Darmstädter Tagblatt 1931

Einzelnummer 10 Pfenwige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iAuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Origlnal=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Mittwoch, den 30. September 1931. 194. Jahrgang
Nummer 271

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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streit uſw., erliſcti
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigene
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerichtiſcher Beſireibung fäll ſeder
Nabatt weg. Bankonto Deutſche Bant und Darm=
ſtädter und Nationalbant.

(Ein Notruf der deutſchen Wirtſchaft.
„Zwiſchen ſozialiſtiſchen und kapikaliſtiſchen Wirkſchaftsmekhoden gibt es kein Kompromiß.
die deutſche Polikik muß ſich offen und rückhalklos zu einem Weg bekennen. — Jede veranlworkungsbewußte
Enkſcheidung kann nur zugunſten des indſvidugliſtiſchen Wirkſchaftsſyſtems fallen.”

Sofork handeln!
In voller Ungbhängigkeit von Inkereſſenken=
und Parkeipolikik.
Berlin, 29. September.
Eine Anzahl deutſcher Wirtſchaftsverbände, nämlich der Zen=
tralverband des Deutſchen Bank= und Bankiergewerbes, der
Deutſche Handwerks= und Gewerbekammertag, der Deutſche In=
duſtrie= und Handelstag, der Hanſabund, die Hauptgemeinſchaſt
des Einzelhandels, der Reichsgrundbeſitzerverband, der Reichs=
verband der Deutſchen Induſtrie, der Reichsverband der Privat=
verſicherungen, der Reichsverband des Deutſchen Groß= und Über=
ſeehandels, der Reichsverband des Deutſchen Handwerks und
die Vereinigung der Deutſchen Arbeitgeberverbände, veröffent=
lichen eine gemeinſame Erklärung. Es heißt darin u. a.:
Der Zuſtand der deutſchen Wirtſchaft iſt ſo bitter ernſt,
daß ein Ausweg nur noch möglich erſcheint, wenn die
Reichsregierung in kraftvoller Entſchloſſenheit und voller
Unabhängigkeit von Intereſſenten= und Parteipolitik den
Weg zu ſofortigem Handeln findet.
Die Ratſchläge der unterzeichneten Verbände ſind ſeit 1925 im=
mer wieder mißachtet worden. Wenn ſie in dieſen entſcheiden=
den Tagen nochmals einheitlich ihre Stimme erheben, ſo for=
dern ſie Beachtung und Gehör als Sprecher des ſtaatsbürger=
lichen Willens von Millionen deutſcher Bürger. Die Verblen=
dung der Politiker hat die Welt und hat Deutſchland in die
ſchwerſte Not geſtürzt.
Die Privatwirtſchaft iſt durch zahlloſe, ihre nationale und
ſoziale Leiſtungsfähigkeit zerſtörenden geſetzgebenden Maß=
nahmen im Inneren in ihrer freien Beweglichkeit gehemmt
worden. Man darf nicht einen Kapitalismus ſchmähen, den
man eines großen Teiles ſeiner Weſensart entkleidet hat.
Die deutſche Politik muß erkennen, daß es zwiſchen ſoziali=
ſtiſchen und kapitaliſtiſchen Wirtſchaftsmethoden kein Kom=
promiß gibt. Sie muß ſich offen und rückhaltlos zu einem
Weg ganz bekennen. Daß jede verantwortungsbewußte
Entſcheidung nur zugunſten des individualiftiſchen Wirt=
ſchaftsſyſtems fallen kann, iſt unzweifelhaft.
Die Wirtſchaft muß ihrerſeits alles daran ſetzen, Handlungen
im eigenen Lager zu vermeiden, die im Widerſpruch zum indi=
vidualiſtiſchen Wirtſchaftsſyſtem ſtehen. Wie jeder neue Staats=
eingriff muß auch jede Fehlleitung wirtſchaftlicher
Kräfte durch Subventionen unterbleiben. Ge=
fordert wird weiter eine Auflockerung des Preis=
niveaus. Damit ſteht in unlösbarem Zuſammenhang, daß
die Regierung ſofort und umfaſſend die wirt=
ſchafts=, finanz= und ſozialpolitiſchen Maß=
nahmen durchführt, ohne die die Koſtenſenkung
und Koſtenauflockerung unmöglich,iſt.
Die Erklärung wendet ſich weiter gegen das Beſtreben, den
Auswirkungen der außen= und innenwirtſchaftlichen Be=
laſtungen durch eine ſtaatliche Zwangslohnpolitik, einer
übertriebenen Ausweitung der Sozialverſicherung und eine
Ueberſpannung des Fürſorgeprinzips zu entgehen. Die
hieraus entſtandenen Eingriffe haben die Not der wirt=
ſchaftlich Schwachen wefentlich mit verſchuldet und die
Zahl der Arbeitsloſen geſteigert. Parallel damit macht
der Aufwand der geſamten öffentlichen Hand eine aus=
reichende innerdeutſche Kapitalbildung unmöglich, vernich=
tet die Nentabilität der meiſten Unternehmungen und be=
ſonders die Exiſtenzgrundlagen der mittleren und klei=
neren Betriebe.
Das Mißverhältnis zwiſchen dem Finanzbedarf des Reiches, der
Länder und Gemeinden einerſeits und dem Volkseinkommen an=
dererſeits wird mit Vergleichsziffern gegenüber dem Stand von
1913 belegt. In dem Anſteigen der Arbeitsloſenziffer von
841 000 Mitte 1927 auf faſt fünf Millionen Ende Februar dieſes
Jahres prägt ſich die unheilvolle Entwicklungslinie aus.
Es wird daher gefordert, daß an die Stelle der kapitalzer=
ſtörenden Eingriffe ſolche Maßnahmen geſetzt werden, die
nach jeder Richtung die Kapitalbildung fördern und das
Vertrauen wiederherſtellen.
Dies iſt gerade jetzt um ſo notwendiger, als die Vorgänge in Eng=
land neue ſchwere Auswirkungen für die deutſche Wirtſchaft mit
ſich bringen.
Die unterzeichneten Verbände ſtehen auf dem Standpunkt,
daß alle Mittel der Selbſthilfe ausgeſchöpft werden müſſen. Dieſe
können aber nur Erfolg haben, wenn gleichzeitig folgende

oberſte Erforderniſſe

umfaſſend und ſchnell verwirklicht werden:
1. Ein weiterer umfangreicher Aufgaben= und Ausgaben=
abbau in der geſamten öffentlichen Hand, Befreiung des bebauten
Grundbeſitzes von der Hauszinsſteuer.
2. Anpaſſung der Löhne und Gehälter an die gegebenen Wett=
bewerbsverhältniſſe. Die Hauptvorausſetzung iſt eine Reform des
Tarif= und Schlichtungsweſens durch Beſeitigung der Verbind=
lichkeitserklärung und Wiederherſtellung der Eigenverantwor=
tung der Parteien.
3. Anpaſſung der weit überhöhten Belaſtungen an das wirt=
ſchaftlich Mögliche und durchgreifende Verwaltungsvereinfachun=
gen auf allen Gebieten der Sozialverſicherungen, einſchließlich der
Arbeitsloſenverſicherung.

4. Senkung der Tarife der Reichsbahn, Reichspoſt und ge=
meindlichen Verſorgungsbetriebe mindeſtens entſprechend den
Preisſenkungen ſeit 1929.
5. Befreiung des deutſchen Geldmarktes vom Druck der öffent=
lichen ſchwebenden Schulden durch eine unter Wahrung des Gläu=
bigerrechts erfolgende Konſolidierung dieſer Schulden.
6. Endgültige Beſeitigung aller Rechte der Zwangswirtſchaft,
insbeſondere auch der Zwangswirtſchaft im Wohnungsweſen.
Gefordert wird weiter der Grundſatz der Sicherung des Pri=
vateigentums und der Rechtsſicherheit, Geſunderhaltung der Wäh=
rung, wobei trotz Anerkennung der Notwendigkeit der Ausweitung
des Kreditvolumens jedes Währungsexperiment entſchieden ab=
gelehnt wird. Das Entſcheidende iſt, daß die Sofortmaßnahmen
der Reichsregierung der gekennzeichneten wirtſchaftspolitiſchen
Linie entſprechen und ſich ihr organiſch einreihen. Auch auf dem
Gebiete der Reichsreform wird ein entſchloſſenes Vorgehen ver=
langt.
Die Erklärung ſchließt damit, daß die ſtaatliche, wirtſchaft=
liche und kulturelle Zukunft Deutſchlands von folgenden beiden
höchſten Grundſätzen abhänge: dem freiheitlichen Grundſatz der von
den ſchöpferiſchen Kräften der Einzelperſönlichkeit des Arbeit=
gebers und des Arbeitnehmers getragenen Privatwirtſchaft und
dem bindenden Grundſatz der nationalen Idee und der national=
politiſchen Verantwortung.
Lohn=Schiedsſpruch im Ruhrbergbau.
7 Prozenk Lohnabbau. — Unveränderke Arbeitszeil.
Eſſen, 20. September.
Das auf Grund der Schlichtungsverordnung des Reichspräſi=
denten eingeſetzte Dreimännerkollegium fällte am Dienstag nach=
mittag einſtimmig einen Schiedsſpruch, der eine 7prozentige Lohn=
ſenkung bis 31. Januar 1932 feſtſetzt. Das Arbeitszeitabkommen
wurde unverändert bis 31. März 1932 verlängert. Die Nachver=
handlungen finden am Mittwoch vormittag 10 Uhr beim Schlich=
ter, Profeſſor Brahn in Dortmund, ſtatt. Mit der Verbindlich=
keitserklärung des Schiedsſpruches durch den Reichsarbeitsminiſter
iſt noch für Mittwoch zu rechnen.
Die Reichspoſt hat am Dienstag den Lohntarif für die Ar=
beiter im Bereich der Deutſchen Reichspoſt zum 31. Oktober ge=
kündigt.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer lehnen den
Schiedsſpruch ab.
Die drei Bergarbeiterverbände haben den Schiedsſpruch ſofort
abgelehnt und folgendes Telegramm an den Reichsarbeitsmini=
ſter geſandt:
„Bergarbeiterverbände lehnen mit größter Entrüſtung
Schiedsſpruch für Ruhrbergbau ab. Erſuchen dringend, Verbind=
lichkeitserklärung nicht auszuſprechen.”
Wie verlautet, wird auch der Zechenverband den Schiedsſpruch
in der Lohnfrage ablehnen, da er, wie behauptet wird, eine nicht
genügende Senkung der Löhne herbeiführe, zum anderen, weil ſich
nicht überſehen laſſe, wie ſich die Pfundbaiſſe im Laufe der vor=
geſehenen Zeitdauer des Spruches auswirken werde. Das Ar=
beitszeitabkommen wird von dem Zechenverband angenommen.
Die Sozialdemokrakie am Scheidewege.
* Der ſozialdemokratiſche Parteivorſtand hat nach Ablauf
ſeines Ultimatums nicht nur den Chemnitzer Abg. Seydewitz,
ſondern auch deſſen Freund Roſenfeld aus der Partei
ausgeſchloſſen. Die Reinigungsaktion von oben her iſt alſo
damit abgeſchloſſen. Die Fraktion hat im ganzen drei Abgeord=
nete verloren, einen Ausfall, den ſie wohl verſchmerzen kann.
Aber es iſt noch nicht ſo ganz ſicher, ob nicht doch die Zerſetzung
von unten her weitergeht. Die ſozialdemokratiſchen
Funktionäre in Breslau, dem Wahlkreis des Reichs=
tagspräſidenten Loebe, haben ſich zu der Auffaſſung bekannt, daß
die bisherige Politik verſagt habe. Sie verlangen deshalb
eine Kursänderung, ſchließen ſich alſo ſachlich den For=
derungen der Oppoſition an. In den Organiſationen
geht der Kampf alſo weiter, und wird um ſo ſchärfere
Formen annehmen, je weniger die Regierung aus der Notlage
der Zeit heraus in der Lage iſt, auf die Forderungen der SPD.
Rückſicht zu nehmen.
Im Ruhrgebiet iſt durch Schiedsſpruch eine Lohn=
ſenkung um 7 Prozent verfügt. Gleichzeitig haben
Reichsbahn und Reichspoſt ihren Tarif gekün=
digt. Das ſind Sturmzeichen, ſchon vor der Herausgabe
der neuen Notverordnung. Die ſozialdemokratiſchen Führer
haben ſich zum Mittwoch beim Kanzler angemeldet — vermutlich
um ihm zu ſagen, daß die Grenze des Tragbaren für ſie jetzt er=
reicht iſt. Der Kanzler wird aber wahrſcheinlich gezwungen ſein,
wenn nicht heute, ſo doch morgen ihnen zu ſagen, daß er darauf
keine Rückſicht nehmen kann. Dann iſt, vielleicht noch vor Be=
ginn der Reichstagsverhandlungen, für die Sozialdemokratie der
Augenblick gekommen, wo ſie dem Kabinett den Kampf anſagen
muß. Damit wäre automatiſch das Schickſal dieſer Regierung
entſchieden. Welche Folgen das hat, darüber kann ſich auch die
Sozialdemokratie nicht im Unklaren ſein. Sie wird eben immer
wieder vor die Frage geſtellt, wieviel von ihrem Programm ſie
aus Angſt vor einer nationalſozialiſchen Regierung aufzugeben
bereit iſt.

Genſer Rückblick.

Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
v. H. Genf, Ende September.
Die diesjährige Vollverſammlung des Völkerbundes, die jetzt
kurz vor dem Abſchluß ſteht, hat einen weſentlich anderen Ver=
lauf genommen als vorgeſehen war. Man hatte damit gerechnet,
daß angeſichts der Schwierigkeiten, im Rahmen des Völkerbundes
die dringenden Probleme der Gegenwart in Angriff zu nehmen,
die Debatten ſich auf die üblichen laufenden Völkerbundsfragen
beſchränken würden und daß insbeſondere das Abrüſtungs=
problem im Hinblick auf den baldigen Zuſammentritt der Ab=
rüſtungskonferenz in dieſem Jahre keine entſcheidende Rolle
ſpielen werde. Ein ruhiger normaler Verlauf der Debatten
wurde als geſichert erklärt. Das vollkommene Gegenteil iſt ein=
getreten. Selten iſt eine Völkerbundsverſammlung ſo bewegt,
ſo ſtürmiſch, ja ſo dramatiſch verlaufen wie die diesjährige.
Den Auftakt bildete das deutſch=öſterreichiſche Zoll=
unionsproblem. Gleich zu Beginn der Völkerbundsver=
ſammlung ſetzten die Verhandlungen über dieſe Frage ein. Die
franzöſiſchen Methoden, wie immer mit Geſchick und Brutalität
durchgeführt, führten zum Erfolg. Das Urteil war in ſeiner
Formulierung, in der Zuſammenſetzung der Mehrheit und Min=
derheit der Richter und in ſeiner Abfaſſung moraliſch ein
deutſcher Erfolg. Die franzöſiſche Regierung ließ wiſſen,
daß ſie die weitere Geſtaltung der deutſch=franzöſiſchen Beziehun=
gen und ihre Finanzhilfe für das bankerotte Oeſterreich und
Ungarn von dem ſofortigen endgültigen Verzicht Deutſchlands
und Oeſterreichs auf den Zollunionsplan abhängig mache. Auf
deutſcher Seite war das Spiel verloren, noch ehe es eigentlich
begonnen hatte. Die deutſche Delegation kam nach Genf mit
dem feſten Entſchluß, ſich ſo ſchnell als möglich von dem Zoll=
unionsplan loszuſagen. Statt wenigſtens den Verſuch zu machen,
aus dieſer völlig verfahrenen Situation praktiſche Vorteile zu
erzielen, ſtatt mit der franzöſiſchen Regierung in Verhandlungen
darüber einzutreten, unter welchen Bedingungen eine derartige
Verzichterklärung erfolgen ſollte, gab man das Spiel auf. Der
deutſche Außenminiſter Dr. Curtius erklärte in einer öffentlichen
Sitzung des Europa=Ausſchuſſes, noch ehe die offiziellen Ver=
handlungen des Rates über die Haager Entſcheidung ſtatt=
fanden, die deutſche Regierung gebe den Plan auf. Die Ver=
ſuche, die Verzichtserklärung in eine vage förmulierte, allgemeine
Erklärung über angeblich beſtehende allgemein europäiſche Zoll=
unionspläne einzuwickeln und damit den Anſchein zu erwecken,
daß man den Plan nicht aufgebe, ſondern nur zurückſtellen wolle,
wurden ſelbſtverſtändlich von niemand ernſt genommen. Man
wußte, daß Deutſchland und Oeſterreich den Plan ohne Bedin=
gungen, ohne Gegenleiſtungen, ohne jede Hoffnung und Aus=
ſicht auf irgendwelche geſamteuropäiſchen Zollunionspläne auf=
gegeben hatten. Die Unterwerfung auf öſterreichiſcher Seite war
noch niederdrückender, noch demütigender. Eine große Hoffnung,
ein urſprünglich großangelegter Plan, ein erſtmaliger Verſuch,
die Feſſeln der ſogenannten Friedensverträge zu brechen, dies
alles 12 Jahre nach dem Friedensſchluß, wurde damit in Genf
zu Grabe getragen.
Neue Probleme tauchten in der Völkerbundsverſammlung
auf. Die italieniſche Regierung machte unver=
mutet einen kühnen Vorſtoß in der Abrüſtungs=
frage. Sie verlangte den ſofortigen Abſchluß eines Rüſtungs=
waffenſtillſtandes bis zum Ablauf der Abrüſtungskonferenz. Ein
einfacher, geſunder, leicht durchführbarer Gedanke, den ohne
Zweifel die geſamte öffentliche Meinung der Welt als eine Ent=
laſtung der überladenen Atmoſphäre und als eine entſcheidende
poſitive Vorbereitung der Abrüſtungskonferenz empfand. Die
italieniſche Offenſive brach mangels Unterſtützung und an dem
Widerſtand der franzöſiſchen Gegenoffenſive zuſammen. Die
Unterſtützung des italieniſchen Vorſchlages von deutſcher, öſter=
reichiſcher, ungariſcher und ſkandinaviſcher Seite blieb wirkungs=
los. Die franzöſiſche Regierung ließ erklären, ohne ſich über=
haupt die Mühe zu geben, wenigſtens eine nach außen wirkſame
Begründung für ihre Haltung zu finden, daß ein Rüſtungs=
waffenſtillſtand für ſie nicht annehmbar ſei. Die engliſche Re=
gierung, die in ihrer gegenwärtigen kritiſchen Finanzlage kein
Intereſſe hatte, ſich mit Frankreich allzu ſehr zu überwerfen, gab
nach. Die Taktik der Franzoſen war klar. Der Gedanke eines
Rüſtungswaffenſtillſtandes mußte als Hauptproblem in die Ab=
rüſtungskonferenz hineingetragen werden, um den allgemein er=
warteten Mißerfolg der Konferenz dadurch zu verſchleiern, daß
man, wenigſtens für einen gewiſſen Zeitraum, vereinbarte, ſeine
gegenwärtigen Rüſtungen nicht weiter zu erhöhen. Auf dieſe
Weiſe ſoll die Abrüſtungskonferenz ihr Geſicht wahren und es
ſoll der öffentlichen Meinung gegenüber betont werden, die Kon=
ferenz habe zu einem praktiſchen Erfolge geführt, ohne daß tat=
ſächlich jedoch auch nur eine zollbreite Aenderung der Lage ein=
zutreten brauchte und ohne daß Frankreich auch nur im gering=
ſten ſeinen heutigen Stand der Militariſierung des ganzen Lan=
des und ſeine mit unerhörten Mitteln durchgeführte Vervoll=
kommnung der Militärmacht aufzugeben brauchte. Damit iſt ein
dunkler Schatten auf die kommende Abrüſtungskonferenz ge=
fallen. Die letzten noch beſtehenden Illuſionen
ſind verflogen. Nach dem, was der franzöſiſche Regie=
rungsvertreter zur Ablehnung des italieniſchen Waffenſtillſtands=
vorſchlages vorbrachte, mußte jeder die unvermeidliche Schluß=
folgerung ziehen, daß Frankreich und die ganze franzöſiſche
Staatengruppe, Polen, Rumänien, Jugoflawien, die Tſchecho=
ſlowakei, Griechenland, Belgien, vielleicht auch Spanien und
Portugal und auch Japan keinen Augenblick daran denken, den
heutigen Rüſtungsſtand auch nur im entfernteſten irgendwelchen
Beſchränkungen oder gar Herabſetzungen zu unterwerfen. Keine
Rede iſt von einer Anerkennung der Gleichberechtigung Deutſch=
lands auf dem Gebiet der Abrüſtung oder von der Erfüllung
der Verpfichtungen aus dem Völkerbundspakt und den Verſailler
Verträgen. Drohender und ungünſtiger denn je ſind die Aus=
ſichten der kommenden Abrüſtungskonferenz nach dem Abſchluß
der diesjährigen Vollverſammlung des Völkerbundes.
In die letzte Woche der Völkerbundsverſammlung brach
plötzlich der chineſiſch=japaniſche Konflikt ein. Die
Japaner hatten unvermutet und unvermittelt, ohne jede An=
kündigung, ohne offenſichtliche Begründung, ohne die ſonſt üb=
lichen Formalitäten des Abbruchs der diplomatiſchen Beziehun=
gen einzuhalten, chineſiſches Gebiet okkuviert. China rief den
Völkerbund um Hilfe an. In größter Eile trat der Rat zu=
ſammen. Seine Lage war äußerſt ſchwierie, denn allzu fern

Nummer 271.

Seite 2
liegt die Mandſchurei von Genf entfernt und allzu gering und
bedeutungslos waren die Machtmittel, die der Völkerbund in
der Hand hatte, um eine Beilegung des Konfliktes zu ermög=
lichen. Hilfeſuchend wandte ſich der Völkerbundsrat an die Ver=
einigten Staaten mit der Bitte, die Aktion des Völkerbundsrates
zu unterſtützen. Die amerikaniſche Regierung lehnte kühl ab
und betonte, daß ſie eine Parallelaktion, unabhängig vom Völker=
bund, eingeleitet habe. Der Rat ſah ſich daher gezwungen, ſelb=
ſtändig zu handeln. Die europäiſchen Großmächte traten zu
fortgeſetzten Sitzungen zuſammen, der Völkerbundsrat tagte in
Permanenz, man beriet in nächtelangen Verhandlungen, was zu
tun ſei. Der japaniſche Botſchafter Yoſhizawa, ein kluges,
verſchwiegenes Aſiatengeſicht, hüllte ſich in Schweigen und mur=
melte nur von Zeit zu Zeit in einer völlig unverſtändlichen
Sprache, von der man nicht wußte, ob ſie engliſch oder franzöſiſch
war, einige freundliche Phraſen und berief ſich im wefentlichen
auf das Fehlen von Inſtruktionen ſeiner Regierung. Der Völ=
kerbundsrat ſuchte daher in altgewohnter Weiſe die Hebel der
ſogenannten Oeffentlichen Meinung in Bewegung zu ſetzen. Die
in Genf verſammelte internationale Preſſe wurde mobiliſiert, ein
Kommuniqué jagte das andere, Gerüchte phantaſtiſchſter Art
waren im Umlauf. Alle Mittel wurden angewandt, um das
ſchwer gefährdete Anſehen, die ſchwer geſchwächte Stellung des
Völkerbundsrates aufrechtzuerhalten, den wahren Tatbeſtand zu
verſchleiern. Der Rat richtete endlich ein vorſichtig abgefaßtes
und in allgemeinen Formeln gehaltenes Telegramm an die japa=
niſche und chineſiſche Regierung, in dem Zurückziehung der
„beiderſeitigen” Truppen gefordert wurde, obwohl von Truppen
der chineſiſchen Regierung nach der Lage der Dinge kaum ge=
ſprochen werden konnte, und empfahl im übrigen, die Lage um
Gotteswillen nicht noch weiter zu komplizieren. Nachdem die
japaniſche Regierung die für ſie ſtrategiſch wichtigen Punkte, die
ihr in dem Vertrag von Portsmouth und dem Pazifiſchen Pakt
von 1922 geſicherte Eiſenbahnzone längs der ſüdmandſchuriſchen
Bahn bis Tſchangtſchung beſetzt hatte und ſomit den japaniſchen
Einfluß in der japaniſchen Zone der Mandſchurei weiter aus=
gebaut und geſichert hatte, erklärte ſie ſich bereit, die Empfeh=
lungen des Völkerbundsrates anzunehmen und ſogar eine Zu=
rückziehung der Truppen anzuordnen, „ſoweit es die Situation
zulaſſe‟. Mit der gleichen Begründung haben vor
Jahrzehnten die Engländer Aegypten beſetzt.
Auch damals erklärte die engliſche Regierung ihre Truppen zu=
rückziehen zu wollen, ſobald ſich die Lage verbeſſert habe. Der
gleiche Paſſus iſt wörtlich in der Note der japaniſchen Regierung
an den Völkerbundsrat zu finden. Jedoch griff der Völker=
bundsrat mit Freuden die japaniſche Antwort auf und erklärte
ſie als höchſt zufriedenſtellend, ſuchte daraus ein Nachgeben Ja=
pans, eine Zurückziehung der Truppen, kurzum einen Sieg des
Völkerbundes herauszuleſen. Aber praktiſch hatte ſich nichts an
der Lage geändert. Jedermann wußte, daß die japaniſche Re=
gierung nicht daran denkt, um der ſchönen Augen des Völker=
bundes willen ihre Machtpoſition aufzugeben. Die Poſition
Chinas war von vornherein verloren. Niemand hatte eine prak=
tiſches Intereſſe daran, China in dem Kampf gegen Japan zu
unterſtützen. Japan war „die‟ Großmacht des Oſtens. Alle
Großmächte waren daran intereſſiert, mit Japan in guten Be=
ziehungen zu bleiben und vor allem jedes Eingreifen der Mos=
kauer Regierung, die ſcheinbar über den japaniſchen Schritt auf
das genaueſte unterrichtet war, zu vermeiden. China wurde
als der ſchwache, von vornherein beſiegte und für die Groß=
machtspolitik bedeutungsloſe Staat den Intereſſen der Groß=
mächte geopfert. Der Völkerbund hat ſich als das offenbart,
was er iſt — ein Machtinſtrument in den Händen einiger euro=
päiſcher Großmächte, ein Inſtrument zur Aufrechterhaltung des
gegenwärtigen europäiſchen Status.
So ſchließt die diesjährige Vollverſammlung des Völker=
bundes mit einem grellen Mißakkord. In den letzten Tagen
entſtand noch einmal eine bewegte, von grundlegenden Gegen=
ſätzen und Kämpfen erfüllte Debatte. Unerwartet ſtellten die
Vertreter der holländiſchen und der engliſchen Regierung in den
wirtſchaftspolitiſchen Beratungen das Reparations=
problem in den Vordergrund der geſamten Weltkriſe, ver=
langten Reviſion der internationalen Schulden= und Repara=
tionsverträge, forderten Verlängerung des Hoover=Moratoriums,
Neuverteilung der heute in Waſhington und Paris aufgeſtapel=
ten Goldvorräte, verlangten eine neue Finanz= und Wirtſchafts=
politik, neue Direktiven, eine neue geiſtige Orientierung. Der
franzöſiſche Finanzminiſter Flandin, der bereits nach Paris ab=
gereiſt war, kehrte eiligſt zurück. In einer großen Rede zeigte
er das wahre Geſicht Frankreichs. Flandin lehnte nachdrücklichſt
ab, daß das Reparationsproblem heute auch nur das mindeſte
mit der gegenwärtigen europäiſchen und internationalen Finanz=
kriſe zu tun habe, betonte in der offenſten, brutalſten Weiſe, daß
Frankreich eine Neuverteilung der Goldvorräte nicht zulaſſen,
daß Frankreich die von England geforderte internationale Kon=
ferenz zur Regelung des Reparations= und Goldproblems nicht
mitmachen werde und vertrat das nur allzubekannte franzöſiſche
Programm — zuerſt politiſche Sicherheit, dann Löſung der an=

Raſſefragen.
Von Dr. Herbert Nette.
Seit Gobineau im Jahre 1853 ſeinen „Verſuch über die Un=
gleichheit der Menſchenraſſen” herausgab — ein Werk, durch das
die Raſſenfrage aufs ſtärkſte angeregt wurde — iſt es Mode ge=
worden, alle kulturellen Unterſchiede der Völker auf raſſiſche Ver=
ſchiedenheiten zurückzuführen. Nimmt man einige der Bücher
zur Hand, die heute die Raſſenkunde vertreten, ſo merkt man
bald, daß ein ungemein ſchwieriges Gebiet durch Propaganda
und oberflächliche Frageſtellung zu einem Tummelplatz des
blühendſten Dilettantismus geworden iſt. Selbſt bevor man ein
Lehrbuch der Vererbungswiſſenſchaft kauft, tut man heutzutage
gut, ſich über die Weltanſchauung des Autors zu unterrichten,
denn Biologie auf parteipolitiſcher Grundlage iſt eine zweifel=
hafte Sache. Daneben gibt es ein paar Bücher von wirklichen
Forſchern, aber aus ihnen kann man nur die Zurückhaltung in
bezug auf raſſenkundliche Urteile lernen und die außergewöhn=
lichen Schwierigkeiten begreifen, die ſich der ernſthaften Forſchung
hier entgegenſtellen. Auf beſtimmte voreilige Fragen, an denen
man aus allerlei komiſchen Gründen intereſſiert iſt, bekommt man
bei dieſen zuverläſſigen, ſachkundigen Männern keine Antwort,
ſondern drei weitere ſchwierigere Fragen als Entgegnung.
Will man dem Begriff Raſſe nicht alle Beſtimmtheit nehmen,
ſo darf man ihn nicht mit dem der Kultur verwechſeln, denn das
iſt ein Gegenſatz. Zur Raſſe gehören nur die Eigenſchaften einer
Dauergruppe, die ſich phyſiologiſch durch Zeugung und Geburt
von Eltern auf Kinder vererben. In den leiblichen und geiſtigen
Eigenſchaften eines Volkes vereinigen ſich raſſiſche und kulturelle
Bedingungen, was die Zurückführung auf den jeweiligen Ur=
ſprung äußerſt erſchwert.
Verſucht man das nämlich im einzelnen, merkt man, mit
was für einem fließenden Begriff man es zu tun hat. Was man
ſchlechtweg als Gegebenes, meiſt als „von Anfang an” Gegebenes
nimmt, iſt in Wirklichkeit ein Gewordenes und Werdendes. Da=
raus folgt auf dem Fuß die Einſicht, daß es ein grober Fehler
iſt, die heutigen Völker mit Raſſen zu verwechſeln. Die einzigen,
auf die das allenfalls noch zutreffen kann, die alſo vielleicht noch
Neſte wirklicher Raſſen darſtellen, ſind gewiſſe primitive Völker:
die Pygmäen von Zentralafrika, die Buſchmänner Südafrikas,
die Weddas auf Ceylon, die Zwergvölker von Malakka, die
Auſtralier.
Was ſonſt für den gedankenloſen Gebrauch als Raſſe herhält,
ſind Völkergruppen, die Miſchungen und Kreuzungen jeder Art
in phantaſtiſchem Ausmaß hinter ſich haben. Frauenraub, Skla=
verei, Krieg, internationaler Handel und Völkerwanderung ſind
die Urſachen. Vom Handel in frühgeſchichtlicher Zeit macht man
ſich meiſt keinen zulänglichen Begriff. Zur Römerzeit ſtanden
die Länder von Marokko bis China in regelmäßigem Verkehr.

Mittwoch, den 30. September 1931

deren Probleme, Sicherheit für den heutigen europäiſchen Status,
Sicherheit gegen jede Reviſion der internationalen Verträge,
Sicherheit gegen jeden Verſuch einer Herabſetzung oder Be=
ſchränkung der heutigen Rüſtungen. Die ungeheure Macht=
poſition des franzöſiſchen Imperialismus in Europa hat auch
diesmal im Völkerbund eine Reihe glänzendſter Triumphe zu
verzeichnen. Andere Staaten, wie England, Deutſchland, Oeſter=

Anderthalb Jahrtauſende früher hatten die Phönizier den inter=
nationalen Handel monopoliſiert und waren bis nach Britannien,
bis zu den Azoren, bis nach Indien vorgedrungen. Lange vorher
war Vorderaſien Umſchlagſtation für den geſamten damaligen
Welthandel. Von Babylon führten Straßen nach Ekbatana und
Meſchhed, wo die Seidenſtraße nach China begann. Phöniziſcher
Opferwagen an der Oſtſee, kretiſche Keramiken auf Sachalin,
Bernſtein in den Gräbern der älteſten Dynaſtie Aegyptens, eine
chineſiſch=indiſche Geſandtſchaft im Rom des Nero — ſolche Daten
geben eine Vorſtellung von der Verflochtenheit ſchon der früh=
geſchichtlichen Welt. Noch früher liegen Vorgänge wie die große
Negerexpanſion, deren Zeugen wir in den Reſten der Urbevölke=
rung der halben Erde zu ſehen glauben. Die Völkerwanderun=
gen ſind eine weſentliche, bisher kaum in ihrer ganzen Bedeu=
tung gewürdigte Erſcheinung der Geſchichte, und die biologiſchen
Geſetzmäßigkeiten, nach denen ſich der Expanſionsdrang junger
Völker, der Haß des Nomadentums gegen die Ziviliſation ent=
lädt, ſind bisher nicht geklärt. Zu Beginn unſerer Geſchichte
brechen, aus ſibiriſchen Steppen, aus arabiſchen Wüſten und
inneraſiatiſchen Wäldern Hirtenvölker hervor, und die erſten
anderthalb Jahrtauſende unſerer Zeitrechnung hört der Anſturm
der Nomaden gegen Europa nicht auf. — Kurz, was wir heute
vorfinden, ſind keine Raſſen, ſondern Miſchvölker.
Welche Eigenſchaften ſind überhaupt als ſolche der Raſſe an=
zuſehen? Das iſt ſchon hinſichtlich der körperlichen Eigenſchaften
umſtritten, bei den geiſtigen und ſeeliſchen Eigenſchaften wird es
vollends problematiſch. Im allgemeinen werden als Haupteigen=
ſchaften der Raſſe angeſehen die Pigmentierung der Haut, Form
und Farbe der Augen, Farbe und Beſchaffenheit des Haares,
Bau der Naſe und überhaupt des Geſichts und nach einer ſehr
verbreiteten Anſicht auch die mehr längliche oder mehr breite
Form des Schädels. Gegen die übertriebene Bedeutung, die dem
Schädelindex, zumal in der populären Literatur beigelegt wird,
hat ſich neuerdings mannigfacher Widerſpruch erhoben. Abgeſehen
davon, daß man die Schädelform des Neugeborenen beeinfluſſen
kann und das früher in einzelnen Kulturen traditionell getan
hat, ſehen manche Forſcher in der Schmalköpfigkeit oder Breit=
köpfigkeit keine Raſſen=, ſondern eine Konſtitutionseigenſchaft.
Gänzlich verfehlt iſt es, die Sprache als ein Raſſenmerkmal an=
zuſehen, da ſie vom Kind ſeiner Umgebung gemäß gelernt wird,
alſo den Kulturmerkmalen zuzurechnen iſt.
Man kann deshalb auch nicht von einer ariſchen und ſemiti=
ſchen Raſſe ſprechen, beides ſind Völkergruppen, die ein Gemiſch
von Raſſen umfaſſen. Außerdem gibt es arabiſche Bauernſtämme,
die den ſüdengliſchen Suſſex=Bauern zum Verwechſeln ähnlich
ſehen. Die Juden wiederum ſind keineswegs reine Semiten, ſon=
der haben ſich als Einwanderer mit einer den Ausſchlag geben=
den Urbevölkerung vor langen Zeiten gemiſcht. Im Typus glei=
chen ihnen zum Beiſpiel die Armenier, die einer indogermani=
ſchen Sprachgruppe angehören. Uebrigens ſind auch innerhalb
der ſogenannten gelben Raſſe die Unterſchiede zwiſchen den altaſiati=
ſchen Völkern, den Finnen, den türkiſchen Völkern, den Mon=

reich, Ungarn, Italien, ſahen ſich gezwungen, wenn vielfach auch
mit verbiſſener Wut, ſich den franzöſiſchen Forderungen unter=
zuordnen ihr Programm einer Sanierung der europäiſchen
Kriſe aufzugeben und ſich dem franzöſiſchen Willen zu beugen.
Die diesjährige Vollverſammlung des Völker=
bundes endigt mit der einen großen Frage: Wie
lange noch kann dieſer Zuſtand andauern?

golen, Chineſen, Tibetanern und hinterindiſchen Völkern viel
größer als man gewöhnlich denkt.
Will man ſich über die Entſtehung von Raſſen Gedanken
machen — und andernfalls iſt das Wort für nichts eine Er=
klärung, ſondern nur eine Unbekannte an Stelle einer andern —
ſo wird man eine beſtimmte Raſſe in jedem Fall mit einem be=
ſtimmten Boden in Verbindung bringen. Zu den geophyſi=
kaliſchen Faktoren der geographiſchen Lage, der Intenſität der
Sonnenbeſtrahlung, der größeren oder geringeren Luftfeuchtig=
keit, des Bodens im engeren Sinn uſw., treten dann die kul=
turellen Bedingungen, die ihrerſeits zum Teil von den vorher=
genannten abhängig ſind: Einflüſſe der Ernährung, Kleidung,
Wohnung, Sitte bis hinauf zu den geiſtigen Umweltbeoingungen.
„Nimmt man auch nur in großen Zügen einen ſolchen Er=
klärungsverſuch an, der durch den gegenwärtigen Entſtehungs=
vorgang der anglo=amerikaniſchen Raſſe viel Wahrſcheinlichkeit
bekommt, ſo gibt man damit die Anſchauung der Raſſen als von
Anfang an getrennter Arten auf und zerſtört den myſtiſchen
Schleier, den manche Hiſtoriker über die Geburt der Raſſen aus=
zubreiten lieben. Gegen derlei metaphyſikverbrämte Annah=
men laſſen ſich auch ſonſt, ganz abgeſehen von der Bibel und der
Deſzendenzlehre, viele Gründe anführen. Zum Beiſpiel laſſen
ſich verſchiedene Tier= und Pflanzenarten nicht kreuzen (oder nur
ausnahmsweiſe durch beſondere künſtliche wiſſenſchaftliche Ver=
fahren); eine weitere Erfahrung zeigt, daß im Gegenfatz zur
Konſtanz der Tierarten Menſchenraſſen weitgehend umgeſtaltet,
aufgeſogen, angeglichen werden können. Im Gegenſatz zur ge=
ſchaffenen Ungleichheit der Tierwelt müſſen wir alſo wohl mit
einer anfänglich einheitlichen Menſchheit rechnen, deren Ver=
ſchiedenheiten ſich durch Differenzierung herausbildeten
Ein gewiſſer Raſſenchauvinismus des Abendlandes — von
den Leuten, für die die mindere Raſſe ſchon jenſeits der Alpen
oder in Süddeutſchland beginnt, braucht man füglich nicht zu
reden — hat ſeinen Grund in einer oberflächlichen Kultur=
betrachtung, wenn man es auch ſchon eine unerhörte Oberfläch=
lichkeit nennen muß, auch nur für die letzten zwei Jahrtauſende
von einer kulturellen Herrſchaft Europas zu ſprechen. Um das
Jahr 1000 zählt neben China, Indien, dem islamiſchen und
byzantiniſchen Reich Europa kaum mit. Sein äußerer Glanz
beginnt vor knapp 400 Jahren und iſt nicht mehr ſehr ſtrahlend.
Der Gang der Kulturen über die Erde erlaubt nicht, von min=
derbegabten Raſſen zu ſprechen.
Ein merkwürdige Komplizierung hat die Blutgruppenfor=
ſchung gebracht; die vier verſchiedenen Gruppen, die ſie feſt=
ſtellen konnte, finden ſich innerhalb aller Raſſen vor. Vielleicht
gibt es einen Begriff, der wirklichkeitsnäher und bedeutungs=
voller iſt als der vertikalgliedernde der Raſſe: der horizontal=
ſchichtende der Kaſte. Vielleicht auch überſchneiden ſich dieſe bei=
den Einteilungen, inſofern auch die Kaſten letzten Endes auf
völkiſche Verſchiedenheiten infolge kriegeriſcher und kultureller
Unterwerfung zurückgehen. Auf vielen Darſtellungen, beſonders
des indiſchen Kulturkreiſes, tragen die Angehörigen niederer

Die internationale Währungskriſe.
Starke Goldabflüſſe aus Amerika. — Amerikaniſche Bankiers halken Reviſion des Geldwerkes des Goldes
für unvermeidlich. — Skarker Druck amerikaniſcher Finanziers auf die Regierung in Wafhipgkon
zwecks Einbernfung einer inkernalionalen Währungskonſerenz.

Wie ſoll das alles enden?
Wallſtreek ſieht in der Kriegsſchuldenſtreichung
das alleinige Heilmitkel.
London, 29. September.
Wie der Waſhingtoner Mitarbeiter des „Daily Telegraph”
berichtet, werden in New Yorker Bankkreiſen die Nachrichten über
das Fallenlaſſen der Goldwährung in den verſchiedenen Ländern
— zuletzt in Schweden, Norwegen und in Dänemark — zwar mit
äußerer Ruhe aufgenommen, doch ſind die Beſtürzung und die
Erwägungen darüber, wie dies alles enden ſoll, im
Zunehmen begriffen.
Die Rückwirkungen auf den amerikaniſchen Außenhandel, Ge=
rüchte über ein Ausſetzen der Goldeinlöſung auch in Italien, der
Zuſammenbruch einiger weiterer amerikaniſcher Banken, das Aus=
ſtehen rieſiger amerikaniſcher Kredite in Europa — alles dies
ſoll Wallſtreet zu der einſtimmigen Ueberzeugung gebracht haben,
daß die Streichung der Kriegsſchulden das einzige Hilfsmittel
aus dem allgemeinen Durcheinander iſt.
In den Vereinigten Staaten beſtehe weiterhin der Eindruck,
daß der Geldwert des Goldes von der Mehrzahl der führenden
Länder einer Reviſion unterzogen werden könnte.
Wie es heißt, wird auch von den intereſſierten Kreiſen der
ſtärkſte Druck auf die Regierung in Waſhington ausgeübt, um
Schritte zur Einberufung einer internationalen Konferenz über
Währungsprobleme zu unternehmen.
In dieſem Zuſammenhang verweiſt das Blatt auf die Tat=
ſache, daß allein am Montag aus New York 80 Millionen RM.
Gold nach Frankreich und über 5 Millionen RM. nach Holland
verſchifft worden ſind. Da außerdem etwa 125 Millionen RM.
Gold für unbekannte Rechnung beiſeite geſtellt wurden, ſo be=
läuft ſich der Goldabzug aus den Vereinigten Staaten allein am
Montag auf den bemerkenswerten Betrag von über 200 Mil=
lionen RM.
Wiggin für Sofork-Akkion
auf Grund des Laykon=Berichles.
Der Präſident des Verwaltungsrates der Chaiſe National=
bank in New York, Wiggins, der dem B. J.3.= Sachverſtändigen=
ausſchuß in Baſel vorſaß, erklärte nach ſeiner Rückkehr aus
Europa, es ſei ſchleunigſt eine Aktion auf der Grundlage des vom
Sachverſtändigenausſchuß angenommenen Layton=Berichts not=
wendig. Nur ſo könne die Weltwirtſchaft wieder in Gang gebracht
werden. Amerikas wirtſchaftliches Wohlergehen hänge von der
Kaufkraft Europas ab.
Konferenz des Regakigen.
Nachklänge zut deutſch=franzöſiſchen Ausſprache.
* Berlin, 29. September. (Priv.=Tel.)
Das Ergebnis der Berliner Beſprechungen wird in der Preſſe
im allgemeinen nüchtern und zurückhaltend, wie es eigentlich
dem ſachlichen Gehalt des amtlichen Communiqugs entſpricht, be=
urteilt. Nur die Berliner Aſphaltpreſſe überſchlägt ſich in Be=
geiſterung. Sie ſchwelgt geradezu in Schilderungen über das neue
„Thoiry” und iſt geſchmackvoll genug, ſogar die Speiſekarte, über
das Menü in Brüning=Linden photographiert wiederzugeben. Daß
ſie viel mehr in die Dinge hineingeheimniſt, als tatſächlich paſſiert
iſt, darf dann nicht mehr überraſchen. Es iſt aber doch für die

politiſche Situation kennzeichnend, daß die amtlichen Stel=
len ſich bemühen, die Begeiſterung zurückzu=
ſchrauben und dabei eigentlich nur mit Nega=
tionen arbeiten können.
Die zuſtändige Stelle muß mitteilen, daß politiſche Fra=
gen nicht erörtert ſeien, daß die Reparationsfrage
nicht angeſchnitten ſei und daß auch der interminiſterielle
Ausſchuß ſich damit nicht befaſſen werde. Darüber hinaus ſei auch
über die materielle Seite der Fragen, die im inter=
miniſteriellen Ausſchuß behandelt werden ſollen, nichts er=
örtert worden. Ebenſowenig habe man über die Ruſſen=
wechſel geſprochen. Allzuviel an Poſitivem bleibt alſo nicht
mehr übrig, zumal da gleichzeitig noch hinzugefügt wird, daß auch
die von franzöſiſcher Seite aufgeworfene Möglichkeit eines Aus=
ſchuſſes für Schiffahrtsfragen wohl kaum im deutſch= fran=
zöſiſchen Gremium erledigt werden kann, daß man vielmehr auch
die Engländer, Italiener und Amerikaner hinzuziehen müſſe.
Ebenſo liegen die Dinge bei der Luftfahrt. Man hört alſo überall
nur ein Nein, und muß daher zu dem Schluß kommen, daß die
ganzen Beſprechungen ſich in Einzelheiten nir=
gendsverloren haben, ſondernnur zudem Zwecke
geführt worden ſind, um das Terrain zu ſondieren
und Ausſichten für die Zukunft zu ſchaffen.
Zwiſchen vollem Erfolg und vollem Mißerfolg.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 29. September,
Die große Pariſer Informationspreſſe betont die Herzlichkeit
des Empfanges, der den franzöſiſchen Miniſtern bereitet wurde.
Nur in den kleineren Blättern fallen ein paar ſpitze Bemerkungen
über die allzu peinlichen Polizeimaßnahmen und Abſperrungen.
Die große Courtoiſie des Empfanges wird aber von allen
Seiten anerkannt. Gerade dieſe zuvorkommende Haltung der
deutſchen Stellen erſchwert ihnen jede Kritik. Man beſchränkt ſich
auf Vermutungen, und es berührt angenehm, daß wenigſtens die
Pläne, die von unverantwortlichen Seiten lanciert werden, jetzt
kühner klingen. Es mangelt nicht ganz an Ideen. Freilich ſind
die offiziellen Stellen äußerſt zurückhaltend.
Bei all dem erfreulichen Austauſch von Höflichkeiten beſteht die
Gefahr, daß die durch die Miniſterreiſe entſtandenen Erwartungen,
inſofern nicht bald ein poſitives Reſultat verkündet wird, ent=
täuſcht werden, um ſo mehr, da, pſychologiſch wenigſtens, die
deutſch=franzöſiſche Verſtändigung auf einem beſonders gefährli=
chen Punkt angelangt iſt.
Die Waſhingtoner Reiſe Lavals wird jetzt mit
den wirtſchaftlichen und finanziellen Beſprechungen in Berlin in
Verbindung gebracht, und tatſächlich könnte man vor allem von
dieſer Seite etwas Günſtiges erwarten. Denn die Beſprechungen
einer gemiſchten Kommiſſion — ſo ſegensreich ſie unter Umſtän=
den ſich auswirken können —, genügen kaum, um die Erwartun=
gen der Maſſen zu befriedigen. Und die öfentliche Meinung der
Welt iſt gegenwärtig ſo erregt, daß ſie zwiſchen vollem Er=
folg und vollem Mißerfolg in dieſem Augenblick nicht
die Exiſtenz und Möglichkeit eines halben Erfolges anerkennt.
Wenn in Berlin die politiſchen Fragen ganz ausgeſchaltet
wurden, was wir nicht hoffen wollen, dann muß man ſich in der
Beurteilung der Lage ganz beſonders vorſichtig zeigen. Denn die
wirtſchaftlichen und finanziellen Möglichkeiten, über die jetzt die
franzöſiſche Politik verfügt, ſind bei weitem nicht ſo groß, wie
man es bei einer oberflächlichen Beurteilung der Lage glauben
könnte. Paris kämpft einen harten Kampf, um in den durch die
auswärtigen Kataſtrophen immer größer werdenden Strudel nicht
hineingeriſſen zu werden; im Innern Frankreichs ſieht auch nicht
alles roſig aus, und man befürchtet noch neue Hiobsnachrichten aus
dem Auslande. Insbeſondere ſind jetzt über die italieniſchen und
griechiſchen Schwierigkeiten unkontrollierbare Gerüchte im Umlauf.

Nummer 271

Mittwoch, den 30. September 1931

Seite 3

Amtlich= Landtagswahlen am 13. November

Lehke Sihung des Landkages
ain 13. Ditdder.
Aus den Ausſchüſſen.

* Durch Verordnung des Geſamtminiſteriums iſt geſtern
als Termin für die Neuwahlen des heſſiſchen Landtages Sonn=
tag, der 15. November, beſtimmt worden, wie wir das ſchon am
11. September ankündigten. Zum Landeswahlleiter iſt wieder
Miniſterialrat Bornemann, zu ſeinem Stellvertreter Legations=
rat Dr. Heinemann beſtellt. Die Auslegung der Wählerliſten
erfolgt vom 18. bis 25. Oktober einſchließlich.

Zu ſeiner nun wirklich allerletzten Sitzung tritt der jetzige
Landtag am 13. Oktober zuſammen. Es iſt damit zu rechnen,
daß das Plenum in einer Woche mit dem vorliegenden Stoff
und der zu erwartenden Debatte über die heſſiſchen Notverord=
nungen zu Rande kommt. Zur Vorbereitung tagten geſtern die
drei Ausſchüſſe.
Der Finanzausſchuß befaßte ſich u. a. mit dem ſchon
vor einem Jahr geſtellten Antrag des Abg. Dr. Werner
(Natſoz.) über die

Miniſterpenſionen in Heſſen.
Teil 1. des Antrages verlangt eine Zuſammenſtellung der
Ruhegehälter ſämtlicher noch lebenden heſſiſchen Miniſter unter
Angabe der dem heſſiſchen Staat geleiſteten Amtsdienſtzeit und
der dem betreffenden Ruhegehalt zugrunde liegenden Verdienſt=
jahre. Von Regierungsſeite wurde darauf verwieſen, daß durch
die Vorlage ein unzuläſſiger Einblick in die Einkommensver=
hältniſſe ermöglicht werde, denn es handele ſich nur um wenige
bekannte Perſonen. Von volksparteilicher Seite wurde darauf
verwieſen, daß im Reiche die in Heſſen hinter der Regierung
ſtehenden Parteien einen gleichen Antrag angenommen haben.
Darauf wurde dieſer Teil des Antrages Werner einſtimmig an=
genommen. Die weiteren 3 Punkte des Antrages wurden bei
einigen Stimmenthaltungen abgelehnt. Volkspartei und Volksrp.
behielten ſich ihre endgültige Stellungnahme bis zur Vorlage
der Aufſtellung und einer völligen Klarſtellung der Verhältniſſe
vor. Von der Regierung wurde die baldige Vorlage der Auf=
ſtellung zugeſagt.
Der volksparteiliche Antrag,
alle Gebühren und Ausſchläge, inbeſondere die Erſatz=
leiſtungen der Gemeinden für kuturtechniſche und andere
Koſten entſprechend den inzwiſchen erfolgten Gehalts=
kürzungen zu ermäßigen,
wurde gegen Antragſteller und Landbund abgelehnt. Von Re=
gierungsſeite wurde auf die finanzielle Auswirkung des
Antrages für die Haushalte der Gemeinden und des Landes
hingewieſen. Die Antragſteller betonten, daß die Gebühren und
Ausſchläge meiſt nach der Beſoldungsordnung vom 1. Oktober
1927 neu feſtgeſetzt wurden und daher aus geſetzlich feſtgelegten
Rechtsverpflichtungen wie auch aus allgemeinen
volkswirtſchaftlichen Gründen die Erſatzleiſtungen
ermäßigt werden müßten, um ſo mehr als die in Frage kommen=
den Einrichtungen des Staates nicht mit der Abſicht einer
Gewinnerzielung geſchaffen ſeien.
Gegen die Stimmen der Antragſteller wurde der volkspar=
teiliche Antrag abgelehnt,
die Sondergebäudeſteuer dann, wenn leerſtehende große
Wohnungen in zwei oder mehrere ſelbſtändige Wohnun=
gen durch weſentliche Umbauarbeiten geteilt werden, auf
die Dauer von drei Jahren zu erlaſſen
oder bis auf weiteres um die Hälfte zu ermäßigen. In der
ablehnenden Antwort der Regierung wurde erklärt, daß es ſich
nur um eine verhältnismäßig kleine Zahl von Wohnungen
hanole für die eine Ermäßigung nicht angängig ſei. Der volks=
parteiliche Vertreter ſtellte feſt, daß z. B. allein in Mainz
ſämtliche großen Wohnungen leerſtehen, die für
die Franzoſen umgebaut wurden. Die jetzt eintreten=
den Mietausfälle wirkten ſich in einem Rückgang der Son=
dergebäudeſteuer aus. Durch den Umbau dieſer un=
vermietbaren Großwohnungen — ein Blick in die Tageszeitun=
gen beſtätige die hohe Zahl dieſer Wohnungen — in Kleinwoh=
nungen trete eine Entlaſtung des Baumarktes und des Klein=
wohnungsmarktes ein. Die entſtehenden Steuerausfälle bei An=