches
für das preußiſche Innenminiſterium Reichsminiſter Hermann
Göring, zum preußiſchen Miniſterpräſidenten ernannt hatte, hat
der Herr Reichskanzler folgende preußiſchen Staatsminiſter er=
nannt:
Den preußiſchen Miniſterpräſidenten Hermann Göring
gleichzeitig zum Miniſter des Innern.
den Kommiſſar des Reiches für das preußiſche Finanzminiſte=
rium, Popitz, zum Finanzminiſter,
den Kommiſſar des Reiches für das preußiſche Juſtizminiſte=
rium, Kerrl, zum Juſtizminiſter ſowie den Kommiſſar
des Reiches für das preußiſche Miniſterium für Wiſſenſchaft, Kunſt
und Volksbildung, Ruſt, zum Miniſter für Wiſſenſchaft,
Kunſt und Volksbildung.
Wegen der Beſetzung der preußiſchen Miniſterien für Wirt=
ſchaft Arbeit ſowie für Landwirtſchaft, Domänen und Forſten
ſchweben zwiſchen dem Miniſterpräſidenten Göring und dem Reichs=
miniſter Hugenberg, der dieſe Reſſorts als Kommiſſar des Reichs
verwaltet, noch Verhandlungen.

* Die Woche.
So wichtig die innerpolitiſche Neuordnung der Dinge fur
uns auch immer ſein mag, wichtiger iſt im Augenblick die
außenpolitiſche Entwicklung, die immer mehr und immer deut=
licher die Lebensfragen der deutſchen Nation zur Erörterung
ſtellt. Gerade wenn man eine betont nationale Regierungs=
führung unbedingt und freudig bejaht, wenn man auf dem
Standpunkt ſteht, daß der Regierung der nationalen Konzen=
tration im Intereſſe des deutſchen Volkes und des deutſchen
Staates der Erfolg nicht verſagt bleiben darf, wird man mit
ernſter Sorge auf die düſteren Wolken hinweiſen müſſen, die
an unſerem außenpolitiſchen Horizont heraufgezogen ſind. Zunächſt
muß eines mit aller Deutlichkeit geſagt werden: die ſeit Wochen
feſtzuſtellende Verſchlechterung unſerer außenpolitiſchen Lage iſt
nicht verurſacht durch Fehler, die etwa die Reichsregierung auf
außenpolitiſchem Gebiet begangen hätte. Die Verſchlechterung
aber iſt da, und nichts wäre gefährlicher, als wenn das deutſche
Volk in dieſer Beziehung jetzt eine Vogel=Strauß=Politik betrei=
ben würde. Wir halten es vielmehr für mehr wie wünſchens=
wert, daß die Regierung, die doch von dem Vertrauen einer
gewaltigen Mehrheit des deutſchen Volkes getragen wird, die
erſte Gelegenheit ergriffe, um das deutſche Volk über die gegen=
wärtige außenpolitiſche Lage möglichſt rückhaltslos zu unter=
richten. Wir ſind der Ueberzeugung, daß nichts ſo ſehr die
nationalen Kräfte des deutſchen Volkes zu ſtärken vermöchte, als
möglichſt weitgehende Klarheit über unſere außenpolitiſchen
Möglichkeiten. Die Geſchichte iſt noch immer der beſte Lehr=
meiſter geweſen. Sie erleichtert es, Fehler, die vielleicht früher
einmal begangen worden ſind, zu vermeiden.
Die deutſche Reichsregierung hat, wie ihr Vorgehen in Lon=
don beweiſt, die Gründonnerstag=Debatte im engliſchen Unter=
haus ihrer ganzen Bedeutung nach gewürdigt. Um ſo weniger
hat die deutſche öffentliche Meinung Veranlaſſung, darüber wie
über eine Nebenſächlichkeit hinwegzugehen. Es iſt ſicherlich rich=
tig, daß Sir Auſten Chamberlain, der frühere langjährige eng=
liſche Außenminiſter, auf die Entſcheidungen der gegenwärtigen
engliſchen Regierung einen unmittelbaren Einfluß nicht
ausübt. Das gleiche gilt auch von den übrigen Rednern jener
denkwürdigen Unterhausſitzung. Aber damit iſt die Tatſache noch
nicht aus der Welt geſchafft, daß alle die Redner aus den ver=
ſchiedenſten Parteilagern ſehr bedeutſame Exponenten der öffent=
lichen Meinung Englands ſind, damit iſt die weitere Tatſache
nicht aus der Welt geſchafft, daß weder der Sprecher, des
engliſchen Unterhauſes, noch die anweſenden Mitglieder der eng=
liſchen Regierung ein Auftreten gegen die geradezu beiſpiel=
loſen deutſchfeindlichen Aeußerungen irgendwie für nötig hielten.
Es gibt kein deutlicheres Stimmungsbarometer, keinen deut=
licheren Beweis auch für die Einſtellung der engliſchen Regie=
rung. Dabei iſt es gänzlich belanglos, ob wir die Haltung der
engliſchen Regierung vom Standpunkt der engliſchen Außeu=
politik aus für richtig halten. In der Außenpolitik iſt es mehr
noch wie auf allen anderen Gebieten, wichtig, die Dinge nüchtern
und klar zu ſehen. Die franzöſiſche Preſſe aller Richtungen
triumphiert, die engliſche Unterhausdebatte ſei das Ende der
auf eine Reviſion der Friedensverträge abzielenden Politik.
Iſt der Muſſolini=Pakt damit endgültig erledigt? Selbſt die
öſterlichen Beſprechungen in Rom laſſen keinen beſonderen
Optimismus aufkommen. Auch der franzöſiſche Botſchafter de
Jouvenel war ſchon vor Oſtern nach Rom zurückgekehrt, um das
franzöſiſche Memorandum zum Macdonald=Muſſolini=Pakt zu
überreichen. Am gleichen Tage iſt dieſes Memorandum auch in
London überreicht worden. Der Inhalt dieſes franzöſiſchen
Memorandums entſpricht durchaus dem, was über die fran=
zöſiſche Stellung ſchon vorher bekannt gegeben worden war. Für
die „Gleichheit” aller Staaten und gegen ein Direktorium von
Großmächten; außerdem Einſchaltung des Völkerbundes! Damit
iſt die ganze Angelegenheit auf das tote Geleis geſchoben, und
in Nom ſowohl wie in London iſt es über dieſe Fragen merk=
würdig ſtill geworden. Es gibt für Muſſolini zur Zeit wich=
tigere Dinge als die Beziehungen zu Deutſchland. Darüber
können und dürfen Aeußerlichkeiten die deutſche Oeffentlichkeit
nicht hinwegtäuſchen.
Wie es jenſeits unſerer öſtlichen Grenze ausſieht, wiſſen
wir ja leider nur zu gut. Die wüſte Deutſchen=Hetze der letzten
Wochen in Polen iſt zwar inzwiſchen wieder abgeblaſen worden.
Nichtsdeſtoweniger bleibt ſie ſymptomatiſch für die ſtändigen
Gefahren, die von dort her drohen.
Dabei mag es unerörtert bleiben, ob dieſes Abblafen der
polniſchen Deutſchen=Hetze in irgendeinem Zuſammenhang ſtand
mit den deutſch=ruſſiſchen Verhandlungen, die zwiſchen Litwinow
und dem deutſchen Botſchafter in Moskau geführt worden ſind.
Dieſe Verhandlungen haben inſofern zu einer weſentlichen Ent=
ſpannung geführt, als ruſſiſcherſeits, wie wir hören, ein Des=
intereſſement an der deutſchen Innenpolitik einwandfrei erklätt
worden iſt. Die deutſch=ruſſiſchen Beziehungen, die einiger=
maßen gelitten hatten, ſind alſo zum mindeſten äußerlich wieder
hergeſtellt. Ob uns aber die Rückendeckung, die wir bis dahin
gegen Polen hatten, noch ebenſo viel wert iſt wie früher, muß
außerordentlich fraglich erſcheinen angeſichts der ſchweren oſt=
aſiatiſchen Sorgen der Moskauer Machthaber.
Es braucht wohl kaum noch beſonders betont zu werden,
wie ſich dieſe unerfreuliche europäiſche Lage unter Umſtänden
für uns auswirken kann, wobei man nicht überſehen darf, daß
es ſich ſowohl bei der Reviſionsfrage wie bei den Oſtfragen
um deutſche Lebensintereſſen handelt, deren Behandlung wir
kaum ohne ſchwerſte Schädigungen vertagen können.
Keinen Anlaß zur Freude haben wir auch über die jüngſten
amerikaniſchen Ereigniſſe. Mit dem Verzicht auf die Goldwäh=
rung hat ſich Präſident Rooſevelt eine eigenartige Ueberraſchung
für ſeine engliſchen und franzöſiſchen Beſucher ausgedacht. Nicht
nur Macdonald iſt durch dieſe Maßnahme — die natürlich auch
in ſehr ſtarkem Maße mit den Verhältniſſen der inneramerika=
niſchen Wirtſchaft zuſammenhängt — vor eine völlig neue Lage
geſtellt, ſondern auch Herr Jules Sauerwein, der Herriot be=
gleitet, gibt zu, daß die franzöſiſche Delegation durch die brüske
Initiative Präſident Rooſevelts völlig überraſcht worden ſei
und ihre techniſchen Vorbereitungen auf eine ganz neue Baſis
ſtellen müſſe, die Partie, die zwiſchen London und Waſhington
ausgetragen werde, ſei von einer vitalen Bedeutung auch für
Frankreich. Amerika habe jetzt die Hände frei, und Frankreich
habe nur noch an ſeine eigenen Intereſſen und ſeine eigene
Währung zu denken. Es könnte uns bielleicht mit einer gewiſſen

Seite 2 — Nr. 112

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Sonntag, 23. April 1933

Schadenfreude erfüllen, daß auf dieſe Weiſe Herrn Herriot, der
von einer Art Schiedsrichterrolle zwiſchen England und Amerika
träumte, ſo gründlich das Konzept verdorben worden iſt
wenn wir an all dieſen Dingen ganz unbetei=
igt wären. Abgeſehen aber davon, daß amerikaniſche Wäh=
rungsfragen bei der Bedeutung der Vereinigten Staaten für die
Weltwirtſchaft uns nicht gleichgültig laſſen können, darf man ſich
auch darüber keinen Täuſchungen hingeben, daß die Vorberei=
ungen zur Weltwirtſchaftskonferenz auf dieſe Weiſe nicht ge=
rade beſchleunigt worden ſind. Mit einigem Recht hat Profeſſor
Riſt, der Subdirektor der Bank von Frankreich, der ebenfalls
Herriot begleitet, erklärt, daß nunmehr eine Einigung über die
Währungspolitik das dringendſte Problem darſtelle, weil weder
wirtſchaftlich noch zollpolitiſch irgendetwas beſchloſſen werden
önne, ſo lange die Währungen ſchwankten. Das iſt ſchon richtig.
Auf der anderen Seite ſteht aber doch noch keineswegs feſt, ob
Herr Rooſevelt die Geiſter, die er rief, ſo ohne weiteres wieder
los werden kann.
Politiſch und wirtſchaftlich ſteht die Welt auf ſchwankendem
Boden. Mit ruhiger Feſtigkeit wird die deutſche Reichsregierung
folgerichtig ihren Weg gehen müſſen. Die außenpolitiſchen Ent=
ſcheidungen, die ſchon binnen kurzem zu fällen ſein werden,
ſind von ſo ungeheurer Bedeutung für das deutſche Reich und
für das deutſche Volk, daß ſie aller Vorausſicht nach für einige
Zeit unbedingt im Vordergrund jeder politiſchen Erwägung
ſtehen müſſen. Wir haben das unbedingte Vertrauen, daß die
Reichsregierung die ganze Stärke, die ihr ihre innerpolitiſche
Stellung gibt, in dieſem Sinne einſetzen wird. Wir hoffen aber
auch, daß das deutſche Volk in ſeiner Geſamtheit der Regierung
ihr Vorgehen in jedem einzelnen Fall durch Verſtändnis für
die außenpolitiſchen Notwendigkeiten erleichtert. Das deutſche
Volk hat in all dieſen Jahren immer wieder nach einer ſtarken
Führung verlangt. Die ſtarke Führung iſt jetzt da. Das deutſche
Volk aber wird in den kommenden Wochen und Monaten ſeine
nationtale Diſziplin uuter Beweis zu ſtellen haben.
II.

Ein Abkommen der öfterreichiſchen NSDAP.
mit dem Heimatſchuß.

CNB. Wien, 22. April.
Zwiſchen der öſterreichiſchen NSDAP. und dem Deutſch=
Oeſterreichiſchen (Steieriſchen) Heimatſchutz iſt ein Abkommen ge=
ſchloſſen worden, in welchem auch der Heimatſchutz ſich zu
Adolf Hitler als den Führer der deutſchen Nation
bekennt.
In einer gemeinſamen Erklärung heißt es, daß beide Or=
ganiſationen beſchloſſen haben, eine enge Kampfgemeinſchaft auf
allen Gebieten und für jeden Fall einzugehen. Aus den Bedin=
gungen iſt noch hervorzuheben, daß ein Unterſtellungsverhältnis
von Heimatſchutzführern unter die Leitung der NSDAP. oder
umgekehrt nicht beſteht, wohl aber für beide die Pflicht zu enger
und reibungsloſer Zuſammenarbeit. Zur größtmöglichen Er=
höhung der Schlagkraft beider Organifationen wird die taktiſche
Gliederung dieſer Einheiten bei Wahrung der traditionellen
(Eigenarten in eine übereinſtimmende Form gebracht. Die An=
gehörigen des Deutſch=Oeſterreichiſchen Heimatſchutzes tragen künf=
tig wieder neben ihrem Verbandsabzeichen am Stahlhelm das
Hakenkreuz.
Als nächſtes Ziel ihres Kampfes erklären beide Organiſatio=
nen die Schaffung einer ſtarken Regierung der nationalen Kon=
zentration und verlangen als deren Vorausſetzung die ſofortige
Auflöſung des gegenwärtigen Nationalrates und unverzügliche
Ausſchreibung von Neuwahlen.
Zuſammenfaſſung der Hochverraksprozeſſe
gegen die KP9. beim Reichsgericht.
CNB. Berlin, 22. April.
Das Reichsgericht beabſichtigt, die Unter=
ſuchung in den zahlreichen ſchwebenden Hochver=
ratsverfahren gegen Mitglieder der Kommu=
niſtiſchen Partei zu einem großen einheitlichen
Komplex zuſammenzufaſſen. Man rechnet damit, daß
die Unterſuchung in acht bis zehn Wochen zum Abſchluß gelangt,
ſo daß dann die geſamten Hochverratsverfahren vom Reichsgericht
behandelt werden können. In Frage kommen ſämtliche Hochver=
ratstaten, die im Zuſammenhang mit dem Regierungswechſel in
Deutſchland ſtehen, alſo alle Verbrechen aus dem Zeitraum Ja=
nuar und Februar.
Demnach würde auch das Verfahren wegen der Reichstags=
brandſtiftung einbezogen werden. Es iſt bisher, wie das Blatt
hört, deshalb nicht ſo raſch vorangekommen, weil die Beteiligten,
vor allem die verhafteten Bulgaren, jegliche Ausſage verweigern.
Die Verdachtsmomente für eine Beteiligung des Reichstagsabge=
ordneten Torgler haben ſich verſtärkt.

Vom Tage.
Reichskanzler Adolf Hitler iſt am Samstag nachmittag mit
ſeiner Begleitung, in der ſich u. a. Reichsminiſter Dr. Goebbels
und Reichsminiſter Dr. Frick befanden, in München eingetroffen,
wo er an der Gauführertagung der NSDAP. teilnahm.
Das vom Reichsminiſterium des Innern vorbereitete Geſetz
über das Schlachten von Tieren, das das betäubungsloſe Schlachten
aller warmblütigen Tiere verbietet, iſt nunmehr im Reichsgeſetz=
blatt zur Veröffentlichung gelangt. Gleichzeitig hiermit ſind die
in dem Geſetz vorgeſehenen Ausführungsbeſtimmungen aus der
Verordnung des Reichsminiſters des Innern abgedruckt.
Der Altpreußiſche Kirchenſenat hat den Provinzialkirchenräten
nahegelegt, die Provinzialſynoden nach ihrer verfaſſungsmäßigen
Neuwahl im kommenden Monat mit Beſchleunigung einzuberufen.
damit auch die von den Provinzialſynoden zu wählende General=
ſynode, die oberſte Vertretung der Geſamtkirche, möglichſt frühzei=
tig zuſammentreten kann.
Für die Behandlung aller beſonderen Angelegenheiten der
evangeliſchen Kirche iſt als Beauftragter der deutſchnationalen
Parteileitung Hof= und Domprediger D. Doehring, M.d.R., be=
ſtimmt worden.
Der Mecklenburg=Schwerinſche Miniſterpräſident Granzow hat
den Hamburgiſchen Kirchenrechtler Bohm als Kommiſſar für die
Evangeliſche Laudeskirche Mecklenburg=Schwerin eingeſetzt. Dem
Kommiſſar iſt die geſetzgeberiſche Verwaltung und richterliche Ge=
walt der Landeskirche übertragen worden.
Auf der großen deutſchen Preſſekundgebung, die am Sonntag
um 11,45 Uhr im Preußiſchen Landtag ſtattfindet, wird die Rede
des Reichspreſſechefs der NSDAP., Dr. Otto Dietrich, die weſent=
liche Mitteilungen enthalten wird, in der Zeit von 12 bis 12.25
Uhr auf alle deutſchen Sender übertragen werden.
Durch eine Verordnung des bayeriſchen Geſamtminiſteriums
vom 19. April 1933 wird die bayeriſche Geſandtſchaft in Stuttgart
(bei Württemberg. Baden und Heſſen) vom 1. Juni 1933 an auf=
gjehoben.
Der ordentliche Profeſſor des öffentlichen Rechts an der Uni=
verſität Heidelberg, Geheimer Hofrat Dr. Gerhard Anſchütz, wurde
ſeinem Anſuchen entſprechend mit Wirkung vom 1. April 1933
von ſeinen Amtspflichten entbunden.
Die Meldungen, wonach die jopaniſchen Truppen ihre Offen
ſive in China ſüdlich der Großen Mauer abgebrochen haben, wer=
den beſtätigt. Es wird jedoch hinzugefügt, daß die Japaner, falls
die chineſiſchen Truppen in die von ihnen geräumte Zone wieder
einrücken ſollten, ſie mit Flugzeugen mit Bomben belegen würden.

Düſterberg begrüßk die berufsſtändiſche
Neugliederung der wirtſchaft.

CNB. Bitterfeld, 22. April.
Außer der bereits gemeldeten Rede hielt der 2. Bundes=
führer des Stahlhelms, Düſterberg, in Bitterfeld noch einen
anderen Vortrag. Im Rahmen der Wirtſchaftstagung des
Gaues Bitterfeld=Wittenberg behandelte er wirtſchaftspolitiſche
Fragen. Er führte u. a. aus: Für uns Stahlhelmkameraden iſt
hinſichtlich der deutſchen Wirtſchaft entſcheidend, ob ſie nicht nur
in Frieden, ſondern auch im Kriege ihrer Aufgabe der Ver=
ſorgung des deutſchen Volkes gerecht werden kann. Keiner wird
behaupten, daß wir feit 14 Jahren Frieden haben und keiner
weiß, ob nicht das Schickſal bei all unſerem verſtändigen Frie=
denswillen nicht erneut einen Krieg bringen wird.
Aufgabeder deutſchen Landwirtſchaftiſt und
bleibt. Deutſchland aus eigener Scholle zu er=
nähren und auch die Futtermittel auf eigener
Scholle zu erzeugen. Nie wieder darf uns eine Hunger=
blockade in die Knie zwingen. Aehnlichwie die deutſche
Landwirtſchaft nach einem Staatsplan gelei=
tetwerden muß, gilt dies auch für die Induſtrie.
Von entſcheidender Bedeutung iſt auch in wirtſchaft=
licher Beziehung die Erhaltung freier, mit dem
Staatswohl ſich eng verbunden fühlender Füh=
rerperfönlichkeiten. Wir ſind überzeugt, daß eine beruf=
ſtändiſch gegliederte Wirtſchaft ſowohl der ſtaatlichen notwen=
digen Einwirkungen wie auch der Entwicklung freier Perſön=
lichkeiten mit Arbeitsfreude und Verantwortlichkeit die beſte
Geſpähr bietet.
Die Zeit iſt reif alle Wirtſchaftsorgani=
ſationen zu entpolitiſieren. Die freien wie die
chriſtlichen Gewerkſchaften ſind durch die natio=
nale Umwandlung zu ihrer Facharbeit zurück=
gekehrt. Der Pommerſche Landbund hat unter Herr v. Rohr
auf landwirtſchaftlichem Gebiet die Stahlhelmſelbſthilfe in erſter
Linie auf induſtriellem Gebiete verheißungsvolle neue Wege an
Stelle der überwundenen horizontalen Glie=
derung unſeres Volkes zu der vertikalen Neu=
gliederung im Sinne des neuen Gemeinſchafts=
geiſtes beſchritten. Düſterberg ſchloß ſeine Ausführungen mit
dem Bekenntnis der rückhaltloſen Unterſtützung
der nationalen Regierung.

Heſſiſche Polikik.
Weitere Bürgermeiſter-Ernennungen.
Die Staatspreſſeſtelle teilt mit:
Nachſtehende Bürgermeiſter und Beigeordnete wurden ihres
Amtes enthoben und erſetzt durch folgende Herren:
Bad=Nauheim: Beigeordneter Kling durch Heinrich
Götz.
Friedberg: Beigeordneter Ihl durch Wilhelm Sames.
Okarben: Beigeordneter Friedrich Diehl durch Karl
Kranz.
Ober=Erlenbach: Beigeordneter Klopfer durch Karl
Vögler.
Harheim: Bürgermeiſter Scheurich durch Rudolf Harth,
Beigeordneter, Philipp Brauburger durch Peter Frey.
Nieder=Erlenbach: Wilhelm Baumert für den un=
beſetzten Beigeordnetenpoſten.
Wiſſelsheim: Beigeordneter Riemenſchneider durch
Thiele.
Kaichen: Beigeord. Karl Rühle durch Wilhelm Strauch.
Nieder=Florſtadt: Beigeordneter Georg Ludwig Kautz
durch Karl Wolf 2.
Reichelsheim: Landwirt Karl Horack für unbeſetzte
Beigeordneten=Stelle.
Vilbel; Beigeordneter Martin Reck durch Heinrich
Völker jr.: Beigeordneter Karlein durch Wilhelm Jäger.
Ober=Rosbach: Beigeordneter Auguſt Jakobi durch
Lehrer Becker.
Dorheim: Beigeordneter Muſch durch Hugo Schudt.
Auflöſung und Neuwahl der Nokarkammer.
Das heſſiſche Geſamtminiſterium hat folgendes Geſetz er=
laſſen:
Das heſſiſche Geſamtminiſterium hat auf Grund des vor=
läufigen Geſetzes zur Gleichſchaltung der Länder mit dem Reich
vom 31. März 1933 (Reichsgeſetzblatt I S. 153) das folgende
Geſetz beſchloſſen, das hiermit verkündet wird.
§ 1. Die Notarkammer wird mit ſofortiger Wirkung auf=
gelöſt.
§ 2. Der Juſtizminiſter wird ermächtigt, die zur Neuwahl
der Notarskammer erforderlichen Anordnungen zu treffen und
die zwiſchenzeitliche Wahrnehmung der Kammergeſchäfte zu
regeln. Er kann hierbei von den Vorſchriften des Geſetzes, das
Notariat betreffend, abweichen, auch die Wahldauer und die
Erneuerung der neugebildeten Notarskammer anders regeln.
§ 3. An Stelle der für die Jahre 1933, 1934 und 1935 er=
nannten Mtiglieder und ſtellvertretenden Mitglieder der
Difziplinarkammern und des Diſziplinarhofs für Notare können
für die genannte Zeit neue Mitglieder und Stellvertreter be=
rufen werden.
8 4. Dieſes Geſetz tritt mit der Verkündung in der „ Darm=
ſtädter Zeitung” in Kraft.
Heſſiſche Perſonalien.
In den Ruheſtand verſetzt wurde: der Studien=
rat Heinrich Hahn, an dem Gymnaſium und der Oberreal=
ſchule zu Dieburg, vom 1. Mai 1933 an; der Kreisſchulrat bei
dem Kreisſchulamt Offenbach a. M. Johann Martin auf ſein
Nachſuchen vom 16. April 1933 an; der Berufsſchullehrer zu
Offenbach a. M., zurzeit beauftragt mit der kommiſſariſchen
Verwaltung einer Lehrerſtelle an der evangeliſchen Volksſchule.
zu Lampertheim, Wilhelm Rügner, auf ſein Nachſuchen vom
1. Juli 1933 an.
Ju den einſtweiligen Ruheſtand verſetzt
wurden: der Oberſtudienrat Emit Seipel an der Aufbauſchule
zu Alzey; die Studienrätin Wilhelmine Welſch an der Auf=
bauſchule für Mädchen zu Darmſtadt; die Studienrätin Luiſe
Willenbücher an der Aufbauſchule für Mädchen zu Darm=
ſtadt; der Hausmeiſter Chriſtian Fenchel an der Aufbauſchule
für Mädchen zu Darmſtadt.
Der heſſiſche Miniſter für Kultus und Bil=
dungsweſen hat angeordnet, daß den Elternratsmit=
gliedern, die der Kommuniſtiſchen Partei oder
verwandten Vereinigungen angehören, die Aus=
übung ihrer Befugniſſe bis auf weiteres unterſagt wird.
Leinert verhaffet.
CNB. Berlin, 22. April.
Der aus Hannover verſchwundene ſozialdemokratiſche frühere
Oberbürgermeiſter Leinert iſt am Freitag nachmittag in Celle er=
mittelt und in Schutzhaft genommen worden. Gegen Leinert
ſchwebt eine Unterſuchung, die ſich auf die Feſtſtellung erſtreckt, ob
und in welchem Umfange durch ſeine früheren Maßnahmen die
Stadt Hannover einen finanziellen Schaden erlitten hat. Die Pen=
ſionsbezüge Leinerts ſind bis auf weiteres geſperrt worden.

„Wilhelmus von Raſſaue‟.
(Zum 100. Erinnerungstage an ſeine Geburt am 24. Nprit 1533.)
„Wilhelmus von Naſſaue
Bin ich aus deutſchem Blut,
Dem Vaterland getreue
Bleib’ ich bis in den Tod.
Gefürſtet von Oranien,
Bin ich der Väter wert,
Den König von Hiſpanien
Hab’ ich allzeit geehrt.”
Wie oft ſchmetterte das Trompeter=Korps meines lieben
alten Regiments „Oranien” die ſtolzen Klänge des nieder=
ländiſchen Wilhelmus=Liedes in den ſonnigen Morgen, wenn
wir in Parade ſtanden. Immer wieder hat uns dieſes unſterb=
liche Lied aus dem Freiheitskampfe des ſtammverwandten
niederländiſchen Volkes gegen die Weltmacht Spanien ergriffen.
Stolz waren wir auf unſere Regiments=Farben „blau=orange‟,
ſtolz auf unſere Naſſau=Oraniſchen Ueberlieferungen.
Damals — ja damals — da ahnten wir nicht, wie oft wir
noch in unſeres Vaterlandes tiefſter Erniedrigung jenes andere
Lied, aus dem niederländiſchen Freiheits=Kampfe ſingen und
beten ſollten:
Wir treten zum Beten
Vor Gott den Gerechten.
Er haltet und waltet
Ein ſtrenges Gericht.
Er läßt von den Schlechten
Die Guten nicht knechten.
Sein Name ſei gelobt,
Er vergißt unſer nicht.”
Wir ahnten auch nicht, daß unſer Kaiſer dereinſt vor einer Welt
von Feinden ſeine Zuflucht finden ſollte auf niederländiſchem
Boden unter dem Schutze einer Fürſtin aus dem Hauſe Wil=
helms von Naſſauen, die er einſt als „Roſe aus dem Hauſt
Oranien” in huldigender Anſprache ritterlich begrüßt hatte.
Wilhelmus von Naſſaue, Wilhelm von Oranien, einer der
gauz Großen unſeres Volkes, der gefeierte und vielgeliebte
Nationakheld der Niederländer. Eigenartig dieſe Geiſtes= Ver=
wandtſchaft mit ſeinem naſſauiſchen Landsmann, dem Reichs=
freiherrn vom Stein. Auf dem Naſſauer Burg=Berg grüßen die
Ruinen der Stammburg Naſſau, auf halber Höhe ragt das
eherne Standbild des ſtolzen Reichsfreiherrn, unten im Lahntal
ſteht das Steinſche Schloß mit dem „Befreiungsturm” den der
Reichsfreiherr zur Erinnerung an die Befreiungskriege er=
richtet hat.

Beide Männer, der Oranier und der Reichsfreiherr, haben
dem gleichen Wahlſpruch gehuldigt: „Saevis tranguillus in
undis” („Ruhig im wilden Wogengebraus”). Ruhig beide im
ſtillen Schmieden der Pläne zur Befreiung ihres Volkes von der
fremden Tyrannei. Wuchtig, unerſchrocken, tapfer in der Durch=
führung der Befreiung.

Wilhelm I., Prinz von Oranien.
Gemälde von M. J. Mierevelt.

Für Wilhelm von Oranien wie für den ſtolzen Reichs=
freiherrn, der nur „ein Vaterland kannte, das Deutſchland
heißt”, trifft das Wilhelmus=Lied zu:
„In Gottesfurcht zu leben,
Hab’ ich allzeit getracht,
Darum bin ich vertrieben
Um Land und Leut gebracht.”
Wie der Reichsfreiherr vom Stein von dem Korſen geächtet,
Mord und Vergiftung preisgegeben war, ſo auch der große
Oranier, den des Spanier=Königs Philipps II. Reichsacht traf.
In der „Neuen Kirche” zu Delft ruht Wilhelm der Ver=
ſchwiegene, der Begründer der niederländiſchen Unabhängigkeit;
uuf den Lahnhöhen bei Frücht ſchläft der Reichsfreiherr
vom Stein den ewigen Schlaf. Auf ſeiner Ruheſtätte ſteht das
Wort, das ſein treuer Gefährte Ernſt Moritz Arndt ihm ge=
widmet hat: „unerſchütterlich in Acht und Bann, des gebeugten
Vaterlandes ungebeugter Sohn, in Kampf und Sieg Deutſch=
lands Mit=Befreier.” Man könnte das Wort mit ſinngemäßer
Aenderung auch auf des Oraniers Grabmal ſetzen. An beiden
Männern hat ſich das Wort bewährt: „Männer machen die
Geſchichte.”
Das 16. Jahrhundert, in dem Wilhelm von Oranien lebte,
iſt die Zeit der großen Charaktere. Die mächtige religiöſe Be=
wegung fand ein ſtarkes Geſchlecht, das ſich in ihr betätigte, ſo=
wohl auf der Seite der Neuerer, wie auf der der Anhänger des
alten Glaubens. Wirkung und Gegenwirkung vollzogen ſich unter
der Leitung kräftiger Willensmenſchen. Luther, Zwingli, Calvin,
Hutten, Sickingen, Moritz von Sachſen, Coligny, Wilhelm und
Moritz von Oranien auf der einen Seite, Jgnatius von Lohola,
die Päpſte Paul IV. und Sixtus V., Philipp II., Alba, auf der
anderen.
Wilhelm von Naſſau war am 24. April 1533 auf Schloß
Dillenburg geboren, auf einem der Ausläufer des Weſterwaldes,
wo er zum Dilltal abfällt. Wie oft iſt auf den Höhen des
rauhen Weſterwaldes und in ſeiner heimatlichen Grafſchaft die
Werbetrommel des großen Oraniers erklungen. Tauſende von
Söhnen des Weſterwaldes haben unter ſeinen und ſeiner Söhne
Fahnen für die Freiheit der Niederlande gekämpft. Sein großer
Sohn, der berühmte Kriegsheld und Feldherr Moritz von Ora=
nien, hat das Wort geprägt: „Ein weſterwälder Soldat wiegt
zwvei andere tapfere Krieger auf”
Wilhelm Heinrich Riehl, unſer berühmter Kultur=Hiſtoriker,
bekundet: „Die Wucht einer Weſterwälder Fauſt, wenn ſie
Schläge austeilt, hat hiſtoriſchen Ruf. Die alten, kraftvollen,
oraniſchen Fürſten mögen zu den Weſterwäldern gezählt werden,
ihre Dillen=Burg ſtand auf den Vorbergen des Weſterwaldes,
und unvergeſſen iſt noch immer die Kunde der glorreichen
oraniſchen Vergangenheit auf dem Weſterwald.”

Sonntag, 23. April 1933

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 112.— Seite 5
Vor der Abrüſtungskonferenz.
Deukſchlands Skandpunkk unveränderk. — Sicherheif nur durch Abrüſtung.

Abreiſe Nadolnys nach Genſ.
* Berlin, 22. April. (Priv.=Tel.)
Der Leiter der deutſchen Abrüſtungsdelegation für Genf,
Botſchafter v. Nadolny, hat am Samstag Berlin verlaſſen. Er
wird am Sonntag abend bereits in Genf ſein, obwohl die Ab=
rüſtungskonferenz erſt am Dienstag mit der Beratung des eng=
liſchen Konventionsentwurfes ihre Beratungen aufnimmt. Herr
Nadolny wird noch den Sonntag abend und den Montag be=
nutzen, um erneute Verhandlungen mit den übrigen Dele=
gationsführern aufzunehmen.
Der jetzt beginnende Abſchnitt der Abrüſtungskonferenz
dürfte einer der ſchwierigſten der ganzen Konferenz ſein, weil
es von dieſer Beratungsphaſe abhängt, ob die Konferenz end=
gültig ſcheitert oder ob es gelingt, einen dauernden Abrüſtungs=
vertrag zuſtandezubringen. Der deutſche Vertreter wird genau
ſo wie in der Vergangenheit ſich mit allem Nachdruck für eig
poſitives Arbeitsergebnis und für die Anbahnung einer fried=
lichen Entwicklung in Europa einſetzen.
An dem deutſchen Standpunkt hat ſich nicht das geringſte ge=
ändert. Während die Gegenſeite erſt die Löſung des Sicherheits=
problems verlangt, um dann erſt an die Abrüſtung heranzugehen,
vertreten wird die Theſe, daß die Sicherheit nur durch Abrüſtung
zu erzielen ſei.
In dieſem Sinne wird Nadolny bereits bei der Beratung
des engliſchen Konventionsentwurfes wirken, der nach deutſcher
Anſicht durchaus geeignet iſt, die Grundlage für einen Abrüſtungs=
vertrag abzugeben, der aber bisher von den Franzoſen ſcharf be=
kämpft wurde, weil in ihm zum erſten Male tatſächliche und weit=
gehende Abrüſtungsbeſtimmungen wie Materialzerſtörungen ent=
halten ſind.
Boiſchafter Nadolny über ſeine Aufgaben.
Vor ſeiner Abreiſe ſprach Botſchafter Nadolny am Samstag
mittag vor Vertretern der Deutſchen Preſſe über die Aufgaben
der Genfer Beratungen. Die Konferenz wird gleich am Montag
in die Beratung des engliſchen Konventionsentwurfes eintreten,
der vor den Oſterferien noch von der Generalkommiſſion, die jetzt
ſozuſagen an die Stelle der Vollſitzung getreten iſt, einſtimmig als
Erörterungsgrundlage angenommen worden iſt. Auch die deutſche
Vertretung hat dieſes Projekt angenommen, aber natürlich ebenſo
wie viele andere Abordnungen noch mancherlei daran auszuſetzen.
Das Projekt wird nach Auffaſſung Nadolnys noch manchen Verän=
derungen unterworfen ſein. Er betonte auch heute, daß der deutſche
Standpunkt in der Abrüſtungsfrage abſolut feſt und unbeſtreitbar
daſtehe. Er ſei nichts weiter als der Inhalt deſſen, was in den
Verträgen feſtgelegt ſei.
Das Echo der franzöſiſchen Preſſe zeige, daß Frankreich immer
noch an ſeinem Verlangen feſthalte: Erſt Sicherheit, dann Ab=
rüſtung, während das deutſche Verlangen dahingehe: Sicherheit
durch Abrüſtung und Rüſtungsausgleich, wie es Artikel 8 ver=
lange. Es ſteht nirgends geſchrieben, daß erſt Sicherheit und dann
Abrüſtung verlangt werden ſolle.
Deutſchland werde nicht zögern, unter Umſtänden in bezug auf
die Sicherheit weitere Forderungen auszuſprechen, wenn es ſich als
notwendig erweiſen ſollte. Die heutigen inneren Verhältniſſe
Deutſchlands gäben in keiner Weiſe anderen Mächten ein Recht
dazu, ſich bedroht zu fühlen. Niemand werde Deutſchland nach=
ſagen können, daß es nach dem Kriege irgendwo und irgendwann
eine bedrohliche Haltung eingenommen habe. Man müſſe bekennen,
daß Deutſchland ſtets beſtrebt geweſen ſei, den Weltfrieden zu
ſichern. Daß Deutſchland eine gewiſſe Elaſtizität und politiſche Ein=
ſicht zeige und Rückſicht auf die Weltlage nehme, ſei ſelbſtverſtänd=
lich. Es möge manchen Mächten unangenehm ſein, jetzt die Folge=
rungen zu ziehen, die ſie ſelbſt aufgeſtellt und unterſchrieben hät=
ten, aber ſie müßten gezogen werden im Intereſſe der Befriedung.
Wenn in der vorletzten Sitzung der Generalkommiſſion Sir
John Simon dem deutſchen Standpunkt in gewiſſer Beziehung zu=
geſtimmt, aber hinzugefügt habe, Deutſchland müſſe zunächſt Ver=
trauen geben, ſo müſſe er daran erinnern, daß Deutſchland bereits
ſeit 14 Jahren friedlich verhandele und auf alle Forderungen ein=
gegangen ſei. Es habe niemals die Forderungen der anderen
Mächte grundſätzlich abgelehnt. Es ſei auch in die Erörterung über
den franzöſiſchen Sicherheitsplan eingetreten und habe ſelbſt die
Fragen der Kontrolle, an denen den Franzoſen beſonders lag,
ohne weiteres in poſitivem Sinne grundſätzlich angenommen. So=
gar in der Frage der Vereinheitlichung der Heere habe Deutſch=
land ſich mit einer Uebergangsperiode einverſtanden erklärt. Alles
das zeige das Beſtreben Deutſchlands, Vertrauen zu erwerben und
den guten Willen, dieſes Werk zu einem Abſchluß zu bringen.