Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 151
Dienstag, den 2. Juni 1931.
194. Jahrgang

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breit 2 Reichtmark. Anzeigen von auswärte 40 Reichepfg.
FinanzAlnzelgen 60 Relchepfg. 92 mm breite Relſame=
zelle 3.00 Neſchsmark. Alle Preſſe in Reichsmart
(4 Dollar — 420 Markſl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Strelk pſw., erliſcht
ſede Verpſlichtung auf Erfüllung der Anzeſgen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerichticher Beitreibung fälltf ſeder
Rabatt weg. Banſſonto Deutſche Bani und Darme
ſtädter und Nationabank.

Der Nampf uin die nege kulveroronang.
Die Beamkenverkreker beim Reichskanzler. — Bedenken gegen den geplanken Gehalksabbau.
Berſchärfter Widerſtand der Deutſchen Volksparkei gegen Kriſenſteuer und Beamken=Nokopfer.
Zu neuen Opfern bereit bei gleichzeitiger Aufrollung des Reparakionsproblems.
der politiſchen Linie des Kabinetts bedeutet, da
ſie im Gegenſatz ſteht zu den Grundſätzen, die bis=
Die Schlußſihung des Kabinekks.

Von unſerer Berliner Schriftleitung.
* Das Kabinett iſt am Montag nachmittag wieber zuſam=
mengetreten, um in einer Dauerſitzung die Notverordnungs=
beratungen zu Ende zu führen. Es iſt aber doch noch recht
fräglich, ob tatſächlich um Mitternacht eine Einmütigkeit herbei=
geführt ſein wird. Es hat ſich im Laufe der Auseinander=
ſetzung herausgeſtellt, daß gegen die ganze Konſtruk=
tion der Notverordnung doch noch erhebliche Be=
denken geltend gemacht werden. Der Kanzler iſt aber
bemüht, die Widerſtände aus dem Wege zu räu=
men und die Notverordnung ſo durchzuführen, wie ſie in
ihren weſentlichen Grundzügen von dem ſogenannten „ Finanz=
kränzchen” vorgelegt worden iſt. Wird das Kabinett bis Mit=
ternacht nicht fertig, dann iſt mit einer neuen Sitzung für
Dienstag zu rechnen, die aber dann endgültig als Schlußſitzung
aufgezogen wird. Gleichzeitig ſollen am Dienstag die Län=
dervertreter über den Inhalt der Notverordnung unter=
tichtet werden. Für die Länder iſt die Verordnung von außer=
urdentlicher Wichtigkeit, weil ſie gleichzeitig den Länder= und
den Gemeindehaushalten eine Entlaſtung bringen ſoll. Es fragt
ſich aber, ob die Einſparungen ſo weit gehen, daß die Defizite
vollſtändig aus der Welt geſchafft werden können. Am Mon=
1ag vormittag ſind noch die Beamtenvertreter beim
Panzler geweſen, um ihre Bedenken gegen den ge=
lanten Gehaltsabbau vorzubringen. Wann der
Reichspräſident die Notverordnung unterzeichnen wird, ſteht noch
nicht genau feſt. Er will nach Neudeck fahren und vermutlich
wird man ihm die Notveroronung dorthin nachſchicken, ſo daß
ſte dann gegen Ende der Woche, alſo wenn der Kanzler und
der Außenminiſter auf dem Wege nach Chequers ſind, der
Oeffentlichkeit übergeben wird. Gleichzeitig mit der Veröffent=
lichung der Notverordnung dürfte dann auch die bereits ange=
küindigte Kundgebung zur Reparationsfrage ver=
Iffentlicht werden.
Widerſand der Reſſorkminiſter
gegen die geplanken Etakabſteiche.
BB. Berlin, 1. Juni.
Von gut unterichteter Seite hören wir, daß die Einſparungen
im Etat 1931, die der Reichsfinanzminiſter jetzt dem Kabinett
vorgeſchlagen hat, insgeſamt 110 Millionen Mark betragen.
Scheinbar am ſtärkſten betroffen iſt das Reichswehrmini=
ſterium mit 50 Millionen, worüber aber in den vorberei=
tenden Sitzungen zwiſchen den Reſſorts keine Einigkeit erzielt
werden konnte, da Groener ſich gegen dieſe Kürzun=
gen mit aller Energie gewandt hat. Es iſt nun Sache des Kabi=
netts, hier zwiſchen den beiden Miniſtern zu entſcheiden. Es folgt
dann das Reichsernährungsminiſterium, das 20
Millionen abgeben ſoll, und zwar bei den Fonds, die gegen=
über den Haushaltsanſätzen eine Streichung um gleich 50 Prozent
erfahren. (1). Auch das Reichsarbeitsminiſterium muß
ſich eine Kürzung um 7 Millionen, ganz abgeſehen
von anderen Streichungen am ſozialpolitiſchen
Etat, wie z. B. im Verſorgungsweſen, gefallen laſſen, wobei auch
wieder in der Hauptſache die Fonds betroffen ſind. Es folgen
dann das Reichsinnenminiſterium, das 6 7 Millio=
nen nach den Dietrichſchen Vorſchlägen hergeben ſoll, wogegen
Miniſter Dr. Wirth aber Einſpruch erheben ließ, ſo daß auch hier
nach erfolgloſer Vorbehandlung das Kabinett den Streit entſcheiden
muß. Bei dem Innenminiſterium iſt man davon ausgegangen,
daß eine Reihe der Fonds wegfallen könne, weil ſie eigentlich
Länderaufgaben erfüllen. Betroffen ſind u. a. auch die Poſitionen
für die Volksgeſundheit uſw. Auch das Verkehrsminiſte=
rium muß mit 5 Millionen an den Dietrichſchen Rotſtift
glauben, während das Auswärtige Amt mit nur einer hal=
ben Million, wogegen auch Einſpruch erhoben wurde, ſehr
günſtig fortkommt. Am beſten haben es das Finanz= und
das Juſtizminiſterium, wie auch das Reichs=
pirtſchaftsminiſterium, die in der Hauptſache von
der Dietrichſchen Aktion verſchont bleiben. Hinzu
kommen ſchließlich noch weitere 13 Millionen, die durch
Streichungen von Umzu skoſten, Herabſetzungen
von Arbeiten, wie z. B. bei der Reichswaſſerſtraßenverwal=
tung uſw., erſpart werden ſollen, ſo daß insgeſamt bei dieſer
Aktion, ganz abgeſehen von einigen anderen beſonderen Engriffen,
110 Millionen gewonnen werden ſollen.
Die Volksparkei gegen die Noiverordnung.
* Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei
die eigentlich erſt Mitte Juni wieder in Danzig tagen wollte,
iſt am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung
in Berlin zuſammengetreten mit Rückſicht auf die Nachrich=
ten, die inzwiſchen über den Inhalt der kommenden Notverord=
ſung laut geworden ſind. Die Fraktion der D.V.P. befand ſich
in der etwas eigenartigen Lage, daß ſie die authentiſchen Mit=
teilungen über die Abſichten des Reichskabinetts nur auf mittel=
barem Wege bekam, alſo für eine Beſchlußfaſſung noch keinen
rechten Boden unter den Füßen hatte. Sie hat deshalb auf
eitie Beſchlußfaſſung klugerweiſe auch verzichtet, aber doch zum
Ausdruck gebracht, daß ſie gegen einzelne Teile der
Notverordnung verſchärften Widerſpruch er=
heben muß, insbeſondere, ſoweit die Kriſenſteuer
und die geſtaffelte Kürzungder Beamtengehälter
in Frage kommt.
Der Fraktionsvorſitzende der Deutſchen Volkspartei hat den
Auftrag erhalten, den Kanzler von dieſer Auffaſſung der Frak=
ſion in Kenntnis zu ſetzen und insbeſondere darauf hinzuweiſen,
daß die Notverordnung einen ſtarken Bruch in

her von der Deutſchen Volkspartei gemeinſam
mit der Regierung vertreten wurden. Beſonderes
Bedenken erregte dabei, daß die Notverordnung eine Ermäch=
tigung für das Kabinett zur Vornahme der Arbeitszeit=
verkürzung vorſieht. Die Volkspartei verſpricht ſich davon
keinen Erfolg, befürchtet vielmehr, daß ſich das in einer Ver=
teuerung und Erſchwerung der Produktion aus=
wirkt. Vor allem aber hat die Deutſche Volkspartei den Kanzler
daran erinnern laſſen, daß nach ihrer Meinung weitere La=
ſten für breitere Schichten nur noch gleichzeitig
mit der Aufrollung des ganzen Reparations=
problems in Frage kommen können. Deshalb wur=
den endgültige Beſchlüſſe zurückgeſtellt bis nach der Veröffent=
lichung der Verordnung und nach der Rückkehr der deutſchen
Miniſter aus Chequers. Man rechnet damit, daß die Veröffent=
lichung der Notverordnung etwa am kommenden Samstag er=
folgen wird und daß dann zu Beginndernächſten Woche
die entſcheidenden Sitzungen der Fraktionen der bür=
gerlichen Mitte einberufen werden, die über ihre
weitere Stellung zum Kabinett Brüning Be=
ſchluß zufaſſen haben, aber auch über die Frage
der Einberufung des Reichstages, die für den
Beſtand der Regierung von ausſchlaggebender
Bedeutung werden kann.
Die Ausſprache zwiſchen dem Reichskanzler
und den Beamkenverkrekern.
Berlin, 1. Juni.
Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichskanzler empfing im Laufe
des Montag vormittags in Gegenwart der Reichsminiſter Dietrich,
Wirth, Schätzel und von Guérard Vertreter des Deutſchen Beam=
tenbundes, des Allgemeinen Deutſchen Beamtenbundes und des
Reichsbundes der höheren Beamten zu einer vertraulichen Aus=
ſprache über die Frage der weiteren, zwiſchen vier bis acht v. H.
geſtaffelten Gehaltskürzung der Beamten. Der Reichskanzler legte
den Standpunkt der Reichsregierung dar und nahm die Auf=
faſſung der Vertreter der Beamtenſchaft entgegen.
Der Gewerkſchaftsbund der Angeſtellten
an den Reichskanzler.
Berlin, 1. Juni.
Der Gewerkſchaftsbund der Angeſtellten hat an Reichskanzler
Dr. Brüning ein Telegramm gerichtet, in dem er ſich vor der
endgültigen Beſchlußfaſſung der Reichsregierung gegen alle Pläne
einer „Behebung der Finanznot durch unſoziale Sparmaßnah=
men” wendet. Im beſonderen wird die Kriſenſteuer für die
Angeſtellten als unannehmbar bezeichnet; die Angeſtellten ſeien,
ſo wird ausgeführt, durch Kürzung des Tarifgehaltes, Abbau
übertariflicher Zulagen, Gehaltskürzung infolge Kurzarbeit und
Arbeitsloſigkeit in ihrer Lebenshaltung tiefer herabgedrückt
worden als andere Berufskreiſe. Weiter wird gegen den etwaigen
Plan einer Beſeitigung der Lohnſteuerrückerſtattung Stellung
genommen, die um ſo ungerechter ſei, als die Rückerſtattung für
andere Einkommenſteuerpflichige aufrechterhalen werden ſolle.
Der Arbeitsloſenſchutz dürfte nicht gedroſſelt werden. Die All=
gemeinheit müſſe verpflichtet bleiben, allen unverſchuldet Er=
werbsloſen ausreichende Exiſtenzmittel zu garantieren. Die An=
geſtellten müßten aus Gründen ſozialer Gerechtigkeit fordern,
daß in erſter Linie die tragfähigen Schultern zur Ueberwindung
der Kriſe herangezogen werden.
Die Kommuniſten
fordern Einberufung des Reichskages.
Die kommuniſtiſche Reichstagsfraktion hat ein Schreiben an
den Präſidenten des Reichstags gerichtet, in welchem ſie die von
der Reichsregierung beabſichtigte Notverordnung aufs ſchärfſte
kritiſiert und daran die Forderung nach Einberufung des Reichs=
tags knüpft. In dem Briefe heißt es zum Schluß: „Die kom=
muniſtiſche Reichstagsfraktion, die gegen die neuen Junkerpläne
ſchärfſtens proteſtiert, fordert die ſofortige Einberufung des
Reichstages, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, ſich zu
den Abſichten der Brüning=Regierung zu äußern und verlangt
von der Reichsregierung, ſich wegen dieſer reaktionären An=
ſchläge auf das werktätige Volk vor den Reichstag zu verant=
worten.” Ferner haben die kommuniſtiſchen Mitglieder des
Aelteſtenrats die ſofortige Einberufung des Aelteſtenrats ver=
langt für den Fall, daß der Reichspräſident die Einberufung
des Reichstags von ſich aus ablehnt.
Die dentſch=ungariſchen Handelsverkrags=
verhandlungen.
Berlin, 1. Juni.
Amtlich wird mitgeteilt:
Die in Berlin zwiſchen den Vertretern der deutſchen und der
ungariſchen Regierung in den letzten Tagen ſtattgefundenen Be=
ſprechungen haben zur Klärung der prinzipiellen Grundlagen
des zu vereinbarenden Handelsvertrages zwiſchen den beiden
Staaten geführt. Die Ergebniſſe dieſer Beſprechungen werden
nunmehr von den beiden Regierungen geprüft; die Verhand=
lungen werden in der zweiten Junihälfte in Berlin fortgeſetzt.

* Die deutſche Sozialverſicherung
un Jayte 1330.
— Der von der Reichsregierung zur Unterſuchung des
Arbeitsloſenproblems eingeſetzte Ausſchuß hat in dieſen Tagen
ſeine Verhandlungen über ein drittes Gutachten beendet, und
man darf geſpannt ſein, welche Ergebniſſe dieſes letzte Gut=
achten, welches die im Augenblick vordringlichſten Fragen, näm=
lich die Arbeitsloſenverſicherung und die Arbeitsloſenfürſorge,
behandeln ſoll, bringen wird. Sicherlich wird dieſes Gutachten
nicht an der Geſamtlage unſerer Sozialverſicherung vorüber=
gehen können, ohne dabei die ſchwierige Finanzlage von Reich,
Ländern und Gemeinden zu berückſichtigen. Denn hiermit zeigt
ſich ein Problem von außerordentlich weitreichender finanzpoli=
tiſcher Bedeutung, zumal die deutſche Sozialverſicherung ange=
ſichts der immer ernſter werdenden Lage der Kapital= und
Finanzverhältniſſe der öffentlichen Hand und der privaten Wirt=
ſchaft in der letzten Zeit zu immer ſtärker werdenden Beſorg=
niſſen Veranlaſſung gegeben hat. Das Statiſtiſche Reichsamt
veröffentlicht jetzt die geſammelten Zahlen der deutſchen Sozial=
verſicherung im Jahre 1930, und dieſer Zuſammenfaſſung kommt
inſofern eine beſondere Bedeutung zu, als mit Recht behauptet
wird, daß die geſamte Sozialverſicherung, nach den Grundſätzen
der Privatverſicherung aufgezogen, heute eine erhebliche Unter=
bilanz aufweiſen wird. Wenn vorläufig noch Ueberſchüſſe bei
der Sozialverſicherung vorhanden ſind, ſo liegt das daran, daß
ihr außerordentlich hohe Reichszuſchüſſe zufließen. Andererſeits
aber ſteht wohl feſt, daß auf die Dauer mit den bisher vor=
genommenen Rentenkürzungen und der Erhöhung der Reichs=
zuſchüſſe bzw. der Beiträge die Gefahr einer Zahlungsſtockung,
beſonders was die Invalidenverſicherung anbelangt, nicht ge=
bannt werden kann. Es muß alſo den aus der Lage der deut=
ſchen Sozialverſicherung ſich ergebenden großen Schwierigkeiten
auf andere Weiſe entgegengearbeitet werden, und dazu werden
wir uns äußern, wenn die Ergebniſſe des eingangs erwähnten
dritten Gutachtens der Brauns=Kommiſſion vorliegen. Zunächſt
wird, die tatſächliche Entwicklung der deutſchen Sozialver=
ſicherung, wie ſie ſich aus der Zuſammenfaſſung für das Jahr
1930 ergibt, klar zu erkennen ſein.
Im vierten Vierteljahr 1930 haben die Beitragseingänge in
der Kranken=, Invaliden= und knappſchaftlichen Penſionsver=
ſicherung infolge der erhöhten Arbeitsloſigkeit und Kurzarbeit
ſowie des geſunkenen Lohnniveaus, in der Krankenverſicherung
vor allem unter dem Einfluß der Beitragsherabſetzung erneut
abgenommen. Die Angeſtelltenverſicherung wies gegen das britte.
Quartal eine Steigerung um rund 12 Prozent auf, die aber im
weſentlichen auf Nachzahlungen und die regelmäßig gegen Ende
des Jahres in größerem Umfange erfolgende Entrichtung, frei=
williger Beiträge zur Aufrechterhaltung der Anwartſchaft zurück=
zuführen iſt. In der Arbeitsloſenverſicherung ſchließlich wirkte
ſich die Anfang Oktober in Kraft getretene Beitragserhöhung auf
6,5 Prozent des Lohnes in einer Zunahme der Beitragsein=
nahmen um 37 Prozent aus. Die Ausgaben ſind nur in der
Kranken= und Unfallverſicherung zurückgegangen, bei den anderen
Zweigen der Sozialverſicherung (Invaliden= Angeſtellten=, knapp=
ſchaftliche Penſions= und Arbeitsloſenverſicherung) dagegen wei=
ter geſtiegen. Es ergibt ſich alſo eine immer ungünſtigere Ver=
ſchiebung der Einnahmen gegenüber den Ausgaben. In der
Invaliden= und knappſchaftlichen Penſions=Verſicherung machte
die ungünſtige Entwicklung im Jahre 1930 weitere Fortſchritte;
einer Zunahme der Leiſtungsaufwendungen um 2 bis 3 Prozent
ſtand bei der Invalidenverſicherung ein Beitragsrückgang um
1,4 Prozent, bei der knappſchaftlichen Penſionsverſicherung ein
Beitragsrückgang um 7,2 Prozent gegenüber. Bei der erſteren
ſtanden Beitragseinnahmen in Höhe von 986,2 Mill. RM., Ren=
tenleiſtungen mit 1 261,4 Mill. RM. gegenüber, bei der letzteren
Beitragseinnahmen in Höhe von 151,1 Mill. RM. ein Leiſtungs=
aufwand von 228,4 Mill. RM. Die Arbeitsloſenverſicherung um=
faßte (ohne Hauptunterſtützungsempfänger) im letzten Vierteljahr
1930 rund 13,9 Millionen Verſicherte gegen 14,9 im dritten Vier=
teljahr und etwa 16,1 im letzten Vierteljahr 1929, alſo 6,7 Pro=
eznt bzw. 13,7 Prozent weniger. Die durchſchnittliche Zahl der
Hauptunterſtützungsempfänger ſtellte ſich auf 1,71 Millionen
oder 11,0 Prozent aller Verſicherten, bei einem Vergleich mit der
entſprechenden Zeit des Vorjahres ergibt ſich eine Steigerung
um 55,5 Prozent, während der Aufwand für die Arbeitsloſen=
verſicherung um 51,1 Prozent größer geworden iſt. Bei der
Arbeitsloſenverſicherung ſtehen im Jahre 1930 Geſamteinnahmen
von 1068,7 Mill. RM. Geſamtausgaben von 1 799,8 Mill. RM.
gegenüber, ſo daß ſich ein Fehlbetrag von 731,1 Mill. RM. er=
gibt. Unter Berückſichtigung des Reichszuſchuſſes ſtellt ſich die
Unterbilanz in der Arbeitsloſenverſicherung auf 140 Mill. RM.
Im Jahre 1930 waren von den rund 64 Millionen Ein=
wohnern des Deutſchen Reiches bei den Trägern der Sozial=
verſicherung ſchätzungsweiſe verſichert: gegen Unfallfolgen 23,7,
gegen Invaliditäts= und Altersfolgen 22,3, gegen Krankheit 22,0,
gegen Arbeitsloſigkeit 16,5 Millionen. Die Zahl der Perſonen,
die von der deutſchen Sozialverſicherung Renten erhielten, iſt
im Jahre 1930 weiter geſtiegen, die Zahl der Empfänger von
Krankengelo hat ſich dagegen ſtark vermindert. Unter Hinzu=
rechnung der Rentenempfänger, der Volljahreskranken und
Hauptunterſtützungsempfänger ergibt ſich für das Jahr 1930 eine
Geſamtzahl von 7,63 Millionen (1929: 6,95 Millionen), ein=
ſchließlich der Hauptunterſtützungsempfänger in der Kriſenfür=
ſorge von 8,02 (7,13) Millionen Perſonen, die von der Sozial=
verſicherung verſorgt wurden, d. h. ein Achtel bis ein
Neuntel der Geſamtbevölkerung des Deutſchen
Reiches.
Die Einnahmen der Sozialverſicherung ſetzten ſich bekanntlich
aus drei Hauptgruppen zuſammen, aus den Beiträgen der Ver=
ſicherten und ihrer Arbeitgeber, den Reichszuſchüſſen, die in der
Nachkriegszeit beſonders ſtark geſtiegen ſind, und ſchließlich den
„Sonſtigen Einnahmen”, vorwiegend Kapitalerträgen. Letztere
haben zwar in den letzen Jahren mit der fortſchreitenden Ver=
mögensbildung erheblich zugenommen, jedoch noch nicht an=
nähernd ihre Vorkriegsſtellung im Rahmen der geſamten Ein=
nahmen wiedergewonnen. Die Beitragseinnahmen der deutſchen
Sozialverſicherung (ausſchließlich Arbeitsloſenverſicherung) ſind
von 1929 auf 1930 um etwa 311 Mill. RM. geſunken. Der Rück=
gang iſt vor allem auf die Abnahme der Zahl der verſicherten

Seite 21

Dienstag, den 2. Juni 1931

Nummer 151

Perſonen infolge der großen Arbeitsloſigkeit, auf die Zunahme
der Kurzarbeit ſowie auf die Beitragsherabſetzung in der Kran=
kenverſicherung zurückzuführen. Die gegen Ende 1930 erfolgten
Lohnkürzungen dürften dagegen nur einen geringfügigen Ein=
fluß auf das Geſamtergebnis ausgeübt haben. Die Reichs=
zuſchüſſe und =beiträge ſind von 1929 auf 1930 gleichfalls ge=
ſunken. Der Ausbau der Rentenleiſtungen der Invalidenver=
ſicherung im Jahre 1929, der ſich erſt 1930 voll auswirkte, geht
faſt ganz zu Laſten der Verſicherungsträger; hieraus ſind alſo
dem Reich keine erheblichen Mehrkoſten entſtanden. Die Ueber=
weiſungen aus den Zollerträgen und dem Lohnſteueraufkommen
wie auch der Reichszuſchuß zur Familienwochenhilfe in der
Krankenverſicherung mußten infolge der ſchwierigen Finanz=
lage des Reiches ſtark gekürzt werden. Die geſamten Zahlungen
des Reiches an die Sozialverſicherung (ohne Arbeitsloſen=
verſicherung) einſchließlich der Ueberweiſungen aus den Zollein=
nahmen und dem Lohnſteueraufkommen betrugen im Jahre
1928: 387 Mill. RM., im Jahre 1929: 509 Mill. RM. und im
Jahre 1930: etwa 487 Mill. RM. Die geſamten Einnahmen
der deutſchen Sozialverſicherung ſtellten ſich im Jahre 1930 auf
etwa 4,8 Milliarden RM. gegen 5,1 in 1929, alſo 5,9 Prozent
weniger. In dieſen Zahlen ſind natürlich die Reichszuſchüſſe
mit enthalten. Die Ausgaben ſind bei allen Verſicherungs=
zweigen im Jahre 1930 mit Ausnahme der Krankenverſicherung
geſtiegen. Die Gründe der Zunahme bzw. der recht erheblichen
Abnahme in der Krankenverſicherung ſind hinlänglich bekannt.
Ohne Arbeitsloſenverſicherung ſtellten ſich die Geſamtausgaben
auf 4,35 Milliarden RM. gegen 4,36 im Vorjahr. Der Ueber=
ſchuß der Einnahmen über die Ausgaben belief ſich demnach
auf etwa 480 Mill. RM., das Vermögen Ende 1930 auf rund
4,7 Milliarden RM. Die Arbeitsloſenverſicherung bzw. die
Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitsloſenver=
ſicherung wurde ſelbſtverſtändlich von der außerordentlich un=
günſtigen Entwicklung der Arbeitsmarktverhältniſſe weitaus am
ſtärkſten betroffen. Rechnet man die Arbeitsloſenverſicherung, die,
wie bereits erwähnt, Einnahmen in Höhe von 1 659,9 Mill. RM.
gegenüber Ausgaben von 1 759,9 Mill. RM. für 1930 ausweiſt,
hinzu, ſo betrugen die Geſamteinnahmen der deutſchen Sozial=
verſicherung 6,5 Milliarden gegen 6,1 in 1929, die Ausgaben 6,1
gegen 5,7 Milliarden RM. Der vom Reich und den Gemeinden
getragene Aufwand für die Kriſenunterſtützung ſtellte ſich in 1929
auf nur 166,6 Mill. RM., in 1930 dagegen auf 344,5 Mill. RM.
Demnach weiſt die deutſche Sozialverſicherung vorläufig ins=
geſamt immer noch einen Ueberſchuß=Saldo auf. Dies iſt aber
nur möglich, weil Reichszuſchüſſe von annähernd 1,1 Milliarden
RM. (487 Mill. RM. ohne, 1078 Mill. RM. einſchließlich
Arbeitsloſenverſicherung) gegeben worden ſind. Ohne dieſe
Zuſchüſſe müßte die deutſche Sozialverſicherung bereits jetzt eine
erhebliche Unterbilanz ausweiſen, zu deren Beſeitigung ſchon
längft einſchneidende Maßnahmen hätten ergriffen werden
müſſen.

Die Aenderung des Tarifrechkes vom Haupkausſchuß

des preußiſchen Landtags abgelehnk.

Berlin, 1. Juni. (Priv.=Tel.)

Wenn es darum geht, ſich für ſozialpolitiſche Errungenſchaften,
mögen ſie ſich auch im Laufe der Zeit als vollkommen verfehlt her=
ausgeſtellt haben, zu verteidigen, dann finden ſich die Sozial=
demokraten und die Kommuniſten immer in einer Front zuſam=
men. Das zeigte ſich auch am Montag im Hauptausſchuß des
preußiſchen Landtages.Hier gab es zu der Stillegung der Hütten=
werke Ruhrort=Meiderich, bei der 8000 Arbeiter brotlos wurden,
ein Nachſpiel. Von rechts wurde eine Aenderung des Ta=
rifrechtes gefordert, um es elaſtiſcher zu geſtalten und den
jeweiligen Verhältniſſen anzupaſſen. Das rief die Oppoſition der
Sozialdemokraten und der Kommuniſten hervor, wobei die So=
zialdemokraten, die bereits als unwahr hingeſtellte Behauptung,
daß der Ruhrbergbau den Nationalſozialiſten eine halbe Million
ausgezahlt habe, erneut aufwärmten. Merkwürdigerweiſe trat
auch das Zentrum gegen eine Aenderung des Tarifrechtes auf, und
zwar mit der Begründung, daß die Tarife beweglich genug ſeien
und ſchon zu Einkommensverminderungen bis zu 50 Prozent ge=
führt hätten. Der Zentrumsredner mußte ſich denn auch eine
ſcharfe Zurückweiſung gefallen laſſen. Die Anträge auf Aende=
rung des Tarifrechtes wurden in der Abſtimmung abgelehnt. Da=
gegen ſprachen ſich die Vertreter der Weimarer Koalition aus, zu
denen auch die Kommuniſten geſtoßen waren.

Offenbar auf amtliche engliſche Anregung hin wird in London
erklärt, daß es für England außerordentlich ſchwierig, ja wahr=
ſcheinlich unmöglich ſein werde, irgendwelche Zugeſtändniſſe in der
Reparationsfrage zu machen. England müſſe daran feſthalten, daß
die bei ihm eingehenden Reparationen und interalliierten Schul=
denzahlungen, die ja wieder aus den bei engliſchen Schuldnerlän=
dern eingegangenen Reparationszahlungen beſtritten würden, un=
bedingt ſeine Zahlungen an Amerika deckten, damit der engliſche
Haushalt durch die an Amerika fällige Summe nicht beeinflußt
werde.

Vom Tage.

Der Reichspräſident empfing geſtern den Reichsminiſter des
Aeußeren Dr. Curtius zum Vortrag über die Genfer Verhand=

lungen.
Am Sonntagnachmittag fand in Breslau ein großer Appell
des 12. Reichsfrontſoldatentages ſtatt, an dem 140 000 Stahlhelmer
teilnahmen. Der zweite Bundesführer Düſterberg nahm die Weihe
der neuen Stahlhelmfahnen vor.

Der preußiſche Geſandte in München und bevollmächtigte
Miniſter Dr. Denk hat dem bayeriſchen Miniſterpräſidenten Dr.
Held ſein Abberufungsſchreiben überreicht.

Einer Einladung der Regierung von Lettland folgend, wird
der Kreuzer „Königsberg” und die vierte Torpedobootshalbflotille
in der Zeit vom 10. bis 12. Juni Libau zu einem offiziellen Be=
ſuch anläßlich der Feier des zehnjährigen Beſtehens der lettländi=
ſchen Marine aufſuchen.

Nach langem Zögern hat die polniſche Regierungnun
endlich die Fälſchung des Pariſer Vertrages von
1920 eingeſtanden und die Berichtigung dieſer Fälſchung
beim Völkerbund beantragt.

Der Kohlenausſchuß der internationalen Kohlen= Arbeitskonfe=
renz ſprach ſich am Montag mit 30 gegen 15 Stimmen bei 2 Stimm=
enthaltungen für den Grundſatz der 73=Stunden=Schicht im Koh=
lenbergbau aus. Die Arbeitgebervertreter ſtimmten dagegen, die
Regierungs= und Arbeitervertreter dafür.

Wie verlautet, hat der Papſt zur Beratung der Lage das
Kardinalskollegium einberufen, das die Haltung des Papſtes
billigte.

Die Parlamentswahlen in Rumänien ſind nach den bisher
vorliegenden Berichten im ganzen Lande ruhig verlaufen. Das
Intereſſe der Wähler war ſehr gering.

Schatzkanzler Mellon kündigte die Ausgabe 3½prozentiger
Bonds im Geſamtbetrage von 720 Millionen Dollar an. Die
Bonds, die am 15. Juni dem Publikum zur Verfügung ſtehen
werden, ſollen im Jahre 1949 rückzahlbar ſein. Es handelt ſich
bei dieſer Anleihe um die Deckung des Fehlbetrages des Staats=
haushaltes der Vereinigten Staaten.

Rätſelraken in Paris über die Englandreiſe
der deutſchen Miniſter.

Von unſerem A=Korreſpondenten.

Paris, 1. Jun.
Es ſcheint, daß der Beſuch der deutſchen Miniſter in
Chequers hier jetzt einigermaßen ruhiger beurteilt wird. Aller=
dings iſt dieſe Ruhe nur eine relative. Ueber die Bedeutung
und den Zweck der deutſch=engliſchen Beſprechungen gehen die
Meinungen noch immer auseinander. Trotzdem ſcheint die Auf=
faſſung zu überwiegen, daß die wichtigſten Punkte der euro=
päiſchen Politik ohne Ausnahme berührt werden ohne Rückſicht
darauf, daß ſofortige Entſcheidungen in mehreren Punkten ſchon
aus formellen Gründen nicht getroffen werden können. Das
hat aber herzlich wenig zu bedeuten.
Man hält es hier für ſicher, daß die großen Fragen der
Finanzpolitik, insbeſondere die der Reparationen erörtert wer=
den. In dieſer Beziehung ſoll von deutſcher Seite angeblich
auch auf die Aehnlichkeit der Wirtſchaftslage in Deutſchland
und England angeſpielt werden, und zwar, um eine Zuſammen=
arbeit in der Finanz= und Wirtſchaftspolitik herzuſtellen. Auch
die Stellungnahme zu Paneuropa ſoll dabei beſprochen werden.
Man ſieht: für die franzöſiſchen Phantaſien bleibt viel
Spielraum. Es wird übertrieben oder verkleinert, je nach Tem=
perament. In ernſten politiſchen Kreiſen, in denen man ob=
jektiver zu urteilen pflegt, glaubt man, daß die Abrüſtungsfrage
die Achſe der Beſprechungen ſein wird. Uno zwar auf Grund
der Notwendigkeiten der engliſchen und nicht der deutſchen Poli=
tik. Ueberhaupt betrachtet man Deutſchland als nicht den allein
werbenden Teil in Chequers. Die Abrüſtungskonferenz ſoll
nämlich das „raison d’étre” der Regierung Macdonalds und
Henderſons ſein. Mit ihr ſteht und fällt — ſo ſagt man hier —
das moraliſche Preſtige der Arbeiterregierung. In dieſem
Punkte ſoll die Möglichkeit eines entſcheidenden Erfolges für
die Labourleute noch offen ſtehen. Darüber aber, inwieweit die
Haltung Deutſchlands in der Abrüſtungsfrage in voraus end=
gültig fixiert ſei, wagt niemand ein Urteil zu fällen.
Es iſt intereſſant, daß von der Zuſammenkunft in Chequers
auch Entſcheidungen über die Wirtſchaftspolitik den Donau=
länder gegenüber erwartet werden
Zuſammenfaſſend läßt ſich ſagen, daß, wenn auch die poli=
tiſchen Kreiſe in Paris anerkennen, daß durch die Zuſammen=
kunft in Chequers das Schwergewicht der europäiſchen Politik
jetzt nach London verlegt wird, die Zweifel darüber doch ſtark
ſind, ob England dabei wirklich ein gutes Geſchäft macht. In=
wieweit zu dieſer Darſtellung gefühlsmäßige Momente beitragen,
iſt ſelbſtverſtändlich eine andere Frage.

Ein Beikrag zu den Rechtsgrundlagen

dee Mchtichen Bauiaſten=

Von Oberkirchenrat Dr. Horre.

In dieſen Tagen iſt als 5. Band der Hassia sacra aus der
Feder des derzeitigen beſten Kenners der heſſiſchen Geſchichte, des
Prälaten D. Dr. phil. Dr. jur h. c. W. Diehl, ein Buch’) erſchie=
nen, das nicht nur bei dem Hiſtoriker, Kunſthiſtoriker, Architekten
lebhaftem Intereſſe begegnen wird, ſondern das gleicherweiſe auch
dem Juriſten dient und ihm wertvolle Unterlagen und Anregun=
gen für die rechtliche Behandlung der Baulaſten an Kirchen und
Pfarrhäuſern vermittelt. Es gibt in ſouveräner Beherrſchung des
umfangreichen Stoffes die Baugeſchichte der Kirchen und Pfarr=
häuſer in den 150 Pfarreien, der alten Landgrafſchaft Heſſen=
Darmſtadt (Obergrafſchaft Katzenelnbogen und Oberfürſtentum
Heſſen) von der Reformationszeit ab und bringt zugleich „den
geſchichtlich gewordenen gegenwärtigen Rechtsſtand der Baupflich=
ten” an jeder einzelnen Kirche und jedem einzelnen Pfarrhaus
innerhalb dieſes Gebietes zur Darſtellung. Was Diehls neueſtes
Werk für den Hiſtoriker bedeutet, mag aus berufenerer Feder ge=
würdigt werden. Zweck dieſer Zeilen iſt, anzudeuten, welchen
Wert das Buch für den beſitzt, der ſich vorwiegend mit ſeiner recht=
lichen Seite, mit dem Kapitel der Bauverbindlichkeiten an kirchlichen
und geiſtlichen Gebäuden befaßt. Freilich kann die rechtliche Seite
nicht losgelöſt von der geſchichtlichen betrachtet werden. Denn ge=
rade erſt aus der Kenntnis der hiſtoriſchen Entwicklung ergibt ſich
die Möglichkeit der rechtlichen Beurteilung vom Standpunkt der
Gegenwart, erſt die Darſtellung des geſchichtlich Gewordenen ver=
mittelt das Verſtändnis für den gegenwärtigen Rechtsſtand.
Unter kirchlicher Baulaſt verſteht man grundſätzlich die recht=
lich begründete Verpflichtung zum Neubau, zur Wiederherſtellung
und Unterhaltung eines kirchlichen oder geiſtlichen Gebäudes, und
zwar entſprechend dem jeweiligen Kulturzuſtand, ſie umfaßt hier=
nach alſo das onus aedificandi, reparandi et oonservandi. Trä=
ger der Baulaſt können die Kirchengemeinden oder Drittverpflich=
tete ſein, z. B. die politiſche Gemeinde, der Fiskus, der Patron,
ein ſonſtiger Fonds. Bei einem und demſelben Gebäude können
ſich mehrere Baupflichtige in die Baulaſt teilen. Letztere kann

1) Baubuch für die evangeliſchen Pfarreien der Landgrafſchaft
Heſſen=Darmſtadt. Im Auftrag der Hiſtoriſchen Kommiſſion her=
ausgegeben von D. Dr. Dr. Wilhelm Diehl, Prälat der evangeli=
ſchen Kirche in Heſſen Darmſtadt 4931.

ſich auf das ganze Gebäude erſtrecken oder auf einen Teil desſel=
den beſchränken. Andererſeits tritt die Baulaſt nicht immer in
hrem vollem, oben angedeuteten Inhalt in die Erſcheinung, wo=
nach ſie zugleich die Neubau= und Wiederherſtellungs= ( Unter=
haltungs=)pflicht umfaßt, ſondern ſie entſpricht in einer Reihe von
Fällen nur teilweiſe dieſem Grundſatz, indem z. B. der eine Bau=
pflichtige nur das onus aedificandi, der andere nur das onus
reparandi (eonservandi) trägt. Schließlich kann die Baulaſt pri=
märer oder ſubſidiärer Art ſein. Es beſteht im einzelnen alſo eine
Fülle von Möglichkeiten für die Geſtaltung der Baulaſten nach
Umfang und Inhalt.
Diehl hat jeden Fall auf Grund eingehenden Quellenmate=
rials unterſucht und, unterſtützt von dem ihm eigenen, durch die
Beſchäftigung mit rechtlichen Dingen geſchulten ſicheren Rechts=
gefühl, in ſeiner klaren, prägnanten, anſchaulichen Form zur Dar=
ſtellung gebracht. Da er häufig die von ihm benutzten Quellen
ſelbſt zitiert und deren Sprache redet, wohnt ſeinen Darlegungen
eine beſonders überzeugende Kraft inne. Zugleich haben ſeine
Forſchungen auf rechtlichem Gebiet mancherlei Klarheit gebracht.
Wenn z. B. bei Eger=Friedrich (Kirchenrecht der evangeliſchen
Kirche im Großherzogtum Heſſen, 1911/14) davon die Rede iſt, daß
die Baulaſt des Staates (Fiskus), ſoweit ſie beſtehe, ſtets pri=
mär=privatrechtlich ſei (vgl. a. a. O. S. 329), ſo kann dieſe Auf=
faſſung heute als überholt gelten. Diehl hat z. B. für die Kirche
in Kelſterbach nachgewieſen, daß hinſichtlich des Schiffes und des
Chores auch heute noch die ſubſidiäre Baupflicht des Fiskus be=
ſteht; ſ. auch das von Diehl angeführte Urteil des Landgerichts
Darmſtadt bezüglich der Kirche in Wixhauſen (S. 113). Der Ver=
anſchaulichung der vorſtehenden Andeutungen über die Verſchie=
denartigkeit der Geſtaltung der Baulaſt mögen einige Beiſpiele
aus dem Baubuch dienen: In Wixhauſen obliegt die Bau= und
Unterhaltungspflicht am Kirchturm primär und in ganzer Höhe
der bürgerlichen Gemeinde, die Baulaſt an Schiff und Chor pri=
mär der Kirchengemeinde, ſubſidiär bei Inſuffizienz des Kirchen=
kaſtens zu ½ der politiſchen Gemeinde, zu 7/, dem Fiskus. Die
Baulaſt an dem Pfarrhaus zu Wixhauſen hat zu 7/= der Fiskus,
zu ½s die Kirchengemeinde primär zu tragen; für die Kirchenge=
meinde hat ſubſidiär die bürgerliche Gemeinde einzutreten. In
Trebur wurde durch Vertrag vom Jahr 1905 die Baulaſt des
Fiskus an der Kirche, ſoweit ſie daran beſtand, abgelöſt. Durch
dieſe Ablöſung ging die Pflicht der Unterhaltung und des Neu=
baues der Hälfte des Schiffes und eines Drittels des Turmes auf
die Kirchengemeinde über, der ſeitdem die Baupflicht an dem
Schiff allein und an dem Kirchturm zu ½ obliegt, während die
bürgerliche Gemeinde Trebur die Baulaſt an dem Turm zu 7 /=
hat; letzterer obliegt außerdem die ſubſidiäre Unterhaltungs= und
die ſubſidjäre Neubaupflicht an der Kirche. In Biſchofsheim

wurde die Baulaſt des Fiskus an dem Chor zuſammen mit der
fiskaliſchen Baulaſt an der Pfarrhofreite im Jahre 1904 abgelöſt.
Seitdem iſt die Baupflicht an dem Chor Sache der Kirchen=
gemeinde, während die Baulaſt an dem Turm und an dem Schiff
der bürgerlichen Gemeinde obliegt. Die Baupflicht an der Kirche
zu Romrod iſt unter die Stadt Romrod und die das Kirchſpiel
Romrod bildenden bürgerlichen Gemeinden Romrod, Nieder= Brei=
denbach und Liederbach in der Art verteilt, daß das onus aedi=
kicandi an der Kirche den drei Kirchſpielsgemeinden, das onus
reparandi aber der Stadt Romrod allein obliegt; entſprechendes
gilt für das dortige Pfarrhaus. Die Baulaſt an dem Pfarrhaus
zu Langd iſt in der Weiſe geregelt, daß die politiſche Gemeinde
die Neubaupflicht trägt und alle Reparaturkoſten zur Hälfte be=
zahlt, die 20 Gulden (34 Mark) überſteigen. In Dauernheim
tragen die bürgerliche und die Kirchengemeinde die Baulaſt an
der Kirche in der Art, daß die Baulaſt an der eigentlichen Kirche
der letzteren, die Baulaſt am Kirchturm aber den beiden je zur
Hälfte obliegt; die bürgerliche Gemeinde iſt außerdem verbunden,
für die Kirchengemeinde bei Erfüllung der von dieſer zu tragen=
den Baulaſt ſubſidiariſch einzutreten.
Die Ausführungen Diehls zu den Baulaſten an den einzelnen
Kirchen und Pfarrhäuſern laſſen zugleich nach ihrem Inhalt und
ihrer Formulierung den Rechtstitel erkennen, auf dem die Bau=
pflichten beruhen. Die gewonnenen Ergebniſſe ſind von ganz be=
ſonderer Bedeutung in den Fällen, in denen die Baulaſt zweifel=
haft oder ſtreitig iſt, und ſie erleichtern weſentlich die endgültige
rechtliche Beurteilung des vom Verfaſſer des Baubuchs dargebote=
nen, ſchon nach rechtlichen Geſichtspunkten geordneten tatbeſtand=
lichen Materials. In ſolchen zweifelhaften oder ſtreitigen Fällen
wird ſtets auf die geſchichtliche Entwicklung zurückzugehen ſein zur
Prüfung der Frage, ob die Baulaſt auf dem Rechtstitel des Her=
kommens, des Gewohnheitsrechts (Obſervanz), der unvordenklichen
Verjährung, des Vertrags oder eines ſonſtigen Rechtstitels beruht,
Auch in den Fällen, in denen die politiſche Gemeinde das orts=
kirchliche Defizit deckt, iſt die Feſtſtellung eines etwaigen beſon=
deren Rechtstitels von Intereſſe. Dabei überſieht Diehl nicht die
Bedeutung des Artikels 14 des Staatsgeſetzes über das Eigentum
an Kirchen, Pfarrhäuſern uſw. von 1902, wonach im Falle der
Ueberſchreibung des Eigentums an einer Kirche oder an einem
Pfarrhaus von der bürgerlichen auf die Kirchengemeinde die Bau=
und Unterhaltungspflicht der bürgerlichen Gemeinde nur dann
erliſcht, ſoweit ſie ihr als Eigentümerin obgelegen hat, daß da=
gegen die Baulaſt nach wie vor in dem ſeitherigen Umfang fort=
beſteht, falls ſie auf einem beſonderen Privatrechtstitel ( Her=
kommen, Gewohnheitsrecht, unvordenkliche Verjährung, Vertrag)
beruht. Beiſpiel: In Eudorf oblag ſchon im 17. Jahrhundert
die Baupflicht an der Kirche primär der politiſchen Gemeinde, die

Von unſerem (D=Korreſpondenten.
London, 31. Mai.
Ohne viel Lärm und Aufſehen, aber mit voller Ueberlegung
und Abſicht hat Ramſay Macdonald im Laufe der letzten Mo=
nate die britiſche Innenpolitik in eine völlig neue Phaſe der
Entwicklung herübergleiten laſſen. Die Labour=Regierung, die
noch vor wenigen Monaten in ihrer Exiſtenz ernſtlich bedroht
war, ſitzt nun feſter im Sattel, denn je. Ihre Freundſchaft
mit den Liberalen iſt aus einer lockeren und ſporadiſchen
Zuſammenarbeit nun in ein neues, weſentlich engeres Verhält=
nis getreten. Man dürfte dieſes am treffendſten „eine Koalition
im Werden” nennen. Und der nächſte Schritt hiernach kann nur
noch eine formelle ſozialiſtiſch=liberale Regierungs=Koalition ſein.
Die Fühlungnahme zwiſchen den Labour=Führern und den Libe=
ralen iſt ſchon ſo weit gediehen, daß bereits offen von den, im
Falle einer Koalition zu erwartenden Umwandlungen im
Kabinett geſprochen wird. Der Name Snowden wird in
dieſem Zuſammenhange am meiſten genannt. Des Schatz=
kanzlers Geſundheit ſoll ſo ſtark erſchüttert ſein, daß mit ſeinem
Ausſcheiden aus dem Kabinett in naher Zukunft ernſtlich gerech=
net werden muß. Jedenfalls iſt es mehr als unwahrſcheinlich,
daß Snowden noch ein drittes Budget einbringen wird. An
ſeine Stelle würde aller Wahrſcheinlichkeit nach der gegenwärtige
Handelsminiſter, Mr. William Graham treten, deſſen Einfluß
im Schatzamt auch jetzt ſchon ſehr weitgehend iſt. Den Poſten
Mr. Grahams aber würde dann, und dieſes wäre die eigent=
liche Senſation, ein prominenter Führer der Liberalen, Sir
Herbert Samuel erhalten, mit deſſen Eintritt die „lib.=lab.”
Koalition nicht nur de facto, wie bisher, ſondern dann auch der
Form nach zur vollendeten Tatſache werden würde.
Bei den Gerüchten über all dieſe Revierements wird, wie
bemerkt, in keiner Weiſe der Perſönlichkeit Lloyd
Georges Erwähnung getan. Das hat jedoch ſeine guten
Gründe. Einer ſozialiſtiſch=liberalen Koalitions=Regierung,
ſollte ſie zuftande kommen, würde Lloyd George ſelbſt zunächſt
noch fernbleiben. Er, der große politiſche Taktiker, weiß es nur
zu gut, daß in dieſem erſten, zarten Stadium der Entwicklung
der lib.=lab. Koalition ſeine allzu umſtrittene und allzu tem=
veramentvolle Perſönlichkeit das ganze, zwiſchen ihm und Mac=
donald ſo mühſam zuſtandegebrachte Arrangement nur zu leicht
wieder gefährden könnte. Doch ohne Zweifel wird für ihn ein
Pförtchen zum Eintritt in die Regierung offen gehalten werden
und eine formelle Anteilnahme Lloyd Georges an den Regie=
rungsgeſchäften iſt nach einiger Zeit als ziemlich ſicher zu be=
trachten.
Die in den letzten Monaten vor ſich gegangene Wandlung
im Lager der Liberalen iſt über alle Maßen erſtaunlich.
Vor noch garnicht ſo langer Zeit erklärte Lloyd George in aller
Oeffentlichkeit: „Sollten die Labour=Führer es nur wagen, allen
Ernſtes auf ſozialiſtiſche Art zu regieren, ſo werden ſie ſofort
zu exiſtieren aufgehört haben Doch ſolche Worte würden
jetzt auf die Labour=Regierung natürlich nicht den geringſten
Eindruck mehr ausüben. Das Aufeinanderangewieſenſein der
beiden Parteien und vor allem die Furcht vor Neuwahlen iſt
im Moment bei beiden zu ſtark und kittet ſie zu feſt aneinander.
Sämtliche Nachwahlen der letzten Monate haben nicht nur eine
merkliche Zunahme der konſervativen, ſondern vor allem ein
auffallendes Schwinden der liberalen Stimmen ergeben. Es iſt
den Liberalen die Erkenntnis aufgegangen, daß ſelbſt ſolche
Wahlreformen, wie die Einführung der alternativen Stimmab=
gabe, ihre Partei bei, den nächſten Wahlen vor einer ſchweren,
vielleicht gar vernichtenden Niederlage wohl kaum mehr erretten
würden. Ihr krampfhaftes Sichfeſtklammern an die Schöße der
derzeitigen Regierung iſt daher nur zu begreiflich. Dieſer Um=
ſtand aber ſichert der Labour=Regierung natürlich ein Verblei=
ben im Amte bis zum Jahre 1934, da die Amtsdauer des
gegenwärtigen Parlaments von ſelbſt abläuft. Dann aber wäre
ein ſozialiſtiſch=liberaler Wahlblock durchaus nicht unmöglich.
Und die Konſervativen werden ſich hölliſch in Acht nehmen
müſſen, wenn ſie dann noch als Sieger aus den Parlaments=
wahlen hervorgehen wollen.