Darmstädter Tagblatt 1931

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Wöchentliche iluftrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort

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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr Strell uſw., eriſcht

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Reruggsrriſe.

Häning zurückgekreken und vom Reichspräſidenken erneuk beauftragl. — Hindenburgs Wunſch: Bildung eines Kabinekks
ohne parkeimäßige Bindung. — Der Kanzler bemühl ſich um die Teilnahme einflußreicher Männer.

Geſamtdemiſſion des Kabinetts.
Aſning dankt ſeinen Kollegen für die in ſchweren anderkhalb Jahren geleiſteke aufopfernde Mitarbeil.
Berlin, 7. Oktober.
Nach Abſchluß der Arbeiten an der neuen Notverordnung trat das Reichskabinett am Mitt=
woch vormittag unter Borſitz des Reichskanzlers Dr. Brüning im Zuſammenhang mit der Fort=
ſetzung der Ausſprache über die Genfer Tagung in eine Erörterung der geſamtpolitiſchen Lage ein.
Unter Berückſichtigung des inzwiſchen eingereichten Rücktrittsgeſuches des Reichsminiſters des
Auswärtigen, Dr. Curtius, beſchloß das Reichskabinett auf Vorſchlag des Reichskanzlers, dem
Herrn Reichspräſidenten die Geſamtdemiſſion des Reichskabinetts anzubieten. Der Reichskanzler
benutzte den Anlaß zunächſt, dem Reichsminiſter Dr. Curtius, ſodann auch ſeinen übrigen Miniſter=
kollegen für die in ſchweren anderthalb Jahren geleiſtete aufopfernde Mitarbeit ſeinen aufrichtigen
Dank auszuſprechen.
Im Anſchluß an die Kabinettsſitzung begab ſich der Reichskanzler, zum Vortrag zum Herrn
Reichspräſidenten und überbrachte ihm die Geſamtdemiſſion der Reichsregierung. Reichspräſident
von Hindenburg nahm die Demiſſion entgegen, beauftragte die bisherige Reichsregierung mit der
einſtweiligen Weiterführung der Geſchäfte und erteilte gleichzeitig dem Reichskanzler Dr. Brü=
ning den Auftrag zur Neubildung der Reichsregierung mit der Maßgabe, daß
die Regierungsbildung ohne parteimäßige Bindungen erfolgen ſolle. Dr.
Brüning hat den ihm in dieſer Form erteilten Auftrag angenommen.

Zwiſchen zwei Kabinekken.

Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Der Reichskanzler hat alſo am Mittwoch die Geſamtdemiſſion
ſ4sKabinettes überreicht und ſich gleichzeitig mit der Neubildung
ſiRegierung betrauen laſſen mit der Maßgabe, daß die Kabi=
metzbildung ohne parteimäßige Bindungen erfolgen ſoll.
Er hat alſo doch das ſehr gefährliche Experiment gewagt, einen
hen Zwiſchenakt eintreten zu laſſen, den Rücktritt ſchon zu er=
ſn, bevor er das neue Kabinett fertig hat. Weshalb das nötig
44 ſo unmittelbar nach der Unterzeichnung der Notverordnung,
uber zerbricht man ſich auch in politiſchen Kreiſen den Kopf.
üleicht iſt das die einzige Möglichkeit, die Miniſter, die bei
Neubildung ausſcheiden ſollten, alſo Dr. Wirth und Herr
ſusrard, in würdiger Form zu beſeitigen. Der Gedanke der
wſition, daß hier eine Art Fahnenflucht vorliege, und daß die
Raerung ſich der Verantwortung für die Notverordnung ent=
fan wolle — auch der „Vorwärts” deutet das an —, iſt doch
begig. Juriſtiſch mag die Frage aufgeworfen werden, wer die
tiſche Verantwortung für die Notverordnung trägt, juriſtiſch
das zweifelhaft ſein, moraliſch aber wird, da der Kanzler im
ne bleibt, er ſelbſtverſtändlich auch mit dem neuen Kabinett
lidem Reichstag die formelle Verantwortung übernehmen, ſo
Adie parlamentariſchen Rechte dadurch keineswegs beeinträch=
werden. Schließlich tritt eine ſolche Doktorfrage hinter der
Amein=politiſchen Bedeutung der Demiſſion ſtark zurück. Der
Unler hat offenbar eine Zäſur einſchieben und zwiſchen dem
En und dem zweiten Kabinett Brüning deutlich unterſcheiden
en, vielleicht, um zum Ausdruck zu bringen, daß er mit dem
41 Miniſterium anders zu arbeiten gedenkt.
Brüning beſitzt nach wie vor das Berkrauen
Aundenauik.
das Kabinett war tatſächlich im wahrſten Sinne des Wortes
tKabinett Brüning. Dem neuen Kabinett follen neben dem
aler Perſönlichkeiten eigener Prägung angehören. Man hat,
wir ſchon ſagten, den Begriff des Präſidial=Kabinettes ge=
löſt, um damit den ſtarken Einfluß zu unterſtreichen, den der
Easpräſident ſelbſt bei der Entwicklung ausgeübt hat. Wir
haben den Zuſammenhang richtig zu deuten, wenn wir aus der
ſten des Rücktrittes und der Wiederbetrauung den Schluß ziehen,
der Reichspräſident dieſe Gelegenheit benutzen wollte, um vor
Oeffentlichkeit noch einmal den Kanzler ſeines ganz beſon=
in Vertrauens zu verſichern und erkennen zu laſſen, daß er ent=
den iſt, mit ſeinem ganzen Einfluß dieſen Kanzler zu ſtützen.
an natürlich gleichzeitig eine offene Abſage an die Adreſſe der
Ksoppoſition liegt. Wenn wir recht unterrichtet ſind, will der
spräſident ſich ſogar ſchon perſönlich einſchalten, wenn etwa
Kanzler bei der Neubildung der Regierung unerwartete
Shierigkeiten entſtehen ſollten.

Die neuen Männer.

dieſe Schwierigkeiten ſind ohne weiteres zu erwarten, denn
Inn ſein, daß dieſes Kabinett nur ein Eintags=Kabinett iſt,
dm ſich niemand gerne verbrauchen laſſen will. Vorläufig hat
Kanzler nur die Zuſage des bisherigen Staatsſekretärs im
zhzminiſterium, Joel. bekommen, der das Juſtizmini=
ſei um übernehmen ſoll, und auch von Prof. Warmboldt,
ie Leitung des Wirtſchaftsminiſteriums über=
iſten ſoll, während Dr. Brüning ſelbſt ſich wohl endgültig
entſchloſſen hat, das Auswärtige Amt ſich ſelbſt zu unter=
n Offen iſt noch daswichtigeReichsinnenmini=

ſterium. Es iſt dem Kanzler parteipolitiſch nicht ganz leicht
gefallen, ſich von dem bisherigen Innenminiſter Wirth zu trennen.
Die beiden Miniſter v. Gusrard und Wirth waren vom Zentrum
eigentlich nur ins Kabinett geſetzt worden, um ihre Oppoſition
innerhalb der Fraktion unſchädlich zu machen. Bei Herrn von
Gusrard iſt das nicht mehr nötig, nachdem er bereits bei der letz=
ten Wahl nicht mehr aufgeſtellt wurde. Herr Dr. Wirth hat ſich
durch ſeine Paſſivität ſo ſtark verbraucht, daß er dem Kanzler
nicht mehr gefährlich werden kann. Immerhin war vorübergehend
daran gedacht, ihm das Verkehrsminiſterium anzubieten. Auch
davon iſt der Kanzler wieder abgekommen. Jetzt wird in erſter
Linie an den früheren Reichswehrminiſter Dr. Geßler
für das Innenminiſterium gedacht, der einmal Demokrat
war, ſich heute aber wohl dem Zentrum zuzählt. Der Kanzler hat
mit ihm telephoniſch geſprochen. Dabei hat Herr Geßler Bedenken
geäußert, doch iſt er auf dem Wege nach Berlin, ſo daß er ſich am
Donnerstag vormittag bereits mit dem Kanzler unterhalten
kann. Sollte er endgültig abſagen, dann wird man wohl auf den
Eſſener Oberbürgermeiſter Dr. Bracht zurückgreifen, der zwar
auch keine große Neigung beſitzt, aber doch als Beamter ſich einem
nachdrücklichen Appell nicht verſagen könnte. Die übrigen Mini=
ſter, auch Treviranus, der durch einen Konflikt mit dem Arbeits=
miniſter Stegerwald vorübergehend ſchon ausgebootet ſchien, wer=
den wohl bleiben. Für das Verkehrsminiſterium wird
der Direktor der J.G.=Farben, Dr. Schmitz, genannt, der aber
noch nicht feſt zugeſagt hat.
Was will Brüning mit der Rekonftrukkion
ſeines Kabinekts?
Der Sinn der Rekonſtruktion ſeines Kabinetts iſt zweifel=
los der, daß der Kanzler dadurch die bürgerliche Mitte wieder
an ſich feſſeln will, ohne die Stimmen der Sozialdemokraten
einzubüßen. Noch in den letzten Tagen iſt im Kabinett der Ver=
ſuch gemacht worden, auch die Wirtſchaftsfragen in Angriff zu
nehmen. Der Kanzler hat das abgelehnt, weil er damit die
parlamentariſche Baſis zu verlieren fürchtet. Er rechnet offenbar
damit, daß die Konferenz über den ſozialen Burgfrieden zwi=
ſchen den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, die unter dem
Vorſitz des Reichspräſidenten ſchon in den nächſten Tagen zu=
ſammentreten ſoll, zu einer poſitiven Löſung kommt. Er rechnet
zum mindeſten damit, daß er während der Dauer dieſer Kon=
ferenz im Reichstag, eine wirtſchaftliche Feſtlegung umgehen
kann und ſich ſo die Stimmen der Sozialdemokraten ſichert, wäh=
rend die bürgerliche Mitte im Vertrauen auf den Einfluß der
wirtſchaftlichen Mitglieder im Kabinett ihre ablehnende Haltung
aufgeben würde. Es iſt ſchwer vorauszuſagen, wieweit dieſe
Berechnung richtig iſt. Der Kanzler ſelbſt iſt ſehr optimiſtiſch.
Die Enkſcheidung bei der Mikke. — Scharfe Abſage
der Boſfshiffet.
Die Führer der bürgerlichen Mitte, an denen die Entſchei=
dung hängt, halten ſich begreiflicherweiſe vorläufig vollkommen
zurück, weil ſie erſt abwarten wollen, welches Geſicht das neue
Labinett zeigt und ob in dem neuen Programm greifbare An=
haltspunkte für eine entſcheidende wirtſchaftliche Orientierung
enthalten ſind. Beachtlich erſcheint uns in dieſem Zuſammen=
hang eine Aeußerung des Preſſedienſtes der Deutſchen Volls=
partei, in dem geſagt wird:
„Wir möchten, ohne den Parteiinſtanzen vorgreifen zu wol=
len, der Ueberzeugung Ausdruck geben, daß eine Beteiligung
der Deutſchen Volkspartei an einer Umbildung dieſer Regierung
nicht in Frage kommen wird. Die Zeit dafür iſt verſtrichen
und durch Halbheiten nutzlos vertan. Wie die Dinge heute

liegen, bei den Gefahren, die uns der kommende Winter bringt,
können nur noch ganze Löſungen unter entſchloffener Führung
zu einem guten Ziele führen. Aus dem Gefühl der Verant=
wortung heraus müſſen wir daher die Forderung ſtellen, daß
eine neue Regierung, die unbelaſtet iſt durch die letzten Vor=
gänge, das Schickſal des Reiches in die Hand nimmt. Die Par=
tei muß Wert darauf legen, auch bei allen künftigen Entwicklun=
gen ein, ſelbſtändiger Faktor im politiſchen Leben zu ſein.
Daraus ergibt ſich die Stellung der Partei zur bevorſtehenden
Harzburger Tagung der ſogenannten nationalen Oppoſition. Wir
ſind der Ueberzeugung, daß die Grundlinien der bisherigen
Außenpolitik eingehalten werden muſſen. Der Kampf um die
Neuregelung der außenpolitiſchen Belaſtungen, der das inner=
politiſche Leben Deutſchlands erſchüttert, wird am beſten dadurch
entgiftet werden, daß auch die Kreiſe der nationalen Oppoſition
an der Regierung beteiligt werden und die Verantwortung mit
zu übernehmen haben.”
Das iſt eine Abſage in ſchärfſter Form. Soweit wir
wiſſen, hat der Führer der Deutſchen Volkspartei,
Reichstagsabgeordneter Dingeldey, das Gleiche
dem Kanzler am Dienstag vormittag mündlich
geſagt. Damit ſind eigentlich die Ausſichten für par=
lamentariſche Möglichkeiten erſchöpft. Es ſieht
aber ſo aus, als ob der Kanzler doch noch nicht alle
Hoffnungen aufgegeben hat und weiterhin verſuchen
will, mit der OVP. ins Geſchäft zu kommen. Jedenfalls ſetzt er
ſeine Bemühungen zurzeit noch fort.
Erneuke Verſchlechkerung der Reichs=
finanzen.
Abwendung der Gefahren
aurch die Neie Nelnerndnugt.
Berlin, 7. Oktober.
Von maßgebender Seite wird darauf hingewieſen, daß die
heute veröffentlichte Notverordnung (iehe Seite 3) zum weſent=
lichen Teil aus der Lage unſerer Finanzen verſtanden werden
muß. Das Bild der Reichsfinanzen, das ſich nach den Juli= Ereig=
niſſen vorübergehend gebeſſert hatte, hat im September eine ſtarke
Verſchlechterung erfahren. Die Erſparniſſe aus der Hoover=Aktion,
die ſich theoretiſch auf etwa 1200 Millionen beziffern, betragen
praktiſch nur etwa 700 Millionen, weil ja ein erheblicher Teil
auf die Reichsbahnregelung entfällt. Dem ſteht, wie das Septem=
ber=Ergebnis beweiſt, ein ſo ſtarker Verluſt an Steuereingängen
gegenüber, daß der größte Teil der Hoover=Erſparnis dadurch
ausgeglichen wird.
Eine weitere Schwierigkeit für die Reichsfinanzen ergibt ſich
daraus, daß im Etat die Veräußerung von 150 Millionen Reichs=
bahn=Vorzugsaktien vorgeſehen, und daß ihre Verwertung im
Augenblick ganz unmöglich iſt, weil einfach niemand das Geld
zu ſolchen Transaktionen hat. Daraus ergibt ſich alſo zunächſt ein
Defizit von 150 Millionen. An verantwortlicher Stelle glaubt
man aber, daß es gelingen wird, über dieſe Schwierigkeiten hin=
wegzukommen, obgleich auch die Schuldentilgung Anforderungen
an die Reichsfinanzen ſtellt.
Im übrigen werden die Reichsfinanzen vor allen Dingen
durch zwei weſentliche Momente beeinflußt, das iſt einmal die
notwendige Hilfe für die Gemeinden, zum anderen die große Zu=
nahme der Arbeitsloſen, die im Laufe des Winters bis auf 6,5
Millionen anſteigen dürfte. All dieſen Geſichtspunkten und den
Gefahren, die ſich für die Reichsfinanzen hieraus ergeben, trägt
die neue Verordnung des Reichspräſidenten Rechnung, und unter
dieſer Perſpektive muß ſie vor allen Dingen geſehen werden.
Der Heſſen=Landkag einberuſen.
Der Präſident des Landtages hat jetzt die Einladung zur 122.
Sitzung des Landtagsplenums auf Dienstag, den 13. Oktober,
10 Uhr vormittags, hinausgehen laſſen. Auf der Tagesordnung
ſtehen nur Anträge und kleinere Vorlagen.
Beim Landtag ſind eine Reihe neuer Anträge eingegangen.
So beantragt der Abg. Dr. Beſt (Volksrecht=Partei) eine Aende=
rung der Depotgeſetze durch die Reichsregierung und das Verbot
von Leerverkäufen an der Börſe. Die volksparteiliche Fraktion
beantragt eine Ermäßigung der Sondergebäudeſteuer für gewerb=
liche Räume, wenn durch den Pächter der Nachweis der nicht vor=
übergehend weſentlichen Minderausnutzung der Räume erbracht
wird und der Verpächter ſich ſchriftlich verpflichtet, den Sonder=
gebäudeſteuer=Nachlaß dem Pächter zugute kommen zu laſſen. Die
Kommuniſten erheben Proteſt gegen die erſte heſſiſche Notverord=
nung und gegen die von der Reichsregierung angeblich geplante
Einſetzung von Sondergerichten. Die kommuniſtiſche Oppoſition
verlangt Siedlungsſtellen für Erwerbsloſe, Einreihung der Ge=
meinde Groß=Zimmern in das Steuernotſtandsgebiet, Aufhebung
des Zinszuſchlags für Steuerrückſtände und keine weitere Er=
höhung der Bier= und Bürgerſteuer durch die Kreisämter.
In der Regierungsantwort auf die Große Anfrage des Abg.
Dr. Werner (Nat.=Soz.) vom 14. Juli wegen des Verfaſſungs=
feiertages im vergangenen Jahre erklärte der Staatspräſident,
daß die von den Kreisämtern ſeinerzeit getroffenen Maßnahmen
durchaus gebilligt würden. Von Strafandrohung oder einem
gewiſſen Zwang könne keine Rede ſein.

Seite 2
Donnerstag, den 8. Oktober 1931
Die Konferenn inn Berpen Taufe.

Keine Blankovollmacht für Hoover zur Behandlung enropäiſcher Sinanzfragen. — Die europäiſchen
Probleme zunächft zurückgeſtellk. — Hoover will ſich erſt mit Laval ausſprechen.
Zahlreiche Parlamenkarier gegen eine Morakoriums=Berlängerung.

Das Ergebnis: ein inneramerikaniſcher Hilfsplan.
Waſhington, 7. Oktober.
Die mit größter Spannung erwartete Konferenz Hoovers im
Weißen Haus mit 32 führenden Männern der beiden Kongreß=
parteien begann Dienstag abend um 9 Uhr amerikaniſcher Zeit.
(Mittwoch 3 Uhr nach MEZ.) Kurz nach Mitternacht amerika=
niſcher Zeik wurde das Ergebnis der denkwürdigen Konferenz im
Weißen Hauſe in Form einer amtlichen Erklärung, der eine längere
Kundgebung des Präſidenten folgen ſoll, bekanntgegeben.
Das Programm, das nach wochenlangen Beratungen mit den
erſten Finanzgrößen des Landes ausgearbeitet worden iſt
und nunmehr die Zuſtimmung auch der führenden Parla=
mentarier gefunden hat, ſtellt einen umfaſſenden Finanz=
hilfsplan zur Wiederbelebung der amerikaniſchen Wirtſchaft
dar. Das Programm umfaßt aber nicht das Problem der
internationalen Kriegsverſchuldung. Die Bemühungen
Hoovers, für die Behandlung der europäiſchen Finanz=
fragen gewiſſermaßen eine Blankovollmacht zu erhalten, ſind
an dem Widerſtand zahlreicher Konferenzteilnehmer ge=
ſcheitert, die die Unterbreitung ins einzelne gehender Vor=
ſchläge forderten.
Beim Verlaſſen des Weißen Hauſes erklärten die Teilnehmer
der Konferenz, daß über alle nationalen und internationalen
politiſchen Fragen ein volles Einvernehmen erzielt worden ſei.
Zwei Ergebniſſe der Konferenz ſeien beſonders zu erwähnen. Ein=
mal werde Präſident Hoover mit dem franzöſiſchen Miniſterpräſi=
denten Laval über die Verlängerung des Kriegsſchulden= Mora=
toriums beraten, ferner würden rieſige Anſtrengungen gemacht
werden, um die Kreditbedingungen in den Vereinigten Staaten
zu erleichtern und die Anlageformalitäten der Federal Reſerve
Bank weniger ſchwierig zu geſtalten.
*
Die von deutſchen Kreiſen an die Waſhingtoner Konferenz
geknüpften Hoffnungen haben ſich zunächſt nicht erfüllt. Präſident
Hoover hat es vorgezogen, ſich mit Vertretern des Kongreſſes über
ausgeſprochen inneramerikaniſche Angelegenheiten zu einigen,
Damit iſt aber das letzte Wort noch nicht geſprochen. Die Pro=
bleme, die ſich auf Europa beziehen, ſind nur auf kurze Zeit
zurückgeſtellt. Hoover möchte ſich zunächſt mit Laval aus=
ſprechen und dann erſt zu erkennen geben, wie er ſich ſeine weitere
Einſtellung zu den europäiſchen Verhältniſſen denkt. Intereſſant
iſt übrigens, daß man in England von der Abſicht Hoovers
Kenntnis haben will, nicht nur den franzöſiſchen Miniſterpräſi=
denten Laval, ſondern auch ein hervorragendes Mitglied der deut=
ſchen Regierung zu empfangen.
Hoover ſchafft ein neues Kreditinſtikul.
In einer offiziellen Erklärung teilte Präſident Hoover mit,
daß die internationalen Fragen, wie die Abrüſtung und das
Schulden=Moratorium, hinter der Erörterung gewiſſer inter=
nationaler Probleme, wie z. B. der Lage der amerikaniſchen
Banken zurückgetreten ſeien. Die Abrüſtungsfrage ſei überhaupt
nicht berührt worden. Zur Frage des Moratoriums erklärte
Hoover, er werde die Ankunft des Miniſterpräſidenten Laval ab=
warten, um mit ihm die Maßnahmen zu einer in dieſer Periode
internationaler Depreſſion unbedingt notwendigen Moratoriums=
Verlängerung zu beſprechen. Die amerikaniſche Politik in der
Reparationsfrage bleibe ſeit ſeiner Moratoriumserklärung vom
20. Juni 1931 unverändert. Es handele ſich um das Anpaſſungs=
problem während der Depreſſionsperiode, und er arbeite für die
wirtſchaftliche Geſundung der Vereinigten Staaten und der
Welt. Da dies jedoch ein Gegenſtand internationaler Verhand=
lungen ſei, habe die Konferenz dieſe Angelegenheit nicht er=
ſchöpfend erörtern können.
In der Erklärung heißt es weiter, daß von den bedeutend=
ſten New Yorker Banken ein neues Kredit=Inſtitut zur Redis=
kontierung der gegenwärtig bei der Federal=Reſervebank nicht
rediskontierfähigen Bankakzepte gebildet werden ſoll. Nötigen=
falls foll noch ein Finanz=Inſtitut ins Leben gerufen werden,
deſſen Zweck dem der War Finanz Corporation entſprechen

würde und das ausreichende Mittel beſäße, um jedem berechtig=
ten Kredit=Verlangen zu entſprechen.
Nach zuverläſſigen Nachrichten ſoll das von Präſioent Hoo=
ver vorgeſchlagene Kredit=Inſtitut ein Kapitel von 500 Millionen
Dollar erhalten und ermächtigt werden, allen Banken Anleihen
zu gewähren, die zum Teil oder ganz vom Schatzamt gezeichnet
und von der Federal=Reſervebank rediskontiert werden würden.
Auf dieſe Weiſe hoffe man, die „eingefrorenen” Aktiven flüſſig
machen zu können. Die Privatbanken ſollen ſich verpflichtet
haben, von dem Kapital des neuen Kredit=Inſtituts bis zu 150
Millionen Dollar zu übernehmen.
Widerſtand gegen den Vorſchlag Hoovers.
Auf der Konferenz im Weißen Haus ſoll ſich unter einem Teil
der Mitglieder des Kongreſſes ziemlich energiſcher Widerſtand
gegen den Vorſchlag des Präſidenten Hoover, das Kriegsſchulden=
Moratorium zu verlängern, geltend gemacht haben. An der
Spitze dieſer Gegner der Moratoriums=Verlängerung ſtünden
Senator Borah und das Mitglied des Repräſentantenhauſes,
Carner.
Die Beſprechungen Lord Readings in Paris.
EP. Paris, 7. Oktober.
Die Beſprechungen des engliſchen Außenminiſters Lord Rea=
ding mit der franzöſiſchen Regierung haben heute vormittag be=
gonnen. Lord Reading hat um 11.10 Uhr den franzöſiſchen
Miniſterpräſidenten aufgeſucht, bei dem er bis kurz nach 12 Uhr
verweilte. Heute mittag hat Außenminiſter Briand zu Ehren
ſeines engliſchen Kollegen ein Frühſtück gegeben, an dem der eng=
liſche Botſchafter Lord Tyrrell, Miniſterpräſident Laval, Finanz=
miniſter Flandin und Handelsminiſter Rollin ſowie einige höhere
Beamte des Außenminiſteriums teilnahmen. Nach dem Diner
wurden ſofort die Beſprechungen zwiſchen Reading, Laval, Briand,
Flandin und Rollin wieder aufgenommen. Kurz darauf ſtattete
der engliſche Außenminiſter dem Finanzminiſter Flandin einen
neuen Beſuch ab, und am Spätnachmittag wurde er vom Präſi=
denten der Republik, Doumer, empfangen.
Die franzöſiſchen Verkreker
für die deukſch=franzöſiſche Kommiſſion.
EP. Paris, 7. Oktober.
Die Vertreter der franzöſiſchen Regierung für die deutſch=
franzöſiſche Kommiſſion, wie ſie beim Berliner Beſuch Lavals be=
ſchloſſen wurde, ſind heute ernannt worden. An der Spitze der
Delegation ſteht Staatsſekretär Gignoux, dem beigegeben ſind
für das Außenminiſterium der Direktor der Handelsabteilung,
Coulondre, der gleichzeitig das Generalſekretariat übernimmt, für
das Finanzminiſterium Finanzdirektor Dayras, für das Handels=
miniſterium Direktor Elbel, für das Landwirtſchaftsminiſterium
Direktor Leſage, für das Miniſterium der öffentlichen Arbeiten der
Direktor für Hafen= und Flußſchiffahrt, Vallié, für das Arbeits=
miniſterium Direktor Picquenard, für die Volkswirtſchaft Direk=
tor Hoſchiller. Die Mitglieder, die aus den Kreiſen der Wirt=
ſchaft, der Finanz und der Arbeitnehmerſchaft ausgewählt werden,
werden in Kürze veröffentlicht werden.

Vom Tage.
Reichsaußenminiſter Dr. Curtius wird heute aus dem Aus=
wärtigen Amt ſcheiden und zunächſt einen dreiwöchigen Urlaub in
Badenweiler antreten.
Die kommuniſtiſche Reichstagsfraktion hat jetzt den Antrag
eingebracht, die Notverordnung des Reichspräſidenten vom 6. Okto=
ber ſofort aufzuheben.
Der Vorgänger Severings auf dem Poſten des preußiſchen
Innenminiſters, Profeſſor Dr. Waentig, iſt aus der S. P.D. und
aus der ſozialdemokratiſchen Landtagsfraktion ausgeſchieden. —
Wie verlautet, hat Prof. Dr. Waentig das Landtagspräſidium
erſucht, ihm einen Abgeordnetenſitz zwiſchen dem Zentrum und der
Deutſchen Volkspartei anzuweiſen.
Die braunſchweigiſche Staatsregierung hat Volksentſcheid auf
Auflöſung des Landtags für Sonntag, 15. November, anberaumt.
Der von der S.P.D. ausgeſchloſſene religiöſe Sozialiſt Stadt=
pfarrer Eckert=Mannheim vollzog am Mittwoch abend im Rahmen
einer kommuniſtiſchen Kundgebung ſeinen Uebertritt zur Kommu=
niſtiſchen Partei. Dies iſt der erſte Fall, daß ein proteſtantiſcher
Geiſtlicher Mitglied der Kommuniſtiſchen Partei iſt.

Der Erwerbsloſe wird ſich oft an den Arzt wenden, aber
natürlich nicht, um von der Not der Arbeitsloſigkeit befreit zu
werden (leider iſt ein Heilkraut gegen dieſe freſſende Krankheit
unſeres Wirtſchaftskörpers noch nicht gefunden), ſondern weil
eine längere dauernde Arbeitsloſigkeit mit ihrer wirtſchaftlichen
und ſeeliſchen Not häufig Beſchwerden hervorruft, die der Ar=
beitende nicht empfindet. Wenn ernſthafte Krankheitszeichen
vorliegen, wird der Arzt wie bei jedem anderen Kranken ſein
ganzes Wiſſen und Können einſetzen, um Hilfe zu bringen, aber
nur allzu oft läßt ſich erkennen, daß die Beſchwerden ihre Haupt=
urſache in einem ſeeliſchen Zuſammenbruch haben. Solche
Schmerzen und Störungen ſind nun keineswegs eingebildet, ſon=
dern ſie beſtehen wirklich. Der betrübte oder von Sorgen ge=
quälte Menſch zeigt eine leicht erkennbare Erſchlaffung der Ge=
ſichtszüge, eine müde Haltung und erhöhte Reizbarkeit. Die
Verdauung iſt häufig geſtört, der Schlaf unregelmäßig, oft tritt
Herzklopfen auf, und es können ſich rein auf Grund einer
ſeeliſchen Depreſſion auch körperliche Veränderungen zeigen.
Iſt die Urſache der Verſtimmung beſeitigt, ſo kann ſich in kurzer
Zeit überraſcheno ſchnell Erholung einſtellen. Der Arzt wird
ſich alſo auch dieſer Kranken annehmen müſſen, ſelbſt wenn er
erkennt, daß die tiefere Urſache der Krankheit in der erzwun=
genen Untätigkeit zu ſuchen iſt. Gerade die beſten und arbeits=
freudigſten Menſchen empfinden dieſe Untätigkeit am aller=
ſchwerſten und leiden am meiſten darunter. Es iſt immer be=
drückend für den Arzt, wenn er nur Krankheitserſcheinungen be=
handeln muß und nicht in der Lage iſt, die ſchädigende Urſache
(Causa nocens) zu beſeitigen. Und da der Arzt doch nicht nur
Krankheiten behandeln, ſondern auch verhüten möchte, wird er
gern verſuchen, den Arbeitsloſen, der ihn aufſucht, zu beraten,
ſo gut er es vermag. Es iſt freilich wenig genug, was da zu
ſagen wäre. Aus der ärztlichen Erfahrung heraus, daß jedes
Körperorgan, das nicht geübt wird und nicht arbeitet, ſehr bald
an Leiſtungsfähigkeit einbüßt, wird der beratende Arzt vor allen
Dingen darauf hinzuwirken ſuchen, daß Körper und Geiſt in
Tätigkeit bleiben. Der Arbeitsloſe ſoll alſo ſeine freie Zeit nicht
verſchlafen und verſpielen, ſondern ſie in irgendeiner Form
nutzbringend anwenden. Erholung und Zerſtreuung ſind natür=
lich notwendig, aber ſie ſollten auf den Feierabend verlegt wer=
den wie bisher. Wichtiger iſt der Exſatz der werktätigen Arbeit

durch eine Beſchäftigung. Beſteht keine Möglichkeit zu einem
wenn auch beſcheidenen Erwerb, ſo ſollte man vor allem ſeinen
Körper in Schwung halten durch Wanderung, Turnen und
Sport. Die Verfolgung aller Sportnachrichten, der Beſuch von
Fußball= und anderen Sportkämpfen iſt aber Unterhaltung und
keine Leibesübung. Auch das Training zur Rekordleiſtung ge=
hört nicht unbedingt zu den Dingen, die wir den Arbeitsloſen
empfehlen möchten. Die geiſtige Tätigkeit wird durch gute Lek=
türe angeregt, die, wenn irgend möglich, der Förderung, alſo
dem Lernen und nicht der bloßen Unterhaltung dienen ſoll.
Liebhabereien, wie z. B. Bafteln, Arbeit in einem Schreber=
garten uſw. haben ſich als außerordentlich ſegensreiche Tätig=
keit für unſere Erwerbsloſen erwieſen. Mancher hat dabei nicht
nur eine Befriedigung ſeines Schaffensdranges gefunden, ſondern
auch neue Berufsmöglichkeiten entdeckt.
Einen neuen Weg zur Linderung der ſeeliſchen Not der
Erwerbsloſen ſcheinen die Siedlungspläne zu weiſen, die jetzt
in Vorbereitung ſind. Ob dieſe Pläne durchführbar ſind und
auch in wirtſchaftlicher Beziehung ihr Ziel erreichen, kann nur
von Sachverſtändigen beurteilt werden. Vom volksgeſundheit=
lichen Standpunkt kann man den Siedlungsgedanken nur be=
grüßen. Der Volkshygieniker und Arzt wird allerdings nur
dann einen Erfolg erwarten, wenn es gelingt, auch die rechten
Siedler zu finden. Es handelt ſich um ſchwere Pionierarbeit,
die nur einen ſehr kärglichen Gewinn verſpricht. Aber es waren
nicht die ſchlechteſten Männer, die im Laufe der letzten Jahr=
hunderte nach Amerika, Afrika und Rußland auswanderten und
dort ganz auf ſich ſelbſt geſtellt in jahrzehntelanger ſchwerer
Arbeit Wälder rodeten und die Scholle bebauten, von der erſt
Kinder und Kindeskinder in reicherem Maße Früchte ernteten.
Wer heute in der Heimat ſiedelt, bringt ein großes perſönliches
Opfer, aber er tauſcht dafür den Vorteil, daß ſeine Kräfte nicht
brachliegen und daß er wenigſtens ſeinen Kindern etwas Siche=
res aufbauen wird. In einem ſolchen Betrieb müſſen Frau
und Kinder mitarbeiten. Es gibt da genug Arbeit, die von
Kindern und Jugendlichen geleiſtet werden kann und die ihnen
beſſer bekommen wird, als der Aufenthalt in einer Miets=
kaſerne und das Spielen auf den Straßen der Großſtadt. Die
Familie, die heute den meiſten Menſchen mehr als ein Hemm=
ſchuh erſcheint, wird wieder an Bedeutung gewinnen, und die
Hauptquelle unſerer Volkskraft, das Bauerntum, wird wieder
zu neuer Kraft gelangen. Immer noch beſſer ein mühſeliges
und vielleicht kümmerliches Leben führen als dauernd zur Un=
tätigkeit verdammt zu ſein! Dr. med. Kaufmann, Dresden.

Rom, Anfang Oktober.
Während Mark und Pfund ins Schwanken gerieten, wurde
ohne viel Lärm und Geſchrei zwiſchen Vatikan und dem italie
niſchen Staate eine Verſtändigung über die Auslegung jenes Ab=
ſchnitts des Lateranfriedens erzielt, über den ſich der Papſt und
Muſſolini nicht hatten einig werden können. Aus dem Kamy
über die Rechte des Vatikans und des Fascismus bei der Er/
ziehung der italieniſchen Jugend ging eine Abgrenzung der bei=
derſeitigen „Belange” hervor, ſo daß den vatikaniſchen Beſtre
bungen der politiſche Stachel und dem fasciſtiſchen Verhalten
der Jugenderziehung der antiklerikale Makel genommen wurde)
Man machte Frieden, wenigſtens einen zeitweiligen, weil weder
das Papſttum noch der Fascismus in einer Weltkriſe von unge
heurer wirtſchaftlicher Bedeutung Mut und Zeit finden konnten
ſich um Prinzipien zu ſtreiten, die — mochten ſie auch für den
Fascismus ſogar organiſatoriſcher Natur ſein —, inmitten de=
Welt= und Geldgetriebes klein erſcheinen mußten.
Dazu kam, daß das Echo Europas und Amerikas zu dieſ
mehr geiſtigen Frage ausblieb, weil man Wichtigeres in Parismu zge
oder Waſhington zu hören hatte. Daß infolge dieſes mangelnde ſie 14:
Echos der römiſche Streit leichter zu ſchlichten war, als er es i M. verletzl
normalen Zeiten vielleicht geweſen wäre, war ein Glück für bei)/ g.ſſgehe
Teile. Denn der Papſt hatte ſich in etwas ſelbſtherrlicher Weiſſ;sung
über gewiſſe übliche Formen des diplomatiſch=politiſchen Verkebrs 6=0 der
hinweggeſetzt, die dem Duce die Gegnerſchaft gegen die Kurie er,= Artik
leichterte. Muſſolini andererſeits hatte ſeinen Unterführern
der Verhetzung der ſtudierenden Jugend gegen den Vatikan etwa
zu viel Freiheit gelaſſen, die bei genauerem Zuhören in der zivſ
liſierten Welt doch peinlich hätte wirken können. Das Weltgetrieb)
aber verſchlang den römiſchen Straßenlärm. Während in Gen
Deutſchland ſeine politiſche Niederlage eingeſtehen mußte, hatteiin
*
Muſſolini und der Papſt ihren Frieden gemacht.
Nun aber kommt die Rechnung, die Muſſolini ſozuſagen denes
Papſt quittiert auf den Tiſch der Verſöhnung legt. Man behaup; ohere
tet, daß zwei Häuptlinge des Fascismus, die an der antivatikauſ”, hoch
ſchen Propaganda maßgebe,d beteiligt waren, jetzt ihre Aemt/
niederlegen werden. Der eine iſt der Oberhäuptling Giuriati, de
Sekretär der Fasciſtiſchen Partei, der andere ein weniger bekann
ter Unterhäuptling, der Sekretär der „Fasciſtiſchen Jugend”, de
Abgeordnete Scorza.
Von Giuriati braucht man nicht weiter zu reden. Er gehörMotverot
zu den wenigen Köpfen Italiens, der in ſeiner langen Laufbahenknom
als Diplomat, Fasciſt oder Geſchäftsmann viele Erfolge aufz
weiſen hat. Wenn er jetzt geht, ſo geſchieht das auch aus den
Grunde des üblichen Wechſels in der Parteileitung. Die Vatikan
fehde dürfte nur als geeigneter Anlaß benutzt werden. Muſſt
lini läßt nicht gern ſeine Helfer allzu warm in ihren Seſſelle
werden. Für die Partei geht dieſer Mann nicht verloren.
Dagegen iſt es nicht unwahrſcheinlich, daß der Abgeordnche deig
Scorza wirklich ein Opfer allzu eifriger Befolgung von Wink
ſeines Meiſters iſt. Scorza genießt den Ruf, ein echter Fasaße 99
zu ſein, einer jener Kampffasciſten, aus deren Jugendzeit allg” wer e
lei weniger erfreuliche Geſchichten erzählt werden. Wer nicht jenſſaen)
erſten Jahre der Fasciſtenzeit mit Rizinusöl und Knüppel erlgel Ruhig !
hat, und wer nicht weiß, daß die damaligen Draufgänger nichde einde
immer genau gewußt haben, wo Parteinotwendigkeiten und Prol wei
vatrache abzugrenzen waren, wird dabei ſchwer ein Urteil fälleſien wer
können. Scorzas Name war jedenfalls lange Zeit mit einde 10ge
„Affäre” verknüpft, die in Lucca begann, und an alte Kämy/-
italieniſcher Häuſer im Mittelalter anklang. Er ging als Siegceftig n
hervor, ſein Gegner, ein reicher Mann, und deſſen Familie wkmF.
den geſchlagen, faſt vernichtet.
Dieſe Kraft der Energie und Unbedenklichkeit, die den jung
Scorza aus der Maſſe der Draufgänger heraushob, hat ihn au
bei der Führung der „Jugend” ausgezeichnet. Ein begabter Re
ner, verſtand er es, mit ungeſchwächter Kraft die Jugend auff
putſchen, wenn es gewünſcht wurde. Die letzten Demonſtratione
gegen die Jugoſlawen, gegen die Belgier und zuletzt gegen de
Papſt waren in erſter Linie ſein Werk. Es wurde hier ſeinerzemserſ
bereits auf dieſen „Stimmungsmacher” hingewieſen. Jetzt mu
er anſcheinend die Rechnung für die zerbrochenen Fenſterſcheilchſot
bezahlen. Vielleicht aber fällt er nur die Treppe hinauf, auſ
wenn er kurze Zeit von der Bildfläche Roms verſchwindet.
ſchickt genug iſt er, der Onorevole Scorza, der ſo gut die Allün
ſeines Herrn und Meiſters nachzuahmen verſteht.

Nach einer Meldung des „Excelſior” weigere man ſich in at
lichen franzöſiſchen Kreiſen, die Weltkriſe durch eine Internan
naliſierung der Währung zu beheben.
Das engliſche Parlament wurde geſtern mit einer Thronr;
des Königs geſchloſſen.
Die türkiſchen Miniſter ſind am Dienstag von Athen üb
Trieſt nach Budapeſt abgereiſt.
Die chineſiſchen Organiſationen in Schanghai haben die chin
ſiſche Kaufmannſchaft aufgefordert, Japan wirtſchaftlich zu boy!
tieren.

Die Not der Künſtler und der Reichskanzler.

Der „Reichsverband bildender Künſtler Deutſchlands”,
dem Reichskanzler folgende Erklärung zugehen laſſen: Die 90
bände der Künſtlerſchaft vermiſſen in der deutſchen Wirtſchaft
politik der Gegenwart die Achtung vor jener Arbeit, in welch
die Kultur des Landes, die geiſtige und künſtleriſche Kraft ſein
Bevölkerung ihren Ausdruck findet. Sie wenden ſich einmüß
gegen die Auffaſſung, als ſei Kunſt, künſtleriſches Streben u
ſchöpferiſches Geſtalten eine Sache des Luxus, die man in gutt
Zeiten pflegen, in ſchlechten Zeiten aber notgedrungen beiſeitzun

ſtellen müſſe. Sparſamkeit allein kann weder den Einzelnen uch
ein Volk aus der Not herausführen; ſie hat nur Sinn, wenn
ſich mit dem Streben nach höchſter Leiſtung verbündet. Ein
läuterter und durchgeiſtigter Verbrauch, ein verantwortungſ,
bewußter Konſum iſt für die Volkswirtſchaft unentbehrlich. 2
deutſche Volk verfügt nicht über große und reiche Rohſtoh
quellen, aber es iſt reich an geiſtig und künſtleriſch ſchaffendß=
Menſchen, die ſich als qualifizierte Arbeiter, als Mitarbeiter
Handwerk, Induſtrie und Handel und als freie Künſtler betäh
gen. Die Umwandlung der Rohſtoffe durch ſchöpferiſche Kräſ
in hochwertige Ware iſt die wichtigſte Aufgabe der deutſchen 9
beit. Nur durch den Einſatz dieſer Kräfte kann Deutſchland
kurrenzfähig bleiben. Jede Wirtſchaftspolitik, welche an dieß
Erkenntnis vorübergeht, erſchüttert und untergräbt die Fun
mente, auf welchen die Weltgeltung der deutſchen Nation als
beitendes, denkendes und geſtaltendes Volk aufgebaut worden
Akademie der Künſte; Reichsverband bildender Künſtler;
Schutzverband deutſcher Schriftſteller; Intereſſenverband
Deutſcher Komponiſten; Bund Deutſcher Architekten;
Deutſcher Werkbund; Reichsverband für Deutſche Werk=
kunſt.

Von Deutſchlands Hohen Schulen.

Berlin: Dr. Albert Salomon, Dozent an der Deutſchen H
ſchule für Politik, iſt als Profeſſor an das Staatliche Berufspädagog
Inſtitut in Köln berufen worden. Er iſt dieſem Rufe gefolgt.
Weimar: Die „Staatliche Hochſchule für Baukunſt, bildende Kündlu
und Handwerk”, wird durch die auf dem Wege der Sparnotverordnt
verfügte Auflöſung der Abteilung für Baukunſt ſtark betroffen. Die

gierung rechtfertigt den Abbau mit Sparnotwendigkeiten; aber
nationalſozialiſtiſcher Seite werden ihr andere Motive unterſchoben,
ſo dürfte es nicht unangebracht ſein, die Oeffentlichkeit über die ſachli
Gründe des Abbaues zu mterr

Nummer 279

Donnerstag, den 8. Oktober 1931

Seite 3

Brüniags Notprogramm.
je drikfe Beroranung des Reighspräfidenken zur Sicherung von Wiriſchaft und Finanzen und zur Bekämp=
u9 polikiſcher Ausſchreikungen. — Bedeulſaie Außerkraffſehung wichliger Arkikel der Reichsverfaſſung.

Die neue Nolverordnung.

Berlin, 7. Oktober.
Die dritte Verordnung des Reichspräſidenten zur Sicherung
m Wirtſchaft und Finanzen und zur Bekämpfung politiſcher
Esſchreitungen iſt am Mittwoch vormittag veröffentlicht worden.
Die Schlußbeſtimmungen bringen die außerordentlich wichtige
Außerkraftſekung der in Arkikel 48 Abſakz 2
der Reichsverfaſſung genannten Grundrechte.

10 zwar für die Geltungsdauer dieſer Verordnung in dem zu
Nui ker Durchführung erforderlichen Umfang. Die in Artikel 48
gelne Aſt 2 genannten Artikel der Reichsverfaſſung ſind folgende: Ar=
er gü. 114: Unverletzlichkeit der Freiheit der Perſon, Artikel 115:
für hzAverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 117: Unverletzlichkeit des
ſer Muciefgeheimniſſes, Artikel 118: Das Recht der freien Meinungs=
Verſe, ”ierung durch Wort, Schrift, Druck oder Bild, Artikel 123: Das
Kurie „R0tk der Verſammlung ohne Anmeldung und beſondere Erlaub=
Artikel 124: Bildung von Vereinen oder Geſellſchaften, Ar=
M1 153: Gewährleiſtung des Eigentums durch die Verfaſſung.

Eine amkliche Berlaukbarung.
Ueber das ſchwer verſtändliche Paragraphenwerk der neuen,
m Reichsgeſetzblatt erſchienenen vielſeitigen Notverordnung wird
ſie ſehr umfangreiche amtliche Mitteilung ausgegeben, in der
eiBheißt:
„Oberer Geſichtspunkt bleibt und iſt, eine zwar ſchmale, aber
./doch möglichſt ſichere Baſis für die geſamte Volkswirtſchaft
zu ſchaffen. Wenn je, ſo iſt zur Linderung der Weltwirt=
ſchaftskriſe internationale Zuſammenarbeit, der die Reichs=
regierung ihre ganze Kraft zuwendet, erforderlich.
Die amtliche Mitteilung gibt dann den Inhalt, der neuen
Mverordnung bekannt. Der Mitteilung ſeien folgende Angaben
wommen: Im erſten Teil finden ſich
Aenderungen der Nolverordnung
vem 1. dezember 1930 und vom 5. Junt 1931.
Unter Beibehaltung des gegenwärtigen Syſtems des Finanz= des Gläubigers und des Schuldners aus.
geordelurg eichs ſind fünf Maßnahmen vorgeſehen: 1. Ueber den Betrag
niel 50 Millionen hinaus werden noch weitere 170 Millionen
„ſichsmark den Gemeinden gegeben, ſo daß für den kommenden die bisherige kurzfriſtige Schuld durch Ausgabe von
ſeliier ein Betrag von 230 Millionen (monatlich etwa 35 Mil= Schuldverſchreibungen und Feſtſetzung von Tilgungsraten
„en) zur Verfügung ſtehen. 150 Millionen davon ſollen ſchlüſ= erſetzt wird. Für die Umſchuldung der Gemeinden ſind
„Arä ßig verteilt werden, 80 Millionen an beſonders notleidende aus dem Aufkommen aus dem Geldentwertungsausgleich
cn inden im Einzelfall gegeben werden. 2. Die Bürgerſteuer bei bebauten Grundſtücken in den Rechnungsjahren 1932
„Aweiter erhoben werden. 3. Die Getränkeſteuer ſoll weiter er= bis 1935 je 12 v. H. des Geſamtaufkommens zu verwenden.
echer werden. 4. Bisher auf den Wohnungsbauanteil entfallende
„Vrige der Hauszinsſteuer ſollen für den allgemeinen Finanz= Lande zu bildenden Umſchuldungsfonds zuzuführen. Ueber
„Auif verwendet werden können, ſoweit hierüber nicht ander= dieſen Fonds verfügt die Landesregierung im Intereſſe
zabetig verfügt iſt. 5. Der Sonderbetrag von 375 Millionen, der einer möglichſt gleichmäßigen Umſchuldung der Gemeinden.
ſe newei dem Geſichtspunkt des Laſtenausgleichs aus dem Geſamt=
Kornmen der drei großen Ueberweiſungsſteuern nach dem Um=
mickeuterſchlüſſel zu verteilen iſt, ſoll 1932 wie bisher verteilt träge Schuldner des Fonds. Die Verzinſung und Tilgung
ihn zur den. Im zweiten Teil beſeitigt die Notverordnung

den Arbeitnehmern Arbeitsloſenunterſtützung, wenn auch nicht
in voller Höhe, bewilligen. Für die Kriſenunterſtützung wird eine
enge Zuſammenarbeit der Gemeinden mit den Arbeitsämtern, vor
allem bei der Entſcheidung über die Bedürftigkeit ſichergeſtellt.
Die Reichsregierung wird die Mittel für die
Mehraufwendungen in der Kriſenfürſorge, die
nach der Herabſetzung der Unterſtützungsdauer in der Arbeits=
loſenverſicherung durch die entſprechende Verlängerung der Kri=
ſenunterſtützung entſtanden ſind, bereitſtellen.
Das Haushalts= und Schuldenweſen
wird in Teil drei der neuen Notverordnung behandelt. Die
Gemeinden und Gemeindeverbände bedürfen
zur rechtswirkſamen Aufnahme von Anleihen
und Darlehen, der vorherigen Genehmigung
durch die Landesregierung. Sofern es ſich nicht um
die Aufnahme von Auslandskrediten handelt bedürfen der Ge=
nehmigung nicht die Aufnahme von vorübergehenden, aus
ordentlichen Einnahmen zu deckenden Krediten, ſoweit dieſe
Kredite jeweils nichts insgeſamt mehr als ein Viertel des
Haushaltsmäßigen ordentlichen Einnahmeſolls des Rechnungs=
jahres betragen. Nicht genehmigungspflichtig iſt ferner der Ab=
ſchluß regelmäßig wiederkehrender Geſchäfte im Rahmen der
laufenden Verwaltung. Kommunale Giroverbände
und kommunale Kreditinſtitute bedürfen zur rechts=
wirkſamen Aufnahme von Anleihen, die für den öffentlichen
Markt beſtimmt ſind, ebenfalls der Genehmigung. Das
gilt nicht für Pfandbriefanleihen öffentlich=rechtlicher Kreditan=
ſtalten. Weitergehende Vorſchriften des Landesrechts bleiben un=
berührt. Für
die Umſchuldung kurzfriſtiger Schulden der Länder
und Gemeinden (Gemeindeverbände)

1n M44 Auf dem Gebief der Arbeitsloſenverſicherung
ſrutd eriſſe Härten der Durchführung der Verordnung vom Juni die= Schuldverſchreibung ausgebenden Stelle für die Verzinſung
ſeinelichterſtützung ſoll von dem Arbeitsentgelt ausgegangen wer= haftet das Land zu einem Drittel des vom Reich garantierten
Jetzt NA das der Arbeitsloſe im Durchſchnitt, der letzten 26 Wochen / Betrages. Der
terſcheb ſiht mehr der letzten 13 Wochen) erhielt. In dieſer Zeit ge=
Aete Kurzarbeit ſoll wieder unberückſichtigt bleiben. Saiſon=
et. 0ceiter ſollen, wenn ſie während der Saiſon arbeitslos wer=
ſie Allic keine niedrigere Unterſtützung erhalten, als andere Arbeits=
Bei kriegsbeſchädigten Arbeitsloſen bleiben
huuf beruhende Renten und Beihilfen mit einem auf 25 Reichs= iſt ein weiteres Kapitel gewidmet. Bis zum 31. März 1934
oingeek erhöhten Betrag von der Anrechnung auf die Unterſtützung dürfen Neubauten von Verwaltungsgebäuden für Zivecke der
ntermke Bezüglich der Unterſtützung Jugendlicher wird, öffentlichen Verwaltung nicht in Angriff genommen werden. Ein
ſedem Arbeitsloſen günſtige Handhabung des Geſetzes ſicher= weiteres Kapitel betrifft
Thronek llt. Zugunſten der Hausgewerbetreibenden und Heimarbeiter
die bisherige Verſicherungspflicht noch bis Ende März 1932
Athen ibtehen bleiben. Die Reichsanſtalt wird ſerner ermächtigt, die
ſwährung von Unterſtützungen zu einem Drit= Das Wartegeld der Reichsbeamten, die mit kürzerer als 10jähr.
die dick in Sachleiſtungen beſtimmter Art zuzulaſſen. Dienſtzeit aus einem Amte der Beſoldungsgruppe B V oder
zu bolc Präſidenten der Landesarbeitsämter können künftig bei einem einer höheren Beſoldungsgruppe mit Wartegeld ausſcheiden,
Almäßigen Wechſel von Belegſchaften den zeitweiſe ausſetzen= nachdem ſie in dieſem Amte weniger als ein Jahr beſchäftigt