Darmstädter Tagblatt 1932

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 285
Donnerstag, den 13. Oktober 1932. 195. Jahrgang

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Gewalt, wie Krieg, Auffuhr. Strelt uſw. erſcht
ſede Verpſiſchtung au Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konlurs oder gerſchticher Beltreihung äll ſeder
Rabatt weg. Bankonto Deutſche Bani und Darm=
ſädter und Nationalbani.

(in bedeutſanes Regerungsprogramm.
Reichskanzler v. Papen ſpricht vor den bayeriſchen Induſtriellen. — Beſeitigung von ſozialen Härken der letzten Nok=
verordyungen. — Umbau des Reiches gemeinſam mit den Ländern. — Reform der Reichsverfaſſung zur Erneuerung
der polikiſchen Bormen. — Verfaſſungsvorlage wird dem kommenden Reichskag vorliegen.

Zür das Deutſche Reich
„Von den Alpen bis zur Memel”.
Berkrauen ſchafft Arbeit und Brol.
München, 12. Oktober.
An der im Phoebus=Palaſt in München anläßlich der An=
1weſenheit des Reichskanzlers veranſtalteten großen Kundgebung
der Wirtſchaftsſtände nahmen mit dem Neichskanzler, in ſeiner
Begleitung der Miniſterpräſident Dr. Held und andere Miniſter
der bayeriſchen Staatsregierung, Landtagspräſident Dr. Stang,
der bayeriſche Geſandte in Berlin, Dr. von Preger der Ver=
ntauensmann der Reichsregierung, Freiherr von Lersner, ſowie
die Vertreter der Stadt, der Reichsbahn, Reichspoſt, Reichs=
hunk, des Reichsfinanzhofes und zahlreicher wirtſchaftlicher und
niſſenſchaftlicher Organiſationen teil.
Nach einer muſikaliſchen Einleitung ergriff der neue Präſi=
gnt des Baheriſchen Induſtriellenverbandes, Geheimrat
1Aöhringer, das Wort zu einer längeren Begrüßungs=
anſprache, in der er für das warme Verſtändnis des Reichs=
lunzlers, für die Sorge und Bedürfniſſe des deutſchen Südens,
drukte. Der Bayeriſche Induſtriellenverband habe ſeiner Tagung
9.e Lofung gegeben: „Vertrauen ſchafft Arbeit und Brot”. Nicht
Autarkie dürfe unſere Parole heißen, ſondern Erziehung des
olkes für nationalpolitiſche Zucht auf allen wirtſchaftlichen
ebieten. Mit Sorge erfülle die Entwicklung auf den ſozial=
1plitiſchen Gebieten. Die Verordnung vom 5. September habe
er zu gewiſſen Auswirkungen geführt, auf die hingewieſen
erden müſſe. Es müſſe abgelehnt werden, wenn aus den
Arbeitnehmerlagern die Behauptung aufgeſtellt werde, als ob
de hier vorgeſehenen Beſtimmungen dem Unternehmertum
igendwelche Sondervorteile brächten. Das Unternehmertum
werde an der Kriſenwende zur Stelle ſein. Der Appell könne
und dürfe aber nicht nur nach einer Seite gerichtet werden;
man müſſe fordern, daß alle Volkskreiſe aufgerufen und ein=
g ſetzt werden zur Bewältigung der großen Aufgabe. Der
Aräſident erteilte hierauf das Wort
Reichskanzler v. Papen.
Nach Worten des Dankes für die Einladung betonte
dr. Kanzler, daß Nord und Süd untrennbar zuſammen=
Ahörten. Keiner ſei unter uns, dem nicht die deutſche Einheit
des höchſte und heiligſte Gut wäre. Der Kanzler fuhr dann
1 a. etwa fort:
Die Hoheit des Reiches in ſeiner Welkgellung
mieder zum Ausdruck zu bringen, iſt die vornehmſte Aufgabe
dr Reichsregierung. Weil wir den Frieden wollen, fordern
pär die Grundrechte der Freiheit und Gleichberechtigung. Was
o deutet das Abrüſtungsproblem für die Wirtſchaft? Wir for=
Kdrn gleiches Recht und gleiche Sicherheit, wie alle anderen
Völker. Wer wird Kapital anlegen in einem Lande, das dem
zugriff ſeiner Nachbarn ſchutzlos preisgegeben iſt? Dabei
eännerte der Kanzler an den Einmarſch ins Ruhrgebiet, der den
ekurz der Mark auf einen Billionſten Teil ihres jetzigen Wertes
zr Folge gehabt habe. Dieſes Beiſpiel genügt, ſo fuhr er fort,
um zu zeigen, daß wir in unſerem Kampf um die Gleich=
berechtigung zugleich um die Grundbedingungen unſeres wirt=
ſtpaftlichen Daſeins kämpfen.
Was wir wollen, iſt keine neue Unruhe, kein Wettrüſten,
kein kriegeriſches Abenteuer. Unſer Ziel iſt ein friedliches
Europa, das geordnet iſt nach den ewigen Geſetzen der
Gerechtigkeit und Selbſtbeſtimmung der Völker, auf die
vertrauend wir 1918 die Waffen aus der Hand legten.
Wenn wir heute für das wahre Abrüſten in der Welt kämpfen,
drun haben wir dieſes große Ziel eines einigen und brüder=
ichen Abendlandes vor Augen, in dem Deutſchland den ihm
nSührenden Platz neben, nicht unter den übrigen Völkern
ſeinnimmt.
Das Wiriſchaftsprogramnt der Reichsregierung
uk, das kann ich ohne Uebertreibung ſagen, in den Kreiſen der
Aärtſchaft in ſeinem grundſätzlichen Teil einen ſo ſtarken und
i timmenden Widerhall gefunden, wie kaum eine Negierungs=
ueßnahme der Nachkriegszeit. Das ſchließt natürlich nicht aus,
NB einzelne Teilgebiete dieſes Programms kritiſch beurteilt
vrden. Der Leitſatz des Programms iſt, Vertrauen zu ſchaffen,
ie Auflockerung des Mißtrauens und des jede Unternehmungs=
üt tötenden Peſſimismus zu erreichen.
Der Anſangs=Erfolg hat ſich bereits in einem Ausmaß
eingeſtellt, der uns für die Zukunft hoffnungsvoll ſtimmen
kann. So iſt im vergangenen Monat eine Nettoabnahme
der Arbeitsloſenzahl um 123 000 erfolgt im Gegenſatz zum
Scptenser des Vorjahres, der eine Zunahme um 140000
Arbeitsloſe brachte.
arnt iſt gewiß die ſehr erfreuliche Beſſerung des Arbeitsmarktes
S Ergebuis verſchiedener zuſammenwirkender Faktoren, die
i4 in ihrer Einzelauswirkung nicht von einander trennen laſſen.
N28 immer man an dieſem Programm im einzelnen auch

kritiſch auszuſetzen haben mag, es hat jedenfalls der Wirtſchaft
ſchon in den erſten drei Wochen ſeiner Laufzeit eine fühlbare
pſychologiſche und materielle Entſpannung gebracht. Es hat
Arbeit und Brot geſchaffen und wir ſtehen doch erſt am Anfang
der Möglichkeiten, die ſich aus dem Programm ergeben ſollen.
Wenn Herr Hitler erklärt hat, das Wirtſchaftsprogramm könne
ſchon jetzt als erledigt gelten, ſo ſprechen die von mir wieder=
gegebenen Tatſachen über die Geſtaltung des Arbeitsmarktes kaun Handel und Wandel des Volkes nicht gedeihen.
wohl ausreichend und überzeugend gegen die Behauptung. ( Zu=
ſtimmung und ſtarker Beifall.)
Zur Handelspolitik kann ich nur das in Münſter Geſagte
wiederholen.
Den Gedanken einer grundſätzlichen Autarkie lehnt die
Reichsregierung ab.
(Bravo.) Deutſchland muß jede Arbeitsgelegenheit ausnützen,
die ihm der Auslandsmarkt heute noch bietet. Aber dieſe
Erkenntnis darf nicht notwendige Notſtands=
maßnahmen zur Erhaltung der Lebensfähig=
keit der Landwirtſchaft hindern. (Sehr richtig.)
Wir wollen keinen Wirtſchaftskrieg. Ich erwarte, daß man ſich
im Auslande der beſonderen Notlage unſerer landwirtſchaft=
lichen Bevölkerung nicht verſchließt.
Es gibt ein Mittel. für die an der Einfuhr nach Deutſch=
baren Abbau des induſtriellen Protektionismus in der
Welt Sorge zu tragen.
(Lebhafte Zuſtimmung und Beifall.) Wenn die Welt wieder gewalt ſchaffen, die über den politiſchen und geſellſchaft=
bereit iſt, in größerem Umfange deutſche Induſtrieerzeugniſſe
aufzunehmen, wird die Kaufkraft unſerer Arbeiterſchaft ſteigen
und die Aufnahmefähigkeit für landwirtſchaftliche Erzeugniſſe
wieder wachſen. So wird der Kurs der deutſchen Handels=
politik ganz weſentlich auch durch die Handelspolitik des Aus=
landes beſtimmt.
Man iſt ſoweit gegangen, aus dem ſozialpolitiſchen Teil des
Regierungsprogramms auf eine beſondere.
Arbeiterfeindlichkeit der Reichsregierung
zu ſchließen. Wir verteilen keine „Milliarden=Geſchenke” an die
Unternehmer, ſondern wollen nur möglichſt vielen Millionen
von Arbeitsloſen wieder Arbeit und ausreichende Exiſtenz=
möglichkeiten ſchaffen. Alles, was den Unternehmergeiſt im
Lande ſtärkt und zur Geſchäftsbelebung führt, iſt Sozialpolitit
im fruchtbarſten Sinne des Wortes. Zuſtimmung). Von
„Shſtemen” kann niemand ſatt werden, (Beifall) Die ſo ſtark
kritiſierte Ermächtigungsverordnung ſoll die ſozialen Einrich=
tungen leiſtungsfähiger geſtalten. Aus der wachſenden Beſchäf=
tigungsziffer erwarten die Verſicherungsträger ſteigende Bei=
tragseinnahmen. Daraus wird die Reichsregierung — viel=
leicht ſchon binnen kurzem — die erforderlichen
Folgerungen zugunſten der Leiſtungsempfänger
ziehen.
Für den Winter hoffen wir in der Arbeitsloſenhilfe die
Unterſtützungsſätze erhöhen zu können. Ueber das hier
mögliche Maß wird zurzeit beraten. In der Kranken=
verſicherung ſollen Bindungen, die die frühere Reichs=
regierung den Verſicherungsträgern bei der freiwilligen
Mehrleiſtung auferlegt hat, gelockert werden. Auch iſt ge=
plant, in der Rentenverſicherung, zunächſt in beſchränktem
Umfange, an Stelle eines Teiles der früher abgebauten
Leiſtungen freiwillige Mehrleiſtungen zuzulaſſen. Die
Reichsregierung prüft auch, ob für die Kriegsbeſchädigten
und Hinterbliebenen die Gewährung von freiwilligen
Mehrleiſtungen erleichtert werden kann.
Aufgabe der Sozialpolitik iſt es, dort, wo die ſozialen Bedürf=
niſſe es verlangen, die Härten auszugleichen, die eine
freie Wirtſchaft mit ſich bringt.
geprägt, daß der Wohlfahrtsſtagt — wie ich unmißverſtändlicher
ſagen möchte — der Verſorgungsſtaat, ſo wie er in den letzten kann. Mit dem Eid, den der Reichspräſident geſchworen hat,
Jahren geworden iſt, die moraliſchen Kräfte der Nation zu ruht die Verfaſſung als Schickſal des Volkes in ſeiner Hand.
ſchwächen drohe. (Zuſtimmung.) Die heftige Kritik dieſes Satzes
geht von völlig falſchen Vorausſetzungen aus. Wir ſind der
Anſicht, daß die Geſetzgebung des letzten Jahrzehnts in einem
viel zu hohem Maße den Arbeitgeber aller Grade von der wich=
tigen Pflicht entlaſtet hat, zu allererſt für den Arbeitnehmer
zu ſorgen. Gerade indem der Marxismus planmäßig die Wirt=
ſchaft durch untragbare Laſten zerrüttet hat, iſt er der Haupt=
ſchuldige an dem Zuſammenbruch der ſozialen Einrichtungen.
(Starker Beifall.) Der Sinn der ſozialen Geſetzgebung muß ſein,
die Stellen, denen die Sorge für die wirtſchaftlich Schwachen
obliegt, zunächſt in Stand zu ſetzen, für ſie zu ſorgen. An die
Stelle des marxiſtiſchen Begriffes der ſtaatlich reglementierten
ſchaft. (Bravo) Das ſchwere Werk, die deutſche
führen, kann nicht ohne das Vertrauen des
Volkes gelingen. Die ungeheuren Leiſtungen des Ein= keinen Widerhall gefunden. Es iſt eine hiſtoriſche Fälſchung,
zelnen wie des Volkes, wie z. B. die Ueberwindung der
Banken= und Kreditkriſe, berechtigen zu Vertrauen.
Außerdem haben die reichen Kräfte des deutſchen Volkes, nament= 13. Auguſt, das der Nationalſozialiſtiſchen Bewegung einen

lich ſeine unermüdliche Arbeitſamkeit, Deutſchland immer wieder
auch nach ſchwerſter Kriſenzeit zu neuer Blüte geführt. Dieſen
unvergänglichen Kräften neue Aufgaben zu weiſen, iſt das Ziel
der Politik der Regierung. (Zuſtimmung.)
Es iſt klar, daß jede Beſſerung nur etappenweiſe erreicht
werden kann. Jahre angeſtrengteſter Arbeit und größter Spar=
ſamkeit liegen vor uns. Ohne ſtetige politiſche Verhältniſſe
Umbau der Verfaſſung.
Die Weimarer Verfaſſung hat in einer Periode von
13 Jahren gezeigt, daß ſie ſolche Verhältniſſe nicht ſchaffen
konnte. (Sehr richtig!) Alle unſere großen Parteien ſind in der
Reformbedürftigkeit der Verfaſſung einig. Es ſollte mich freuen,
wenn der Führer des Zentrums, der, wie er bekanntgegeben
hat, demnächſt ein Verfaſſungsprogramm verkünden wird, aus
den Erkenntniſſen, die er ſchon vor vier Jahren über die Nor=
wendigkeit einer ſtabilen Regierung ausgeſprochen hat, jetzt die=
ſelbe Folgerung zieht wie ich. Ich ſtimme auch dem Herrn
Staatsrat Schäffer zu, daß die Periode der Geſetzgebung durch
den Artikel 48 einmal abgeſchloſſen werden muß. Das kann
aber nur durch ein Verfaſſungswerk geſchehen, das das Ver=
hältnis zwiſchen Staat und Volk und zwiſchen Reichsgewalt und
land intereſſierten Staaten, die deutſche Kontingentierungs= Ländern in klarer Erkenntnis der Notwendigkeiten der Zukunft
politik überflüſſig zu machen, nämlich für einen fühl= in Würdigung der hiſtoriſchen Staatsperſönlichkeiten neu be=
ſtimmt. (Lebhafte Bravorufe.)
Wir wollen eine machtvolle und überparteiliche Staats=
lichen Kräften unerſchütterlich ſteht.
(Starker Beifall.) An den großen Grundgeſetzen, die der Teil II.
der Weimarer Verfaſſung enthält, ſoll man nicht rütteln, aber
die Formen des politiſchen Lebens gilt es zu
erneuern und den Bedürfniſſen des Volkes an=
zupaſſen. Die Reichsregierung muß unabhängiger von den
Parteien geſtellt werden. Ihr Beſtand darf nicht Zufallsmehr=
heiten ausgeliefert ſein. (Sehr richtig und Bravo)). Die Regie=
rung und nicht das Parlament muß die Staatsgewalt hand=
haben. (Händeklatſchen und Bravo!) Als Gegengewicht gegen
einſeitige, von Parteintereſſen herbeigeführte Beſchlüſſe des
Reichstages bedarf Deutſchland einer beſonderen Erſten
Kammer mit feſt abgegrenzten Rechten und
ſtarker Beteiligung an der Geſetzgebung. Heute
iſt das einzige Korrektiv gegen das überſpitzte parlamentariſche
Syſtem die Verordnungsgewalt auf Grund des Artikels 48.
Es iſt beabſichtigt, die Verfaſſungsreform in engem Ein=
vernehmen mit den Ländern durchzuführen.
(Beifall.) Die geſchichtlich gewordenen deutſchen Staatsgebilde
ſollen nicht vergewaltigt werden. Die Reichsregierung lehnt
jede Maßnahme ab, die eine Zerſchlagung Preußens bedeutet.
Die Erhaltung Preußens in ſeinem Beſtande
als ſtaatsrechtliche Einheit wird nicht nur von
Preußen als eineſelbſtverſtändliche Forderung
angeſehen, ſie dürfte auch von den anderen
Ländern als Sicherung gegen eine Mediati=
ſierung der außerpreußiſchen Länder betrachtet
werden. Das Schwergewicht der Reform muß in der Be=
ſeitigung des Dualismus Reich=Preußen liegen.
Im Zuſammenhang mit der Herſtellung einer organiſchen
Verbindung zwiſchen Reich und Preußen wird es durchaus
möglich ſein, den übrigen Ländern die Verfaſ=
ſungsautonomie zu gewähren. (Lebhafte Zuſtimmung.)
Die Reichsregierung wird den Verfaſſungsentwurf ſo
fertigſtellen, daß der neue Reichstag ihn bei ſeinem Zu=
ſammentritt vorfindet.
(Bravo!) Möge er beweiſen, daß er dieſer großen Aufgabe
gewachſen iſt. Die Väter der Weimarer Verfaſſung haben in der
Mufaldn des Reſcenfſtenlen.
In ihrer erſten Erklärung hat die Reichsregierung den Satz eine zugleich demokratiſche und autoritäre Gewalt geſchaffen.
Die einzige, die ſich heute auf eine Mehrheit des Volkes ſtützen
Wir haben heute das Glück, einen Reichspräſidenten zu
beſitzen, in deſſen ehrwürdiger Geſtalt ſich die tragenden
Kräfte unſerer Vergangenheit mit zukunftsvoller Führer=
ſchaft verbinden. (Starke Bravorufe.) Er wird ſorgen, daß
Bismarcks Vermächtnis, daß die Idee des „sacrum
imperium” wieder die Hoffnung der kommenden Ge=
ſchlechter wird. Bravo!)
Man hat geſagt, daß
der 13. Auguſt d. J. ein Schickſalskag
Fürſorge ſetzen wir den einer wahren chriſtlichen Volksgemein= geweſen ſei. Jener Tag ſollte der Syntheſe aller wahrhaft
nationalen Kräfte dienen. Es galt, die große und verdienſt=
Volkswirtſchaft wieder zu neuem Aufſtieg zu volle Bewegung des Nationalſozialismus in die verantwortungs=
volle Mitarbeit im Reich einzugliedern. Aber unſer Ruf hat
wenn behauptet wird, ich habe den Nationalſozialismus von der
Ergreifung der Verantwortung ferngehalten. Das Angebot des

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Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Donnerstag, 13. Oktober 1932

Anteil an der Macht im Reich und in Preußen, der ihr ent=
ſcheidenden Einfluß geſichert hätte, hat Herr Hitler nicht
angenommen, da er glaubte, als Führer einer Bewegung, die
ſich auf 230 parlamentariſche Mandate ſtützte, den Kanzler=
poſten beanſpruchen zu müſſen. Er hat dieſen Anſpruch erhoben
aus dem Prinzip der „Totalität” und der „Ausſchließlichkeit”
heraus. Es iſt deshalb eine falſche Darſtellung des Tatbeſtandes,
wenn die NSDAP. heute behauptet, ſie ſei bereit geweſen,
auch noch andere nicht der Bewegung angehörende Männer an
der Regierung zu beteiligen.
Bekannt iſt, daß der Reichspräſident dieſen Anſpruch der
Totalität ablehnte. (Starker Beifall.) Eine perſönliche Ab=
neigung etwa gegenüber dem Führer der Bewegung kann gar
nicht in Frage kommen, denn der Reichspräſident ſteht turm=
hoch über ſolchen Erwägungen. (Bravorufe und Händeklatſchen.)
Es ſind ausſchließlich prinzipielle Beweggründe geweſen, die
das Urteil des Staatsoberhauptes geformt haben. Als dieſe
Regierung vom Reichspräſidenten berufen wurde, habe ich das
Prinzip einer grundſätzlichen neuen Staatsführung verkündet.
Ich ſagte damals, daß konſervative Staatspolitik eine Politik
aus dem Glauben ſei. Das Weſenhafte jeder konſervativen
Weltanſchauung iſt ihre tiefe Verankerung in der göttlichen
Ordnung der Dinge. Das iſt aber auch ihr grundſätzlicher
Unterſchied zwiſchen der Doktrin, der die nationalſozialiſtiſche
Bewegung huldigt. Ihr Grundſatz, der Ausſchließlichkeit des
politiſchen „Alles oder nichts”, ihr mythiſcher Meſſiasglaube an
den wortgewaltigen Führer als den einzigen zur Leitung der
Geſchicke Berufenen gibt ihr den Charakter einer politiſchen
Konfeſſion und eben darin ſehe ich den unüberbrückbaren Unter=
ſchied zwiſchen einer konſervativen Politik aus dem Glauben
und einem nationalſozialiſtiſchen Glauben aus Politik. ( Stür=
miſcher Beifall, langanhaltendes Händeklatſchen.)

Von einer Bewegung, die die nationale innere und äußere
Freiheit auf ihre Fahnen geſchrieben hat, verlangt die
Nation, daß ſie ſo handelt, als ob ſie das geiſtige, ſoziale
und politiſche Gewiſſen der Nation ſei. Handelt ſie nach
Geſichtspunkten der Maſſenwerbung mit demagogiſcher
Neigung, dann iſt ſie politiſche Partei geworden. Aber
an Parteien iſt das Reich faft zugrunde gegangen.
(Starker Beifall.) Man kann eben nicht auf der einen Seite
Maſſen und Mehrheiten mitleidlos verachten, wie es Herr
Hitler tut, und andererſeits ſich der Parlamentsdemokratie ſo
unterwerfen, daß man mit dem Bolſchewismus Reſolutionen
gegen eine nationale Regierung beſchließt. (Sehr richtig!)
Das Schauſpiel der Reichstagsſitzung vom 12. September
iſt der beſte Beweis für den falſchen Weg.

Papens Berfafſungsprogramm.

Wenn jemals eine nationale Bewegung eine nationale
Pflicht gehabt hat, dann iſt es die, dem Reiche bei ſeinem
Kampf um die Herſtellung der Souveränität und die Ehre
der Nation nicht in den Rücken zu fallen. Wer ſich in
dieſem Kampf nicht eindeutig hinter die Regierung ſtellt,
iſt ein Feind des deutſchen Volkes. (Sehr richtig!)

Das Volk weiß beſſer darüber zu urteilen, was
die Ehre und Würde der Nation verlangt, als
ein Teil ſeiner Abgeordneten. Es wird — deſſen
bin ich ſicher — die leeren Deklamationen einer — ich will ſie
nicht näher bezeichnen — Parteibürokratie mit der Nichtachtung
behandeln, wie ſie ihnen gebührt.
Die Reichsregierung hat als oberſtes Ziel ihrer Innen=
pölitik die Vereinigung aller wahrhaft nationalen Kräfte pro=
klamiert. Das Ziel bleibt, ich verkünde es laut und offen,
unverrückbar beſtehen, auch wenn die Wege heute auseinander=
führen. Nichts kann das Vertrauen in den Aufſtieg der Nation
mehr hindern, als Regierungen, die abhängig ſind von jeder
Strömung. Dieſe Art der Staatsführung, der Parteiarithmetik
iſt im Urteil des Volkes erledigt. Die Regierung iſt entſchloſſen,
den ihr vom Reichspräſidenten erteilten Auftrag der Neuord=
nung unſeres Staats= und Wirtſchaftslebens bis zum Erfolg
durchzuführen. (Starker Beifall, langanhaltendes Händeklatſchen.)
Sie hat dazu den Willen und die Macht. Ich zweifle nicht,
daß der Erfolg ihr das heute ſchon fühlbare Vertrauen der
breiten Maſſen des Volkes vollends gewinnen wird. Das Volk,
Reich und Länder, ſie müſſen das neue Deutſchland bauen.

So möge von den Alpen bis zur Memel der unſichtbare
Kraftſtrom des sacrum imperium der unzerſtörbaren Idee
des heiligen Deutſchen Reiches durch die Länder eilen.
Mit Hindenburg für ein neues, beſſeres Deutſchland! ( Minuten=
langes Händeklatſchen und Beifallskundgebungen.)

Mittwoch nachmittag ſtattete Reichskanzler v. Papen dem
Kronprin en Rupprecht von Bayern, der ſein
militäriſcher Vorgeſetzter im Weltkriege an der Weſtfront war,
einen Beſuch ab.
Der Reichskanzler hat kurz nach 21 Uhr München zur Rück=
fahrt nach Berlin wieder verlaſſen.

Die Berliner Abendpreſſe begnügt ſich im weſentlichen da=
mit, die Rede des Reichskanzlers abzudrucken, ohne noch ein=
gehend dazu Stellung zu nehmen. Nur der ſozialdemokratiſche
„Vorwärts” iſt mit ſeinem Urteil ſchnell bei der Hand. Er ſpricht
von einem „Programm der Gegenrevolution” und bläſt Alarm,
um die Republikaner zur Verteidigung der Republik auf die
Schanzen zu rufen. Eigentlich etwas voreilig, da doch in der
Rede nichts enthalten iſt, was die Republik in Gefahr bringt.
In politiſchen Kreiſen haben die Ausführungen des Kanzlers
einen ſehr guten Eindruck gemacht. Auch in Zentrumskreiſen
wird anerkannt, daß Herr von Papen ſehr viel Poſitives geſagt
hat, das wenigſtens auf der Linie der Zentrumspolitik liegt, daß
r auf der anderen Seite ſich bemüht hat, beſtehende Reibungs=
flächen aus der Welt zu ſchaffen, vornehmlich auf ſozialpolitiſchem
Gebiet. Trotzdem iſt bei der großen parteipolitiſchen Verbiſſen=
heit im Augenblick kaum anzunehmen, daß der Aufruf des Kanz=
lers zu einer chriſtlichen Volksgemeinſchaft ſehr viel Gehör finden
wird.
Das Kernſtück der Rede bleiben natürlich die Gedankengänge
über die Verfaſſungsreform, die der Kanzler in den Mittelpunkt
der Innenpolitik ſtellen und bereits dem kommenden Reichstag
im Entwurf vorlegen will. Es bleibt allerdings fraglich, ob er
die Parteien zu einer ſachlichen Beratung zwingen kann. Die
Reform iſt auf die Tendenz des Umbaues der Weimarer Ver=
faſſung an Faſſade und Innerem abgeſtellt. Gerade bei dem
letzteren macht ſich das Münchener Milieu ſtark bemerkbar.
Bayern, das mit Recht als Wortführer der ſüddeutſchen Länder
gilt, hat die Auffaſſung des Reichskabinetts weitgehend beein=
flußt. Daher die Ankündigung der verſtärkten Länderautonomie,
die in ihren Einzelheiten allerdings noch etwas verſchwommen
iſt. Logiſch die Folgerung, daß nicht an eine Zerſchlagung Preu=
ßens gedacht werde, lediglich an die Beſeitigung des Dualismus
zwiſchen Reich und Preußen, vor allem auf verwaltungstechni=
ſchem Gebiet, durch Zuſammenlegung beſtehender Organe. Auch
bei dem Hinweis auf das Oberhaus und die Stärkung der Präſi=
dialgewalt hat ſich der Kanzler auf das Grundſätzliche beſchränkt,
woraus zu ſchließen iſt — das dürfte auch für die Wahlreform
gelten —, daß die Ueberlegungen noch nicht abgeſchloſſen ſind. Es
ſcheint ja überhaupt, daß in den Beſprechungen mit der Münche=
ner Regierung zunächſt nur der Rahmen feſtgelegt iſt, und daß es
zur Aufgabe der kommenden Wochen gehört, den Entwurf in ſei=
nen Einzelheiten auszuarbeiten, wenn auch der Teil, der zwi=
ſchen Reich und Preußen ein Proviſorium ſchafft, wohl ſchon in
der nächſten Woche in Kraft geſetzt wird.

Für Meinungs= und Prefſefreiheit.
Die deutſchen Zeikungsverleger
gegen parkeipolitiſche Zenſur und Berwilderang.

Der Eindruck der Kanzlerrede in München.

UNB. München, 12. Oktober.
Wohl ſelten hat ein Reichskanzler in München eine ſo
außerordentlich ſtarke Zuſtimmung bei einer Rede gefunden, wie
ſie Reichskanzler v. Papen heute bei ſeinen programmatiſchen
Darlegungen vor den bayeriſchen Wirtſchaftsſtänden zu ver=
zeichnen hatte. Beſondere Zuſtimmung fanden während der
Rede die Hinweiſe des Kanzlers auf die Verbundenheit des
Reiches und ſeiner Länder und auf die Heiligkeit und Unantaſt=
harkeit der deutſchen Einheit. Zu minutenlangen ſtürmiſchen
Kundgebungen, in denen die Verſammelten mit Händeklatſchen
und Zurufen ihre Zuſtimmung zum Ausdruck brachten, kam es,
als der Kanzler die Frage aufwarf, ob es nicht ein Verbrechen
ſei, die Aufbauarbeit der Reichsregierung „aus armſeligen
Parteirückſichten” heraus zu ſabotieren, ebenſo bei ſeiner An=
kündigung, daß die Reichsregierung entſchloſſen ſei, mit dra=
koniſcher Schärfe gegen ſolche Störungsverſuche einzuſchreiten.
Stürmiſches Händeklatſchen und immer wieder erneuerte Kund=
gebungen der Zuſtimmung unterſtrichen dann namentlich auch
die Sätze des Reichskanzlers über das Wirken des Reichs=
präſidenten.
Hiklers erſte Wahlrede.

In Günsburg in Schwaben eröffnete Adolf Hitler am Diens=
tag ſeinen groß angelegten Propagandazug durch Bayern und
Deutſchland. Hitler hielt eine programmatiſche Rede, in der er
nach dem „Völk. Beob.” ausführte, er ſei der Ueberzeugung, daß
das Wirtſchaftsprogramm der Reichsregierung das größte Stüm=
per= und Flickwerk ſei, das man ſich vorſtellen könne. Ob er zur
Macht komme, ſei nicht ſo wichtig, als daß er das erfülle, was er
verſprochen habe. Auch die Partei ſei ihm nicht käuflich oder ab=
käuflich. Man ſolle ſich nicht einbilden, daß er auch nur eine
Sekunde dieſe Bewegung vielleicht herleihe oder andere damit ar=
beiten laſſe. Ob die Nationalſozialiſten ans Ruder kämen be=
ſtimmten nicht Menſchen. Menſchen erkenne er nicht als ſeine
Vorgeſetzten an, am wenigſten die Herren vom Herrenklub. Zum
Schluſſe betonte Hitler, in den neuen Wahlkampf gehe die
NSDAP. genau wie bisher hinein, bereit, jedem Deutſchen die
Hand hinzureichen, auch dann, wenn er in einem anderen Lager
ſtehe, aber auch ebenſo entſchloſſen, die Bewegung auf keinen Fall
ihrem Ziel entfremden zu laſſen.

Schwere Anruhen in Belfaſt

Barrikadenkämpfe. — Ein Toler, 50 Berletzte.

Zeulſche Aiwnellde Wmtdstau.

Von Dr. Werner Markert.

Moskau, im Oktober 1932.
Die deutſche Kulturwerbung im Auslande hat nicht immer
eine glückliche Hand, aber diesmal kann ſie mit der „Ausſtellung
deutſcher zeitgenöſſiſcher Architektur” in Moskau, die von Dr.
Alfred Kuhn im Auftrage der deutſchen Kunſtgeſellſchaft veran=
ſtaltet worden iſt, einen vollen Erfolg verzeichnen.
Schon die Eröffnung der Ausſtellung in Anweſenheit des
deutſchen Geſchäftsträgers von Twardowski, maßgebender Perſön=
lichkeiten ruſſiſcher Behörden, des diplomatiſchen Korps, der ruſſi=
ſchen und deutſchen Preſſe und eines ſehr zahlreichen Publikums
der Moskauer Fachkreiſe zeigte das regſte Intereſſe; auch in den
ausführlichen Beſprechungen der Preſſe, die „das Talent und die
reife Meiſterſchaft” der deutſchen Architekten, dieſer „Heerführer
des Stahls und des Glaſes” anerkennen, „von denen die jungen
Sowjetarchitekten viel zu lernen hätten” (Isweſtija und Wetſcher=
naja Moskwe vom 21. 9. 32).
Unerwartet groß iſt aber der unmittelbare Erfolg beim Pu=
blikum, von dem die tägliche Beſucherzahl von etwa 600, die an
den „freien Tagen”, den Sonntagen der Sechstagewoche bis auf
1500 ſteigt, am beſten ein Bild gibt.
Es iſt kein Zufall, daß dieſe Geſamtſchau deutſcher Architektur,
die in bemerkenswerter Objektivität nur ausgeführte Arbeiten
von 114 Architekten umfaßt, zum erſtenmal gerade in der Sowjet=
union gezeigt wird. Iſt doch die ruſſiſche Bautätigkeit in Außen=
geſtaltung wie in Material und Konſtruktion ſeit Jahren von
der deutſchen ſtark beeinflußt, ſind doch „eine Reihe deuſcher Ar=
chitektennamen jedem Sowjetarchitekten, jedem Studenten der
höheren Architektenſchule vertraut”, wie der ſtellvertretende Volks=
kommiſſar für das Bildungsweſen, Miljutin, bei der Eröff=
nung verſicherte, und arbeiten doch immer noch eine Anzahl deut=
ſcher Architekten an der Bauplanung in Rußland mit. Hier galt
es nachzuſtoßen, auch durch Vorträge und Filmvorführungen neue
Anregungen zu geben, um für deutſche Künſtler und die deutſche
Bauinduſtrie Arbeit und Abſatz zu werben.
Das konnte nur durch eine Ausſtellung im Lande ſelbſt ge=
ſchehen, denn die völlige Abſchließung vom Auslande und die Un=
erreichbarkeit deutſcher Fachzeitſchriften für weite Kreiſe machen
ſonſt ein klares Bild des deutſchen Schaffens unmöglich.
Beſonders wird ruſſiſcherſeits die „Muſterſchau der Leipziger
Baumeſſe” begrüßt, die eine „glänzende Technik”, die neueſten Er=
fahrungen der Bauinduſtrie in Bauſtoffen und Baugeräten zeige.

Die Sowjetunion iſt heute wohl bei den eigenen außerordentlichen
wirtſchaftlichen Schwierigkeiten beſonders geneigt, von der ratio=
nellen und ſparſamen Bautechnik der letzten deutſchen Notjahre zu
lernen. Der in der Ausſtellung eingerichtete Wirtſchaftsdienſt
kann kaum alle die Fragen Baumaterial, Konſtruktion und Preis=
kalkulation beantworten, die ihm von Fachleuten, Bauorganiſatio=
nen, Plankommiſſionen und Miniſterien täglich geſtellt werden.
Aber der große Erfolg, der weit über die ſachlich und techniſch
intereſſierten Kreiſe beſonders in der ruſſiſchen Jugend hinaus=
greift, beruht auf einer vielleicht wichtigen Bedeutung der Aus=
ſtellung. Hier wird in den unbezweifelbaren Zeug=
niſſen von etwa 600 Plänen, Außen= und Innen=
aufnahmen ein Bild des neuen Deutſchland dem
Ruſſen vor Augen geführt, das er nicht kannte und das
wohl von vielen naiven Vorſtellungen und der offiziellen Mei=
nung erheblich abweichen wird. Induſtriebauten, Verwaltungs=
gebäude, Siedlungen, Schulen und Krankenhäuſer atmen alle den
gleichen planmäßig konſtruktiven Geiſt, der ſich aus der Not des
Großſtadtlebens zuerſt im deutſchen Bauen durchgeſetzt hat. Hier
werden weder überſpitzte Spielereien moderner Architekten noch
ſchöne Zukunftsträume gezeigt. Durchdachte techniſche und äſthe=
tiſche Geſtaltung, Einbau des Baues in Stadtbild, Landſchaft,
Arbeitsweiſe und Lebensprozeß, zeigen den Willen eines Volkes,
das weder über unendliche Räume noch über einen unbegrenzten
Ausbau der Technik oder großen Reichtum verfügt, ſondern das
für eine dichtgedrängte Bevölkerung im beſchränkten Raum das
Leben des Staates und der Wirtſchaft wie des einzelnen plan=
mäßig und kulturell zu intenſivieren beſtrebt iſt. Gerade die
neuen Aufgaben der deutſchen Architektur, „neue Siedlungen, Li=
quidierung der Rieſenſchlange, Stadt genannt, Abbau der Wolken=
kratzer, der Straßenſchluchten, die die Geſundheit des Menſchen
untergraben und ſeinen Willen zermürben” (Isweſtija) machen
hier den größten Eindruck.
Das ſtärkſte Intereſſe — begreiflicherweiſe nicht der offiziel=
len Preſſe, aber um ſo mehr der Beſucher — gilt bei dem noch be=
ſtehenden ruſſiſchen Wohnungselend der großen Abteilung der
ſtädtiſchen Siedlung, die mit Recht im Mittelpunkt der Ausſtel=
lung ſteht. Gerade jetzt macht ſich mit der Erlahmung des revo=
lutionären Schwunges hier die Notwendigkeit individueller Lei=
ſtung ſtark bemerkbar, die ſchon manche Zugeſtändniſſe an indivi=
duelle Freiheit, an das private Leben und an den Menſchen im
Sowjetbürger in Schule, Studium, Kunſt und Literatur gebracht
hat. Und in dieſen Siedlungen faſt aller deutſcher Städte ſieht
der Ruſſe wohl mit etwas ſchmerzlicher Bewunderung und Neid,
daß in Deutſchland neben den neuen Gebäuden des Verkehrs, der
Verwaltung und der Induſtrie, an denen er die „Monumentali=

tät” beſonders hervorhebt, daß die größte Sorgfalt und alle tech=
niſche Erfahrung in den letzten Jahren auf den Neubau billiger,
beſcheidener aber ſchöner und geſunder Wohnungen verwandt wor=
den iſt und, wie die Erwerbsloſenſiedlung in Remſcheid zeigt, auch
der Landſiedlung weiter gelten muß, wobei die individuelle Frei=
heit der Familie mit dem gemeinſamen Arbeitsſchickſal in der
Anlage dieſer Wohnblöcke verbunden iſt.
Gerade heute, da das ganze abſatzhungrige Ausland um die
Son jetunion wirbt, war es ein richtiger und notwendiger Schritt,
in dieſer Ausſtellung, die auch in Leningrad, Charkow und Tiflis
gezeigt werden wird, von dem Können und der inneren Kraft
Deutſchlands ein überzeugendes Bild zu geben, das auch dem heu=
tigen Rußland imponiert und dem deutſchen Namen und deutſcher
Arbeit hier weite Geltung verſchafft.

Berlin, 12. Oktober.
Hier hielt heute der Verein Deutſcher Zeitungsverleger ſeine
ordentliche Hauptverſammlung ab. Die Tagung beſchränkte ſich,
dem Gebote der Zeit folgend, rein auf die ſachliche Arbeit, und
man nahm bewußt Abſtand von den ſonſt üblichen geſellſchaft=
lichen Veranſtaltungen. Der Vorſitzende, Kommerzienrat Dr.
Krumbhaar, entwarf in einem großangelegten Vortrag ein
Bild der Lage des deutſchen Zeitungsweſens in dieſer Kriſenzeit,
Im Anſchluß daran wurden in ernſter Ausſprache die aus den
verſchiedenſten Teilen des Reiches und aus den verſchiedenſten
politiſchen Lagern immer ſtärker laut werdenden Beſchwerden
über die in Deutſchland bisher unbekannte Anwendung von Mit=
teln des Terrors im Meinungskampf erörtert. Gegen dieſe Be=
drängung ſowohl der Zeitungen wie ihrer Leſer und Inſerenten
faßte die Hauptverſammlung folgende Entſchließung:
„Mit dem Wachſen der Parteileidenſchaften und mit der Ver=
wilderung der politiſchen Kämpfe mehren ſich die Fälle terrö=
riſtiſcher Handlungen gegen die Meinungsfrei=
heit der Perſönlichkeit. Dem Verein Deutſcher Zei=
tungsverleger gehen andauernd Mitteilungen zu über Verſuche.
durch Androhung perſönlicher oder wirtſchaftlicher Schädigungen
ſchwerſter Art weiten Kreiſen der Bevölkerung die Zei=
tungen diktatoriſch vorzuſchreiben, die ſie leſen
müſſen, oder Zeitungen zu verbieten, die ſie nicht leſen dürfen,
wenn ſie ſich nicht den Folgen beruflicher Aechtung oder wirt=
ſchaftlichen Boykotts ausſetzen wollen. Mit ſolchen ungeiſtigen
Waffen ſoll in unzähligen Fällen des privaten Lebens erreicht
werden, was mit den Mitteln der körperlichen Gewalt in den
politiſchen Verſammlungen erkämpft werden ſoll, nämlich nichts
anderes, als die Unterdrückung der freien Meinung durch die
Mittel der Gewalt.
Durch ſolche Schreckmittel wird nicht nur die Freiheit der
Preſſe gewaltſam und ungeſetzlich hart eingeengt, es werden da=
durch nicht nur die Zeitungen und ihre Leſerſchaft
unmittelbar und mit gefährlichen Folgen bedroht, ſondern durch
die Spekulation auf die Schwäche und die Bedrohung mit ſchweren
wirtſchaftlichen, beruflichen und perſönlichen Verletzungen eine
immer weiter um ſich greifende Korruption des
öffentlichen Lebens geſchaffen, die ſich auch
ſittlich und kulturell ſchließlich gegen tiefe
Lebensintereſſen des deutſchen Volkes aus=
wirken muß.
Auf dieſe Gefahren die Bevölkerung und nicht zuletzt die
Reichsregierung aufmerkſam zu machen, erſcheint uns dringend
notwendig. Dem Terror muß die geſetzliche Gewalt,
der Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die
vereinte Ueberzeugungskraft aller derer ent=
gegengeſtellt werden, die nicht wollen, daß in
Deutſchland die Sittenverwilderung ſich noch
weiter ausbreite, die freie Meinungsbildung
unterdrückt und die Wirtſchaft aufs ſchwerſte ge=
ſchädigt werde.”
Als Ort der nächſtjährigen Hauptverſammlung; wurde
München gewählt.

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TU. London, 12. Oktober.
In Belfaſt kam es in der Nacht zum Mittwoch trotz um=
faſſender Vorſichtsmaßnahmen der Polizei zu ſchwerſten Arbeits=
loſenunruhen. Bei den Zuſammenſtößen zwiſchen der Polizei und
Arbeitsloſen wurde ein Mann durch eine Kugel getötet und über
50 teilweiſe ſchwer verwundet. Zwei von Kugeln getroffene Un=
ruheſtifter liegen im Sterben. 36 Arbeitsloſe, darunter ein kom=
muniſtiſcher Rädelsführer, wurden verhaftet.
2000 Poliziſten ſtanden etwa 15 000 teilweiſe mit Schußwaf=
fen ausgerüſteten Arbeitsloſen gegenüber. Dieſe griffen die Po=
lizei überall rückſichtslos mit Steinen, Flaſchen und anderen
Wurfgeſchoſſen an, ſchoſſen nach Einbruch der Dunkelheit ſcharf aus
den Fenſtern, errichteten Barrikaden auf den Straßen, plünderten
viele Geſchäfte, hielten den geſamten Verkehr auf und legten
Großfeuer an. Die Polizei durchfuhr die Straßen dauernd mit
Panzer= und Maſchinengewehrwagen. Teilweiſe führte die Polizei
auf Wagen eiſerne Käfige mit ſich, in die die Verhafteten ein=
geſperrt wurden. Um 23.00 Uhr trat die Verordnung in Kraft,
wonach kein Einwohner mehr ohne beſondere Erlaubnis ſeine
Wohnung verkaſſen durfte.

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* Paul Schebeſta: Bambuti, die Zwerge vom Kongo. Mit 89 Abb.
nach photogr. Aufnahmen und 3 Textkarten. Geh. RM. 9,60=
Ganzleinen RM. 11,50. F. A. Brockhaus, Leipzig.
In den rieſigen, noch faſt unberührten Urwäldern des Kongo=
quellgebietes leben heute noch Zwerge, Pygmäen. Ihr Leben und
ihre Kultur zu beobachten, war die ſelbſtgewählte Aufgabe des
Verfaſſers der ſchon ähnliche Forſchungen in Malaya und Sumg=
tra getrieben hatte. Die Kunde von dem Vorhandenſein dieſer
ſehr ſcheuen Menſchen iſt ſchon uralt und uns aus der ägyptiſchen
und römiſchen Literatur bekannt. Zweifellos waren ſie früher
weiter verbreitet als heute; da ſie nur im dichten Urwald als=
Nomaden leben, fallen ſie der fortſchreitenden Kultivierung Afkle
kas zum Opfer. Heute leben ſie meiſt in der Nähe eines Negel”
dorfes, von deſſen Einwohnern ſie abhängig ſind. Der Negerpatro).
verſorgt die Pygmäen mit Lebensmitteln und erhält hierfür Wild
und beſonders das Elfenbein von gejagten Elefanten. Die Zwerge
leben in kleinen Sippen zuſammen, die ihre primitive Wohnſtarle
bald bei der Niederlaſſung ihres Patrons aufſchlägt, dann wieder
wochenlang im Urwald umherſchweift. Wild, ſelbſtgeſammelle
Beeren und Kräuter ſind ihre oft dürftige Nahrung. Sie jagen
mit Pfeilen und Speeren, ſogar den Elefanten gehen ſie mit ihren
kurzen breiten Wurfſpeeren an, ſchlagen ihm die Knieſehnen durg
und den Rüſſel ab und laſſen ihn verbluten; bei dieſer kühnen
Jagd wagen ſie natürlich oft ihr Leben. Es iſt heute ſehr ſchwet
zu ſagen, welches Kulturgut den Pygmäen zuzurechnen iſt, aber .
viel iſt ſicher, und wird auch von den Negern zugegeben, daß ſie
auf die Neger einen ſtarken Einfluß ausgeübt haben und viele
ihrer Sitten und Gebräuche von den in die Urwaldregion zuge‟
wanderten Negern angenommen wurden.

Für die Völker= und Kulturmorphologie ſind dieſe Forſchungen
von außerordentlichem Intereſſe, denn Europa iſt ja wahrſchein ſc
in früheren Zeiten von Zwergſtämmen beſiedelt geweſen. Das
Buch iſt flüſſig und ſehr angenehm geſchrieben; zahlreiche Photd=
geben uns ein anſchauliches Bild von dieſer ſo häßlichen und doß
Dr. W.
intereſſanten Raſſe.

Donnerstag, 13. Oktober 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Der Kampf um Art. 48.
Welche Vorausſekungen rechtferligen die Reichserekulive gegen ein Land? — Länderverkreker verneinen
„Gehorſamspflicht”, für „Treue‟-Verhälknis. — Reichsverkreker gegen Feftlegungen aus dem 20. Juli.

Widerſprechende Rechtsauffafſungen.
Leipzig, 12. Oktober.
Nach Eröffnung der Sitzung am Mittwoch verlas der Vor=
ſätzende den vom Miniſterpräſidenten Dr. Braun an den Staats=
gerichtshof gerichteten Brief. Miniſterialdirektor Dr. Gottheiner
erklärte dazu: Dr. Braun hat ſich an zuſtändiger Stelle nach der
Regelung ſeiner Bezüge erkundigt. Man habe ihm mitgeteilt, daß
er die vollen Bezüge weitererhalte, und er hat den Eingang dieſer
Mitteilung fernmündlich beſtätigt. Der betreffende Beamte könne
ſia heute der Worte nicht mehr genau entſinnen, die Dr. Braun
gebraucht hat. Ich halte deshalb nicht weiter aufrecht, daß Dr.
Braun ſeine Befriedigung über dieſe Regelung geäußert habe.
Das Wort erhält der Staatsrechtslehrer
Profeſſor Dr. Bilfinger.
Er verbreitete ſich zunächſt über die Vorausſetzungen, die für die
Unnahme der Nichterfüllung von Pflichten eines Landes im Sinne
des Artikels 48, Abſatz 1 gelten müßten. Hierfür ſei weſentlich die
Feſtſtellung der Lage am 20. Juli. Ueber den Begriff der Pflicht
eines Landes gegenüber dem Reiche im Sinne des Artikels 48,
Abſatz 1 führte Bilfinger aus, daß damit eine allgemeine Einord=
aungspflicht des Landes als Glied des Reiches gemeint ſei. Dazu
trete in gewiſſem Umfange eine Gehorſamspflicht des Landes
gegenüber dem Reich. Alſo gehöre zu dieſer Einordnungspflicht,
daß eine illoyale Bekämpfung der inneren Politik des Reiches ver=
nieden werde und daß keine Durchkreuzung der Außenpolitik des Rei=
Ges erfolge. Im vorliegenden Falle ſei ein Verſchulden derpreußiſchen
Regierung bereits durch das Gewährenlaſſen gewiſſer Handlungen
gegeben. Man könne zu keinem anderen Ergebnis kommen, als
daß auch für das Auftreten Grzeſinskis in Magdeburg und für das
Auſtreten Severings in Berlin das Land Preußen im Sinne des
Artikels 48, Abſatz 1 hafte. Die Reichsregierung, ſo betonte er
weiter, habe ſich dem von Anſchütz eingenommenen Standpunkt an=
geſchloſſen, der die Meinung vertrete, daß nach Sinn und Wort=
laut des Artikels 48, Abſatz 1, nämlich bei Fällen von Gefahr im
Verzuge, ein ſofortiges Einſchreiten des Reiches gegen das Land
nechtlich zuläſſig ſei, und daß insbeſondere eine vorherige Entſchei=
duung des Staatsgerichtshofes über die Pflichtverletzung nicht ab=
gewartet zu werden braucht.
Miniſterialdirektor Dr. Brecht
erwiderte u. a.: „Eine materielle Pflichtverletzung müſſe Preußen
nachgewieſen werden, und zwar eine ſolche, wie ſie als Grundlage
des Vorgehens vom 20. Juli vom Reiche angegeben ſind. Wir ver=
wahren uns dagegen, daß Artikel 48, Abſatz 1, ſo ausgelegt wird,
daß man auf Grund von Zeitungsnachrichten vorgeht, und daß
man ſich nicht darum kümmert, was ein Redner tatſächlich geſagt
hat. Dr. Brecht beſtritt weiter, daß überhaupt „Gefahr im Ver=
zuge” geweſen ſei. Ganz beſtimmt habe die preußiſche Regierung
nemals ernſtlich an einen Widerſtand gegen den Willen der
Reichsregierung gedacht.”
Geheimrat Prof. Anſchütz
führte darauf aus: Die preußiſche Regierung hat ſich überhaupt
k ine Pflichtverletzung zuſchulden kommen laſſen. Sie verbitte ſich
aich ſehr energiſch, auf eine Linie etwa mit Zeigner und ſeiner
Aegierung geſtellt zu werden.
Dr. Brecht macht dann noch darauf aufmerkſam, daß die Rede
Severings ganz anders gelautet habe, als die Reichsregierung
das darlege. Für die Energie, mit der ſie gegen die Kommuniſten
vrzugehen entſchloſſen geweſen ſei, habe die preußiſche Regierung
inen Dank erfahren.
Prof. Heller (SPD.=Fraktion)
geht dann ausführlicher auf die Anwendung des Völkerrechtes auf
drs Staatsrecht ein, die er in der von Profeſſor Bilfinger ge=
wäihlten Form ablehnt. Man ſpreche einerſeits von Völkerrecht,
ardererſeits von Gehorſamspflicht. Das gehe keineswegs, und
wenn man ſchließlich noch loyale Verkehrsformen zwiſchen Län=
drn und Reich fordere, ſo müſſe gefragt werden, ob das Abführen
ven Staatslenkern durch einen Leutnant und zwei Mann etwa
uater den Begriff loyale Verkehrsformen falle. Eine Gegenteilig=
kekt der Auffaſſung zwiſchen den preußiſchen Miniſtern, und den
Reichsminiſtern ſei noch lange keine Verletzung der Treupflicht.
Prof. Peters (Ztr.)
wendet ſich dagegen, daß Abſatz k und 2 des Artikels 48 der Reichs=
verfaſſung hier unbedingt als verflochten bezeichnet würden. Es