Darmstädter Tagblatt 1931

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Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Freitag, den 10. Juli 1931.
194. Jahrgang
Nummer 189

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Deutſchland ſoll neue Opfee bringen.
Kanzler=Erklärung und Aufruf der Reichsregierung genügen Paris nicht. — Neue polikiſche Forderungen
Frankreichs. — Engliſche Vorſpanndienſte für Frankreich. — Vorſtoß gegen den deutſchen Kreuzerbau.
Deukſchland ſoll den Bau der Panzerkreuzer und die Zoll=Union bis auf weiteres verſchieben.

Ein unerhörkes Verlangen.
Ablenkungsmanöver zur Berſchleierung der kakſäch=
lichen milikäriſchen Mächkeverhälkniſſe.
London, 9. Juli.
Offenſichtlich auf den Einfluß höherer Stellen hin, fordert
heute die engliſche Preſſe von Deutſchland als Gegenleiſtung
für die Hilfe, die es durch das Hoovermoratorium erhalte, von ſich
aus freiwillig zur Verbeſſerung der europäiſchen Atmoſphäre
beizutragen. Deutſchland ſoll, wie die „Times” und der der Ne=
gierung beſonders naheſtehende „Daily Herald” übereinſtimmend
ſagen, von ſich aus erklären, daß es die Arbeiten an dem neuen
Panzerſchiff „Erſatz Elſaß=Lothringen” während des Hoover=
moratoriums und die öſterreichiſch=deutſche Zollvereinigung bis
auf weiteres verſchieben will.
Ebenſo wie „Daily Herald”, legt auch „Mancheſter Guardian”
heute Deutſchland „Zugeſtändniſſe als Beitrag zu den allgemeinen
Opfern unter dem Hooverplan” nahe. „Mancheſter Guardian”
empfiehlt Deutſchland die Einlegung eines Flottenfeierjahres, eine
Geſte, die in Amerika willkommen geheißen, in Frankreich aner=
kannt würde, die das franzöſiſche Schiffbauprogramm beeinfluſſen
und die franzöſiſch=italieniſche Reibung vielleicht verringern könnte.
*.Wie die „Times” jetzt dazu kommt, das deutſche Panzer=
ſchiff in den Mittelpunkt der Erörterungen zu ſtellen, iſt völlig
unverſtändlich. Wenn das Blatt ſagt, wir ſollten zur Kon=
ſolidierung in Europa beitragen, ſo kann demgegenüber nur
betont werden, daß Deutſchland nicht durch ſeine
eigene Schuld in die fatale Lage geraten iſt. An=
geſichts der grotesken Mißverhältniſſe zwi=
ſchen den Stärken der deutſchen Flotte und bei=
ſpielsweiſe der engliſchen und der franzöſi=
ſchen Flotte muß eine derartige Verzichtlei=
ſtung als eine unverſtändliche Zumutung be=
zeichnet werden.
Was die Engländer aber damit bezwecken wollen, liegt auf
der Hand. Sie ſtreben eine große Abſchlußkonferenz für das
Hoover=Feierjahr an, die aber wohl in der Hauptſache dem
Zweck dienen ſoll, durch die Regelung allerlei Ange=
legenheiten zweiter Linie die Franzoſen zu beruhigen
und damit der Abrüſtungskonferenz einen guten
Start zu geben. Es liegt ihnen natürlich ſehr viel daran,
daß den Franzoſen der Wind aus den Segeln genommen wird
und daß ſie nicht mehr die Möglichkeit erhalten, ſich hinter dem
deutſchen Panzerſchiff zu verbergen, um ihrerſeits aufrüſten zu
können. Um Ausreden waren aber die Franzoſen
noch nie verlegen. Würden wir den Bau unſerer Panzer=
ſchiffe, der übrigens nach dem Verſailler Vertrag Deutſchland
geſtattet iſt, aufſchieben, dann wäre beſtimmt damit zu rechnen,
daß die Franzoſen von uns die Aufhebung des Wehr= und
Marineetats fordern würden. Ließen wir uns auch darauf ein,
dann würden ſie von geheimen Rüſtungen Deutſchlands faſeln,
um ihren Rüſtungsſtand nicht preisgeben zu müſſen.
Dennoch müſſen wir mit großem Ernſt die engliſche Aktion
verfolgen. Unzweifelhaft werden die engliſchen Miniſter bei
ihrem Beſuch in Berlin den Panzerkreuzerbau und die Zoll=
union, über die es am 20. Juli im Haag zu Verhandlungen
kommt, zur Sprache bringen. Uns iſt es allerdings vollſtändig
unverſtändlich, wie große Flottenmächte ſich
ernſthaft wegen der deutſchen Panzerkreuzer
aufregen können, deren Bau uns gerade diejenigen im
Verſailler Vertrag erlaubt haben, die heute dagegen ſind und
die in der Lage ſind, dem kleinen deutſchen Pan=
zerkreuzer Schlachtſchiffe bis zu 35 000 Tonnen
gegenüberzuſtellen. Wir nehmen nicht an, daß der
amerikaniſche Präſident ſeine Abrüſtungsaktion ausgerechnet beim
deutſchen Panzerkreuzer beginnen will. Er hat beim Kriegs=
ſchuldenproblem die Dinge richtig geſehen. Er wird auch auf
dem Gebiete der Abrüſtung klaren Blick wahren. Im übrigen
iſt die Reichsregierung gegenwärtig an der Arbeit,
den engliſchen Vorſtoß abzuwehren. Eben erſt
hat der deutſche Botſchafter in Paris die Erklärung des Reichs=
kanzlers, die er dem amerikaniſchen Botſchafter Sackett gegen=
über gemacht hat und den letzten Aufruf der Reichsregierung,
wonach die eingeſparten Summen für Rüſtungen nicht verwen=
det werden, dem franzöſiſchen Miniſterpräſidenten Laval über=
reicht. Der gleiche Schritt wird in London, Rom, Brüſſel und
anderen Hauptſtädten erfolgen. Damit ſollte eigentlich dem
ganzen Gerede um den deutſchen Kreuzerbau ein Ende bereitet
ſein, das doch nicht geeignet iſt, die Aufmerkſamkeit von den tat=
ſächlichen militäriſchen Kräfteverhältniſſen abzulenken.
Auch die auf gleicher Linie liegende Andeutung der „Times”
hinſichtlich der Zollunion erregt in Berlin um ſo größere
Verwunderung, als erſt geſtern der „Daily Telegraph” erklärt
hat, daß die engliſche Regierung nicht beabſichtige, politiſche
Fragen mit den rein wirtſchaftlichen und finanziellen Erörterun=
gen zu verquicken. An zuſtändiger Stelle in Berlin wird er=
klärt, daß Deutſchland das Ergebnis der Ver=
handlungen vor dem Haager Gerichtshof, die
noch in dieſem Monat beginnen werden, abwar=
ten werde.

Sachverftändigen=Konferenz
endgültig am 17. Juli.
Anſchließend Miniſter=Konferenz. — Paris befürchket
Aufrollung der Young=Plan=Reviſion.
London, 9. Juli.
Wie der Amtliche engliſche Funkdienſt meldet, wird die Sach=
verſtändigenkonferenz der am Youngplan beteiligten Mächte am
17. Juli in London eröffnet werden. Dieſes Datum iſt auf Grund
der Beſprechungen zwiſchen der engliſchen und franzöſiſchen Re=
gierung beſtimmt worden. Nach Beendigung der Arbeiten der
Sachverſtändigen wird eine Miniſterkonferenz einberufen werden.
Der Beginn dieſer Konferenz iſt jedoch noch nicht beſtimmt.
Zu der am 17. Juli in London beginnenden Sachverſtändi=
genkonferenz meldet der diplomatiſche Mitarbeiter des „Daily
Telegraph”, man fürchte in Paris, das andere Mächte die
Gelegenheit wahrnehmen würden, um das Verhandlungspro=
gramm auszudehnen und eine Reviſion des Young=
planes anzuſtreben. Demgegenüber betont der Korreſpondent,
daß die vorgeſchlagene Aenderung der Hand=
habung des Garantiefonds und das Syſtem der
Sachlieferungen tatſächlich ſchon, das Arbeiten
des Youngplanes in grundlegender Weiſe be=
einfluſſen.
Fual
Sngwden will Brugkreich keine Konzeſſionen machen.
Schatzkanzler Snowden wiederholte in der heutigen Unter=
hausſitzung ſeine in der vergangenen Woche abgegebene Erklä=
rung, daß England im Zuſammenhang mit dem Hoover=Plan kei=
nerlei neuen Opfer auf ſich nehmen werde. Die engliſche Regie=
rung, ſo betonte Snowden heute, werde keiner Maßnahme zur
Verwirklichung des Moratoriumsprojektes ihre Zuſtimmung
geben, die dem britiſchen Steuerzahler neue finanzielle Laſten
auferlegen würde. Wie aus dieſer neuen Erklärung Snowdens
zu entnehmen iſt, wird er ſich jedem Verſuch Frankreichs, die fran=
zöſiſchen Verluſte beim deutſchen Transfer=Aufſchub auf England
abzuwälzen, mit der gleichen Hartnäckigkeit widerſetzen, wie er
dies bei den Youngplanverhandlungen im Haag getan hat.
Belgiens Teilnahme an der Sachverſändigen=
Konferenz.
Belgien wird ſich an den Beſprechungen der Sachverſtändigen
in London beteiligen. Als Belgiſche Sachverſtändige werden
wahrſcheinlich Gutt und Janſon nach London reiſen, die bereits
an den Beratungen über den Youngplan und das Markabkom=
men beteiligt waren.
*
Als Vertreter der amerikaniſchen Regierung auf der Sachver=
ſtändigen=Konferenz in London, die ſich mit der Regelung ver=
ſchiedener Einzelheiten des Hoover=Plans beſchäftigen wird, iſt
nach einer Ankündigung des ſtellvertretenden Staatsſekretärs
Caſtle der Botſchafter in Brüſſel, Gibſon, beauftragt worden.
Gibſon wird an der Londoner Konferenz nicht als aktiver Mit=
arbeiter, ſondern lediglich in der Eigenſchaft als Beobachter und
Berater teilnehmen.
der Hoover=Plan in Kraft.
Die Londoner Hachverftändigen=Konferenz
haf nur noch Rebenftagen zu löſen.
* Im Auslande hat man ſich die Frage vorgelegt, ob nun
der Hoover=Plan tatſächlich ſchon in Kraft getreten ſei. Wir
finden dieſe Frage höchſt überflüſſig. Die Londoner Sachver=
ſtändigen=Beſprechungen ſind rein techniſcher Natur. Der ame=
rikaniſche Präſident hat ja ſelbſt öffentlich erklärt, daß ſein Plan
nunmehr läuft. Auch der Reichspräſident von Hindenburg hat
in ſeinem Telegramm an den amerikaniſchen Präſidenten,
Hoover, davon geſprochen, daß das Feierjahr begonnen habe.
Dieſe Feſtſtellung hat keinen Proteſt zur Folge gehabt. Wäre
man allerdings in Paris der Anſicht geweſen, daß die Neben=
fragen erft gelöſt werden müßten, dann hätte man beſtimmt die
Sachverſtändigen=Konferenz noch vor dem deutſchen Zahlungs=
termin, alſo dem 15. Juli, zuſammentreten laſſen. Sie treffen
ſich aber erſt am 17. Juli in London, woraus doch hervorgeht,
daß der Zahlungsaufſchub perfekt iſt.
Zu der Sachverſtändigenkonferenz wäre allerdings noch ein
Wort zu ſagen. Auch wenn an ihr ein engliſcher Miniſter teil=
nimmt, ſo beſteht deswegen noch lange nicht die Notwendigkeit,
daß auch andere Miniſter nach London kommen. Die Eng=
länder ſind die Gaſtgeber, und da iſt es eigentlich ſelbſtver=
ſtändlich, daß mindeſtens am erſten Tag ein engliſcher Miniſter
an der Sachverſtändigenkonferenz teilnimmt. Außerdem ſteht
noch keinesfalls feſt, wie lange die Experten beraten werden.
Man ſpricht ſogar ſchon von wochenlangen Debatten. Infolge=
deſſen kann man wohl keinem Miniſter zumuten, ſo lange in
London zu bleiben. Außerdem läßt ſich der Abſchluß der Be=
ratungen den Mächten auf diplomatiſchem Wege mitteilen.
Völlig unzweckmäßig iſt ein Hinübergleiten in eine große Kon=
ferenz, eben weil dann der ganze Streit um franzöſiſche Extra=
wünſche wieder losgeht und die für Europa ſo notwendige Ruhe
ſich ſofort wieder in eine gefährliche Unruhe verwandeln würde.

*

Vor der Nakionalverſammlung.

Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
v. Gss. Madrid, 7. Juli.
In zehn Tagen ſoll die Nationalverſammlung im alten
Cortesgebäude in Madrid zuſammentreten und noch immer liegt
das offizielle Wahlergebnis nicht vor. Dieſe Schwierigkeiten
haben zur weiteren Folge, daß die urſprünglich auf den fünften
Juli feſtgeſetzten Nachwahlen erſt am zwölften ſtattfinden kön=
nen. Es iſt alſo nicht ausgeſchloſſen, daß die letzten Abgeord=
neten erſt in zwölfter Stunde namhaft gemacht werden können.
Trotz allem aber läßt ſich heute ſchon ein ungefähres Bild
über die wahrſcheinliche Zuſammenſetzung der Nationalver=
ſammlung geben. Feſt ſteht, daß die Sozialdemokratie als ſtärkſte
und die Radikalen Republikaner des Außenminiſters Lerroux
als zweitſtärkſte Partei in die Cortes einziehen werden. Ihnen
folgen die rechtsliberalen Republikaner des Miniſterpräſidenten
und dieſen mit größerem Abſtand die Katalaniſche Linke des
Oberſten Macia, der ſich heute ſchon für den Chef der Republik
Katalonien hält; die Radikalen Sozialiſten des Unterrichtsmini=
ſters Marcelino Domingo und die Accion Republicana, deren
Chef der Kriegsminiſter Azana iſt, folgen. Dieſen repu=
blikaniſchen Parteien, die zuſammen über un=
gefähr vierhundert Abgeordnetenſitze verfü=
gen werden, ſteht die ſogenannte „Rechte” mit
etwa ſiebzig Abgeordneten als kampfunfähige
Minderheit gegenüber. Sie ſetzt ſich zuſammen aus
der Accion Nacional, die klerikale Intereſſen verteidigt, aus
Agrariern, Jaimiſten, den Nachkommen jener famoſen Carliſten
des neunzehnten Jahrhunderts; aus baskiſchen Autonomiſten,
vereinzelten Monarchiſten und politiſch Unabhängigen.
Es muß jetzt ſchon darauf hingewieſen werden, daß es
falſch wäre, dieſes Bild als den Niederſchlag der wirklichen
politiſchen Meinung des ſpaniſchen Volkes anzuſehen. Die
Berechtigung dieſer Behauptung erhellt aus der Tatſache, daß
die Regierung ſich zwar einer direkten Beeinfluſſung der Wah=
len enthälten hat, aber erſt nachdem ſie in der Wahlvorberei=
tungsperiode alles getan hatte, was in ihren Kräften ſtand,
um eine poſitive monarchiſche und katholiſche
Propaganda zu verhindern, ſowie ferner aus den
Ziffern über die Wahlbeteiligung. Dieſe war weſent=
lich geringer als bei den denkwürdigen Gemeindewahlen vom
April, man ſchätzt ſie auf nur 55 Prozent. Nachdem nun feſt=
ſteht, daß von den republikaniſchen Gruppen ſo ziemlich alles
zu den Wahlen gegangen iſt, gehen die Wahlenthaltungen auf
das Konto der mit dem Regime unzufriedenen Kreife, die alſo
faſt die Hälfte aller wahlberechtigten Spanier darſtellen. Wenn
dieſer Teil des Volkes zunächſt auch der Weiterentwicklung
ziemlich apathiſch gegenüber ſteht, ſo iſt er immerhin eine Kraft,
die im geeigneten Moment mobiliſiert werden kann, wenn ſie
den richtigen Führer findet. Dieſen Volksteil nicht vor den
Kopf zu ſtoßen, ſondern zu verſuchen, ihn auf die Seite der
Republik zu ziehen, iſt das Programm des Führers der Radi=
kalen Republikaner, Lerroux, der ſich mit ſeinen faſt konſervativ
zu nennenden Wahlreden die Sympathien weiter Kreiſe er=
rungen hat.
Die Ueberraſchung des Wahlſonntags aber iſt das Ergebnis
in Katalonien, das eine erdrückende Mehrheit der katalaniſchen
äußerſten Linken, des als Separatiſtenführers bekannten fana=
tiſchen Oberſten Macia ergab. Durch dieſes Reſultat wird die
aufbauende Arbeit der Nationalverſammlung außerordentlich er=
ſchwert werden. Schon heute ſteht feſt, daß die katalaniſchen Ab=
geordneten gegen jenen Teil des Verfaſſungsentwurfs, der die
Möglichkeit autonomer Zuſammenſchlüſſe verſchiedener Provinzen
regelt und zuläßt, auf das ſchärfſte Einſpruch erheben werden,
da er den katalaniſchen Selbſtändigkeitswünſchen nicht genügend
entgegenkommt. Die Barcelonger Preſſe ſpricht in dieſen Tagen
faſt täglich von der unumſtößlichen Notwendigkeit
einer Föderativrepublik, die die einzige Form dar=
ſtelle, welche Katalonien akzeptieren könne, und Macia ſelbſt
erklärte, nicht in die Nationalverſammlung nach Madrid gehen
zu wollen, weil er als „Staatschef” im Lande unentbehrlich
ſei. Abgeſehen aber von dieſen Schwierigkeiten, deren Beſeiti=
gung der Nationalverſammlung viel Kopfzerbrechen verurſachen
wird, hat dieſer Wahlerfolg der katalaniſchen Linken noch einen
anderen Haken, der auf ſozialem Gebiet liegt. Wie bekannt,
ſind die anarchoſyndikaliſtiſchen Arbeiterorga=
niſationen in Spanien die erbittertſten Feinde der Sozial=
demokratie, und ſie herrſchen in Katalonien ſowohl wie in einem
Teil Nordſpaniens und Andaluſiens vor. Ihr Programm, das
als einzige Autorität das Syndikat anerkennt und letzten Endes
die Zertrümmerung des Staates verfolgt, verbietet ihnen, an den
Wahlen teilzunehmen, was ſie aber nicht hinderte, ihren An=
hängern Anweiſung zu geben, privat für beſtimmte Parteien
zu ſtimmen. Dieſe Parteien aber waren anläßlich der hier
kommentierten Wahlen zur Nationalverſammlung in Katalonien
die katalaniſche Linke und im übrigen Spanien die Radikalen
Sozialiſten. Mit anderen Worten: in der Nationalver=
ſammlung werden über achtzig Deputierte
ſitzen, die ihrem Wahlvorſchlag ausſchließlich
den Syndikaliſten zu verdanken haben und da=
mit mehr oder weniger von ihnen abhängig
ſind. Die Einlöſung dieſes Wechſels aber fordern die Syndi=
kate durch weiteſtgehendes Nachgeben hinſichtlich ihrer maß=
loſen ſozialen Forderungen, was wiederum zu einem latenten
Krieg mit den ſozialiſtiſchen Arbeiterorganiſationen, die ſich da=
durch in ihrem Beſtand bedroht fühlen, führen wird. Man
kann alſo heute ſchon prophezeien, daß dem Lande in ſozialer
Hinſicht ſchwere Kämpfe bevorſtehen werden, insbeſondere, wenn
man berückſichtigt, daß die Syndikaliſten bei den Kommuniſten
ſtarke Unterſtützung finden.
Ueber das parlamentariſche Zuſammenarbeiten in der
Nationalverſammlung Vorausſagen zu machen, iſt ziemlich ge=
wagt. Obwohl es auf den erſten Blick ohne weiteres möglich
erſcheint, eine Mehrheitsgruppe zu bilden, etwa aus Sozial=
demokraten, Radikalen Republikanern und Rechtsliberalen, iſt die
Durchführung dieſer Idee infolge der Parteigegenſätze ausge=
ſchloſſen. Außerdem wird die Sozialdemokratie erſt in einer
am zehnten Juli abzuhaltenden außerordentlichen Parteiver=
ſammlung ſich ſchlüſſig werden, welchen Weg ſie einſchlagen
will. Eine nicht zu unterſchätzende Gruppe innerhalb der Partei

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Freitag, den 10. Juli 1931

Nummer 189

hält die Beteiligung der Sozialdemokratie an der kommenden
Regierung für unerläßlich, während die Mehrheit noch die par=
teitaktiſchen Intereſſen über das Staatsintereſſe zu ſtellen ſcheint
und den Eintritt der Partei in eine Regierungskoalition ver=
hindern will. Siegt dieſe Strömung, dann bleibt Lerroux das
Zünglein an der Wage, von ihm wird es abhängen, welche
politiſchen Kräfte zunächſt die Verantwortung für Spaniens
Zukunft übernehmen. Bedauerlich iſt, daß die Sozialdemokratie
anſcheinend ein Zuſammengehen mit den Radikalrepublikanern
ablehnt und damit eine aufbauende Arbeit weſentlich erſchwert.
Ueber die Nationalverſammlung ſelbſt kann zunächſt nur
geſagt werden, daß ſie in Madrid zuſammentritt; ob ſie dann
die weiteren Tagungen nach dem Escorial verlegt, ſteht noch
nicht feſt. Wenn ſie es tut, geſchieht das nur aus Sicherheits=
gründen, um Störungen durch kommuniſtiſche Elemente, vor=
zubeugen.

* Berlin, 9. Juli. (Priv.=Tel.)
Der Reichsbankpräſident Dr. Luther will anfangs der nächſten
Woche zu einer wichtigen Sitzung der Bank für internationale
Zahlungen in Baſel ſein. Er iſt bereits unterwegs, hat es aber
vorgezogen, London und Paris zu berühren. In London war er
am Donnerstag nur ganz kurze Zeit. Er hat ſich von da aus mit
dem Präſidenten der engliſchen Notenbank, Montague Norman,
nach Paris begeben. Der Zweck der Reiſe iſt offenbar der, auf
Grund der Ausfallbürgſchaft der deutſchen Wirtſchaft einen grö=
ßeren Kredit hereinzubringen, damit die Gold= und Deviſenbe=
ſtände der Reichsbank wieder aufgefüllt werden können.
Ueber den Inhalt der Unterredung mit Montague Norman
iſt nichts bekannt geworden. Der Zweck des Beſuches von Dr.
Luther wird in der Londoner Preſſe eingehend erörtert, die ſich
aber nur auf Vermutungen ſtützt. Sie erwähnt zwei Möglichkei=
ten. Einmal, daß Luther den Gedanken einer langfri=
ſtigen Anleihe von einer Milliarde Reichsmark
zur Sprache brachte. Dieſe Auffaſſung gilt jedoch in eingeweihten
Kreiſe als die unwahrſcheinlichere. Dieſe rechnen vielmehr da=
mit, daß er die Eröffnung eines Kredits erörtert hat,
worüber ſchon in dieſen Tagen Beſprechungen mit einer Banken=
gruppe ſowohl in London wie in New York ſtattgefunden haben
ſollen. Die Angaben über die Höhe des Kredits ſchwanken
zwiſchen 1,5 und 2 Milliarden Reichsmark. City=
kreiſe dringen darauf, daß dieſer baldmöglichſt gegeben wird, um
vom Markte endlich die Unſicherheit zu entfernen, die infolge der
Lage der Reichsbank und der noch völlig dunklen Ausſichten, die
die Londoner Sachverſtändigenkonferenz bietet, auf der Börſe
laſtet. Es wird darauf hingewieſen, daß die Eröffnung
eines hinreichend hohen Kredites ſchon genügen
werde, um das Vertrauen wieder zu feſtigen, wo=
bei es gar nicht notwendig ſei, daß Deutſchland von dem Kredit
ſofort in voller Höhe Gebrauch mache. Als dringendſte
Maßnahme wird zunächſt jedoch angeſehen, daßder augen=
blicklich laufende Vorſchuß an die Reichsbank
über den 16. Juli hinaus verlängert wird.
Keine weitere Inanſpruchnahme des Schaß
anweiſungskredits.
Das Reichsfinanzminiſterium hatte kürzlich durch die Reichs=
bank mit einer inländiſchen Bankengruppe einen Schatzanwei=
ſungskredit abgeſchlöſſen, der bis zu 250 Millionen betragen
ſollte, aber nur mit 184 Mill. RM. in Anſpruch genommen
worden iſt. Die Fälligkeit dieſes Betrages war für den 16
Juli vorgeſehen mit einem Prolongationsrecht zugunſten des
Reichs. Aufgrund der durch den Hdover=Plan eintretenden Er=
ſparniſſe und entſprechend der von der Reichsregierung abge=
gebenen Erklärung, dieſe Erſparniſſe zur Verminderung der
ſchwebenden Schulden zu benutzen, hat das Reichsfinanzmini=
ſterium ſich entſchloſſen, von dem Prolongationsrecht keinen
Gebrauch zu machen. Demnach wird der Betrag von 184 Mill.
RM. am 16. Juli dem Geldmarkte wieder zugeleitet.
In unterrichteten Kreiſen ſieht man in dieſer Maßnahme der
Reichsregierung einen Beweis des vollen Vertrauens in die
Hoover=Aktion, da man überzeugt iſt, daß die im Feierjahr auf=
geſparten Beträge vollauf ausreichen werden, um die vorausſicht=
lichen Fehlbeträge im Reichshaushalt und in anderen Haushalten
auszugleichen. Die gegenwärtig ſchwebenden Verhandlungen über
einen großen Auslandskredit ſind alſo nicht etwa zur Ausgleichung
der Haushalte gedacht, ſondern ſie haben ähnlich wie die Ausfall=
bürgſchaft der großen inländiſchen Wirtſchaftsunternehmungen den
Zweck, das Vertrauen in die deutſche Wirtſchaft und Bankwelt zu
ſtärken, eingefrorene Kredite wieder flott zu machen, die Wirt=
ſchaft wieder zu beleben und dem Abfluß der Deviſen endgültig
Einhalt zu tun.

Vom Tage.

Die badiſche Regierung hat am Donnerstag einſtimmig be=
ſchloſſen, durch Notgeſetz, das mit dem Tag ſeiner Verkünduug in
Kraft tritt und zunächſt bis 31. 3. 32 befriſtet iſt, eine beſondere
badiſche Beſoldungskürzung für Landes= und Gemeindebeamte um
5 Prozent durchzuführen.
Am Mittwoch wurde der Abgeordnete der tſchechiſchen natio=
nalen Liga und ehemalige tſchechiſche Kriegs= und Eiſenbahnmini=
ſter Stribny verhaftet. Er wird wegen Betruges und Mißbrauchs
der Amtsgewalt angeklagt. Seine plötzliche Verhaftung hat gro=
ßes Aufſehen erregt.
Aus der Umgebung des Quai d’Orſay verlautet, daß der Be=
ſuch des deutſchen Reichskanzlers und des Reichsaußenminiſters in
Paris wahrſcheinlich in den letzten Tagen des Juli oder Anfang
Auguſt ſtattfinden wird.
In Madrid und anderen ſpaniſchen Orten kam es zu ſchweren
Ausſchreitungen der ſtreikenden Telephonarbeiter.
Der Präſident der Vereinigten Staaten. Hoover, hat in einem
Telegramm an den Reichspräſidenten von Hindenburg ſeiner auf=
richtigen Hoffnung und Erwartung Ausdruck gegeben, daß der
Moratoriumsplan das Vertrauen aller Länder untereinander
wieder beleben und die Proſperität fördern möge.
Die amerikaniſche Regierung hat vom Völkerbund die Ein=
ladung zur Teilnahme an der im Februar nächſten Jahres in Genf
beginnenden allgemeinen Abrüſtungskonferenz erhalten.

Fafummennnſt Hagenoeis hitier.
Erneufe Kampfanſage an die Regierung Brüning.
Berlin, 9. Juli.
Vertreter der rechtsgerichteten Oppoſition ſind heute in Berlin
zu einer Sonderbeſprechung zuſammengetroffen, an der Dr. Hugen=
berg und Adolf Hitler teilnahmen. Die deutſchnationale Preſſe=
ſtelle verbreitet über dieſe Zuſammenkunft ein kurzes Communiqué,
das den Charakter einer neuen Kampfanſage an die Regierung
trägt, ohne im übrigen Näheres über die Beſchlüſſe der Tagung
auszuſagen. Es lautet:
„Heute fand in Berlin, unter Anweſenheit von Dr. Hugen=
berg und Adolf Hitler, eine Tagung der Vertreter der nationalen
Oppoſiition ſtatt. Der Verſuch der derzeitigen Machthaber, trotz
des ſichtbaren Zuſammenbruchs von Volk und Wirtſchaft die Erfül=
lungspolitik unter verſchleierten neuen Formen auch weiterhin
aufrecht zu erhalten, führte zu einheitlichem, ernſten Entſchluß.
Die nationale Oppoſition wird den Entſcheidungskampf zur Nie=
derringung des heutigen Syſtems einleiten und durchführen.

Paris, 9. Juli.
Der Beſuch des deutſchen Botſchafters von Hoeſch beim
franzöſiſchen Miniſterpräſidenten Laval findet in der Pariſer
Preſſe ein Echo, wie es nur bei ſehr großen politiſchen Ereig=
niſſen üblich iſt. Alle großen Informationsblätter widmen dem
Ereignis lange Artikel. Sie unterſtreichen beſonders, der Bot=
ſchafter habe den franzöſiſchen Miniſterpräſidenten wiſſen laſſen,
daß Brüning und Curtius bis zum 25. Juli in Berlin
zurückgehalten ſeien, daß ihr Pariſer Beſuch aber in den
letzten Tagen des Juli oder den erſten Tagen
des Auguſt ſtattfinden könne.
Das „Echo de Paris” unterſtreicht, daß in den übergebenen
Texten der Name Frankreich nicht enthalten ſei. Daher könne
man den Beſuch des deutſchen Botſchafters in keine Verbindung
mit dem im franzöſiſch=amerikaniſchen Abkommen zum Ausdruck
gebrachten Vorbehalt bringen, worin die franzöſiſche Regierung
beſtimmte Garantien für die Anwendung der
freigewordenen Gelder von Deutſchland erwartet.
Das „Journal” hebt hervor, daß es ſich deutſcherſeits wohl
um eine ſpontane Handlung handele, die liebenswürdig erſcheinen
wolle, die aber dennoch weder mit dem Dankſchreiben des
Reichspräſidenten an Hoover noch mit dem Brief Brünings an
Muſſolini verglichen werden dürfe. Deutſchland drücke Frank=
reich gegenüber zwar ſeine Genugtuung aus, danke aber nicht
einem Staat, der auf mehr als zwei Milliarden Franken ver=
zichtet habe.
„Petit Pariſien” ſagt, die Reichsregierung wolle ſich der fran=
zöſiſchen Regierung liebenswürdig erweiſen. Die Erklärung des
deutſchen Botſchafters bedeute eine Geſte, deren Wert man nicht
unterſchätzen dürfe. Laval habe auch nicht verſäumt, den Bot=
ſchafter zu bitten, der Reichsregierung die Genugtuung der fran=
jöſiſchen Regierung mitzuteilen. Die Beſprechungen, die Ende
Juli zwiſchen den deutſchen und franzöſiſchen Miniſtern in
Paris ſtattfänden, hätten durch dieſen Schritt nur gewonnen, da
der Boden für fruchtbare Auseinanderſetzungen nunmehr vor=
bereitet ſei.

Skimſon in Rom.
Muſſolini über den Wechſel auf die Zukunft.
Ohne Abrüſtung keine polikiſchen Erleichkerungen.
Rom, 9. Juli.
Der amerikaniſche Staatsſekretär Stimſon begab ſich heute
zum Palazzo Chigi, wo er von Außenminiſter Grandi empfangen
wurde. Die Unterredung dauerte über eine Stunde. Grandi
erwiderte ſpäter den Beſuch. Am Nachmittag wurde Stimſon von
Muſſolini empfangen. Heute abend findet in der amerikaniſchen
Botſchaft ein Diner ſtatt, an dem auch Muſſolini teilnimmt.
Nach dem Beſuch Stimſons bei Muſſolini hat der Chef der
italieniſchen Regierung die amerikaniſchen Journaliſten emp=
fangen. Ueber ſeine Erklärungen an die amerikaniſchen Journa=
liſten wurde eine Mitteilung ausgegeben, der zufolge Muſſolini
darauf hinwies, daß die Reiſe Stimſons von großer
Bedeutung ſei. Italien werde alles tun, erklärte Muſſo=
lini, di: Initiative des Präſidenten Hoover zu unterſtützen, eine
Initiative, die er als eine der größten Taten der Nachkriegszeit be=
trachte.
Zur bevorſtehenden Abrüſtungskonferenz komme Italien mit
größter Loyalität und Aufrichtigkeit. Das ſei von Stimſon voll=
kommen verſtanden worden. Auf die Frage eines Journaliſten,
ob Italien beſtimmte Vorſtellungen über die Abrüſtung habe, er=
klärte Muſſolini, Italien ſei bereit, die niedrigſte
Zahl anzunehmen, auch dann, wenn es nicht mehr als
10 000 Gewehre behalte. Vorausſetzung ſei natürlich,
daß kein anderes Land über mehr verfüge, ſonſt
hieße es, ſich mit einem Stock gegen eine Piſtole zu verteidigen.
Zur Abrüſtungsfrage erklärte Muſſolini dann weiter: Im
Sinne der durchaus richtigen Innenpolitik iſt Italien von der
Ueberzeugung geleitet, daß zur Löſung der Wirtſchafts=
kriſe die politiſche und moraliſche Kriſe über=
wundenwerden müſſe. Es ſei an der Zeit, daß man Maß=
nahmen zu ihrer Löſung ergreift, da ſie ſchon viel zu lange
dauere. Der Erfolg der Abrüſtungskonferenz ſei durchaus not=
wendig, damit die Völker ihren Regierungen vertrauen können.
Die Völker dürfen nicht enttäuſcht werden. Das Datum der
Abrüſtungskonferenz dürfe nicht hinausgeſcho=
benwerden. Auf jeden Fall werde in dieſer Hinſicht kein Vor=
ſchlag von Italien ergehen, damit es beim feſtgeſetzten Datum
des 2. Februar 1932 bleibe.
Schließlich ſprach ſich Muſſolini optimiſtiſch über die Ueber=
windung der Wirtſchaftskriſe in den nächſten Jahren
aus, beſonders für den Fall, daß die Abrüſtung von
Erfolg begleitet ſei. In einem ſolchen Falle
würde ſichder Horizont aufklären. Andernfalls würde
er ſonſt düſter bleiben müſſen. Die Welt müſſe jetzt ihre Straße
wählen. Bei der Wahl des Friedensweges befinde ſich Italien
mit Amerika in Uebereinſtimmung.

Iſt die B233. für die Regelung dieſer Frage zuſkändig?
Der Verwaltungsrat der BJ3. wird am kom=
menden Montag zuſammentreten, um darüber zu be=
ſtimmen, ob er für die Regelung, der Frage des
Garantiefonds zuſtändig iſt oder nicht. In amtlichen
franzöſiſchen Kreiſen iſt man natürlich der Auffaſſung, daß der
Verwaltungsrat der BJ3. ſehr wohl in der Lage ſei, dieſe ſo be=
deutende Frage zu verhandeln. Der Direktor der BJZ., der be=
kanntlich ebenfalls Franzoſe iſt, teilt dieſe Auffaſſung, aber man
iſt trotzdem nicht ganz ſicher, ob die Angelegenheit nicht doch noch
Verhandlungsgegenſtand zwiſchen den einzelnen Unterzeichnern
des Youngplanes werden wird, was man franzöſiſcherſeits natür=
lich verhindern möchte.
Havas zur Garankiefondsfrage.
In einer Havas=Meldung wird zu der Frage Stellung ge=
nommen, ob der franzöſiſche Wunſch, den im Falle eines Young=
Plan=Moratoriums von Frankreich zu ſtellenden 500=Millionen=
Garantiefonds gegebenenfalls in Monatsraten zu entrichten, eine
Abänderung des Young=Planes darſtellen würde, wie von eini=
gen ausländiſchen, offenbar engliſchen, Zeitungen behauptet
wurde. In der Havas=Auslaſſung wird erklärt, daß die franzö=
ſiſche Regierung um keinerlei Abänderung der franzöſiſchen Ver=
pflichtungen für die Stellung des Garantiefonds eingekommen
ſei. Ihr Erſuchen bezwecke ausſchließlich nur eine Zulaſſung von
Monatszahlungen in den Garantiefonds. Es handelt ſich daher nur
um eine Durchführungsmodalität, eine der Beſtimmungen des
Young=Planes, über die die Internationale Zahlungsbank be=
ſtimmen könne und die in keinem Falle den Rechten der übrigen
Gläubigerſtaaten Abbruch tue.

Von Gau Ming.
Eine chineſiſches Singſpiel in deutſcher Sprache von Vincenz
Hundhauſen.

Vincenz Hundhauſen, um deſſen letzte chineſiſche Literatur=
überſetzung „Das Weſtzimmer” in Deutſchland ein litera=
riſcher Streit entſtand, der zugunſten des Autors ausging, legt
eine neue ausgezeichnet überſetzte Dichtung klaſſiſcher chineſiſcher
Literatur vor: „Die Laute” oder „Die drei Unterwerfungen”
Das Drama „P1 Pa D31‟.
Ueber Gau Ming ſagt der Autor im Vorwort, daß er mit
Ehrennamen Dſö Tſchöng hieß und in Europa nach ſeinem Ge=
burtsorte meiſt Gau Dung=Dja genannt wird. Er hat im Jahre
1345 n. Chr. den Doktorgrad erworben und war ſpäter erſter
Sekretär in der hauptſtädtiſchen Reichskanzlei. Seine Gegner=
ſchaft gegen die Yüandynaſtie war ihm Veranlaſſung, ſich aus dem
politiſchen Leben zurückzuziehen. Er lebte als Privatmann und
Dichter in Ningpo, wo er 1367 das Drama „Pi Pa Dyu vollen=
dete. Außer dieſem Drama iſt heute noch eine Sammlung von
Gedichten und Abhandlungen erhalten unter dem Titel „Jo Ko

Dſchai”.
Gau Mings Drama iſt in bewußtem ethiſchen und künſtleri=
ſchen Gegenſatz zu dem faſt 200 Jahre älteren „Weſtzimmer” des
Dichters Wang Sche Fu geſchrieben. Es iſt die Geſchichte einer
Liebe zum Weib und einer Kindesliebe. Es iſt aber nicht die
Geſchichte eines Einzelnen, was Gau Ming dramatiſiert in
der vielbildrigen Handlung, es iſt unendlich mehr, iſt die Ge=
ſchichte vielleicht der chineſiſchen Seele! Wenn auch das
Wort des Kaiſers Tai Dſu begründet ſein mag, der über „Di Pa
D)1” ſagte: „Die 5 Klaſſiker und die 4 heiligen Bücher ſind das
tägliche Brot für das Volk. Dieſe Oper gleicht einem auserleſe=
nen Gericht für reiche Leute.‟ Es kann und ſoll wohl damit nicht
geſagt ſein, daß „Die Laute” nur die Seele des geſellſchaftlich
höchſtſtehenden China zeichnet, es iſt wohl ſchlechthin die Seele
des chineſiſchen Volkes aus dem 14. Jahrhundert. Ein köſtliches
Gedicht, das auch heute noch treffend iſt, wenngleich die Ziviliſa=
tion des Weſtens, wenngleich die Wirren im Innern des Landes
ſelbſt, das chineſiſche Volk umgewandelt haben mögen.
Die Dichtung iſt von einer wunderbaren Weichheit und lyri=
ſchen Schönheit. Sie beginnt mit einem Vorſpiel und führt über
eine Geburtstagsfeier in 42 Aufzügen durch das ganze Leben des
Helden des Dramas, des Studenten Tſai Yung, ſeiner Gattin
Wu Niang und vor allem ſeiner zweiten Gattin Niu Sche, der

*) Pekinger Verlag, Peking.

Hauptheldin der dramatiſchen Handlung. Nach unſeren Begriffen
ſchlicht und naiv iſt Leben und Schickſal Tſai Yungs und Niu
Sches, am äußeren Rahmen ihres Lebens gemeſſen, reich an
tragiſchen Zwiſchenfällen und ſchweren ſeeliſchen Konflikten. Die
ganze Dichtung ſingt ein Hohes Lied der Gatten= und Kindes=
liebe und ein Hohes Lied der Treue, der Treue, die ihren Lohn
nicht beſſer und wirkſamer finden kann nach zeitlicher Auffaſſung
dichteriſchen Geſtaltens als in der Huld des Kaiſers, des Sohnes
des Himmels. Trotzdem aber — wiederum typiſche Auffaſſung
wird letztlich nicht dieſe Huld geprieſen, die äußeren Ausdruck
fand durch Titelverleihung, ſondern die Treue ſelbſt, die Tugend,
die die Huldigung veranlaßte:
„Preiſt nicht des Ruhmes, nicht des Titels Wert!
Die Treue, die ein guter Sohn bewieſen,
Der guten Gattin Tugend ſei geprieſen!
Mehr als ein Titel gelte, was er ehrt!“
Es iſt nicht ſo ſehr der Lebensgang und das tragiſche Schick
al der handelnden Perſonen, was uns heute in dieſer wunder=
vollen Dichtung feſſelt. Es iſt mehr die ſchlichte und treffende
lyriſch=weiche Schilderung, farben= und duftreich in den naiven
Verſen. Und wenn auch die naive und blumenreiche Ausdrucks=
weiſe ſich gleich bleibt, die Verſchiedenartigkeit des dichteriſchen
Charakter= und Milieugeſtaltens iſt meiſterhaft. — Die Tugend=
haftigkeit der Tochter:
Aus dem Himmelsſchloſſe
Wurde ſie verbannt,
Weil ihr Herz der Erde
Sehnſucht hat gekannt!
Orchideen und Weihrauch
Duften ſchal und matt,
Dem, der ihrer Schönheit
Duft geatmet hat.
Morgenröte hat ihr
Ein Gewand gewebt
Mit dem Rauche, der aus
Opferſchalen ſtrebt!“
Sehr viel anders, aber in gleichem Reichtum von Phantaſie
und Wortgefüge wird kaiſerlicher Prunk geſchildert, und zwar
in einem Geſpräch zwiſchen dem Direktor der Präfektur und
einem Aufſeher. Eine kleine Probe:
„Die Brokatſchabracken leuchteten ganz
Wie Frühlingswolken im Sonnenglanz;
Auf den goldenen Sätteln lagen ſeidene Decken
Mit dicken Troddeln an allen vier Ecken;
Zu jadenen Gebiſſen führten die purpurenen Zügel,
Und an ſilbernen Ketten hingen die ſilbernen Bügel;

Mit Achat waren beſetzt die Halfter, und mit Korallen
Die Riemen und Schnallen.”
Allerdings kann derſelbe Aufſeher auch anders. Er ſchildert den
Rückgang in der Qualität des Marſtalls und der Pferde in er=
heblich draſtiſcheren Worten und Verſen.
So wird verſchiedenartig, bis in kleinſte Kleinlichkeiten ſich
verlierend, farben= und blumenreich in Worten gemalt, in Verſen
geſchildert. Neben Hartem ſteht unendlich Zartes und Weiches.
Immer aber bleibt es die gleich tief gehende Herz und Seeliſches
erfaſſende Charakterzeichnung im Guten wie im Böſen. Natur=
ſchilderungen, ebenſo wie die von Menſchen und Landſchaften.
Am Weiher ſingt Niu Sche:
„Ja, hier iſt gut ſein! Um den Weiher ſchwingt
Der Gräſer zartes Grün. Der Erdbeerregen
Hat aufgehört. Ein friſcher Südwind bringt
Freundliche Kühle. Flinke Schwalben fegen
Um die Geſimſe fröhlich kreuz und quer.
Die Matten gleichen kühlen Mereswogen.
Die ſeidenen Fächer ſchweben hin und her.
Die Perlenvorhänge ſind hochgezogen:
Vom Weiher dringt ja keine Schwüle mehr.
Horch, mein Gemahl rührt ſeiner Harfe Saiten,
Das Lied „Vom Güldenkleide” zu begleiten?
Wie ſchlicht und wie tief tragiſch ein paar Verſe aus dem
Kapitel „Das Bild der Schwiegereltern”, Verſe des Abſchied=
nehmens:
„In den welken Weiden klagt
Herzzerreißend die Zikade,
Und der rauhe Herbſtwind jagt
Wirre Blätter, ohne Gnade.
Wende nicht den Blick zurück
Ziehe Straßen fort und Gaſſen.
Freundestroſt und Freundesglück
Haſt du hinter dir gelaſſen!“

Wir danken Vincenz Hundhauſen, dem bei dieſer Ueberſetzung
des Urtextes die ſelbſtloſe Mitarbeit des Dichters Feng Dſche
zur Seite ſtand, gute Ueberſetzungen vieler Werke klaſſiſcher chine=
ſiſcher Literatur. „Die Laute”, ſein jüngſtes Werk, iſt eines der
beſten. Mit Recht ſagt der Verlag von ihm: „Das Drama Gau
Ming’s wird ebenſo wie das „Weſtzimmer” Bewunderung wecken
für die künſtleriſche Vollendung und die bei aller Einfachheit des
Erlebens gewaltige Ueberzeugungskraft der dramatiſchen Dich=
tung Chinas. Das Drama Gau Ming’s öffnet den Blick für die
geiſtige Höchſtentwicklung und kulturelle Reife des menſchlichſten
aller Völker, die wir bisher nur aus Werken der Malerei und
Max Strec
des Kunſtgewerbes ahnten.

Nummer 189
Seite 3
Freitag, den 10. Juli 1931
Der weiteren Ausſprache über die Gemeindeordnung wohnen
nur noch zwei Dutzend Abgeordnete bei.
Abg. von der Schmitt (Komm.) lehnt die Vorlage, die
das Selbſtverwaltungsrecht der Kommunen weiter einenge, ab.
Gemeindeordnung und Zweckverbandsgeſetz
Abg. Dr. Beſt (V.R.P.) erklärt für ſeine Perſon Ablehnung

Zunenntinsſter Zeafcner
zur Verwalkungsreform.
Eniſcheidung über Aenderung des Landkagswahl=
geſekes und 11. Auguſt=Zeier verſchoben.
* Der Landtag war geſtern ausgefüllt mit der Ausſprache über
die Geſetzentwürfe der neuen Gemeindeordnung und der Zweck=
verbände. Wir haben unſere Meinung zu dieſen „Neuheiten”
bereits in mehreren Artikeln kundgetan und können darauf ver=
zichten, hier noch einmal Stellung zu nehmen. Da im Geſetz=
gebungsausſchuß in zwei Leſungen die Frage genügend geklärt
worden war, beſchränkte ſich der Landtag auf eine Generalaus=
ſprache, die von
Innenminiſter Leuſchner
eingeleitet wurde, der u. a. erklärte: Mit dem Entwurf einer neuen
Heſſiſchen Gemeindeordnung, die dem Landtag nun zur endgülti=
gen Beſchlußfaſſung vorliegt, hat die Regierung einem ſeit langem
gehegten Wunſche des Landtags entſprochen. Mit der Annahme
des Entwurfs wird in der Neukodifizierung des Rechts der Ge=
meinden der Schlußſtein geſetzt ſein. Schon vor meinem Amts=
antritt iſt das Gemeindewahlrecht außerhalb den beſtehenden Ge=
meindeordnungen zuſammenfaſſend neu geregelt worden; ich ſelbſt
durfte Ihnen im Jahre 1929 das Gemeindebeamtengeſetz vorlegen,
das die Rechte und Pflichten der Gemeindebeamten zeitgemäß
fortgebildet hat. Nun ſoll als Hauptſtück der Reform die
neue Gemeindeordnung das Selſtverwaltungsrecht der Gemein=
den auf eine neue feſte Grundlage ſtellen.
Daß wir in dieſen ſchweren Wochen und Monaten den Mut und
die Kraft gefunden haben, in unſerer Arbeit nicht zu erlahmen, iſt
ein Beweis dafür, daß wir trotz allem Schweren den
Glauben an die Ueberwindung der Kriſe, den Glauben an
eine beſſere Zukunft für Staat und Gemeinden, und damit
für unſer Volk, nicht verloren haben.
Dieſer Entwurf bringt die gemeinſame Gemeindeordnung für
Städte und Landgemeinden, weil wir die ſachlichen Gründe für
dieſe Zuſammenfaſſung für berechtigt halten. Die geſetzestechni=
ſchen Bedenken, die dagegen von manchen Seiten vorgebracht wor=
den ſind, haben ſich als unbegründet erwieſen. Trotzdem iſt aber
die Unterſcheidung zwiſchen Städten und Landgemeinden nicht
überflüſſig geworden, weil unter anderem der Größenunterſchied
zwiſchen den bisher nach der Städteordnung verwalteten Gemein=
den und der großen Mehrzahl der Landgemeinden, ſowie die
Verſchiedenheit in der ſozialen und wirtſchaftlichen Struktur die=
ſer Gemeinden eine gewiſſe unterſchiedliche Behandlung bedingen.
Aus ähnlichen Gründen ſind in dem Entwurf in gewiſſen Fällen
größere Landgemeinden den Städten gleichgeſtellt, womit zugleich
auch die Bahn für weitere zukünftige Angleichung frei gemacht
iſt. Aus Rückſicht auf die Unterſchiede in der Größe der Stadt=
gemeinden ſind Sonderregelungen auf gewiſſen Gebieten vorge=
ſehen, ſo z. B. für die Städte über 20000 Einwohner eine Sonder=
regelung auf dem Gebiete des Kaſſe= und Rechnungsweſens, der
Rechnungsprüfung und auch bei einzelnen Beſtimmungen über die
Staatsaufſicht.
Grundſätzlich hält der Entwurf an dem Einkammerſyſtem für
die Gemeinden feſt. Es entſpricht dem Gedanken der Selbſtver=
wältung, die ohne Selbſtverantwortung nicht, denkbar iſt, daß das=
jenige Gremium, das grundſätzlich über alle Gemeindeangelegen=
heiten zu beſchließen hat, auch die letzte Verantwortung für ſeine
Beſchlüſſe trägt. Und ich hielte es gerade in unſerer Zeit, in der
der Mut zur Selbſtverwaltung in den Kommunen ſchon hie
und da abgeſtumpft iſt.
für einen ſchwerwiegenden Fehler, wollte man der beſchließen=
den Körperſchaft durch Einſchaltung eines zweiten Gremiums vor
der Bürgerſchaft einen Teil der Verantwortung abnehmen. Neben
dem Rat ſoll, wie bisher, auch in Zukunft der Bürgermeiſter als
der verantwortliche Leiter der geſamten Gemeindeverwaltung
ſtehen, der auch die Gemeinden nach innen und außen vertritt.
Bei ihm und ſeinen ſtellvertretenden Beigeordneten liegt grund=
ſätzlich die Exekutive.
Man hat im Ausſchuß gefragt, ob es nicht an der Zeit ſei,
mit der Gemeindeordnung auch das Recht der ſelbſtändi=
gen Gemarkungen zu regeln und damit einen Rechtszuſtand
zu beſeitigen, der in unſere Zeit nicht mehr recht paſſen will. Ich
teile durchaus dieſe Anſicht, bin jedoch der Meinung, daß die Neu=
regelung des Gemarkungsrechts beſſer einer beſonderen Vorlage
vorbehalten bleibt. Bis dahin geben die Artikel 8 und 13 des