Darmstädter Tagblatt 1932

Ginzelmmmer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart:, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 284
Mittwoch, den 12. Oktober 1932.
195. Jahrgang

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ſtädter und Nationalbane.

Der Verfaſſungsſtreit in Leipzig.
Beginn der juriſtiſchen Auseinanderſehungen. — Wann darf das Reich gegen einen Bundesſtaak die Reichs=
Erekukive unkernehmen? — Iſt vorherige Aufforderung zur Mängelbeſeitigung
durch das pflichkwidrig handelnde Land Vorausſehung?
politiſche Verantwortung trage. Daraus könne folgen, daß die
Die Berſanfangsteitler Haven ods WOrt Reichsregierung nicht für jeden einzelnen Akt des Reichskommiſ=

Leipzig, 11. Oktober.
Das Intereſſe der Oeffentlichkeit an dem Streitverfahren
zwiſchen Preußen und dem Deutſchen Reich bekundet ſich auch
heute durch den ſtarken Andrang von Publikum und Preſſe. Auch
ir der heutigen Verhandlung ſah ſich Reichsgerichtspräſident Dr.
Bumke veranlaßt, die Verhandlungsparteien zu bitten, perſön=
bche Momente aus der Debatte zu laſſen.
Miniſterialdirektor Dr. Brecht gab bei Verhandlungsbeginn
ene Erklärung ab, in der er betonte, die preußiſchen Miniſter
(ußer dem abberufenen Miniſterpräſidenten Braun und Innen=
miniſter Severing) würden es im Intereſſe des Landes nicht ab=
gelehnt haben, mit dem Reichskommiſſar, jeder für ſein Reſſort,
epenſo zuſammenzuarbeiten, wie es jetzt die Staatsſekretäre tun,
Ienn auch unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsverwahrung. In
dreſem Sinne hätten ſich mehrere Miniſter bereits in der Frühe
des 20. Juli geäußert. Miniſterialdirektor Dr. Brecht erklärte
namens des Miniſterpräſidenten, daß die Behauptung, Miniſter=
präſident Dr. Braun habe ſich dadurch befriedigt erklärt, daß ſein
Gehalt voll weitergezahlt würde, unwahr iſt.
Reichsgerichtspräſident Dr. Bumke
h=tonte, er ſei überzeugt, daß es Miniſterialdirektor Gottheiner
firngelegen habe, Andeutungen zu machen, als ſei die Gehalts=
age für den Miniſterpräſidenten Braun das einzig Weſentliche
ann der ganzen Sache, und daß auch er der Meinung ſei, daß bei
6 ner Perſönlichkeit wie den Miniſterpräſidenten Braun eine der=
rrtige Unterſtellung nicht am Platz wäre. (Miniſterialdirektor
Gottheiner nickt bejahend.)
Dr. Bumke bemerkte weiter zu den verſchiedenen Zeugen=
rernehmungen, dem Staatsgerichtshof fehle, auch wenn er noch
b ſouverän ſei, die prozeſſuale Berechtigung, Parteien, wie z. B.
den Miniſter Severing, den Reichskanzler v. Papen als Zeugen
zu vernehmen. Was die Beziehungen zwiſchen der Regierung von
Ympen und den Nationalſozialiſten betreffe, ſcheine es kaum be=
ſtrreitbar zu ſein, daß Einigkeit zwiſchen der Regierung v. Papen
und den Nationalſozialiſten darin beſtand, daß mit der preußiſchen
Beegierung Schluß gemacht werden müſſe. Er zweifle daran, ob
eme Zeugenvernehmung in dieſem Punkte weiter führen würde.
Täes würde nur dann der Fall ſein, wenn die Behauptungen, über
die die Zeugen vernommen werden ſollen, in ſehr präziſer Form
vergetragen werden.
Miniſterialdirektor Dr. Badt erklärte, daß die Beſeitigung
der preußiſchen Regierung nur der Schlußſtein eines Planes ſei,
der ſeit zehn Jahren in Kreiſen des Reichswehrminiſteriums be=
ſtrochen worden ſei und der auch Lieblingsplan des Generals von
Echleicher war, nämlich den Dualismus Reich-Preußen mit Hilfe
des Artikels 48 zu beſeitigen.
Kein Abkommen Papen-Hikler.
Mit ausdrücklicher Zuſtimmung des Reichskanzlers gab Mini=
ſt rialdirektor Gottheiner dazu folgende Erklärung:
„Eine Vereinbarung des Reichskanzlers mit Hitler über ein
Vorgehen gegen Preußen iſt nicht getroffen. Verhandlungen
darüber haben zwiſchen ihnen nicht ſtattgefunden. Auch die
Aufhebung des Uniformverbotes, die Wiederzulaſſung der
S.A.=Truppen und die Wiedergewährung politiſcher Frei=
heiten waren nicht Gegenſtand von Vereinbarungen zwiſchen
dem Reichskanzler und Hitler, gehörten vielmehr von vorn=
herein zum Programm der Reichsregierung, die von ſich aus
entſchloſſen war, aus Gründen der Gerechtigkeit Ausnahme=
beſtimmungen gegen die Nationalſozialiſten zu beſeitigen."
Ich muß mit aller Energie gegen die Unterſtellung proteſtie=
en, als, ob nicht die Erwägung der Schaffung von Ruhe und Ord=
ung für die Reichsregierung in entſcheidendem Umfang maß=
uSend geweſen wäre.
Nach einem Einwurf Dr. Brechts betonte der Reichsgerichts=
uEiſident, es ſei kein Zweifel, daß Beſprechungen zwiſchen Natio=
lllſozialiſten und der neuen Reichsregierung naheſtehenden Per=
ürlichkeiten damals ſtattgefunden hätten, und daß ſich daran ge=
väſe Erwartungen der Nationalſozialiſten geknüpft hätten.
Profeſſor Heller wendet ſich gegen das Dementi des Mini=
terigldirektors Gottheiner, wonach der Reichskanzler keine Ver=
haridlungen mit den Nationalſozialiſten über das Vorgehen gegen
Eyeußen gepflogen habe. In dieſer Form werde auch die Behaup=
9 gar nicht aufgeſtellt. Nicht die Reichsregierung in vorpore,
bahl aber einzelne Reichsminiſter hätten entſprechende Verhand=
ungen mit Verabredungen geführt.
Damit iſt die Erörterung der tatſächlichen Vorgänge vor dem
und am 20. Juli beendet.
Im Verlauf der Verhandlungen warf der Vorſitzende
Staatsgerichtshofs die Frage nach der
rechllichen Stellung des Reichskanzlers
als Reichskommiſſar
Die Verantwortung für die Verordnung vom 20. Juli
lage zweifellos die Reichsregierung, die Verantwortung für
25, was der Reichskommiſſar auf Grund dieſer Verordnung tue,
rage der Reichskommiſſar ſelbſt. Dieſer ſei ſeinerſeits verant=
horktlich dem Reichspräſidenten, der wiederum eine allgemeine

ſars verantwortlich ſei. Es müſſe aber die Frage aufgeworfen
werden, ob die allgemeine politiſche Verantwortlichkeit der
Reichsregierung nicht doch auch die Verantwortung für die
Tätigkeit des Reichskommiſſars in ſich ſchließe und ihr gegebe=
nenfalls das Recht oder die Pflicht auferlegen könne, gegebenen=
falls dem Reichspräſidenten noch während des Wirkens des
Reichskommiſſars deſſen Abberufung oder Erſetzung vorzuſchlagen.

Reichsgerichtspräſident
Dr. Bumke,

Miniſterialdirektor
Dr. Gottheiner,

Miniſterialdirektor Dr. Gottheiner erklärte:
Ich glaube, daß man die Stellung des Reichskommiſſars ſo ſehen
muß: Durch die Verordnung vom 20. Juli ſind gemäß Artikel 48
beſonders geartete Erſatzorgane für den preußiſchen Miniſterprä=
ſidenten, die preußiſchen Staatsminiſter und damit auch für das
preußiſche Staatsminiſterium vom Reich auf vorübergehende
Dauer und unter Vorbehalt des Widerrufs zur Ausübung von
Landesſtaatsgewalt beſtellt worden. Daraus, daß dieſe Erſatz=
organe ihre Befugniſſe aus reichsrechtlicher Grundlage, nämlich
aus Artikel 48, ableiten, ergeben ſich, der Natur der Sache ent=
ſprechend, einige Modifikationen. Die Erſatzorgane tragen z. B.
keine Verantwortung gegenüber dem Preußi=
ſchen Landtag. Sie amtieren aber unbedingt im Namen des
Landes. Der Reichskanzler als Reichskommiſſar
iſt verantwortlich gegenüber dem Reichspräſi=
denten. Das Recht auf Abberufung des Reichs=
kommiſſars ſteht dem Reichspräſidenten zu.
Der Staatsgerichtshof wendet ſich nunmehr der zweiten
Hauptfrage des Prozeſſes zu:
Was iſt enkſtanden durch die Ausführung
der Berordnung vom 20. 7. 19322
Miniſterialdirektor Dr. Brecht ſchildert zunächſt die Ab=
ſetzung der Miniſter, die am erſten und zweiten Tage von der
Reichsregierung als vollſtändig und endgültig gedacht geweſen,
ſpäter allerdings als bloße Suspendierung umgedeutet worden
ſei. Dr. Brecht trägt eine Reihe von Tatſachen vor, die nach
Auffaſſung der Kläger dieſe Darſtellung ſtützten. Die Reichs=
ratsvertretung, die ſchwierigſte Teilfrage des ganzen Prozeſſes, ſei
neu geregelt worden. Auch aus der Verordnungspraxis der kom=
miſſariſchen Regierung, insbeſondere aus dem Erlaß der Bade=
verordnung, die mit ſofortiger Wiederherſtellung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit nichts zu tun habe, ſondern erſt im näch=
ſten Jahre aktuell werde, zieht Dr. Brecht den Schluß, daß der
Reichskommiſſar ſeine Befugniſſe überſchreite. Eine Vorwegnahme
der Entſcheidung des Staatsgerichtshofs ſtellten die letzten Ver=
änderungen im Verwaltungskörper dar. Es habe offenbar ein
tatſächlicher Zuſtand geſchaffen werden ſollen, aus dem es kein
Zurück mehr gäbe. Der Vorſitzende müſſe durch eine einſt=
weilige Verfügung oder eine ähnliche Maßnahme Siche=
rungen gegen weitere Veränderungen in der
Beamtenſchaft während der Dauer des Prozeſ=
ſes ſchaffen.
Miniſterialdirektor Dr. Gottheiner proteſtiert entſchie=
den gegen die ſtändig wiederholte Behauptung, als ſei die Mini=
ſterabſetzung zunächſt endgültig gedacht geweſen. Niemals habe
ſich der Reichskommiſſar und die mit der Leitung der preußiſchen
Miniſterien beauftragten Perſonen als Miniſter bezeichnet. Die
Tatſache, daß die Preſſe derartige Bezeichnungen gebraucht habe,
ſpreche nicht dagegen. Die von Dr. Brecht vorgetragenen Belege
für ſeine Auffaſſung ſtellten Bagatellen und Formalverſehen dar. Die
kommiſſariſche Staatsregierung habe ſich bezüglich der Beamten=
ernennungen zunächſt einer ſtarken Zurückhaltung befleißigt, weil
ſie angenommen habe, daß das Proviſorium von verhältnismäßig
kurzer Dauer ſein würde. Im übrigen ſei die kommiſſariſche Re=
gierung, wenn ſie auch nur vorübergehend eingeſetzt worden ſei,
doch durchaus berechtigt, bei der Führung der preußiſchen Regie=
rungsgeſchäfte auch Maßnahmen von dauernder Wirkung zu
treffen. Mit großer Schärfe weiſt Dr. Gottheiner die Unterſtel=
lung zurück, als ſeien die letzten Ernennungen ein Ausdruck der
Gleichgültigkeit der Reichsregierung gegenüber dem Staats=
gerichtshof.
(Fortſetzung auf Seite 2, erſte Spalte.)

Der Skreich des Herrn von Pflügl.
Wann ſäuberk man den Ballhausplaß?
Von unſerem Berichterſtatter.
Si. Wien, 11. Oktober.
In den letzten Tagen hat der öſterreichiſche Vertreter beim
Völkerbund, der Geſandte Pflügl, mehrfach von ſich reden ge=
macht. Allerdings war das, was man von ihm hörte, in
höchſtem Maße unerfreulich, ſo daß man die öſterreichiſche Regie=
rung nur bedauern kann, daß ſie ausgerechnet einen ſolchen
Mann auf einem der wichtigſten Auslandspoſten als ihren Ver=
treter hat. Zuerſt hörte man wieder von Herrn Pflügl vor
mehreren Wochen, als in Lauſanne über das Verſklavungs=
protokoll für Oeſterreich verhandelt wurde. Damals beſaß
Herr Pflügl die Taktloſigkeit, in einer offi=
ziellen Sitzung der verſchiedenen Delegationen
in überſchwänglichen Worten Frankreich dafür
zu danken, daß es das öſterreichiſche Anſuchen
um eine Dreihundert=Millionen=Anleihe
unterſtützt habe. Daß Oeſterreich für dieſe Anleihe ſein=
politiſche Freiheit, ja ſeine Souveränitätsrechte an Frankreich
verkaufen mußte, das ſtörte Herrn Pflügl nicht, der ſich ſchon
damals als ein begeiſterter Franzoſenfreund erwies. Am Ball=
hausplatz zeigte man allerdings über dieſe Huldigung Herrn
Pflügls an Frankreich keine beſondere Freude. Wenn man aber
geglaubt hatte, daß Bundeskanzler Dr. Dollfuß dieſe
ſchwere Entgleiſung des öſterreichiſchen Vertreters zum
Anlaß nehmen würde Herrn Pflüglin den dies=
mal in der Tat verdienten Ruheſtand zu er=
ſetzen, ſo ſah man ſich leider bald in dieſer Erwartung ge=
täuſcht. Im Gegenteil: Herr Pflüglfiel — wie dies
in der öſterreichiſchen Diplomatie Gewohnheit zu werden
ſcheint — die Treppe hinauf und wurde, wie man vor
einigen Tagen hörte, zum Vertreter Oeſterreichs in Paris
beſtimmt.
Offenbar, um ſich bei der Pariſer Regierung ſchon im Vor=
hinein beſonders beliebt zu machen, hat nun Herr Pflügl einen
neuen Schwabenſtreich ausgeführt, der nicht nur eine Unfreund=
lichkeit gegen Deutſchland und das deutſche Volk bedeutet,
ſondern geradezu als ein feindſeliger Akt bezeichnet werden
muß. Genfer Meldungen zufolge hielt es nämlich Herr Pflügl
für angezeigt, dem franzöſiſchen Heeresminiſter Paul=Boncour
in Genf in aller Form zu erklären, daß die öſterreichiſche Regie=
rung lebhaft beunruhigt ſei durch die Abſicht, eine Zuſammen=
kunft der Großmächte zur Regelung der Abrüſtungsfrage außer=
halb Genfs einzuberufen. Damit hat ſich Geſandter
Pflügl in die Front der erbitterten Gegner
Deutſchlands in der Abrüſtungsfrage einge=
reiht und ſteht nun neben Rumänien, Südflawien, Belgien,
Frankreich und der Tſchechei, die ſich bekanntlich heftig gegen
eine Verlegung der Abrüſtungsbeſprechungen aus Genf ſträuben,
um ſo eine Erörterung der deutſchen Gleichberechtigungs=
forderung unmöglich zu machen.
Man faßt ſich an den Kopf und fragt ſich, ob dies wirklich
noch ein deutſcher Geſandter iſt oder tatſächlich ſchon ein inoffi=
zieller Vertreter franzöſiſcher Intereſſen. Und man fragt ſich
mit noch weit größerem Recht, wieſo es möglich iſt, daß ein
ſolcher Geſandter noch immer ſeinen Dienſt verſehen kann, ohne
nicht ſofort desavouiert und abberufen zu werden. Des Rätſels
Löſung iſt nicht allzu ſchwierig. Sie liegt darin, daß Herr
Pflügl, der über ein außerordentlich großes
Privatvermögen verfügt, von der öſterreichi=
ſchen Regierung keinerlei Gehalt für ſeine
Tätigkeit alsoffizieller Vertreter Oeſterreichs
in Genfbeanſprucht ſondern nur 500 Schilling monatlich
„für Büro=Unkoſten” aus Wien erhält. Da ſich nun aber die
öſterreichiſche Regierung die Dienſte des Herrn Pflügl ſchenken
läßt, muß ſie es ſich offenbar gefallen laſſen, daß Herr Pflügl
dieſe Dienſte ſo wahrnimmt und ausführt, wie es ihm beliebt.
Ja, die Wiener Regierung kann anſcheinend nicht einmal er=
reichen, daß Herr Pflügl wenigſtens die Grundzüge einer
deutſchen Politik befolgt.
Denn in der Tat ſcheint Geſandter Pflügl keine deutſche,
und erſt recht keine geſamtdeutſche Politik zu kennen, ſondern
nur eine „öſterreichiſche”, lies: habsburgiſche. Dieſe Politik aber
liegt ja ſchon ſeit langem auf der Linie, aus dem Haß Frank=
reichs gegen Deutſchland politiſches Kapital zu ſchlagen, indem
man ſich nicht nur von Deutſchland diſtanziert, ſondern dar=
über hinaus eine den deutſchen Intereſſen abträgliche Politik
verfolgt unter gleichzeitiger Liebedienerei Frankreichs gegenüber.
In der Tat trifft dieſe Erklärung auch für die Haltung des
Geſandten Pflügl zu, von dem man hört, daß er in Genf ein
ganz beſtimmtes Ziel verfolgt, nämlich das, für Oeſterreich
gewiſſe Erleichterungen der Friedensdiktats=
beſtimmungen in den öſterreichiſchen Wehr=
fragen zu erlangen. Hier ſchwebt dieſem famoſen Ver=
treter Oeſterreichs vor allem vor, von Frankreich die Erlaubnis
zur Bildung einer Miliz in Oeſterreich zu erlangen. Und zu
dieſem Zweck ſcheint Herr Pflügl bereit, auch die geſamtdeutſche
Zukunft an den deutſchen Erbfeind zu verkaufen.
Geradezu ungeheuerlich und unbegreiflich aber iſt es, daß
die öſterreichiſche Regierung eine ſolche Einſtellung offenbar noch
gutheißt. Wie man hört, hat nämlich erſt vor kurzem Herr
Pflügl ſich von der Wiener Regierung aus=
bedungen, daß er in allen, das Abrüſtungs=
und Wehrproblem betreffenden Fragen voll=
kommen freie Hand behält und nach eigenem
Ermeſſen Schritte unternehmen kann. Und in der
Tat ſcheint man am Ballhausplatz auch auf dieſes unerhörte An=
ſinnen eingegangen zu ſein. So erklärt ſich auch, daß die öſter=
reichiſche Regierung kaltblütig erklärt, Herr Pflügl habe, als er
ſeinen Schritt bei Paul=Boncour in Genf unternahm, nicht im
Auftrage der Wiener Regierung gehandelt. Gewiß; hier hai
ſich eben zum erſten Mal jenes unglaubliche Abkommen zwiſchen
der Wiener Regierung und Herrn Pflügl unheilvoll ausgewirkt.
Auch ſonſt konnte man ſchon ſeit langem beobachten, daß
die Tätigkeit des Herrn Pflügl in Genf nur von dem einzigen
Wunſche geleitet war, um keinen Preis durch Erörterung
nationaler oder geſamtdeutſcher Fragen das Mißfallen Frauk=
reichs zu erregen. Niemals hat Herr Pflügl es für nötig
befunden, in Fragen der deutſchen Minderheitenpolitik die
deutſchen Vertreter zu unterſtützen. Herr Pflügl beſchränkte ſich

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Mittwoch, 12. Oktober 1932

auch darauf, bei allen in Genf erörterten Fragen allein mit den
franzöſiſchen oder engliſchen Vertretern zu verhandeln und alle
auch nur halbwegs unangenehmen und ſchwierigen Aufgaben
den anderen Mitgliedern der jeweiligen öſterreichiſchen Delega=
tion zu überlaſſen. Herr Pflügl wollte ſich offenbar in den
Augen Frankreichs nicht „verunreinigen” durch Erörterung heik=
ler Fragen, die die geſamtdeutſchen Intereſſen betreffen.
Das iſt das Bild des öſterreichiſchen Vertreters in Genf!
Das Bild des Mannes, der in Zukunft das deutſche Oeſter=
reich — trotz Herrn Pflügl und ſeiner erfreulicherweiſe nur
wenig zahlreichen Geſinnungsgenoſſen denkt und fühlt Oeſter=
reich deutſch — in Paris vertreten ſoll! Es wird, wie man
ſieht, höchſte Zeit, daß man am Ballhausplatz den
Staub und Schutt vergangener Jahrzehnte aus=
räumt. Das wäre eine weit wichtigere und weit dringendere
Aufgabe als die, verdiente nationale Männer, wie den öſter=
reichiſchen Geſandten in Berlin, nur aus parteipolitiſcher
Schikane kaltzuſtellen.

Eine Mahnung des Reichsgerichtspräſidenken.
Präſident Bumke erklärt, daß er wiederholt ausdrücklich
gebeten habe, einen Appell an das Rechtsgewiſſen
und an den Mut des Staatsgerichtshofes zu
unterlaſſen, weil ein derartiger Appell in der Oeffentlich=
keit immer nur ſo verſtanden werde: „Entſcheideſt du zu meinen
Gunſten, ſo ſprichſt du Recht, wenn nicht, ſo zeigt ſich, daß es bei
den deutſchen Gerichten kein Recht mehr gibt.‟ Die tieferen
Gründe dieſer Rechtsnot und die Frage, von welcher Seite und
von welchen Stellen dieſe Rechtsnot nicht nur nicht gemildert,
ſondern noch gefördert worden ſei, wolle er, der Präſident, nicht
erörtern. Die Beſeitigung dieſer Rechtsnot werde aber durch
ſcharfe Erklärungen vor dem Staatsgerichtshof nicht beſeitigt.
Dazu würde es anderer, tiefer wirkender Maßnahmen bedürfen.
In der Nachmittagsfihung
verlieſt Dr. Brecht die Gegenerklärung des Miniſters Severing
gegenüber der Behauptung, daß er, Severing, beim Reichs=
innenminiſter Freiherrn v. Gayl ſelbſt die Einſetzung eines
Reichskommiſſars für notwendig erklärt habe.
Dr. Gottheiner verlieſt ein Telegramm des Reichsinnen=
miniſters v. Gayl, in dem der Reichsinnenminiſter an der Dar=
ſtellung Gottheiners feſthält.
Dr. Gottheiner verlieſt dann Zahlenmaterial zum Nachweis
dafür, daß das Kabinett Braun ſowohl nach der letzten Land=
tagswahl, wie auch nach ſeiner Rücktrittserklärung als es nur
noch geſchäftsführende Regierung war, eine größere Zahl von
Ernennungen zu höheren Beamtenpoſitionen vom Regierungs=
rat bis zum Oberpräſidenten vollzogen habe.
Reichsgerichtspräſident Bumke meint, wenn
Severing tatſächlich der Einſetzung eines Reichskommiſſars zu=
geſtimmt haben ſollte, dann würde nicht erſichtlich ſein, warum
die Reichsſtellen nicht, ehe ſie am 20. Juli die Maßnahmen
durchführten mit Severing Fühlung nahmen, da es ſich ja dann
nur um die Erfüllung eines Wunſches von Severing gehandelt
haben würde.
Bundesſtaakliche Gliederung und Ark. 48.
Es beginnt dann die rechtliche Erörterung mit einer all=
gemeinen Ausſprache über die Probleme, die ſich auf den
Artikel 48 der Reichsverfaſſung in Verbindung mit der bundes
ſtaatlichen Gliederung des Deutſchen Reiches ergebe,
Staatsrat Jan=Bayern
erhält das Wort zu grundlegenden Darlegungen, wobei er u. a.
erklärt: Bayern hat ſich der preußiſchen Klage angeſchloſſen,
weil es wünſcht, daß die Fragen, über die die bayeriſche Regie=
rung mit der Reichsregierung im Zuſammenhang mit dem Vor=
gehen gegen Preußen nicht übereinkommen konnte, von dem be=
rufenen Organ, dem Staatsgerichtshof, geklärt werde. Nach
ſeiner Auffaſſung ſei eine Reichskommiſſariatsregierung keine
Landesregierung. In einem Lande könne nur eine Landes=
regierung exiſtieren, nicht aber eine Reichskommiſſariatsregierung.
Dementſprechend könnten auch die Länder im Reichsrat nur
durch Vertreter ihrer Landesregierungen und nicht durch Ver=
treter von Reichskommiſſaren vertreten werden.
Für die badiſche Regierung
ſchloß ſich Miniſterialdirektor Dr. Fecht im weſentlichen den
Ausführungen des bayeriſchen Vertreters über die Eigenſtaat=
lichkeit der Länder an, die erhalten werden müſſe.
Der juriſtiſche Vertreter der bayeriſchen Regierung, Profeſſor
Nawiaſky=München, behandelte ſodann eingehend die Rechte
und Pflichten des Reiches und die Rechte und Pflichten der
Länder.
Es wird dann die Frage unterſucht, welche Vorausſetzungen
gegeben ſein müßten, wenn das Reich den Artikel 48 Abſ. 1 der
Reichsverfaſſung anwendet, d. h.

heißt ein Buch von H. R. Knickerbocker (Rowohlt, Berlin
W 50), dem amerikaniſchen Journaliſten und Publiziſten, der im
Auftrag ſeiner Preſſe letzten Winter Deutſchland bereiſte und die
ſozialen, politiſchen und wirtſchaftlichen Verhältniſſe ſtudierte.
Die Ergebniſſe dieſer Studien (von Franz Fein ins Deutſche
übertragen) ſind in bemerkenswerter Klarheit und Beſtimmtheit,
in flott=flüſſigem Stil, der dieſem Amerikaner eignet, zu dem
Buch zuſammengetragen, das ſich wie ein flotter ſpannender
Roman lieſt und doch nur Sachlichkeitsbericht über Tatſachen
der Welt iſt. Echt amerikaniſch bemißt Knickerbocker das Intereſſe
jedes einzelnen amerikaniſchen Bürgers an dem Geſchick der
deutſchen Republik auf rund 35 Dollar! Das macht bei der
Einwohnerzahl der Staaten ein ganz hübſches „Intereſſe” aus,
ſo daß man verſtehen kann, daß Blätter und Verleger von
drüben es ſich was koſten laſſen, das „Intereſſe” möglichſt inter=
eſſant drucken und belegen, vielleicht auch beliebig „geſtalten” zu
können.
Knickerbocker hat ſich, das muß zugegeben werden, ſeine
Aufgabe nicht leicht gemacht. Er hat wochenlang unerkannt unter
Arbeitern und in Kaſchemmen gelebt, um Deutſchlands Armut
wirklich kennen zu lernen. Er hat viele Städte — Berlin, Jena,
Rüſſelsheim, Merſeburg, Weimar, München, Magdeburg, Ham=
burg, Eſſen, Frankfurt, Stuttgart uſw. — beſucht und ſtudiert
und ſich ganz beſonders intenſiv mit der deutſchen Innenpolitik,
mit den politiſchen Kämpfen und parteilichen Machtverhältniſſen
beſchäftigt. Er ſchreibt an einer Stelle:
... . „Ich ſtellte einem deutſchen Kommuniſten die Frage:
„Was werdet ihr tun, wenn Hitler die Regierung ergriffen hat?”
„Wir werden”, antwortete er „verſuchen, die Sozialdemo=
kraten dafür zu gewinnen, daß ſie gemeinſam mit uns einen
Generalſtreik ausrufen und Hitler ſtürzen, ſo, wie wir 1920 mir
dem Generalſtreik Kapp geſtürzt haben.
„Aber” warf ich ein, „Kapp hat die Herrſchaft mit Gewalt
an ſich geriſſen, und damals waren ſich die Sozialdemokraten
im Klaren darüber, daß ſie als Demokraten die Demokratie zu
verteidigen hatten. 1920 erklärte die ſozialdemokratiſche Regie=
rung ſelbſt den Generalſtreik. Werden die Sozialdemokraten jetzt
mit den Kommuniſten gemeinſame Sache machen und einen
Generalſtreik ausrufen, wenn Hitler legal zur Macht kommt?”
Nicht viel Hoffnung, gab er zu.
„Ihr habt 6 Millionen kommuniſtiſcher Wähler. Zur ruſſi=
ſchen Revolution haben 50 000 Bolſchewiſten genügt. Ich weiß,
daß die Situation ganz anders iſt. Aber warum können
euere 6 Millionen ſich nicht mit Gewalt gegen Hitler zur Wehr
ſetzen?”
„Wir haben nicht die Gewehre”, war die wohlüberlegte
Antwort. „Die Sowjetunion iſt nicht bereit für eine deutſche

die Reichs=Erekukion gegen ein Land
durchführen wolle. Dazu äußert ſich zuerſt als Mitglied der
preußiſchen Delegation der bekannte Verfaſſungskommentator
Profeſſor Anſchütz=Heidelberg.
Er ſagt u. a.: Die Weimarer Verfaſſung iſt nicht ſo auszulegen,
wie die jeweilige politiſche Situation es fordere, ſondern wie
ſie gemeint iſt. Zu Artikel 48 Abſ. 1 betont Anſchütz, Voraus=
ſetzung einer Reichsexekution ſei, daß das betreffende Land ſeine
Pflicht gegenüber dem Reiche bzw. den Reichsgeſetzen verletzt
habe. Die bloße Tatſache der Heterogenität der inneren Politik
eines Landes zu der des Reiches könne niemals den Tatbeſtand
der Pflichtverletzung erfüllen.
Prof. Anſchütz betonte, wir ſind nun mal Bundesſtaat und
haben damit das Selbſtbeſtimungsrecht der Länder. Das iſt
von der Reichsverfaſſung ſtillſchweigend gewollt. Wenn ich auch
mit Prof. Bilfinger einig bin, daß der Länderparlamentarismus
häufig zu Mißbräuchen geführt hat, ſo will doch die Reichs=
verfaſſung nicht nur den Bundesſtaat, ſondern die parlamen=
tariſche Demokratie. Damit muß ſie auch gewiſſe Schattenſeiten
dieſer Inſtitution wollen. Wenn die Schattenſeiten aktuell
werden, darf man nicht ſagen, daß das eine Widerſetzlichkeit
ſei, die die Reichsexekution erfordere. Anſchütz unterſuchte dann
die Frage, ob die Feſtſtellung der Pflichtverletzung eines Landes
nicht eine Ermeſſungsfrage des Reichspräſidenten ſei, die der
Nachprüfung durch den Staatsgerichtshof entzogen wäre. Sollte
dieſe Frage auftauchen, dann erkläre er: Der Staatsgerichtshof
kann und darf der Entſcheidung und Beantwortung über die
konkrete Frage, ob im vorliegenden Falle das Land Preußen
ſich einer Verletzung der ihm nach der Reichsverfaſſung ob=
liegenden Pflichten habe zu Schulden kommen laſſen, nicht aus=
weichen. Aus dem Weſen des Rechtsinſtrumentes der Reichs=
exekution ergibt ſich jedenfalls die Notwendigkeit, daß in irgend=
einer Form unter Belaſſung einer, wenn auch noch ſo kurzen
Erklärungsfriſt, dem betreffenden Lande die Mitteilung gemacht
wird, daß die Reichsregierung gegen die Landesregierung ein=
ſchreiten wolle, und daß das Land Gelegenheit erhalte, zu er=
klären, ob die behaupteten Verfehlungen richtig ſeien. Die
Exekution ſei eine Zwangsvollſtreckung und Zwangsvollſtreckungen
erforderten den vollſtreckbaren Titel. Der könne aber nur darin
liegen, daß irgendwie feſtgeſtellt wird: Hier liegt eine Pflicht=
verletzung vor und das betreffende Land weigert ſich, den Zu=
ſtänden abzuhelfen. In der Tatſache, daß gegen Preußen ohne
vorherige Mitteilung vorgegangen ſei, liege ein ſo erheblicher
Verfahrungsmangel, daß daraus der Gerichtshof zur Zurück=
weiſung der Verordnung kommen müßte.
Prof. Dr. Carl Schmitt
verbreitete ſich in ſeiner Erwiderung auf die Ausführungen
Anſchütz über den Begriff „Exekution” Exekution und Aus=
nahmezuſtand könnten kaum unterſchieden werden.
Prof. Heller ſetzte die Vorausſetzungen für eine Ex= auseinander. Die erſte Vorausſetzung ſei, daß die be=
rufenen vertretungsberechtigten Organe des Landes eine Pflicht
gegenüber dem Reich verletzt haben. Das Reich habe ſich an die
zuſtändigen Zentralbehörden des Landes zu wenden und erſt,
wenn dieſe keine Abhilfe ſchaffe oder ſich weigere, wäre die
Möglichkeit zu einer Exekution gegeben.
Prof. Peters äußerte ſich zu den Pflichten der Länder
gegenüber dem Reich. Prof. Gieſe betonte die Notwendigkeit
des Vorliegens des Verſchuldens aus Tatbeſtandsvorausſetzung.
Der bayeriſche Vertreter, Staatsrat v. Jan, bezeichnet es vom
bundesſtaatlichen Geſichtspunkt aus betrachtet als notwendig,
daß vor einer Exekution ſogar der Staatsgerichtshof angerufen
werden müſſe.
In der nächſten Sitzung, am Mittwoch, werden die Ver=
treter des Reiches nochmals das Wort zu dieſen Fragen nehmen.

Wegen der Störung und Sprengung von Verſammlungen An=
dersdenkender durch Natſoz, hat der Berliner Polizeipräſident die
für Mittwoch anberaumte natſoz. Verſammlung im Berliner
Sportpalaſt verboten.
Geſtern abend kam es in einer deutſchnationalen Wahlver=
ſammlung in Berlin zu lebhaften Störungen durch Natſoz. Die
Polizei mußte eingreifen; ſie nahm einige Feſtſtellungen vor.
Reichskanzler v. Papens Rede „Vertrauen ſchafft Arbeit”
die er Mittwoch vormittag auf der bayeriſchen Induſtrie=
tagung in München von 11.30 Uhr bis etwa 12.15 Uhr hält, wird
als Reichsſendung des deutſchen Rundfunks über alle
deutſchen Sender verbreitet.
Im Landfriedensbruchprozeß in Rendsburg
wegen des am 10. Januar verübten Ueberfalls auf Nationalſozia=
liſten, bei dem ein S.A.=Mann den Tod fand, verurteilte das Son=
dergericht von den 23 Angeklagten, Mitgliedern der SPD. und
KPD. und Angehörigen des Reichsbanners. 16 zu Gefängnis=
ſtrafen von 1½ Jahren bis herab zu ſechs Monaten. Sieben An=
geklagte wurden freigeſprochen.
Der frühere ungariſche Kultus= und Unterrichtsminiſter Graf
Kuno Klebelsberg, der an Paratyphus erkrankt war, iſt heute
abend im 52. Lebensjahr geſtorben.
Revolution. Wir glauben, wenn Hitler an der Macht iſt, wird
er das Land ſo raſch herunterwirtſchaften, daß wir im nächſten
Herbſt ans Ruder kommen können.”
„Aber dann wird Hitler alle Gewehre haben.”
„Ja, Hitler wird die Gewehre haben.”
Ich fragte einen Sozialdemokraten: „Was werdet ihr tun,
um Hitler nicht zur Herrſchaft kommen zu laſſen?”
„Was können wir tun, gab er zurück, wenn Hitler die
Mehrheit hat?”
Ich fragte einen Nationalſozialiſten: „Was werdet ihr tun,
wenn ihr die Macht in Händen habt?”
Er hätte eine lange Erörterung des Parteiprogramms be=
ginnen können, aber er antwortete lediglich: „Feſthalten”!!! —
Von ſtarkem Intereſſe ſeine Beſuchsſchilderungen in großen
Jnduſtriebetrieben und ſein Interview mit Hitler, wenn auch
grundſätzlich nichts Neues bringend. Man wird gewiß nicht alle
Schlußfolgerungen Knickerbockers ohne Widerſpruch hinnehmen.
Brauch und ſoll das nicht. Wird aber doch vieles finden, das
zum Nachdenken zwingt. In einem Schlußwort faßt er das
Reſultat ſeiner Studien etwa dahin zuſammen:
Deutſchland kann jetzt keine Reparationen zahlen. In einer
geſunderen Wirtſchaft könnte es zahlen, aber es wird es nicht
tun, denn in Zukunft wird Deutſchland keinen Teil des Ver=
ſailler Vertrages erfüllen, zu deſſen Erfüllung es nicht gezwun=
gen wird, und die Ausſichten, Reparationszahlungen zu er=
zwingen, ſind geringer als je. Seine Privatſchulden kann und
wird Deutſchland zahlen, vorausgeſetzt, daß die Franzoſen nicht
mit Gewalt gegen das Reich vorgehen. Aber Deutſchland iſt
eutſchloſſen, aufzurüſten, wenn Frankreich nicht abrüſtet. Wenn
und ſobald die Franzoſen gegen die deutſche Aufrüſtung inter
venieren, wird Deutſchland die Zahlung ſeiner Privatſchulden
einſtellen.
Das deutſche Volk hat als Ganzes den Verſailler Vertrag
abgelehnt und verworfen. Frankreich ſieht in ihm ſeine einzige
Lebensgarantie. Die franzöſiſch=deutſchen Differenzen haben ſich
verſchlimmert, und alles ſpricht dafür, daß ſie ſich in Zukunft
noch weiter verſchärfen werden. Ob die Entwicklung zu einem
Krieg innerhalb abſehbarer Zeit führt oder nicht, auf jeden Fall
ſtehen Europa Kampfjahre bevor.
Die amerikaniſchen Inveſtitionen auf dieſem Kontinent ſind
in einem Schlachtfeld angelegt.
Das ſind die nackten Erkenntniſſe nach achtjähriger Beobach=
tung und etwa zweimonatiger Reiſe durch Deutſchland inmitten
ſeines „ſchwerſten Winters ſeit einem Jahrhundert”, im erſten
Abſchnitt der „Aera Hitler”.
Die Exiſtenz einer direkten amerikaniſchen Kapitalanlage
von rund 3 Milliarden Dollar in Deutſchland ſtärkt die deutſche
Politik des nationalen Widerſtandes gegen Frankreich. Die
britiſche Angſt vor der franzöſiſchen Luftflotte beſtärkt ſie. Auch
die italieniſch=franzöſiſche Eiferſucht beſtärkt ſie.

der ſeanzeſtſche Auraſtangsptan.
Ausgegrabenes Genſer Prokokoll 1924.
Keine effektive Gleichberechkigung für Deutſchland.

TU. Paris, 11. Oktober.
Der Genfer Sonderberichterſtatter des „Petit Pariſien”
macht nähere Ausführungen über den angekündigten franzö=
ſiſchen Vorſchlag für ein Abrüſtungsabkommen. Der Plan, der
noch Gegenſtand einer genauen Prüfung des Pariſer Außen=
miniſteriums und des Landesverteidigungsrates ſei, ſieht fol=
gende fünf Hauptpunkte vor=
1. Ein allgemeines Abrüſtungsabkommen.
2. Ein allgemeines Konſultativabkommen.
3. Ein regionales Abkommen gegenſeitiger Unterſtützung
der Sicherheit und der Kontrolle. (Dieſer Teil des Planes be=
zieht ſich lediglich auf Europa.)
4. Ein Abkommen über die Schaffung einer internationalen
Streitmacht.
5. Ein Protokoll über die Durchführung des Grundſatzes
der Gleichberechtigung.
Der Sonderberichterſtatter meint, dieſer Plan trage den
Vorſchlägen der vorbereitenden Abrüſtungskonferenz und den
Empfehlungen des amerikaniſchen Staatspräſidenten weitgehend
Rechnung. Das Konſultativabkommen mache es allen unter=
zeichnenden Mächten zur Pflicht, im Konfliktfall den
ſtreitenden Parteien eine Höchſtfriſt von 48 Stunden
zu ſetzen, um die Streitigkeiten einzuſtellen. Werde dieſer
Aufforderung nicht Folge geleiſtet, ſo würden ſofort alle
Sanktionsmaßnahmen in Kraft treten, die in dem Ab=
kommen vorgeſehen ſeien. Hierbei handele es ſich für die
europäiſchen Staaten, um die bereits in anderen internationalen
Verträgen vorgeſehenen gegenſeitigen Unterſtützungsmaßnahmen
zu Gunſten des angegriffenen Staates, während Amerika auf
die Vorteile der Neutralität verzichten ſolle. Das Abkommen
ſehe ferner die Verpflichtung vor, niemals ein an=
deres Land vor eine vollendete Tatſache zu
ſtellen. Was das regionale Abkommen angehe, ſo enthalte
es die gleiche Präambel wie das Locarnoabkommen und werde
außerdem durch eine Nichtangriffsgarantie verſtärkt. Was
ſchließlich die Schaffung einer internationalen Streitmacht an=
lange, ſo handele es ſich darum, dem VölkerbundBomben=
flugzeuge zur Verfügung zu ſtellen und den Unter=
zeichnerſtaaten die Benutzung dieſer Flugzeuge überhaupt zu
verbieten. Parallel hiermit laufe eine ſtrenge Kontrolle
der Handelsluftfahrt. Die Durchführung des Grund=
ſatzes der Gleichberechtigung ſei gedacht, daß ein diplomatiſches
Schriftſtück zunächſt einmal den gegenwärtigen Rüſtungsſtand
aller Länder einſchließlich Deutſchland feſtſtelle. Auf der
Grundlage des dann feſtgeſetzten Rüſtungs=
ſtandes, der auf keinen Fall erhöht oder ver=
mindert werden könne, ſolle Deutſchland dann
der Grundſatz der Gleichberechtigung zuerkannt

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Ausſchluß von Uglanow, Kamenew und Sinowien.

TU. Moskau, 11. Oktober.
In Moskau erregt zurzeit die Veröffentlichung eines amt=
lichen Berichts großes Aufſehen, in dem mitgeteilt wird, daß ſichy
innerhalb der Kommuniſtiſchen Partei der Sowjetunion eine auss
19 Mann beſtehende gegenrevolutionäre Gruppe gebildet habe,
Eine Anzahl Parteimitglieder habe einen Sowjetblock gegrün=
det, der von der Regierung und der Partei die Einführung
privatkapitaliſtiſcher Methoden in der Sowjetunion, ſowie Maß=
nahmen für die Freigabe der privaten Initiative verlangt,
Dieſe politiſche Gruppe habe die Entfernung der Sowjetführen
einſchließlich Stalins gefordert. Auch habe ſie verſucht, mit Hilfc
gefälſchter Dokumente zu beweiſen, daß die Politik der Parten
zu einem politiſchen= und wirtſchaftlichen Zuſammenbruch des
Landes führen werde. An der Spitze dieſes gegenrevolutionärem
Sowjetblocks ſollen die bekannten Bolſchewiſtenführer Sinowjew.,
Uglanow und Kamenew, der Schwager Trotzkis, geſtanden haben.,
Die Tätigkeit dieſer Gruppe unterſcheide ſich keineswegs von der
Politik Trotzkis und ſtelle die größte Verletzung der Parteipflich=
ten und einen Verrat an den Sowjets und der kommuniſtiſchem
Diktatur dar.
Der Zentralkontrollausſchuß der Kommuniſtiſchen Partei, vom
dem der amtliche Bericht ausgeht, hat beſchloſſen, alle Mitglieder.
der Sowjetblocks und ſeine Organiſatoren aus der Partei auszu=
ſchließen.

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Nichts in Deutſchland weiſt darauf hin, daß die Streichung.
der Reparationen von ernſthaftem Einfluß auf das Kernproblem-

Europas ſein könnte: auf die Beziehung zwiſchen Frankreich und=
D
ſe Beziehung beſteht kurz darin, daß ein
Uland.

ſchwächeres Volk ein im Sinne latenter militäriſcher Kraft ſtär=
keres niederhält.
Deutſchland iſt entſchloſſen, ſeine militäriſche Gleichberech=
tigung als weſentliche Vorausſetzung ſeiner nationalen Selbſt=
achtung wiederherzuſtellen. Frankreich iſt entſchloſſen, die mili=
täriſche Ueberlegenheit, deren es ſich jetzt erfreut, als weſentliche=
Vorausſetzung ſeiner nationalen Exiſtenz aufrecht zu erhalten,

Nicht die Streichung der Reparationen iſt das Ziel der
deutſchen Außenpolitik, ihr Ziel iſt die Streichung des Verſailler
Vertrages.
Wie alle anderen Verträge, die die Jahrhunderte altei
Kriege zwiſchen Frankreich und Deutſchland voneinander tren=
nen, hat auch der Verſailler Vertrag es nicht vermocht, den
Kampf um die Macht endgültig beizulegen. Nichts, auch nichs
das ſchwächſte Zeichen, deutet darauf hin, daß dieſer Kampf un
die Macht ein Ende finden wird, und ſollte er auch auf IO
lange wieder unterbunden werden, wie es die Zeit der 43 Frie*
densjahre zwiſchen 1871 und 1914 war.
Im Lichte dieſes Kampfes kann man jeden wichtigen Schrit
ſowohl der Außen= wie der Innenpolitik in Deutſchland beur=
teilen. Die Errichtung der Republik verhalf Deutſchland dazu.
ſich wieder auf die Beine zu ſtellen, wenn es ſich erweiſt, daß
die Republik für Deutſchland der wirkſamere politiſche Unter”
bau in ſeinem Kampf gegen Frankreich iſt, dann wird die Repu
blik wahrſcheinlich erhalten bleiben. Wenn die Republik ſich als
unzureichendes Mittel für die wiedererwachenden nationaler
Kräfte Deutſchlands erweiſt, dann wird vielleicht eine ande!”
Form gewählt.
Hält Brüning ſein Verſprechen, gegen Frankreich nicht udſn
giebiger zu ſein, als Hitler es wäre, ſo kann nur eine fork.
geſetzte Verſchlechterung der Wirtſchaftslage die Stimmen, ii.
Hitler ſo vermehren, daß er die entſcheidenden 50 Proz. erreichle
Kein Menſch erwartet, daß dieſer Kampf zwiſchen Deutſch
land und Frankreich ſofort oder in der nächſten Zukunft *
offenen Krieg übergeht. Aber noch niemand hat mit glaubhaſte*
Argumenten dartun können, daß die Möglichkeit des Krieges, 9'
Kriegsgefahr, ſolange das Verhältnis zwiſchen Deutſchland un.
Frankreich ſo bleibt, wie es heute iſt, nicht wachſen wird.

Mittwoch, 12. Oktober 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Nr. 284 — Seite 3

Kangierdeſcc W Mancfen.
Die Einigkeit zwiſchen Reich und Ländern ſol wieder hergeſtellt werden zum Bau des neuen Reiches.
Engere Fühlung zwiſchen Bayern und Reich.

0. Papen bei Dr. Held.
München, 11. Oktober.
Bei dem heutigen Staatsbeſuch des Reichskanzlers beim baye=
iſchen Geſamtminiſterium ſtellte Miniſterpräſident Dr. Held im
MMiniſterium des Aeußeren die Miniſter und Staatsräte vor und
entbot dem Reichskanzler herzlichen Willkommensgruß bei ſeinem
Beſuch in München.
Miniſterpräſident Held
führte u. a. aus: „Mit dem Beſuch bei der bayeriſchen Staats=
regierung verknüpft ſich das Bekenntnis des Reichskanzlers, daß
man in der Reichsregierung unter Ihrer Führung die Selbſtän=
digkeit der Länder anerkennt und achtet. Nur ſo gemeint, gewinnt
ein ſolcher offizieller Beſuch des Reichskanzlers Sinn und Bedeu=
tung. Daß wir dafür beſonderen Dank wiſſen, namentlich in den
Stürmen unſerer Tage, die ja vor allem der Selbſtändigkeit der
Länder gegolten haben, iſt eine Selbſtverſtändlichkeit. Wir er=
blicken in dem Beſuch des Reichskanzlers das Beſtreben, Fühlung
zu nehmen und zu halten mit den einzelnen Länderregierungen
ſin der Zeit der großen geiſtigen und wirtſchaftlichen Not des
deutſchen Volkes. Daß Sie ſelbſt, hochverehrter Herr Reichskanz=
ler, dieſem Gedanken Ausdruck verleihen möchten, in dieſem Sinne
entbiete ich Ihnen im Namen der bayeriſchen Staatsregierung den
Herzlichen Willkommgruß.”
Reichskanzler von Papen
dankte für die Begrüßung und betonte: „Es freut mich ganz be=
ſonders, daß ich jetzt der bayeriſchen Regierung und Ihnen, ſehr
geehrter Herr Miniſterpräſident, einen Beſuch machen darf. Er
ſoll ſein ein Symbol dafür, daß in der Tat gerade jetzt, in den
vielleicht ſchwerſten Stunden der Nachkriegszeit, wir nur dann zu
dem großen gemeinſamen Ziele weiterſchreiten, wenn wir die
Einigkeit zwiſchen dem Reich und den Ländern wieder herſtellen,
wie ſie einſtens geweſen iſt. Sie wiſſen, daß es von Anbeginn
rieiner Regierung mein großes Ziel geweſen iſt, mit den Ländern
und durch die Länder, deren außerordentliche Wichtigkeit und Be=
deutung in kultureller und völkiſcher Beziehung ich nie überſehen
und ſtets hoch anerkannt habe, das neue Reich zu bauen. Ich
danke Ihnen, Herr Miniſterpräſident, und der bayeriſchen Staats=
tgierung, daß Sie mir Gelegenheit geboten haben, in dieſen zwei
Tagen in Ihrer Mitte zu weilen.”
Anſchließend empfing der Kanzler die bayeriſche Preſſe, der
er erklärte, daß ſein Beſuch in München mehr ſei als ein Höflich=
keitsbeſuch, er habe einen ſymbolhaften Charakter. Er ſolle dar=
tun, daß die Reichsregierung ſich bewußt ſei, daß die
löſung der großen und ſchwierigen Aufgaben
nur möglich ſei bei der Zuſammenfaſſung all der
wertvollen Kräfte im deutſchen Volke, die be=
ſonders aus der alten tauſendjährigen Kultur
ſeiner Länder ſtrömten. Die gegenwärtige Reichs=
gegierung habe vom erſten Tage an betont, daß ſie bewußt
auf föderaliſtiſchem Standpunkt ſtehe, und daß das
e gene Leben und die Geltung der Länder wieder zur vollen Blüte
gebracht werden ſollen. Er hoffe, von ſeinem Beſuche in München
neue Anregungen durch den perſönlichen Kontakt zu bekommen
Der Kanzler beſuchte anſchließend den Landtagspräſidenten
und die Stadtverwaltung München.
Der Kanzler ſtattete im Laufe des Tages den Oberhäuptern
der chriſtlichen Kirche und dem pävſtlichen Nuntius Beſuche ab.
N achmittags gab Dr. Held ein Frühſtück im engſten Kreiſe.
Abends fand im Palais an der Königinſtraße ein Empfang
ſatt, der dem Kanzler und ſeinen Mitarbeitern Gelegenheit gab,
nit führenden Perſönlichkeiten der bayeriſchen Wirtſchaft, Poli=
dE. Wiſſenſchaft und Kunſt in perſönliche Fühlung zu treten.
Was iſt mit Dr. Schachk?
Berlin, 11. Oktober.
Wie wir hören ſchweben in Berlin Erwägungen, den Reichs=
bonkpräſidenten a. D. Dr. Schacht mit der Funktion eines Reichs=
kernmiſſars für das Bankweſen zu betrauen. Ob dies in der
Vorm geſchehen ſoll, daß Dr. Schacht den Poſten des jetzigen
Reichskommiſſars übernimmt, oder in anderer Form, ſteht noch
nicht feſt. Jedenfalls würden ſeine Zuſtändigkeiten gegenüber
demen des in der Notverordnung vom 21. September 1931 ge=
ſctaffenen Reichskommiſſars eine Erweiterung erfahren. So er=