Darmstädter Tagblatt 1931

Einzelnummer 15 Pfennige

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Morgenzeitang der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſkrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 247
Sonntag, den 6. Sepiember 1931. 194. Jahrgang

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jede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeiger=
auffräge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerſchtlicher Beltreibung ſällt ſeder
Nabatt weg. Banſlonto Deutſche Bant und Darm=
ſtädter und Nalionalbant.

er Saager Gerichtshof gegen die Bollunion.
2 Haager Gerichkshof beſchließt mit 8:7 Skimmen Unvereinbarkeit des deukſch=öſterreichiſchen Prokokolls
mit dem Genfer Prokokoll. — Neuer Erfolg der franzöſiſchen Machkpolikik.
verſenken, falls nicht Frankreich trotz ſeines diplomatiſchen Sieges
den Verſuch macht, noch einmal eine politiſche Ausſprache zu er=
32 Berkündung des Haager Gukachkens
zwingen, in der Hoffnung, vielleicht von Deutſchland noch weitere
Zuſagen erhalten zu können. Wir können uns allerdings nicht den=
Beio um jeden Preis.
ken, daß ein ſolcher Vorſtoß Erfolg haben dürfte. Jedenfalls läßt

WTB. Den Haag, 5. September.
Pünktlich um 10 Uhr wurde heute vormittag im großen
Singsſaal des Haager Friedenspalaſtes die öffentliche Sitzung
D Ständigen Internationalen Gerichtshofes zur Bekanntgabe der
chtlichen Entſcheidung des Gerichtshofes, im Rechtsſtreit um
*geplante deutſch=öſterreichiſche Zollunion vom Präſidenten, dem
Innten japaniſchen Diplomaten Adatſchi, eröffnet. Zunächſt
de vom Präſidenten die Begründung zu dem damaligen Be=
ß des Gerichtshofes, durch den der Antrag Oeſterreichs auf Zu=
gung eines Richters ad hoo zurückgewieſen wurde, verkündet.
ann wurde zur Verleſung des Textes der Entſcheidung über=
mgen.
Das Gnkachken.
Das Urteil hat folgenden Wortlaut:
„Der Haager Gerichtshof beſchließt mit 8 gegen 7 Stimmen:
Ein Zollregime zwiſchen Deutſchland und Oeſterreich auf der
Hrundlage und in den Grenzen der Prinzipien des Proto=
olls vom 19. März 1931 iſt nicht vereinbar mit dem
Protokoll Nr. 1, gezeichnet in Genf am 4. Oktober 1922.
Dieſes Gutachten iſt gleichzeitig in engliſcher und franzö=
iſcher Sprache abgefaßt. Der franzöſiſche Text gilt als
authentiſch.
gez.: Präſident Adatſchi. Generalſekretär Hammerskjöld.
* In einem feierlich verſiegelten Paket hat das Haager Schieds=
cht ſein Gutachten durch einen beſonderen Kurier nach Genf be=
)ern laſſen, wo es am Samstag morgen, nachdem vorher im
ig ſelbſt der Spruch öffentlich verkündet worden war, dem Rat
eleitet worden iſt. Die franzöſiſche Propaganda hatte ja dafür
irgt, daß im Wege der üblichen Indiskretionen das wichtigſte
eits vorher bekannt war. Der Ausgang bedeutet daher keine
verraſchung mehr.
Wenn man dieſes Schriftſtück von faſt ſiebzig Seiten durch=
ſiert, iſt es doch überraſchend, wie das Urteil ſchließlich zuſtande
ommen iſt. Schälen wir den Tatbeſtand heraus, dann ergibt
folgendes Bild: Das Schiedsgericht war vor die Frage geſtellt,
die deutſch=öſterreichiſche Zollunion, ſo wie ſie im März= Pro=
oll und den Richtlinien niedergelegt war, mit dem Friedensver=
g von St. Germain und dem Genfer Protokoll aus dem Jahre
2 vereinbar iſt, ob alſo Oeſterreich berechtigt ſei, derartige Bin=
rgen einzugehen.
Von den fünfzehn Richtern ſind ſieben der Meinung geweſen,
; der Friedensvertrag und das Genfer Protokoll die Zollunion
nöglich machten. Sieben waren der Auffaſſung, daß weder der
jedensvertrag noch das Genfer Protokoll die Oeſterreicher in
er wirtſchaftlichen Bewegungsfreiheit einengten. Der Fünf=
nte, der Kubaner, hatte ſich zu der Erkenntnis durchgerungen,
3 zwar nicht der Friedensvertrag, aber das Genfer Protokoll
* der Zollunion im Widerſpruch ſtand. Seine Meinung hat ſich
rchgeſetzt. Die ſieben Richter, die auch den Friedensvertrag her=
ziehen wollten, haben ihre Meinung zurückgeſtellt, haben ſich
n Kubaner angeſchloſſen, und nur ſo iſt ſchließlich die Mehrheit
Tacht zu ſieben Stimmen zuſtande gekommen.
Kann deutlicher geſagt werden, daß eben ein Veto um
den Preis zuſtande kommen ſollte, und daß ſo mit allerhand
tiffeleien das juriſtiſche Kunſtſtück ſchließlich gelungen iſt, Deutſch=
id und Oeſterreich ins Unrecht zu ſetzen? Ein Kunſtſtück freilich,
S mit dem wahren Recht an ſich kaum mehr etwas zu tun hat.
er das Gutachten der Minderheit, alſo der Richter,
* für das Recht Deutſchlands und Oeſterreichs
itreten, unbefangen durchlieſt, muß ſich von der Schlüſſigkeit der
weisführung überzeugt fühlen. Er wird auch die deutliche An=
elung verſtehen, daß der internationale Gerichtshof
ich nicht mit politiſchen Erwägungen, noch mit
litiſchen Folgen zu befaſſen” habe. Darin liegt
ne ſcharfe Kritik an dem Gutachten der Mehr=
it, der nachgeſagt wird, daß ſie eben nicht nach rechtlichen
eſichtspunkten, ſondern um eines beſtimmten
Olitiſchen Zieles willen ihr Urteil abgegeben
it.
Ein Wort noch über die Verteilung der Kräfte innerhalb der
aager Court. Deutſchland befindet ſich in guter Geſellſchaft. Völ=
rrechtler von Weltruf, wie der Engländer Cecil Hürſt, der Ame=
kaner Kellogg, der Japaner Adatſchi, haben unſerer Auffaſſung
echt gegeben. Dafür waren noch China, Holland und ſogar der
lgiſche Kronjuriſt, während Frankreich, außer Rumänien, Ita=
en, Polen und Spanien noch Salvador, Columbien und Kuba zu
D herübergezogen und dadurch die knappe Mehrheit von einer
kimme erzielt hat, die in ihrem moraliſchen Gewicht dadurch noch
eringer wird, daß der Italiener zwar mit der Mehrheit geſtimmt,
ber ſeine eigene Begründung in einem beſonderen Gutachten nie=
ergelegt hat.
Sehr viel Staat kann alſo der Völkerbund und auch Frankreich
tit dem Ergebnis der Haager Beratungen nicht machen. Durch
En vorzeitigen Rückzug Deutſchlands und Oeſterreichs hat aller=
In9s das Gutachten nur noch akademiſche Bedeutung. Die Lage
atte ſich auch politiſch ganz anders auswerten laſſen, wenn wir
I aller Ruhe die Veröffentlichung dieſes „Urteils” abgewartet
Ind dann die entſprechenden Schlußfolgerungen gezogen hätten.
Die Möglichkeiten, die damit gegeben waren, ſind verpaßt.
Am Montag wird der Rat vermutlich mit dem Gutachten
L49 die deutſch=öſterreichiſche Zollunion in den großen Papierkorb

der Reichsaußenminiſter erklären, daß er ebenſo wie im Mai jede
politiſche Diskuſſion über die Zollunion ablehnen würde.
Die Begründung des Haager Arkeils.
Die Begründung des Gutachtens wird folgendermaßen zu=
ſammengefaßt:
Oeſterreich iſt ein empfindlicher Punkt der europäiſchen Ord=
nung, und ſeine Exiſtenz iſt ein weſentliches Element der
politiſchen Ordnung in Europa, wie ſie ſeit dem Kriege be=
ſteht. Im Lichte dieſer Tatſache müſſen Artikel 88 des Ver=
trages von St. Germain und das Genfer Protokoll Nr. 1
geprüft werden,
die Oeſterreich allerdings kein abſolutes Verbot der Veräußerung
ſeiner Unabhängigkeit auferlegen, ſondern ihm lediglich zur Pflicht
machen, in gewiſſen Fällen die Zuſtimmung des Rates einzuholen.
Das Wiener Protokoll, das nirgends eine Zuſtimmung des Völker=
bundsrates vorſieht, faßt den Abſchluß eines deutſch=öſterreichiſchen
Vertrages ins Auge, der zur Bildung einer Zollunion führen
würde.
Der Gerichtshof, iſt aufgefordert worden, zu erklären, ob
Oeſterreich ohne Verletzung ſeiner Verpflichtungen auf
Grund der erwähnten Beſtimmungen, nämlich des Artikels
88 des Vertrages von St. Germain und des Genfer Proto=
kolls, dieſe Union mit Deutſchſand ohne Zuſtimmung des
Völkerbundsrates abſchließen könnte.
Die Begründung analyſiert nunmehr die in Betracht kom=
menden Beſtimmungen in dem folgenden Sinne: Nach dem

Arkikel 88

iſt die Unabhängigkeit Oeſterreichs als Aufrechterhaltung ſeiner
Exiſtenz in den gegenwärtigen Grenzen als beſonderer Staat, der
allein Herr ſeiner Entſchlüſſe iſt, insbeſondere auf wirtſchaftlichem
Gebiet. aufzufaſſen. Unter Veräußerung der Ungbhän=
gigkeit iſt in dem gleichen Artikel jede freiwillige Handlung
des öſterreichiſchen Staates zu verſtehen, die ihn ſeine Unabhängig=
keit einbüßen läßt oder ſeinen ſouveränen Willen, demjenigen
eines anderen Staates unterordnet. Schlielich muß der Zweck
der Verpflichtung Oeſterreichs, ſich jeder Handlung, die dazu an=
getan iſt, ſeine Unabhängigkeit zu gefährden, zu enthalten, ſo auf=
gefaßt werden, daß jede Handlung ausgeſchloſſen ſein ſoll, von der
man nach vernünftigem Ermeſſen annehmen kann, daß ſie dieſe
Unabhängigkeit in Gefahr bringt. In zweiter Linie hat Oeſter=
reich durch

das Genfer Prokokoll

gewiſſe wirtſchaftliche Verpflichtungen übernommen. Dieſe Ver=
pflichtungen haben, obwohl ſie ſich dem Rahmen des Artikels 88
einfügen, einen eigenen Wert und eine ſelbſtändige Rechtsver=
bindlichkeit. Es handelt ſich insbeſondere um die Verpflichtung,
ſeine wirtſchaftliche Unabhängigkeit nicht dadurch zu beeinträch=
tigen, daß es einem anderen Staat eine Sonderbehandlung oder
ausſchließliche Vorteile gewährt, die ſeine Unabhängigkeit zu be=
drohen geeignet ſind.
Die polikiſchen Erwägungen.
Was ſchließlich das Wiener Protokoll betrifft, ſo er=
füllt das darin vorgeſehene Regime ohne weiteres die Voraus=
ſetzungen einer Zollunion. Der Gerichtshof hatte nicht dieſe oder
jene Beſtimmung des Protokolls, ſondern die Geſamtheit des zu
ſchaffenden Regimes ins Auge zu faſſen. Das Gutachten ſchließt
hieran wörtlich folgende Ausführungen:
„Daß die Errichtung dieſes Regimes an ſich nicht einen Akt
der Veräußerung der Unabhängigkeit Oeſterreichs darſtellt, kann
kaum beſtritten werden, denn Oeſterreich hört dadurch nicht auf,
innerhalb ſeiner Grenzen ein beſonderer Staat mit eigener Re=
gierung und eigener Verwaltung zu ſein, und wenn nicht mit
Rückſicht auf die Gegenſeitigkeit, die der geplante Vertrag rechtlich
oder tatſächlich vorſieht, ſo kann man doch wenigſtens mit Rückſicht
auf die Kündigungsmöglichkeit ſagen, daß Oeſterreich juriſtiſch die
eventuelle Ausübung ſeiner Unabhängigkeit behält. Man kann
ſogar behaupten, wenn man ſich auf den Text des Artikels 88 des
Friedensvertrages bezieht, daß die Unabhängigkeit Oeſterreichs im
Sinne des genannten Artikels nicht eigentlich gefährdet iſt, und
daß infolgedeſſen vom juriſtiſchen Standpunkt kein Widerſpruch
zu dieſem Artikel beſteht. Dagegen iſt es ſchwer zu leugnen, daß
die geplante Zollunion eine „Sonderbehandlung” darſtellt und
daß ſie für Deutſchland gegenüber Oeſterreich „Vorteile” vorſieht,
von denen dritte Mächte ausgeſchloſſen ſind. Man würde umſonſt
geltend machen, daß das deutſch=öſterreichiſche Protokoll (Artikel 1
Nr. 2) vorſieht, daß Verhandlungen mit jedem anderen Staat, der
den Wunſch ausſprechen ſollte, zum Zwecke einer entſprechenden
Regelung aufgenommen werden ſollen. Es iſt klar, daß dieſe
Eventualität die unmittelbare Wirkung der Zollunion, wie ſie
ſchon jetzt zwiſchen Deutſchland und Oeſterreich geplant iſt, voll
beſtehen läßt. Wenn man ſchließlich von dem wirtſchaftlichen
Standpunkt aus, auf den ſich das Genfer Protokoll von 1922 ge=
ſtellt hat, die Geſamtheit des von dem deutſch=öſtereichiſchen Proto=
koll geplanten Regimes betrachtet, ſo iſt es ſchwer, zu behaupten,
daß dieſes Regime nicht dazu angetan ſei, die wirtſchaftliche Unab=
hängigkeit zu bedrohen und infolgedeſſen mit den von Oeſterreich
in dieſem Protokoll hinſichtlich ſeiner wirtſchaftlichen Unabhängig=
keit ſpezifiſch übernommenen Verpflichtungen im Einklang ſei.”
(Fortſetzung auf Seite 2, erſte Spalte.)

*Was nun?

Mit 8 gegen 7 Stimmen hat das Haager Schiedsgericht
einen Spruch gefällt, daß die ſeiner Zeit geplante deutſch= öſter=
reichiſche Zollunion mit dem ſogenannten Genfer Protokoll vom
4. Oktober 1922 nicht vereinbar ſei. Es iſt etwas über 10 Jahre
her, daß in Tauſenden von deutſchen Volksverſammlungen ſchöne
Reden gehalten wurden, daß die Zeit der Gewalt nunmehr vor=
über, daß nur noch das Recht in Zukunft die Beziehungen der
Völker zueinander regeln werde. Als Ketzer wurde verſchrien,
als blutrünſtiger Reaktionär und Kriegshetzer, wer ſeine Skepſis
dieſer Heilsbotſchaft gegenüber zu äußern wagte. Inzwiſchen
hat das deutſche Volk ja einiges erlebt, und die Volksredner
jener erſten Nachkriegszeit ſind etwas ſtiller geworden. Aber
ſchwer auszurotten ſind nun einmal Illuſionen, und Millionen
Deutſcher gibt es auch heute noch, die auch vor den brutalſten
Tatſachen den Kopf in den Sand ſtecken möchten. Trotz allem
wird der ungeheuerliche Haager Spruch manchem recht nützliche
Aufklärung geben. Mit einem Achſelzucken iſt der Weltareopag
über die klare Rechtslage hinweggegangen, ſtärker als das Recht
erwies ſich die militäriſche und finanzielle Macht, die Frank=
reich in die Wagſchale der Geſchichte zu werfen hatte. Und
darin liegt die Bedeutung dieſes Haager Schiedsſpruchs, der im
Augenblick ſeiner Veröffentlichung ja bereits durch die Ereigniſſe
von Genf überholt war.
Eine tiefgehende Erregung hat ſich des deutſchen Volkes
bemächtigt. Ueberall kommt ſie zum Ausdruck. Und das iſt
das einzig Erfreuliche an der ganzen Angelegenheit, daß ſie uns
gründlichſt aufrüttelt aus der dumpfen Gleichgültigkeit und
Teilnahmsloſigkeit, die das deutſche Volk leider ſo oft den
großen Lebensfragen der Nation gegenüber an den Tag legt.
Daß der deutſche Reichsaußenminiſter nach dieſer kataſtrophalen
Niederlage von ſeinem Amt zurücktreten muß, haben wir be=
reits geſtern an dieſer Stelle zum Ausdruck gebracht, und wir er=
warten eigentlich, daß Herr Dr. Curtius in dieſer perſönlichen
Frage von ſich aus die Initiative ergreift. Aber damit allein
iſt es ja nicht getan. Wir ſtehen vor einem Trümmerhaufen,
den es wegzuräumen gilt, und da das Leben der Völker weiter
geht, werden wir uns alsbald damit zu befaſſen haben, welches
Neue wir an Stelle des Zuſammengebrochenen ſetzen wollen."
Iſt der Gedanke einer deutſch=franzöſiſchen Verſtändigung,
den einſt Streſemann in die Erörterung geworfen, durch die
Vorgänge dieſes Sommers endgültig erledigt? Welcher Deutſche
würde dieſe Frage nicht rein gefühlsmäßig unbedingt bejahen!
Daß das aber ſachlich nicht richtig wäre, muß auch in dieſem
Augenblick noch einmal klar ausgeſprochen werden, denn eine
deutſch=franzöſiſche Verſtändigung, ſo wie man ſie ſich in
Deutſchland ſtets gedacht, ſtellt nun einmal, ſo wie die Dinge
liegen, die einzige Löſung dar, die Europa eine freie Zukunft
ſichert. Die Entwicklung der Dinge wird alſo eines Tages ein=
mal gebieteriſch die Völker in dieſe Richtung drängen. Die
Geſchichte rechnet mit großen Zeiträumen. Aber gerade wenn
man von der Richtigkeit dieſer Theſe überzeugt iſt, muß man
mit aller Schärfe darauf hinweiſen, daß der Gedanke, nunmehr
alsbald den Verſuch zu machen, die Fäden wieder da anzu=
knüpfen, wo ſie vor ungefähr einem Jahr abgeriſſen, völlig
utopiſch wäre. Auch im Völkerleben ſpielen Gefühle eine ſehr
erhebliche Rolle. Die Franzoſen haben die ihnen mehr wie
einmal angebotene freundſchaftliche Verſtändigung zurück=
gewieſen. Sie haben anſtatt deſſen die ganze Macht, die ſie
im Augenblick noch beſitzen, eingeſetzt, um uns auf die Knie
zu zwingen. Wir haben den Gang nach Canoſſa antreten
müſſen. Die Erklärung des deutſchen Reichsaußenminiſters im
Europa=Ausſchuß des Völkerbundes, vom 3. September 1931.
iſt eine der ſchwerſten diplomatiſchen Niederlagen unſerer Ge=
ſchichte. Die Kluft zwiſchen beiden Völkern, die wir allmäh=
lich ſchließen wollten, iſt tiefer wieder aufgeriſſen denn je.
Bitter empfindet man das im ganzen deutſchen Volk. Es wird
Jahre dauern, bis wir darüber hinwegkommen.
In Paris ſpricht man ſcheinbar noch ganz ernſthaft davon,
daß die franzöſiſchen Miniſter Ende dieſes Monats den ur=
ſprünglich in Ausſicht genommenen Gegenbeſuch in Berlin ab=
ſtatten wollen. Daß dieſer Beſuch nicht ſtattfindet, iſt unſerer
Meinung nach ſo ſelbſtverſtändlich, daß man darüber eigentlich
kein Wort zu verlieren braucht. Oder denkt man in Paris viel=
leicht daran, den Siegeseinzug in Berlin, zu dem man im Jahre
1918 und 1919 nicht gekommen, jetzt in anderer Form nachzu=
holen? Um die zu Paris letzthin begonnene „freundſchaftliche‟
Ausſprache fortzuſetzen, war dieſer Berliner Gegenbeſuch ur=
ſprünglich geplant. Muß man noch beſonders erklären, daß er
wahrlich gegenſtandslos geworden nach den brutalen Fauff=
ſchlägen, die man uns in dieſen letzten Tagen und Wochen ver=
ſetzt hat? Wenn die Franzoſen im Triumpfgefühl des Siegers
das nicht von ſich aus einſehen, wird man es ihnen eben
deutſcherſeits klar machen müſſen.
Wir täuſchen uns dabei gewiß nicht über den Ernſt unſerer
Lage hinweg. Aber man darf ſich nicht ſcheuen, aus den Tat=
ſachen die allein möglichen Folgerungen zu ziehen. Wir haben
immer davor gewarnt, den an ſich richtigen Gedanken einer
deutſch=franzöſiſchen Verſtändigung als ein allgemein gültiges
„Rezept” anzuſehen. Derartige Rezepte gibt es für die Außen=
politik nicht, und verfehlt wäre es daher, auch jetzt nach einem
neuen derartigen Rezept zu ſuchen und von ihm die Löſung
aller brennenden Probleme zu erwarten. Wir können uns bei
unſerer Schwäche nicht in Abenteuer einlaſſen, und mit beſon=
derer Vorſicht werden wir in der nächſten Zukunft alle etwa zu
tuenden Schritte erwägen müſſen. Völlig ungeklärt iſt noch
immer die Lage im Oſten und Südoſten Europas, ungeklärt
das franzöſiſch=italieniſche Verhältnis, ungeklärt auch iſt die Lage
in Spanien und die aus einer noch nicht zu überſehenden Eni=
wicklung der Dinge möglicherweiſe erwachſenden Folgen. Wir
brauchen eine ruhige Entwicklung für uns. Sie nach Möglich=
keit zu ſichern trotz des noch immer ungelöſten Re=
parationsproblems wird die nächſte ſchwere Aufgabe
unſerer Außenpolitik ſein müſſen.
A.

Seite 2

Die Brgraneang oes Hauger Aicng!
Die polikiſchen Erwägungen.
(Forſetzung von Seite 1, zweite Spalte.)
Dem Gutachten, das, wie erwähnt, mit acht gegen ſieben Stim=
men feſtgeſtellt worden iſt, ſind zwei Sondernoten angefügt wor=
den. Von den acht Richtern, die ſich im Sinne der vorſtehenden
Begründung für die Unvereinbarkeit des deutſch=öſterreichiſchen
Protokolls mit dem Genfer Protokoll ausgeſprochen haben, haben
ſieben außerdem erklärt, daß das geplante Regime nach
ihrer Anſicht auch mit Artikel 88 des Vertrages
von St. Germain nicht vereinbar ſei. Das italie=
niſche Mitglied des Gerichtshofes, Anzilotti, gab eine voll=
kommen ſelbſtändige Begründung, die anderen ſechs
Mitglieder (Guerrero, Roſtworowſki, Fromageot, Altamria, Ur=
rutia und Regulesco) haben dagegen eine gemeinſame Erklärung
unterzeichnet, wonach die geplante Zollunion dazu angetan ſei, die
wirtſchaftliche Unabhängigkeit Oeſterreichs zu gefährden und da=
her einen Akt darſtelle, der geeignet ſei, die Unabhängigkeit
Oeſterreichs überhaupt in Gefahr zu bringen.
Die Gründe der unpolikiſchen Minderheil.
Andererſeits haben ſieben weitere Mitglieder des Gerichts=
hofes (Adatſchi, Kellogg, Rollin=Jacquemyns, Hurſt, Schücking,
van Eyſinger und Wang) ein gemeinſames Sondervotum unter=
zeichnet, worin ſie zu dem Ergebnis gelangen, daß die Zoll=
union ſowohl mit Artikel 88 des Vertrages von
St. Germain als auch mit dem Genfer Protokoll
vereinbar iſt. Die Minderheit iſt mit der Mehrheit der
Meinung, daß das durch das Wiener Protokoll vorgeſehene Regime
nicht eine Veräußerung der Unabhängigkeit Oeſterreichs bedeute.
Die Minderheit erklärt aber in dem Gutachten, keine genügende
Explikation dafür zu finden, wie dieſes Regime die Unabhängig=
keit gefährden ſollte.
Die Minderheit iſt der Meinung, daß der Gerichtshof ſich
nicht mit politiſchen Erwägungen und Folgerungen zu be=
ſchäftigen habe, da ihm lediglich eine rechtliche Frage vor=
gelegt worden ſei. Um zu vermeiden, daß die Beſchlüſſe des
Gerichtshofes lediglich einen ſpekulativen Wert haben, müſſe
der Gerichtshof ſich auf die Fragen beſchränken, die ihm zur
Prüfung vorgelegt worden ſeien. Die Minderheit erinnert
daran, daß die Unabhängigkeit eines Staates nicht durch
Beſchränkungen ſeiner Handlungsfreiheit berührt wird,
denen er zuſtimmen kann, vorausgeſetzt, daß er ſich dadurch
ſeiner ſtaatlichen Gewalt nicht entäußert.
Was das Genfer Protokoll angeht, ſo iſt die Minderheit der
Meinung, daß Oeſterreich darin in bezug auf ſeine beſon=
dere Lage die Verpflichtungen erneuert hat, die es bereits
durch Artikel 88 des Friedensvertrages von St. Germain
eingegangen war. Dieſes Protokoll enthält keine Ausdeh=
nung der Verpflichtung, die bereits in Artikel 88 enthalten
iſt. Die Minderheit iſt infolgedeſſen der Meinung, daß
jeder Akt, der eine Verletzung der Verpflichtungen des Gen=
fer Protokolls ſei, ebenfalls eine Verletzung des Artikels 88
bedeute. Wenn alſo das durch das Wiener Protokoll vor=
geſehene Regime mit dem Artikel 88 vereinbar ſei, ſo könne
es mit dem Genfer Protokoll nicht unvereinbar ſein. Im
übrigen kann die Minderheit nicht glauben, daß, ganz all=
gemein geſprochen, eine Zollunion eine Gefahr für die Un=
abhängigkeit der beteiligten Staaten bedeute;
die Minderheit kann auch nicht zulaſſen, daß die Geſamtheit des
in dem Wiener Protokoll vorgeſehenen Regimes mit den Ver=
pflichtungen Oeſterreichs unvereinbar ſei. Die Analyſe des Wie=
ner Protokolls erlaubt nicht die Feſtſtellung, daß eine Dispoſition
vorhanden iſt, deren vernünftigerweiſe vorauszuſehende Folgen
geeignet wären, die Unabhängigkeit Oeſterreichs zu bedrohen und
die mit der Exiſtenz Oeſterreichs als unabhängiger und eigener
Staat unvereinbar wäre.
Eine öſterreichiſche Erklärung.
Dem Genfer Vertreter der Wiener Amtlichen Nachrichten=
ſtelle wurde von zuſtändiger öſterreichiſcher Seite nachſtehende
Meldung gegeben:
Es wäre unpaſſend, das Urteil zu kritiſieren, aber man darf
auf die ſchon erwähnten Tatſachen und auf das Gewicht der Stim=
men, die ſich für den Standpunkt der öſterreichiſchen und der deut=
ſchen Regierung ausſprechen, hinweiſen. Es dürfte nicht möglich
ſein, auf Grund dieſes Urteils den Vorwurf aufrechtzuerhalten,
daß die öſterreichiſche und die deutſche Regierung durch ihre
Aktion bewußt beſtehende Verträge verletzt haben.

Diner. Raade.
Zu ſeinem 100. Geburtstag am 8. September.
Von Hans Sturm.
„O ſüßer Herbſt, was iſt lieblicher
als dein Schritt ins Tal? Was iſt
herrlicher als dein Wandel auf den
Hügeln? . . . Der September iſt die
Zeit, Gedichte zu machen, und aus
dem Leben ein Gedicht.”
Dieſes ſchöne Wort aus ſeiner meiſterhaften Erzählung
„Chriſtoph Pechlin” hat der aus einer alten niederſächſiſchen
Familie ſtammende Dichter — ſein Vater war braunſchweigiſcher

Das Geburtshaus des Dichters in Eſchershauſen.

Sonntag, den 6. September 1931

Vom Tage.
Die preußiſchen Sparmaßnahmen werden am Mittwoch ver=
öffentlicht werden. Zuvor wird am gleichen Tage das preußiſche
Kabinett noch eine Sitzung abhalten, um zu der endgültigen Faſ=
ſung der Maßnahmen Stellung zu nehmen.
Als Kandidaten für das zweite braunſchweigiſche Miniſter=
amt hat die Fraktion der NSDAP. im Braunſchweigiſchen Landtag
der Fraktion Bürgerliche Einheitsliſte den Regierungsrat Dietrich
Klagges=Braunſchweig vorgeſchlagen. Klagges wurde ſeinerzeit
wegen politiſcher Betätigung für die NSDAP. als Rektor in Wil=
ſter in Schleswig=Holſtein gemaßregelt und von der Braunſchwei=
giſchen Regierung als Regierungsrat in das Kultusminiſterium
berufen.
Dem engliſchen Miniſterpräſidenten Macdonald wurde von der
Bergarbeiter=Organiſation von Blackhall in der Nähe von Sea=
ham Harbour das volle Vertrauen der Organiſation in ſeine Füh=
rung der Arbeiter=Partei ausgeſprochen.
Die chileniſche Regierung hat die Verhandlungen mit den
Rebellen abgebrochen und beabſichtigt, die Lebensmittelzufuhr
nach allen Häfen zu unterbinden, um die Meuterer auszuhungern.
Weiter kündigte die Regierung ein Bombardement durch ſechs
Junkers=Bombenflugzeuge und ſechs Dornierflugzeuge an, falls
die Rebellen die Hafenorte beſchießen ſollten. Den Meuterern
wurde bis Mitternacht Zeit gegeben. Die Regierung iſt feſt ent=
ſchloſſen, mit allen Machtmitteln vorzugehen.
Das Weiße Haus teilt mit, daß die chineſiſche Regierung die
vom amerikaniſchen Bundesfarmeramt angebotenen 15 Millionen
Buſhel Weizen und größere Mengen Weizenmehl angenommen
habe. Die Bezahlung ſoll in mehrjährigen Raten erfolgen. Wei=
zen und Mebl dürften nur für die Nothilfe an die hungernde
chineſiſche Bevölkerung verwandt werden.
Die Goldreſerven der Federal=Reſervebank haben eine neue
Rekordhöhe erreicht. Infolge mehrerer umfangreicher Goldver=
ſchiffungen ſüdamerikaniſcher Länder haben ſich die Goldbeſtände
der Vereinigten Staaten auf fünf Milliarden Dollar erhöht,
Aber auch mit dieſer gewaltigen Summe dürfte die amerika=
niſche Goldreſerve noch immer nicht ihren Höhepunkt erreicht
haben.

Haag im Spiegel der Berliner Preſſe.
Berlin, 5. September.
Das Gutachten des Haager Gerichtshofes wird in den meiſten
Berliner Blättern ausführlich beſprochen. Die Germania”
weiſt darauf hin, daß die knappe Stimmenmehrheit nur möglich
geworden ſei, weil von acht Richtern ſieben auf ihre weiter=
gehende Formulierung zugunſten der Einſchränkung des Kuba=
ners verzichtet haben. Größer als die praktiſche politiſche Be=
deutung ſei die prinzipielle Bedeutung der Entſcheidung. Der
Spruch habe völkerrechtlich keineswegs alle Möglichkeiten ver=
baut, um von der beſcheidenen Souveränität, die man Deutſch=
land und Oeſterreich noch gelaſſen habe, gegebenenfalls. Ge=
brauch zu machen. Das Blatt erwartet, daß die fran=
zöſiſche Delegation dem bedauerlichen Rückzug
von Schober und Curtius nicht noch eine Demü=
tigung hinzufüge. Der ſozialdemokratiſche „Abend‟
erwartet, daß der im Haag geführte Prozeß einmal von der Welt=
geſchichte korrigiert werde. Ganz gewiß werde eine ſpätere Zeit
erkennen, daß Verträge, die gegen die guten Sit=
ten verſtoßen nicht bindend ſein könnten. Das
Berliner Tageblatt” verlangt, daß Anhänger wie Geg=
ner des Spruchs ihn mit der Achtung aufnehmen, die einer Ent=
ſcheidung des Weltgerichtshofes gebühre. Das Recht ſei die vor=
nehmſte Waffe der Schwachen. Für die „Voſſiſche Zei=
tung” iſt das Verblüffendſte an dem Haager Dokument der
Sondervorbehalt des italieniſchen Berichts, der beſagen wolle:
Das Gutachten des Haager Gerichthofes unterſagt zwar mit Recht
eine öſterreichiſch=deutſche Zollunion, aber es iſt dies kein Präjudiz
für eine andere Zollunion, zu der Oeſterreich etwa ſchreiten
würde. Die „Deutſche Allgemeine Zeitung” iſt der
Auffaſſung, daß das Haager Urteil für Deutſchland nicht reſtlos
ungünſtig geweſen wäre, wenn man ſeine Wirkung politiſch
abgewartet hätte. Ueber die politiſche Auswirkung, auf die Dr.
Curtius in Genf verzichtet habe, werde noch ſehr ausführlich zu
ſprechen ſein. Jetzt habe der Reichskanzler das Wort. Nach dem
„Berliner Lokal=Anzeiger” könne dieſe Karika=
tur eines juriſtiſchen Urteils rechtliche Folgen für
die Zukunft nicht haben. Es werde aber die eine Folge haben,
daß Amerika ſich noch mehr vom Völkerbund abwende, als es jetzt
ſchon der Fall ſei. Die „Deutſche Zeitung” ſtellt mit tie=
fer Beſchämung feſt, daß den Ausſchlag zugunſten
Frankrechs die Vetreter Columbiens und Sal=
vadors gaben, die ſich als Angehörige kleinſter
mittel= und ſüdamerikaniſcher Staaten beſſer
für unzuſtändig an den europäiſchen Dingen er=
klärt hätten. Die Berliner Börſenzeitung”
kommt zu der Feſtſtellung, daß Frankreichs politiſche
Macht auch die Stirn mancher Haager Richter be=
ſchattet habe.

Juſtizaktuar — an ſich bewahrheitet. Vorzeitig verließ er das
Gymnaſium wegen der „allzu trockenen Belehrſamkeit” und trat
1849 in die Creutzſche Buchhandlung zu Magdeburg als
Lehrling ein. Hier konnte er ſeine früh begonnene Aller=
weltslektüre erſt recht betreiben und in ſeinen Mußeſtunden den
vielfältigen Wiſſenshunger ſtillen. Der Buchhändler iſt eigent=

Wilhelm Raabe (8. 9. 1831—15. 11. 1910).

lich eine fauſtiſche Zwei=Seelen=Natur: die eine ſoll ſich immer
wieder aus dem Wuſt des Alltags hinaufheben in die Bezirke
des Schönen und der Weisheit, die andere aber darf nicht ver=
geſſen, das Hauptbuch mit ſeinem Soll und Haben ſtündlich zu
überſehen. Raabe fehlte der Rechengeiſt, ſeine Lehrlingsjahre
betrachtete er als Studienjahre, die er, „ein Jüngling näher
dem Manne”, auf dem Gymnaſium und 1854 an der Berliner
Univerſität fortſetzte. Die Beſchäftigung mit den „Humaioora” —
ſo nannte man damals noch die Philoſophie und die „ſchönen
Künſte” — ließen ihm Zeit, in ſeinem ſtillen Dachſtübchen in der
Spreeſtraße das verheißungsvolle Erſtlingswerk, die „Chronik
der Sperlingsgaſſe” niederzuſchreiben.
Nun beginnt Raabes dichteriſche Laufbahn. Die Chronik”
wanderte von einem Verleger zum andern, bis der Dichter ſie
1857 auf eigene Koſten drucken und Rezenſionsexemplare ver=

Nummer 24
Die Beoratans bes Hauger Wuldchter
Wie aus einer Minderheik eine Mehrheit wurd
Berlin, 5. Septemb
Nach Vorliegen der umfangreichen Wortlaute der Haager
achten über den Plan einer deutſch=öſterreichiſchen Zollunion
ſich die Bedeutung dieſer außergewöhnlichen Akten vom St
punkt des noch jungen internationalen Rechts ermeſſen. Be
kenswert iſt, daß ſich ſieben Richter, und zwar der Präſi
Adatſchi=Japan, Kellogg=USA., Sir Cecil Hurſt=England. S
king=Deutſchland ſowie die Vertreter Hollands. Belgiens und
nas zu einer inhaltlich völlig geſchloſſenen Mehrheit zuſam=
gefunden haben, die den Standpunkt Deutſchlands und Oeſterr
uneingeſchränkt billigen. Demgegenüber lehnte eine Minde
von ſechs Richtern, nämlich die Vertreter der Länder Frank=
Polen, Rumänien, Spanien, Salvador und Columbien die
plante Zollunion mit der Begründung ab, daß ſie die wirtſe
liche Unabhängigkeit Oeſterreichs und damit auch ſeine allgen
Unabhängigkeit gefährde. Es gelang jedoch dieſer Minde
offenbar nicht, noch weitere Richter für dieſe ihre Formulie
zu gewinnen, in der inhaltlich die Zollunion auch als ein Ve
gegen den Vertrag von St. Germain angeſehen wird. Nur e
nämlich Anzilotti=Italien, ſchloß ſich dieſer Anſicht an, aber
einer völlig anderen und getrennten Begründung. Während
ſieben Richter gegen ſieben ſtanden, von denen die den deut
Standpunkt vertretende Gruppe allein völlig geſchloſſen war
lang es offenbar dem von Frankreich geführten Block, auch
den Vertreter Kubas, de Buſtamante, zu gewinnen, allerdi
ohne daß ſich dieſer der genannten Erklärung der ſechs, noch
weniger dem Sonderſtandpunkt des Italieners anſchloß. Frank
konnte alſo nur dadurch eine in ſich nicht geſchloſſene Mehrhei
ſammenbringen, indem es auf den Standpunkt, wonach die
union auch gegen den Vertrag von St. Germain verſtoße, in
halb des Mehrheitsgutachtens verzichtete.
Unter dieſen Umſtänden gewinnt das „Minderheitsgutach
erhöhte Bedeutung. Es iſt das erſtemal in der Geſchichte der in
nationalen Rechtſprechung, daß der Minderheitsbericht an dem
richt der Mehrheit ſcharfe Kritik übt. Der Minderheitsbericht:
aber auch auf die Unlogik hin, daß das Genfer Protokoll, nicht
der Vertrag von St. Germain, der Zollunion entgegenſtehen
Denn der entſcheidende Satz des Genfer Protokolls „bedingt
Anſicht der Unterzeichneten keine Erweiterung der Verpflicht
die Oeſterreich ſchon durch den Vertrag von St. Germain angen
men hatte‟. In den Reden, die zurzeit des Abſchluſſes des Ge
Protokolls gehalten wurden, ſei feierlichſt erklärt worden, daß
zu keiner weiteren Verkürzung der Souveränitätsrechte Oe
reichs geſchritten ſei. Das Gutachten zitiert hierbei die ent
chende damalige Erklärung des Berichterſtatters Lord Balfour
dem Rat wörtlich. In einer genaueren Analyſe des deutſch=ö
reichiſchen Zollunionsprotokolls erklärt dann das Gutachten
Schluß ſehr wirkungsvoll, daß ja auch die vielen Beſchränkun
Oeſterreichs auf dem Gebiet des Militärweſens, des Finanzwe
und der Wirtſchaft in und ſeit dem Vertrag von St. Germain
vereinbar mit der Souveränität und Unabhängigkeit Oeſterr
erachtet worden ſeien.
Das Sondergukachken des Ikalieners Anzilokki
Während ſieben von den fünfzehn Richtern des Ha
Gerichtshofes entſchieden haben, daß das deutſch=öſterreichiſche;
abkommen nicht gegen Artikel 88 des Vertrages von St. Germ
wohl aber gegen das Genfer Protokoll von 1922 verſtoße, hat
italieniſche Richter Anzilotti, der dem Gutachten dieſer ſie
durch ſeine Unterſchrift trotzdem zur Mehrheit verholfen hat,
der Begründung ſeines Urteils, eine durchaus abweichende
ſicht vertreten. Die Begründung geht bewußt von rein po
ſchen Geſichtspunkten aus. Anzilotti iſt der Anſicht, daß das
abkommen gegen Artikel 88 des Vertrages von St. Germain
ſtoße, nicht dagegen ausſchließlich gegen das Genfer
tokoll. Seiner Meinung nach könnte die geplante Zollunion
dann mit dem Genfer Protokoll in Widerſpruch ſtehen, wenn
auch gegen Artikel 88 des Vertrages von St. Germain verſt
da das Genfer Protokoll Oeſterreich keinerlei Verpflichtur
bezüglich ſeiner Unabhängigkeit auferlege. In der gleichmäß
Beurteilung des Vertrages von St. Germain und des Ge
Protokolls folge damit Anzilotti alſo ganz der Beweisführ
des Minderheitsberichts. Die geplante Zollunion mit Deu
land dagegen würde nach Anſicht Anzilottis Oeſterreichs A:
hängigkeit unbedingt gefährden.
Es ſei aber durchaus möglich, daß eine analoge Zolluu
oder ſogar eine noch engere Zollunion zwiſchen Oeſterreich
der Tſchechoſlowakei die geringſte Schwierigkeit ergeben wü
Es gehe nicht darum, daß Oeſterreich überhaupt eine Zollut
abſchließe, ſondern es handele ſich allein um dieſe Zollunion,
die Schwierigkeiten verurſache.
ſchicken ließ, und zwar unter dem Decknamen Jakob Corbi!
Kein Geringerer als Hebbel ſchrieb in ſeinen Literaturbrie
dazu: „Eine vortreffliche Ouvertüre wir haben
nichts dagegen, daß auch die Töne Jean Pauls und Hoffma
wieder einmal angeſchlagen werden; aber es muß nicht
Gefühlsergüſſen und Phantasmagorien bleiben, es muß auch
Geſtalten kommen, wenn auch nur zu ſolchen, wie ſie der Tra
rzeugt.” Raabe befolgte dieſes Wort. Als er nach beende
Studium wieder nach Wolfenbüttel zu der inzwiſchen verk
weten Mutter zurückkehrte, veröffentlichte er die geſtaltenre
Geſchichte „Die Kinder von Finkenrode”, die kernige Hari
ſchichte „Nach dem großen Kriege” und die beiden hiſtoriſe
Romane „Der heilige Born” und „Unſres Herrgotts Kanz!
Das letztgenannte Werk, zu dem Raabe die Vorſtudien ber”
in Magdeburg begonnen hatte, iſt ein packendes Gemälde
dem Jahre 1550, das die tapfere Gegenwehr des proteſtanti!“

Die Berliner Sperlingsgaſſe,
nach der der berühmteſte Roman Raabes genannt wurde=

Rummer 247

Sonntag, den 6. September 1931

Seite 3

Jor der be
ſiſchen Notverordnung.
ſſen muß den übrigen Ländern folgen. — Keine neuen Skeuererhöhungen. — Kürzung der Perſonal=
ausgaben bei Freilaſſung der unkeren Beſoldungsgruppen. — Neuerliche Herabſehung
der Sachausgaben. — Zenkrums=Reichsreform?

Was iſt Wahrheit?

der

Während alle übrigen Länderregierungen zum Teil ſchon
ihren Notverordnungen zur Sicherung der Haushalte von
adern und Gemeinden hervorgetreten ſind oder die Oeffent=
keit langſam auf die bevorſtehenden neuen Opfer vorberei=
halten die heſſiſchen Regierungsſtellen an ihrer alten Me=
de feſt, die Oeffentlichkeit mit Ueberraſchungen zu erfreuen.
s hat in der Vergangenheit faſt ſtets zu den erwarteten
ſchologiſchen Widerſtandserſcheinungen geführt, die ſich bis=
politiſch nicht abreagieren konnten.
Die Regierung hat, nachdem ſie bisher ſchon durch interne
teiſungen auf eine größtmögliche Sparſamkeit und Aus=
denreſtriktion hinwirkte, ein neuerliches faſt unbegrenztes
tsgabenverbot erlaſſen, das wir in unſerer geſtrigen
sgabe veröffentlichten. Wir haben unſere Leſer ſtets durch
Zahlen der heſſiſchen Finanzſtatiſtik unterrichtet, aus denen
Steigerung des Defizites im abgelaufenen Haus=
tjahr auf jetzt ſchon 12,9 Millionen und der Mehrausgaben
laufenden Rechnungsjahre mit bereits — kaſſenmäßig — 7,5
llionen RM. hervorging. Obwohl Veröffentlichungen über
Stand der Staatsſchuld nicht erfolgen, ſo konnte man ſich
3 dieſer Finanzentwicklung ein ungefähres Bild machen. Die
webende Schuld war ſtark angeſchwollen, iſt allerdings
h einer Mitteilung des Finanzminiſters „in den letzten acht
dchen ſtark verringert” worden. Daß die kurzfriſtigen Gelder
r zu teurem Zins zu haben waren, braucht nicht beſonders
ont zu werden. Die Lage Heſſens iſt alſo nicht beſſer als
der anderen Länder, in mancher Hinſicht eher noch düſterer
zuſehen. Nachdem die Reichsregierung es abgelehnt hat, den
ndern alle Verantwortung für Sparmaßnahmen abzunehmen,
rd die heſſiſche Regierung diesmal ſelbſt mit, das ergibt ſich
8 der Lage der Dinge, unpopulären Maßnahmen, deren Er=
g zweiſchneidig ſein kann, vor das Volk treten.
Ueber die bisherigen Verhandlungen des Kabi=
tes zur Sanierung des Haushaltes iſt ein Schleier der
hweigens gelegt, die zuſtändigen Stellen ſind ſtumm, das Re=
rungsorgan meldet über die Abſichten der Regierung nichts.
nanzminiſter Kirnberger hat auf einer Zentrumstagung in
fenbach jedoch eine Erklärung abgegeben, die feſtgehalten zu
rden verdient. Er ſagte:
„Um das Budget auch weiterhin im Ausgleich zu halten,
müſſen wir in den nächſten Wochen harte Maßnahmen
treffen. Es beſteht nicht die Abſicht, durch
Steuererhöhung das Budget auszugleichen.
Das kann nur durch Droſſelung der Ausgaben
erfolgen. Bei den ſchweren Opfern, die von allen gebracht
werden müſſen, wollen wir höchſte Gerechtigkeit in der
Verteilung der Opfer walten laſſen.”
Wenn wir recht unterrichtet ſind, wird die Notverordnung
Laufe dieſer Woche fertiggeſtellt. Sie dürfte nach dem Bei=
tel der großen Nachbarn Preußen und Bayern die Hauptlaſt
— Opfer auf die Schultern der Beamten legen. Mit
ter Verringerung des Beamtenapparates und
r Kürzung der Beamtenbeſoldung muß gerechnet
erden. Allerdings ſollen die unteren Beamtenklaſ=
n (bis zu 1500 RM.?) von dieſem Notopfer befreit blei=
n. Verſchiedene Nebeneinkünfte, die mit Beamten=
fugniſſen verbunden waren, ſollen ganz oder zum Teil weg=
Ilen. Auf dem Gebiete der Schule ſollen neue „ Ra=
naliſierungen” bevorſtehen. Wenn man ſich die preußiſchen
bſichten vergegenwärtigt, dürften alſo die Klaſſenſtärke erhöyt
id Zwergklaſſen zuſammengelegt werden. Daß die Junglehrer
ſch länger auf Anſtellung warten müſſen, wird ſich bald her=
tsſtellen. Wenn die anderen Länder dazu übergehen, wird
ich Heſſen vermutlich die Herabſetzung der Penſionen
1f 75 Prozent (jetzt 80 Prozent) des letzten Gehaltes mit=
achen. Einige Nebenleiſtungen an Beamte — Umzugskoſten
w. — ſind ſchon mittlerweile ſtark reduziert worden. — Ein
heblicher Poſten ſoll ſchließlich durch eine neue, vorausſichtlich
Oprozentige Kürzung aller ſachlichen Ausga=
en hereingebracht werden.
Wie der innere Finanzausgleich geändert werden
iII, ſcheint noch offen. Nach den Erklärungen des Finanz=

miniſters bei der Etatberatung dürfte eine große Wahrſchein=
lichkeit für die Umgeſtaltung ſprechen. Gleichzeitig ſollen durch
die Notverordnung ja auch die Haushalte der Gemein=
den ſaniert werden. Es wird alſo die Angleichung der
kommunalen Beſoldung an die des Reiches und Landes zu er=
warten ſein. Die Gemeinden werden gezwungen, in ihrem
Bereiche die ſtrengſte Sparſamkeit walten zu laſſen und
alle nicht lebensnotwendigen Ausgaben zurückzuſtellen. Finanz=
miniſter Kirnberger hat es deutlich geſagt: „Wirhaben uns
benommen, alshätten wir den Krieg gewonnen”.
Um ſo peinlicher und niederdrückender werden in vielen Gemein=
den und Städten die Sparmaßnahmen wirken. Viele Pfründe
für erſeſſene Parteiverdienſte werden verſchwinden. Das wird
gerade in Kommunen der Fall ſein, wo Oberbürgermeiſter —
mit heſſiſchem Maßſtab gemeſſen — „Rieſen”gehälter verdienen
und gleichzeitig die Zahl der Unterſtützungsberechtigten beſonders
hoch angewachſen iſt.
Auch die kulturellen Wünſche von Land und Ge=
meinden werden ſich Abſtriche gefallen laſſen müſſen,
Worte über „Lebensnotwendigkeiten in kultureller Hinſicht” wer=
den leere Worte bleiben müſſen, weil es gilt die Men=
ſchen über dieſen Winter hinweg zubringen. Der
Staat ſcheint allerdings bereit zu ſein, den bisherigen Zuſchuß
zum Landestheater weiter zu leiſten. Ob allerdings die
Stadt Darmſtadt ihren Anteil aufbringen kann, mag zunächſt
dahin geſtellt bleiben.
Im Finanzminiſterium hat man das Gutachten des Reichs=
ſparkommiſſars über die innere Verwaltung genau ſtudiert. Es
wäre nicht verwunderlich, daß manche Anregungen jetzt in die
Tat umgeſetzt werden. Seither ſcheiterte die oft beſungene
Verwaltungsreform an den Widerſtand der Parteien.
Auf dem Wege der Notverordnung und in dieſer Zeit der Not
können, ſo nimmt man wohl an, manche vernünftigen Aenderungen
ohne großen Widerſtand durchgeführt werden. Wir wiſſen nicht,
wieweit man hier zu gehen beabſichtigt, doch verlautet, daß
7 der 18 Kreisämter aufgegliedert werden ſollen.
Es iſt unbeſtritten, daß noch viel Doppelarbeit in Lokalverwal=
tung und Zentrale geleiſtet wird, daß außerdem ein Aufgaben=
abbau in der Zentrale nur nützlich ſein kann. Da Herr Braun
in Preußen die „Exterritorialität” der deutſchen „ Geſandtſchaf=
ten” in Berlin aufgehoben hat, ſo entſteht dem Land Heſſen
hieraus eine ganz beachtliche ſteuerliche Ausgabe, und die Frage,
ob die heſſiſche Geſandtſchaft in der bisherigen Art
und Weiſe aufrecht erhalten werden muß, bedarf der Prüfung.
Wir wiſſen, daß die „große” heſſiſche Notverordnung
noch nicht in allen Einzelheiten feſtliegt. Aber
wir glauben einige Punkte von den 18 richtig ſkizziert zu haben.
Das Kabinett glaubt, daß es von ſeiner Mehrheit im Landtag
angeſichts der bevorſtehenden Neuwahlen nicht erreichen kann,
die Maßnahmen zur Sanierung parlamentariſch zu verabſchie=
den. Das bedeutete gerade für die Vertreter der Beamtenſchaft,
die in den Koalitionsparteien einen überragenden Einfluß be=
ſitzen, das Verlangen, Selbſtmord zu begehen. (Aus einem Ge=
fühl der ausgleichenden Gerechtigkeit ſollte manchen dieſes
Opfer eigentlich nicht erſpart bleiben.) Es ſcheint, daß die für
September geplante Einberufung des Landtages hin=
ausgeſchoben wird, um zunächſt die Aufregung etwas verebben
zu laſſen, die durch die Notverordnung ausgelöſt werden dürfte.
Im November — am 15. oder 22.2 — ſind ja die Neuwahlen
fällig und bisher gibt es noch keine Notverordnung, die dieſe
Wahlen aufheben könnte. In dieſem Sinne ſpricht auch heute
ein Artikel im Heſſ. Volksfreund”, worin — unzweifelhaft vom
Preſſechef des Innenminiſters, Herrn Dr. Mierendorf, ſelbſt —
zugeſtanden wird, daß die heſſiſche Regierung einen
Verfaſſungsbruch, wie er ihr von rechtsradikaler Seite
unterſtellt worden iſt, ablehnt.
Der Vollſtändigkeit halber ſei noch erwähnt, daß Herr Dr.
Kirnberger auf der Offenbacher Zentrumstagung auch das
Problem der Reichsreform ſtreifte, und daß er dabei
einige Töne anſchlug, die im Konzert der Reichsreformer in
Heſſen neu anmuten. Er ſoll erklärt haben: „Wir bekennen
uns zum Föderalismus. Aber das Weſen des Föderalis=
mus beſteht nicht darin, daß jedes Land beſtehen bleibt, ſo wie
es heute iſt. Wir wollen zwar nicht von Oſtelbiern regiert
werden, aber es müſſen auch nicht nur Heſſen ſein. Es iſt