Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſit. Tagbl.” geſtattet
Nummer 126
Donnerstag, den T. Mai 1931.
194. Jahrgang

A mm brettie Zeile im Kreile Darmſtadt 25 Reichspfg.
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zeigen 60 Reſchspfg. 92 mm breite Rellame
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Gewal, wie Krieg,
Auffuhr, Strel uſw., erliſcht
auf
ede Verpflſchtung
Erfüllung der Anzelg
ſchadenerſatz.
aufträge und Teiſſung voi
ede
Konkurs oder gerſchticher Beitreibung ſäl
Zanſionto Deuſche Bank und Darme
Rabatt weg.
ſtädter und Natlonalbank.

Schiele vor dem Deutſchen Landwirtſchaftsrat
Ueber allen Inkereſſenkenwünſchen die großen Ziele der Geſamkpolikik. — Forkſetzung der bisherigen
Agrarpolikik. — Warnung vor den radikalen Irrlehren. — Die Noi machk ungerecht.
Geſunde Bauernpolikik der kakegoriſche Imperakiv für jede Regierung.

Die Selbſthilfe Tagung
des Deutſchen Landwirkſchaftsrakes.
Anerkennung der Schiele’ſchen Gekreide- und
Zollpolikik. — Die Landwirkſchaft erwarket
m
weikere Maßnahmen.
Berlin, 6. Mai.
Im ehemaligen Herrenhaus in Berlin trat am Mittwoch der
Deutſche Landwirtſchaftsrat, die Spitzenkörperſchaft der deutſchen
Landwirtſchaft, als Geſamtvertretung der Landwirtſchaftskam=
mer zu ſeiner 61. Vollverſammlung zuſammen. Bei Erſtattung
des Geſchäftsberichtes verwies Dr. Kutſcher als Berichterſtatter
beſonders auf den
Stand der Verſchuldung, die am Beginn des Jahres bei
einer Kreditbelaſtung von 11,6 Milliarden eine Zinslaſt
von annähernd einer Milliarde bedingt und damit um
mehr als ein Drittel über die Vorkriegsbelaſtung hinaus=
reicht.
Die öffentliche Vollverſammlung nahm am Nachmittag im
Hauptſaal des ehemaligen Herrenhauſes ihren Anfang. Unter
den zahlreichen Gäſten bemerkte man u. a. die Reichsminiſter
Schiele, Groener und Treviranus, die anderen Mitglieder der
Grünen Front, Dr. Hermes, Dr. Fehr und Graf Kalckreuth fer= pflegliche Behandlung.
ner den öſterreichiſchen Vizekanzler ſowie die Vertreter der öſter=
reichiſchen landwirtſchaftlichen Spitzenorganiſationen.
Präſident Brandes wies in ſeiner Eröffnungsrede darauf
hin, daß in Anerkennung der Schieleſchen Getrei=
depolitik zwar feſtzuſtellen ſei, daß die abſoluten inländiſchen
Getreidepreiſe zwar höher lägen als im Vorjahr, daß aber der
Roggenrichtpreis von 230 RM., von dem die
Exiſtenz weiter Teile, der öſtlichen Landwirt=
ſchaft abhänge, noch nicht erreicht ſei.
Die Stimmung der Landwirtſchaft ſei verzweifelt. Der
Nettorückgang der Kaufkraft der deutſchen Landwirtſchaft
werde auf ein halbe Milliarde Mark geſchätzt.
Dem Reichsernährungminiſter Schiele ſei dafür zu danken, daß
mit den Zollerhöhungen ein Schritt vorwärts getan worden ſei,
entſcheidende Maßnahmen ſtünden jedoch noch aus. Profeſſor
Dr. Warmbold=Berlin ſprach über
Aufgaben und Ziele
der landwirkſchaftlichen Helbſthilfe.
Er faßte ſeine Ausführungen zuſammen in folgende drei Leit=
ſätze: 1. Genügenden, den Wettbewerbsverhältniſſen ausreichend
2. Hebung des Anteiles der Landwirtſchaft an den von den
Verbrauchern gezahlten Preiſen landwirtſchaftlicher Erzeugniſſe,
und 3. Senkung der Erzeugungskoſten in den landwirtſchaftlichen
Betrieben. Ueber die Verſchärfung der Kriſis, der deutſchen
Landwirtſchaft durch die Not des deutſchen Waldes ſprachen
Geh. Oekonomierat Prieger=Hafenpreppach und Hofkammerpräſi=
dent v. Garnier=Berlin. Erſterer ſchilderte beſonders die Forſt=
verhältniſſe Süddeutſchlands. Seit 1929, betonte er, habe die
Kriſe der Landwirtſchaft auch auf die deutſche Forſtwirtſchaft
übergegriffen. Der Redner forderte Erhöhung der Holzzölle
bzw. Einführung von Kontingenten, Senkung der Frachten für ſchehens, zur Rettung unſeres geſamten Berufsſtandes.
Holz und Verwendungszwang von deutſchem Holz für alle
öffentlichen Gebäude, auch Verwendungszwang von Papierholz
ſowie Einſetzung einer großzügigen Propaganda für deutſches
Holz mit ſtaatlicher Unterſtützung. Hofkammerpräſident v. Gar=
nier kennzeichnete die forſtlichen Verhältniſſe im Oſten Deutſch=
lands als weſentlich ungünſtiger als in anderen Gegenden. Der
Redner verlangte vor allem handelspolitiſche Maßnahmen zum gehende Vorſchläge unterbreitet, um die Rentabilitätsmöglichkeit
Schutze vor der Ueberſchwemmung mit billigem Auslandsholz.
A.
Reichsernährungsmintſter Schiele
überbrachte Grüße des Reichspräſidenten. Er verwies ſodann
auf das neue Zollermächtigungsgeſetz, nach dem die Reichs= ſchaft im letzten Jahre eine kataſtrophale Verſchlechterung erfahren.
regierung ihre Mittel ſo einſetzen müſſe, daß der Index der
landwirtſchaftlichen Erzeugniſſe in ein angemeſſenes Verhältnis
zu dem Index der landwirtſchaftlichen Produktionserforderniſſe drücklich beſtätigte Verpflichtung, die Lebensmöglichkeiten der
gebracht werde.
Es ſei pſychologiſch verſtändlich, daß man in der Land=
wirtſchaft von der Staatshilfe mehr verlange, als ſelbſt
ein Diktator zu geben vermöge, während, man in den
anderen Berufskreiſen die Geneigtheit zu weiteren Hilfs=
maßnahmen zugunſten der Landwirtſchaft immer mehr ver=
liere, da die Not auch in allen anderen Volkskreiſen ihren
Einzug gehalten habe. In ſolchen Zeiten heiße es unbe=
irrt durch Intereſſentenwünſche, gleichgültig aus welchem
Lager ſie kommen, die großen Ziele der Geſamtpolitik nie=
mals aus den Augen zu laſſen.
Das Großreinemachen auf dem deutſchen Roggenmarkt
ſei agrarökonomiſch mit Erfolg beendet. Die Urſache der Preis= Löſung der Bindungen des Käſezolles und der wichtigſten Obſt=
ausgeräumt gelten.
Selbſtverſtändlich geſchehe alles, um die Verſorgung des
Volkes mit Brot zu erträglichen Preiſen möglich zu
machen.

Aber die natürliche Grenze der Möglichkeiten liege in einem
Roggenpreis, der der Landwirtſchaft die Exiſtenz ſichere. Es
werde alſo an der bisherigen Zollpolitik feſtgehalten wer=
den müſſen. Auf die Dauer ſei keine Volksernährung ſo teuer
wie die von den internationalen Märkten abhängige. Nach den
Ermittlungen des Statiſtiſchen Reichsamtes habe der durch=
ſchnittliche Brotpreis im April noch etwas unter dem im Geſetz
als Richtlinie feſtgelegten Ausgangspunkt im Durchſchnitt der
Monate Oktober 1930 bis März 1931 gelegen.
Die beſonderen Verhältniſſe in Berlin hoffe er noch in
dieſen Tagen wieder korrigieren zu können. Es ſei nicht
angängig, die Brotpreisfrage zu einer politiſchen Ange=
legenheit zu ſtempeln. Das weitere Sinken des Er=
nährungsindex auf 129,3 im April zeige, daß der Auf=
wärtsbewegung der Brotpreiſe eine noch ſtärkere Senkung
der Fleiſch=, Butter= und Gemüſepreiſe gegenüberſtehe.
Dieſe Entwicklung werde ſich im Mai noch ſtärker fort=
ſetzen.
Zur gefunden Ausgleichung der Preisverhältniſſe innerhalb
der Volkswirtſchaft, gehöre die Hebung der Agrarpreiſe
wenn es nicht gelänge, die Produktionskoſten, beſonders den
Induſtrie= und Lohnindex, zu ſenken. Es komme für die Land=
wirtſchaft nicht auf den abſoluten, ſondern auf den relativen
Preis an. An dem mühſam wiederhergeſtellten Gleichgewicht in
unſerer Roggenwirtſchaft laſſe ſich ſchon angeſichts der beſonde=
ren Not des Oſtens nicht rütteln. Die Weizenpreiſe ſeien einer
der Eckpfeiler des ganzen Produktionsumſtellungswerkes. Des=
halb verdiene der Weizenmarkt nach wie vor eine beſondere
Auf dem Gebiet der Vieh= und Veredelungswirtſchaft gehe
man einer weiteren internationalen Ueberproduktion und
einem Preisſturz entgegen.
Am Dienstag ſei der Butterpreis auf 120 Mark, alſo 5 Mark
unter Friedensſtand, herabgeſetzt worden, und das zu einer Zeit,
wo die eigentliche Milchſchwemme infolge des Einſetzens der
Grünfütterung erſt noch zu erwarten ſei. Die Milchwirt=
ſchaft ſtehe ſeit der Bildung des Kabinetts ſtändig im Mittel=
punkt des politiſchen Ringens. Den Schutz der Milchtvirtſchaft
halte er für etwas ſo Unverzichtbares, für eine ſo elementare
Forderung der ſozialen und wirtſchaftlichen Gerechtigkeit, daß
leine Regierung von dieſem kategoriſchen Imperativ einer geſun=
den Bauernpolitik ausweichen könne und daß mit dieſem Im=
perativ das Schickſal jedes Reichslandwirtſchaftsminiſters auf
das engſte verknüpft ſein werde und müſſe. Der Miniſter ſchloß:
Diejenigen, die dem Landwirt in ſeiner unerhörten Not nur
die dürre Koſt negativer Kritik zu geben haben, zerſtören die
Grundlagen jedes Arbeitens und Schaffens: Das Vertrauen auf
den Erfolg der eigenen Bemühungen und den Glauben an die
Zukunft. Jede Kritik iſt mir willkommen. Eine Kritik, die der
Sache dient, wird mir zu einer politiſchen Stütze. Es iſt ja
heute ſo einfach, dem durch bitterſte Not gepeinigten Landvolk
Rechnung tragenden Schutz gegen die Einflüſſe des Weltmarktes; radikale Ideen zu predigen, hohe Ziele in weiter Ferne zu zei=
gen und das Unvollkommene unſerer Zeit an dieſen Idealbil=
dern zu meſſen. Nur wer die Hand mit am Steuer hat, wird
den Kurs der Politik mitbeſtimmen. Jetzt, wo es darum geht,
der Landwirtſchaft in ihrer höchſten Not ihr primitivſtes und
zugleich höchſtes Recht, ihr Lebensrecht zu erkämpfen, wo es gilt,
den Grundſatz der Gerechtigkeit auch endlich wieder für die
Landwirtſchaft durchzuſetzen, für den kann es nur eine Parole
geben: Fort mit dem Parteizwiſt, wie wir ihn im eigenen Lager
finden. Setzt die geſamte Kraft für den letzten Bauern und ſeine
politiſche Führung ein an den Brennpunkten des politiſchen Ge=
Eine Enkſchließung des Landwirkſchaftsrakes.
Die 61. Vollverſammlung nahm ſodann folgende Entſchließung
zu Punkt 1 der Tagesordnung an: Die 61. Vollverſammlung des
Deutſchen Landwirtſchaftsrates hat der Reichsregierung ein=
der deutſchen Bauernwirtſchaften, insbeſondere der Viehwirtſchaft
ſowie des Obſt=, Gemüſe=, Wein= und Gartenbaues, endlich wieder=
herzuſtellen.
Dieſen Vorſchlägen iſt bisher nicht entſprochen worden, viel=
mehr hat die Wirtſchaftslage der bäuerlichen Veredelungswirt=
Die der Reichsregierung und dem Herrn Reichspräſidenten über=
tragene und durch Artikel 3 des Zollermächtigungsgeſetzes aus=
Landwirtſchaft durch Angleichung des Agrarindexes an die übri=
gen Indexe wiederherzuſtellen, iſt gerade bezüglich der Haupter=
zeugniſſe der bäuerlichen Wirtſchaften bisher nicht erfüllt worden.
Der Index der wichtigſten Erzeugniſſe der bäuerlichen Viehwirt=
ſchaft liegt zurzeit um mehr als 30 Prozent unter dem Index der
Betriebsmittel. Dieſe Tatſache iſt für die deutſche Landwirtſchaft,
insbeſondere ihre bäuerlichen Betriebe, ganz unerträglich. Der
Deutſche Landwirtſchaftsrat fordert daher erneut mit gößtem
Ernſt ſchleunige Maßnahmen zu wirkſamem Preisſchutz der Er=
zeugniſſe der Viehwirtſchaft ſowie der ſogenannten Edelproduktion,
insbeſondere die ſofortige Verdoppelung des Butterzolles, dem
handelspolitiſche Bindungen nicht entgegenſtehen, ſowie beſchleu=
nigte Durchführung der handelspolitiſchen Verhandlungen zwecks
miſere dürfte bei Fortſetzung der bisherigen Agrarpolitik als und Gemüſezölle. Im Bewußtſein ſeiner Verantwortung macht der
gelnde Schutz der Veredelungsprodukte gerade die deutſchen
Bauernwirtſchaften zugrunde richtet und deshalb von keiner für=
ſorglichen Staatsführung länger vertreten werden kann.

* Wohin fteuerk England?
Von
Dr. Heinrich Wenz.
(Fortſetzung und Schluß aus der geſtrigen Nummer.)
II. Die wirtſchaftliche Kriſe.
Im 19. Jahrhundert war Englands herrſchende Klaſſe die
reichſte der ganzen Welt. Der engliſche Lord war tonangebend.
Ungeheure Reichtümer ſtrömten aus aller Welt nach England,
und von dort nahmen ſie ihren Weg wiederum nach aller Welt.
Die ſieghafte Macht des engliſchen Kapitals ſchien unüberwind=
lich. Mit Geringſchätzung ſah man auf die europäiſchen Völker
herab, als dieſe begannen, eine ihrem Können und ihren Lei=
ſtungen entſprechende Stellung in der Weltwirtſchaft, in der Er=
ſchließung kolonialer Rohſtoffgebiete und überſeeiſcher Märkte zu
erwerben. Als aber in den 80er Jahren ſich die erſten Kriſen=
zeichen in der engliſchen Wirtſchaft bemerkbar machten, da tat
man gerade das nicht, was man hätte tun müſſen: Statt der
deutſchen Konkurrenz, der man in aller Welt begegnete mit
wirtſchaftlichen Mitteln zu begegnen, d. h. noch leiſtungsfähiger
zu ſein, als es die Deutſchen ſind, greift man zu politiſchen
Mitteln: weil man den wirtſchaftlichen Aufſtieg Deutſchlands als
eine Ungerechtigkeit gegenüber dem alten Induſtrieland empfin=
det, beſchließt man Geſetze zur Abwehr der deutſchen Konkur=
renz; als aber der Alarmruf „Made in Germany” ungehört
verhallt, appelliert man ſchließlich an die Macht der Waffen.
Aber auch wirtſchaftlich iſt den Briten nur ein Scheinerfolg
beſchieden. Deutſchland wird ſeiner ganzen Handelsflotte be=
raubt, ſeine Kolonien werden ihm unter einem lügneriſchen
Vorwand genommen, ſeine Auslandsguthaben werden ihm reſt=
los beſchlagnahmt, kurz, man tut alles, um Deutſchlands welt=
wirtſchaftliche Stellung reſtlos zu vernichten. Und dennoch, hat
England einen wirtſchaftlichen Sieg erfochten? Deutſchland iſt
heute ſchon wieder ein ernſthafter Konkurrent Englands; ſeine
Ausfuhrziffern ſteigen, diejenige Englands fallen. Und neben
Deutſchland ſtehen noch andere, weit rückſichtsloſere Rivalen;
unter ihnen vor allem Amerika! Das engliſche Pfund iſt nicht
mehr weltbeherrſchend wie ehedem; es wird in ſteigendem Maße
vom Dollar verdrängt. Ueberall dringt heute die Wallſtreet von
New York ſieghaft vor, in Europa, in Aſien, in Südamerika,
innerhalb des Empire, ja innerhalb Englands ſelbſt; der eng=
liſche Anteil am in Kanada z. B. inveſtierten ausländiſchen
Kapital iſt während des letzten Jahrzehntes von 77 auf 39 Proz.
gefallen, der amerikaniſche von 17 auf 57 Prozent geſtiegen.
Aber nicht nur als Handelsmacht, ſondern auch als in=
duſtrielle Macht hat England ſtarke Einbußen erlitten. Man hat
Deutſchlands Induſtrie ſchwere Wunden geſchlagen; indeſſen,
eine Beſſerung der induſtriellen Lage Englands iſt dadurch nicht
eingetreten. Laſſen wir hier einen Amerikaner Luowell Denny
ſprechen: Der Wiedergewinn des lothringiſchen Erzlagers, des
zweitgrößten in der Welt, war eines der franzöſiſchen
Kriegsziele, deſſen Erreichung Frankreich an Stelle ſeines Riva=
len den Platz des erſten Eiſenproduzenten Europas eingetragen
hat: Frankreichs Eiſenerzeugung iſt von nur 21 Millionen Ton=
nen im Jahre 1913 auf 35 Millionen Tonnen in 1925 geſtiegen.”
Und nicht genug damit. Mit Hilfe der deutſchen Reparations=
leiſtungen hat nicht England, ſondern wiederum Frankreich eine
moderne, techniſch erſtklaſſiſche Induſtrie aufgebaut. Frankreich
iſt neben den Vereinigten Staaten das Land der größten Gold=
reſerven geworden. Seine Ausfuhrziffern ſteigen, Englands in=
duſtrielle Kriſe aber wird größer und größer. Die Lage des
engliſchen Außenhandels iſt nach Angaben des engliſchen Board
of Sade im letzten Jahr höchſt ungünſtig geweſen; ſein Wert iſt
gegenüber 1929 um 6 Milliarden 680 Millionen Goldmark ge=
ſunken; die Paſſivität der Warenhandelsbilanz iſt auf 7740 Mil=
lionen geſtiegen. Die Reſerven ſchwinden, das Heer der Ar=
beitsloſen wächſt; man kann heute in England zahlreiche junge
Leute im Alter von 20 Jahren finden, die überhaupt noch nicht
gearbeitet haben. Es herrſcht zwar noch keine Not, wie ſie in
Deutſchland immer kraſſer zutage tritt. England iſt aber immer
noch ein reiches Land und kann für ſeine Arbeitsloſen ganz
anders ſorgen als wir. Man verkündet ſtolz: Wir erhalten
den Lebensſtandard aufrecht und verhindern, daß unſere Ar=
beiterklaſſe auf das Niveau der Arbeiterſchaft des Kontinents
herabſinkt.” Aber was hilft das! Mit ſolchen Mitteln wird
auf die Dauer nicht nur die wirtſchaftliche, ſondern auch die
moraliſche Geſundheit eines Volkes erſchüttert.
III.
Welchen Ausweg ſucht England aus dieſer Kriſe? Alle An=
zeichen ſprechen dafür, daß England der vollen Gefahr, in der
man ſich befindet, nicht in die Augen ſehen will. Ueber den
Kreis der Wiſſenden legt ſich zwar ein tiefer Peſſimismus, aber
die große Maſſe des Volkes will nicht einſehen, daß man im
20. Jahrhundert lebt, d. h. in einem Jahrhundert, in dem Eng=
land nicht mehr den Ton der Lebensführung angeben kann, in
dem die ganze Welt in einem Zuſtand raſtloſer Umwälzung ſich
befindet, in dem nur die Völker ſich behaupten können, die alle
ihre Kraft anſpannen. Von ſolcher Erkenntnis iſt man noch
weit entfernt. „Jahrzehnte langer Reichtum und überragende
Macht hatten”, ſo ſagt Philipp Kerr, der frühere Privatſekretär
Lloyd Georges, „ihre demoraliſierenden Wirkungen; Unterneh=
mungsgeiſt, Streben nach Fortſchritt und nach Reformen haben
dem Wunſche Platz gemacht, den bequemen „Status quo” zu
erhalten.‟ Der Sinn für rechte Arbeit ſchwindet, der Sport
aber nimmt heute, darüber ſind ſich alle Kenner Englands einig,
eine ſchlechthin überragende Stellung im Leben der Nation ein.
Noch glaubt man, durch Aenderung des Zollſyſtems, durch Ab=
kehr vom Freihandelsprinzip der Schwierigkeiten Herr zu wer=
den. Man will die veraltete heimiſche Induſtrie ſchützen, indem
man Zollmauern aufrichtet. Doch das iſt kein Weg, der zur
Rettung führt. Nötig iſt vielmehr eine völlige Umkehr der bri=
tiſchen Nation, und zwar in ihrer geſamten Lebenshaltung, in
ihrer Einſtellung zu den politiſchen und wirtſchaftlichen Pro=
blemen der Gegenwart. Auch die Briten müſſen ſich beſcheiden
lernen, auch ſie müſſen einſehen, daß, ſolange das unſelige Dik=
Deutſche Landwirtſchaftsrat darauf aufmerkſam, daß der man= tat von Verſailles beſteht, Europa friedlos ſein wird, und daß
Deutſchland einmal nicht in dem Maße Abnehmer der Rohſtoffe
ſein kann, wie ſie die britiſchen Kolonien zwar erzeugen, aber
heute nicht verkaufen können, und daß andererſeits dieſes ſelbe

Seite 2

Donnerstag, den 7. Mai 1931

Nummer 126

Deutſchland gezwungen iſt, ſeine Ausfuhr um jeden Preis zu
ſteigern und dadurch ein um ſo ſchärferer Konkurrent Englands
zu werden, nur — um ſeinen Tributverpflichtungen nachkommen
zu können.
Notwendig iſt ferner die Einſicht, daß man nicht ungeſtraft
ein großes Kulturvolk, wie wir Deutſchen es doch ſind, von der
Erſchließung überſeeiſcher Gebiete ausſchließen darf. Heißt bei
uns das Problem: Volk ohne Raum, ſo heißt es bei den Briten:
Raum ohne Volk! Deutſchland muß auf jeder Quadratmeile
346 Menſchen erhalten, auf demſelben Flächenraum aber haben
Südafrika nur 16,2, Neuſeeland 14, Auſtralien 2,1, und Kanada
2,6 Menſchen. Nun wiſſen wir aus der europäiſchen Wirt=
ſchaftsgeſchichte, von welch vitaler Bedeutung in den früheren
Jahrzehnten die überſeeiſchen Märkte, für Europa waren; ſie
müſſen es wieder werden, wen Europa wieder geſunden ſoll.
Man muß die internationale Freizügigkeit wiederherſtellen, und
man darf das deutſche Volk nicht länger mehr im Ghetto halten!
Die Zuſammenarbeit aller europäiſchen Völker iſt nötig. Die
erſte Vorausſetzung dafür aber muß ſein: Die Aufhebung des
Verſailler Diktates!

Das Ausland in Erwarkung eines deutſchen Schrittes.
* Wie das „B.T.” mitteilt, ſind in ausländiſchen Wirtſchafts=
kreiſen ſehr beſtimmt auftretende Gerüchte verbreitet, die Reichs=
regierung plane unmittelbar nach der Fertigſtel=
lung der finanziellen Sanierung, alſo wohl ſchon in
einigen Wochen, einen Initiativſchritt zur Herbei=
führung eines Zahlungsaufſchubs nach dem
Youngplan unter Berufung auf den kataſtropha=
len Rückgang der deutſchen Steuereinnahmen
und auf das nicht minder große Anwachſen der
Soziallaſten. Aehnliche Gerüchte ſind ja auch in Deutſch=
land ſeit langem im Umlauf. Sie ſind in dieſer Form ſicher nich=
richtig, in ihrem Kern aber zutreffend. Das Kabinett Brüning
hat ja nie einen Zweifel darüber gelaſſen, daß es die Reviſion
der Tributzahlungen als das Kernproblem ſeiner Politik betrachte,
und die letzten öffentlichen Aeußerungen des Kanzlers bereiten
ſchon darauf vor, daß noch im Laufe dieſes Jahres entſprechende
Schritte erfolgen würden. Inzwiſchen hat ſich die Lag
ſo zugeſpitzt daß noch mit erheblich kürzeren
Friſten gerechnet werden muß. Wir müſſen han=
deln, ohne daß es uns möglich iſt, uns den diplo=
matiſch günſtigſten Zeitpunkt für einen neuen
Vorſtoß auszuſuchen. Es kann ſich alſo wahrſcheinlich nur
noch um Friſten von Wochen handeln, wobei ſelbſtverſtändlich iſt,
daß vor dem Beſuch in Chequers nach außen hin nichts geſchehen
wird, weil hier immerhin die Möglichkeit diplomatiſcher Son=
dierungen gegeben iſt. Bis dahin wird im Innern hoffentlick
alles ſoweit in Ordnung gebracht ſein, daß die Reichsregierung die
Vorausſetzungen für eine außenpolitiſche Aktivität geſchaffen hat.
In welcher Form allerdings von uns eine Reviſion angekur=
belt wird, darüber iſt eine Entſcheidung noch nicht gefallen. Es
läge nahe, den ganzen Mechanismus des Youngplanes in Bewe=
gung zu ſetzen durch die Beantragung eines Morato=
riums. Das hat aber neben anderen auch den Nachteil, daß
wir evtl. zurückgeſtellte Zahlungen nachleiſten müſſen. Darüber
hinaus beſteht aber die Gefahr, daß uns ein ſolches
Moratorium vonaußenher mittributpolitiſchen
Preſſionsverſuchen beantwortet würde, die ſich
auf dem Rücken unſerer Wirtſchaft auswirken
müßten. Deshalb iſt es wahrſcheinlich praktiſcher, auf
den umſtändlichen Apparat zu verzichten und die
Zahlungen vorläufig zu leiſten, dafür aber die
Einberufung des im Youngplan vorgeſehenen
Sonderausſchuſſes zu beantragen, wofür wir ſachlick
geltend machen könnten, daß durch die Weltwirtſchafts=
kriſeund die Veränderungen des Goldwertes die
Vorausſetzungen des Youngplanes ſich verſcho=
ben haben, daß außerdem aber die Gläubigerſtaa=
ten die von ihnen übernommenen Verpflichtun
gen aus dem Youngplan nicht erfüllt haben
und uns dadurch die Weiterzahlung unmöglich
machen. Wir möchten annehmen, daß die Bemühungen der
Reichsregierung, wenn ſie einſetzen, ſich etwa in der Richtung be=
wegen werden. Beſchlüſſe liegen noch nicht vor, werden auch erſt
nach der Rückkehr aus Genf und Chequers gefaßt werden.
Amerika gegen jede Schuldenreviſion.
EP. Waſhington, 6. Mai.
Der amerikaniſche Schatzſekretär Mellon beſchäftigte ſich in
einer Rede vor führenden ausländiſchen Bankiers mit dem Kriegs
ſchuldenproblem. Seine Ausführungen beſtätigten nochmals, daß
in der Haltung der offiziellen amerikaniſchen Kreiſe zu der wich=
tigen Schuldenfrage bisher keine Wendung eingetreten iſt. Mel=

Vom Tage.
Der Reichskanzler hat am Mittwoch vormittag in Anweſenheit des
Reichsarbeitsminiſters Stegerwald die Herren v. Borſig und Brauweiler
vom Arbeitgeberverband zu einer Beſprechung über die allgemeine Wirt=
ſchaftslage empfangen.
Die Verordnung über die Durchführung des ermäßigten Zolles für
ein Weizenkontingent, wonach der Zollſatz von 25 auf 20 Mark je Dop=
pelzentner herabgeſetzt wird, tritt am 15. Mai 1931 in Kraft.
Die Unterzeichnung des evangeliſchen Kirchenvertrags durch die Ver=
treter des Staates und der acht evangeliſchen Landeskirchen Preußens fin=
det am Montag, dem 11. Mai, ſtatt.
Das Präſidium des Allruſſiſchen Zentral=Exekutivkomitees entband
Krylenko ſeiner Pflichten als Generalſtaatsanwalt und ernannte ihn zum
Volkskommifſar der Juſtiz für Innerrußland.
In Montpellier iſt ein Deutſcher namens Joſef Wald wegen Land=
ſtreicherei feſtgenommen worden. Wald, der in der Fremdenlegion ge=
dient hat und 1924 wegen Gehorſamsverweigerung zu drei Jahren Ge=
ſängnis verurteilt wurde, war völlig mittellos, trug aber einen Photo=
graphen=Aparat bei ſich. Dieſe Tatſache genügte, ihn der Spionage zu
verdächtigen.
Der interfraktionelle Ausſchuß des engliſchen Parlaments vernahm
drei Häuptlinge aus Deutſch=Oſtafrika, die ſich gegen die Vereinigung des
Mandats Tanganjika mit dem übrigen Oſtafrika ausſprachen.

lon erklärte u. a., es ſei erwieſen, daß Europa zu zahlen in der
Lage ſei. Man müſſe ſich vor der Auffaſſung hüten, daß die wirt=
ſchaftlichen Schwierigkeiten eines Landes auf Koſten eines anderen
Landes ſchnell und leicht behoben werden könnten. Dieſe Erklä
rung hat in den Kreiſen der Internationalen Handelskammer
großes Aufſehen erregt, da ſie eine ſchroffe Ablehnung der Schul=
denreviſionswünſche bedeutet, wie ſie Pirelli formuliert hat.

die Sozialdemokrakie fordert weitere Henkung
des Brolpreiſes und der Zölle.!
Berlin, 6. Mai.
Im Aelteſtenrat des Reichtages wurde am Mittwoch mittag
der kommuniſtiſche Antrag auf ſofortige Einberufung des
Reichstages gegen die Stimmen der Antragſteller abgelehnt,
nachdem von Staatsſekretär Pünder dringend gebeten worden
war, von einer Einberufung Abſtand zu nehmen, zumal irgend=
welche Pläne zu weiterer Kürzung der Beamtengehälter oder an
ſozialen Maßnahmen bisher in keiner Form Gegenſtand von
Kabinettsberatungen geweſen ſeien.
Von ſozialdemokratiſcher Seite wurde zum Ausdruck ge=
bracht, daß eine Einberufung des Reichstages im gegenwärtigen
Augenblick nicht zweckmäßig ſei, weil bisher konkrete Vorlagen
der Regierung nicht vorhanden ſeien. Weiter wurde von dem
Vertreter der Sozialdemokratiſchen Partei die Regierung drin=
gend auf ihre geſetzliche Verpflichtung zur Senkung des Brot=
preiſes und zur Ermäßigung des Zolles hingewieſen.
Es wurde bezweifelt, daß die jetzigen Regierungsmaßnah=
men ausreichten, eine Senkung des Brotpreiſes zu erreichen.
Sollten ſich dieſe Maßnahmen nicht in wenigen Tagen als wirk=
ſames Mittel zur Brotpreisermäßigung herausftellen, ſo würde
man erneut zur Einberufung des Reichstages Stellung zu neh=
men haben.
Auch von allen anderen Parteien wurde zum Ausdruck ge=
bracht, daß eine Einberufung gegenwärtig unzweckmäßig ſei,
da geſetzgeberiſcher Stoff nicht vorliege. Alle Parteien behielten
ſich aber die Stellungnahme zu einer ſpäteren Einberufung vor,
Auch in außenpolitiſcher Beziehung war die Mehrheit überein=
ſtimmend der Anſicht, daß die bevorſtehenden Tagungen in Genf
und in England eine außenpolitiſche Reichstagsausſprache zur=
zeit untunlich erſcheinen laſſe.
Die Nationalſozialiſten und die Deutſchnationalen hatten
an der Sitzung nicht teilgenommen.
Der öfterreichiſche Vizekanzler Harkleb
bekennt ſich zur Zollunion.
Die Tagung des Deutſchen Landwirtſchaftsrates erhielt ihre
außenpolitiſche Note durch eine tapfere Rede des öſter=
reichiſchen Vizekanzlers Hartleb, der ſich mit
erfreulicher Entſchiedenheit zu dem Gedanken der Zoll=
union bekannte und die öſterreichiſche Land=
wirtſchaft bereits als Teil der deutſchen Grü=
nen Front bezeichnete. Wenn beide Regierun=
gen feſtblieben und das deutſche Volk es wolle,
könne niemand auf der Welt beide Staaten da=
ran hindern die Zollunion zu vollziehen.

Franzöſiſche Auerkreibereien
gegen dre Zollunloh.
Jules Sanerwein fälſchk ein Schober=Inkerview.
* Der Pariſer „Matin” hat Herrn Sauerwein nach Wien ge=
ſchickt, um von dort aus gegen die Zollunion zu intrigieren. Sauer=
wein veröffentlicht eine Unterredung mit Schober, die eine einzige
Liebeserklärung für Briand iſt, weiter aber auch die Behauptung
enthält, Schober habe die formelle Anweiſung gegeben, alle Ar=
beiten und Unterhaltungen für die Zollunion vorläufig einzu=
ſtellen. AusWien iſt bereits ein Dementi erfolgt, das von
offenſichtlichen Entſtellungen ſpricht und vor allem auf die offi=
zielle Mitteilung Schobers verweiſt, daß die inter=
nen Arbeiten der Miniſterien an dem Wirt=
ſchaftsplan fortgeſetzt würden. Der Verſuch, ſo Unfrie=
den zu ſäen, iſt alſo geſcheitert. Die Franzoſen müſſen ſich daran
gewöhnen, daß Deutſchland und Oeſterreich an der Zollunion
als einer wirklichen Realität auf wirtſchaftspolitiſchem Gebiet
feſthalten. In politiſchen Kreiſen erwartet man, daß der Außen=
miniſter Dr. Curtius vielleicht ſchon am Samstag das erneut zum
Ausdruck bringen und auch auf die Pläne Briands anworten wird.

EP. Wien, 6. Mai.
Vor einer überaus zahlreich beſuchten Verſammlung der Dele=
gationen für einen öſterreichiſch=deutſchen Wirtſchaftszuſammen=
ſchluß ſprach am Mittwoch abend der öſterreichiſche Außenminiſter
und Vizekanzler Dr. Schober über die wirtſchaftliche
Neugeſtaltung Europas. Er hob die Bedeutung des
deutſch=öſterreichiſchen Zollplanes hervor und erklärte, Europo
ſei auch heute noch in der Mentalität des Krieges
befangen, ſonſt wäre es unmöglich, daß man eine
wahre Friedensaktion als eine Störung des
Friedens bezeichne. So wie das Deutſche Reich infolge
ſeiner ungeheuren Reparationslaſten, ſo ſei Oeſterreich durch die
Geburtsfehler ſeiner Grenzen der Hauptleidtragende des gegen=
wärtigen europäiſchen Zuſtandes. Infolgedeſſen war auch das
Verlangen nach Oeffnung der Grenzen der un=
aufhörliche Schrei der öſterreichiſchen Wirtſchaft
und aller Regierungen, die in Oeſterreich am
Ruder waren. Aufder erſten Europatagung habe
erbeantragt, daſicheine Einigungvon oben nicht
erzielen laſſe, den Aufbau Paneuropas von un=
ten her zu beginnen, was auch beifällig aufge=
nommen wurde. Als aber der deutſch= öſtereichi=
ſche Zollplan bekannt wurde, der mit ſeiner gleichzei=
tigen Einladung zum Beitritt der anderen Staaten gar nichts
anderes bezwecke, habe ſich der Beifall in Mißfallen
verwandelt. Man iſt ſchließlich darauf gekommen, daß das
Zollprojekt juriſtiſch einwandfrei iſt und dem
Genfer Protokoll nicht widerſpricht und man hat
dies, erklärte Schober unter allgemeiner Heiterkeit, uns als
Beweis eines beſonderen Raffinements vorge=
worfen, weil wir das ſo gut gemacht hätten. Scho=
ber wies dann auf Ausſprüche namhafter franzöſiſcher Politiker
und Nationalökonomen und Herriots Buch „Europa” hin, aus
denen hervorgehe, daß die Aktion der beiden deutſchen Staaten zur
Schaffung einer Zollunion geradezu ein Muſterbeiſpiel europäiſcher
Geſinnung und als Friedenswerk wahrer Humanität bezeichnet
werden könne. Er werde nicht verfehlen, dieſe Zitate an geeigneter
Stelle vorzutragen.
Doch Einberufung des Konkrollausſchufſes
e
für die öſterreichiſche Völlerbundsanleihe.
EP. Genf, 6. Mai.
Die Einberufng des Kontrollausſchuſſes für die öſterreichiſche
Völkerbunds=Anleihe wird trotz aller Dementi und Beſtreitung
der Zuſtändigkeit dieſes Ausſchuſſes in Genf erneut beſprochen,
und zwar heißt es jetzt, der Ausſchuß ſolle am 12. oder 13. Mai
jedenfalls aber noch vor Zuſammentritt des Völkerbundsrates
nach Genf einberufen werden. Die Einberufung müßte durch
den italieniſchen Vorſitzenden des Kontrollausſchuſſes vollzogen
werden. —
Im Völkerbundsſekretariat erklärt man mit dem gleichen
Nachdruck wie bisher, daß man den Ausſchuß für vollkommen
unzuſtändig in der einen Rechtsfrage der Prufung der Ver=
einbarkeit des deutſch=öſterreichiſchen Zollabkommens mit dem
Protokoll von 1922 halte und daß man mit der Einberufung
dieſes Ausſchuſſes nichts zu tun habe.

Malerei im Dienſte der Seelenforſchung
Von Wilhelm Michel.
* In Paris arbeitet eine Künſtlergruppe, auf die man in
Deutſchland ſeit langem aufmerkſam iſt. Ihre Leute gehören
zum größten Teil der „Pariſer Schule” an. Die dämoniſche
Unraſt Picaſſos, die beruhigte Dekoration Braques, der ſchwer=
mütige Lyrismus Souverbies, die grelle, hintergründige Reali=
ſtik Chiricos, der romantiſch=kritiſche Pſychologismus Jean
Lurgats finden ſich hier zuſammen — ſehr verſchiedene Tem=
peramente und Kunſtweiſen, die aber alle durch eine geiſtige
Grundhaltung mit einander verbunden ſind.
Schon ein flüchtiger Blick gibt zu erkennen, daß im Rahmen
dieſer Gruppe Wichtiges geſchieht: mitten im Bezirk der Kunſt
eine Beſtandaufnahme des modernen Bewußtſeins; eine Dar=
ſtellung moderner Seelenlagen, die mehr als einmal an pſycho=
analytiſche Ergebniſſe erinnert, indem da Dinge aus der Tiefen=
zone auftreten, aber in eigentümlich ſcharfe, rationale Beleuch=
tung gerückt — Bruchſtücke von Träumen gleichſam, die den
gründenden Bereichen der Seele entſtammen, die aber hier wie
Trümmer eines Schiffsbruchs an den Strand des Bewußtſeins
geſpült ſind und nun grell, ſkelettiert und ganz „Sache” gewor=
den in der Sonne bleichen.
Die Bilderwelt dieſer Gruppe zeigt überall ein beſtimmtes
Merkmal: das der Ueberſchneidung; aber nicht im per=
pektiviſch=ſinnlichen Verſtand des Wortes; ſondern es handelt
ſich um die Ueberſchneidung von rationalen und irrationalen
Elementen, von Vergangenheit und Gegenwart, von ſeeliſchem
Oben und Unten, von Glauben und Zweifel. Das Bewußtſein
iſt plötzlich aufgeriſſen, der einheitliche Raum zerlegt. Das
„Vorgewobene” ſcheidet ſich vom „Eigentlichen”, das Vorder=
gründige vom ſeeliſchen Dahinter. Negativ und Poſitiv gehen
paradoxe Verbindungen ein. Graphiſche Angaben vermiſchen
ſich mit breiter, maleriſcher Schilderung, und das heißt: ver=
ſchiedene Grade von „Wirklichkeit” oder vielmehr verſchiedene
Dichtigkeitsgrade der Wirklichkeitsempfindung überkreuzen ſich
auf einer und derſelben Bildtafel.
Das Bewußtſein bietet in dieſen Gemälden nicht mehr das
einheitliche, in ſich zuſammenhängende und vom Begreifen völlig
durchorganiſierte Bild wie vordem — die geiſtige „gute Stube
mit ihrer geordneten Möblierung — ſondern die Wände ſind
durchſcheinend geworden, von neben, von hinten und vom
Keller ragen Dinge in den Raum herein, die „eigentlich” nicht
hineingehören. Zu der Ergriffenheit ſtellt ſich die kalte Kritik,
zur Anerkennung die Ablehnung, die Zweideutigkeit alles Ge
ſehenen und Geliebten tritt hervor, eine Jronie, die man die
Jronie einer Bewußtſeinsumbildang nennen

könnte, ſetzt ihre Fragezeichen. Erregt, erſchreckt, betroffen, doch
auch voll Wagemut ſtehen dieſe Maler vor den neuen Tatſachen,
die ſich in der geiſtig=ſeeliſchen Struktur des Menſchen gezeigt
haben, und üben ihnen gegenüber das ewige Amt der Kunſt:
Wirkliches zu erleben und im gleichen Akte das Erlebte geiſtig
zu deuten. So treten die neuen Spaltungen des Bewußtſeins
in ihre Gemälde ein und füllen dieſe mit rätſelhaften Gebil=
den, mit einer ganz neuartigen Klaſſe von zeichneriſchen und
koloriſtiſchen „Angaben”. Aber dieſe Rätſel haben einen guten
Sinn, ſobald man ſie richtig, nämlich auf phyſiognomiſche Weiſe
lieſt, als eine Ordnung von Zeichen, die eine neue
Sprache für neue geiftige Tatſachen ſind. Man darf ſagen:
Während auf deutſchem Boden die Pſychoanalyſe als Wiſſen=
ſchaft gedeiht, lebt ſie bei dieſen Malern als Kunſt, d. h. ſie
wird zu Bild und Anſchauung.
Da iſt Jean Lurgat. Seine Gemälde erzählen von Meer
und Klippen, von Inſeln des Südens, von Bäumen und drohen=
dem Gewölk. Aber da ſchieben ſich oft ſonderbar künſtliche
Elemente ein, die in der wirklichen Natur keine Entſprechun=
gen haben. Ueberall ſtehen in dieſen Landſchaften eine Art
Kuliſſen herum, die hinten ſchiefe Stützen haben, wie Staffe=
leien, rechteckige Tafeln, die ſich ſchroff und ſtarr, neben oder
hinter einander aufreihen, trockene, dürre und ſarkaſtiſche Dinge,
die aber doch tief erregend ſind, weil man ſofort ſpürt: darin
ſtecken Zweifel an der Realität des Geſehenen, das Weltbild
dieſes Menſchen iſt bedroht, es gibt in ihm grauſam desilluſio=
nierende Kräfte, romantiſche Selbſtunterbrechungen und Am=
bivalenzen. Wird einem Menſchen die Landſchaft ſtreckenweiſe
zur Kuliſſe, zur Attrappe, hinter der das Nichts iſt oder die
leere Luft, ſo hat dieſer Menſch den Blick, der die Dinge durch=
ſchaut und ſie als Schein entlarvt. Der volle Glaube an die
Natur iſt ihm irgendwo geſtört. Und heute iſt dieſe Art „ Un=
frömmigkeit” allgemeines Schickſal einer Menſchheit, in der
ſich Glaube und Kritik, Natur und Bewußtſein völlig neu
zu einander ordnen wollen, Lurgats Bilder ge=
hören zu den Verſuchen, dieſe neue Ordnung herbeizuführen.
Das gibt ihnen, mitten in ihrer tiefen Fragwürdigkeit, ihr Ge=
wicht und ihre erregende Kraft.
In einer flüſſigeren, gebundeneren und liebenswürdigeren
Art ſpricht Jean Souverbiex) von einer ähnlichen Proble=
matik. Er malt eine antike Szene. Ein Roß, ein Pferdeführer,
in Menſchenpaar, ein Marmobild; dazu ein Torbogen und
ein Meer. Aber wie ſehr iſt die ganze Darſtellung von lächeln=
der, ſchwermütiger Skepſis, von ironiſchen Einwürfen und Vor=
behalten durchwirkt! Das Roß erſcheint bei Souverbie in
Umriſſen, die ſich gar keine Mühe geben, Körper und Maſſe
vorzutäuſchen, auf einem ideellen farbigen Feld, wie ein Ent=

D Es ſei auf die Souverbie=Veröffentlichung im Aprilheft den Darm=
ſtädter „Deutſche Kunſt und Dekoration” verwiefen.

wurf auf hochgeſtelltem Karton; desgleichen der Pferdeführer.
Die zwei Menſchen ſind wie Teile eines plaſtiſchen Frieſes,
die Bildſäule hat noch den viereckigen Steinblock um ſich, und
ſie iſt gar keine Bildſäule, ſondern nur ein Anklang, ein Vor=
gedanke davon, der ſich ſoeben in einem Gedankending von
Stein zu regen beginnt. Malt Souverbie eine Gruppe „Zeus
und Thetis”, ſo wird die Figur der Frau mit vertrauten
maleriſchen Mitteln gegeben, aber der Gott, der ſie im Arm
hält, iſt nur ſkizzenhaft zugegen wie eine Erinnerung aus dem
Antikenſaal eines Muſeums. Man ſieht: es iſt da durchaus
an den großen Zeus gedacht, aber dieſer Gedanke bleibt lächelnd
im ikonographiſchen Vorhof ſtehen, er nähert ſich ſeinem Gegen=
ſtand nur mittelbar. Der hohe Traum des Altertums iſt gegen=
wärtig, aber der Menſch, der ihn erzählt, hat einen wachen
Blick und ſagt: Ich weiß, daß ich träume.
Aehnlich wie Souverbie erfährt Chirico die moderne
Aufſpaltung des Bewußtſeins hauptſächlich in der Auseinander=
ſetzung der Gegenwart mit der Antike. In ſeinen Bildern
treffen Elemente der klaſſiſchen Zeit (Säulentrümmer, Marmor=
torſi, Reſte antiker Bauten) mit Elementen der Gegenwart ( Fa=
brikſchlote, moderne Architektur) in greller Begegnung zuſam=
men — und zwiſchen beiden Motivreihen, wie Zwangsvor=
ſtellungen, immer wieder jene neptuniſchen Roſſe, die ſich am
Strand der lebengebärenden Meerflut tummeln und bäumen.
Dieſe Bilder Chiricos leſen ſich manchmal wie Bekennt=
niſſe zur Fortdauer antiker Ueberlieferungen im Heute. Manch=
mal wie die melancholiſche Feſtſtellung, daß jene hohen Zeiten
unwiederbringlich dahin ſind und einer dürren, blechnernen
Gegenwart Platz gemacht haben. Manchmal wie ein Schtanken
des Gefühls zwiſchen der herrlichen Vergangenheit und der in
anderer Weiſe großartigen Gegenwart. Manchmal ſchließ=
lich ſcheint es Chiricos Wort zu ſein, daß über Vergangenheit
und Gegenwart das eine, ewige, zeitloſe Leben ſteht, an das
wir uns alkein zu halten haben — und da werden jene Roſſe
vor der Brandung heroiſcher Meere zu Bildern der Naturkraft
ſelbſt, die alle Zeiten ſiegreich überdauert.
Picaſſo iſt derjenige Pariſer Maler, der die neuen
Spannungen am früheſten und am grundſätzlichſten in ſich er=
fahren hat.
Am Grunde ſeines Künſtlertums liegt eine unerhörte geiſtige
Verwegenheit, eine unbändige Neugier und Abenteuerluſt. Im=
mer wieder hat man vor den einzelnen Stationen ſeiner exzen=
triſchen Bahn geſtutzt. Macht man ſich aber einmal klar, welche
Triebe ſein ſtets wiederholtes Ausgreifen beſtimmen, dann wer=
den ſeine Funde wenigſtens im Grundſätzlichen verſtändlich. Es
läßt ſich z. B. ſagen, daß Picaſſo das Uebewußte am entſchloſſen=
ſten in ſich freimachte, daß er am tiefften in die Unterwelten ſtieg
und das Dämoniſche, das heute noch fehr nahe hinter den

Nummer 126

Donnerstag, den 7. Mai 1931

Seite 3

Beginn der Steuer=Oebatte im Landtag.

Gedämpfker Opkimismus
bei den Regierungsparkeien.
Sppoſikion verlangt Steuerſenkung
und Sparmaßnahmen.
* Während in früheren Jahren ſtets der Etat des Finanz=
miniſters mit den Steuerkapiteln eingehend und ausführlich zu
Beginn der Etatberatung verhandelt wurde, trat er durch man=
cherlei Umſtände in dieſem Jahre an das Ende der Ausſprache.
Vieles iſt daher ſchon bei anderen Kapiteln ausgeſprochen worden,
ſo daß neben Wiederholungen bisher wenig Neues zu hören war.
Von Intereſſe war lediglich der Vorſchlag des Sozialdemokraten
Lux, der zur Ankurbelung der Wirtſchaft und Kapitalbildung eine
Zwangsſparkaſſe eingeführt wiſſen will, zu der alle Einkommen=
empfänger geſtaffelt beitragen ſollen. Er errechnete ſich für
das Reich ein Aufkommen von 2 Milliarden, für Heſſen von gut
40 Millionen heraus, die der Wirtſchaft zu 4 Prozent Zinſen zur
Verfügung geſtellt werden ſollen. Dieſem Vorſchlag wurde von
rechts her entgegengehalten, man möge ſich dieſen Umweg ſparen
und die Wirtſchaft direkt um den gleichen Betrag entlaſten, wo=
durch nur die beſten Wirkungen am Arbeitsmarkt und bei der
Kapitalbildung ausgelöſt würden. — Der Finanzminiſter hielt ſich
bisher aber zurück, will aber nach der Einzeldebatte ſprechen. Die
Tatſache, daß Heſſen bei den Reichsüberweiſungen eine Minder=
einnahme von jetzt ſchon mindeſtens 4 Millionen in Rechnung ſtel=
len muß, dürfte zu neuen Sparmaßnahmen Veranlaſſung geben.
*
Präſident Delp eröffnet die Mittwoch=Sitzung um 10.15 Uhr
zur Beratung der Hauptabteilungen Staatsgüter= und all=
gemeine Finanzverwaltung ſowie des Miniſte=
riums der Finanzen.
Abg. Dr. Beſt (V.R.P.)
erklärt, daß es Schuld der Reichsregierung ſei, wenn infolge der
ungerechten Verteilung der Steuerquellen die Länder gezwungen
waren, zum notwendigen Budgetausgleich erneut Steuern ohne
Berückſichtigung der Leiſtungsfähigkeit der betroffenen Schichten
zu beſchließen. Gerechtigkeit könne durch Zuſchläge zur Einkommen=
ſteuer erreicht werden.
Abg. Schott (D.V.P.)
erinnert daran, daß früher aus den Forſten die Zivilliſte des
Landesfürſten und das Landestheater finanziert wurden und noch
ein Ueberſchuß verblieb. Heute verzeichne man einen außerordent=
lichen Einnahme=Rückgang. Nach dem Abbau zahlreicher Forſt=
ämter müſſe das Amt Lindenfels erhalten bleiben. Die Beförſte=
rungsbeiträge der Privaten und Gemeinden ſollten ermäßigt wer=
den, da eine Rente aus dem Wald nicht zu ziehen ſei. In gleich
ſchlechter Lage befinde ſich der Weinbau.
Die zurückgeſtellten
Abſtimmungen zum Etat des Innenminiſteriums
werden nachgeholt und die Ausſchußbeſchlüſſe durchweg beſtätigt.
Mit 24 :23 Stimmen werden drei Kreisarztſtellen abgeſetzt. Die
Regierung wird erſucht, einen abgeänderten Stellenplan für das
Pflegeperſonal in den Heil= und Pflegeanſtalten vorzulegen.
Abg. Lux (Soz.)
erklärt, die Wirtſchaftslage ſei ernſt, die Finanzlage faſt troſtlos.
Ob die Reichs= und Landesſteuern im erwarteten Betrag eingehen,
bleibe zweifelhaft. Für den Reichsfinanzausgleich wünſche die
Sozialdemokratie die Beſeitigung der Bürgerſteuer und Einfüh=
rung kommunaler Einkommenſteuerzuſchläge. Die im Dezember
beſchloſſene Erhöhung der Sondergebäudeſteuer in Heſſen habe zu
vielen Härten geführt, in den meiſten Fällen ſei ſie jedoch voll und
ganz gerechtfertigt, da in den letzten 6 Jahren dieſe Hausbeſitzer,
die nur in den Städten ſäßen, große Steuerbeträge geſpart hätten.
Durch die kommunale Realſteuerſenkung werde in vielen Fällen
doch eine Steuerſenkung bei den Steuerpflichtigen eintreten. Eine
Vereinfachung des Steuerſyſtems und beſſere Erfaſſung bei der
Veranlagung müßten wir mit aller Energie anſtreben. Angeſichts
des am 1. April 1932 in Kraft tretenden Steuerumbaues möge
die Regierung kleine Fehlbeträge in den 1931er Etats der Land=
gemeinden zulaſſen.
Der Hauptfaktor der Wirtſchaftskriſe liege im Mangel an
Kapital. In Deutſchland könnten zwei Milliarden aufgebracht
werden, wenn eine öffentliche Zwangsſparkaſſe eingeführt würde,
alſo z. B. von allen Einkommen von 3000 RM. aufwärts ein ge=
ſtaffelter Betrag einbehalten werde, der von der Zwangsſparkaſſe
mit 3 Prozent verzinſt und der Wirtſchaft zu etwa 4 Prozent zu=
geführt werden könnte
Abg. Schäfer (Kom.) ſtellt den ruſſiſchen Fünfjahresplan
der Steuerpolitik in Heſſen gegenüber.
Die Steuerpolitik der
kapitaliſtiſchen Staaten diene nur zur Unterdrückung der werk=
tätigen Maſſen.