Darmstädter Tagblatt 1932

Ginzetnummer 10 Pfennige

*
Nr
Tar
A4
T
Tat
Bezugspreis:
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
wöchentlich 7mallgem Erſcheinen vom 1. Dezembei
Anzeigenpreis:

P 3i. Dezember 2— Reichemart und 20 Pfennig
fbrogegbübr, abgehol 2.— Reſchzmart, duch die
Btetturen 2.20 Reichemart frei Haus. Poſfbezugspreis
Dez. ohne Beſtellgeld monatlich 2,60 Reichemari.
biantworſtichteit für Aufnahme von Anzelgen an
ſirmmten Tagen wird nicht übemommen. Nicht=
1ſcheſnen einzelner Nummern infolge höherer Gewall
Arichtigt den Bezieher nſcht zur Kärzung des
ſezugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtellungen durch
mmruf ohne Verbindlſchkelt für uns. Poſiſcheclonio
Franffurt a. M. 4301.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit + verſebeuen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 354
Mittwoch, den 21. Dezember 1932.
195. Jahrgang

27 mm breitt Zeile im Kreiſe Darmſiadt 23 Relbspfg
FinanzAnzeigen 28 Relchspfg. Rellamezelle (92 mm
breill 2 Reichsmarl.Anzeigen von auswärte 3s Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 30 Relchspfg. 92mm breite Rellame=
ſeiſe 200 Reichemart. Alle Preiſe imn Reichemart
(4 Doſſar — 420 Markl. — Im Falle höberer
Gewalt wie Krieg. Aufruhr, Strell vſw, erliſcht
ſede Verpſiſchung auf Erfülung der Anzeigen=
aufträge und Teiſſung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerſchtliſcher Beitreibung fäll ieder
Nabatt weg. Banſkonto Deutſche Banl und Darm=
Kädter und Nationalbant.

Amneſtie in Kraft.
ichsrak erhebk keinen Einſpruch gegen Amneſtie. — Heſſen ſimmt für Begnadigung. — Ankerzeichnung
der Amneſkievorlage durch Hindenburg erfolgk. — Weihnachtskagung des Reichskages abgeblaſen.
Nalionalſozialiſtiſche Preußenklage vom Staatsgerichtshof abgelehnk.
das Lockerlaſſen der Zügel zu Ausſchreitungen benutzen würden.
Sie wiſſen jedenfalls, daß ein ſcharfes Schwert an der Wand
Weihnachtsfriede.
hängt, das ihnen bei der geringſten abſichtlichen Erſchütterung
auf den Kopf fallen kann. Wieweit ſich die Beſprechungen des
10000 Gefangene werden freigelaſſen.
Kanzlers als richtig erweiſen, wird ſich erſt im Januar zeigen.

Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Die eine Stimme, an der eigentlich bis zum letzten Augen=
lick das Schickſal des Weihnachtsfriedens hing, iſt zu Gunſten
ar Regierung Schleicher ausgefallen. Mit 44:19 Stimmen
ſei 3 Enthaltungen hat der Reichsrat dem
unneſtiegeſetz des Reichstages ſeine Zuſtim=
gung gegeben. Nach Anſicht der maßgebenden Stellen iſt
mit gerade die von der Verfaſſung verlangte Zweidrittel=
rehrheit im Reichsrat erreicht, obwohl geſchäftsordnungsgemäß
rütig ſein konnte, ob nicht bei 66 abgegebenen Stimmen die
weidrittelmehrheit erſt bei 45 Stimmen erreicht wäre. Tat=
ichlich aber iſt im Reichsrat feſtgeſtellt, daß ein Einſpruch nicht
APliegt.
Die Reichstagsparteien waren alſo zufrieden ge=

wic w flt. Der Antrag auf Einberufung des Reichstages noch vor
ar// an Feiertagen iſt im Aelteſtenrat abgelehnt worden, aller=
St.).10, ings erſt nach mehrſtündigem Kampf. Dabei ergab
ſy daß die Nationalſozialiſten unter ſich nicht einig waren.
Rühstagspräſident Goering wollte unter allen Umſtänden eine
nägige Sitzung noch vor Weihnachten durchdrücken, während
7n Parteifreund Stöhr dagegen ſtand. Von den Regierungs=
ertretern iſt darauf hingewieſen worden, daß die Reichsregie=
ang ſich unter Umſtänden veranlaßt ſehen könnte, die Winter=
dfe vollkommen dem Reichstag zu überlaſſen, der ſie dann in
Be1 Leſungen durcharbeiten und wiederum auf die Entſchei=
aug des Reichsrates warten müßte. Infolgedeſſen könnte aus
wotzen 9 ſr Winterhilfe vor Weihnachten nichts mehr werden. Diefe
emen6 larnungen der Regierung haben dann fchließlich ihren Ein=
duck nicht verfehlt.
Die Klippe, der Amneſtie iſt alſo umſchifft. Der Reichs=
häſident hat bereits ſeine Unterſchrift geleiſtet. Bis Weihnachten
eiden 10 000 Gefangene freigelaſſen ungefähr
500 Strafverfolgungen niedergeſchlagen.
chwvierigkeiten genug hat es für Schleicher noch gegeben,
m ſo weit zu kommen. Die Regierung hat alle Kräfte ſpielen
iſen, um den Widerſtand der Länder gegen die Amneſtie zu
terwinden. Sie hat bei den ſüddeutſchen Regie=
ungen keinen Erfolg. gehabt, dagegen erreicht, daß
lecklenburg=Strelitz, das urſprünglich gegen die
Mieſtie ſtimmen wollte, Stimmenthaltung übte. Mehr
erfolg hat die preußiſche Regierung Braun bei den Ver=
indlungen mit ihren Provinzialvertretern gehabt.
(e deutſchnationalen Vertreter, mit deren Ablehnung man im
ugemeinen gerechnet hatte, ſind umgefallen. Nur Brandenburg
hmmte mit Nein, während Hannover ſich der Stimme enthielt.
erettet wurde die Situation durch eine Entſchließung des
Liliner Oberbürgermeiſters Dr. Sahm, der die ſehr ſtarken
Ldenken zum Ausdruck brachte, die auch juriſtiſch gegen eine
Amieſtie ſprechen. Er hat damit eine Brücke gebaut, mit deren
ilfe die Ländervertreter von ihrem Nein herunter konnten,
zmal bei den Mehrheitsverhältniſſen im Reichstag eine Ab=
ſnung des Reichsrates höchſtens eine Vertagung bedeutet hätte.
Herr v. Schleicher hat alſo bis in den Januar hinein
ur dem Reichstag Ruhe. Er iſt optimiſtiſch genug einſt=
beilen daran zu glauben, daß ihm ſein Spiel auch noch weiter=
Aiigt und er die Ausſprache im Reichstagüber den
(anuar hinaus bis in den März hinein ver=
ſyieben kann. Er rechnet wohl vor allem mit den Aus=
inanderfetzungen bei den Nationalſozialiſten,
dren Führer ſich auf einer Beruhigungsreiſe unter ſeinen
Aiteibeamten befindet. Deshalb hat Schleicher auch ziemlich
ſarf geſchoſſen, als er andeutete, daß er ſich auf eine reine
Yitationspolitik mit dem Reichstag nicht einlaſſen und beim
Auſammentritt des Parlamentes eine Entſchei=
ung erzwingen würde, die je nach dem Ver=
ilten der Parteien mit der Auflöſung und
leuwahlen innerhalb ſehr kurzer Friſt enden
üßte.
Neuwahlen im Reich und in Preußen. Denn der
ktaatsgerichtshof hat am Dienstag die Klage der
lationalſozialiſten gegen die Aenderung der Ge=
häftsordnung des Preußiſchen Landtages abgelehnt.
8 bleibt alſo dabei, daß zur Wahl des preußiſchen
iniſterpräſidenten eine abſolute Mehrheit auch
zweiten Wahlgang erforderlich iſt. Damit iſt eine
Nitere Hoffnung der Nationalſozialiſten zerronnen. Sie müſſen
alſo ſchon mit anderen Parteien über die Machtübernahme
Preußen verſtändigen. Bis dahin aber wird die Zuſammen=
ung des Drei=Männer=Kollegiums nicht verändert, das mit
lehrheit jederzeit die Auflöſung des Landtages beſchließen
ſin. Die Nationalſozialiſten ſtünden dann alſo vor einem
Pbelten Waffengang, der ihnen ſchwere Verluſte zu bringen
hht, mindeſtens ſolange die Abſage Straſſers parteiorganiſa=
giſch und pſychologiſch bei den Wählern nicht überwunden
Schleicher rechnet wohl auch damit, daß die Ankündigung
* Nationalſozialiſten, ſie würden nach den Weihnachtsferien
M Kampf nicht aus dem Weg gehen, vor der Hand nicht
ſzir ernſt gemeint iſt.
Allerdings hat der Kanzler, um die Vertagung des Reichs=
des ſicherzuſtellen, doch ſehr erhebliche Vorleiſtungen zu=
ſtehen müſſen. Nicht nur die Amneſtie iſt ſtaatspolitiſch
ſehen anfechtbar, auch die neue Notverordnung über
S!” Sicherung des inneren Friedens beweiſt ein ſo weitgehendes
ſigegenkommen, daß man ſchon zu Zweifeln berechtigt iſt, ob
zum Guten ausſchlagen wird. Allerdings hat der Kanzler
gloniſche Maßnahmen prophezeit, falls die radikalen Parteien

44:19 Sfimmen!
Der Reichsrat beſchloß am Dienstag, mit 44 gegen 19 Stim=
men der Vertreter von Bayern, Württemberg, Baden und Bran=
denburg, bei drei Stimmenthaltungen von Hannover, Braun=
ſchweig und Mecklenburg=Strelitz, gegen das Amneſtiegeſetz keinen
Einſpruch einzulegen. Die notwendige verfaſſungsändernde
Mehrheit iſt alſo auch im Reichsrat für die Amneſtie zuſtande ge=
kommen. Der Reichsrat nahm dann noch eine Entſchließung an,
in der die grundſätzlichen Bedenken gegen die Amneſtie zum Aus=
druck gebracht werden und erklärt wird, daß durch einen Einſpruch
das Zuſtandekommen des Geſetzes nicht verhindert, ſondern nur
hinausgeſchoben würde, und daß dadurch die politiſche Entſpan=
nung und Beruhigung vereitelt würde.
Zweimal Staaksgerichkshof.
Nalſoz. Klage gegen Aenderung der Geſchäfts=

ordnung des Preußenlandkags abgelehnk.
Leipzig, 20. Dezember.
In der auf Feſtſtellung der Verfaſſungswidrigkeit der vom
letzten Landtag vorgenommenen Aenderung des 8 20 der Ge=
ſchäftsordnung durch den Preußiſchen Landtag gerichteten verfaſ=
ſungsrechtlichen Klage der nationalſozialiſtiſchen Fraktion des
Preußiſchen Landtages gegen den Preußiſchen Landtag wurde
heute vormittag vom Vorſitzenden des Staatsgerichtshofes, Reichs=
gerichtspräſidenten Dr. Bumke, folgende Entſcheidung verkündet:
„Die Anträge werden zurückgewieſen.‟ Durch die Aenderung der
Geſchäftsordnung iſt, wie erinnerlich, feſtgelegt worden, daß der
Miniſterpräſident nur noch mit abſoluter Mehrheit gewählt wer=
den kann.
Staalsgerichtshof gegen Landkagspräſidenk Kerrl.
In dem verfaſſungsrechtlichen Streit zwiſchen der ſozialdemo=
kratiſchen Fraktion im Preußiſchen Landtag und dem Landtags=
präſidenten wegen Einberufung des Preußiſchen Landtags wurde
heute mittag vom Vorſitzenden des Staatsgerichtshofs für das
Deutſche Reich, Reichsgerichtspräſident Dr. Bumbke, folgende
Entſcheidung verkündet:
Nach § 17 Abſ. 3 S. 2. der preußiſchen Verfaſſung durfte der
Präſident des Preußiſchen Landtags auf das Verlangen der
ſozialdemokratiſchen Fraktion vom 3. Auguſt 1932 den Landtag
nicht erſt zum 30. 8. 32 berufen.
Das Handwerk zur Kanzler=Rede.
Hannover, 20. Dezember.
In einer Stellungnahme des Reichsverbandes für das Deutſche
Handwerk zur Rundfunkrede des Reichskanzlers wird u. a. er=
klärt, daß der Reichsverband dem einzigen Programmpunkt der
neuen Reichsregierung „Arbeit ſchaffen” lebhaft zuſtimme. Er er=
warte jedoch, daß auch die Vorſchläge der handwerklichen Spitzen=
verbände Beachtung und Verwirklichung finden, was insbeſondere
für den wiederholt vorgebrachten Antrag gelte, für die In=
ſtandſetzung des Althausbeſitzes weitere 200
Millionen RM. zur Verfügung zu ſtellen. Daß die
Finanzierungsfrage des geſamten Arbeitsbeſchaffungsprogramms
keine Gefährdung der Währung mit ſich bringen dürfe, ſei für das
Handwerk eine Selbſtverſtändlichkeit. Auch die Notwendigkeit,
möglichſt viel zu ſiedeln, begrüße das Handwerk. Der beſchleunig=
ten Abwicklung des Oſthilfeverfahrens werde das Handwerk eben=
falls zuſtimmen, ſoweit hierin vor allem der Abau des einſeitigen
Vollſtreckungsſchutzes der Landwirtſchaft eingeſchloſſen werde. Leb=
haft zu bedauern ſei, daß der Kanzler mit keinem Wort auf die
Notlage des Handwerks eingegangen ſei, was um ſo mehr auf=
fallen müſſe, als Schleicher freundſchaftliche Worte für andere Be=
rufsſtände gefunden habe. Es müſſe darauf hingewieſen werden,
daß das Handwerk in normalen Zeiten 8 Millionen Deutſchen
Arbeit und Brot gebe. Der Reichsverband erwartet, daß möglichſt
bald eine Ausſprache ſeiner Vertreter mit dem Kanzler ſtattfin=
den werde.
Sfahlhelm- und Jungdo=Führer beim Arbeits=


beſchaffungskommiſſar.

Berlin, 20. Dezember.
Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichskommiſſar für Arbeits=
beſchaffung, Dr. Gereke, empfing den Bundesführer des Stahl=
helm, Oberſtleunant Düſterberg, zu einer eingehenden Be=
ſprechung über die Frage der Arbeitsbeſchaffung. Wei=
terhin hatte er eine Unterredung mit dem Führer des jung=
deutſchen Ordens, Maraun, in der beſonders die Be=

deutung der Siedlung erörtert wurde.

* Bewirkſchaftung des Arbeiksmarkkes.
Von
Arthur Zmarzly=Vofrei.
Das Vertrauen auf den automatiſchen Selbſtantrieb der
Wirtſchaft iſt ziemlich allgemein verloren gegangen. Wer heute
noch an dem wirtſchaftlichen Automatismus feſthält, tut es mit
ſoviel Einſchränkungen, daß von ihm nicht mehr viel übrig
bleibt, denn gerade um dieſe Einſchränkung handelt es ſich.
In der ökonomiſchen Theorie ſpielt ſich alles folgerichtig ab:
Die Kriſe trägt ſchon die Keime des neuen Konjunkturanſtiegs
in ſich. Das heißt, eine Kriſis normalen Charakters. Da aber
keine Meinungsverſchiedenheit beſteht über die charakterlichen
Abweichungen dieſer Kriſis, ſo wäre es unverantwortlich, wenn
die Wirtſchaftspolitik nach dem alten Schema arbeiten wollte.
Vereinfacht man die Abweichungen, ſo ergeben ſich zwei ent=
ſcheidende Blickpunkte: Die Entwicklung der Produktionstechnik
und die phantaſtiſche Ausweitung des internationalen Kredit=
verkehrs. An die Stelle von Kapital in Form von Handels=
waren iſt Kapitalübertragung getreten, was zur Erſchütterung
der Weltwirtſchaft führen mußte.
Die andersartigen Urſachen zeichnen ſich auch im Kriſen=
verlauf ab. Bei jedem Konjunkturrücklauf werden zeitweilig
Arbeitskräfte freigeſetzt, die nach einer beſtimmten Friſt wieder
in das Erwerbsleben eingereiht werden. Die Maſſenarbeits=
loſigkeit der gegenwärtigen Kriſis unterſcheidet ſich aber, was
vielfach überſehen wird, nicht nur in ihrer zahlenmäßigen Größe
von der Arbeitsloſigkeit der ſogenannten normalen Kriſen,
ſondern auch darin, daß keine Ausſicht beſteht, alle automatiſch
wieder in das Erwerbsleben einzureihen. Seit Jahren hält
ſich die Erwerbsloſigkeit hartnäckig auf einem Stand von vielen
Millionen, und die Hauptſorge galt bis vor kurzem ihrer
finanziellen Unterſtützung ſowie den Erwägungen, auf welchem
Wege der Konjunkturanſtieg herbeigeführt werden kann. Das
alles war zweifellos eine ſchwere und notwendige Arbeit. Sie
wurde von der Hoffnung getragen, ſolange durchzuhalten, bis
die neue Konjunkturwelle den größten Teil der Arbeitsloſen an
alte oder neue Arbeitsplätze trägt. Nun ſcheint die Produktion
in Deutſchland ihren tiefſten Stand erreicht zu haben. Wenn
nicht alle Anzeichen trügen, wird im nächſten Frühjahr mancher
Erwerbsloſe Arbeit finden. Man ſollte ſich aber hüten, den
Uebergang aus dem Peſſimismus in den Optimismus zu
ſchwungvoll anzuſetzen und gleich an ein oder gar zwei Mil=
lionen neue Arbeitsplätze zu denken.
Es gibt auch heute noch eine große Anzahl von Unter=
nehmern, die — aus ſozialen Gründen oder um ſich den alten
Facharbeiterſtamm zu erhalten — ihre Belegſchaften nicht in dem
Umfange abgebaut haben, wie es vielleicht dem Auftragsbeſtande
entſprochen hätte. Die Arbeitskapazität dieſer Betriebe — und
ihre Anzahl iſt nicht gering — iſt einem größeren Auftrags=
eingang gewachſen, ohne daß auf den Arbeitsmarkt zurück=
gegriffen zu werden braucht. Es müßte ſchon ein ſehr kräftiger
Konjunkturanſtoß erfolgen, ehe bei der heutigen techniſchen
Produktionsleiſtung einige hunderttauſend Arbeitskräfte zur
Einſtellung gelangen. Die Arbeitsbeſchaffungspläne können,
wenn ſie bei entſprechendem finanziellen Einſatz in großem Maß=
ſtab durchgeführt werden, vorübergehend bis zu einer Million
Erwerbsloſen Arbeit geben. Aber auch nur vorübergehend, denn
man kann nicht dauernd Straßen und Wege bauen laſſen,
Meliorationen durchführen und Flußregulierungen vornehmen.
Wie ſchnell das Geld verpufft, ohne tiefergreifende Entlaſtung
des Arbeitsmarktes herbeizuführen, geht daraus hervor, daß auf
Grund des 50=Millionen=Fonds für Inſtandſetzungsarbeiten der
alten Wohnhäuſer zuſammen eine Viertelmilliarde Aufträge vei=
geben worden ſind, die wohl verhindert haben, daß die Arbeits=
loſigkeit noch höher ſtieg, aber ſonſt haben ſie keinen allzugroßen
Einfluß auf die Arbeitsmarktlage ausgeübt. Der Spielraum,
der zwiſchen Arbeitskapazität und Auftragsbeſtand vorhanden
iſt, darf nicht zu klein angenommen werden, und nur eine kräf=
tige Konjunkturwelle kann ihn ausfüllen und für den Arbeits=
markt öffnen.
In den nächſten Wochen werden die Arbeitsbeſchaffungs=
pläne einer gründlichen Prüfung unterzogen werden müſſen.
Dabei wird ſich herausſtellen, daß man verſäumt hat, ſich um
das Gefüge des Arbeitsloſenmarktes zu kümmern, und nicht an
die Notwendigkeit gedacht hat ihn wirtſchaftlich zu durch=
leuchten. Es genügt nicht, die Arbeitsloſen zu zählen und ſich
wegen Differenzen in den Erzähltergebniſſen zu ſtreiten. Wir
kennen ungefähr die Zahl der Erwerbsloſen; die Kartotheken der
Arbeitsämter verzeichnen einen dauernden Zufluß und Abfluß,
wir kennen auch die Zahl der Arbeitsloſen in den einzelnen
Induſtrie=, Handels= und Gewerbszweigen, wir wiſſen aber
nicht, welche Anzahl von Erwerbsloſen in ihrem alten Beruf
ſelbſt bei einem ſtarken Konjunkturanſtieg Arbeit finden können.
Es fehlt an einer Abſchätzung der konjunkturellen Beſchäf=
tigungskapazität der einzelnen Induſtrien. Die erſte Aufgabe
der Arbeitsverwaltung wird es ſein müſſen, gemeinſam mit den
Induſtrieverbänden feſtzuſtellen, wie groß der maximale Arbeite. der einzelnen Bezirke und Branchen ſein werde. Erſt
dann wird man den Verſuch unternehmen können, die Arbeits=
loſenmaſſen zu formieren und mit Hilfe einer vereinheitlichten
Vermittlung eine Sonderung zwiſchen den zu vermittelnden
und ſolchen Arbeitsloſen vorzunehmen, denen eine neue von der
alten Berufsbaſis abweichende Exiſtenz zu ſuchen iſt. Es liegt
nicht zuletzt an dieſer Vermittlung, daß ſich in neuerer Zeit
Strömungen bemerkbar machen, die das Arbeitsamt von der
Vermittlung ausſchalten.
Die Bewirtſchaftung des Arbeitsmarktes gehört angeſichts
der Unmöglichkeit, auch nur die Hälfte der heutigen Erwerbs=
loſenzahl in abſehbarer Zeit unterzubringen, zu den vordring=
lichen Aufgaben der Arbeitsverwaltung. Dazu gehört nicht
allein eine genaue Zählung, ſondern ein Einblick in das Ge=
füge des Marktes, d. h., wieviel Arbeiter in den einzelnen
Berufen im beſten Falle auf Einſtellung, wenn auch in ſpäterer
Zeit, rechnen können. Bei der Beſchaffung von Arbeit und
ihrer Verteilung auf die einzelnen Bezirke ſowie bei der Ein=
ſchaltung der privaten Wirtſchaft in die öffentlichen Arbeits=
aufträge würde die Kenntnis dieſer Dinge eine wertvolle Grund=
lage abgeben.

Seite 2 — Nr. 354

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Mittwoch, 21. Dezember 1932

Beſchlüſſe des Siedlungsausſchuffes

des Reichstages.
Vcz. Berlin, 20. Dezember.
Der Siedlungsausſchuß des Reichstages befaßte ſich mit
ſozialdemokratiſchen Anträgen, von denen der eine für die
nächſten zwei Jahre eine weitere Senkung der Renten der mit
Reichsmitteln angeſetzten Siedler von 5 auf 3 Prozent ver=
langt, der andere die Reichsregierung erſucht, die Rückzahlung
der Darlehnsraten aus der wertſchaffenden Arbeitsloſenfürſorge
zur Errichtung von Land= und Forſtarbeiterheimen auf 50 Jahre
zu verteilen.
Landeskulturamtspräſident Boddin vom
Reichsernährungsminiſterium erklärte, die in dem ſozialdemo=
kratiſchen Antrag geforderte weitere Senkung der Renten der
Siedler ſei auch in Kreiſen der Reichsregierung erwogen worden,
doch habe der Reichsfinanzminiſter eine ſolche Senkung angeſichts
der allgemeinen Finanzlage des Reiches für nicht durchführbar
gehalten. Trotzdem plane die Reichsregierung weitere Hilfs=
maßnahmen, die ſich vielleicht auf die vorhandenen Rückſtände
beziehen werden. Nähere Mitteilungen darüber ließen ſich noch
nicht machen, da die beteiligten Reſſorts noch nicht endgültig
Stellung genommen hätten. Auch eine Auseinanderſetzung
zwiſchen Reich und Preußen über die organiſatoriſche Seite ſei
in Fluß und werde möglicherweiſe in einem Vierteljahr ab=
geſchloſſen ſein.
Regierungsrat, Dr. Sager ( Reichsernährungs=
miniſterium) erklärte zur Frage der Geldbeſchaffung, es ſeien
50 Millionen Reichsmark im Etat eingeſtellt, weitere 50 Mil=
lionen RM. werden vorfinanziert. Im letzten Jahre hätten
viele alte Sachen bereinigt werden müſfen, weil Dauerkredite
nicht hätten beſchafft werden können. Bezüglich der Landbeſchaf=
fung teilte er mit, daß 50 000 Hektar ſich am 1. Ok=
tober d. J. noch in den Händen der Siedlungs=
tröger befunden hätten, und der Siedlung zugeführt
werden ſollten. Auf dieſem Lande ließen ſich etwa 3 500 Stel=
len ſchaffen. Die Hälfte davon ſollten noch in dieſem Jahre
geſchaffen werden, der Reſt im nächſten Jahre. Die Land=
beſchaffung erfolge aus den entſchuldungsunfähigen Gütern im
Oſten. Bei verſchiedenen Landſtellen hätten ſchon Verhand=
lungen darüber ſtattgefunden. Bei den übrigen Bezirken, die
dafür noch in Frage kämen, fänden die Verhandlungen in aller=
nächſter Zeit ſtatt, ſo daß rechtzeitig ein größeres
Siedlungsprogramm für das Jahr 1933 vor=
bereitet werden könne. Die Durchführung ſolle durch Sied=
lugsträger erfolgen, die mit erfahrenen Perfönlichkeiten beſetzt
und auch finanziell ihrer Aufgabe gewachſen ſeien. Die Land=
unenge, die aus dem Sicherungsverfahren ausſcheide und der
Siedlung zugeführt werden ſolle, betrage in Oſtpreußen 80000
Morgen, in der Grenzmark Poſen=Weſtpreußen 100 000 Morgen,
in Pommern 280000 Morgen und in Mecklenburg 120000
Morgen.
Am Schluß der Sitzung wurde mit den Stimmen der
Nationalſozialiſten, der Sozialdemokraten, der Kommuniſten, des
Volksdienſtes und zwei deutſchnationalen Stimmen gegen eine
deutſchnationale Stimme ſowie gegen die Stimmen des Zen=
trums und der Bayeriſchen Volkspartei ein Antrag an=
genommen, in dem es heißt:
Die Renten der mit Reichsmitteln angeſetzten Siedler
werden mit Wirkung vom 1. Juli 1932 von 5 Pro=
zent auf 3 Prozent herabgeſetzt. Die Herabſetzung
wird vorläufig auf zwei Jahre befriſtet. Für die mit
Ländermitteln angeſetzten Siedler iſt eine
gleiche Regelung anzuſtreben. In allen Härtefällen
ſind die zuſtändigen Stellen zu ermächtigen, weitere Hilfsmaß=
nahmen durchzuführen. Sämtliche nach der Inflation
entſtandenen Siedlungen ſind ſofort auf die
Höhe der Renten und ihre Tragfähigkeit nach=
zuprüfen.
Die übrigen Anträge wurden zurückgeſtellt, nachdem von der
Reichsregierung erklärt worden war, daß ſie auf die
Länder und auf die Geſellſchaft für öffentliche
Arbeiten einwirken wolle, daß bis zur nächſten Ver=
handlung im Ausſchuß keine Zwangsmaßnahmen zur
Einziehung der Tilgungsraten und Verzugs=
zinſen erfolgen ſollen.
Annahme fand noch eine Entſchließung, die von den
drei deutſchnationalen Ausſchußmitgliedern eingebracht wurde
und in der feſtgeſtellt wurde, daß der Reichstag die Löſung der
Siedlungsfrage als eine der größten und vordringlichſten Auf=
gaben hält, die in volkswirtſchaftlicher und ſtaatspolitiſcher Hin=
ſicht gelöſt werden müſſen. Vorausſetzung dafür ſei aber die
Wiederherſtellung der Wirtſchaftlichkeit der Landwirtſchaft in
all ihren Zweigen. Die Reichsregierung wird daher erſucht,
alsbald geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Die nächſte Sitzung des Ausſchuſſes iſt für die zweite
Hälfte des Januar in Ausſicht genommen worden.

Bus Brulſche Bontgeitommen Aeot.
Heſſen knapp unter Reichsdurchſchnikt.

WSN. Berlin, 20. Dezember.
Das Statiſtiſche Reichsamt veröffentlicht ſoeben mit ſeiner
Schätzung des deutſchen Volkseinkommens für das Jahr 1931 eine
Ueberſicht über die Einkommen der einzelnen Länder, die aller=
dings auf das Jahr 1928 zurückgeht. Das Einkommen iſt dem=
nach im Jahre 1931 auf 57,07 (1930: 70,16, 1929: 76,10) Milliar=
den Reichsmark geſunken. Das Volkseinkommen im letzten Vor=
kriegsjahr 1913 machte nur 45,7 Milliarden Reichsmark aus. Das
Einkommen je Kopf der Bevölkerung liegt 1928 in Oſtpreußen,
Oberſchleſien und der Grenzmark Poſen=Weſtpreußen mit etwa
70 Prozent am tiefſten unter dem Reichsdurchſchnitt, während
Pommern ſeiner beſſeren Marktlage ein etwas höheres Niveau
verdankt. In den Agrargebieten ſteht Schleswig=Holſtein, nahe
dem Reichsdurchſchnitt, am günſtigſten da, während Bayern,
ebenſo wie Niederſchleſien, Hannover, Weſtfalen und Thüringen
nur etwa 90 Prozent des Durchſchnitts erreichen. In der Pro=
vinz Sachſen, in Würtemberg, Baden und Heſſen liegen die
Einkommen knapp unter dem Reichsdurchſchnitt,
der 1928 nur von Berlin, Heſſen=Naſſau, Rheinprovinz, Frei=
ſtaat Sachſen und den Hanſaſtädten überſchritten wird. Im Ver=
gleich zur Vorkriegszeit fällt auf, daß ſich die Durchſchnittsein=
kommen in den Agrargebieten weniger günſtig entwickelt haben
als in den induſtriellen Gebieten.

Skudenkenarbeilsjahr der Deukſchen Skudenkenſchaft.

Nachdem das Reichskabinett von dem Gedanken eines pflicht=
näßigen Abiturientenarbeitsjahres wieder abgekommen iſt, wird
die Deutſche Studentenſchaft von ſich aus zum nächſten Semeſter
ein Abiturienten= und Studentenarbeitsjahr im Rahmen des
Freiwilligen Arbeitsdienſtes durchführen und damit die Notwen=
digkeit der Beteiligung und Erziehung der zukünftigen Akademiker
in einem allgemeinen Volksdienſt zu dokumentieren.

Kommuniſtiſche Terrorbande in Rürnberg geſprengk.

CBN. Nürnberg, 20. Dezember.
Die Polizei iſt hier einer kommuniſtiſchen Terrorbande auf
die Spur gekommen, die bereits ſeit Sommer dieſes Jahres be=
ſtand. 29 Mitglieder der Bande wurden feſtgenommen. 10 be=
finden ſich bereits in Unterſuchungshaft. Ihnen wird eine große
Anzahl Einbrüche in Lebensmittelgeſchäften und Kiosken zur Laſt
gelegt. Auch ſoll die Bande ſich durch Diebſtahl Material zur
Herſtellung illegaler Propagandaſchriften verſchafft und eine
Reihe blutiger Zuſammenſtöße inſzeniert haben. Bei der Polizei=
aktion gegen die Bande wurde ein Waffenlager beſchlagnahmt.

Zu Chörons Rückehr.

Von unſerem A=Korreſpondenten.

* Paris, 20. Dezember.
Trotzdem Paul=Boncour als Miniſterpräſident gleichzeitig
auch Außenminiſter iſt, wird für die Politik des Kabinetts dieſer
Umſtand nicht für das Wichtigſte gehalten. Henry Chäron als
Finanzminiſter bedeutet allein ein Programm — das der Spar=
politik — und gibt dem nicht ſehr ſtark fundierten Kabinett einen
Halt im Senat, deſſen es auch wirklich bedarf. Als er im Früh=
jahr 1930 das Finanzminiſterium verließ, haben ſeine Nachfolger
einen Ueberſchuß von über 19 Milliarden Franken im Schatzamt
vorgefunden. Das war die Frucht einer heftig bekämpften Spar=
politik. Mit einem Wort: Chéron als gleichzeitiger Budgetmini=
ſter, da die wichtigſte Aufgabe der Stunde darin beſteht, in der
Budgetfrage etwas zu unternehmen, bedeutet eine Beruhigung
für die öffentliche Meinung. Man glaubt auch, daß er am leich=
teſten das Budgetproviſorium durch den Senat bewilligt erhält.
Das neue Kabinett iſt mehr nach links orientiert als das
Herriots, wenn dies auch nicht klar, ausgeſprochen wird — ſo be=
weiſen es die verbitterten Angriffe der Rechtspreſſe zur Genüge.
Man glaubt, daß in der Frage der interalliierten Schulden
die franzöſiſche Politik im Temporiſieren beſtehen wird. Man muß
Zeit gewinnen, wenn möglich bis zu dem Amtsantritt Rooſevelts.
Jedenfalls wird Paul=Boncour die amerikaniſchen Empfindlich=
keiten, ſoweit es geht, ſchonen, darin unterſcheidet er ſich in nichts
von Herriot. Weniger wahrſcheinlich ſcheint es aber, daß er die
impulſiven Freundſchaftsbeteuerungen ſeines Vorgängers Italien
gegenüber fortſetzen wird. Die heftige Kampagne in Italien
gegen Südſlawien hat in Frankreich ſowieſo einen ſehr ſchlechten
Eindruck ausgelöſt. Man iſt beunruhigt wegen der italieniſchen
Kundgebungen an die Adreſſe Belgrads und man ergeht ſich über
ihre eigentliche Urſache in einem Rätſelraten, das von wenig Ver=
trauen Italien gegenüber zeugt.

Hoover bildet die Schuldenkommifſion.

EP. Waſhington, 20. Dezember.
Präſident Hoover hat Schritte unternommen, um einen Aus=
ſchuß zur Ausführung ſeiner Pläne in der Kriegsſchulden=, Ab=
rüſtungs= und Weltwirtſchaftsfrage ins Leben zu rufen. In die=
ſem Ausſchuß ſollen Republikaner und Demokraten vertreten ſein.
Obwohl die Aufnahme der Botſchaft Hoovers ziemlich gün=
ſtig war, werden in Kongreßkreiſen bereits jetzt Stimmen gegem
die Einſetzung eines ſolchen Ausſchuſſes laut. In demokratiſchem
Kreiſen wird Rooſevelts bisheriger Standpunkt, eine gemeinſame=
Aktion mit Hoover abzulehnen, weitgehend unterſtützt. Die Preſſe
hebt als bedeutſame Tatſache hervor, daß Rooſevelt geſtern abens
mit Owen D. Young, dem Verfaſſer des Young=Planes, Beratun= gepflogen hat. Die „New York Times” ſchreibt in ihremn
Leitartikel, Präſident Hoover habe jetzt eingeſehen, daß dis
Finanzkriſe die ganze Welt erfaſſe und daß auch die Vereinigtem
Staaten deren Folgen nicht entgehen könnten.

Berſchärfung der Zwangswirtſchaft
in Sowjekrußland.

Lebensmittelkarten durch die Fabrikleikungen
zwecks beſſerer „Arbeitsdiſziplin”.

WTB. Moskau, 20. Dezember.
Ueber das Problem der Ernährung der Bevölkerung ſine
heute zwei Verordnungen erlaſſen worden, die von Stalin und
von dem Vorſitzenden des Rates der Volkskommiſſare Molotoff
unterzeichnet ſind.
Die erſte Verordnung, die die Ablieferung von
Milch und Milchprodukten durch Einzelbauern
und Kollektivwirtſchaften an den Staat regelt,
iſt deswegen grundſätzlich bedeutend, weil damit ausdrücklick
das bisherige Syſtem der vertraglichen Vereinbarungen auf
gehoben und durch amtlich feſtgeſetzte Normen erſettz wird. Dieſo
Normen beſtehen darin, daß jährlich gegen vou=
Staat feſtgeſetzte Preiſe beſtimmte Quanten
von Milch und Milchprodukten abzuliefern ſind, die pro Kub
feſtgelegt ſind. Dabei müſſen von Einzelbauern
durchſchnittlich 25 Prozent höhere Mengen ab=
geliefert werden als von den Kollektiven. Dieſe
Milchverordnung iſt eine Fortſetzung des durch eine Fleiſch=
verordnung eingeleiteten ſchärferen zwangswirtſchaftlicher
Kurſes. Die Verpflegung der Städte und der Induſtriezentrer
ſoll wieder mehr auf der Naturalabgabe (Prodnalog”) der
Bauern baſieren, wie es bereits in den Anfängen des Sowjet=
kommunismus der Fall war. Ob dieſem neuen Kurs zufolg=
künftig auch das Getreide vom „Prodnalog” erfaßt wird, muß
die Zukunft lehren.
Bei der zweiten heute veröffentlichten Verordnung handel
es ſich um eine Durchführungsbeſtimmung zum Dekret von
4. Dezember d. J., durch das das Syſtem der Lebens=
mittelkarten abgeändert und die Verteilung der
Lebensmittel den Fabrikleitungen übertragen
wurde. Dieſe Maßnahme hat den Zweck, eine ſtraffer=
Arbeitsdiſziplin zu erzwingen. Mit der heutiger
Durchführungsverordnung werden Einzelfragen dieſer Umſtel
lung geregelt. Die heutige Publikation warnt ausdrück=
lich vor der Annahme, daß die Verpflegungskontin
gente vergrößert würden. Vielmehr ſei es geboten
dieſe Kontingente einzuſchränken und alle
Pexſonenunweigerlich aus den Bezugsliſterſ
der Fabrikkonſumläden zu ſtreichen, die nich=
dem Betriebe angehören.

19er=Ausſchuß bis Mitte Januar verkagl.

WTB. Genf, 20. Dezember.
Der 19er=Ausſchuß der außerordentlichen Völkerbundsver
ſammlung hat heute vormittag beſchloſſen, die Beratungen übe
den chineſiſch=japaniſchen Konflikt bis etwa Mitte des nächſter
Monats, ſpäteſtens 16. Januar, zu vertagen. Die Dokumente
über die Verhandlungen ſollen vorläufig nicht veröffentlich
werden.
Die Verſuche, den Konflikt mit Hilfe eines Völkerbundsver
fahrens zu beenden, haben bisher zu keinem Ergebnis geführk.
Schwierigkeiten beſtehen auch hinſichtlich des Lytton=Berichtes
deſſen rechtliche Anwendung beſonders kleinere Mächte verlan=
gen. Die Verhandlungen ſind vorläufig feſtgefahren, und der
Eindruck verſtärkt ſich, daß der Völkerbund vor einer für ihre
nahezu unlösbaren Aufgabe ſteht.

Berfconien.

Expedikionen, die nicht wiederkehrken.
Von Paul A. Hofer.

Die Motorjacht „Sita” des Barons Henry
de Rothſchild, die am 28. November von den
kapverdiſchen Inſeln zu einer Film= und
Forſchungsexpedition im Gebiet des Amazonas=
ſtroms ausgelaufen war, iſt, wie jetzt gemeldet
wird, ſpurlos verſchwunden. An Bord
waren 16 Gelehrte und Schauſpieler,
darunter drei Deutſche.
Es iſt eine merkwürdige und nur ſchwer erklärliche Tat=
ſache: erſt in den letzten hundertfünfzig Jahren häufen ſich die
Fälle verſchollener Forſcher. Im Zeitalter der Entdeckungen, als
die Fahrt ins Unbekannte auf winzigen Nußſchalen wirklich
nichts anderes als ein Spiel mit dem Tode war, fanden doch
faſt immer zumindeſt Ueberreſte der ſtolzen Expeditionen den
Weg in die Heimat zurück und brachten Nachricht von dem
Schickfal ihrer Gefährten. Magelhaens der erſte Welt=
umſegler, fiel bei dem tollkühnen Verſuch, die Inſel Mactam
zu erobern. Anderthalb Jahre ſpäter kehrte eines der fünf
Schiffe nach Spanien zurück, achtzehn Ueberlebende befanden ſich
an Bord. Auch von der Flotte des Thomas Cavendiſh, der
ſich die Erforſchung der Südſee zum Ziele geſetzt hatte, gelangte
ein Schiff glücklich wieder nach England zurück.
Mit dem Grafen de la Pérouſe beginnt die Epoche der
verſchollenen Expeditionen.
Sein Fall iſt beſonders tragiſch. Am 1. Auguſt 1785 ſtach er
von Breſt aus in See. Ludwig XVI. ſelbſt hatte die Inſtruk=
tionen für die Reiſe entworfen. La Pérouſe ſollte nicht mehr
und nicht weniger als alles Wiſſen um alle Meere, alle Küſten
und Inſeln der Erde vervollkommnen, alle Lücken und Irrtümer
ausmerzen, kurz er ſollte den Erdball ſo durchforſchen, daß nach
ihm nichts mehr zum Entdecken übrig bliebe. Mit einem ge=
waltigen Stab hervorragender Gelehrter an Bord der zwei
Fregatten, mit allen nur erdenklichen Hilfsmitteln ausgeſtattet,
machte man ſich hoffnungsfroh auf den Weg. An der Küſte
Braſiliens vorbei, um das Kap Horn herum ging zuerſt die
Fahrt. Dann paſſierte man die Oſterinſel, geht nach Alaska,
erreicht den 60, nördlichen Breitegrad, wendet wieder den Kurs,
um an den Philippinen vorbei die japaniſchen Gewäſſer auf=
zuſuchen. Nun geht es noch einmal nach Norden, nach Kamt=
ſchatka. 1787 wird zum dritten Male der Aequator paſſiert. Aus
Samoa kommt die letzte Nachricht in die Heimat. Seitdem hat
man nie wieder einen Mann der Beſatzung geſehen. Erſt drei=

unddreißig Jahre ſpäter lüftete ſich das furchtbare Geheimnis.
Ein engliſcher Kapitän fand auf den Riffen des Eilands Vani=
koro die Trümmer der zerſchellten Fregatten. Da lagen die
Kanonen, die Anker und Metallplatten auf dem Grunde des
klaren ſtillen Waſſers, ſtumme Zeugen einer unfaßbaren
Tragödie.
Ungefähr zur gleichen Zeit verſuchte ein engliſcher Major
Houghton von der Mündung des Gambia aus ins Innere
von Afrika vorzuſtoßen. Ohne Begleiter, ganz auf ſich ſelbſt
angewieſen, wagte er den Marſch. Eine ganze Zeit lang konnte
er durch reiſende Händler an ſeinen Ausgangspunkt Nachrichten
gelangen laſſen, das Letzte, das man von ihm hörte, war die
Mitteilung, daß er einige Araber nach der Oaſe Tiſchit be=
gleiten würde, um dort mit einer Karawane nach Timbuktn
zu gelangen. Seitdem iſt er verſchollen.
Kaum gelangte dieſe Kunde nach England, ſo meldete ſich
auch ſchon ein junger ſchottiſcher Arzt, Mungo Park, er wolle
auf den Spuren Houghtons weiter forſchen. Park hatte weit
mehr Glück als ſein Vorgänger, als erſter Europäer ſah er die
Fluten des Niger, dieſes rätſelhaften Stromes, von dem man
immer angenommen hatte, er fließe nach Weſten. Und nun ſtellte
es ſich heraus, daß er ſeine ungeheuren Waſſermaſſen nach Oſten
wälzt! Aber dies Ergebnis genügte Mungo Park nicht. Er
wollte nun auch noch den Niger bis zu ſeiner Mündung ver=
folgen. 1805 rüſtete die engliſche Regierung eine zweite Ex=
pedition für ihn aus, die gleichfalls den Niger erreichte. Dann
verſchwand ſie für immer. Jahre ſpäter ſtellte es ſich heraus,
daß alle Teilnehmer auf der Bootsfahrt ſtromabwärts von
Mauren erſchlagen worden waren.
Nicht nur der ſchwarze Erdteil, auch die Erforſchung des
Inneren von Aſiens hat manche Opfer gefordert.

Am tragiſchſten endete wohl der deutſche Wiſſenſchaftler
Adolf von Schlagintweit, der zuſammen mit ſeinen
Brüdern das nördliche Indien erſchloß.

Während dieſe ſich ſchon auf der Heimreiſe befanden, über=
ſtieg Adolf 1856 noch einmal den Karakorum und den Kuenlun,
um nach Tibet einzudringen. Er kehrte nicht mehr zurück. Man
hat ihn, wie ſpäter feſtgeſtellt wurde, in Kaſchgar als Ungläubigen
grauſam hingerichtet.

Auch die Wildnis des fünften Erdteils ſuchte unter den
mutigen Pionieren der Forſchung ſich ihre Opfer. Der be=
rühmteſte von ihnen war wohl ein Deutſcher, Ludwig
Leichhardt, der 1847 den ganzen gewaltigen Kontinent von
Oſten nach Weſten durchqueren wollte,

nachdem er ſchon einige große Expeditionen in das damals
völlig unbekannte Innere mit ſeinen wilden Urbewohnern glück=
lich durchgeführt hatte. Von Neu=Süd=Wales brach er auf, mit
einer ganzen Anzahl von Begleitern. Man hat von all dieſen

Leuten nie einen wieder geſehen. Erſt viele Jahre ſpäter tauchte
ein dunkles, unkontrollierbares Gerücht auf: ein engliſcher
Matroſe — Morill — hieß er, hatte ſich bei einem Schiffbruch
im Jahre 1846 als einziger Ueberlebender retten können. Voll=
ſiebzehn Jahre lebte er unter den Eingeborenen, er ſah in dieſe
langen Zeit keinen einzigen weißen Menſchen, er verlernte ſein=
Mutterſprache und wurde auch in ſeinen ganzen Lebensgewohn=
heiten ein richtiger „Wilder‟ Erſt als die Engländer Queen
land zu beſiedeln anfingen, kehrte er wieder in die Ziviliſation
zurück. Und da erzählte er als Erſtes er ſei der feſten Ueber
zeugung, daß noch einige Gefährten Leichhardts am Leben ſeien.
er ſei ſogar bereit, eine Rettungsexpedition zu begleiten. Aber
es kam nicht mehr dazu, Morill iſt wenige Monate ſpäter
geſtorben.

Uraufführung an der Dresdener Oper.

„Was ihr wollt.”
Arthur Kuſterer hat das Wagnis unternommen. Shake
ſpeares Komödie unter möglichſter Beibehaltung des originalen
Textes zu vertonen. Möglichſt — denn er mußte natürlich doch
ſtreichen und ändern, hat die wichtige Figur des Malvolio über
haupt herausgeſchnitten: Läßt ſich das rechtfertigen gegenübe!
einem unſterblichen Luſtſpiel, das allerorts auf den Bühnen z.
ſtummen Tränen und zu lautem Gelächter zwingt? Dieſe ſchönen
Wirkungen bleiben nun — abgeſehen davon, daß das kunſtvolk
dramatiſche Gefüge durch die Bearbeitung zerſtört iſt — meiſten
aus, denn die Wirkungen geben vom Wort aus. Und das iſt nu
möglich, wenn man das Wort verſteht. Und das ſcheint hier de
vornehmſte Beruf der Muſik zu ſein, das Verſtehenkönnen de
Wortes zu verhindern. Denn, da doch möglichſt viel Origina!
text beibehalten werden ſoll, muß ſchnell (und oft auch ſehr ſchwie
rig) geſungen werden. Das iſt eine falſchverſtandene Treue geget
über der Dichtung: Verdi war doch weiſe, kühn und genial. E
machte ganz Neues aus den Shakeſpeare=Dramen mit himmliſo
ſchöner Muſik. Und da dieſe hier fehlt, ſehnt man ſich dauern!
nach der leuchtenden Klarheit des geſprochenen Schauſpiels.
Die Oper mit ihren 4 Akten, 15 Nummern, beginnt zunäch
ſehr hübſch: Einleitung und erſte Szene ſind gut und fließend ge
lungen. Aber weiterhin, von einzelnen beſſeren Einfällen abge
ſehen, gerät der Fluß ins Stocken. Es iſt ein dauernder, ermil
dender Wechſel zwiſchen rührenſollender, aber melodiearmer Muf”
und dem Bemühen um Komik: die ſoll durch den reichlich vex
wendeten Jazz erzwungen werden. Dies iſt nun ganz abwegi!
in dieſem Falle. Wenn überhaupt Jazz für Shakeſpeares Heiter

keit in Frage käme, müßte es einer ſein, der Witz und Schlag
kraft beſitzt.

Gleichwohl fand das Werk einen lebhaften Beifall, was 1.
erſter Linie Shakeſpeare zu danken iſt, deſſen Geſtalten doch mi
ſieghafter Gewalt aus der Bearbeiterwillkür herausſtrahlen.
zweiter Linie der glänzenden muſikaliſchen und ſzeniſchen Leiturk!
von Fritz Buſch und Alexander Schaum und den köſtlichen Da.
ſtellerleiſtungen (voran Maria Elsner, Eliſa Stünzner. Pauu
Schöffler und Martin Kremer). Hellmuth Pattenhauſen.

u

Mittwoch, 21. Dezember 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 354 — Seite 3

Zur (rhaltung des inneren Friedens
Reichspräſidenk hebt innerpolikiſche Nokverordnungen auf. — Verſammlungs= und Preſſefreiheit wieder
hergeſtellk. — Republikſchuhgeſeh nicht erneuerk. — Verftärkker Schuß für Reichs=
präſidenk, Länder, Staaksſymbole und Wehrmachk.

der Inhalt der Verordnung.
Berlin, 20. April.
Auf Grund des Artikels 48 Abſ. 2 hat der Reichspräſident
ine Verordnung erlaſſen, deren erſter Paragraph folgende
Vorſchriften außer Kraft ſetzt: Die Verordnung des
Reichspräſidenten gegen politiſche Ausſchreitungen vom 14. Juli
1932 mit Ausnahme der 88 22 bis 26, die Zweite Verordnung
des Reichspräſidenten gegen politiſche Ausſchreitungen vom
28. Juni 1932, die Verordnung des Reichspräſidenten gegen
bolitiſchen Terror vom 9. Auguſt 1932 und 8 2 der Verordnung
des Reichspräſidenten zur Sicherung des inneren Friedens
om 2. November 1932.
8 2 erkennt der Polizeibehörde die Befugnis zu,
m jede öffentliche Verſammlung Beauftragte
u entſenden. Wird die Zulaſſung der Beauftragten ver=
weigert, ſo kann die Verſammlung für aufgelöſt erklärt werden.
Wer als Veranſtalter oder Leiter einer Verſammlung den
Beauftragten der Polizeibehörde die Einräumung eines an=
emeſſenen Platzes verweigert, oder wer ſich nach Erklärung der
Auflöſung einer Verſammlung nicht ſofort entfernt, wird mit
Geldſtrafe bis zu 150 RM. beſtraft.
§ 3 beſtimmt:
Sofern der Zweck eines Vereins den Paragraphen 81 bis
(6. 127 bis 129 des StGB. zuwiderläuft, ſind für ſeine nach
8 2 Abſ. 1 des Reichsvereinsgeſetzes zuläfſige Auflöſung die
Berſten Landesbehörden oder die von ihnen beſtimmten Stellen
zuſtändig.
Gegen die Anordnung der Auflöſung eines Ver=
ins iſt binnen zwei Wochen die Beſchwerde an einen vom
Bräſidium zu beſtimmenden Senat des Reichsgerichts gegeben.
Die Einlegung der Beſchwerde hat keine aufſchiebende Wirkung.
Die Beſchwerde iſt bei der Stelle einzureichen, gegen deren
Anordnung ſie gerichtet iſt. Dieſe hat ſie unverzüglich der
zberſten Landesbehörde vorzulegen. Hilft dieſe der Beſchwerde
icht ab, ſo hat ſie ſie unverzüglich an den Reichsminiſter des
Innern weiterzuleiten. Der Reichsminiſter des Innern kann
der Beſchwerde abhelfen; andernfalls hat er ſie unverzüglich
tem Senat des Reichsgerichts zur Entſcheidung vorzulegen.
Gegen eine Entſcheidung des Reichsminiſters des Innern, die
der Beſchwerde abhilft, kann die oberſte Landesbehörde die Ent=
theidung des Senat des Reichsgerichtes anrufen.
Der Reichsminiſter des Innern kann die oberſte Landes=
behörde um die Auflöſung erſuchen. Glaubt die oberſte Landes=
behörde einem ſolchen Erſuchen nicht entſprechen zu können, ſo
teilt ſie dies unverzüglich, ſpäteſtens aber am zweiten Tage nach
Empfang des Erſuchens, dem Reichsminiſter des Innern mit,
und ruft innerhalb derſelben Friſt die Entſcheidung des Senats
des Reichsgerichts an. Erklärt dieſer das Verbot für zuläſſig,
ſo hat die oberſte Landesbehörde dem Erſuchen ſofort zu ent=
ſprechen. Einer Beſchwerde gegen eine auf Erſuchen des Reichs=
miniſters des Innern angeordnete Auflöſung kann die oberſte
Landesbehörde nicht abhelfen.
Laut § 4 kann das Vermögen eines aufgelöſten Vereins
zigunſten des Landes beſchlagnahmt und eingezogen werden.
8 5 bedroht denjenigen, der ſich an einem aufgelöſten Verein
als Mitglied beteiligt oder den organiſatoriſchen Zuſammen=
hang weiter aufrechterhält, mit Gefängnis, neben dem auf Geld=
trafe erkannt werden kann.
Ein weiterer Abſchnitt befaßt ſich mit den
periodiſchen Druckſchriften.
§ 6 beſagt:
Wird durch den Inhalt einer periodiſchen Druckſchrift die
Strafbarkeit einer der in den 88 81 bis 86, 92 Nr. 1 des StGB.
oder in den 88 1 bis 4 des Geſetzes gegen den Verrat mili=
täriſcher Geheimniſſe bezeichneten Handlungen begründet, ſo
kann die periodiſche Druckſchrift, wenn es ſich um eine Tages=
zeitung handelt, bis auf die Dauer von 4 Wochen, in anderen
Fällen bis auf die Dauer von ſechs Monaten verboten werden.
Das Verbot einer Druckſchrift umfaßt auch die in demſelben
Verlag erſcheinenden Kopf= oder Erſatzblätter.
Das Verbot einer periodiſchen Druckſchrift muß ohne ſach=
liche Nachprüfung ſofort aufgehoben werden, wenn die Be=
ſchwerde nicht ſpäteſtens am 5. Tage nach ihrer Einlegung dem
Reichsminiſter des Innern zugeleitet iſt.