Darmstädter Tagblatt 1933

Einzelnummer 10 Pfennige

4
AoT
1
*
7
*
4

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Bezugspreis:
Anzeigenpreis:
Bel wöchentlſch 2maligem Eiſcheinen vom 1. Aprit

bis 30. Pprit 3.— Reiſchemark und 20 Pfennig Ab=
tragegebühr, abgeholt 2.— Reſchzmar”, durch die
Agenturen 220 Reichemark frel Haus. Poſtbezugspreis
im April ohne Beſkellgeld monatlich 2,60 Reſchsmark.
Veraniworilichkeit für Aufnahme von Anzeſgen an
beſimmten Tagen wird nicht übernommen. Nichte=
erſcheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des Be=
zugepreſes. Beſſellungen und Abeſtellungen durch
Fernruf ohne Verbindlichkeit für uns. Poſiſcheckonto
Franffurt a. M. 4301

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.

Nummer 98

Samstag, den 8. April 1933.

196. Jahrgang

27 mm breſte Zeiſe im Kreiſe Darmſtadt 23 Reiſchspfg.
FinanzeAlnzelgen 38 Reſchepfg. Relamezeiſe (92 mm
breſtl 2 Reſchemarkänzelgenvon auswärts 2sReſchepfg.
Finanz=Anzeſgen 80 Neſchepfg. 92 mm breſte ellame=
zelle 3.— Reſchsmark. Alle Preiſe in Reſchsmart
(1 Dollar — 4.20 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr. Streik uſw., erliſcht
ſede Verpſiſchtung auf Erfüllung der Anzeſgenauſe=
ſicgze ud Leſtung von Schodenerſoh. Dei Kenlus
oder gerichtſcher Beitreſbung fällt ſeder Rabatt weg.
Banlionto Deutſche Bank und Darmſtädter und
Nationalbank.

Die Mtcgtefoii der Matonaien kiegerang.
Das zweile Gleichſchalkungsgeſeh ernennk Reichsſtakthalker für alle deukſchen Länder. — Reichskanzler gleichzeikig preußi=
ſcher Stakthalker. — Weikreichende Bollmachken für die Stakthalker zur Durchführung der Richklinien der Reichsregierung.

* Das Skakkhalter-Geſek.
Das Reichskabinett hat am Freitag abend ein zweites Geſetz
über die Gleichſchaltung von Reich und Ländern erlaſſen, das das
Kernſtück der Reichsreform darſtellt und durch ſeine Konſtruktion
allgemein überraſcht. Es packt die Reichsreform in der denkbar
einfachſten Weiſe an, indem es für alle Länder Statthalter einſetzt,
die der Reichspräſident ernennt.
Das Geſetz beſtimmt in ſeinem erſten Paragraphen, daß in
den deutſchen Ländern mit Ausnahme von Preußen
der Reichspräſident auf Vorſchlag des Reichs=
kanzlers Reichsſtatthalter ernennt. Sie haben die
Aufgabe, für die Beobachtung der vom Reichskanzler aufgeſtell=
ten Richtlinien der Politik zu ſorgen.
Der Reichsſtatthalter hat folgende fünf Befugniſſe
der Landesgewalt:
1. Ernennung und Entlaſſung des Vorſitzen=
den, und auf deſſen Vorſchlag der übrigen Mitglieder
der Landesregierung.
2. Auflöſung des Landtages und Anord=
nung der Neuwahl vorbehaltlich der Regelung des 8 8
des vorläufigen Gleichſchaltungsgeſetzes vom 31. März ds. J8.
Dieſer Paragraph beſtimmt, daß die Landtage gleichzeitig mit
dem Reichstag aufgelöſt und neugewählt werden.
3. Ausfertigung und Verkündung der Landes=
gefetze einſchließlich der Geſetze, die von der Landesregierung
gemäß 8 1. des vorläufigen Gleichſchaltungsgeſetzes beſchloſſen
werden. (Nach dieſem Paragraphen 1 ſind die Landesregierun=
gen ermächtigt, außer in den in den Landesverfaſſungen vor=
geſehenen Verfahren Landesgeſetze zu beſchließen. Dies gilt auch
für Geſetze, die den Artikel 85 Abſ. 2. und 87 RV. bezeichneten
Geſetzen entſprechen.)
4. Auf Borſchlag der Landesregierung die
Ernennung und Entlaſſung der unmittelbaren
Staatsbeamten und Nichter, ſoweit ſie von der ober=
ſten Landesbehörde bisher erfolgte.
5. Das Begnadigungsrecht.
Nach den weiteren Beſtimmungen des Geſetzes kann der
Reichsſtatthalter in der Sitzung einer Landesregierung
den Vorſitz übernehmen. Er darf übrigens nicht gleich=
zeitig Mitglied einer Landesregierung ſein,
muß aber dem Lande angehören deſſen Staats=
gewalt er ausübt. Er hat ſeinen Amtsſitz am Sitz
der Landesregierung. Der Reichsſtatthalter
wird auf die Dauer einer Landtagsperiode er=
nannt. Er kann auf Vorſchlag des Reichskanzlers vom Reichs=
präſidenten jederzeit abberufen werden. Auf das Amt des Statt=
halters finden die Vorſchriften des Reichsminiſtergeſetzes vom
Jahre 1930 Anwendung. Die Dienſtbezüge gehen zu
Laſten des Reiches; ihre Höhe bleibt aber noch
vorbehalten.
Von beſonderer Bedeutung iſt die Beſtimmung des Geſetzes.
daß Mißtrauensbeſchlüſſe des Landtages gegen den Vorſitzenden
und die Mitglieder der Landesregierung unzuläſſig ſind.
Im Anfang des Gleichſchaltungsgeſetzes iſt die Regelung
für Preußen ausdrücklich ausgenommen. Sie erfolgt in be=
ſonderer Weiſe etwa mit der Beſtimmung, daß in Preußen
der Reichskanzler die in 8 1 genannten Rechte
des Statthalters ausübt. Es wird ausdrücklich feſt=
gelegt, daß Mitglieder der Reichsregierung gleichzeitig Mitglieder
der preußiſchen Landesregierung ſein können.
Mit der Sonderregelung für Preußen fällt die Notverord=
nung vom 20. Juli 1932 weg, die praktiſch das Ende der Re=
gierung Braun in Preußen herbeiführte, an deſſen Stelle der
Neichskommiſſar b. Papen trat. Das Geſetz tritt am Tage nach
der Verkündung in Kraft und an dieſem Tage erliſcht auch der
dem Reichskommiſſar v. Papen erteilte Auftrag, deſſen Befug=
niſſe nunmehr auf den Reichskanzler übergehen.
Den Länderparlamenten wird das Recht genom=
men, den Länderregierungen das Mißtrauen auszuſprechen. Alle
Beſtimmungen der Reichs= und Landesverfaſſung, die der Durch=
führung dieſes Geſetzes entgegenſtehen, werden aufgehoben. Wo
die Landesverfaſſung das Amt eines Staatspräſidenten vor=
ſieht, (wie z. B. auch in Heſſen), tritt dieſe Beſtimmung außer
Kraft.
Die NSDAP. zum Reichsreformwerk.
„Die Sehnſucht von Jahrhunderken erfüll.”
Die Reichspreſſeſtelle der NSDAP. ſchreibt zu dem Reichs=
reformwerk der Regierung u. a.:
Das neue Geſetzgebungswerk über die Statthalterſchaft in den
deutſchen Ländern, das die Regierung der nationalen Revolution
ſoeben zum Abſchluß gebracht hat, kann in ſeiner ſtaatspolitiſchen
Bedeutung kaum überſchätzt werden. Es iſt eine geſetzgeberiſche
Tat, wie ſie in der Geſchichte des deutſchen Reiches ſeit Jahr=
hunderten nicht verzeichnet iſt. In klarer Erkenntnis ihrer Bedeu=
tung und durchdrungen von der Notwendigkeit der durch die natio=
nale Erhebung ſich wunderbar aufs neue gefügten ſeeliſchen Ver=
bundenheit und Einheit des deutſchen Volkes auch das ihr ent=
ſprechende ſtaatliche Fundament zu geben, hat die Regierung Hit=
ler dieſen ſchöpferiſchen ſtaatspolitiſchen Wurf zu einem wirklichen
deutſchen Volksreiche, zum erſten deutſchen Nationalſtaat gewagt.

Die Weimarer Verfaſſung brachte keine deutſche Reichsreform.
ſondern ließ in dieſer Beziehung alles beim alten. Ein weiterer
klarer Beweis dafür, daß ihr jede ſchöpferiſche Kraft fehlen mußte,
weil ſie aus Schwäche und Verrat geboren war. Wäre ſie eine
deutſche Volksrevolution geweſen, ſo hätte ſie ſich niemals damit
begnügen können, an die Stelle der Monarchie einfach eine Un=
zahl von Bonzenparlamenten zu ſetzen, die nicht die Einheit, ſon=
dern die Zerſplitterung gewährleiſteten. Alle dieſe bisherigen Ent=
wicklungsſtufen der deutſchen Geſchichte mußten überwunden wer=
den, damit endlich durch das allumſpannende Nationalgefühl des
jungen Deutſchland die politiſche Macht und Einheit der Nation
auch ſtaatsrechtlich geſtaltet werden konnte. Die alten deutſchen
Stämme leben auch noch und ſind die wahren Kraftſpender der
Nation. Gerade dieſes Bewußtſein iſt der tragende Gedanke des
neuen Geſetzgebungswerkes. Ihre Schöpfer ſind von dem Willen
beſeelt. Gewordenes und Gewachſenes nicht nur zu achten, ſondern
es zu fördern. Sie wiſſen, daß Heimatliebe und blühendes kulturel=
les und wirtſchaftliches Eigenleben der einzelnen Länder und
Landſchaften beſſer gewahrt ſind und ſich ſtärker entfalten können
unter einer ſtarken politiſchen Reichsgewalt, die ſich auf die großen
politiſchen Aufgaben der Nation beſchränkt, als ein föderatives
Staatengebilde, das in einem Gegeneinander der politiſchen
Mächte die Kräfte der Nation als Ganzes verzehrt und ver=
braucht. Das deutſche Volk erkennt in dieſem Reformwerk ſeiner
neuen Führung die große und ſchöpferiſche Kraft, endlich das zu
geſtalten und zu vollenden, was ſeinem eigenſten innerſten Wunſche
entſpricht und die Sehnſucht von Jahrhunderten erträumt hat,
Nächtliche Kabinekksſihung.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die Reichsregierung iſt am Freitag nachmittag zu einer
Sitzung zuſammengetreten, die ſich bis in die Nachtſtunden hinzog.
Es wurde zunächſt ein Bericht des Außenminiſters
über die außenpolitiſche Lage entgegengenommen. Dann wurde
das Gleichſchaltungsgeſetz verabſchiedet. Die Regierung
befaßte ſich anſchließend mit dem Geſetz über die Neuregelung
des Beamtenrechts. Durch dieſes Geſetz will man uner=
wünſchte Elemente von der öffentlichen Ver=
waltung fernhalten, und den Regierungen eine Handhabe
für die Regelung der Penſionen oder Wartegelder
der entlaſſenen und beurlaubten Beamten
geben. Zu dieſem Geſetz iſt eine Zuſatzvorlage ausgearbeitet
worden, die gewiſſe Härten beſeitigen will, wie ſie ſich im Zu=
ſammenhang mit den zahlreichen Beamtenentlaſſungen ergeben
können. Es wird dabei ſpeziell an die Mietverträge von Be=
amten gedacht. Hier ſoll den betroffenen Beamten die Möglich=
keit gegeben werden, derartige Mietverträge kurzfriſtig
zu kündigen, damit ſie ſich billigere Wohnungen ſuchen
können.
Das Kabinett hat dann noch eine Reihe von Steuer=
fragen behandelt, u. a. die Rennwettſteuer und die neue
Kraftverkehrsſteuer. Insgeſamt ſtanden 12 Punkte auf
der Tagesordnung.
Der 1. Mai nakionaler Feierkag.
Das Reichskabinett hat den Geſetzentwurf über den „Tag der
Arbeit” verabſchiedet. In dieſem ſehr kurzen Geſetzentwurf wird
beſtimmt, daß der 1. Mai zum Nationalfeiertag der
Arbeit zu machen iſt. Die Durchführung des Geſetzes iſt
Propagandaminiſter Dr. Göbbels übertragen worden. Der
1. Mai iſt alſo in Zukunft allen anderen geſetz=
lichen Feiertagen gleichzuſtellen. An ihm ruht die
Arbeit. Bei Behörden wird Sonntagsdienſt geleiſtet. In der
Begründung des Geſetzentwurfes wird darauf hingewieſen, daß
am 1. Mai Lohnkürzungen nicht vorzunehmen ſind.
Wiedereinführung von Tikeln, Orden


und Ehrenzeichen.
* Berlin, 7. April. (Priv.=Tel.)
Die Reichsregierung trägt ſich mit der Abſicht wieder
Titel, Orden und Ehrenzeichen einzuführen. Die Weimarer
Verfaſſung hatte Orden und Ehrenzeichen verboten, was jedoch
nicht hinderte, daß prominente Republikaner dennoch Ehren=
zeichen und Orden ausländiſcher Staaten annahmen. Man war
1918 kurzſichtig genug, die Vorteile nicht zu ſehen, wie ſie aus
der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen für den Staat
entſpringen. Auch die letzten Reichsregierungen haben bereits
die Wiedereinführung von Orden in Angriff genommen. Die
Reichsregierung tut gut mit ihrer Abſicht, denn es iſt Pflicht
eines jeden Staatsmannes, beſondere Verdienſte ſeiner Bürger
anzuerkennen und entſprechend zu würdigen. Mit welchen
Titeln und Orden in Zukunft zu rechnen ſein wird, ſteht noch
nicht feſt. Wahrſcheinlich wird die Reichsregierung ein Preis=
ausſchreiben für die beſten Entwürfe veranlaſſen.
Gerüchtweiſe verlautet, daß der Reichspräſident auch
das Recht erhalten ſoll, ganz überragend große Ver=
dienſte um Volk und Nation durch die Verleihung
des Adels zu ehren, wobei offenbar auch an die gleichzeitige
Belehnung der Geadelten mit ländlichem Grundbeſitz gedacht wird.

*
Die greſſe im deuen Slugt.
Der Empfang, den die Auswärtige Preſſe in Berlin am
Donnerstag veranſtaltete, hat Gelegenheit gegeben, zu einer Reihe
von grundſätzlichen Ausführungen über die Stellung der Preſſe
zur Regierung, vielleicht ſagt man richtiger, über die Stellung
der Preſſe im neuen Staat. Ein altes Thema, über das ja orakelt
worden iſt, ſolange es eine Preſſe gibt, das aber eben, weil durch
die Nationale Revolution der Staat umgebaut worden iſt, für
alle Teile eine ſtark aktuelle Bedeutung hat. Einmal, weil ein
größerer Teil der bürgerlichen Preſſe bis zum 30. Januar eine
gewiſſe Zurückhaltung gegenüber dem Nationalſozialismus geübt
hat, dann aber auch, weil die neue Regierung zum erſten Mal
die großen Propagandamöglichkeiten des amtlichen Apparates voll
auszunutzen gedenkt.
Daraus konnten ſich Gegenſätze ergeben, die den Keim eines
Konfliktes in ſich trugen. Erfreulich feſtzuſtellen, daß ſolche Be=
fürchtungen gerade nach den Ausführungen des Propaganda=
miniſters Dr. Goebbels überflüſſig ſind. Der Kanzler ſelbſt hat
ſchon unmittelbar nach ſeinem Amtsantritt darauf hingewieſen.
er beabſichtige nicht, die Kritik auszuſchalten, aus der richtigen
Erkenntnis heraus, daß jede Regierung die Kritik nicht nur ver=
tragen kann, ſondern auch braucht. Er hat auch ausdrücklich feſt=
geſtellt, daß er an eine Vergewaltigung der Preſſe nicht denke,
und Miniſter Dr. Goebbels hat das dahin ausgelegt, daß er der
Preſſe zugeſteht „zu kritiſieren, Ratſchläge zu erteilen, vor über=
eilten Entſchküſſen zu warnen oder falſche Entſchlüſſe in ihren
gerhängnisvollen Folgen vorauszuſagen”.
Die freie Betätigung der öffentlichen Kritik iſt damit ſank=
tioniert, allerdings mit der doppelten Einſchränkung, daß ſie nicht
zerſetzend, ſondern aufbauend ſein ſoll. und daß ſie ſich im Rahmen
einer allgemeingültigen nationalen Diſziplin zu halten hat. Für
die verantwortungsbewußte Preſſe ſind das ſelbſtverſtändliche
Bindungen. Die Kritik kann niemals Selbſtzweck ſein, ſie findet
ihre ſittliche Berechtigung ja nur darin, daß ſie beſſern oder
warnen will, und bei einem Volke, das ſich endlich wieder auf
ſein nationales Bewußtſein beſinnt, braucht kein Wort darüber
verloren zu werden, daß das Geſamtintereſſe des Volkes nach
innen wie nach außen höher ſteht als die Meinung des einzelnen
Menſchen.
Gerade aus Kreiſen der Preſſe iſt bei dieſer Gelegenheit
wieder bedauert worden, wie wenig die früheren Regierungen
im kaiſerlichen Deutſchland und in den Zeiten des Weimarer
Syſtems — von ganz vereinzelten Ausnahmen abgeſehen — mit
den Waffen anzufangen wußten, die ihnen die Preſſe zur Ver=
fügung ſtellt Miniſter Dr. Goebbels hat mit Recht auf das muſter=
gültige Zuſammenarbeiten hingewieſen, das hier in England
und Frankreich herrſcht und das oft genug unſeren Neid hervor=
gerufen hat, wobei aber auch nachträglich daran erinnert werden
darf, daß die Schuld für dieſes unbeſtreitbare Aneinandervorbei=
leben nicht auf Seiten der Preſſe gelegen hat. Wenn das künftig
anders werden ſoll, wollen wir uns darüber freuen. Die Geſchloſ=
ſenheit der öffentlichen Meinung iſt ja immer noch einer der ſtärk=
ſten Trümpfe, die heute die deutſche Regierung im Kampf gegen
die Feſſeln von Verſailles ins Feld zu führen hat und der engliſche
Grundſatz, daß bei Lebensfragen des Landes Recht
oder Unrecht gleichgültig ſind, wird hoffentlich in nicht
allzu ferner Zeit auch bei uns ſich durchgeſetzt haben.
Schwieriger liegen, das muß offen ausgeſprochen werden, die
Dinge auf dem Gebiet der inneren Politik. Es mag für den Natio=
nalſozialismus nahegelegen haben, das fasciſtiſche Beiſpiel auf
Deutſchland zu übertragen und eine politiſche Vereinheitlichung
der deutſchen Preſſe anzuſtreben. Wir erachten es als einen Be=
weis der Klugheit, daß die Regierung dieſer Verſuchung nicht er=
legen iſt, aus der Erkenntnis heraus, daß die kulturellen Zuſam=
menhänge bei uns ganz anders gelagert ſind. Der Reichtum der
deutſchen Kultur liegt in ihrer Verbindung mit der Vielgeſtaltig=
keit der Stammesart. Man konnte in Italien die Preſſe von Rom
aus zentraliſieren, man kann es auch in Frankreich, — in Deutſch=
land geht das nicht, weil ihr Schwergewicht nicht in Berlin, ſon=
dern in Hunderten von einzelnen Städten des ganzen Landes
ruht und die Vorbedingung für die Wirkung der Preſſe in ihrem
Vertrauensverhältnis beſteht, das ſich zwiſchen den einzelnen Zei=
tungen und ihren Leſern gebildet hat. Eine Erſchütterung dieſes
Vertrauens würde ſich vielleicht auf Koſten der einzelnen Zeitung,
ſicher auch auf Koſten des nationalen Zwecks der Preſſe auswirken.
Dieſes Vertrauen iſt nicht zuletzt begründet auf dem Gefühl des
Leſers, daß die Zeitung die Freiheit hat, ihre Meinung zu ſagen.
Niemand wird beſtreiten, daß mit dieſer Freiheit wenigſtens in
Berlin ein arger Mißbrauch getrieben worden iſt, daß eine falſch
verſtandene Preſſefreiheit in Preſſefrechheit ausartete, die wir oft
genug gegeißelt haben. Wenn dieſem Unfug ein Ende bereitet
wird, ſo iſt das ein Fortſchritt.
Ebenſo ſelbſtverſtändlich iſt es, daß in kritiſchen Zeiten äuße=
rer und innerer Erſchütterungen von der Freiheit nur in begrenz=
tem Maße Gebrauch gemacht werden kann, um Nebenwirkungen
zu verhüten, die ſonſt leicht eintketen könnten. Das Entſcheidende
bleibt eben hier das Prinzip.
Wir begrüßen es deshalb dankbar, daß die Regierung die
ganz: Preſſe zur Mitarbeit aufgerufen hat, zur freiwilligen Mit=
arbeit ohne Druck, weil wir glauben, daß eine nur durch Selbſt=
verantwortung gegen Staat und Volk gebundene Preſſe ein beſ=
ſerer Bundesgenoſſe ſein wird, als eine Preſſe, die einen erheb=
lichen Teil ihrer Reſonanz verliert, weil das Vertrauen zu ihrer
Unabhängigkit verloren gegangen iſt.

Seite 2 — Nr. 98

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Samstag, 8. April 1933

tik der Reichsbank.
als das eine Ziel: die Werkmäßigkeit der Reichsmark wird erhalten.
Auswirkungen der Außenhandelsbilanz auf die Deviſenlage.

Genetalverfammlung der Reichsbank.
Berlin, 7. April.
In der heutigen Generalverſammlung der Reichsbank machte
Reichsbankpräſident Dr. Schacht zunächſt längere Ausführungen
aus dem Jahresbericht. Er führte u. a. weiter aus, die Folgen der
ſchweren Kriſe von 1931 habe die deutſche Wirtſchaft bei weitem
noch nicht überwunden. Erfreulich ſei, daß die Landwirtſchaft
etwas ſtärker am Wechſelgeſchäft beteiligt geweſen ſei. Alles in
allem ſei die Lage immer noch ſehr ſchwierig, doch habe die deutſche
Wirtſchaft eine ſtarke Widerſtandskraft gezeigt.
Bei den Sparkaſſen, die ſchwere Erſchütterungen durchge=
macht haben, ſei im vergangenen Jahre eine Beſſerung ein=
getreten. Man müſſe erkennen, daß es den Genoſſenſchaf=
ten gelungen ſei, die Kriſis im weſentlichen aus eigener Kraft
zu überwinden. Hierzu habe auch beigetragen die Umwandlung
der Preußenkaſſe in die Reichsgenoſſenſchaftskaſſe. Die Reichsbank
werde den Genoſſenſchaften ihre Unterſtützung in Zukunft um ſo
lieber gewähren, als ſie es ſich zur Aufgabe gemacht habe, die
kleineren und mittleren Gewerbekreiſe bevor=
zugt zu behandeln.
Selbſtverſtändlich müßten auf dem Gebiete des Bank=
weſens Reformen durchgeführt werden, an denen in erſter
Linie die Reichsbank beteiligt ſein werde. Der nationale politiſche
Umſchwung habe uns von einer Illuſion geheilt, nämlich der, daß
uns allein vom Ausland Hilfe kommen könne. Hätten wir den
Zwang zur Selbſthilfe früher erkannt, wäre uns viel wirtſchaft=
liches Leid erſpart geblieben.
Die Reichsbank habe neuerdings in ihren wöchentlichen Aus=
weiſen das genaue Golddeckungsverhältnis klargeſtellt. Der Aus=
landskredit von 70 Millionen Dollars ſei zur Rück=
zahlung gebracht worden, da er mit derartigen Bindungen ver=
ſehen geweſen ſei, daß er zu nichts anderem habe verwandt wer=
den können, als zur Bereitſtellung jederzeitiger Rückzahlung. Der
Kredit habe insgeſamt der Reichsbank 77 Millionen RM.
Zinslaſten gebracht. Wenn die Rückzahlung noch die Folge
haben ſollte, daß im Ausland die deutſche Deviſenlage klar erkannt
würde, ſo ſei das nur erfreulich.
Die deutſche Deviſenlage werde immer ſchlechter, ob=
wohl das Netz der Deviſenzwangswirtſchaft immer lückenloſer ge=
worden ſei. Die Entwicklung der Außenhandels=
bilanz müſſe zwangsläufig zur Folge haben, daß wir die nöti=
gen Deviſen nicht mehr aufbringen können. Deutſchland werde
ſelbſtverſtändlich dem Ausland gegenüber zu ſeinen Verpflichtun=
gen ſtehen, um das Vertrauen aufrecht zu erhalten, deſſen es be=
darf, um den notwendigen gegenſeitigen Warenaustauſch zu er=
möglichen. Das Vertrauen zu Deutſchland habe bisher nicht gelit=
ten, ja es ſei noch gewachſen wegen der Leiſtungen, die Deutſch=
land vollbracht habe. In rund eineinhalb Jahren habe Deutſch=
land. 10 Milliarden Auslandsſchulden zur Rückzahlung gebracht.
Schacht wies dann auf die fehlerhafte Geſchäfts=
politik der deutſchen Bankwelt hin, die uferlos immer neue
Kredite aufgenommen habe, und auch der ausländiſchen Banken,
die dieſe Kredite wahllos gewährt haben. Durch dieſes Zuſammen=
arbeiten ſei man jetzt in die Lage gekommen, daß das Transfer=
problem auch für die Handelsſchulden auftaucht. Der Zahlungs=
verkehr von Land zu Land müſſe wieder freigemacht werden. Dies
ſei nur möglich auf dem Wege einer Wiederanreicherung der Golds
beſtände der Reichsbank. Zurzeit könne man der Deviſenzwangs=
wirtſchaft noch nicht entraten.
Die Reichsbank habe nur das eine Ziel im Auge, die Wert=
mäßigkeit der Reichsmark zu erhalten.
Nach Ausführungen über die verſchiedenen Pläne zur Ar=
beitsbeſchaffung ſtellte der Reichsbankpräſident feſt, ein
wirkliches Arbeitsbeſchaffungsprogramm könne
nur liegen in der Förderung der Landwirtſchaft, wo=
durch Deviſen eingeſpart werden, und in Induſtriebeſtel=
lungen, die wiederum ihrerſeits beim Handwerk und Gewerbe
Arbeit mit ſich brächten. Die Pflege des Binnenmarktes ſei
gerade dann notwendig, wenn das Ausland unſere Waren ab=
lehne. Weiter ſei wichtig, eine pflegliche Behandlung des Geld=
marktes. Bloße Herabſetzung des Reichsbankdiskonts bedeute noch
nicht eine allgemeine Zinsverbilligung.
Zum Schluß bemerkte Dr. Schacht, das Reichsbankdirektorium
habe ſich entſchloſſen, in der Dividendenzahlung eine Stetigkeit
walten zu laſſen, die aus dem Reichsbankanteil das mache, was
er ſein müſſe, ein erſtklaſſiges Anlagepapier.
Der Abſchluß wurde einſtimmig durch Zuruf genehmigt.

Aufbruch im deutſchen Theaker.
Berliner Theakerbrief.
Von Otto Schabbel.
Ein junger Wind fegt harſch durch alte Gaſſen. Kuliſſen und
Perücken wackeln, von ſelbſtgezimmerten Thronen fliegen die
Theatergötter. Götzendämmerung. .! Allzu lange haben wir die Ver=
elendung des deutſchen Theaters mit anſehen müſſen, allzulange
haben wir geſeufzt über Niedergang und „Kriſe” des Theaters. Wir
kannten die Urſachen genau genug und immer wieder haben
nationale Kritiker beſchwörend und warnend ihre Stimme er=
hoben. Seien wir ehrlich: anzuklagen ſind nicht bloß die Büh=
nenleiter, die, von keinem kulturellen Gewiſſen beſchwert, in
dreiſter Spekulation auf die niedern Inſtinkte des Menſchen aus
dem hohen Amt ihrer Verantwortung ein raffiges Geſchäft
machten; anzuklagen und nicht minder ſchuldbeladen iſt auch das
Publikum, jener Teil des Publikums, der, urteilslos jeder Sen=
ſation zugeneigt, der Maſſenpſychoſe verfiel, den Krampf litera=
riſcher Exhibitioniſten als ein Stück deutſcher Kunſt von morgen
nahm und durch ſeine alberne Verhimmelung einzelner Bühnen=
lieblinge der Starwirtſchaft Vorſchub leiſtete, die, zumal auf
den Berliner Bühnen, den unaufhaltſamen Niedergang einer
wirklichen Theaterkultur verſchuldete. Die tiefen, reinen Quellen,
aus denen vom Volk und vom Blut her die Kunſt auch des
Dramas und des Theaters geſpeiſt werden, ſie wurden von
Intereſſierten wiſſentlich und gefliſſentlich verſtopft. Iſt das
deutſche Volk wirklich ſo arm an dichteriſcher Produktion, wie
uns die Berliner Bühnenleiter in den letzten Jahren uns immer
wieder weismachen wollten? Nein und abermals nein! Wir
wiſſen, daß die geſunden Kräfte, die ſich zum Leben auf der
Bühne ſehnten und drängten, gewaltſam zurückgehalten wurden
— und es ſind nicht die ſchlechteſten, die ſchließlich in dem aus=
ſichtsloſen Kampf gegen ein übermächtiges Syſtem erlahmten
und, die geballte Fauſt in der Taſche, warteten, bis ein neuer
Tag anbrach. Denn ſie waren ohnmächtig gegen ein Syſtem
unheilvoller Verflechtung künſtleriſcher und wirtſchaftlicher
Intereſſen, das zu einer wahren Demoraliſierung auf dem Kunſt=
gebiet führte, — einer Verflechtung, die ſoweit ging, daß ein=
zelne Zeitungsverlage, die Herren über beſonders „einflußreiche‟
Stimmen der Theaterkritik, ſich unter neuen Firmennamen
Bühnenverlage angliederten, die wiederum an gewiſſen Theatern
anteilsmäßig intereſſiert waren. Sie beherrſchten alſo gleichſam
am laufenden Band die Theaterwirtſchaft; alle Erfolgsgaran=

Die Wahl dreier Mitglieder zum Generalrat, der Her=
ren Richard Flemming, Franz Urbig und Dr. Robert Pferdmen=
ger, wurde beſtätigt.
Die Wahl zum Zentralausſchuß ergab die Wieder=
wahl von Fritz Baltruſch, Freiherr von Braun, Guſtav Hardt,
Präſident Dr. Kleiner, Direktor Friedrich Reinhardt, Graf Bern=
hard von der Schulenburg, Dr. Friedrich Karl von Siemens und
Albert Vögler. Anſtelle ausſcheidender Mitglieder, darunter Jakob
Goldſchmidt, der ſein Amt niedergelegt hat, und verſtorbener Mit=
glieder wurde neugewählt: Direktor Georg Berg, Direktor Dr.
Otto Fiſcher, Dr. Ludwig Roſelius, Generaldirektor Dr. Kurt
Schmitt, Staatsſekretär z. D. Dr. Franz Schröder, Dr. Emil von
Stauß und Staatsfinanzrat a. D. Hans Weltzien. Dr. Schacht er=
klärte, daß man einige Stellen des Zentralausſchuſſes offenhalten
wolle, um ſpäter im Zuſammenhang mit dem nationalen Um=
ſchwung einige Herren zuzuwählen, auf deren Mitarbeit man
Wert lege.
Sparkaſſen= und Giroverhand unter Aufſicht
der Reichsregierung geſtellt.
Berlin, 7. April.
Die Reichsregierung hat ein Geſetz beſchloſſen, das den deut=
ſchen Sparkaſſen= und Giroverband in Berlin unter die Aufſicht
der Reichsregierung ſtellt. Das Geſetz iſt unter dem Datum des
6. April verkündet worden. Es beſtimmt, daß der Verband binnen
drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieſer Verordnung ſeine
Satzung der Reichsregierung zur Genehmigung vorzulegen hat.
Mit der Genehmigung der Satzung wird der Verband eine öffent=
liche Körperſchaft des Reiches. Er ſteht unter Aufſicht der Reichs=
regierung. Die näheren Beſtimmungen über die Organiſation
und Verwaltung des Verbandes trifft die Satzung. Aenderungen
der Satzung bedürften der Genehmigung der Reichsregierung. Die
Reichsregierung erläßt die zur Durchführung der Verordnung
erforderlichen Rechts= und allgemeinen Verwaltungsvorſchriften,
Die Juſtizminiſterkonferenz.
* Berlin, 7. April. (Priv.=Tel.)
Im Reichsjuſtizminiſterium fand am Freitag unter dem
Vorſitz des Reichsjuſtizminiſters eine Ausſprache der Länder=
juſtizminiſter ſtatt über die Zulaſſung jüdiſcher Rechtsanwälte.
Es kam hierüber zu einer mehrſtündigen Unterhaltung. Irgend=
welche Beſchlüſſe wurden nicht gefaßt. Der Niederſchlag des
Meinungsaustauſches wird jetzt vom Reichsjuſtizminiſterium
bei der Ausarbeitung ſeines Geſetzentwurfes benutzt werden,
der eine reichsgeſetzliche Regelung der Zulaſſung jüdiſcher
Anwälte herbeiführen wird.

Vom Tage.
Reichspräſident v. Hindenburg empfing geſtern den neuernann=
ten japaniſchen Botſchafter Matſuzo Nagai zur Entgegennahme
ſeines Beglaubigungsſchreibens.
Der große Hitler=Appell der deutſchen und öſterreichiſchen SA.=
und SS.=Formationen wird heute abend ab 18.45 Uhr durch alle
deutſchen Rundfunkſender übertragen. Reichskanzler Hitler wird
im Berliner Sportpalaſt punkt 19 Uhr ſeine Rede beginnen.
Der außerordentliche amerikaniſche Botſchafter Norman
Davis verließ am Freitag abend Paris, um ſich nach Ber=
lin zu begeben.
Im Verlaufe der weiteren Unterſuchungen bei der Oſtpreußi=
ſchen Landſchaft ſind inzwiſchen auch der Buchhalter Mohr und der
Kurator der Verſicherungsgeſellſchaft der Landſchaft (Ladol), Syn=
dikus Hellmer, verhaftet worden.
Das Geſetz, durch das die engliſche Regierung ermächtigt wird.
auf dem Verordnungswege die Einfuhr ruſſiſcher Waren nach Eng=
land zu verbieten, wurde vom engliſchen Unterhauſe in 3. Leſung
mit 291 gegen 41 Stimmen angenommen.
Der deutſche Geſandte in Warſchan v. Moltke hat im polniſchen
Außenminiſterium Vorſtellungen wegen der in der letzten Zeit be=
ſonders ſtarken deutſchfeindlichen Einſtellung der volniſchen Preſſe
erhoben.
Der japaniſche Juſtizminiſter Koyama iſt zurückgetreten. Da
auch die Demiſſion des hochbetagten Finanzminiſters Takahaſchi
und des Unterrichtsminiſters Hotoyama bevorſteht, wird ſich das
Kabinett entweder zu einer Umbildung oder zum Geſamtrücktritt
gezwungen ſehen.

tien waren in ihre Hand gelegt, ohne daß die harmloſe Oeffent=
lichkeit auch nur die leiſeſte Ahnung von den geheimnisvollen
Zuſammenhängen und den wirklichen Urſachen ſo manchen künſt=
lich aufgedonnerten Theatererfolges haben konnte.
Wenn der erfriſchende Frühlingsſturm dieſes Jahres dieſem
ganzen ungeſunden, bis in die Wurzel vermorſchten Theater=
geſchäftsbetrieb ein endliches Ende bereitet, wollen wir denen,
die das bewirkten, von Herzen dankbar ſein. In gereinigter
Atmoſphäre wird auch der Saatboden der Menſchen friſchauf=
gepflügt ſein und neuem künſtleriſchen Erlebnis entgegendürſten.
Der deutſche Menſch lechzt danach. Lechzt danach ſich ſelbſt,
ſeine Nöte und ſeine Erhebung in Vergangenheit und drängen=
der Gegenwart im Spiegelbild der Bühne zu ſehen. Nicht mehr
wie bisher in analytiſcher Zerſetzung, nicht mehr in ungeiſtiger,
materialiſtiſcher Auffaſſung: die ſynthetiſchen Kräfte, die zutiefſt
im deutſchen Menſchen ſchlummern, rufen zum Leben! Sie wur=
zeln in ſchöpferiſcher Fülle im deutſchen Volkstum, in den un=
endlichen Schattierungen unſerer Stammeseigenarten, ſie um=
hüllen nicht minder die großen Fragen unſeres nationalen Seins
wie das Einzelgeſchick, in dem ſich Frage und Sinn unſerer
Zeit entwirrt.
Das deutſche Theater ſteht an einer Schickſalswende wie
noch nie. Wir begraben das „literariſche” Theater: und wer den
Krampf des Revolutionstheaters, die Zuckungen des Expreſſio=
nismus, die Haßpropaganda des proletariſchen Theaters des
letzten Jahrzehnts ſich ins Gedächtnis zurückruft, wird ihm keine
Träne nachweinen. Und wir erwarten den Aufbruch des natio=
nalen Theaters, der uns von den Führern der Nation verkündet
wurde. Hier herrſcht nicht mehr der Literat, der dramatiſche
Geſchäftemacher: der Dichter hat hier allein das Wort. Und wir
tvollen dem deutſchen Dichter vertrauen, daß die überwältigende
Fülle der Aufgaben und Möglichkeiten, die ſich ihm eröffnet,
die ſtärkſten und überzeugendſten Kräfte ſeiner geiſtigen Schau
und ſeiner geſtalteriſchen Kunſt mobiliſiert, ebenſo wie wir
Gläubige ſind der ſchöpferiſchen Kräfte deutſchen Volkstums, die
in den Berufenen zum Licht drängen. An ihnen zweifeln, hieße
den Glauben an den Wiederaufſtieg deutſcher Volkheit begraben,
hieße undeutſch ſein.
Berufene? Unberufene? Mit dem Aufbruch des nationalen
Theaters erwächſt auch der nationalen Kritik die Aufgabe zu, mit
höchſt verſchärftem Verantwortungsbewußtſein über die Rein=
erhaltung des künſtleriſchen Ideals zu wachen. Nationales
Theater heißt nicht Parteitheater mit engbegrenztem Pro=
gramm — das Kulturbewußtſein Adolf Hitlers hat mit ſeheri=
ſcher Deutlichkeit die unerhörte Weite ſeiner Aufgabe erkannt
und ruft deshalb zu höheren Zielen auf. Es geht nicht an, daß

Deutſchland nach Waſhingkon eingeladen
TU. Waſhington, 7. April.
Das amerikaniſche Staatsdepartement hat am Freitag bekannt=
gegeben, daß die Einladungen an Deutſchland, Eng=
land, Frankreich und Italien, zu vorbereiten=
den Verhandlungen über die Weltwirtſchafts=
konferenz nach Waſhington zu kommen, ergangen
ſind.
Die auswärkige Polikik Rooſevells.
TU. London, 7. April.
Einer Meldung des Waſhingtoner Korreſpondenten der
„Newyork Times” zufolge, enthält die auswärtige Politik des
Präſidenten Rooſevelt folgende, bisher noch nicht veröffentlichte,
Punkte:
1. In Waſhington ſoll eine vorbereitende Sitzung der Ver=
treter der wichtigſten Mächte ſtattfinden, um die Weltwirt=
ſchaftskonferenz vorzubereiten.
2. Rooſevelt ſoll von dem Kongreß ermächtigt werden, inter=
nationale Handelsverträge abzuſchließen, und die Zahlung
der am 15. Juni fälligen Kriegsſchulden aufzuſchieben, falls bis
dahin dieſe Handelsverträge nicht abgeſchloſſen ſein ſollten und
der Kongreß ſich vor dieſem Zeitpunkt noch nicht vertagt hat.
3. Bis zur nächſten Sitzung des Kongreſſes ſollen alle Be=
mühungen eingeſtellt werden, die Vereinigten Staaten zur Teil=
nahme an dem Ständigen Gerichtshof zu bewegen.
4. Die Tätigkeit in der Fernöſtlichen Frage ſoll ſo=
lange eingeſtellt werden, bis die vorhergehenden Punkte geregelt
ſind.
5. Es ſoll ein Zuſammenhang zwiſchen Kriegs=
ſchulden und Abrüſtung ſowie mit den wirtſchaft=
lichen Problemen hergeſtellt werden, falls Europa da=
zu veranlaßt werden kann, ſich dieſer Politik anzuſchließen.

Hoffnungen auf die Welkwirkſchaftskonferenz.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 6. April.
Die Ereigniſſe der Außenpolitik haben für einen Augenblick
die Aufmerkſamkeit der breiten Maſſen Frankreichs von den finan=
ziellen und wirtſchaftlichen Schwierigkeiten abgelenkt; das bedeutet
aber nun keinesfalls, daß dieſe überwunden ſind. Seit einigen
Tagen hagelt es wieder nur ſo Proteſte gegen die übertriebene
Anziehung der Steuerſchraube. Daß die Steuern viel zu hoch ſind
und gewiſſe Wirtſchaftszweige zu erwürgen drohen, iſt ein altes
Lied, nicht nur in Frankreich. Man gewinnt aber hier den Ein=
druck, daß durch ungeſchickte und pſychologiſch verfehlte Maßnahmen
eine Steuerpſychoſe erzeugt wurde, die ſich ſchädlich auswirken muß.
Man hat zu viel über Steuer geſprochen. Das rächt ſich jetzt. Ein
Zeichen der Zeit, oder vielleicht nur ein Kurioſum: in den Nerven=
heilanſtalten mehren ſich die Kranken, die ſich von dem Fiskus ver=
folgt wähnen
Die Ankündigung, daß Steuern in Frankreich künftig nur nach
dem äußeren Zeichen des Reichtums „les signes extérieurs de 1a
richesse” bemeſſen werden ſollen, wirkte verheerend. Schon ſeit
langem laſſen die reichen franzöſiſchen Sportsleute ihre Luxus=
jachten unter engliſcher Flagge laufen — mit Rückſicht auf den
Steuereinnehmer Durch die Einkommenſteuerbemeſſung nach dem
Lebensſtandard könnten viele zu dem Entſchluß gezwungen wer=
den, Automobile abzuſtellen und Dienſtboten zu entlaſſen. Die
Finanzkommiſſion beeilte ſich daher, dieſen Vorſchlag abzulehnen.
Daß die Ablehnung erfolgen muß, war vorauszuſehen. Hätte man
das vorher vorausgeſehen, ſo wäre eine überflüſſige Erregung ver=
mieden worden. Aber auch ohne ſolche Fehler würde, man pro=
teſtieren .. . Allerdings müſſen die Proteſte ſolange ergebnislos
verhallen, als die Regierung keine andere Wahl hat. Solange die
Weltwirtſchaftskriſe nicht nachläßt, wird man in Frankreich auch
nicht auf Steuerermäßigungen rechnen können.
In Wirtſchaftskreiſen behauptet man, daß die ſpezifiſch fran=
zöſiſch eingeſtellten Wirtſchaftskreiſe viel weniger unter der Kriſe
zu leiden hätten als die international orientierten. Auf die
Schwerinduſtrie und auf den Kohlenbergbau trifft das aber
nicht zu. Man klagt, daß die Regierung nichts tue, um ihre Lage
zu erleichtern. Andererſeits wirft man der Regierung noch
immer vor, daß ſie ſich nicht hat von der Politik der ſtaatlichen
Eingriffe in die Privatwirtſchaft befreien können. Auch die
Anleihepolitik wird ſcharf kritiſiert. Es iſt wahr, daß die letzte
Anleihe Erfolg hatte, aber die Staatsanleihen entwerten ſich
langſam, ein Vorgang, der in Frankreich immer beunruhigend
wirkt.
In den offiziellen Kreiſen tröſtet man jeden mit der Welt=
wirtſchaftskonferenz. Die Preſſe neigt allerdings zur Skepſis in
dieſem Punkte. Sollte die Weltwirtſchaftskonferenz verſagen, ſo
würde das in Frankreich von allen ſachlichen Folgen abgeſehen
tuch pſychologiſch ſich ſtark auswirken.

im Furioſo einer großen Bewegung die Idee des nationalen
Theaters von Konjunkturdichtern, die aus der rechtzeitigen
„Gleichſchaltung” perſönlicher Intereſſen mit dem Rhythmus des
nationalen Marſches ein Geſchäft machen möchten, auch nur um
einen Deut von ihrer künſtleriſchen Sauberkeit verliert. Natio=
nales Theater heißt auch nicht Rückkehr zu verſtaubten Idealen,
iſt nicht ein Spielplan, der ſich nur von hiſtoriſchen Dramen
nährt; nationales Theater iſt die Wiedereinſchaltung von Drama
und Bühne in das lebendige Leben der Geſamtheit, Erlöſung
aus der Eeſchäftsſphäre und Erhöhung in das Bereich über=
perſönlichen künſtleriſchen Erlebniſſes. Das den Menſchen über
ſein Einzelſchickſal hinaushebt und ihn eingliedert in die kul=
tiſch ergriffene Gemeinde mit dem gleichen Herzſchlag, dem glei=
chen Atemzug.
Wenn in dieſen Tagen auch Max Reinhardt von der
Berliner Bühne abgetreten iſt, wohl endgültig, wie man anneh=
men muß, ſo iſt auch dieſer Abſchied zugleich ſymboliſch und
hiſtoriſch. Symboliſch für den Zuſammenbruch eines in ſich
ohne Zweifel genialen Theaterwillens, der keinen Anſchluß mehr
fand an die kulturellen Bedürfniſſe der deutſchen Gegenwart;
hiſtoriſch der Abſchluß einer Epoche, die unter der zaubervollen
Einwirkung der Reinhardtſchen Perſönlichkeit in ihren Höhe=
punkten der deutſchen Schauſpielkunſt, dem deutſchen Theater
neue Wege gewieſen hat, ehe der Mann müde und auch dieſe
Epoche verſandet war. Aus der Geſchichte des deutſchen
Theaters iſt ſein Name nicht fortzudenken. Das Ingenium
Reinhardts wird auf der Berliner Bühne fortleben.
Nicht die Geſinnung kann ein nationales Theater ſchaffen,
ſondern nur die große Leiſtung, die aus den reinen und ſtarken
Elementen deutſcher Richtung und deutſcher Bühne zwingend
und überzeugend zuſammenwächſt! Das nationale Theater
bricht auf — an den Dichtern iſt es, aus wahrem Zeitgefühl
heraus volkhaftes Erleben zu geſtalten, am Publikum aber,
ſeine beſten und innerlichſten Kräfte dieſem dichteriſchen Willen
hinzugeben. Nicht umſonſt tönt das Wort Richard Wagners:
„Wenn ihr eine deutſche Kunſt wollt — hier habt ihr ſie!” in
dieſe Stunde. Der Boden iſt bereit! Wacht auf — es nahet
gen dem Tag!
„Schlagefer.”
Am Berliner Staatlichen Schauſpielhaus findet am 20. April
dieſes Jahres die Uraufführung des neueſten Stückes von Hanns
Johſt: „Schlageter” ſtatt, das dem Reichskanzler Adolf Hitler
gewidmet iſt. Das Stück iſt bis jetzt von mehr als 40 deutſchen
Bühnen erworben worden.

Samstag, 8. April 1933

Nr. 98 — Seite 3.

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten.

Neubildung des
Abgeordnekenzahl auf 50 verminderl.
Durchführungsgeſeßz der heſſiſchen Regierung
zur Gleichſchaltung.
Das heſſiſche Geſamtminiſterium hat unter dem 6. 4. 33 fol=
gende Bekanntmachung und das nachſtehende Geſetz erlaſſen:
„Der Heſſiſche Landtag iſt mit dem am 3. April 1933 in Kraft
getretenen Geſetz „Zur Gleichſchaltung der Länder mit dem Reich”
vom 31. März 1933 (RGBl. 1 S. 153) aufgelöſt worden. Der
Heſſiſche Landtag wird künftig aus 50 Abgeord=
neten beſtehen und wird neu gebildet nach den Stimmzahlen,
die bei der Wahl zum Deutſchen Reichstag am 5. März 1933 auf
die einzelnen Wahlvorſchläge entfallen ſind. Die Sitze werden den
Bewerbern nach dieſen Stimmzahlen auf Grund von Wahl=
vorſchlägen zugeteilt, die die Wählergruppe (Parteien) mit
Ausnahme der Kommuniſten bis ſpäteſtens 13. April
1933, 10 Uhr vormittags, beim Landeswahllei=
ter einzureichen haben. Die auf die kommuniſtiſche
Partei entfallenden Sitze werden nicht zuge=
teilt.
Die Wahlvorſchläge haben den Vorſchriften des Landtags=
wahlgeſetzes zu entſprechen, ſoweit dieſe Vorſchriften mit dem
vorläufigen Gleichſchaltungsgeſetz in Einklang ſtehen. Sie ſind
von den Parteileitungen der einreichenden Partei oder Wähler=
gruppen zu unterzeichnen. Beſtehen Zweifel darüber, wer zur Ein=
reichung eines Wahlvorſchlages befugt iſt, ſo iſt nach der erſten
Verordnung der Reichsregierung zum Gleichſchaltungsgeſetz, die
heute in Kraft getreten iſt, der Vertrauensmann der Wählergrup=
pen (Partei) zu befragen. Als Vertrauensmann gilt der Ver=
trauensmann des Reichswahlvorſchlages der Wählergruppe ( Par=
tei) zur Reichstagswahl am 5. März 1933 oder die von dieſem
benannten Vertrauensleute in den Ländern. Die Wählergruppen
(Parteien) haben die Anſchrift des danach zuſtändigen Ver=
trauensmannes dem Landeswahlleiter ſofort mitzuteilen. Verbin=
dungen ſind nur inſoweit zuläſſig, als ſie bei der Reichstagswahl
am 5. März 1933 getätigt waren.
Landeswahlleiter iſt Legationsrat Dr. Heinemann im
Heſſiſchen Staatsminiſterium, Darmſtadt. Neckarſtraße 7.
Geſetz zur Ausführung des vorläufigen Geſetzes zur Gleichſchaltung
der Länder mit dem Reich.
Vom 6. April 1933.
Das Heſſiſche Geſamtminiſterium hat auf Grund des vorläu=
figen Geſetzes zur Gleichſchaltung der Länder mit dem Reich vom
31. März 1933 (Reichsgeſetzbl. I S. 103) das folgende Geſetz be=
ſchloſſen, das hiermit verkündet wird:
Artikel 1. Der Heſſiſche Landtag beſteht aus 50 Abgeord=
neten. In Artikel 1 Abſ. 1 des Landtagswahlgeſetzes in der Faſ=
ſung der Bekanntmachung vom 10. September 1931 (Reg.=Bl.
S. 135) wird die Zahl 70 durch 50 erſetzt.
Artikel 2. Die Zuſtimmungserklärungen der in die Wahl=
vorſchläge aufgenommenen Perſonen (Art. 18 Abſ. 5 Satz 2 des
Landtagswahlgeſetzes) müſſen gleichzeitig mit den Wahlvorſchlägen
eingereicht werden. Das gleiche gilt für Verbindungen (Artikel 20
Abſ. 2 Satz 1 des Landtagswahlgeſetzes) ſoweit ſie nach 8 7 Ab=
ſatz 2 des Gleichſchaltungsgeſetzes zuläſſig ſind.
Artikel 21 und 23 des Landtagswahlgeſetzes finden keine An=
wendung.
Artikel 3. Der nach den Vorſchriften des vorläufigen
Gleichſchaltungsgeſetzes neu gebildete Landtag tritt erſtmalig im
Laufe des Monat April 1933 an einem vom Staatspräſidenten be=
ſtimmten Tage zuſammen.
Artikel 4. Landesregierung im Sinne des Gleichſchaltungs=
geſetzes iſt das Geſamtminiſterium.
Artikel 5. Die vom Geſamtminiſterium beſchloſſenen Ge=
ſetze werden vom Staatsminiſterium oder von ſeinem verfaſſungs=
mäßigen Vertreter ausgefertigt und im Regierungsblatt verkün=
det. Sie treten, ſoweit ſie nichts anderes beſtimmen, mit dem auf
die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
Artikel 6. Dieſes Geſetz tritt mit der Verkündung in Kraft.
Darmſtadt, den 6. April 1933.
Heſſiſches Geſamtminiſterium.
Dr. Müller.
Dr. Werner.
Einſah der Sonderkommandos gegen Spitel.
Die Preſſeſtelle der Staatsregierung teilt mit:
Der Staatskommiſſar für das Polizeiweſen in Heſſen, Dr.
Beſt, hat angeordnet, daß bei dem Einſatz der Sonder=Kommandos
gegen Spitzel und Provokateure darauf geachtet werden ſoll, daß