Darmstädter Tagblatt 1932

Einzelnummer 15 Pfennige

Rläch Zmaligem Erſcheinen vom 1. Junſ
Tuk 2.— Reſchemart und 20 Pfennig
„ühr. abgeholt 2.— Reichsmark, durch die
220 Reichsmark frei Haus. Poſtbezugspreis
m Beſtellgeld monatiſch 2,60 Reſchsmart.
ſNichkeit für Aufahme von Anzeigen an
Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
Eimzelner Nummern infolge höherer Gewalt
dim Bezſeher nſcht zur Kürzung des
Hi- Beſtellungen und Abbeſſellungen durch
n Verbindlichkelt für uns. Poſiſcheckonio
Franfſtart a. M.41301.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort

Anzeigenpreis:

Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.

Nummer 204

Sonntag, den 24. Juli 1932.
195. Jahrgang

21 mm breiie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 23 Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 35 Reſchepfg. Rellamezelle (92 mm
breit)/2 Reſchsmark Anzelgen von auswärts 3s Reſchspfg.
Finanz=Anzeigen 50 Reichspfg. 92 mm breite Reklamee
zelſe 3.00 Reſchemart. Alle Preiſe in Reichsmark
ſ4 Doſſar — 420 Markl. — Im Falle höherer
Gewall, wie Krieg, Aufruhr, Strelt uſw., ertiſcht
ſede Verpſlſchtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufräge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bel
Fonkurs oder gerſchtiſcher Beſtreibung fänl ſeder
Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbank.

Aeupenäge vor vein Siaaisgerſchisgef!
Fuuſätzliche Fragen harren ihrer Enkſcheidung. — Die Reichsregierung lehnk es ab, die kakſächlichen
Innnge, in denen ſie die Vorausſehungen für ihr Einſchreiken erblickk, ſchon heuke bekannk zu geben.
Reichsgerichkspräſidenk bikket um ſchnellſie Bekannkgabe. — Die Enkſcheidung
verkrägl keine wochenlange Verzögerung.

Der preußiſche Ankrag
auf einſtweilige Verfügung.

Leipzig, 23. Juli.
9 dem Staatsgerichtshof in Leipzig begann am Samstag
rmint g um 11 Uhr die Verhandlung über die von den vor=
litze preußiſchen Staatsminiſtern gegen die deutſche Reichs=
jehug beantragte einſtweilige Verfügung, durch die dem von
üſthsregierung eingeſetzten Reichskommiſſar auferlegt wer=
ſiol ſich jeder Dienſtausübung zu enthalten.
Antrag hat folgenden Wortlaut:
„Awird beantragt, im Wege der einſtweiligen Verfügung
zumahen, daß ſich der durch Verordnung des Reichspräſidenten
gr lm Land Preußen eingeſetzte Reichskommiſſar einſtweilen
vert lenſtausübung zu enthalten hat.”
uch dieſe einſtweilige Verfügung ſoll die öffentliche Ver=
altt in Preußen eine vorläufige Regelung finden, bis über
Lühe der ehemaligen preußiſchen Regierung auf Feſtſtellung
!Faſſungswidrigkeit der Einſetzung eines Reichskommiſſars
Außen vom Staatsgerichtshof entſchieden iſt.
M Verhandlung findet im Plenarſitzungsſaal ſtatt. Den
mſitzührt Reichsgerichtspräſident Dr. Bumke, der zu dieſem
weiſ inen Urlaub unterbrochen hat. Als Beiſitzer ſind die
bickiegrichtsräte Triebel, Schmitz (Berichterſtatter) und Dr.
hwal ſowie die Oberverwaltungsgerichtsräte Dr. v. Müller
mt1, Dr. Gümbel (München) und Dr. Striegle (Dresden)
ſhsgerichtsrat Schmitz erſtattete den Bericht. Danach iſt
eniender Antrag geſtellt worden von dem Freiſtaat Preußen,
tren durch das preußiſche Staatsminiſterium, unterzeichnet
19 bisherigen Staatsminiſtern Hirtſiefer und Severing.
miltrage hatten ſich angeſchloſſen die Zentrumsfraktion und
ſtßition der Sozialdemokratiſchen Partei im Preußiſchen

ühr die Einſehung eines Reichskommiſſars
mit der Reichsverfaſſung im Einklang?

* Antrag ſtehe ſelbſtverſtändlich im Zuſammenhang mit
Anen ut Hauptſache geſtellten Antrag, der dahin gehe, daß die
inſumg eines Reichskommiſſars mit der Reichsverfaſſung nicht
R0ſtlang ſtehe. Die Einſetzung ſei zu Unrecht aus dem Ir=
el 14der Reichsverfaſſung begründet worden, weil einmal von
gezmu ſchterfüllung der Preußen nach der Reichsverfaſſung oblie=
MendſhiPflichten nicht die Rede ſein könne und weil ſodann weder
* ſſintliche Ruhe und Sicherheit geſtört oder gefährdet wor=
Borzen 16 noch auch die Maßnahmen des Reichspräſidenten zur
o.Pieliaerſtellung von Ordnung und Sicherheit erforderlich waren
zun abiti; zu beachten, ob wegen der Gefährdung der öffentlichen
hichitzulit und Ordnung mit allen zur Verfügung ſtehenden Mit=
Om ageſchritten worden ſei. Es ſei zu bedenken, daß auch ein
Heidtyim miſſar andere als die bisher angewandten Mittel nicht
Ur Wft gung habe. Wenn man auch annehme, daß die Sicher=
hſeit 7 id Ordnung in Preußen nach Lage der Verhältniſſe er=
eblag geſtört oder gefährdet ſei, ſo trage dazu jedenfalls die
aatſſaut nicht bei, daß zurzeit in Preußen eine geſchäftsführende
1e9%ang im Amte ſei. Auch Artikel 17 der Reichsverfaſſung
5 ſehet dm nicht entgegen. Im übrigen werde von der Antrag=
ſellcky vorgetragen, daß auch die Finanzlage Preußens die Be=
kendtlelluz eines Reichskommiſſars nicht rechtfertigen könne. Die von
lemn ſeichskommiſſar vorgenommenen Regierungsmaßnahmen
geich ättickeinen Anſpruch auf rechtliche Beachtung. Da es unter
leſchn Imſtänden unumgänglich ſein würde, daß widerſprechende
bri Pnchwungen ergehen, ſei eine ordnungsmäßige Verwaltung
wi eiches ehr möglich. Die ſchweren Folgen könnten nur dadurch
Erbh werden, daß der Staatsgerichtshof eine einſtweilige Ver=
e: uayh im Sinne des Antrages treffe.
Un Schluß erklärte der Berichterſtatter, daß eine ſchriftliche
w Erbäng des Antragsgegners bisher nicht eingegangen ſei, und
Daß/ Darſtellung des Standpunktes des Reiches daher deſſen
Berhe; in der Verhandlung ſelbſt vorbehalten bleiben müſſe.
Bayern und Baden verlangen Klärung

grundfätzlicher Fragen.

+ Vorſitzende Dr. Bumke betonte, daß die Telegramme
dem lyeriſchen und der badiſchen Staatsregierung an den
Steug richtshof nicht betonten, der preußiſchen Klage ohne
weiltes beizutreten, ſondern ſie enthielten den Wunſch, daß
gders ſtüatsgerichtshof gewiſſe prinzipielle Fragen, die durch
weddSch forgehen der Reichsregierung akut geworden ſeien,
entſthde
* Telegramme ſeien für den weiteren Verlauf der Ver=
hamlüngen vielleicht nicht ohne Bedeutung, als hier gewiſſe
Friten ganz konkret zugeſpitzt vorgetragen
wer=” die für die Auswirkung der Verordnung des Reichs=
„Prapſnien bedeutungsvoll ſein können. Dazu gehöre die Frage,
WD P Reichsregierung, unbeſchadet ihres grundſätzlichen
ecN zur Einſetzung eines Reichskommiſſars in den Ländern,
igdbefuſgiſt, Landesminiſter ihrer Miniſtereigenſchaft endgültig zu
entlichen, Landesminiſter zu ernennen, einen Neichskommiſſar
umERit glied der Landesregierung zu ernennen, das Recht zur
Innatnon der Reichsratbevollmächtigten dem Reichskommiſſar
” ſtragen oder Landesbeamte mit finanzieller Wirkung für

das Land zu ernennen. Der Vorſitzende erklärte, er habe auf
dieſe Telegramme nichts tun können, als auf die Beſtimmungen
der Geſchäftsordnung des Staatsgerichtshofes zu verweiſen und
anheimzuſtellen, einen Antrag einzureichen, der den Vorſchriften
entſpricht.
Kann der Staaksgerichtshof einſtweilige Berfügungen
erlaſſen!
Nachdem Miniſterialdirektor Dr. Gottheiner für die Reichs=
regierung erklärt hatte, daß dieſe gegen eine Aktivlegitimation
der Antragſteller keine Bedenken geltend machen werde, und vor=
ſchlug, dieſe Frage überhaupt bis zur Verhandlung in der
Hauptſache zurückzuſtellen, entſpann ſich eine längere
Erörterung über die Frage, ob der Staatsgerichtshof
überhaupt in der Lage ſei, einſtweilige Verfügungen zu
erlaſſen. Hierzu erklärte Reichsgerichtspräſident Dr. Bumke,
es ſei bekannt, daß der Staatsgerichtshof dieſes Recht
bereits in zwei Fällen für ſich in Anſpruch genommen
habe, daß aber gerade die preußiſche Staatsregierung es
geweſen ſei, die dem Staatsgerichtshof dieſes Recht früher
abgeſprochen habe. Miniſterialdirektor Dr. Brecht wies
demgegenüber darauf hin, daß die preußiſche Staats=
regierung auch zu ihren Gunſten von der Rechtſprechung
des Staatsgerichtshofes Gebrauch machen könne.
Im übrigen ſei der Antrag im vorliegendem Falle gerecht=
fertigt, weil die Entſcheidung des Staatsgerichtshofes keinen
Aufſchub gebe.. Nachdem von den beiden Staatsrechtslehrern
Prof. Dr. Peters und Heller nachgewieſen worden war, daß
auch in der fachwiſſenſchaftlichen Literatur ganz überwiegend
das Recht des Staatsgerichtshofes auf Erlaß einſtweiliger Ver=
fügungen anerkannt wird, begründeten ſie die Aktivlegitimation
der von ihnen vertretenen Fraktionen des Zentrum und der
Sozialdemokratiſchen Partei im Landtage.
Ein neuer Ankrag Preußens.
Miniſterialdirektor Dr. Brecht brachte hierauf folgenden neu=
formulierten Antrag ein:
Der Staatsgerichtshof wolle die durch die Aus=
nahmeverordnung vom 20. Juli 1932 und ihre Durchführungs=
beſtimmungen entſtandene rechtliche und tatſächliche Lage im
Wege der einſtweiligen Verfügung einſtweilig
regeln und dabei insbeſondere beſtimmen:
1. Daß der Reichskommiſſar ſich nicht als preußiſcher Miniſter=
präſident oder preußiſcher Staatsminiſter oder Mitglied der preu=
ßiſchen Landesregierung bezeichnen,
2. daß er den preußiſchen Miniſtern nicht die Eigenſchaft als
Staatsminiſter abſprechen dürfe,
3. daß er und ſeine Vertreter nicht ohne Vollmacht der Staats=
miniſter Preußen im Reichsrat vertreten oder den Mitgliedern
der preußiſchen Staatsregierung das Recht zur Vertretung Preu=
ßens im Reichsrat und zur Inſtruktion der Reichsratsbevollmäch=
tigten entziehen dürfen,
4. daß Beamtenernennungen und Abſetzungen mit dauernder
Wirkung nicht vorgenommen werden können.
Präſident Dr. Bumke bemerkte hierzu, daß dem Staats=
gerichtshof eine Aufgabe von noch nicht zu über=
ſehender Tragweite geſtellt werde.
Preußen gegen die Beſchuldigungen
des Reichskanzlers.
In längeren Ausführungen begründete Dr. Brecht ſodann den
Antrag. Es ſei unzutreffend, daß das Land Preußen die ihm auf
Grund der Reichsverfaſſung obliegenden Pflichten nicht erfüllt
habe. Was die beiden vom Reichskanzler erwähnten Einzelbei=
ſpiele betreffe, daß ein hoher Funktionär den Kommuniſten Rat=
ſchläge gegeben habe, wie ſie ihre Terrorakte verſchleiern könnten,
und weiter, daß ein Polizeipräſident geäußert habe, man wolle
die Kreiſe der Kommuniſten nicht ſtören, ſo ſei die preußiſche
Staatsregierung bis heute noch nicht über die Perſonen und nähe=
ren Umſtände unterrichtet. Selbſt wenn aber die Vorgänge ſtatt=
gefunden hätten, ſo würden dieſe Aeußerungen nicht eine Pflicht=
verletzung des Landes Preußen nach Artikel 48 Abſ. 1 bedeuten.
Ganz unhaltbar ſei die Abſetzung der übrigen Miniſter, mit der
Begründung, ſie hätten einer Einladung zu einer Sitzung der
Staatsregierung keine Folge geleiſtet. Die Ablehnung ſei erfolgt,
weil die Einladung vom Reichskanzler als Miniſterpräſident aus=
ging. Die preußiſchen Miniſter hätten es niemals abgelehnt, zu
einer Beratung mit dem Reichskanzler oder dem Reichskommiſſar
zu kommen.
Gukachken des bekannken Staatsrechtslehrers
Dr. Anſchüß für Preußen.
Miniſterialdirektor Dr. Badt überreichte anſchließend ein
Gutachten des bekannten Staatsrechtslehrers Dr. Anſchütz, der ſich
auf den Standpunkt der preußiſchen Regierung ſtellte.
Die Vertreter der übrigen Antragſteller ergänzten die Aus=
führungen. Prof. Dr. Peters hielt für die Zentrumsfraktion des
Preußiſchen Landtages den Antrag auf einſtweilige Verfügung in
(Fortſetzung auf Seite 2, erſte Spalte.)

* Die Woche.
Die Abſetzung der preußiſchen Regierung, die Einſetzung
eines Reichskommiſſars für das größte der deutſchen Länder,
iſt zweifellos ein Ereignis von geſchichtlicher Bedeutung, und
es iſt durchaus möglich, daß man einſt den 20. Juli 1932 als
einen Tag bezeichnen wird, von dem entſcheidende Entwicklungen
ihren Ausgang nahmen.
Man hat an dieſem Tag die Weimarer Koalition gewalt=
ſam geſtürzt, die über ein Jahrzehnt unumſchränkt in Preußen
regiert hat. Man hat an dieſem Tag die Herrſchaft der Sozial=
demokratie in Preußen gebrochen — man hat mit dieſem Ein=
greifen des Reiches aber auch einen Schritt getan, der die
Struktur des Deutſchen Reiches, als Bundesſtaat, in ſeinen
Grundfeſten erſchüttert.
Man hat die Herrſchaft der Sozialdemokratie gebrochen, man
hat die ſozialdemokratiſchen Miniſter, Staatsſekretäre und eine
ganze Reihe von Sozialdemokraten, die hohe politiſche Beamten=
poſten bekleideten, kaltgeſtellt, man hat ſozialdemokratiſche Poli=
zeipräſidenten verhaftet, kurzum, man hat alles das getan, was
eine ſcharfe Oppoſition ſeit 10 Jahren vergeblich anſtrebte.
Man braucht nicht an die vielen ſchweren Sünden dieſes
Negimes im Einzelnen zu erinnern, um das erleichterte Auf=
atmen verſtändlich zu machen, das durch weite Kreiſe des
deutſchen Volkes ging, um verſtändlich zu machen, daß Herr
von Papen von eben dieſen Kreiſen als Befreier angeſehen
wird. Die Sozialdemokratie hat ſchwer geſündigt am
Preußiſchen Staat. Das Beſtreben, den preußiſchen Verwal=
tungsapparat möglichſt ſchnell mit parteipolitiſch „zuverläſſigen”
Leuten zu durchſetzen, hat dazu geführt, daß Perſönlichkeiten auf
Poſten geſtellt wurden, deren Anforderungen ſie in keiner Weiſe
gewachſen waren, gewachſen weder beruflich, noch menſchlich.
Die Barmat, Kutisker und wie ſie alle hießen, waren gewiß
keine Beamten, aber ihr unſeliges Wirken war nur möglich,
weil auch in den Behörden mehr und mehr Leute Platz fanden,
die den an ſie herantretenden Verſuchungen nicht gewachſen
waren. Nimmt man dazu eine ſozialdemokratiſch maßgebend
beeinflußte Kulturpolitik, die auf den verſchiedenen Gebieten
die Empfindungen des national eingeſtellten Bürgertums immer
wieder auf das Schärfſte verletzte, ſo wird die beiſpielloſe Er=
bitterung, weiteſter Kreiſe gegen das Regime Braun=Severing
ohne weiteres verſtändlich, und dieſe Erbitterung iſt durch die
rnckſichtsloſe Einſeitigkeit, mit der das preußiſche Innen=
miniſterium und ſeine Polizei in unendlich vielen Fällen vor=
ging, auch nicht gerade gemildert worden. Wenn es heute
geradezu zu einer Maſſenpſychoſe geworden iſt, daß an allem
liebel ſchlechthin die Sozialdemokratie, der Marxismus ſchulo
ſei, ſo iſt das nicht ſo ſehr auf die ſozialdemokratiſche Mit=
arbeit in den verſchiedenen Reichsregierungen der Vergangen=
heit zurückzuführen, als auf das Preußen=Regime Braun=
Severing. Zur Genüge hatten ja auch die Preußenwahlen am
21. April gezeigt, daß keinerlei Mehrheit mehr hinter dieſer
Regierung ſtand, und daß es höchſte Zeit für einen Kurs=
wechſel war. Daß es dazu nicht alsbald kam, daß die Regie=
rung Braun=Severing geſchäftsführend noch weiter im Amte
blieb, lag daran, daß die Nationalſozialiſten keinerlei Neigung
zeigten mit dem Zentrum zuſammen die nach dem Wahlergebnis
allein mögliche Mehrheitsregierung zu bilden.
So lagen die Dinge, als Herr von Papen eingriff, die
Regierung Braun=Severing kurzerhand abſetzte und ſich ſelbſt
zum Reichskommiſſar ernennen ließ. Den äußeren Anlaß zu
ſeinem Vorgehen boten die ſtändigen politiſchen Krawalle, die
täglich mehr Todesopfer erforderten, und gegen welche die
preußiſche Polizei nach Auffaſſung der Reichsregierung nicht
entſchloſſen genug einſchritt. Ob das der Fall war, ob in dieſer
Beziehung die preußiſche Regierung, im beſonderen den preu=
ßiſchen Innenminiſter eine nachweisbare Schuld trifft, wird
ſich bei den Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof ergeben.
Der Staatsgerichtshof wird auch darüber zu entſcheiden haben,
ob der Artikel 48 der Reichsverfaſſung ein derartiges Vorgehen
des Reiches gegen eines der Länder zu rechtfertigen vermag.
Man ſpricht gerne davon, daß höher wie die Verfaſſung, das
geſchriebene Recht, das Wohl der Nation ſtehe, und daß daher
eine Negierung in Fällen der Not nicht über Paragraphen
ſtolpern dürfe. Das iſt unzweifelhaft richtig, wenn es ſich
wirklich um Lebensfragen des ganzen Volkes
handelt! Aber ein ſolches Vorgehen muß immer ultima
ratio bleiben und es iſt außerordentlich gefährlich, wenn man
mit derartigen Gedankengängen ſpielt. In jedem Fall, in
dem eine Regierung gegen das geſchriebene Recht handelt, über=
nimmt ſie eine gewaltige Verantwortung vor dem ganzen Volk,
vor der Geſchichte, und ſie vermag eine derartige Verantwortung
nur zu tragen, wenn das natürliche Recht ſonnenklar und
eindeutig iſt. Ebenſo unerläßlich wie im privaten Leben
iſt die Rechtsſicherheit im Leben des Staates. Es iſt nicht eine
Frage der parteipolitiſchen Konjunktur, ob Verfaſſungs=
beſtimmungen kurzerhand beiſeite geſchoben werden können.
Herr von Papen hat die Regierung Braun=Severing davon=
gejagt, deren Tage ohnedies bereits gezählt waren. Um eine
Lebensnotwendigkeit für den Staat kann es ſich in dieſem Fall
nur dann gehandelt haben, wenn der Nachweis geführt werden
kann, daß die bisherige preußiſche Regierung planmäßig gegen
die ſtändigen Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung
nicht mit dem genügenden Nachdruck vorgegangen iſt.
Rein parteipolitiſch geſehen, hat Herr von Papen, als er die
Negierung Braun=Severing abſetzte, unſtreitig die Mehrheit des
preußiſchen Volkes hinter ſich, aber er mußte ſich auch
darüber klar ſein, daß er damit, zum min=
deſten nach ſüddeutſcher Auffaſſung, in die
Rechte der Länder eingriff und damit Fragen
zur Erörterung ſtellte, die in dieſen erregten
Zeiten beſſer unerörtert geblieben wären. Das
Verhältnis zwiſchen Reich und Ländern kann und darf nicht
durch Machtfragen beſtimmt werden. Die ſtaatsmänniſche Weis=
heit des Reichsgründers hatte das vom erſten Tage an erkannt.
Zu Weimar glaubte man ſich über Bismarck hinausgewachſen.
Das hat dem deutſchen Volke manche ſorgenvolle Stunde ein=
gebracht, aber man ſcheint aus der bitteren Vergangenheit dieſer
13 Jahre noch wenig gelernt zu haben, und das Ergebnis ſind
die ſcharfen Erörterungen dieſer Tage zwiſchen München,
Stuttgart, Karlsruhe und auch Darmſtadt einerſeits und der
Reichsregierung andrerſeits. Es hat wenig Sinn, in einem

Seite 2 — Nr. 204

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Sonntag, 24. Jun

ſolchen Fall die Frage nach Recht oder Unrecht zu ſtellen. Daß
der Reichsgedanke, die Reichsfreudigkeit in Bayern und
Württemberg in dieſen letzten Tagen nicht gerade geſtärkt, kann
wohl kaum bezweifelt werden. Das Vorgehen der Reichs=
regierung wird daher nur dann vor dem deutſchen Volk und
der Geſchichte beſtehen können, wenn es Herrn von Papen
gelingt, den ſchlüſſigen Nachweis zu führen, daß ihm ein anderer
Weg nicht geblieben war.
Denn auch mit Rückſicht auf unſere Außenpolitik wäre es
ſicherlich beſſer geweſen, wenn ein ſolches Vorgehen ſich hätte
vermeiden laſſen. Die geſamte franzöſiſche Preſſe ſpricht von
der Rechtsdiktatur in Deutſchland, um auf dieſe Weiſe das
Vorgehen der Franzoſen in Genf, wo die Dinge ſich entſcheidend
zugeſpitzt haben, zu rechtfertigen und zu unterſtützen. Gewiß,
wir verbitten uns jede fremde Einmiſchung in unſere inner=
politiſchen Verhältniſſe, aber das ändert nichts an der be=
dauerlichen Tatſache, daß unſere ohnedies nicht gerade ſtarke
Stellung in Genf abermals geſchwächt worden iſt. Man hat
überhaupt — auch das darf nicht verſchwiegen werden — den
peinlichen Eindruck, daß unſere Haltung auf der Abrüſtungs=
konferenz in der letzten Zeit recht unglücklich geweſen iſt, und
daß ſich jedenfalls die Franzoſen als die weit beſſeren Taktiker
rwieſen haben. Eine Haltung, die im Februar und März
richtig ſein mochte, kann deswegen im Juli außerordentlich
falſch ſein. Anders iſt heute die außenpolitiſche Lage wie
damals; ſie hat ſich in beängſtigendem Tempo zu unſeren
M.
Ungunſten geändert.

Vom Tage.

Der bayeriſche Miniſterpräſident Dr. Held hat durch ſeinen
Rechtsbeiſtand gegen den nationalſozialiſtiſchen Gauleiter Adolf
Wagner Beleidigungsklage erhoben, da er ſich durch ein Wahl=
plakat der NSDAP. beſchimpft fühlte.

Der Oberpräſident der Rheinprovinz hat die in Düſſeldorf
und Wuppertal erſcheinende kommuniſtiſche Tageszeitung „Die
Freiheit” wegen Aufforderung zu Gewalttätigkeiten gegen poli=
tiſche Gegner und Aufreizung zum Ungehorſam gegen die Geſetze
auf fünf Tage verboten.

unlöslichen Zuſammenhang. Wenn aber der Staatsg=
tatſächlich annehmen ſollte, daß dieſer Antrag eine
Grundlage für den Erlaß einer einſtweiligen Verfügur=
könnte, ſo muß, da die Reichsregierung keine Gelegenhe
hat, den Antrag in ſeiner ganzen Tragweite zu prüfen
legenheit gegeben werden, noch eingehend auch ſchrift-
Stellung zu nehmen.

Der Reichsverkreter ſiehl keine geeignete Grauf
für den Erlaß einer einſtweiligen Berfügl

Der Oberpräſident von Schleswig=Holſtein hat die in Kiel
herausgegebene ſozialdemokratiſche „Schleswig=Holſteiniſche Volks=
zeitung” auf die Dauer von vier Tagen verboten. Anlaß zu dem
Verbot gab ein in dieſer Zeitung erſchienener Artikel, in dem eine
Verächtlichmachung des Richterſtandes erblickt wird.

Bei der Rückfahrt von der Hitler=Kundgebung in Liegnitz kam
es in Bunzlau zu Auseinanderſetzungen zwiſchen Kommuniſten,
Reichsbannerleuten und Laubaner Nationalſozialiſten, in deren
Verlauf ein Reichsbannermann getötet und mehrere National=
ſozialiſten und Kommuniſten verletzt wurden.

Der britiſche Generalgouverneur in Irland hat dem iriſchen
Geſetz über die Ausnahmetarife gegen England die verfaſſungs=
mäßig erforderliche formale Zuſtimmung erteilt.

China hat von heute ab die Poſtſperre gegen den neuen
Mandſchureiſtaat verhängt.

vor dem Staatsgerichtshof.

(Fortſetzung von Seite 1. zweite Spalte.)
der urſprünglichen Form aufrecht. In längeren Ausführungen
verſuchte ſodann Profeſſor Dr. Peters nachzuweiſen, daß eine Ge=
fahr weiterer Rechtsverletzung durch das Reich beſtehe, und daß
die Entſcheidung daher dringlich ſei.
Prof. Dr. Heller betonte, daß eine weitere rechtliche Dar=
legung nicht möglich ſei, bevor das Reich nicht über anonyme Be=
hauptungen in der Rundfunkrede hinaus ſeine Anſchuldigungen
gegen Preußen genau darlege. Er brachte ſodann eine längere
ſchriftliche Stellungnahme des Heidelberger Staatsrechtslehrers
Prof. Dr. Anſchütz zur Verleſung.

Wichtige Fragen bedürfen der Klärung.

Zum Schluß der Vormittagsſitzung gab Reichsgerichts=
präſident Dr. Bumke einige Anregungen über die Beantwortung
von Fragen, die nach ſeiner Auffafſung noch geklärt werden
müſſen. Es ſei aufgefallen, daß die Reichsregierung im Gegen=
ſatz zu den früheren Fällen der Einſetzung von Reichskommiſ=
ſaren in Thüringen und Sachſen in dieſem Falle ihre Maß=
nahmen auf die Abſätze 1 und 2 des Artikels 48 geſtützt habe.
Auch wäre wünſchenswert, die Auffaſſung der Reichsregierung
über die Auswirkungen ihrer Anordnung, insbeſondere in der
Frage der Vertretung im Reichsrat, kennenzulernen, wie auch
zweckmäßigerweiſe der Satz in der Begründung zu erläutern
ſei, die Selbſtändigkeit des Landes Preußen werde nicht an=
getaſtet; die Reichsregierung erwarte vielmehr, daß eine baldige
Beendigung des auf Grund der Notverordnung geſchaffenen Zu=
ſtandes eintreten werde — ein Gedanke, der auch in der
geſtrigen Rundfunkrede des ſtellvertretenden Reichskommiſſars
Dr. Bracht angeklungen habe.
Die Verhandlung wurde ſodann auf 16 Uhr vertagt.

immer wieder betont, daß der Antrag auf Erlaß einer einſt=
weiligen Verfügung ſtets dann ſcheitern müſſe, wenn mit dem
Erlaß zugleich über die Hauptſache entſchieden werden müßte.
Der Staatsgerichtshof könne keine Entſcheidung treffen, durch
die er ſich vorläufig den Rechtsſtandpunkt des einen oder des an=
deren Teils zu eigen mache. Auch bei den Entſcheidungen, in denen
der Staatsgerichtshof bisher eine einſtweilige Verfügung für
zuläſſig erklärt hat, hat er ſich immer darauf beſchränkt, einen
einſtweiligen Zuſtand zu regeln, ohne der Hauptentſcheidung
irgendwie vorzugreifen.
Was nun den erſten der beiden vorliegenden Anträgen
betrifft, der von den Vertretern des Landes Preußen zurück=
gezogen, von den anderen Antragſtellern aber aufrechterhalten
worden iſt, ſo iſt in der Begründung geſagt worden:
Käme der Staatsgerichtshof auf Grund der Verhandlung
der Hauptſache zu der Entſcheidung, daß die Einſetzung des
Reichskommiſſars mit der Reichsverfaſſung in Einklang ſteht,
ſo war der Reichskommiſſar alsdann in der Lage, ſeine Tätig=
keit unverzüglich aufzunehmen. Ich ſtehe auf dem Standpunkt,
daß dieſer Satz in keiner Weiſe einen Beweis dafür enthält,
daß der Antrag auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung in
keinem Zuſammenhang mit der Hauptſache ſtehe. Wenn an=
genommen wird, daß der Staatsgerichtshof in der Hauptſache
zu der Entſcheidung gelangt, daß die Einſetzung des Reichs=
kommiſſars ſich im Rahmen der verfaſſungsmäßigen Befug=
niſſe des Reichspräſidenten bewegt, ſo würde ſich aus einer
etwaigen einſtweiligen Verfügung ein mit dieſer Hauptentſchei=
dung unverträglicher Zuſtand ergeben. Der Reichskommiſſar
wäre dann gegen Verfaſſung und Recht ſeiner rechtmäßigen
Befugniſſe entkleidet worden. Der Antrag ſteht alſo in unlbs=
barem Zuſammenhang mit der Hauptſache. Demnach kann der
Staatsgerichtshof nach ſeiner ſtändigen Rechtſprechung eine
ſolche einſtweilige Verfügung nicht erlaſſen.

Der Skandpunkk der Reichsregierung

In der Nachmittagsſitzung des Staatsgerichtshofes legte
Miniſterialdirektor Dr. Gottheiner den Standpunkt der Reichs=
regierung zu den Anträgen der Klageparteien dar. Einleitend
bemerkte er, daß er im Gegenſatz zu den Vertretern Preußens,
die ſich hauptſächlich mit der Frage der rechtlichen Zuläſſigkeit
der Verordnung des Reichspräſidenten vom 20. Juli befaßt
haben, hauptſächlich die Frage der Zuläſſigkeit der einſtweiligen
Verfügung behandeln werde. Sodann führte er aus:
Es iſt bereits darauf hingewieſen worden, daß der Staats=
gerichtshof in ſeinen früheren Entſcheidungen die Frage der Zu=
läfſigkeit einer einſtweiligen Verfügung grundſätzlich bejaht, daß
er aber immer zum Ausdruck gebracht habe, daß mit dieſer
Befugnis des Staatsgerichtshofes, einſtweilige Verfügung zu
erlaſſen, ein außerordentlich ſparſamer Gebrauch gemacht worden
ſei und auch gemacht werden müſſe. Der Staatsgerichtshof habe

Nachdem Miniſterialdirektor Dr. Gottheiner auf
Vorſitzenden am Schluß der Vormittagsſitzung angeſetzten
eingegangen war, ſtellte er zuſammenfaſſend feſt:
Sowohl der Antrag in ſeiner urſprünglichen Form
in der neuen Formulierung ſtehe in einem ſo unlösli o
ſammenhang mit der Hauptſache, daß er keine geeignete
lage für den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung bilde.
daher, den Antrag zurückzuweiſen.

Prof. Gieſe bezeichnet die Berordnung des 1
präſidenken als einen einſchneidenden
Eingriff in das Beamkenrecht.

Als namhafter Spezialift für das Beamtenrecht legt=
Profeſſor Gieſe=Frankfurt a. M. dar, wie einſchneise
Verordnung des Reichspräſidenten in das Beamtenr=
gegriffen habe. Ihm ſei kein Geſetz bekannt, wonach pr
Staatsminiſter und andere Beamte, wenn ſie der Einla
einer Sitzung nicht folgten, abgeſetzt werden können. Pu
ſatz 2 des Artikels 48 könnten nur die ſieben dort aufg
Grundrechte außer Kraft geſetzt werden. Darunter befän
aber nicht die den Beamten nach Artikel 129 der Reick=
ſung gewährleiſteteten Rechte. Der Erlaß einer einſt
Verfügung ſei nicht nur juriſtiſch, ſondern auch pol u
höchſtem Maße gerechtfertigt.

Reichsgerichtspräſidenk Dr. Bumke
drängk auf Enkſcheidung.

Der neue Antrag Preußens geht dahin, daß der Staats=
gerichtshof eine rechtliche und tatſächliche Regelung treffe,
die ſich in ganz beſtimmter Richtung bewegen ſoll. Damit
wird dem Staatsgerichtshof eine Aufgabe zugemutet, zu
deren Erfüllung er nicht in der Lage iſt. Das wäre mit der
Stellung und den Aufgaben des Staatsgerichtshofes nicht
vereinbar.
Auch die einzelnen vier Ziffern des Antrages ſtehen immer wieder
mit der Hauptſache in Zuſammenhang. Ich faſſe den Antrag dahin
auf, daß Preußen für das gegenwärtige Verfahren nicht mehr un=
bedingt an der Forderung feſthält, daß der Reichskommiſſar ſich
jeder Amtshandlung enthalten ſoll, ſondern daß es dieſe Forderung
einſchränkt. Die in dem Antrag genannten Befugniſſe ſollen Be=
fugniſſe der bisherigen preußiſchen Staatsminiſter bleiben.
Damit wird aber in die Hauptſache eingegriffen. Es fehlt
alſo das Auseinanderfallen zwiſchen der Entſcheidung in der
Hauptſache und der über den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung
das vom Staatsgerichtshof ſelbſt als Vorausſetzung für einen
ſolchen Erlaß aufgeſtellt worden iſt. Miniſterialdirektor Dr. Gotthei=
ner befaßte ſich dann im einzelnen eingehend mit den vier Punk=
ten des preußiſchen Antrages, um dann fortzufahren, der Antrag
ſteht auch in ſeiner neuen Faſſung mit der Hauptſache in einem

Darauf griff Reichsgerichtspräſident Dr. Bumke en
die Verhandlung ein und betonte, daß der Inhalt Se
kiegenden Antrags nicht ſo ſchwierig ſei, daß man ihn
ohne weiteres beſprechen könnte. Nach der bisherigen
erſchienen ihm umfangreiche ſchriftliche Auslegungen o/
eine Vertagung nicht mehr erforderlich.
Der Vertreter der Reichsregierung habe erklärt, da
in der heutigen Verhandlung ablehnen müſſe, die tatſ—
Vorgänge, in denen die Reichsregierung die Vorausſ=
für ihr Einſchreiten erblickt, bekanntzugeben, daß er aber n
ſicht ſtellen könne, daß dieſe Vorgänge in der ſchriftlichar
legung zur Hauptſache im einzelnen dargelegt werden 3
Dr. Bumke betonte, daß er erneut darum bitten müſſe,
Frage kommende Material ſo ſchnell wie möglich bekanntzu
da auch in der heutigen Verhandlung über die einff
Verfügung ſchon der Boden für die Verhandlungen
Hauptſache vorbereitet werden ſolle. Die zur Erörterung
den Fragen erregten die Oeffentlichkeit in einem Umfau
ſich kaum beſchreiben laſſe. Aus dieſem Grunde dürfe we
ſcheidung nicht um Wochen hinausgezögert werden.

Enkſcheidung des Staatsgerichtshofs
Monkag mittag 13 Uhr.

Der Vorſitzende des Staatsgerichtshofs hat die Verkä=
der Entſcheidung über den Antrag auf Erlaß einer einſtmue
Verfügung auf Montag mittag 13 Uhr feſtgeſetzt.

Nokeingabe der Ruhr=Parlamenke.

In Verfolg der ſchon vor Wochen bekannt gewordern
ſtrebungen, mit einer einheitlichen Kundgebung der Stadm
netenverſammlungen des Ruhrgebietes an die Regierung;
zutreten, in der entweder ausreichende Mittel für die Beſde
der Wohlfahrtsausgaben, oder aber eine Befreiung der
von den Wohlfahrtsausgaben gefordert werden ſollte, fa
eine Sitzung der Vertreter der Stadtverordnetenverſamm
ſtatt. Eine Entſchließung, in der die genannten Forderun=
gründet und erläutert werden, fand einſtimmige Annahmn,
Antrag des Oberbürgermeiſters von Wanne=Eickel wird no=
lenmaterial in dieſe Entſchließung hineingearbeitet werd=
die ſinkenden Steuereinnahmen und auf der anderen Se
ſteigenden Wohlfahrtsausgaben aufzeigen ſoll. Die Entſch
wird der Reichsregierung und der preußiſchen Staatsregg
zugeleitet werden.

R.Brutſches Jangerbandesſent.

Samstag, den 23. Juli.
Im Mittelpunkt des Intereſſes ſtanden am zweiten Feſt=
tag die großen Maſſenchoraufführungen. Am Vormittag ſangen
in der vollbeſetzten Feſthalle die Bünde Ausland, Baden, Han=
nover, Naſſau, Oſtpreußen und Pfalz unter dem unermüdlichen
Profeſſor Fritz Gambke. Er brachte zuerſt die dreiſtimmige
Mozartſche Motette „Die Seele des Weltalls” mit Begleitung
des Städtiſchen Orcheſters in erſtaunlich feiner Abtönung und
Präziſion. Unbegleitet erklangen dann erſtmalig „Aus dem
deutſchen Parnaß” von Joſef Butz, ein geſangliches, groß ge=
ſteigertes, ſchlicht gehaltenes Werk, und „Kophtiſches Lied” von
Wilhelm Knöchel, das in maßvoller Polyphonie ſtarke Aus=
druckswirkung erzielte. Von demſelben Komponiſten, der per=
ſönlich für den außergewöhnlichen Beifall dankte, erklang unter
Chriſtian Ott als Einzelvortrag des Pfälziſchen Sängerbundes
„Bundeslied” und „Harfenſpieler” Beſonders das zweite Werl
mit Baritonſolo — Johannes Willy — und Orcheſter hinter=
ließ tiefen Eindruck, nachdem wohl durch Nervoſität des
Dirigenten im Anfange des Bundesliedes ein Unfall paſſieri
war. Später ſang als Einzelvortrag unter Karl Weidt der
Badiſche Sängerbund Lieder von Kreutzer und Silcher. Der
Vortrag wirkte jedoch nicht ſehr belebt, wenig bewußt geführt.
Um ſo wirkungsvoller waren die weiteren Geſamtchöre unter
Gambke, „Freiheit, die ich meine” und als Erſtaufführung
„Feiger Gedanken bängliches Schwanken” von Kurt Lißmann mit
Blasorcheſter, mit draufgängeriſcher Wucht geſtaltet; ſpäter von
A. v. Othegraven der Choral „Lobe den Herren” ein polyphones
Meiſterwerk mit Orcheſter, ſehr ſchwierig für einen Maſſenchor,
aber von Gambke derart großartig aufgebaut, daß der Beifall
nicht enden wollte.
Die zweite Hauptaufführung ſtand unter Rudolf Hoffmann=
Bochum, und ließ die Bünde Heſſen, Nordmark, Pommern,
Rheinprovinz, Schleſien, Schwaben und Weſtfalen zuſammen=
wirken. Auch hier ſtraffe Zuſammenfaſſung der Sänger. Be=
ginnend in der Uraufführung des „Türmerlieds” von Walter
Rein, bei dem ein Blasorcheſter eine wichtige Rolle ſpielt als
Grundlage für ſchlichten, ausdrucksvollen Chorſatz. Für unſer
Empfinden dehnte ſich das Tempo allzuſehr, ſobald der Chor
eintrat. Ohne Begleitung erklang „An den Mond” von Alfred
Schubert, ein ſehr ſchönes, herzliches Lied, „Das alte Lied” von
Otto Jochum (Erſtaufführung), bei dem der große Chorumfang
an der Stelle, wo kleiner Chor eintritt, ſtets eine merkliche
Trübung der Tonreinheit zur Folge hatte; ſpäter liebe alte

Goethelieder von Fr. Kuhlau, Anſelm Weber und Heinrich
Werner, ganz prachtvoll, innig vorgetragen, A. Webers „Der
du von dem Himmel biſt” am wenigſten bedeutend als Kompo=
ſition. Mit dem herrlichen „Morgengeſang” mit Blasorcheſter
von Joſeph Marx ſchloß das Konzert, in dem Einzelvorträge
des Schwäbiſchen Sängerbundes unter Wilhelm Nagel, drei
Volkslieder von ganz beſonderem Reiz waren, und zeigten, zu
welcher rhythmiſchen Bewegtheit und Ausdrucksfreiheit ſelbſt ein
Maſſenchor gebracht werden kann.
Die Maſſenchöre der großen Kundgebung im Stadion, das
trotz des wenig günſtigen Wetters überfüllt war, hatte die Bun=
desleitung ſo gewählt, daß ſie keinerlei techniſche Schwierigkeiten
boten, ſo daß es möglich war, daß Dr. Rob. Langs den Rieſenchor
zu geſchloſſener Wirkung brachte. Der Klang eines ſolchen, gegen
30 000 Sänger umfaſſenden Chors im Freien iſt nicht ſo gewaltig,
wie ſich dies der Laie vorſtellt, die ergreifende Wirkung geht mehr
von der Idee aus, daß ſich derart viele Menſchen zu einheitlichem
Wirken unter einem Willen zuſammenfinden. Und gerade heute
erhebt ein ſolches Gemeinſchaftsgefühl ungeheuer, im Gegenſatz zu
der zerriſſenen Wirklichkeit.
Am Nachmittag ſang im Hyppodromſaal die Berliner Lieder=
tafel unter Max Wiedemann und der Thüringer Sängerbund un=
ter Profeſſor Wilhelm Rinkens. Erſterer brachte Uraufführungen
von Goethe=Kompoſitionen von Camillo Hildebrandt, Hugo Kaun,
Rud. Buck, W. von Baußnern und Max von Schillings, alles
Werke von ſtark perſönlichem Gepräge und erheblicher Schwierig=
keit, in der Ausführung Chorleiſtungen allererſten Ranges. Da=
gegen fielen die Leiſtungen des Thüringer Sängerbundes etwas
ab, denn trotz großer Klarheit und Genauigkeit des Geſangs, beim
Vortrag von Werken Thüringer Komponiſten, von Luthers Tor=
gauer Freund Johann Walther über Michael Praetorius, J. S.
Bach bis W. Rein, Georg Böttcher und W. Rinkens ſelbſt, ſchien
uns die ſchlichte Vortragsart, die wir bei den Jugendſängern und
den Muſikantengilden ſo ſchätzen, aus deren Kreis Rinkens
ſtammt, für einen ſo großen Maſſenchor wenig geeignet, da die
Plaſtik der Vorträge unter dem dynamiſchen Gleichmaß leidet.
Den ſtärkſten Eindruck hinterließ „Sommermorgen” von Walter
Rein. Auch dies Konzert war recht gut beſucht und fand ſtarken
Beifall.
Von bedeutenden Konzerten erlebten wir ferner die Auffüh=
rung des Berliner Lehrergeſangvereins unter Profeſſor Hugo
Rüdel in der überfüllten Feſthalle, der zuerſt Werke von Georg
Nellius uraufführte. Sie ſtellen höchſte Anforderungen an Aus=
führende wie Zuhörer, ſind, ein Spiegelbild unſerer Zeit, vor
allem der „Ruhr=Zyklus”. Herrlich waren die Chöre zum Gedächt=
nis von Hugo Kaun, deren einer post mortens des Meiſters zum
erſten Male erklang. Schließlich gab Rüdel in bewundernswerter

Klarheit vier der großen Balladen von dem unvergeßliche
denhauer, die als Liedvariationen aufgebaut ſind. Dan=h
der Schleſiſche Sängerbund unter Hermann Beho etw.‟
denn in ſeinen Maſſenchören gab es zuweilen Intonations
kungen.
In dem ebenfalls überfüllten Bachſaal ſangen Kaſſele
rergeſangverein, und Hannoverſche Singakademie, erſterer M
Laugs, die packende „Meſſe des Maſchinenmenſchen” von 9
Stürmer mit Alfred Borchardt (Bariton) als hervorra 4)
Soliſten. Laugs geſtaltete aus großer Ueberlegenheit, Or
nur zuweilen das Orcheſter nicht genügend ab; letztere mu e
der ſeine Aufführungen ausſetzen, weil die Noten abhana
kommen waren, ſo daß wir unter Laugs von beiden Vereir
Ecce homo von Hans Stieber hörten, eine ſinfoniſche Ode von
Eigenart, aber nicht ſehr wirkend, weil der Chor noch ſo ſte!
den Noten abhängig ſchien, daß er nicht allen Intentions
Dirigenten zu folgen vermochte. Auch ſchienen einige im
mus eintönige Längen dem Werke eigen.
Im Saalbau teilten ſich in das Konzert der Neebſche Nad
chor, der Frankfurter Volkschor, mit Männerquartett L
deſſen Frauenchor mitwirkte, unter Dr. Rud. Werner u0

Dortmunder Lehrergeſangverein unter Hermann Detti
Die erſtgenannten Vereine wirkten ungleich, in den Frau./
men ſcharf. Zwei wertvolle Kompoſitionen von Werner
nen, dann intereſſierte ganz beſonders das „Wächterlied” vo1
Lachthaler mit Sopranſolo (Ria Ginſter) und Orcheſter 20
„Symphoniſche Kantate” von Hugo Herrmann, ein klangvol 1
deutendes Werk. Ganz hervorragend war der zweite Che,
dem wir noch entzückende Kompoſitionen von Otto Jochum .
Lieder mit Einzelinſtrumenten, die zum Teil von ganz 47
ragender Friſche und liebenswürdigem Humor waren.
Schließlich ſeien noch zwei Veranſtaltungen erwähnt, bei)
Darmſtädter Sänger mitwirkten. Ueber das Konzert, bei di
inter meiner Leitung ſtehende Madrigal=Vereinigung ſang
ich den Bericht des Preſſeamtes:
„Vergeſſet im Geſang das gute und erprobte Alte nich
das war wohl die Deviſe, mit welcher die Madrigal=Verein
Darmſtadt heute im Bach=Saal aufwarten wollte. Das Ma.”,
uus dem ſchäferlichen Liebeslied aus dem 13.—14. Ihrh!
entſtanden, erhielt im 16. Jahrhundert eine beſondere Bed.”
als Kunſtlied. Wir finden hier bereits die Anfänge zur.
malerei ſowie auch chromatiſcher Tonfolge. Schon 1533 E
die erſte Madrigal=Sammlung. Die weite Verbreitung der
form erhellt aus der Gegenüberſtellung von niederländiſche!

italieniſchem Madrigal. Während erſteres mehr kontrapur20

Murg, 24. Juli 1932

Darmſtädter Tagblatt / Heſſiſche Neueſte Nachrichten

Siatgdtiel Landerssonfereng
drungen des Reichskanzlers: Kein Eingriff in die Länderrechte. — Preußen=Kommiſſar nur eine
vorübergehende Maßnahme. — Keine Ausdehnung auf die anderen Länder.
Reichskagswahlen programmäßig am 31. Juli.

wahrung der Skaaksaukorikäk.
AEuensvolle Zuſammenarbeik zwiſchen Reich
und Ländern.
Stuttgart, 23. Juli.
württembergiſche Landeshauptſtadt ſtand am Samstag
millpunkt der Reichspolitik. Die Miniſterpräſidenten der
tie zum Teil ſchon geſtern hier eingetroffen ſind, bega=
ginmittelbar in das Staatsminiſterium. Kurz vor 10 Uhr
Hh. der Reichskanzler mit Staatspräſident Dr. Bolz, dem
jgsnenminiſter und den übrigen Herren in das Staats=

um. Die Verhandlungen, die um 10.30 Uhr begannen,
un 14 Uhr unterbrochen. Nach kurzer Mittagspauſe wur=
hwieder fortgeſetzt. Die aus Anlaß des Kanzlerbeſuches
ſiere Preſſebeſprechung wurde mit Rückſicht auf die lange
ſdir Konferenz abgeſagt. Zum Schluß der Konferenz
holgende

amkliche Mikkeilung

der Konferenz der Miniſterpräſidenten der Länder, die
nter dem Vorſitz des Reichskanzlers in Stuttgart tagte,
ſrshdre wichtigſten Fragen der auswärtigen und der inneren
Hülüir eingehender, vertraulicher Ausſprache, an der ſich alle
ſwufſt und Ländervertreter beteiligten, erörtert. Die Konferenz
hr it Befriedigung von der Zuſicherung Kenntnis, daß die
ſiaßeg erung durchaus auf föderaliſtiſchem Boden ſtehe und die
ſter Länder in keiner Weiſe antaſten wolle.
9Reichskanzler betonte, daß die notwendig gewordene Ein=
mur eimes Reichskommiſſars in Preußen nur eine vorüber=
gört heud Maßnahme darſtelle. Eine Ausdehnung dieſer Maßnahme
rchanderen Länder komme nicht in Frage, weil nach Anſicht

Lich be

jie Vamf Whsregierung in den anderen Ländern Ruhe und Ordnung
daß er aſtwſellt ſind. Er erklärte namens der Reichsregierung aus=
r ſchrifl üchiſil daß die Reichstagswahlen programmäßig am 31. Juli
ut werde ſtiber würden. Die Reichsregierung hoffe, den Ausnahme=
ien mi ſta hüir Berlin und Brandenburg in den nächſten Tagen auf=
die I Tönnen.
Soeit von den Ländern Bedenken gegen die Maßnahmen der
Erörten ie Bgierung vorgebracht wurden, erkannte der Reichskanzler
inem rmehch deren ſachliche Vertretung an. Reichsregierung wie alle
de düi hnt get ierungen waren ſich darin einig, daß die Autorität der
eerden ſiuBgi erung und der Länderregierungen ungeſchmälert auf=
ſchtſealten werden müßte. Zu dieſem Zweck iſt ein vertrauens=
Mait uammenarbeiten zwiſchen Reich und Ländern beiderſeits
ſeyibrie Notwendigkeit.

ſell=
eic

Was iſt mit Dr. Schachk?

Berlin, 23. Juli. (Priv=Tel.)
„Berliner politiſchen Kreiſen wird erzählt, daß nach der
ung des Eſſener Oberbürgermeiſters Dr. Bracht zum kom=
hmm Innenminiſter in Preußen, demnächſt jetzt auch der
Reichsbankpräſident Dr. Schacht einen Regierungsauftrag
werde. Richtig iſt, daß er es verſtanden hat, ſich wieder
ſol itik einzuſchalten, obwohl die Rechte lange Zeit von ihm
eines Verhaltens auf der Haager Konferenz und ſeine Zu=
ſig zum Young=Plan nichts wiſſen wollte. Es wird jetzt
At, Ddaß Dr. Schacht zum Treuhänder für das von der Reichs=
Aitg erworbene Aktienpaket der Gelſenkirchener Bergwerks=
Maft auserſehen ſei. Man ſpricht davon, daß alle bisherigen
Sttiligungen an wirtſchaftlichen Unternehmungen zentrali=
dem früheren Reichsbankpräſidenten zu treuen Händen
ſen werden ſollen. In gewiſſen Kreiſen wird behauptet, daß
An beſtehe, im Rahmen des Wirtſchaftsprogrammes der
gſerung dieſen Aktienbeſitz zu benutzen, um zunächſt bei
Beimigten Stahlwerken Organiſationsveränderungen vorzu=
Welcher Natur ſie ſein ſollen, wird nicht geſagt.