Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 166
Mittwoch, den 17. Juni 1931.
194. Jahrgang

27 mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspig.
Finanz=llnzeigen 40 Reichspfg. Reliamezelle (9 mm
breit) 2 Reſchsmacl. Anzeigen von auswäris 40 Reichspfg.
FinanzeAnzeigen 60 Reichepfg. 92 mm breite Reſſame=
zeile 3.00 Reichsmart. Alle Preiſe in Reichsmark
(4 Doſlar — 420 Mark). — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerichtlicher Beitreibung fällt jeder
Rabatt weg. Banſlonio Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbant.

Reine (Einberufung des Reichstags
Der Kanzler ſekzt ſeinen Willen durch. — Sozialdemokraken und Deutſche Volksparkei ſtimmen gegen
die Einberufung. — Das Kabinekt vorausſichllich für die nächſte Zeik geſicherk. — Die Nolverordnung
bleibt aber weiker eine ſchwere Belaſtung für unſere innenpolikiſche Enkwicklung.

Die Kraftprobe.
Brüning behaupkel das Feld.
Berlin, 16. Juni.
Das Reichskabinett hat am Dienstag vormittag noch einmal
ſne kurze Sitzung abgehalten. Es kam dabei zu der einmütigen
luffaſſung, daß die bisher verfolgte Linie innegehalten werden
füßſe und den Parteien weder die Einberufung des Reichstags=
lemums, noch die des Haushaltsausſchuſſes zugeſtanden werden
ſyme. Die letzte Entſcheidung lag nunmehr bei den Fraktionen.
Daraufhin traten die Fraktionen der Sozialdemokraten, der
V. P., der Wirtſchaftspartei, des Landvolkes, der Bayeriſchen
andvolkspartei und die Staatspartei, ſowie die Chriſtlich= Sozia=
zm. zu entſcheidenden Beratungen zuſammen. Die Sitzung des
ie teſtenrates war für 12 Uhr mittags feſtgeſetzt. Während die
ſruktion des Deutſchen Landvolks einſtimmig beſchloß, im Aelte=
ſei rat für die frühere Einberufung des Reichstages einzutreten,
kam die Deutſche Volkspartei kurz vor Beginn der
Sitzung des Aelteſtenrates zu dem Beſchluß, gegen eine
Einberufung des Reichstages zu ſtimmen.
Die Fraktion bereitet eine Entſchließung vor, die nach der
kſit ung des Aelteſtenrates bekanntgegeben werden ſoll. Gleich=
Uilss ſprachen ſich der Chriſtlich=Soziale Volksdienſt und die Kon=
lrnative Volkspartei gegen die Einberufung aus. Dagegen hatte
e Reichstagsfraktion der Wirtſchaftspartei beſchloſſen, im Aelte=
zerrat für die Einberufung des Reichstages zu ſtimmen, Unent=
chloſſen waren lediglich die Sozialdemokraten, deren Fraktion um
Uhr erneut zuſammentreten wollte. Mittlerweile war um
* Uhr der Aelteſtenrat zuſammengetreten.
Die Enkſcheidung des Aelkeftenrakes
fel gegen 14 Uhr nachmittags. Für die Einberufung des
leichstages fanden ſich nur 265 Stimmen, während 289 Stim=
ten erforderlich geweſen wären. Die vorzeitige Ein=
krufung des Reichstages wurde ſomit gegen die
ſtimmen der Nationalſozialiſten, der Deutſchnationalen, der
ſommuniſten, der Wirtſchaftspartei und des Landvolkes abge=
Uhnt. Die Sozialdemokraten beantragten
nraufhin die Einberufung des Haushaltsaus=
ſhuſſes des Reichstages zur Beratung über Ab=
inderung der Notverordnung. Die Kommuniſten und
te Nationalſozialiſten behielten ſich ihre Stellungnahme zu die=
im Antrag vor. Infolgedeſſen vertagte der Aelteſtenrat die
(ntſcheidung über die Einberufung des Haus=
haltsausſchuſſes bis 18 Uhr.
Dazwiſchen lag eine Beſprechung des Kanzlers mit den
ſzialdemokratiſchen Führern, die keine Aende=
ung der Lage brachte. Das Kabinett hält nach
lie vor an ſeiner Rücktrittsdrohung für den
jall der Einberufung des Haushaltsaus=
huſſes feſt. um 15 Uhr traten die Sozialdemokraten zu
ger neuen Sitzung zuſammen. Die Vertreter der Deutſch=
ationalen und Nationalſozialiſten im Aelteſten=
ut werden, wie wir hören, für den ſozialdemokrati=
hen Antrag auf Einberufung des Haushaltsausſchuſſes
mmen. Damit wäre eine Mehrheit für den Antrag ohne wei=
ſes gegeben.
Als jedoch der Aelteſtenrat des Reichstages am Dienstag
ſend wieder zuſammentrat, verzichteten die Sozial=
ſemokraten, die bis 18 Uhr getagt hatten, darauf,
inen Antrag auf Einberufung des Haushalts=
uSſchufſes formell einzubringen. Sie ſtimm=
in auch gegen den kommuniſtiſchen Antrag auf
ſnberufung des Haushaltsausſchuſſes. Dieſer Antrag wurde
ſher gegen die 225 Stimmen der Kommuniſten, Nationalſozia=
ſten und Deutſchnationalen abgelehnt.
* In fünftägigem hartnäckigen Ringen iſt es dem Kanz=
1 gelungen, den Widerſtand der Fraktionen
brechen und ſeinen Willen durchzuſetzen, daß
eder der Reichstag noch der Reichstagsaus=
Auß einſtweilen wenigſtens einberufen wird, alleroings
den Preis, daß von dem ohnehin ſchon ſtark
Eeſchädigten Anſehen, des Parlamentarismus
ſieder ein großes Stück abgebrochen iſt.
Vom Montag abend ab war eigentlich faſt die ganze Nacht
mdurch mit Unterbrechung von wenigen Stunden verhandelt
orden. Das Bild wechſelte ſtündlich. Schließlich lag die poli=
ce Entſcheidung zuletzt bei den beiden Flügelparteien, der
c ialdemokratie und der Volkspartei. Wenn Sozialdemokra=
oder Volkspartei nicht nachgaben, war ein Beſchluß gegen
28 Kabinett und damit der Rücktritt der Regierung unvermeid=
9. Die Volkspartei hat am Dienstag mittag mit 18:8 Stim=
en ihren Beſchluß wieder revidiert, nachdem der Parteiführer
ſhrmals beim Kanzler geweſen war.
es liegt nahe, von einem Umfall der Volkspartei
wrechen. Dem wird entgegengehalten, daß von

Anfang an die Einberufung des Reichstages nicht Selbſtzweck,
ſondern nur Mittel zum Zweck geweſen wäre. Die Fraktion
habe dem Kanzler zeigen wollen, daß ſie von ihm eine ſtärkere
Aktivität erwarte. Sie glaubt, die entſprechenden Garantien
dafür jetzt bekommen zu haben, daß künftighin ihre Wünſche
durch die Politik des Kabinetts weitgehende Berückſichtigung
finden. Inwieweit dieſe Zuſagen bindend ſind, bleibt abzu=
warten. Wenn wir das von der DVP. herausgegebene Com=
munigué richtig verſtehen, dann hat
ſich der Kanzler dazu verpflichtet, die Tributreviſion zu
einem ſehr viel früheren Zeitpunkt einzuleiten, als er das
noch unmittelbar nach ſeiner Rückkehr aus Chequers beab=
ſichtigt hatte, und gleichzeitig auch, in Verbindung damit,
ſein Kabinett umzugruppieren in ein Miniſterium der
Nationalen Verteidigung, das durch die Einfügung ſtarker
Charaktere feſt genug iſt, durch die ſchweren Zeiten der
nächſten Zukunft hindurchzukommen, womit außerdem wei=
tergehende Maßnahmen auf dem Gebiete der Wirtſchafts=
politik und der Verwaltungsreform verbunden wären.
Zunächſt iſt allerdings noch fraglich, ob hier zeitlich begrenzte
Verpflichtungen tatſächlich übernommen worden ſind, und
die Notverordnung mit allen ihren Ungeheuerlichkeiten bleibt
beſtehen. Höchſt unerfreulich hat ſich
die Enkwicklung für die Sozialdemokralen
geſtaltet, deren Anhängermaſſen gegen die Notverordnung rebel=
lieren, denen aber trotzdem nichts anderes übrig bleibt, als die
Regierung zu unterſtützen, weil ſie ſonſt befürchten müſſen, daß die
Regierung weiter nach rechts abgedrängt wird. Die Sozialdemo=
kraten haben am Dienstag ihre Forderungen nach Einberufung
des Reichstages preisgegeben und dadurch die Mehrheitsbildung
im Aelteſtenrat verhindert. Die Hauptforderung der Oppoſition
war dadurch niedergeſtimmt. Aber die Sozialdemokraten ſuchten
nach einem Ausweg, indem ſie den Kanzler wenigſtens für die
Einberufung des Ausſchuſſes gewinnen wollten, um die Möglich=
keit zu haben, durch eine offene Kritik an der Notverordnung ſich
ein Sicherheitsventil gegen die Unzufriedenheit in ihren eigenen
Reihen zu ſchaffen. Auch das hat der Kanzler abgelehnt und iſt
von dieſer Haltung nicht abgegangen, trotzdem ihn die ſozial=
demokratiſchen Unterhändler geradezu beſtürmten. Da feſtſtand,
daß der ſozialdemokratiſche Antrag auf Einberufung des Aus=
ſchuſſes von der geſamten Oppoſition angenommen würde, wobei
die Regierung geſtürzt werden konnte, blieb zuletzt den Sozial=
demokraten gar nicht anders übrig, als ihren eigenen Antrag zu=
rückzuziehen, d. h. ſie erklärten plötzlich, daß es ſich nicht um einen
Antrag, ſondern nur um eine Anregung gehandelt habe und fan=
den dadurch den Weg zum
Umſall.
Als einziges poſitives Ergebnis können ſie dabei vorweiſen,
daß der Kanzler ſich bereit erklärt hat, bei den
Ausführungsbeſtimmungen zur Notverordnung
für die Milderung von Härten Sorge zu tragen.
Da der Kanzler außerdem bereit iſt, die Ver=
handlungen über eine Umgeſtaltung der Not=
verordnung fortzuſetzen unter der Vorausſet=
zung, daß das finanzielle Ergebnis nicht ge=
fährdet werde, ſo vertagten die Sozialdemokraten auch die
Ausſchußeinberufung auf einen ſpäteren Zeitpunkt. So blieb die
Oppoſition unter ſich. Ein von den Kommuniſten einge=
brachter Antrag auf Einberufung des Haushalts=
ausſchuſſes verfiel der Ablehnung, weil eben die
Unterſtützung der Sozialdemokraten fehlte. Die angeblichen Zu=
ſagen des Kanzlers an die Sozialdemokraten ſind allerdings prak=
tiſch ziemlich bedeutungslos. Nur in den Uebergangsbeſtimmungen
iſt wohl die Zuſage eingelöſt, daß bei der Herausnahme
der Jugendlichen aus der Arbeitsloſenfür=
ſorge ſehr vorſichtig vorgegangen werden ſoll,
allerdings lediglich im Rahmen der finanziellen Mit=
tel der Verſorgungsanſtalt, und in dieſem Rahmen
wird auch kaum viel zu machen ſein. Die Sozialdemokra=
ten bringen alſo praktiſch ſo gut wie nichts nach
Hauſe und werden, wie ſich heute ſchon vorausſagen läßt, in
ihren eigenen Reihen einen erbitterten Kampf gegen
die Oppoſition zu führen haben, denn
die Talſache iſt nichk aus der Welt zu ſchaffen, daß die
Nolverordnung bleibt und am 1. Juli in Kraft krikk.
Iſt ſie aber erſt einmal in Wirkſamkeit, dann iſt es ſelbſtverſtänd=
lich ſehr ſchwer, geradezu unmöglich, ſie durch einen Beſchluß des
Reichstages nach Monaten zu beſeitigen und an Abänderungen
auf geſetzlichem Wege iſt bei den großen Meinungsverſchiedenhei=
ten innerhalb der Parteien des Reichstages ohnehin kaum zu
denken.
Das Kabinett iſt einſtweilen, und vorausſichtlich für einige
Monate, geſichert. Man darf ſich aber darüber keinen Illuſionen
hingeben, daß dieſes Kabinett, dem bisher von weiten Kreiſen
des deutſchen Volkes ein ſtarkes Vertrauen entgegengebracht
wurde, dieſes Vertrauen trotz ſeines heutigen Sieges weitgehend
verſcherzt hat. Die Erbitterung über die Notverordnung
mit allen ihren Ungerechtigkeiten wird eine ſchwere Be=
laſtung ſein für unſere weitere innenpolitiſche
Entwicklung.

* Transfermorakorium oder nichk?
Von
Dr. Wellthor.
In den letzten Tagen iſt von vielen Seiten die Einſtellung
des Widerſtandes gegen die Notverordnung vom 5. Juni und
der Verzicht auf die Einberufung des Reichstages damit be=
gründet worden, daß der vom Kabinett Brüning eingeleitete
Kampf um die Ermäßigung unſerer Reparationsbelaſtung nicht
geſtört werden dürfe. Bisher hat die Reichsregierung lediglich
(in ihrem Aufruf vom 5. Juni) erklärt: „Die Regierung iſt ſich
bewußt, daß die aufs äußerſte bedrohte wirtſchaftliche und finan=
zielle Lage des Reichs gebieteriſch zur Entlaſtung Deutſchlands
von untragbaren Reparationsverpflichtungen zwingt.‟ Dieſer
Satz iſt überall im Ausland, beſonders auch in Amerika, als
die Vorankündigung eines formellen Schritts bei den Repara=
tionsmächten aufgefaßt worden. Die Folge war eine ſcharfe
Abwanderung ausländiſcher Guthaben aus Deutſchland. Es iſt
kein Geheimnis, daß der Abzug von Gold und Deviſen in der
erſten Junihälfte nicht viel weniger als eine Milliarde Mark
betragen hat. Die Reichsbank hat ſich gegen die weiteren Gold=
und Deviſenabflüſſe durch eine Maßnahme gewehrt, die den
Ernſt der Lage deutlich kennzeichnet: ſie hat den Diskontſatz, der
bisher 5 Prozent ausmachte, auf 7 Prozent erhöht. Normaler=
weiſe betragen Diskonterhöhungen höchſtens 1 Prozent, häufig
ſogar nur ½ Prozent. Es wird ſich zeigen, ob dieſe Maß=
nahme, die den ausländiſchen Geldbeſitzern eine um 2% höhere
Verzinſung ihrer Guthaben in Deutſchland verheißt, der Kapi=
talflucht ein Ende bereiten oder gar die geflüchteten Gelder
wenigſtens zum Teil nach Deutſchlano zurückführen wird. Man
kann wohl ſagen, daß bei einem Diskontſatz von 7 Prozent in
Deutſchland ein Maximum von geſchäftlichem Anreiz geboten
wird, wo in London und Brüſſel 2½, in Paris, Baſel und
Amſterdam 2, in New York ſogar nur 1½ Prozent Diskont be=
rechnet werden.
Wie mit großer Entſchiedenheit verlautet, hat Reichskanzler
Dr. Brüning bei ſeinem Beſuch in Chequers ſeinen britiſchen
Kollegen zugeſagt, die Reichsregierung werde irgendwelche for=
mellen Schritte in der Reparationsfrage bis zur Ankunft des
amerikaniſchen Staatsſekretärs Stimſon in Europa verſchieben.
Als ſolche Schritte kommen nach dem „neuen Plan” (Young=
Plan) die Inanſpruchnahme des ſogenannten Transfermora=
toriums und die Benachrichtigung der Gläubigerregierungen
ſowie der B.J.3. (Bank für Internationale Zahlungen in
Baſel) in Betracht, daß die deutſche Finanz= und Wirtſchafts=
lage die weitere Durchführung des geltenden Reparationsab=
kommens gefährde. Staatsſekretär Stimſon und vielleicht in
ſeiner Begleitung auch Schatzſekretär Mellon werden im letzten
Julidrittel auf ihrer Rundfahrt durch Europa in Deutſchland
weilen. Der Beſuch trägt keinen offiziellen Charakter; Mellon
hat ſogar geäußert, er glaube nicht, ſich bei dieſer Gelegenheit
über das internationale Schuldenproblem unterhalten zu brau=
chen. Vor einigen Tagen wurde ſogar die Lesart verbreitet,
die amerikaniſchen Staatsmänner hegten den Wunſch, daß die
Reichsregierung mit einem etwaigen amtlichen Reparations=
ſchritt warten möge, bis Stimſon und Mellon der Waſhing=
toner Regierung über ihre Eindrücke in Europa Bericht er=
ſtattet hätten. Damit würde die Reichsregierung für mindeſtens
zwei Monate in ihrer Initiative lahmgelegt werden. Wir
müſſen uns allen Ernſtes die Frage vorlegen, ob wir eine ſolche
Selbſtbeſchränkung in bezug auf die wenigen Rechte, die der
„neue Plan” uns gibt, ertragen können.
Vor einigen Wochen wurde uns von amtlicher deutſcher
Seite verſichert, die Stimmung der Regierenden und der Re=
gierten im Ausland ſei ſo einmütig gegen eine Reviſion der
internationalen Schulden und damit auch der Reparationen,
daß es völlig ausſichtslos ſei, vor Ablauf vielleicht eines Jah=
res einen Reparationsſchritt mit einiger Ausſicht auf Erfolg zu
unternehmen. Die inzwiſchen eingetretenen Tatſachen haben es
nicht vermocht, die für die Führung der deutſchen Reparations=
politik verantwortlichen Stellen in ihrem Urteil zurückhaltender
zu machen. Das Glockenzeichen auf der Bühne iſt erklungen,
aber kein Akteur tritt vor den Vorhang. Man läßt der öffent=
lichen Meinung in den fremden Ländern Zeit, ſich zu der tröſt=
lichen Anſicht durchzuringen, daß der Aufruf der Reichsregie=
rung vom 5. Juni „ein deutſcher Bluff” geweſen ſei. Als ob
ſich die im Aufruf als „äußerſt bedroht” bezeichnete wirtſchaft=
liche und finanzielle Lage Deutſchlands ohne ſchwerſte Gefahr
monatelangem Zuwarten ausgeſetzt werden kann! Welche Aus=
drücke müßten denn eigentlich gewählt werden, um darzulegen, daß
die finanzielle Entlaſtung Deutſchlands nicht einmal mehr einige
Monate Aufſchub verträgt?
Wir wiſſen aus der Haltung Frankreichs zum deutſch=
öſterreichiſchen Zollunionsabkommen und aus den letzten Reden
des franzöſiſchen Außenminiſters Briand, daß wir aus Paris
nichts anderes zu erwarten haben, als hartnäckigen Widerſtand
gegen alles, was wir nach ehrlicher Ueberzeugung als deutſche
Lebensnotwendigkeit anſehen. Seht man an verantwortlicher
Stelle in Berlin nicht ein, welche Gefahr wir über uns herauf=
beſchwören, wenn wir Frankreich Zeit laſſen, an die Stelle eines
zwar auch nicht überſchnellen Reviſionsverfahrens ein groß
aufgemachtes, aber nahezu ausſichtsloſes Erſatzverfahren zu
ſetzen? Der Leiter der Bank für Internationalen Zahlungs=
ausgleich in Baſel, Quesnay, war früher Vizegouverneur der
Banque de France. Er hat ſein Regiment in Baſel dazu be=
nutzt, um jeden Akt zur Hebung der deutſchen Ausfuhrmöglich=
keit und der deutſchen Wirtſchaftsbetätigung in überſeeiſchen
Ländern zu verhindern. Er hat das Recht, das Deutſchland auf
ſolche Bemühungen der B.J.3. hat, hintertrieben. Er macht
eben franzöſiſche, nicht aber ehrliche Schuldenliquidierungspoli=
rik. Die Gläubigerregierungen und die Bank für Internatio=
nalen Zahlungsausgleich werden bei einigem Geſchick in der
Auslegung des deutſchen Regierungsaufrufs vom 5. Juni von
ſich aus Anſpruch erheben können, eine Nachprüfung der deut=
ſchen Zahlungsfähigkeit zu veranlaſſen. Wenn man uns dann
ein internationales Gremium vorſetzt, das mit reichlichem Gir=
landenſchmuck unverbindlicher Redensarten ins Leben tritt,
werden wir in den Augen der Welt nicht mehr das moraliſche
Recht haben, uns der Möglichkeit des „neuen Plans” zu be=
dienen. Wenn dann zunehmende Wirtſchafts= und Finanznot,
— wie ſie nachgerade wahrlich nicht allein von „unverbeſſer=

Seite 21

Mittwoch, den 17. Juni 1931

lichen Schwarzſehern” befürchtet wird, — die Reichsregierung
zwingen ſollte, doch die Rechte aus dem „neuen Plan” in An=
ſpruch zu nehmen, ſo wird das unter denkbar ſchlechteſten mate=
riellen und pſychologiſchen Bedingungen geſchehen.
Gegen die Erklärung des Transfermoratoriums wenden ſich
auch ernſte und urteilsfähige Männer mit dem Hinweis darauf,
däß durch die Erklärung des Moratoriums eine neue Woge der
Kapitalflucht heraufbeſchwören werden würde. Aber bleibt uns
denn in den Monaten der Ungewißheit eine ſolche Entwicklung
erſpart? Beſteht nicht Grund zu der Befürchtung, daß der
nach der Erklärung des Moratoriums erfolgende neue Run
auf die deutſchen Deviſen= und Goldbeſtände ſehr viel gefähr=
licher ſein wird, nachdem unſer Geldmarkt durch die lange
Ungewißheit ausgemergelt worden iſt? Mit der Erklärung
des Transfermoratoriums werden wir vielleicht einen „Sturm
der Entrüſtung unter denjenigen ausländiſchen Politikern
hervorrufen, die uns ſeit zwölf Jahren mit ihrer wohlwollenden
„Fürſorge” immer tiefer ins Elend hineingetrieben und —
hineingelockt haben. Aber dieſe Leute werden ſich ſehr ſchnell
zur Sachlichkeit zurückfinden, wenn Friſten zu laufen beginnen,
an, deren Ende ſie in ihren Reparationseinkünften verkürzt
werden. Wenn Reichskanzler Dr. Brüning in Chequers ver=
ſprochen haben ſollte, vorläufig von der Erklärung des Trans=
fermoratoriums abzuſehen, ſo muß er eben unter Berufung auf
die kataſtrophalen Deviſen= und Goldabzüge der letzten Tage
ſich von ſeinen britiſchen Kollegen ſein Wort zurückgeben laſſen.
Tut er das nicht, ſo nimmt er eine ſchwere Verantwortung
auf ſich.

Die Parkeien zur Lage.
Eine Erklärung der Deutſchen Volksparkei.

Berlin, 16. Juni.
Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei gibt fol=
gende Erklärung aus:
1. Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei hat ſtets
weitere Maſſenbelaſtungen und neue Steuern
nur nach dem Ausſchöpfen aller Möglichkeiten
der Ausgabenſenkungen und nach der Durchfüh=
rung von Reformen nach einem einheitlichen
Finanz= und Wirtſchaftsplan für tragbar ange=
ſehen. Die Notverordnung enthält aber auf dieſem Ge=
biet nur völlig unbefriedigende Anſätze.
2. Die Reichstagsfraktion hat weitere Laſten für das
deutſche Volk nur für tragbar erklärt, wenn gleich=
zeitig im ſchnellen Tempo die Reviſion der Tri=
butlaſten von der Reichsregierung in Gang gebracht
wird.
3. Die Reichstagsfraktion hält die Reichsregierung
in ihrer gegenwärtigen Zuſammenſetzung nicht
für geeignet zur Durchführung der genannten
Aufgaben, und verlangt vielmehr unter der Führung des
Kanzlers eine Regierung, in der für den ſchweren Abwehrkampf
der Nation parteipolitiſch nicht einſeitig gebundene, vom ganzen
Volk anerkannte Perſönlichkeiten vertreten ſind, durch die allein
die Vertrauensgrundlage wieder geſchaffen und erhalten werden
kann.
4. Die Reichstagsfraktion nimmt davon Kenntnis, daß auf
Grund ihrer letzten Beſchlüſſe zwiſchen dem Reichskanzler und den
Fraktionsvorſitzenden eingehende Verhandlungen über die in der
nächſten Zeit auf dem tributpolitiſchen und
innenpolitiſchen Gebiet von der Reichsregierung zu er=
greifenden Maßnahmen ſtattgefunden haben, die zu einem
vollen Einvernehmen führten. Die Fraktion vertraut darauf, daß
durch die weitere Fühlungnahme ihres Vorſitzenden mit dem
Reichskanzler Gewähr für die alsbaldige Durchführung dieſer
Maßnahmen geboten iſt.
5. Die infolge der Tributkriſe entſtandene, durch die
ausländiſchen Kapitalabzüge im gefährlichſten Um=
fange vermehrte Kriſengefahr für das ganze Deutſche Reich
und ſeine Wirtſchaft erfordert ſchnellſtes Handeln. Die
Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Deutſchen Reichs iſt gleich=
bedeutend mit einer Gefährdung der Exiſtenz des Beamtentums,
der geſamten Wirtſchaft und ungeheurer Vermehrung der Arbeits=
loſigkeit. Die Reichstagsfraktion weiſt darauf hin, daß die
Deutſchnationale und Nationalſozialiſtiſche Par=
tei durch ihre Preſſe jede Bereitſchaft auch bei Erfüllung der von
der D. V. P. vorſtehend aufgeführten Bedingungen, eine Mit=
verantwortung zu übernehmen, für die beiden genannten
Parteien eindeutig abgelehnt haben.
Aus allen dieſen Gründen hat die Reichs=
tagsfraktion der Deutſchen Volkspartei die
von den genannten Parteien im Aelteſtenrat
geſtellten Anträge auf Einberufung des Reichs=
tages abgelehnt.

Vom Tage.

Zwiſchen der Staatspartei und dem aus der Wirtſchafts=
partei ausgeſchiedenen Abg. Coloſſer ſchweben Verhandlungen,
die den Eintritt Coloſſers in die Fraktion zum Ziele haben.

Im ſächſiſchen Landtag wandte ſich Miniſterpräſident Schieck
namens der ſächſiſchen Staatsregierung gegen die Notverordnung.

Der von den Nationalſozialiſten gegen die oldenburgiſche Re=
gierung Caſſebohm eingebrachte Mißtrauensantrag wurde am
Dienstag vom Landtag mit 24 gegen 4 Stimmen bei 20 Ent=
haltungen angenommen. Die Regierung iſt darauf zurückgetreten.
Die Schlichtungsverhandlungen im Lohnſtreit im Ruhrberg=
bau ſind durch den Schlichter auf Samstag, 20. Juni, vormittags
10 Uhr, im Verwaltungsgebäude des Zechenverbandes angeſetzt
worden.
In Dortmund kam es anläßlich von Erwerbsloſenkundgebun=
gen zu Zuſammenſtößen mit der Polizei, wobei beiderſeits Schüſſe
gewechſelt wurden.
Die Unterſchriftenſammlung für das Volksbegehren zur Ent=
eignung der deutſchen Domkirche in Riga hat zum Erfolg der not=
wendigen Unterſchriftenzahl geführt, ſo daß ſehr wahrſcheinlich
mit der entſchädigungsloſen Enteignung der deutſchen Domkirche
zu rechnen iſt.
Die ungariſche Telegraphenagentur bringt eine Belgrader
Meldung, wonach Achmed Zogu von Albanien in Tirana ermor=
det worden ſein ſoll. Eine Beſtätigung war nicht zu erhalten.

Eine Delegation italieniſcher Induſtrieller und Handelsleute
bereiſt gegenwärtig Sowjetrußland, um die dortigen Induſtrie=
verhältniſſe zu ſtudieren für die weiteren Lieferungen aus Ruß=
land und den Bezug von Rohſtoffen.

Die politiſche Kriſe in England iſt vermieden worden. Zwi=
ſchen der Regierung und den Liberalen wurde eine Einigung
über die Form der Anwendung des Landſteuergeſetzes auf bebau=
tes Gelände erzielt, obgleich ſich Schatzkanzler Snowden bis zu=
letzt der neuen Faſſung des Geſetzes widerſetzt hatte.
Im „Daily Herald” wird die Anſicht vertreten, daß, wenn
Deutſchland die Zahlungen einſtelle, der Youngplan in Stücken ſei.
Briands Gerede von der Entgültigkeit des Youngplanes ſei
Unſinn.
Der deutſche Botſchafter von Hoeſch hatte geſtern nach dem
Empfang des diplomatiſchen Korps durch den Präſidenten der
franzöſiſchen Republik Doumer eine längere Unterredung mit
Außenminiſter Briand.
Der amerikaniſche Schatzſekretär Mellon iſt geſtern in Ply=
mouth angekommen. Er wird von Plymouth weiter reiſen und
heute abend London einen Beſuch abſtatten, bevor er ſeine Fahrt
nach dem Feſtlande fortſetzt.

Die Arbeitszeit im Kohlenbergbau.
Inkernakionales Arbeilszeitabkommen
in Genf in erſter Leſung angenommen.

Genf, 16. Juni.

Dchiang Kai=ſchek iſt vom Kongreß der Kuomintang=Partei
zum Präſidenten der chineſiſchen Nationalregierung wiedergewählt
worden.

Die 5.P.2. begründel ihre Halkung.
Berlin, 16. Juni.

Die ſozialdemokratiſche Reichstagsfraktion gibt über ihre am
Dienstag abgehaltenen Sitzungen folgende Mitteilung heraus:
Die ſozialdemokratiſche Reichstagsfraktion war am Dienstag
den ganzen Tag über im Reichstag verſammelt, um zu den An=
trägen auf Einberufung des Reichstags Stellung zu nehmen. Zu=
nächſt wurde beſchloſſen, die Einberufung des Haushaltsausſchuſſes
des Reichstags zu verlangen, um dort die Möglichkeiten der Ver=
beſſerung der Notverordnung zu prüfen. Nach der erſten Sitzung
des Aelteſtenrats gab der Reichskanzler den Vertretern der ſozial=
demokratiſchen Fraktion Erklärungen zur Notverordnung ab, aus
denen hervorging, daß die Reichsregierung bereit iſt,
bei den Ausführungsbeſtimmungen für die Mil=
derung von Härten Sorge zu tragen. Von ent=
ſcheidender Bedeutung für die Haltung der ſo=
zialdemokratiſchen Fraktion war eine weitere
Erklärung des Reichskanzlers, er ſei bereit, un=
ter der Vorausſetzung, daß das finanzielle Ge=
ſamtergebnis nicht gefährdet werde, die Ver=
handlungen mit der ſozialdemokratiſchen Frak=
tion fortzuſetzen. Er ſei gewillt, im gegebenen Zeit=
punktder Einberufungdes Reichshaushaltsaus=
ſchuſſeszuzuſtimmenund anſeinen Arbeiten mit=
zuwirken.
Angeſichts dieſer Erklärungen faßte die ſozialdemokratiſche
Reichstagsfraktion folgenden Beſchluß:
„Nachdem die Regierung ſich zur alsbaldigen Aufnahme
von Verhandlungen zur Aenderung der Notverordnung bereit
erklärt hat, nimmt die ſozialdemokratiſche Fraktion von der
Einberufung des Haushaltsausſchuſſes angeſichts der bedroh=
lichen Finanz= und Wirtſchaftslage im gegenwärtigen Zeitpunkt
Abſtand."

Die Vollverſammlung der Internationalen Arbeitskonferen=
hat heute in erſter Leſung über den Entwurf einer Konvention
über die internationale Regelung der Arbeitszeit in den Kol
lenbergwerken abgeſtimmt. Das Abkommen wurde mit eine
Mehrheit von 67 gegen 16 Stimmen angenommen. Das Ergebni. von den Arbeitnehmervertretern und einem Teil der Re=
gierungen mit großem Beifall aufgenommen. Die deutſchen
Regierungsverteter, Reichsarbeitsminiſter a. D. Dr. Brauns un:d
Miniſterialdirektor Sitzler, ſowie der deutſche Arbeitnehmerver=
treter, Reichstagsabgeordneter Hermann Müller=Lichtenberg, ha=
ben für, der deutſche Arbeitgebervertreter, Kommerzienrat Vogen
gegen das Abkommen geſtimmt. Die entſcheidende Schlußabſtim
mung, bei der zur Annahme des Abkommens eine Zweidrittell=
mehrheit erforderlich iſt, wird erſt am Montag erfolgen. Die end= huh M
gültige Annahme der Konvention ſcheint geſichert.
mcht, daß
Der Abſtimmung ging eine längere Debatte voraus, di ggen das
hauptſächlich von den Vertetern der Ueberſeeſtaaten beſtritte-
wurde, und die ſich namentlich um die Frage drehte, ob das vor” „chem Ausf
liegende Abkommen univerſellen, d. h. verpflichtenden Charakte
für alle Staaten haben ſolle, oder ob es nur auf Europa be= bleibt. Während die Arbeitnehmer der Ueberſeeſtaaten vom 9un!
die Anwendung des Abkommens, das ihnen eine kürzere Arbeits= den haben
zeit ſichert, forderten, fanden ſich Regierungsverteter und Arbeitz= rungen n!
gebervertreter der Ueberſeeſtaaten gegen die Einbeziehung in die in Sinne w
Konvention. Der ſüdafrikaniſche Arbeitgebervertreter beantragte miſchuſſes St
daß die Konvention auf die Ueberſeeſtaaten keine Anwendung
Sozi
finden, und daß für die Regelung der Arbeitszeit in den Kohlem=
den Sta
bergwerken der Ueberſeeſtaaten eine beſondere Konferenz im näch=
ſten Jahre einberufen werde. Dieſer Antrag wurde mit 89 gegen / Der Vert
14 Stimmen abgelehnt.
uung. Inne
Aus der Debatte iſt noch eine kurze Rede des Vertreters de
deutſchen Grubenunternehmer, Generaldirektors Wiskott, zu er ſäctrut wit
wähnen, der ausführte, daß für den deutſchen Bergbau eine Bim wortung d
dung durch eine internationale Konvention bedenklich ſei im Hin gſtungen f.
blick auf die Reparationslaſten, die Deutſchland zu leiſten habe
Millionen
Ein Antrag der ſogenannten kleinen Kohlenproduktionslände
(Oeſterreich, Ungarn, Rumänien, Jugoſlawien, Griechenland und/ Der übe
Portugal), eine Ausnahme von der Konvention zuzugeſtehen, ſiakler, des
wurde, nachdem ſich der rumäniſche Regierungsvertreter für den ung hat die
Antrag eingeſetzt hatte, abgelehnt. Der öſterreichiſche Regierungs ſer akut g
vertreter begründete ſeine Stimmenthaltung gegenüber der Kon /s Vorgan”
vention mit dem Hinweis auf die geſetzgeberiſchen Schwierigkei ſchiebbare
ten, denen die vorgeſehenen Neuerungen in Oeſterreich begegnetem ſer eigentlid
Aus dem Verlauf der Debatte iſt ſchließlich noch zu erwähnen, daß wefend Erk
der engliſche Bergbauminiſter Shinwell in ſeiner Eigenſchaft als ſatz feſtgeſe
Berichterſtatter über den Konventionsentwurf mit ſehr anerkem=
nenden Worten die unparteiiſche und glückliche Verhandlungsführ / Der Mi=
rung der Kommiſſionsarbeiten durch den ehemaligen Reichs uuch das 2
arbeitsminiſter Dr. Brauns beſonders unterſtrich.
St-Aung zu
Waugoin wu

Kommuniſtenkrawalle in Mainz.

* Mainz, 16. Juni. (Priv.=Tel.) Eintreffen
Im Laufe des Dienstag kam es in Mainz wiederholt zu Aumen, in
Zuſammenrottungen kommuniſtiſcher Elemente. Die Polizei wan en Rück
in ſtändiger Bereitſchaft und ließ die Waffengeſchäfte bewachen: Mie es hei
Ein Trupp von 15 Kommuniſten verſuchte die Wohnung desr Bastſuche be
früheren Oberbürgermeiſters Dr. Külp zu ſtürmt ſirden
Das Ueberfallkommando war alsbald zur Stelle und konnte ſechs
Täter, die zwei Fenſterſcheiben eingeworfen hatten //enlt
feſtſtellen. Um 7 Uhr abends kam es zu größeren Zuſammen
rottungen in der Altſtadt und im Geſchäftsvier
tel, ſo daß die Polizei mehrmals unter Anwendung des Gummi Geſte=
knüppels die Straßen räumen mußte. Eine für den Abend anbe, üſdent
raumte kommuniſtiſche Verſammlung war verboten worden. Die / Sank von
erlende F
Kommuniſten verteilten Handzettel mit der Aufforderungſtdie m
zu Plünderungen von Lebensmittelgeſchäften ſiſt Oeſter=

bick. Er t

Gegen 9.30 Uhr wurde ein einzelner Nationalſozialiſt in ſ Intereſſen
Zivil von etwa 60 Kommuniſten in der Ludwigſtraße überfal=ühren kann.

len und zu Boden geſchlagen. Das war der Auftakt z—
einem allgemeinen Tumult. Die Polizei ſäuberte darauf das
Höfchen und den Markt und ſiſtierte mehrere Aufſäſſige. Unteg
den Demonſtranten war auch das weibliche Ge=
ſchlecht ſtark vertreten. Leider fand die Polizei bei ihren
Arbeit nicht immer das notwendige Verſtändnis bei der ſchau=
luſtigen Menge. Bei Redaktionsſchluß herrſchte in Mainz noch
ſtarke Erregung.

Oeſterrei
Rührt.
der neuen
Interna=
Frſahren.
reichiſchen
humen wort

und M

Unter dieſem Titel erſchien zur Hundertjahrfeier der Tech=
niſchen Hochſchule Hannover eine Feſtſchrift reichen Inhalts. Wir
geben nachſtehendes aus dem Vorwort wieder:
Im März dieſes Jahres hatte die Architekturabteilung der
Fakultät für Bauweſen beſchloſſen, für die Hundertjahrfeier der
Techniſchen Hochſchule Hannover ein Bekenntnis ihrer Einſtellung
in Lehre und Leiſtung in allen Fragen der Heranbildung der
ſtudierenden Jugend zu geben. So iſt dieſes Buch entſtanden.
Hundert Jahre Hochſchularbeit galten der ringenden Uebertragung
und methodiſchen Pflege nutzbarer Erfahrungen, der Ausbreitung
wiſſenſchaftlicher Erkenntniſſe und techniſcher Fortſchritte für die
Ausbildung der Jugend zu künftiger leitenden Tätigkeit. In die=
ſen hundert Jahren iſt die deutſche Technik zum mächtigen Hebel
der Neuordnung unſerer ganzen deutſchen Wirtſchaft geworden.
Die Hochſchularbeit war es, die die großen Werkkräfte der Nation
wiſſenſchaftlich geſchult hat. Der ganze techniſche Richtungsdrang
dieſes Jahrhunderts mit ſeinen großen Umwandlungen weiter
Bezirke unſeres Lebens iſt nicht denkbar ohne die vorbereitende
und in die Tiefe gehende Beeinfluſſung durch die Techniſche Hoch=
ſchule.
Während einſt die Alten mit ihrem Maß= und Propor=
tionsſchlüſſel und Modul an ihr Werk herantraten und ihn
tauſend Jahre lang feſthielten, gebiert die Neuzeit in Jahrzehnten
tauſend neue wiſſenſchaftliche Erkenntniſſe, die von der Hochſchule
als Saat ausgeſtreut werden. Die Frucht dieſer Saat in hundert
Jahren iſt das völlig veränderte bauliche Bild der Welt. Hier
iſt der gewaltige äußere Unterſchied zur Vergangenheit geſchaffen!
Für den jeweiligen Kulturzuſtand war immer die Baukunſt
das dauernde Kennzeichen; ſie zeigt in ihren Symbolen die Wand=
lungen der Geiſtigkeit und ihren Formwillen und macht die Ein=
flüſſe der veränderten Wirtſchaft im dauerhaften Werke ſichtbar.
Erloſchene Kunſtformen künden die großen Ströme der Ver=
gangenheit; neue Zeit gebiert mit ihrer Geiſtigkeit und ihrer
Technik in eigenen Formen ein erneuertes Weltbild.
Als werkhafte Zeugniſſe erſtanden die großen Verkebrs=
bauten, die dem Einſt gegenüber unvergleichbaren Unter=
richtsanſtalten unſerer Zeit, die großen Staatsbauten,
die der Organiſation, der Verwaltung und Kontrolle dienen, die
dem Volksheile gewidmeten Krankenhäuſer, die Konſtruk=
tionswunder unſerer Rieſenarbeitsſtätten, wie alle die
Nationalwirtſchaft hebenden Hafen= und Brückenbauten
und die groß angelegten Verſuche der neuen Siedlungsauf=
gaben. In allem, was gerade in dieſen Bauten den ſchöpfe=
riſchen und rdnenden Geiſt des Jahrhunderts manifeſtiert, ſind

die Reizſtröme der Jetztzeit mit ihrer unberechenbaren Kraft durch
die Hochſchularbeit freigemacht.
Gegenüber dieſen grandioſen Leiſtungen erſcheint das bro=
delnde Weſen der Unfertigkeit und der Theorienſtreit um die neue
Stilformung oder Beurteilung dekorativer Tendenzen wie ein
Herantreten an Aeußerlichkeiten. Die Aufgaben der Baukunſt
ſtehen höher und ſind zwiegeteilt: neue techniſche Notwendigkeiten
für eine lebensfähige und verfeinerte Wirtſchaft durch Bauwerke
zu verkörpern und dem Zeitgeiſt und der dunklen Sehnſucht nach
Form nicht einfach gültige Symbole, ſondern hochwertige Funk=
tionsſtätten zu ſchaffen!
Gegenüber der heute oft ſelbſtgefälligen Behauptung der
Schaffung eines neuen kosmopolitiſchen Stils bleibt die Lehre und
Arbeit des alten Hochſchullehrers K. W. Haſe bezeichnend, der mit
ſeinen beſten Schülern davon ausging, daß für die künftige Zeit
nicht die Gotik ſchlechthin gültig werden ſolle, ſondern „jene
früheſte Gotik, die ſich aus der romaniſchen Knoſpe loslöſt” und
die aus den Bedürfniſſen der (Haſeſchen) Zeit weiter entwickelt
werden müſſe. Zugleich mit den ſtrengen Konſtruktionsweisheiten
der Gotik wurde aber in der fachlich noch taſtenden Umwelt die
neue techniſche Ideenfülle vorbereitet. Zu jener Zeit war das
geiſtige Flutwellengeſetz nicht erkannt, das romantiſche Formen
hebt und fallen läßt: wenn das erwachte politiſche Leben zum
Sättigungspunkte hineilt, ſteigt die Dekorationsluſt, wenn in
Zeiten politiſcher Illuſionen ein Zurückweichen der Maſſe mit dem
Kinderglauben an viele ſoziale Heilswahrheiten vor dem Schick=
ſal ſtattfindet, anwortet geſetzmäßig die glatte Bauform mit
zieratloſer Faſſung und wird zum neuen Ausgangspunkt. Was die
älteſte Gotik betrifft, ſo war ja auch ſie einmal eine neue Technik,
die ſich durchſetzte infolge ihres bedeutend billigeren Materialver=
brauchs und ihrer geringeren Transportkoſten, wodurch jede Wie=
derholung eines romaniſchen Dombaues erledigt wurde.
Architektur iſt die allerſchönſte Arbeitskunſt. Weil erfreulicher=
weiſe der Markt unſeres Denkens nicht eng, ſondern unendlich weit=
räumig und bunt iſt, ſo iſt Bauen keine ameiſenhafte Tätigkeit.
Die architektoniſche Tat, die frei von falſchen Hemmungen der Ver=
gangenheit entſteht, verwirklicht vielmehr den großen Rhythmus
hoher Geſtaltergedanken über ihre eigene Zeit hinaus. Auch
die recht verſtandene Tradition wird dann zur Quelle neuer Kraft
für friſche geſunde Entwicklung.
In hundertjähriger Zeit iſt Arbeit von der zur Kette ver=
ſchlungenen Hochſchullehrerſchaft als Dienſt am deutſchen Volke
aufgefaßt. Aufgaben, die von Zeit und Volk geſtellt wurden, er=
hielten aus dieſer techniſchen Schulung heraus die Löſung, die
verantwortungsvoll beiden entſprach. Die Baukunſt ſpiegelt
völlig organiſch geiſtige Zuſtände: einſt ein äſthetiſch=künſtleriſches
Zukunft die Vereinigung beider,

Die Freiheit eines Volkes, der Kampf um ſeine Unabhängio=
keit, iſt immer aufgebaut auf kluges Haushalten der eigener
Kräfte. Für das neue Bauen zeigt die Aufſatzreihe dieſes Buches
welche Bedeutung das bautechniſche Wirklichkeitsziel hat: die
Reichweite der Anwendung, die Dauerhaftigkeit und die ver=
ſchwendungsfeindliche Kalkulation; denn der künftige Fachmanr: Au
wird der große Treuhänder für die ſorgfältige Verwaltung der
Baugelder ſein und zugleich in der Kunſt, mit wenigem viel z
erreichen.
Zum erſten Male in der Geſchichte der Techniſchen Hochſchules
gibt hier die Architekturabteilung der Fakultät des Bauweſens
in einer gemeinſamen Darſtellung und in einer ſtattlichen Reih=
von Beiträgen Einblick in das Werk ihrer Kulturaufgabe.
Was die Architekturabteilung der Techniſchen Hochſchule will
iſt vertiefte Erkenntnis der Zweckbedingungen des Bauens, iſt be=
der Planung Wahrhaftigkeit der Anlagen. Dazu kommt das krk
tiſche Prüfen der Einzelbedingungen, die Vermeidung jener deke
rativen Scheinform, die beziehungslos oder gar fabrikations
mäßig wirkt. Die Architekturabteilung lehrt zugleich im ſchönes
Einverſtändnis mit den Beſchlüſſen des letzten Internationalen
Architektenkongreſſes die wirtſchaftliche Durchdenkung der Einzel
heiten, damit der junge Architekt vor verantwortungsloſer un?
verſchwenderiſcher Plänemacherei behütet wird. Und ſchließlich 1)
es ein Hauptziel der Erziehungsarbeit zum Architekten, daß aus
im kleinen Bau der Perſönlichkeitswert als größte
ſchöpferiſcher Teil unſerer Arbeit ſein Unterſchei
dungsmerkmal von werklicher oder Maſſenfertigung zeigt.
Unendlich viele Baubefliſſene haben von der Techniſchen Hoch
ſchule Hannover ihre glückliche Erziehung zur Baukunſt erhalten!
in vielen anderen ſind die Fähigkeiten zum großen Konſtrukten
geweckt und weitblickende Leiter bedeutſamer Werke ausgebilde?
Selbſt mit wenig Phantaſie und techniſchem Erfindungsgeiſt Be=
gabte haben durch die erlernte Vertiefung in die Aufgaben, de
Befähigung zum Organiſieren und zur wertvollen Verwaltungs
arbeit erhalten.
Eins kommt hinzu, an dem unſere Techniſche Hochſchule feſt
hält: das iſt Deutſchlands Stellung im internationalen Wett
bewerb. Die Ausbildung des Studierenden der Baukunſt geſchieb
unter der Beobachtung des Austauſches techniſcher Welterfahrung
Seit einem Menſchenalter ſind von der ganzen Welt für viek
Großaufgaben im Bauweſen deutſche Städtebauer, deutſche Hofen
und Brückenbauer, Spezialiſten für den Waſſerbau und der
Krankenhausbau, aber ebenſo für viele induſtrielle Großanlage-
in die Ferne gerufen worden. In ihnen allen war die golden!
Saat der Hochſchule aufgegangen. Sie und alle, die einſt als jung”
Studenten von ihren Lehrern die erſte Führung zur Bau
Wunſchbild — heute das wirtſchaftlich=techniſche Ringen — in der kunſt erhielten, gedenken in Dankharkeit ihrer Ams Me

K
Cart=Pingent.

Nummer 166

Mittwoch, den 17. Juni 1931

Reglerangstthe i Befterteicf.
11 öſterreichiſche Innenminiſter Winkler lehnk weitergehende Haflungen der Regierung für die Kredit=
anſtalt ab und krikk zurück. — Der Miniſterrak beſchließt demiſſion des Geſamkkabinekks.
laufen. An den Verhandlungen nehmen natürlich New York und
Die Sanierung der Kredikanſtalk
London aktiven Anteil.

führk zur Kriſe.
Wien, 16. Juni.
Am Dienstag vormittag hielten ſämtliche Partei=Klubs
d heute ſtattfindenden Sitzungen des Hauptausſchuſſes ſtehenden
Keditanſtalts=Frage beſchäftigten. Im Groß=Deutſchen
füb wurde, ſoviel bekannt, die Anſicht zum Ausdruck ge= Seit vielen Wochen bereits bildet dieſe Angelegenheit den Gegen=
ſicht, daß die Uebernahme der Generalhaftung ſtand eingehender Prüfung ſeitens der intereſſierten Kreditinſti=
agen das Ermächtigungsgeſetz verſtoße, weil dem
huptausſchuß das Recht eingeräumt ſei, zu beſtimmen, in der öſterreichiſchen Regierung und den Privatbanken geführten
Goß=Deutſchen ſind der Meinung, daß es mit den bisher
ym Bund garantierten Beträgen ſein Bewen=
ſtin gen nicht übernommen werden ſollen. In die=
iſ Sinne werden ſie auch in der heutigen Sitzung des Haupt=
uſchuſſes Stellung nehmen. — Auch der Landbund und
Pe Sozialdemokraten vertreten einen ähn=
ſihzen Standpunkt.
Der Vertreter des Oeſterreichiſchen Landbundes in der Re=

zirung, Innenminiſter Winkler, hat ſeinen Rücktritt erklärt. Der
Mctritt wird damit begründet, daß ſeine Partei nicht die Ver=
wwortung dafür übernehmen könne, daß die Regierung weitere
öftungen für die Kreditanſtalt eingehe, wovon die nächſte
Millionen Dollar betragen müßte.

Der überraſchend erfolgte Rücktritt des Innenminiſters
Unkler, des bisherigen Vertreters des Landbundes in der Regie=
ng. hat die ſeit Tagen in der Luft liegende Kriſe des Kabinetts
ider akut geſtaltet. Der Nationalrat nahm unter dem Eindruck
* Vorganges in kaum halbſtündiger Sitzung einige kleinere un=
„ſchiebbare Geſetzentwürfe an, verſchob dagegen die Erledigung
egegne zeigentlichen Tagesordnung, die zweite Leſung der Vorlage, be=
ſähnen/=ufend Erhöhung der Tee= und Kaffeezölle, auf die nächſte, noch
enſchaft” wut feſtgeſetzte Vollſitzung.
Der Miniſterrat iſt um 16 Uhr zuſammengetreten, um zu der
en Ree kuuch das Ausſcheiden des Miniſters Winkler entſtandenen Lage
ätllung zu nehmen. Der in Urlaub weilende Heeresminiſter
Laxoin wurde von dem Rücktritt des Innenminiſters verſtän=
7M4. Er traf am Nachmittag in Wien ein. Sofort nach ſeinem
Htseffen trat der Miniſterrat zu einer kurzen Sitzung zu=
erholf gmen, in der beſchloſſen wurde, dem Bundespräſidenten
olizei 11Rücktritt des Geſamtkabinetts bekanntzugeben.
bewach; le es heißt, wird Bundeskanzler Dr. Ender mit dem
nung /:hſſache betraut werden, eine neue Regierung zu
u füm kHiden.
en 4u Jſunkreich und die öſterreichiſche Sanierungsaklion.
Paris, 16. Juni.
spit
es Gun. Geſtern nachmittag fand eine Beſprechung zwiſchen Miniſter=
gend xutident Laval, Finanzminiſter Flandin und dem Gouverneur
e/Bank von Frankreich, Moret, ſtatt, in der die immer ſchwieriger
bioeh, roedende Finanzlage Oeſterreichs erörert wurde. Man prüft zur=
:9e: ze die Möglichkeit, ob Frankreich und der franzöſiſche Finanz=
ſchäft rnkt Oeſterreich unter gewiſſen Garantien und unter Wahrung
ialiſ=aIntereſſen der franzöſiſchen Sparer Anleihe und Vorſchüſſe ge=
überfrvören kann. Die Bank für internationale Zahlungen hat kürz=
ſuftat 1=Oeſterreich einen erſten Kredit von 100 Millionen Schilling
9ährt. Inzwiſchen hat die öſterreichiſche Regierung dringend
mn neuen Kredit von 100 Milionen Schilling verlangt. Als
17 Internationale Hahlungsbank nun in Paris nachfragte, hat
iche ierfahren, daß auch in Paris Schritte zur Auflegung einer
ibei”z ſiereichiſchen Anleihe in Höhe von 150 Millionen Schilling unter=
der ſtramen worden ſind. Falls nun in Paris eine günſtige Regelung
m äühndekommt, würden ſich die Oeſterrcich zu gewährenden Vor=
hiſe und Anleihen auf insgeſazt 350 Millionen Schilling be=