Darmstädter Tagblatt 1932

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Schentiſch 7maligem Erſcheinen vom 1. Otober
Oſtober. 7
Reſchemart und 20 Pfenn
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urren 2.20 Reſchemart fr
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ohne Beſſellgeld mongſich 260 Neſchemart.
W
vortlſchkelt ſür. Aufnahme von Anzelgen a
*
Mumten Tagen wird nicht übemommen. Nicht=

nF ohne Verbindiſchtelt für uns. Poſiſcheckonio
Franfurt a. M. 430t.

Nummer 298

21 mm brelie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichsptg.
FinanzAnzelgen 38 Reſchepfg. Rellomezeile (9 mm
breiltls2=Reiſchemart Anzelgenvonauswärte3s Reſchepfa.
FinanzAnzeilgen 30 Reſchepfg. Rmm breite Relamt
elſe 200 Reſchemart. Alle Preiſe in Reſchemar
m Folle, höherer
4 Dolſar — 420 Marl
ſw. erliſcht
Gewalt,” wſe Krieg, Aufruhr, Strel u
Anzeſgen=
der
de Verpſliſchtung auf E.
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ſchadenert
guftclge und Teiſtung ve
Konluré oder gerſchiſcher Beſtrelbung ſtllt.
Nabatt weg. Banſkonio Deutſche Bani und Darm=
Mittwoch, den 26. Oktober 1932.
Kädter und Nationalbank.
195. Jahrgang

Nechemat durch 3e Morgenzeitung der Lanvesnauptſtavt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
geiſr en einzelner Nummern infolge höherer Gewall
9
den Bezſeher, nſch
zur Kürzung des
Nachdruck ſämtlicher mit * verſebenen Orlginal=Auffätze und eigenev Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Fpreſſet, Beſſellungen und Abbeſtellungen durs

Dab dien des Tiagbgerkaſiohoſes.
1S Ergebnis des Spruches: Zweikeilung der Gewallen in Preußen. — Die Nolverordnung des Reichspräfidenken vom

dendrun

20. Juli beſtehk zu Recht. — Die Einſehung des Reichskommiſſars nichk verfaſſungswidrig. — Länderminiſter
dürfen aber nur bei Pflichtverlehung abgeſekzt werden. — Die Verkrekung eines Landes
gegenüber dem Reich, insbeſondere im Reichsrak, darf nichk angekaſtet werden.

Der Spruch der Oberſten Inſtanz.
Leipzig, 25. Oktober.
Im Staatsgerichtshofprozeß der Länder Preußen, Bayern und Baden gegen
das Reich verkündete Reichsgerichtspräſident Dr. Bumke am Dienstag, wenige
Minuten nach 12 Uhr, folgendes Urteil:
Die Verordnung des Reichspräſidenten vom 20. Juli 1932 zur Wiederher=
ſtellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Landes Preußen
iſt mit der Reichsverfaſſung vereinbar, ſoweit ſie den Reichskanzler zum Reichs=
kommiſſar für das Land Preußen beſtellt und ihn ermächtigt, preußiſchen Miniſtern
vorübergehend amtliche Befugniſſe zu entziehen und dieſe Befugniſſe ſelbſt zu über=
nehmen oder anderen Perſonen als Kommiſſaren des Reiches zu übertragen. Dieſe
Ermächtigung durfte ſich aber nicht darauf erſtrecken, dem Preußiſchen Staats=
miniſterium und ſeinen Mitgliedern die Vertretung des Landes Preußen im Reichs=
tag, im Reichsrat oder ſonſt gegenüber dem Reiche oder gegenüber dem Landtag,
dem Staatsrat oder gegenüber anderen Ländern zu entziehen. Soweit den Anträgen
hiernach nicht entſprochen wird, werden ſie zurückgewieſen.

* Bedenkliche Konſequenzen.
2as Urteil des Staatsgerichtshofes in dem Streit um
ſutzen iſt — vielleicht! — ein Muſter juriſtiſchen Scharfſinns
uNjriſtiſcher Klarheit. Aber es iſt doch zugleich auch wieder
ſal ein Beweis dafür, zu welchen Folgen es führen kann,
Wpolitiſche Vorgänge mit dem Metermaß meſſen zu wollen.
ſters herumgeſehen, die Unzulänglichkeit der Weimarer Ver=
ung iſt durch ein neues Exempel vermehrt.
Vir glauben gern, daß der Staatsgerichtshof an die unlös=
Aufgabe, die ihm hier geſtellt war, nicht anders heran=
konnte, daß ihm wahrſcheinlich ein anderer Spruch über=
hut nicht übrig blieb. Aber alle dieſe Einſchränkungen ändern
nichts an der Tatſache, daß durch dieſen Spruch in ſeiner
Pſpältigkeit von neuem die Gefahr herauf beſchworen wird,
9ndurch das Eingreifen des Reichspräſidenten gerade ver=
hert werden ſollte, daß dadurch Ordnung und Sicherheit
Utex untergraben werden.
Der Staatsgerichtshof iſt zu dem Ergebnis einer Zwei=
eiung der Gewalten gekommen. Er hat auf der einen
anerkannt, daß die Einſetzung des Reichskommiſſars
bihchtigt war, hat aber ſeine Amtsbefugniſſe dahin eingeſchränkr,
d ber nur vorübergehend die Amtsgeſchäfte einzelner Mini=
ſt an übernehmen dürfe. Vor allem iſt das Eingriffsrecht des
Rhes dahin eingeengt, daß auch der Reichspräſident nicht
bishigt iſt, das Miniſterium als ſolches abzuſetzen. Dieſes
Allſterium bleibt vielmehr weiterhin dem Landtag gegenüber
wie gegenüber den Ländern, aber auch im Reichstag und
keichsrat vertretungsberechtigt.
das iſt, wenn man die Dinge beim richtigen Namen nennt.
Geſtens ein ſehr ſtarker Preſtigeverluſt für das
inett Papen, das urſprünglich die Amtsenthebung des
Aſterpräſidenten Braun und des Innenminiſters Severing
all ine endgültige Tatſache betrachtet hatte und erſt ſehr viel
von einer nur vorübergehenden Amtsenthebung ſprach,
dEdie Ernennung von bevollmächtigten Vertretern Preußens
in Heichsrat zugelaſſen hat, und dieſe Ernennung nun rückwärts
r”lieren muß. Die Juriſten, auf deren Urteil ſich der Reichs=
k6her verließ, haben offenbar die Stärke ihrer Poſition über=
Sie haben zudem in der Verhandlung ſelbſt gewiß
wAſonderlich glücklich operiert und das Urteil des Staats=
0Ahtshofes wäre womöglich noch ſchärfer ausgefallen, wenn
NA die Achtung vor der Perſönlichkeit des Reichspräſidenten
UAd’e Sorge vor einer Präſidentenkriſe dazu geführt hätte,
dBie Kritik, die von den Richtern zwiſchen den Zeilen geübt
BAſich nur gegen die Reichsregierung richtet.
Pir ſehen allerdings auch keinen Grund, wie das die
eien der Weimarer Koalition tun, nun von einem Sieg
Keus zu ſprechen und von einer Rechtfertigung der
hiſchen Miniſter, denen doch höchſtens beſcheinigt wird, daß
Unklagepunkte, die vom Reich vorgebracht wurden, zu einer
rteilung nicht ausreichen.
ſiel wichtiger aber als eine Analyſe des Urteils iſt die rein
EAſche Frage, was nun werden ſoll. Der Zuſtand, wie ihn ſich
Sntichsgericht denkt, iſt unhaltbar. Man muß ſich nur an eini=
WAGeiſpielen klar machen, daß alle vom Reichskommiſſar ver=
fA Perſonalveränderungen rechtsgültig ſind, daß der Reichs=
LeMſ ar die geſamte Verwaltung zu Recht in der Hand hat,aber
3u mr Vertretung nach außen nicht berechtigt iſt. Der Verkehr
Wilen Landtag und dem Reichsrat liegt in den Händen des
SAltabinettes Braun, eine Kleine Anfrage, alſo im Landtag
wAnon den zuſtändigen Reſſortbeamten im Sinne des Reichs=
ATars bearbeitet, muß dann aber im entgegengeſetzten Sinne
RIAhm Weiſungen des Miniſteriums 4 la guſte beantwortet wer=
DM Ebenſo liegen die Dinge im Reichsrat, womit der Plan des
Nrs, ſeine Verfaſſungsreform zuächſt im Reichsrat weiter zu

treiben, ins Waſſer fällt. Denn wenn die preußiſchen Stimmen
vom Miniſterium Braun inſtruiert werden, hat er auf eine Mehr=
heit im Reichsrat keine Hoffnung mehr. Ganz abgeſehen davon,
daß Konfliktsmöglichkeiten geradezu in der Luft liegen. Weun die
nichtamtierenden Miniſter berechtigt ſind, das Land Preußen zu
vertreten, ſo müſſen ſie auch berechtigt ſein, in ihren Aemtern
tätig zu ſein und ſich die Akten vorlegen zu laſſen mit der Folge,
daß ein heilloſes Durcheinander und ein offenes Gegeneinander
des früheren Kabinettes Braun gegen den Reichskommiſſar Papen
unvermeidlich iſt.
Der Staatsgerichtshof hat das nicht überſehen. Er hat ſogar
ausdrücklich anerkannt, daß Reibungen entſtehen können, aber er
hat ſich darüber hinweggeholfen mit dem Satz, daß es Aufgabe bei=
der Stellen ſei, dieſe Reibungen in eine erträgliche Zuſammen=
arbeit überzuführen, und daran noch die Bemerkung geknüpft, daß,
falls etwa jetzt die preußiſche Regierung ihr Amt in einer Art füh=
ren ſollte, in der eine Pflichtverletzung gegenüber dem Reich er=
ſichtlich ſei, für den Reichspräſidenten die Vorausſetzungen zum
Eingreifen auf Grund des Artikels 48 Abſ. 1 gegeben ſein könnten.
Der ſtaatliche Notſtand alſo, den das Reichsgericht jetzt nicht aner=
kennt, wäre dann gegeben.
Die Folge des Urteils auf dieſem Wege wäre lediglich eine
Zuſpitzung des Konfliktes, und das kann jeden Tag der Fall ſein.
Das in der Luft hängende preußiſche Kabinett tritt am Mittwoch
vormittag zuſammen, um ſeine weiteren Entſchlüſſe zu faſſen. Sie
können in der Richtung gehen, daß die Miniſter den Eintritt in
das Miniſterium erzwingen wollen, ſie können auch auf die Ein=
berufung des Landtages gerichtet ſein. Das eine wie das andere
würde eine Verſchärfung der Reichsexekution geradezu herausfor=
dern. Wir verſtehen deshalb auch nicht recht, wie die amtlichen
Stellen zunächſt über das Leipziger Urteil mit einer leichten Hand=
bewegung hinweggleiten und ſo tun wollen, als ob eigentlich alles
in ſchönſter Ordnung ſei. Das iſt es ganz gewiß nicht. Im Gegen=
teil. Zu den Nöten, in denen wir ohnehin genug haben, iſt jetzt
noch die Sorge vor einer offenen Kriegserklärung zwiſchen Reichs=
rgierung und Preußenregierung gekommen. Der Staatsgerichtshof
hat offenbar gehofft, daß dieſer Druck ſtark genug ſein würde, um
eine Verſtändigung zu erzwingen, entweder indem der Reichskanz=
ler mit dem prußiſchen Miniſterium akkordiert oder indem der
preußiſche Landtag, der bisher eine beachtenswert klägliche Rolle
geſpielt hat, endlich den Verſuch der Wahl eines Miniſterpräſiden=
ten macht. Aber auch das wäre ein Erperiment, das man vor den
Reichstagswahlen beſſer umgehen wird, weil immerhin denkbar
wäre, daß der Reichskommiſſar den Zuſammentritt des Landtages
verhindern könnte. Man ſpricht deshalb auch davon, daß die beſte
Löſung aller Schwierigkeiten die Auflöſung des Landtages wäre.
Aber einſtweilen gehen im Reich wie in Preußen die Auffaſſungen
noch ſoweit auseinander, daß ein klares Bild, welche Folgen aus
dem Leipziger Spruch entſtehen können, nirgends vorhanden iſt.

Die Begründung
des Leipziger Urkeils.

Leipzig, 25. Oktober.
Der Reichsgerichtspräſident Dr. Bumke gab nach der Urteils=
verleſung den weſentlichſten Teil der Gründe wieder, von denen
der Staatsgerichtshof bei ſeiner Entſcheidung ausgegangen iſt.
Er verzichtete jedoch dabei darauf, die ganze Fülle der Geſichts=
punkte, die dabei hervorgetreten ſind, zu erſchöpfen. Dr. Bumke
erklärte u. a.:
Die Anträge, über die der Staatsgerichtshof zu entſchei=
den hatte, zerfallen in drei Gruppen. Die erſte
Gruppe rmfaßt die Anträge, die ſich mnmittelbar gegen die

Verordnung vom 20. Juli richten. In der zweiten
Gruppe faßt der Staatsgerichtshof die Anträge zuſammen, die
eine Entſcheidung darüber verlangten, daß gewiſſe
Maßnahmen auf Grund des Artikels 48 niemals
und unter keinen Umſtänden getroffen werden
dürfen. Die dritte Gruppe bilden die Anträge, nach
denen durch einen beſonderen Ausſpruch feſtzuſtellen ſei,
daß die Behauptung des Reiches Preußen habe
ſeine Pflicht gegenüber dem Reiche nicht erfüllt,
unbegründet und nicht erwieſen ſei.
Grenzen des Arkikels 48.
Eine ſachliche Entſcheidung auf die Anträge der zweiten
Gruppe hat der Staatsgerichtshof abgelehnt. Er verkennt nicht, daß
die Länder ein Intereſſe daran haben, Grenzen ein für
allemal feſtgeſtellt zu ſehen, die bei Maßnahmen auf Grund des
Artikels 48 den Ländern gegenüber eingehalten werden müſſen.
Dieſes Intereſſe iſt aber politiſcher Natur und reicht nicht aus,
um die Annahme zu begründen, daß eine Streitigkeit im Sinne
des Artikels 19 der Reichsverfaſſung vorliegt. Dieſar Begriff
erfordert anders als der in den Artikeln 13 Abſ. 2 und 15
Abſ. 3 der Reichsverfaſſung verwendete Begriff der Meinungs=
verſchiedenheit das Vorliegen eines beſtimmten Tat=
beſtandes. An dieſem fehlt es bei den Anträgen
Bayerns und Badens mit einer Ausnahme. Dieſe
Ausnahme bildet der Antrag, feſtzuſtellen, daß
auf Grund von Arkikel 48 der Reichsverfaſſung
die Berieln eines Landes geckenffe en
Reichstak nicht angekaſtet werden darf.
Inſofern ſeien durch das Vorgehen gegen Preußen die Intereſſen
der anderen Länder unmittelbar in Mitleibenſchaft gezogen. Hier
iſt ſomit Antragsbefugnis anzuerkennen. Die ſachliche Entſchei=
dung über dieſen Antrag ergibt ſich aus der Entſcheidung über die
unmittelbar gegen die Verordnung vom 20. Juli gerichteten An=
träge.
Auch den Anträgen der dritten Gruppe, unmittelbar auszu=
ſprechen, daß das Reich dem Lande Preußen zu Unrecht eine
Pflichtverletzung gegenüber dem Reich zum Vorwurf gemacht habe,
konnte keine Folge gegeben werden. Dieſe Frage iſt eine von den
zahlreichen Vorfragen, zu denen der Staatsgerichtshof Stellung
nehmen muß, um gegen die unmittelbar gegen die Verordnung
vom 20. Juli gerichteten Anträge entſcheiden zu können. Darauf,
daß eine dieſer Vorfragen zum Gegenſtand eines beſonderen An=
ſpruches im Urteil gemacht werde, haben die Beteiligten kein
Anrecht. Ein ſolches kann auch daraus nicht hergeleitet werden,
daß eine dieſer Vorfragen von beſonderer politiſcher Bedeutung iſt.
Die weitere Feſtiſtellung der Ankragsbefugniſſe.
Die Anträge der Gruppe I, die ſich unmittelbar gegen die
Verordnung vom 20. Juli und ihre Ausführung richten, ſind
vom Lande Preußen von zwei Fraktionen im Preußiſchen Land=
tag von den am 20. Juli in Preußen im Amt befindlichen Mini=
ſtern, ſoweit es ſich um die Vertretung im Reichsrat oder ſonſt
gegenüber dem Reich handelt, auch von Bayern und Baden ge=
ſtellt. Sie richten ſich gegen das Reich, vertreten durch die Reichs=
regierung. Der Antrag der preußiſchen Miniſter iſt zugleich
gegen den Reichskanzler in ſeiner Eigenſchaft als Reichskommiſſar
des Landes Preußen erhoben. Die Fraktionen haben in der
mündlichen Verhandlung verſucht, ihre Anträge in der gleichen
Richtung auszudehnen. Es beſteht kein begründeter Zweifel, daß
das Land Preußen im gegenwärtigen Rechtsſtreit durch die am
20. Juli amtierenden preußiſchen Miniſter vertreten werden
kann. Den beiden Fraktionen dagegen vermag der Staats=
gerichtshof die Antragsbefugnis im vorliegenden Falle nicht zu=
zuerkennen. Es handelt ſich hier um einen Streit gegen das
Reich. Einen ſolchen Streit können die beiden Fraktionen nicht
führen. Dem Antrag, die Klage auch gegen den Reichskommiſſar
auszudehnen, hat dieſer widerſprochen. Ohne ſeine Zuſtimmung
kann eine Ausdehnung in dieſem Abſchnitt des Verfahrens nicht
vorgenommen werden. Die Antragsbefugnis der einzelnen Mi=
niſter iſt zu bejahen, ſoweit ihre Anträge gegen den Reichskom=
miſſar gerichtet ſind. Sie iſt dagegen zu verneinen, ſoweit das
Reich in Anſpruch genommen wird. Eine Streitigkeit gegen das
Reich kann nur von einem Lande, nicht von einzelnen Stellen
und Perſönlichkeiten im eigenen Namen geführt werden.
Bei der Stellungnahme zu den Anträgen der Gruppe I, die
unmittelbar gegen die Verordnung vom 20. Juli gerichtet iſt,
war zunächſt über die Streitfrage zu entſcheiden, wie dieſe Ver=
ordnung auszulegen iſt. Die Antragſteller gehen davon aus, daß
die Verordnung dem Reichskommiſſar die Befugnis einräumt,
die preußiſchen Miniſter endgültig ihrer Aemter zu entheben.
Das Reich vertritt dagegen die Auffaſſung, daß die Verordnung
in einem engeren Sinne zu verſtehen ſei und den Reichskommiſſar
nur ermächtigt, die preußiſchen Miniſter nur vorübergehend ihrer
Aemter zu entheben. Der Wortlaut der Verordnung, in der
ſchlechthin von Amtsenthebung die Rede iſt, ſpricht von der wei=
teren Aufhebung der Aemter der Miniſter.

Seite 2 — Nr. 298
Keine Pflichtverlehung des Landes Preußen
gegenüber dem Reich.
Wichtig für den Staatsgerichtshof iſt die Frage, ob durch
die Verordnung dem Reichskommiſſar die Ermächtigung erteil
werden ſoll, preußiſche Staatsminiſter endgültig ihres Amtes
zu entheben. Die Prüfung des Staatsgerichtshofes mußte ſich
auf die Frage erſtrecken, ob eine Ermächtigung dieſer Art mit
der Reichsverfaſſung vereinbar iſt. Von der ſo gewonnenen
Grundlage aus war zunächſt darüber zu befinden, ob die Ver=
ordnung vom 20. Juli in Abſ. 1 des Artikels 48
der Reichsperfaſſung ihre Stütze findet. Dieg
hat der Staatsgerichtshof verneint.
Die Vorſchrift gibt dem Reichspräſidenten für den Fall, daß
ein Land ſeine Pflicht gegenüber dem Reiche nicht erfüllt, die
Befugnis, das Land mit Hilfe der bewaffneten Macht zur
Pflichterfüllung anzuhalten. Die Auffaſſung, daß es ſich bei der
Vorausſetzung des Artikels 48 Abſ. 1 um eine reine Ermäch
tigungsfrage handelt, vermag der Staatsgerichtshof nicht zu
teilen. Sie iſt mit den Ausführungsvorſchriften und dem Wort=
laut unvereinbar und würde mit dem von der Reichsverfaſſung
geforderten Verhältnis zwiſchen Reich und Ländern nicht im
Einklang ſtehen. Ob ein Land ſeine Pflicht gegenüber dem Meich=
nicht erfüllt hat, iſt eine Nechtsfrage, die vom Staatsgerichtshof
nachgeprüft werden kann. Die Behauptung, mit der das Reich
die Vorwürfe der Nichterfüllung von Pflichten begründet, be=
trifft zu einem Teil Handlungen, die nicht von den verantwort=
lichen Trägern des Landes Preußen, ſondern von untergeord=
neten Beamten vorgenommen wurden. In dieſen Handlungen
kann eine Pflichtverletzung des Landes Preußen nicht begründet
werden. Die anderen Ausführungen ſcheiden inſofern aus, als
ſie das Verhalten des Preußiſchen Landtages und die Verau8
gabung ſtaatlicher Mittel für parteipolitiſche Zwecke betreffen,
weil hier eine Pflichtverletzung nicht in Frage kommt.
Auch in Severings Verhalten erblickt der Staats=
gerichtshof keine Pflichtverlehung.
Ein weiterer Vorwurf geht dahin, daß der preußiſchen Mini=
ſter des Innern die Maßnahmen der Reichsregierung in einer dem
Reich widerſprechenden Weiſe bekämpft habe. Es muß zugegeben
werden, daß zu Zeiten höchſter politiſcher Spannung in beſonderen
Angriffen von Miniſtern eines Landes gegen das Reich die Ver=
letzung einer Treupflicht geſunden werden kann. Die Aeuſierung
Severings ergibt aber, daß ſie die Grenze des Gebotenen nicht der=
artig überſchritten hat, daß eine Pflichtverletzung des Landes ge=
genüber dem Reich erblickt werden kann.
Hiernach bleibt zur Stütze der Behauptung einer Pflichtver=
letzung nur die eine vom Reich aufs ſtärkſte betonte Ausfübrung,
daß die preußiſche Regierung es an dem nötigen
Nachdruck bei der Bekämpfung der kommuniſti=
ſchen Bewegung habe fehlen laſſen. Dieſe Behauptung
iſt aus der mündlichen Verhandlung dahin zergliedert worden, daß
ſie zwei Vorwürfe enthält. Einmal habe es dem preußiſchen Mi=
niſterpräſidenten und dem preußiſchen Miniſter des Inneren als
Mitglieder der Sozialdemokratiſchen Partei vorgeworfen, daß ſie
bei den damals hervorgetretenen Wünſchen nach einem Zuſammen=
ſchluß mit den Kommuniſten es an der nötigen Tatkraft zur Be=
kämpfung des Kommunismus haben fehlen laſſen. Ferner hätten
ſie zum mindeſten erkennen können und auch erkannt, daß die Kom=
muniſten zu der Auffaſſung gelangen würden, daß eine Regierung
mit ſtarkem ſozialem Einſchlag ihnen gegenüber in ihren Entſchei=
dungen im Augenblick von den ſtaatlichen Machtmitteln nicht bis
zum Aeußerſten Gebrauch machen könnte. Es ergibt ſich für keinen
der beiden Vorwürfe eine genügende Stütze. Insbeſondere biete
ſich kein Anhalt für die Angaben, daß es Severing tatſächlich an
der nötigen Tatkraſt gegenüber den Kommuniſten habe fehlen
laſſen. Es iſt nicht dargetan, daß eine Pflichtverletzung eingetreten
iſt dadurch, daß der Miniſter des Innern in Preußen bei Entſchei=
dungen in innerer Unfreiheit und Schwäche gegenüber den Kom=
muniſten gehandelt habe. Aus Artikel 48, Abſ. 1. der Reichs
verfaſſung kann die Verordnung vom 20, Juli nicht begründet
werden. Damit erübrigt ſich auch eine Stellungnahme des Staats=
gerichtshofes zu der Frage, welche Befugniſſe dem Reichspräſiden=
ten aus dem Abſ. 1 im Falle des Vorliegens eines beſtimmten
Sachverhaltes zuſtanden und ob infolge dieſer Vorſchriften gewiſſe
Formen zu beobachten ſind.

* Der Teuſelsgeiger.
Zu Paganinis 150. Geburtstag am 27.-Oktober.
Von Hans Sturm,
Eine wetterdunkle Nacht
R.
ſtand über den zackigen
Höhen des Apennin, grelle
Blitze zerriſſen die jagen
den Wolken und warfen
loderndes Leuchten bis in
die dunkelſten. Gaſſen
Genuas, wo in einer ur=
alten Hafenſchänke, dem
Schmuggler Antonio Pa=
ganini kurz nach Mitter=
nacht ein Sohn geboren
wurde, der in der Taufe
den Namen Niccolo er
hielt. Der ſchmale, bleich=
wangige Kleine wuchs nur
langſam, mied in merk=
würdiger Scheu die Nach=
barskinder und wurde erſt
munterer, wenn fremde
Spielleute in der väter=
Niccolo Paganini.
lichen Schänke aufſpielten;
dann war er nicht von
dem kleinen Fenſter fortzuholen, das von dem höher gelegenen
Wohnraum in die Gaſtſtube ſah.
Eines Tages verlangte der Vierjährige nach einer Geige,
aber der Vater lachte, Wütend ging der Kuirps in den Hof,
ſpannte vier Schnüre über ein Brett und ſtrich mit einem eben=
falls ſelbſt gezimmerten Indianerbogen darauf herum. Da ſchenkte
ihm der Vater eine kleine liguriſche Bauernſidel und brachte ihm
auch die erſten Griffe bei. Ein halbes Jahr ſpüter gab er ihn
einem Spielmann und bald darauf einem befreundeten Muſik=
meiſter „in die Lehre”, wo der Knabe ſoviel lernte, daß er mi
neun Jahren zum erſtenmal öffentlich auftreten konnte und nach
unerwartetem Erfolg als Wunderkind angeſtgunt wurde. Mit elf
Jahren kam Niccolo zur höheren Ausbildung nach Parma in das
Haus des etwas ſonderlichen Meiſters Aleſſandro Rolla, der dem
neuen Schüler eines ſeiner ſchwierigen Violinkonzerte vorlegte
und meinte, er ſolle es einüben und ihm in drei Tagen einige
Sätze daraus vorſpielen. Während der alte Rolla mit Antonio
wegen der Gebühren verhandelte, kramte Niccolo ſeine Geige aus
dem Futteral und ſpielte das Konzert vom Blatt ab, ſo daß Rolla

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Hindenburgs Nolverordnung
veſteht Iu necht.
Die Vorausſehungen für ein Einſchreiten auf Grund
des Arkikels 48, Abſ. 2 ohne weiteres gegeben.
Der Abſ. 2 des Artikels 48 gewährt dem Reichspräſidenten
für den Fall, daß im Deutſchen Reich die öffentliche Ordnung
und Ruhe erheblich gefährdet ſind, das Recht, daß zur Wieder
herſtellung diejenigen Maßnahmen getroffen werden können, die
er für nötig hält. Daraus ergibt ſich zunächſt die Befugnis, daß
zu dieſem Recht beſtimmte Grundrechte der Verfaſſung außer
Kraft geſetzt werden können. Zu der Frage, ob der Staats=
gerichtshof das Vorliegen der Vorausſetzungen für ein Einſchrei=
ten aus Artikel 48 Abſ. 2 nachzuprüfen oder ob er inſoweit ſeine
Entſcheidung auf der Auffaſſung des Reichspräſidenten zu grün
den hat, hat der Staatsgerichtshof bisher noch nicht Stellung ge=
nommen. Es bedarf deſſen auch im vorliegenden Falle nicht.
Es iſt offenkundig, daß die Verordnung in einer Zeit ſchwer=
ſter Störung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung erlaſſen worden iſt. Es ſtanden große politiſche Par=
teien einander bewaffnet in erbitterter Feindſchaft gegenüber,
Feindſeligkeiten entluden ſich faſt täglich und endeten blutig. Sie
forderten zahlreiche Menſchenleben als Opfer von Ueberfällen.
Zugleich aber beſtand die ernſte Gefahr, daß die innenpolitiſche
Spannung ſich noch weiter ſteigere und zu einer unmittelbaren
Bedrohung der Grundlagen unſeres Verfaſſungslebens ſich aus
dehnen werde. Die Vorausſetzungen für ein Einſchreiten au
Grund des Artikels 48 Abſ. 2 waren daher ohne weiteres gegeben.
Aus der Größe der Gefahr ergibt es ſich zugleich, daß es Recht
und Pflicht des Reichspräſidenten war, zur Wiederherſtellung der
öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung alle ihm geeignet er=
ſcheinenden Mittel anzuwenden, ſoweit ſie mit den übrigen Be=
ſtimmungen der Reichsperfaſſung zu vereinbaren ſind.
Kein Ermeſſensmißbrauch oder Ermeſſens=
überſchreitung des Reichspräſidenken.
Der Reichspräſident konnte nach pflichtgemäßem Ermeſſen
zu der Auffaſſung gelangen, daß es geboten ſei, nicht nur die
polizeilichen Machtmittel Preußens in die Hand des Reiched
zu legen, ſondern die geſamten ſtaatlichen Machtmittel des
Reiches und Preußens in eine Hand zuſammenzufaſſen, um
die Politik des Reiches und Preußens in eine Hand zu leiten
Hieran würde nichts ändern können, wenn die preußiſche Be=
hauptung zuträfe, daß die herrſchende Gefahr mindeſtens zum
Teil auf eigene innenpolitiſche Maßnahmen der Reichsregierung
zurückzuführen ſei. Von dieſer Grundauffaſſung aus erledigt
ſich die Einwendung Preußens, daß die Verordnung vom 20. Juli
einen Ermeſſensmißbrauch oder eine Ermeſſensüberſchreitung
enthalte.
Ermeſſensmißbrauch käme nur in Frage
wenn ſich erwieſe daß der Reichspräſident die=
Verordnung nicht zur Wiederherſtellung der
öffentlichen Nuhe und Sicherheit, die geſtört
waren, ſondern zu anderen außerhalb der Be=
ſtimmungen des Artikel 48 Abſ. 2 liegenden
Zwecken erlaſſen hätte. Die Behauptungen, die nach
dieſer Richtung hin aufgeſtellt wurden, greifen nicht durch. Auck
wenn die preußiſche Behauptung zuträfe daß der Verordnung
vom 20. Juli Verhandlungen und Vereinbarungen zwiſchen dem
jetzigen Reichskanzler und dem Führer der Nationalſozialiſtiſchen
Deutſchen Arbeiterpartei vorausgegangen wären, und wenn auch
eine Aenderung der Perſonalverhältniſſe in Preußen und die
Einſetzung eines neuen Miniſterpräſidenten und eines Reichs=
kommiſſars in Preußen, in Ausſicht geſtellt worden wäre, ſo
würde ihr doch nicht zu entnehmen ſein, daß die Maßnahmen
der Verordnung zu anderen Zwecken als zur Wiederherſtellung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffen worden ſind.
Wäre dieſe Behauptung richtig, ſo würde das höchſtens be=
deuten, daß eben dieſe Verhandlung dazu beigetragen hat, der
Reichsregierung die Ueberzeugung zu verſchaffen, daß ein Ein=
ſchreiten aus Artikel 48 Abſ. 2 durch die politiſche Gefahren=
lage geboten ſei. Auch wenn die weitere Behauptung zuträfe,
daß in anderen Ländern die gleichen Verhältniſſe vorgelegen
hätten, und daß der Reichspräſident trotdem ſein Einſchreiten
auf Preußen beſchränkt habe, iſt nicht geeignet, einen Ermeſſens=
mißbrauch darzulegen.
Eine Uerſchreitung des Ermeſſens würde
dann vorliegen, wenn ſich ergäbe, daß durch die
Verordnung vom 20. Juli Maßnahmen getroffen
wurden, die offenſichtlich über den Zweck der
Wiederherſtellung von Ordnung und Sicher=
heit hinausreichten. Für eine ſolche Annahme
fehlt es an Anhaltspunkten. Insbeſondere iſt eine

aufſprang und rief: „Für einen ſolchen Schüler nehme ich keine
Gebühren!” Und wenige Monate nachher ſchrieb er dem Vater
„Was techniſch, was manuell gelernt werden kann, hat das Kind
gelernt. Ich kann ihm nichts mehr beibringen!” Und in ſeinem
erſten großen Konzert in Parma zeigte der „Schüler”, daß es für
ihn keine Schwierigkeiten zwiſchen Steg und Wirbel gab. Und wie
einen echten Muſikanten hielt es ihn nicht lange in der Stadt;
er zog in die Lombardei und „geigte ſich von Ort zu Ort”. Nur
Weniges wiſſen wir aus jenen Jahren von ihm. 1805 iſt er in
Lucca als Solovioliniſt bei der Hofkapelle tätig, und zwar, wie
man damals in den vornehmen Salons erzählte, auf Veranlaſſung
von Napoleons Schweſter Eliſa, die ihn ſehr umſchwärmt haben ſoll.
Aber auch hier kann er ſich nicht binden, und über alle Frauen=
gunſt ſtellt er ſein Geigenſpiel, dem zulieb er oft die Wohnung
wechſeln muß, denn die Hauswirte finden es unerträglich, täglid
ſechs bis acht Stunden Tonleitern, Triller, Läufe und äbnliche
Uebungen eines „Muſikanten” anhören zu müſſen. Dann beginnt
er ſeine großen „Kunſtreiſen” durch Europa. 1820 iſt er in Verlin,
hier iſt er als „Teufelsgeiger” in aller Munde. Ein Zeitgenoſſe
ſchildert ihn recht anſchaulich: „Er trug einen dunkelgrauen Ober=
rock, der ihm bis zu den Füßen reichte, wodurch ſeine Geſtalt ſehr
hoch zu ſein ſchien. Das lange ſchwarze Haar fiel in verzerrten
Locken auf ſeine Schulter herab und bildete einen dunklen Rahmen
um das blaſſe, leichenartige Geſicht, worauf Kummer, Genie und
Hölle ihre unverwüſtlichen Zeichen eingegraben hatten.” Auch der
Begleiter Paganinis wird erwähnt: eine niedrige, behagliche
Figur, putzig proſaiſch: roſig verrunzeltes Geſicht, hellgraues Röck=
chen mit Stahlknöpfen, unausſtehlich freundlich nach allen Seiten
hingrüßend, mitunter aber, voll beſorglicher Scheu, nach der düſte=
ren Geſtalt hinaufſchielend, die ihm ernſt und nachdenklich zu
Seite wandelte‟ Dieſer Bericht charakteriſiert treffend die merk=
würdigen Vorſtellungen, die man ſich damals von Paganini und
ſeinem „dämoniſchen Spiel” machte, Seine langaufgeſchoſſene Ge=
ſtalt mit den unheimlichen Augen, ſeine bis dahin nie gehörte
ans Wunderbare grenzende Technik des Geigens ließen Legenden
um ihn aufblühen. Die einen glaubten, er könne Flammentöne
aus ſeiner Geige ziehen, andere erzählten, er habe ſich in Lucca in
eine Theaterprinzeſſin verliebt, ſei auf irgendeinen kleinen Abbate
eiferſüchtig geworden, müſſe ſodann ſeine ungetreue Amata er
ſtochen haben, ſei deshalb auf die Galeere gekommen und habe ſich
endlich dem Teufel verſchrieben, um loszukommen, und dem Höllen=
fürſten habe er noch mehr verſprochen, um zum größten Geiger der
Welt zu werden und rieſige Reichtümer zu ſammeln. Wieder an=
dere behaupteten, ſein Begleiter ſei der Satanas in Menſchen=
geſtalt, der den Meiſter nie allein laſſe, um ſeiner Seele ſicher
zu ſein.
Sein Spiel bezauberte jedoch alle, Freunde wie Gegner. „Die
merkwürdigſten Gedanken um Paganini”, heißt es in einem Be=

Mittwoch, 26. Oktober 1932

Ermeſſensüberſchreitung nicht darin zu erblicken, daß die Ve= den Reichskommiſſar nicht nur gegenüber dem preuß”/ 1
ſchen Mintſterpräſidenten und dem Miniſter des Innern, ſonden
auch gegenüber allen anderen preußiſchen Miniſtern zum Ei /Hülk !
ſchreiten ermächtigt hat. Der Staatsgerichtshof geht davon au
daß der Reichspräſident für geboten erachtet hat und angeſich zſüf
außergewöhnlicher politiſcher Gefahrenlage für geboten e
achten konnte, ſämtliche Machtmittel des Reiche
und des größten deutſchen Landes in einer Ham
uſammenzufaſſen, und die preußiſche Landeg=
politik nach Möglichkeit der Reichspolitik an=
iun
upaſſen. Zur Erreichung dieſes Zweckes konnte es ohr
Ueberſchreitung des pflichtmäßigen Ermeſſens nötig ſein au hMau

die Miniſter der Geſchäftsbereiche zu erfaſſen, deren Aufgab=
nicht unmittelbar auf dem Gebiete der allgemeinen Politik odrſ
der Aufrechterhaltung der polizeilichen Ordnung liegen.

U0N

R

*

Der Reichskommiſſar nur dem Reichspräſidenken
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verankwortlich.
Die Frage aber, ob der Reichskommiſſar bei ſeinen Ma
nahmen gegenüber den anderen preußiſchen Miniſtern ſich
Recht befand, hat der Staatsgerichtshof nicht zu prüfen.
Reichskommiſſar war befugt, von der auf Grund der Reichsveu
faſſung erteilten Ermächtigung nach eigenem Ermeſſen Gebrau/=/—0
zu machen. Er hat ſich in dieſer Richtung nur dem Reichsprä

Fleich
9b
elolgen
Mür 65 M
leictaſſun

denten gegenüber zu verantworten. Die Maßnahmen des Reich
kommiſſars können den Staatsgerichtshof alſo nur beſchäftige
ſoweit durch ſie die Grenzen der dem Reichskommiſſar erteiltsi
Ermächtigung überſchritten worden ſind.
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auten, 1
Maßnahmen aus Arkikel 48 Abſ. 2 gegen ander Feitek
Vorſchriften der Reichsverfaſſung mit der
Verfaſſung unvereinbat.
Die Mahnahmen aus Artikel 48 Abſ. 2 müßten aber nick ,ſ, hiſche
nur dem Zwecke von Wiederherſtellung von Ruhe und Sicherhsh= u= allen
entſprechen, ſondern ſie müſſen ſich auch in den unüberſchreitbar / 0 Jull
Grenzen halten, die ſich aus dem Zuſammenhang jener Vorſchr i,½ ſe die Miil
ten (48 Abſ. 2) mit anderen Beſtimmungen der Reichsvecn'pee
di vor
faſſung ergeben. Der Staatsgerichtshof hat ſich in ſeiner bishez”,nd im R
gen Rechtſprechung ſtändig zu der Anſicht bekannt, daß der Reicheſwiber dem
präſident bei einem Vorgehen zum Zwecke der vorübergehendawih dem
Außerkraftſetzung der 7 Grundrechte der Verfaſſung an die übn
gen in Kraft bleibenden Vorſchriften der Reichsverfaſſung gebmt W
den iſt. An dieſer Rechtsanſicht des Staatsgerichtshofs iſt ſeſtat
halten. Demnach iſt alſo der Inhalt der Notverordnung zuläſſi,
ſoweit er ſich bezieht auf die Uebertragung von Geſchäften um
Befugniſſen der Landesregierung auf ein Reichsorgan. Der F= Ue vir a
leteil des
halt der Verordnung iſt aber nicht vereinbar mit der Verfaſſur, ,„ )os Neit
ſoweit die Verordnung in andere Vorſchriften der Reichsverſc” Nichspräſ
ſung eingegriffen hat. Dazu gehören die Beſtimmungen über weiſl auch den
Abgrenzung der Länder, über den Aufbau des Reiches und üb= chen und
Fuge iſt
die Zuſtändigkeit der Länder.
ie behandel

ier Reichs
Der Einfluß der Länder auf die Geſehgebung und aiſr Ur

indes Prel
Verwalkung des Reiches darf nicht geſchmälert werder aicht der

Zunächſt handelt es ſich um Artikel 17 der Reichsverfa.ße0ſ00 die
ſung, nachdem jedes deutſche Land eine freiſtaatliche Verfaſſung W Neichsn
haben muß, die ſich auf die Volksvertretung aufbaut und durch Wße worden.
für jedes Land eine aus dem Lande ſelbſt hervorgegangene LameſhMen an
desregierung vorgeſchrieben iſt. An ihre Stelle kann auch vorübe
gehend kein anderes Organ geſetzt werden. Dann kommt Ax/ Hraun
tikel 63 der Reichsverfaſſung, nach dem die Länder im Reichsr.
durch Mitglieder ihrer Regierung vertreten werden.
Dieſe Vorſchrift beſtimmt den Einfluß der Länder auf die Gu on 10 u
ſetzgebung und Verwaltung des Reiches, der im Reichsrat ausg,,0 im pre
übt wird. Dieſe Vorſchrift iſt für die Länder von höchſter Bedew in der B)
tung. Dieſe Vertretung auf Grund des Art. 48, Abſ. 2 einem Lang
zu entziehen und ſie einem Reichskommiſſar zu übertragen, bedeu / Ronſe
eine weſentliche Verſchlechterung der Stellung des Landes. Hie
nach geht es nicht an, den Reichskommiſſar als Mitglied und ſein / 90/0
Kommiſſare als Mitglieder des Reichsrates zu beſtellen und
verfaſſungsmäßig beſtellten Miniſter ihrer Aemter zu entheben.
Die Befugniſſe der Miniſter für den Reichsrat könnten ohtrv0 du Reſch
Belaſſung der Miniſter in ihren Amtsſtellungen und abgetrenm
für
von der Landesſtaatsgewalt übertragen werden. Der Landegregi-Aoder, z
rung müſſen die Befugniſſe erhalten bleiben, die ſie aus Gründe=Janenbern

vir er
4n0

der Selbſtändigkeit des Landes und zur Stellung des Landes g—Mchsinne

genüber dem Reich unerläßlich braucht.

Vort

richt über ſein Auftreten in Hamburg, „mußten ſtracks verſtwn=
men, als der wunderbare Meiſter ſeine Violine, ans Kinn ſetz= nc,
und zu ſpielen begann ... ſo kam es, daß mir Paganini mit jeden e F
Striche ſeines Bogens auch ſichtbare Geſtalten und Situatione= ſe

eine=

vor die Augen brachte, daß er mir in tönender Bilderſchrift aller!
lei grelle Geſchichten erzählte, daß er vor mir gleichſam ein ſar

biges Schattenſpiel hingaukeln ließ, worin er ſelber immer me
ſeinem Violinſpiel als die Hauptfigur agierte.” In allen eura i0

päiſchen Hauptſtädten feierte der „König der Geiger” unerhötdt iite
Triumphe, und Goethe rechnete ihn zu den dämoniſchen Natureck!
„Das Dämoniſche zeige ſich bei Paganini in hohem Grade, woduiah mn
er denn auch ſo große Wirkungen hervorbringt”, Grillparzer hon 2,
ihn in Wien und ſchrieb ihm folgende Verſe als eigentümliches
„Willkomm”,
Du wärſt ein Mörder nicht? Selbſtmörder du!
Was öffneſt du des Buſens ſtilles Haus
Und ſtöß’ſt ſie aus, die unverhüllte Seele,
Und wirfſt ſie hin, den Gaffern eine Luſt?
Stöß’ſt mit dem Dolch nach ihr und triffſt;
Und klagſt und weinſt,
Und zählſt mit Tränen ihre blut’gen Tropfen?
Dann aber höhnſt du ſie und dich,
Brichſt ſpottend aus in gellendes Gelächter!
Du wärſt kein Mörder? Frevler du am Ich
Des eignen Leibs, der eignen Seele Mörder!
Und auch der meine — doch ich weich dir aus!
Im Jahre 1834 brach er plötzlich ſeine Reiſen ab und zog
nach Parma auf ſeinen Landſitz zurück, wo er in beſchauliche
Stille die letzten Lebensjahre verbrachte. Am 27. Mai 1840 ſtah.
er in Nizza an der Kehlkopfſchwindſucht.
Die Schickſale ſeiner irdiſchen Ueberreſte ſind kaum weſſhe.
wunderlich als die des Lebenden. Nach ſeinem Tode verweige.
der Biſchof dem weltberühmten „Meiſter des ſingenden Inſ..
ments” vielfachen Millionär und weſtfäliſcher Komtur das chie
liche Begräbnis. Paganini galt eben damals als Satansſple
und in Wien ſoll ſich der „unheimliche Hexenmeiſter” tatſagle.
einmal durch einen Brief ſeiner Mutter über ſeine natürliche."
ſtammung haben ausweiſen müſſen. „Man munkelte,” ſchrieb Eh4
in ſeinem Nachruf, „daß er ſeine Seele dem Böſen verſchriel."
und daß jene vierte Saite, der er ſo zauberiſche Weiſen entlog.
der Darm ſeines Weibes ſei, das er eigenhändig erwürgt 90‟.

Als des Meiſters Tod bekannt wurde, pilgerten die Italiene.."
hellen Scharen zu dem Sarge, ſo daß die Behörde ſeine Schl
ßung anordnete und ihn im Keller des Krankenhauſes veroe.
Drei Jahre ſpäter geſtattete der Papſt nach gründlicher Un."
ſuchung die Beiſetzung auf dem Landſitz bei Parma; nac "
Jahrzehnten wurde der Meiſter auf dem großen Friedhol. Ne
Parma beſtattet und das Grab mit einem prunkvollen Deſſile.

Mttwoch, 26. Oktober 1932
werfaſſungsmäßige Landesregierung als Organ
ies Landes muß beſtehen bleiben und die ver=
uengsmäßigen Verkreker im Reichsrak, Reichstag
und gegenüber anderen Ländern
müſſen belaſſen werden.
Zer Staatsgerichtshof verkennt nicht die Schwierigkei=
wie ſich bei der Durchführung der Verordnung unter dieſer
täinkung ergeben, aber dieſe Schwierigkeiten müßten eben
gug beiderſeitigen guten Willen überwunden
yud en. Dieſes Bedenken kann auch nicht bewirken, daß die ver=
zigsmäßigen Garantien der Länder beiſeite geſchoben werden.
Weit e seik etwa verbleibende Landesregierungen die Geſchäfte in
zu Art führen ſollten, in der eine Pflichtverletzung gegenüber
Feich zu erblicken wäre, werde der Reichspräſident auf Grund
hertikels 48, Abſ. 1 weitgehende Eingriffe in die Rechte des
Buſſenden Landes vornehmen können. Ein Ruhen der preußi=
Stimmen im Reichsrat würde eines der wichtigſten Organe
len
weis, Aſu ſens lahmlegen. Eine Uebertragung der preußiſchen Stimmen
ſſcr Reichskommiſſar, alſo auf das Reich ſelbſt, würde auch die
gung der übrigen Länder gegenüber dem Reich auf das erheb=

dö beeinträchtigen.
Im übrigen liegt es beim Preußiſchen Landtag, durch Bildung
„u eim neuen Regierung dem jetzigen Zuſtand ſchnellſtens ein Ende
achen. Dem Reichskommiſſar ſtand dagegen unbedingt das
Rwzu, Beamte in den einſtweiligen Ruheſtand zu ſetzen, Beamte
imennen, zu befördern oder ſie zu entlaſſen. Die Ermächtigung
A de gkeächskommiſſars zur Ausübung ſolcher Befugniſſe liegt in der
Reichspräſidenten durch Artikel 48, Abſ. 2 gewährten Zuſtän=
W diut. Ob die Aufnahme von Anleihen durch den Staatskommiſ=
gerfolgen kann, dieſe Frage erledige ſich mit dem Inhalt des
els 65 der preußiſchen Verfaſſung; nach dieſer Vorſchrift iſt
geſchaffung von Geld im Wege des Kredits nur durch Erlaſſen
Geſetzes möglich.
us allen dieſen Erwägungen ergibt ſich, daß die Verordnung
0. Juli 1932 inſoweit mit der Reichsverfaſſung vereinbar iſt,
mluse die miniſteriellen Befugniſſe in Preußen aus dem Kreis
Reiz=heut auidesgeſchäfte heraustrennt und dem Reichskommiſſar über=
ir hin daß von dieſer Uebertragung aber die Vertretung im Reichs=
nd im Reichsrat, ſowie die ſonſtige Vertretung des Landes
ſiber dem Reiche und anderen Ländern und die Befugniſſe
püber dem Landtag und Staatsrat ausgenommen werden
Der Skandpunkt der Reichsregierung
zum Leipziger Urkeil.

angen
uch u

Berlin, 25. Oktober.
Vie wir aus Kreiſen der Reichsregierung erfahren, ſieht man
rteil des Staatsgerichtshofes in der preußiſchen Klageſache
ndas Reich als eine vollſtändige Beſtätigung der Verordnung
ſeichspräſidenten vom 20. Juli ds. Js. an. Das Urteil ent=
ſth auch dem Standpunkt der Reichsregierung hinſichtlich der
ſolitchen und parlamentariſchen Vertretung des Landes Preußen.
ſiäſFrage iſt von der Reichsregierung ſtets als eine offene
rngbehandelt worden.
der Reichskanzler hat weder in ſeiner Eigenſchaft als Reichs=
AA9 lornnſſar für Preußen, noch durch ſeine Organe die Vertretung
es andes Preußen im Reichsrat oder im Reichstag für ſich be=
EIMhn poucht oder im Landtag bzw. Staatsrat ausgeübt. Ebenſo
enſ ſind die ordnungsmäßigen Vertreter des Landes Preußen
heige urt in Reichsrat und den Staatsrat vom Reichskommiſſar in=
Ze trikiet worden. Was im übrigen die ſonſtigen bisher getroffenen
W Milzuhmen anbetrifft, ſo bleiben dieſe in vollem Umfange be=
Braun beruft das Staalsminiſterium.
lie wir erfahren, hat Miniſterpräſident Braun für Mittwoch
ortutag 10 Uhr das alte preußiſche Staatsminiſterium zu einer
Sitzun im preußiſchen Wohlfahrtsminiſterium einberufen. Ge=
mtnd der Beratung ſind: Die Stellungnahme zum Leipziger
e: Irmel und die Feſtſtellung der ſich hieraus für das Kabinett er=
eines Jeblenen Konſequenzen.
genM
Zuſammenkrikt des Reichskurakoriums
für Jugenderküchkigung.
1r Reichsinnenminiſter Freiherr von Gayl hat das Reichs=
irium für Jugendertüchtigung zum nächſten Donnerstag, den
Mober, zu ſeiner erſten Sitzung im Reichsinnenminiſterium
eimenberufen. In der Vormittagsſitzung wird der Referent
Nichsinnenminiſterium, Oberregierungsrat Erbe, einen ein=
ſeitſnen Vortrag halten, an den ſich dann in Döberitz eine Be=
ichttung eines Geländeſportlehrganges anſchließen wird.
2 Jeſalnckt. Nach weiteren zwei Jahrzehnten erhielt er auf dem
2 neue)Friedhof Parmas ein Ehrengrab. Das war 1895. 1926 er=
„viels henua die Ueberreſte ſeines großen Sohnes zurück und be=
Sie eitül ihm neben dem Grabe eines anderen berühmten Genueſen,
ſche des SGribaldianers Mazzini, eine endgültige und würdige Ruhe=
i tat” rüh ſchon woben Geſchichten einen dichten Schleier um den
Fröſſit. Geiger aller Zeiten, deſſen wenige, aber ſchwierige Kom=
We ſoſinlten noch heute ſelten in vollendeter Form geſpielt werden.