Darmstädter Tagblatt 1931

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Franfurt a. M. 1304.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quelſenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſiattet
Nummer 124
Dienstag, den 5. Mai 1931.
194. Jahrgang

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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
auſträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konſurs oder gerichtlicher Beltreibung ſänl jeder
Rabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darm=
Kädter und Nationalbant.

„oas odſe albe des Tenttieges
Fünf Milliarden Dollar jährlich für Rüſtungen. — 70 Prozenk mehr als vor dem Kriege.
Fünfeinhalb Millionen Menſchen in Waſſen. — Zwanzig Millionen in Reſerve.
Die Gefahr des Bekkrüſtens. — Die Nolwendigkeit der Abrüſtung.
England gegen eine Verſchiebung der Abrüſtungs=
Präfidenk Hoover vor der
konferenz.

Inkernakionalen Handelskammer.
Eruſte Mahnungen an die Wiekſchaftsführer
und Staalsmänner.
Waſhington, 4. Mai.
In der Waſhingtoner Verfaſſungshalle wurde am Montag
vormittag die ſechſte Tagung der Internationalen Handelskam=
mer feierlich eröffnet. Nach einer Begrüßung durch den Vor=
ſitzenden der amerikaniſchen Gruppe, Silas Strawn, ergriff
Präſident Hoover das Wort zu einer kurzen, jedoch
politiſch ſehr bedeutſamen Rede. Er erklärte, die gegenwär=
tige Weltdepreſſion ſei ein ſchlagender Beweis
für die gegenſeitige wirtſchaftliche Abhängig=
keit aller Länder. Selbſt die Vereinigten Staaten, die
wirtſchaftlich unabhängiger als irgendein anderes großes Land
ſeien, ſeien ernſthaft von der Wirtſchaftskriſe in Mitleidenſchaft
gezogen. Zweifellos hätten viele wichtige Gründe wirtſchaft=
licher Art dazu beigetragen, die Kriſe herbeizuführen. In wei=
tem Maße ſeien aber auch die Zerſtörung von Leben
und Eigentum, die ſchweren Steuerlaſten und
die durch den Weltkrieg bedingte ſoziale und
politiſche Unſicherheit dafür verantwortlich.
Ueber Dreiviertel der wirtſchaftlich ins Gewicht fallenden Be=
völkerung der Welt habe ſich ſogar im Laufe der drei letzten
Jahre zeitweilig im Zuſtand des ſozialen und politiſchen. Auf=
ruhrs befunden. Wenn auch dieſe politiſche Unruhe teilweiſe
das Ergebnis unmittelbarer wirtſchaftlicher Urſachen ſein möge,
dürfe man die böſe Erbſchaft des Weltkrieges nicht
außer Acht laſſen.
Hoover wandte, ſich dann der Abrüſtungsfrage zu
und erklärte: „Ich möchte mit ganz beſonderem Nachdruck auf
ein Erbgut des Krieges hinweiſen, worin durch
internationale Zuſammenarbeit eine große Leiſtung vollbracht
werden kann, um die Steuerbürde in der Welt zu vermindern,
die Haupturſache der Unruhe zu beſeitigen und größeres Ver=
trauen für die weitere Zukunft zu ſchaffen: Das iſt die Be=
grenzung und Herabſetzung der Rüſtungen.”
Die Welt gebe jährlich nahezu 5 Milliarden Dollar (über
20 Milliarden Reichsmark: für Rüſtungen aus, 70 v. H.
mehr als vor dem Kriege. 5½ Millionen Menſchen ſtän=
im aktiven Heeresdienſt, während die Reſerven 20 Mil=
lionen Mann betrügen. Obwohl 12 Jahre ſeit Unter=
zeichnung des Waffenſtillſtandes verſtrichen ſeien, ſeien
dieſe ungeheuren Kräfte noch nicht demobiliſiert, weil die
Völker Furcht voreinander hätten oder unfähig ſeien,
in der Abrüſtungsfrage zuſammenzuarbeiten
Gleichwohl ſei der Kelloggpakt ein Abkommen, das die Landes=
verteidigung mit weit geringeren militäriſchen Kräften ſicher=
ſtellen könnte. Das internationale Vertrauen
könne nicht auf Furcht, ſondern müſſe auf dem
guten Willen der Völker aufgebaut werden. Die
Weltgeſchichte beweiſe, daß es verfehlt ſei, den Frieden durch
Wettrüſten oder Einſchüchterung ſicherzuſtellen.
Nichts ſei wichtiger und notwendiger für die wirtſchaft=
liche Geſundung der Welt, als ein erfolgreiches Ergebnis
der bevorſtehenden Abrüſtungskonferenz. Die Vereinigten
Staaten ſeien jedoch an der Landabrüſtung weniger inter=
eſſiert, da die amerikaniſchen Landſtreitkräfte ſtärker als
die aller anderen Mächte herabgeſetzt ſeien.
Zum Schluß erklärte Präſident Hoover: „Wir haben ein gro=
ßes indirektes Jutereſſe daran, daß Frieden,
Ordnung und der wirtſchaftliche Wohlſtand der
Völker beſſer gewährleiſtet ſind. Es liegt in
der Macht der Wirtſchaftsführer, darauf zu be=
ſtehen, daß dieſe Frage mit Ehrlichkeit und Mut
zu ſchöpferiſcher Tat angepakt wird. Es liegt in
der Macht der Staatsmänner, der Welt die feſte Zuverſicht für
die Zukunft und einen großen moraliſchen Sieg für die
Menſchheit zu ſchenken.”
Theunis über den Mangel an wirtſchaftlichem
Verſtändnis.
Im Anſchluß an Hoovers Rede ſprach der zurücktretende Präſi=
dent der Internationalen Handelskammer, der ehemalige bel=
giſche Miniſterpräſident Theunis, über die Weltwirtſchaftslage.
Nach ſeiner Auffaſſung iſt der größere Teil der Depreſſionsperiode
vorüber und tritt die Welt in eine Periode ruhigeren Geſchäftes
als einer Vorſtufe zur Erholung ein. Der Mangel anwirt=
ſchaftlichem Verſtändnis zwiſchen den Nationen
ſei eine der Haupturſachen, der gegenwärtigen Schwierigkeiten.
Die Welt müſſe ſich klar werden, daß ſie wirtſchaftlich
eine Einheit ſei. Zu der amerikaniſchen Theſe hoher
Löhne erklärte Theunis, daß die Konſumtheorie, die von
den beſſer bezahlten Arbeitnehmern erhöhten Abſatz erhoffe, meiſt
zur Ueberproduktion führe, zur künſtlichen Steigerung
der Lebenshaltung und dadurch wieder zu hohen Schutzöllen.
Die Ueberproduktion ſtelle nicht eine Vermeh=
rung des Volksreichtums, ſondern eine Vergeu=
dung von Kapital dar,

Von amtlicher britiſcher Stelle wurde heute gegenüber den in
der letzten Zeit auftretenden Gerüchten über die Möglichkeit einer
Verſchiebung der Abrüſtungskonferenz betont, daß die britiſche
Regierung gegen jede Verſchiebung dieſer Konferenz ſei.
Ueber eine Milliarde Zehlbekrag im amerikaniſchen
Skaakshaushalt.
Wie aus Waſhington berichtet wird, dürfte der Fehlbetrag
im amerikaniſchen Staatshaushalt zum 30. Juni 1931, dem Ende
des Fiskar=Jahres, wahrſcheinlich 1 135 000 000 Dollar überſteigen.
Der Fehlbetrag zum 1. Mai war bereits 879 Millionen Dollar.
Die Urſache dieſes gewaltigen Fehlbetrages liegt in den infolge
der Wirtſchaftsdepreſſion ſtark geſunkenen Steuer= und Zollein=
nahmen ſowie in den erhöhten Ausgaben.
Zinanzſorgen.
Bot neuen Sparmaßnahmen im Reichshaushalt.
In amtlichen Kreiſen wird davon geſprochen, daß am Mitt=
woch wieder eine Kabinettsſitzung ſtattfinden ſoll, die ſich mit
neuen Sparmaßnahmen” im Reichshaushalt be=
ſchäftigen wird. Zwiſchen den Reſſorts iſt unter der maßgebenden
Beteiligung des Kanzlers in den letzten Tagen eifrig verhandelt
worden, aus der Erkenntnis heraus, daß heute ſchon das Gleich=
gewicht des Reichshaushalts gefährdet iſt und daß jedes Hinaus=
zögern die Schwierigkeiten nur erhöht. Nach einer neueren
Schätzung muß man damit rechnen, daß im Reich allein ein
Ausfall an geſchätzten Einnahmen von mindeſtens
400 Millionen entſteht. Für die Länder wird er
etwa 300 Millionen ausmachen. Das ſchlimmſte dabei iſt,
daß bei der Arbeitsloſenverſicherung mit ſehr
viel höheren Ziffern gerechnet werden muß und
daß ein Mehrbedarf von etwa 6—700 Mil ionen
vorhanden iſt, die irgendwie flüſſig gemacht werden müſſen,
auch wenn das Reich ſich offiziell aus der Verantwortung für die
Arbeitsloſenverſicherung freigemacht hat. Rechnet man alles zu=
ſammen, kommt man auf eine Summe von etwa 1400
Millionen, die gedeckt werden muß, in erſter Linie
beim Reich und bei den Gemeinden, die ja die Leidtragenden aus
den Folgen der Wohlfahrtsunterſtützung ſind, während es den
Ländern bisher verhältnismäßig gut ging. Auch ſie werden jetzt
durch den Ausfall der Ueberweiſungsſteuern ſtark in Mitleiden=
ſchaft gezogen. Eine Sparaktion großen Stils in Reich, Ländern
und Gemeinden iſt alſo unvermeidlich. Wenn auch das entſchei=
dende Stück der Neugeſtaltung der Arbeitsloſenverſicherung mit
der Kriſen= und Wohlfahrtsunterſtützung wohl zurückgeſtellt wird
bis die Braunskommiſſion ihre Vorſchläge vollſtändig vorlegt, ſo
wird doch erwartet, daß das Kabinett in nächſter Zeit ſchon mit
Reformen in kleinerem Ausmaß anfangen muß, um keine Zeit
mehr zu verlieren.
Berliner Stimmen zur einſten Finanzlage.
Die Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Reſſorts
über die Beſeitigung des bedrohlich anſchwellenden Haushal=
tungsfehlbetrages und im Zuſammenhang damit über die Sa=
nierung der Sozialverſicherungen werden von Leitartikeln in
der Berliner Preſſe begleitet, die auf den großen Ernſt der
Lage hinweiſen. Unter der Ueberſchrift: „Das Zentrum hat
das Wort”, erklärt die „DAZ”, das Kabinett Brüning ſei nach
einjähriger Wirkſamkeit dahin gelangt, daß wieder ein doktri=
närer Einſpruch etwa des Herrn Wiſſell ſeine ganze Regie=
rungsarbeit über den Haufen werfen könne. Es ſei die poli=
tiſche Tatſache feſtgeſtellt, daß der tiefe Sinn des Auftrages Dr.
Brünings nicht erfaßt, ja ins Gegenteil verkehrt worden ſei.
Wer eine vernünftige Sozialpolitik erhalten
wolle, müſſe den Entſchluß finden, die Aus=
wüchſe des Verſorgungsgedankens rückſichts=
los zu beſeitigen, die Lüge des gleichen Anſpruches hoch=
und geringwertiger Arbeit zu bekämpfen, die Vernichtung des
perſönlichen Aufſtiegsbeſtrebens durch chematiſche Tarife aufzu=
heben und dem Grundſatz der Leiſtung wieder
Geltung zu verſchaffen. Mit dieſem Programm
müſſe Brüning vor die Oeffentlichkeit und die Par=
teien treten. Er habe ſich bisher nicht unter die Kuratel des
Parlaments geſtellt, er dürfe das auch in Zukunft nicht tun.
Die Sozialdemokratie werde und müſſe ſich der grundſätzlichen
Neform der Finanzen, der Politik und des Staatsaufbaues
verſagen. Daher bleibe der zweite Wege einer taktiſchen Zu=
ſammenarbeit des Zentrumskanzlers und der Zentrumspartei
mit allen denjenigen Faktoren, die das Volksbegehren des
Stahlhelms in Preußen unterſtützt haben.
Unter der Ueberſchrift „Ein ſchweres Jahr”, nimmt auch
„Der Deutſche” zu der kritiſchen Zuſpitzung der Lage Stellung.
Das Blatt zählt noch einmal die verſchiedenen in der Oeffent=
lichkeit aufgetauchten Vorſchläge zu ſachlichen Einſparungen auf,
u. a. den Plan, die Beamtengehälter in Form der Kürzung von
Kinderzulagen oder ihrer Heranziehung zur Arbeitsloſenver=
ſicherung anzugreifen und verzeichnet, daß diesmal in der Preſſe
allgemein darauf hingewieſen wurde, daß es Millionen Arbeit=
nehmer gebe, die weit ſchlechter ſtünden, als der Durchſchnitt der
Beamten. Es ſei Aufgabe der Regierung, dafür zu ſorgen, daß
das, was getragen werden müſſe, gerecht verteilt und nicht ein=
ſeitig auf die Schultern der Maſſen abgewälzt werde.

* Die neue heſſiſche Gemeindeordnung.
III.
In den Nummern 76 und 78 vom 17. und 19. März d. J.
iſt der erſte Teilentwurf einer neuen heſſiſchen Gemeindeordnung
einer Beſprechung unterzogen worden. Inzwiſchen iſt auch der
zweite Teil des Entwurfs dem Landtag zugegangen und von
dem zuſtändigen Geſetzgebungsausſchuſſe in Beratung genom=
men worden. Das Geſetz ſoll, wie aus dem Entwurfe zu ent=
nehmen iſt, ſchon am 1. Juli 1931 in Kraft treten und die Be=
ratung iſt demgemäß in der Weiſe beſchleunigt worden, daß der
Geſetzgebungsausſchuß während der Verhandlungen über den
Staatshaushalt zeitweilig tagte und inzwiſchen ſeine Arbeit
beendete. Die Verabſchiedung des Geſetzes ſoll nun ſo raſch als
möglich vorgenommen werden. Damit würde die Geſetzgebungs=
maſchine ein Tempo einſchlagen, das der Wichtigkeit der Mate=
rie keineswegs entſpricht, und es iſt deshalb gar nicht zu ver=
wundern, daß gewiſſe beſonders intereſſierte Körperſchaften ſich
über dieſe Eile beſchwert haben, die ihnen nicht die Möglichkeit
läßt, den Entwurf ſo ſorgfältig zu prüfen, daß ſie ſich zu ihm
mit der erforderlichen Gründlichkeit äußern können.
Eine Durchſicht des zweiten Teilentwurfs ergibt allerdings,
daß auch hier wie in dem erſten Teil irgendwelche grundlegen=
den Aenderungen des beſtehenden Rechtes nicht vorgenommen
wurden. Damit iſt natürlich nicht geſagt, daß man der Neu=
faſſung der geſetzlichen Beſtimmungen ohne weiteres zuſtimmen
kann. Es muß vielmehr die Frage aufgeworfen und erörtert
werden, ob nicht aus den praktiſchen Bedürfniſſen der Gemeinde=
verwaltung ſich ergebende Neuerungen in den Entwurf einzu=
arbeiten wären und ob nicht die veränderten politiſchen Ver=
hältniſſe Neuregelungen erforderlich machen. Wir haben darauf
ſchon in unſerer Beſprechung des erſten Teilentwurfs hingewie=
ſen und haben auch in gleicher Weiſe bei dem zweiten Ent=
wurfs Anregungen zu geben.
Inhaltlich umfaßt dieſer zweite Entwurf die Vorſchriften
über die Vermögensverwaltung und die Haushalts=
führung der Gemeinden ſowie die Beſtimmungen über die
Staatsaufſicht. Die Vorſchriften über das Gemeindeder=
mögen, die ſich jetzt in der Städte= und Landgemeindeordnung
an verſchiedenen Stellen, teils in den Abſchnitten der allgemei=
uen Verwaltung, teils in denjenigen der Vermögensverwal=
tung, befinden, ſind hier ſyſtematiſch zuſammengeſtellt, bewegen
ſich aber ganz in den Gedanken der beſtehenden Geſetzgebung.
Zu dem Gemeindevermögen werden auch die der Gemeinde zu=
gewendeten Stiftungen gerechnet, wobei allerdings hinſichtlich
Verwaltung und Nutzung dieſer Vermögensteile in erſter Linie
die Anordnungen der Stifter maßgebend ſind.
Für die Vorlage des Gemeindevoranſchlags
an den Rat iſt in dem Entwurf allgemein der Monat Dezem=
ber jeden Jahres als Zeitpunkt vorgeſchrieben, während bis=
her für die Städte ein beſtimmter Zeitpunkt nicht vorgeſehen
war. Natürlich handelt es ſich um eine Sollvorſchrift und es
iſt kaum anzunehmen, daß durch ſie der Zweck erreicht wird,
den ſie verfolgt, nämlich daß der Voranſchlag mit Beginn des
Rechnungsjahres, für das er gilt, fertiggeſtellt und verabſchiedet
iſt. Das wird umſo weniger erreicht werden, als die dem
geltenden Rechte angehörige Beſtimmung beibehalten iſt, daß
der Bürgermeiſter, wenn ſich der Abſchluß des Voranſchlags
verzögert hat, den Gemeindehaushalt drei Monate lang nach
dem Voranſchlag des Vorjahres fortführen kann und erſt zur
weiteren Fortführung der Zuſtimmung des Rats bedarf. Es
wäre zu erwägen, ob nicht wirkſamere Vorſchriften zur Beſchleu=
nigung der Fertigſtellung des Voranſchlages möglich und zweck=
mäßig ſind, nachdem die rechtzeitige Verabſchiedung der ſtädti=
ſchen Etats ſchon zur Ausnahme geworden iſt. Daß man jetzt
auch den Bürgermeiſtern der Landgemeinden die Befugnis der
Fortführung des vorjährigen Voranſchlags im Falle der Ver=
zögerung des neuen Voranſchlags gegeben hat, wird auch in
dieſen Gemeinden zu einer Verſchleppung der Haushaltsauf=
ſtellung führen.
Der Entwurf hat keinen Verſuch gemacht, die Beſtim=
mungen über die Rechnungslegung in der Weiſe
umzugeſtalten, daß die Ergebniſſe der Rechnungsprüfung und
des Rechenſchaftsberichtes eines Jahres für die Aufſtellung des
Voranſchlags des folgenden Jahres beſſer als bisher nutzbar
gemacht werden können. Dieſe Frage hat ſchon bei der par=
lamentariſchen Verabſchiedung der Städte=Ordnung vom 8. Juli
1911 den Landtag beſchäftigt und hat den damaligen Abgeord=
neten Dr. Gläſſing als Ausſchußberichterſtatter veranlaßt,
den Antrag zu ſtellen, deſſen Inhalt in Art. 182 I—V St.=O.
ſeinen Niederſchlag gefunden hat. Der weſentliche Gedanke
dieſer Vorſchriften geht dahin, daß die Reviſionsarbeit nicht
erſt nach Jahresſchluß beginnen, ſondern daß ſie ſchon periodiſch
im Laufe des Rechnungsjahres ſtattfinden und ſo auf dem Lau=
fenden gehalten werden ſoll, daß alsbald nach dem Bücherabſchluß
auch der Reviſionsabſchluß erfolgen kann. Die Durchführung
dieſer laufenden Buchprüfung iſt wie bisher an die Genehmi=
gung des Miniſters des Innern gebunden und nur für Städte
von mindeſtens 20 000 Einwohnern für zuläſſig erklärt. Soll
die Buchprüfung durch ſtädtiſche Reviſionsbeamte erfolgen, ſo iſt
der Erlaß einer dahingehenden Ortsſatzung erforderlich.
Die beſtehenden Vorſchriften über die Abgaben, die
von den Gemeinden erhoben werden können, bleiben auch in
Zukunft maßgebend. Direkte Steuern dürfen die Gemeinden
nur auf Gruno geſetzlicher Vorſchriften erheben und nur ſoweit,
als die übrigen Einkünfte zur Beſtreitung der Bedürfniſſe nicht
ausreichen. Im übrigen bleiben die Kommunen auf die Feſt=
ſetzung von Ausſchlägen und Gebühren beſchränkt.
Der Abſchnitt über die Staatsaufſicht faßt eine Reihe
von Vorſchriften, die in der beſtehenden Geſetzgebung an ver=
ſchiedenen Stellen zerſtreut untergebracht ſind, zuſammen. Der
Kreis der Rechtsgeſchäfte, die der Genehmigung der Aufſichts=
behörde bedürfen, hat ſich nicht verändert. Das Verfahren, das
im Falle geſetz= oder rechtswidriger Beſchlußfaſſungen des Rats
Platz greift, iſt dasſelbe geblieben. Ebenſo im Weſentlichen
das Verfahren, das dann einzuſchlagen iſt, wenn die Gemeinde
einer Ausgabe widerſpricht, die ihr von der Aufſichtsbehörde im
öffentlichen Intereſſe angeſonnen wird, oder wenn ſie Ausga=
ben einzuſtellen ſich weigert, zu denen ſie geſetzlich verpflichtet
iſt. Endlich haben auch die Maßnahmen keine Aenderung er=
fahren, die gegen eine Gemeinde oder ihren Rat ergriffen wei=

Seite 2

Dienstag, den 5. Mai 1931

Nummer 124

den können, wenn dieſe ſich beharrlich der ihnen obliegenden
Pflichten entziehen.
Wenn man den ganzen Entwurf auf ſeine Bedeutung für
die Fortentwicklung des Kommunalweſens prüft, ſo muß man
ſagen, daß alle diejenigen arg enttäuſcht wurden, die grund=
ſätzliche Neuerungen erwarteten oder befürchteten oder auch nur
an eine Anpaſſung der beſtehenden Geſetze an die durch die
Staatsumwälzung weſentlich veränderten Verhältniſſe dachten.
Außer der Einführung von Diäten, die ſich der Rat bewilligen
kann, der Verſchärfung der Vorſchriften, die ſich auf Anſtand
und Ordnung während der Sitzungen und auf die Schweige=
pflicht der Ratsmitglieder beziehen, und der Zulaſſung des Be=
rufs= und Bezirksbürgermeiſters, für kleine Gemeinden ſind
irgendwie weſentliche Aenderungen an der beſtehenden Geſetz=
gebung nicht vorgenommen worden. Im übrigen bringt der
Geſetzentwurf lediglich eine ſyſtematiſche Verarbeitung der zur
Zeit geltenden Beſtimmungen der Städte= und Landgemeinde=
ordnung zu einer einheitlichen Gemeindeordnung, eine kompila=
toriſche Arbeit, die man uns als das Kernſtück der von der
Regierung beabſichtigten Verwaltungsreform ankündigte und
mit der die Verlängerung der Landtagsperiode begründet
wurde!
Zu bedauern bleibt namentlich, daß das neue Geſetz keiner=
lei Lockerung der Staatsaufſicht bringt, in welcher
Richtung ſich die Entwicklung der kommunalen Verwaltung be=
wegen muß, wenn die Gemeinden wieder die geſunden Urzellen
des ſtaatlichen Lebens werden ſollen. Aber das war von einer
Regierung nicht zu erwarten, die eben erſt durch ein beſonderes
Geſetz den Staatskommiſſar geſchaffen hatte, durch den das
Selbſtverwaltungsrecht der Gemeinden einfach beiſeite geſchoben
werden kann. Nicht einmal den unhaltbaren Zuſtand hat man
beſeitigt, daß den in der Minderheit gebliebenen Ratsmitglie=
dern keinerlei Anfechtungsrecht bezüglich ſolcher Beſchlüſſe zu=
ſteht, die eine Ratsmehrheit geſetz= und rechtswidrig durchgeſetzt
hat, obgleich die zur Anfechtung allein berechtigte Aufſichtsbe=
hörde in politiſchen Fragen parteimäßig zu ſehr gebunden iſt
jedenfalls nicht als unparteiiſch gilt.
Alles in allem: eine arge geſetzgeberiſche Enttäuſchung. Die
Zeit iſt einem Aufſchwunge der Gemeinden nicht günſtig.
Spectator.
Brorptelserhehang i Beiiin
gegen den Willen des Reichsernährungsminiſters.
Der Zweckverband der Bäckermeiſter Groß=Berlins hat den
50=Pfennig=Brotpreis ab heute früh eingeführt. Die neuerliche
Erhöhung iſt umſo unverſtändlicher, als die Mehlpreiſe ſeit der
letzten Brotpreiserhöhung nicht weiter geſtiegen ſind. Es iſt ſelbſt=
verſtändlich, daß die in der vergangenen Woche angekündigten
Maßnahmen — Aenderung des Brotgeſetzes und teilweiſe Auf=
hebung des Weizenzolles — ſich erſt auswirken müſſen, um für
die Regelung der Preiſe praktiſch wirkſam zu werden.
* Der Berliner Brotpreis hat ſich ganz plötzlich zu einer hoch=
politiſchen Frage zugeſpitzt. Die Sozialdemokraten rich=
ten ſcharfe Drohungen gegen die Regierung für den
Fall, daß es ihr nicht gelingen ſollte, den Widerſtand der Bäcker
zu brechen. Das Kabinett iſt ſich wohl auch klar darüber, daß es
über dieſe Brotpreiserhöhung und ihre Folgeerſcheinungen im
ganzen Reich ſtolpern kann. Umſo unbequemer iſt der Regierung,
daß die Bäcker trotz aller Warnungen heute wieder
mit einer weiteren Brotpreiserhöhung um 2 Pfennig herausge=
treten ſind, alſo innerhalb weniger Tage um insge=
ſamt 4 Pfennig höhere Preiſe verlangten. Der
Reichsernährungsminiſter hat den preußiſchen Handelsminiſter
mobil gemacht und rechnet den Innungen vor, daß ein Grund
zu dieſer Erhöhung eigentlich nicht vorhanden
ſei. Ihre Verdienſtſpanne habe früher 18 Pfg. betragen, ſei vor=
übergehend auf 15 Pfg. geſunken, jetzt aber wieder auf 18 Pfg.
geſtiegen, wozu dann noch der Verdienſt aus der Aenderung der
Ausmahlungsquote komme. Die Bäckerinnung verweiſt auf die
letzten Mehlpreisſteigerungen und die unverminderten Geſtehungs=
koſten. Am Montag ſind noch einmal Verhandlungen geweſen, die
aber anſcheinend keinen Erfolg gezeitigt haben. Die Regierung
denkt daran, mit Hilfe der Kartellverordnung einzugrei=
fen und unter Umſtänden die Bäckerinnung aufzulöſen. Sie will
weiter die Brotfabriken bevorzugen, die ſich an
der Preisſteigerung nicht beteiligt haben. Auch
an die Aufhebung des Nachtbackverbotes iſt gedacht, doch wäre
hierzu ein ausdrücklicher Kabinettsbeſchluß notwendig. Gegen=
wärtig ſchweben Verhandlungen über einen
Gprozentigen Lohnabbau auch im Berliner
Bäckergewerbe. Vielleicht iſt auch hier ein Moment gegeben,
um den Brotpreis wieder herunterzudrücken. Ueber dieſe Not=
wendigkeit iſt ſich auch der Kanzler klar, weil ſeine Preisſenkungs=
aktion, die er ja noch fortſetzen will, nicht durch ein Anziehen der
Brotpreiſe illuſoriſch gemacht werden ſoll.

Vom Tage.

Wie amtlich mitgeteilt wird, iſt der Führer der Sturmabteilung der
Nationalſozialiſtiſchen Deutſchen Arbeiterpartei Braatz von einem
Beamten der Abteilung IA der Berliner Polizeidirektion in Schneide=
mühl wegen Landesverrats zugunſten Polens verhaftet worden.
Die Regierungskriſe in Bulgarien endigte nach zweiwöchigen Be=
ſprechungen überraſchend mit der Erklärung Liaptſcheffs, daß der König
das demiſſionierte Kabinett Liaptſcheff in ſeiner früheren Zuſammen=
ſetzung mit der Fortführung der Geſchäfte beauftrage. Die Hartnäckig=
keit aller Parteien im Kampf um die Machtverteilung im neuen Kabi=
nett ließ dem König keine Wahl, als dem Sgovoy ungeſchmälert die
Führung zu überlaſſen. Die politiſche Lage iſt durch dieſe unerwartete
Löſung keineswegs geklärt.
Der engliſche Außenminiſter Henderſon erklärte im Unterhaus, daß
England nach dem Abſchluß des Locarnovertrages keine neuen Verpflich=
tungen eingegangen ſei, Belgien im Kriegsfalle zu Hilfe zu kommen.
Lord Irwin, der nach fünfjähriger Amtszeit als Vizekönig von In=
dien nach England zurückgekehrt iſt, wurde vom König für ſeine Ver=
dienſte um Indien der Hoſenbandorden, die höchſte Auszeichnung des
Britiſchen Reiches, verliehen.
In drei franzöſiſchen Departements fanden am Sonntag Erſatz=
wahlen zum Senat ſtatt. Die Parteien behaupteten dabei ihren früheren
Stand. Gewählt wurden: eine Mitglied der Gruppe Marin und zwei
Radikale. Bei einer Erſatzwahl für die Kammer im Departement Creuſe
erzielten dagegen die Sozialiſten einen Erfolg, da ihr Kandidat an Stelle
eines Radikalen gewählt wurde.
Der ſpaniſche Innenminiſter Maura hat infolge von Meinungsver=
ſchiedenheiten mit dem Miniſterpräſidenten Alcala Zamora über die Ka=
taloniſche Frage ſeine Demifſion gegeben. Maura macht dem Miniſter=
präſidenten Zamora den Vorwurf, daß er gegenüber dem Präſidenten
von Katalonien, Oberſt Macia, eine zu verſöhnliche Haltung einnehme
Die über die Inſelgruppe von Madeira verhängte Blockade iſt auf=
gehoben worden; alle Schiffe können in Funchal wieder anlaufen.
Nahas Paſcha, der Führer der ägyptiſchen Wafd=Partei, iſt mit libe=
ralen Freunden heimlich und entgegen dem Redeverbot nach Beni Suez
gefahren. Während einer der dort veranſtalteten Demonſtrationen kam
es zu einem blutigen Kampf mit der Polizei, wobei acht Perſonen ge=
tötet und 46 verletzt wurden. Die Lage iſt äußerſt ernſt.
Die chineſiſch=ruſſiſchen Verhandlungen über die pſtchineſiſche Eiſen=
bahn machen gute Fortſchritte. Rußland ſoll ſich bereit ereklärt haben.
ſeinen Beſitzteil an der Eiſenbahn an China zu verkaufen.

geſcheiterk. — Schlichkerkammer gebildef.
Eſſen, 4. Mai.
Ueber die Neuregelung des Rahmentarifs für den Ruhrberg=
bau fanden, nachdem die Verhandlungen am 23. April bekanntlich
ergebnislos abgebrochen werden mußten, am Montag auf Antrag
des Zechenverbandes in Eſſen Parteien=Verhandlungen vor dem
Schlichter Dr. Brahn ſtatt. Sie waren erneut ergebnislos. In
der Arbeitszeitfrage blieben die Unternehmer bei ihrer Forde=
rung, die tarifliche Schicht im Ruhrbergbau zu verlängern, um
bei Ablauf des Mehrheitsabkommens am 1. Oktober des Jahres
die jetzt beſtehende Arbeitszeit beibehalten zu können. Demgegen=
über brachten die Bergarbeitervertreter zum Ausdruck, daß ſie in
ſer Kündigungsaktion der Unternehmer weniger eine Selbſt=
koſtenfrage, als vielmehr ein Vorgehen gegen die notwendige Ver=
kürzung der Arbeitszeit ſähen. Die jetzige Arbeitszeit im Berg=
bau ſei unhaltbar. Auch die neuen Urlaubsbeſtimmungen wurden
von den Bergarbeitervertretern abgelehnt. Den gleichen Stand=
punkt vertraten die Bergarbeitervertreter hinſichtlich des Mindeſt=
lohnes und des Hausſtandsgeldes. Die Bergarbeiter müßten auf
ihren Forderungen beſtehen, die Mindeſtlohngrenze um 15 v. H. zu
erhöhen, und verlangten Beibehaltung des Hausſtandsgeldes und
der bisherigen Deputatsrechte. Es wurde eine Schlichterkommiſſion
gebildet. Die Einigungsverhandlungen vor dem Schlichter wur=
den in einem kleinen Kreiſe von je fünf Vertretern beider Par=
teien fortgeſetzt. Die Vorſchläge der Parteien wurden eingehend
erörtert, ohne daß eine Einigung zuſtandekam. Die Verhandlun=
gen werden am Mittwoch, den 6. Mai, weitergeführt.
Das vorläufige Geſamkergebnis der Landkags=
wahlen in Schaumburg=Lippe.
Das bisherige Geſamtergebnis der Landtagswahlen in Schaumburg=
Lippe ſtellt ſich wie folgt: Sozialdemokraten 12 981 Stimmen, wahrſchein=
lich 7 Sitze (früher 8), Deutſchnationale 2953 Stimmen, wahrſcheinlich
1 Mandat (3), Deutſche Volkspartei 1617 Stimmen, wahrſcheinlich 1
Mandat (1), Staatspartei 1294 Stimmen wahrſcheinlich 1 Mandat,
Kommuniſten 1854 Stimmen wahrſcheinlich 1 Mandat (0), Landvolk
390 Stimmen, Nationalſozialiſten 7849 Stimmen, wahrſcheinlich 4 Man=
date. — Es fehlen noch einige Ergebniſſe aus kleineren Ortſchaften,
die aber an dem Geſamtbild nichts ändern. Danach haben alſo die So=
zialdemokraten ein Mandat verloren, dagegen die Kommuniſten zum
erſten Male ein Mandat erhalten. Die Nationalſozialiſten haben gegen=
über den Reichstagswahlen von 1930 einen Stimmenzuwachs von 50
Prozent zu verzeichnen. Unter Berückſichtigung dieſes Geſamtergeb=
niſſes ſind die Mehrheitsverhältniſſe noch umſtritten, da der eine Kom=
muniſt das Zünglein an der Waage bildet.

zum 75. Geburtstag am 6. Mai 1931.
Die Heilkunde hat die Seele wieder entdeckt. Die Zuſam=
menhänge zwiſchen körperlichen Beſchwerden und ſeeliſchen Kon=
flikten laſſen ſich heute klarer erkennen als vor einem Menſchen=
alter. Viele krankhafte Aeußerungen des Seelenlebens ſind heute
der Behandlung zugänglich. Die Pädagogik bemüht ſich, die
ſeeliſche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen zu verſtehen,
tiefer zu erfaſſen. Eingehende pſychologiſche Studien an Kin=
dern, primitiven Menſchen und Geiſteskranken haben zu einer
weſentlichen Vertiefung unſerer Kenntniſſe des menſchlichen
Trieblebens und der Charakterentwicklung geführt und ſchließ=
lich ſind durch eine ernſthafte, nach wiſſenſchaftlichen Methoden
durchgeführte Erforſchung der Sexualprobleme viele unnatür=
liche Ueberſpannungen einer unaufeichtigen Moral gelockert und
gemildert worden.
Unter den geiſtigen Führern dieſer kulturgeſchichtlichen Be=
wegung ſteht der 75jährige Wiener Nervenarzt Sigmund Freud
in vorderſter Linie. Man wird dieſem Gelehrten nicht gerecht,
wenn man ihn ausſchließlich nach den von ihm aufgeſtellten
Grundprinzipien ſeiner Pſychoanalyſe beurteilt. Es iſt in den
letzten beiden Jahrzehnten unendlich viel über die Freudſche
Pſychoanalyſe geſchrieben worden. Die Lehre Freuds, die faſt
alle Seelenregungen in Beziehung zum Sexuellen zu ſetzen ſucht,
hat zunächſt Befremdung, dann Beſtürzung und leidenſchaftliche
Abwehr erfahren. Allmählich ſchloß ſich ein Kreis von Schü=
lern um den Meiſter, und nun fanden ſich auch Mitarbeiter im
In= und Ausland, die den Mut hatten, die pſychoanalytiſche
Methode zu prüfen und weiterzubilden. Im Laufe der Zeit
trennten ſich jedoch eine Reihe der hervorragendſten Schüler von
ihm und bildeten neue Schulen, die zwar alle auf den Lehren
Freuds fußten, aber im Einzelnen ihre eigenen Wege gingen.
Der Meiſter ſelbſt hat ſich dieſer Entwicklung gegenüber immer
ſtreng ablehnend verhalten. Er prüfte und zögerte lange, bis er
mit ſeinen Anſchauungen hervortrat, hielt aber an dem, was er
einmal für richtig erkannt zu haben glaubte, unerſchütterlich
und nicht ohne Starrſinn feſt. Es würde hier zu weit führen,
im einzelnen auf die pſychoanalytiſche Lehre Freuds einzugehen.
Trotz des wiſſenſchaftlichen Streites, der immer noch herrſcht,
haben auch ſeine ſchärfſten Gegner, die ihm vor allem aus dem
Lager der älteren Pſychiater erwuchſen, das Genie dieſes Man=
nes und ſeine große Bedeutung für die Entwicklung der pſycho=

logiſchen Forſchung anerkannt. Unter den Werken der letzten
Zeit, die ſich mit der Lehre und Perſönlichkeit Freuds eingehen=
der beſchäftigen, verdient eine Abhandlung des bekannten
Schriftſtellers Stephan Zweig in ſeinem Buche „Die Heilung
durch den Geiſt” beſonders hervorgehoben zu werden. Hier
wird die Lebensarbeit Freuds nicht vom Stande des Spezial=

forſchers kritiſiert, ſondern der Mann und ſein Werk in den
Mittelpunkt der Darſtellung gerückt und eine lebendige Schilde=
rung des Entwicklungsganges der Perſönlichkeit Freuds ge=
geben. Wir erſchauen die ganze Dürftigkeit des pſychologiſchen
Vorſtellungsvermögens um 1890 und lernen den jungen Medi=
ziner Freud als beſcheidenen und fleißigen Forſcher auf dem
Gebiet der Hirnanatomie kennen. Da hört er von dem fran=
zöſiſchen Neurologen Charkot und begibt ſich zu ihm, um die in
der Salpetriére zu Paris angewandte Form der Pſychotherapie
kennen zu lernen. Er lernt und ſieht viel, aber ſein pſychologiſches
Intereſſe findet auch hier keine Befriedigung. Da lernt er durch
ſeinen Freund Breuer in Wien den Fall eines jungen Mädchens
kennen, die an ſchwerer Hyſterie leidet. Breuer hat beobachtet,
daß die Symptome ſich jedesmal nach einer gründlichen Aus=
ſprache beſſern. Freud ſtudiert zunächſt dieſen Fall gemeinſam
mit Breuer längere Zeit hindurch, und dieſe Arbeiten finden
ihren Niederſchlag in den von Breuer und Freud gemeinſam

veröffentlichten Studien über Hyſterie, die zur Grundlage für
den Aufbau der pſychoanalytiſchen Lehre wurden. Freud hat
die große Bedeutung des Sexuellen für die Entſtehung der
Krankheitsſymptome entdeckt. Als er in Wien vor einem wiſſen=
ſchaftlichen Kreis über ſeine Studien ſpricht, findet er Zurück=
haltung und Ablehnung. Seine akademiſche Laufbahn wird da=
durch frühzeitig gehemmt. Er erhält zwar viel ſpäter den Titel
Profeſſor, aber er bleibt ein außerordentlicher Profeſſor, der
einmal die Woche eine Vorleſung hält, aber täglich in ſeiner
Mietwohnung acht bis neun Analyſen ausführt. Täglich ver=
ſenkt er ſich in das Seelenleben ſeiner Patienten, und ſucht ſie
von ihren ſeeliſchen Konflikten zu befreien. Sein Verfahren
iſt das eines Anatomen, der mit dem Skalpell eine Schicht nach
der anderen freilegt und dem nichts entgeht, was für die Be=
urteilung notwendig iſt. In den Nachtſtunden verarbeitet er
die Fülle ſeiner Beobachtungen und baut ſchrittweiſe ſeine Lehre
auf. Er entdeckt die ſeeliſchen Widerſtände im Kranken gegen die
Behandlung, die Gefühlsübertragung des Kranken auf den Arzt.
Mit Hilfe der Traumanalyſe ſucht er in die Regionen der
Seele zu dringen, die ſich dem Bewußtſein als unzugänglich er=
weiſen. In unermüdlicher Arbeit, vierzig Jahre in derſelben
Wohnung, an demſelben Schreibtiſch, ohne Hilfsperſonal, geht
dieſe Heil= und Forſchertätigkeit vor ſich. Bis zu ſeinem 70.
Lebensjahr war Freud nie krank. Kaum iſt er von einer ſchweren
Krankheit halb geneſen, begibt er ſich wieder ans Werk, und
nun entſtehen theoretiſche Arbeiten, in denen die analytiſchen
Erkenntniſſe zu einer Entwicklungsgeſchichte der Seele verarbeitet
und unter kulturgeſchichtlicher und weltanſchaulicher Beleuchtung
dargeſtellt werden. Aber dies Bild iſt düſter, denn nur die zer=
quälten Menſchenſeelen dienten ihm zur Vorwurf. In der Lei=
denſchaft der Erkenntnis verblaßt die Unbefangenheit. Die Zer=
gliederung (Analyſe) bedarf der Ergänzung (Syntheſe). Hier
liegen die Grenzen der Freudſchen Seelenlehre. Erſt aus einem
größerer zeitlichen Abſtand wird man die volle Bedeutung des
kühnen und einzigartigen Forſchers voll würdigen können.
Dr. Georg Kaufmann.

Von Deutſchlands Hohen Schulen.
Heidelberg: Der a. v. Profeſſor und Direktor der Univerſitätsklinik
für Ohren=, Naſen= und Kehlkopfkrankheiten Dr. Karl Beck iſt zum
v. Profeſſor für Ohrenheilkunde an der Univerſität Heidelberg ernannt
worden.
Breslau: Mit einer Antrittsvorleſung über den „Einfluß des Höh=
lenlebens auf die Tierwelt” hat ſich in der philoſophiſchen Fakultät der
Aſſiſtent am Breslauer Zoologiſchen Univerſitätsinſtitut Dr. phil. Hans
Jürgen Stammer für das Fach der Zoologie habilitiert.

Ermäßigungsmöglichkeiken
bei der heſſiſchen Sondergebäudeſtener.
Der heſſiſche Finanzminiſter hat kürzlich neue Anordnungen an
die Finanzämter bekanntgegeben, wodurch die Reihe der Ermäßigungs=
möglichkeiten bei der Sondergebäudeſteuer weſentlich verlängert wird.
Die ganz erhebliche Bedeutung der Anordnungen nicht nur für den
Hausbeſitz, ſondern auch für das Baugewerbe, rechtfertigt es, nochmals
darauf zurückzukommen.
Die ſtaatliche Sondergebäudeſteuer in ihrer Geſamtheit, alſo nicht
nur die jetzt in manchen Fällen eintretende Erhöhung, kann um zwei
Drittel des Betrages ermäßigt werden, den ein Steuerpflichtiger nach=
weisbar als jährliche Verzinſung und Tilgung von Reparatur=
hypotheken aufzuwenden hat.
Reparaturhypotheken ſind ſolche Hypotheken, die für laufende oder
große Inſtandſetzungen aufgenommen werden mußten; Vorausſetzung
iſt alſo die Beſtellung einer Hypothek. Der Zeitpunkt der Hypothek=
beſtellung kann zurückliegen (bis zum 1. April 1924). Der wirtſchaft=
liche Zuſammenhang zwiſchen dem Neparationsaufwand und der Hypo=
thekbeſtellung muß nachweisbar ſein.
Bei ſpiel: Eine Reparaturhypothek iſt beſtellt in Höhe von
3000 RM.; für Verzinſung und Tilgung ſind aufzuwenden jährlich
270 RM. Die ſtaatliche Sondergebäudeſteuer iſt — erſtmals für 1931 —
um 180 RM. zu ermäßigen. Die Ermäßigung erfolgt nur auf Antrag,
der bei dem Finanzamt anzubringen iſt.
II.
Sind die Koſten für laufende oder große Inſtandſetzungen nicht in
der unter Ziffer I beſchriebenen Weiſe zu berückſichtigen, ſo gilt fol=
gendes:“
In der geſetzlichen Miete iſt ſeit Jahren ein Betrag von 25 Pro=
zent für derartige Aufwendungen enthalten. In nicht ſeltenen Fällen
wird der Hauseigentümer in einem Jahre aber mehr an Reparatur=
koſten aufzuwenden haben, als ihm in der geſetzlichen Miete für dieſen
Zweck erſtattet wird. Eine Steuerermäßigung kann aus dieſer Tatſache
noch nicht hergeleitet werden, weil der betreffende Hauseigentümer viel=
leicht in einem anderen Jahre entſprechend weniger für Reparaturen
aufgewendet hat. Erſt wenn im Verlauf von drei Jahren (und zwar
vom 1. April 192 bis 31. März 1932) zuſammen nachweisbar mehr
an Reparaturaufwand entſteht, als in dieſen 3 Jahren in der geſetz=
lichen Miete zuſammen für dieſen Zweck enthalten iſt, kann eine
Steuerermäßigung beanſprucht werden. Der Reparaturauf=
wand muß alſo in dieſen 3 Jahren zuſammen mehr
als 325 Prozent der geſetzlichen Miete betragen.
Beiſpiel: Die geſetzliche Miete eines Hauſes beträgt 1800 Mark,
und zwar einſchließlich des Mietwertes der von dem Hauseigentümer
ſelbſt benutzten Wohnung. In dieſen 1800 Mark ſind für Reparaturen
enthalten pro Jahr 25 Prozent — 450 Mark. Im Verlauf der drei
Steuerjahre 1929, 1930 und 1931 ſtehen dem Hauseigentümer alſo für
Reparaturen zuſammen 1350 Mark zur Verfügung. Verwendet er mehr
als dieſe Summe für Reparaturen (einerlei, ob es ſich um laufende oder
um große Inſtandſetzungen handelt), verwendet er alſo in dieſen 3 Jah=
ren zuſammen beiſpielsweiſe 1500 Mark für dieſe Zwecke, ſo werden
zwei Drittel des überſchießenden Betrages von 150 Mark, d. ſ. 100
Mark, durch Ermäßigung der ſtaatlichen Sondergebäudeſteuer für 1931
vergütet. Ob der Mehraufwand in das Rechnungsjahr 1929, 1930 oder
1931 fällt, iſt einerlei. Dieſe Ermäßigung iſt zunächſt nur einmal für
das Rechnungsjahr 1931 zugeſtanden, während die unter Ziffer I
dauernd gelten ſoll. Außerdem iſt die Ermäßigung unter Ziffer II
beſchränkt auf diejenigen Gebäude, deren Friedensmiete mehr als 5
Prozent des Grundſteuerwertes beträgt, mit anderen Worten: beſchränkt
auf diejenigen Gebäude, für die neuerdings eine Erhöhung der Sonder=
gebäudeſteuer eingetreten iſt; und die Ermäßigung darf nicht größer
ſein als der Betrag dieſer neuerdings eingetretenen Sondergebäude=
ſteuererhöhung. Antragſtellung wie zu Ziffer I.
„Wenn unter Ziffer 1 und II nur eine Ermäßigung um zwei Drit=
tel zugeſtanden iſt, ſo liegr der Grund dafür darin, daß auch die Ge=
meinden eine Sondergebäudeſteuer erheben, und zwar derart, daß
die Staatsſteuer etwa zwei Drittel der ſtaatlichen und kommunalen Son=
dergebäudeſteuer zuſammen ausmacht. Man wird abzuwarten haben, ob die
Gemeindeverwaltungen ſich dem Vorgehen des heſſiſchen Finanzminiſters
anſchließen und das letzte Drittel auf die Gemeinde= Sondergebäude=
ſteuer übernehmen.
III.
Die Fälle mehren ſich, in denen es dem Hauseigentümer nicht mehr
möglich iſt, ein Gebäude oder einen Gebäudeteil für denjenigen Betrag
zu vermieten, der der geſetzlichen Miete für dieſen Gebäudeteil entſpricht.
Ein Gebäude von 100 000 Mark Wert hat beiſpielsweiſe eine
Friedensmiete von 5000 Mark. Die geſetzliche Miete würde demnach be=
tragen 126 Prozent von 5000 Mark — 6300 Mark. Zu dieſem Preis iſt
das Gebäude aber nicht vermietbar. Es läßt ſich gegenwärtig beiſpiels=
weiſe nur eine Miete von 5040 Mark erzielen. Dieſer Betrag gilt als
126prozentige Miete. Es ſteckt darin eine fingierte Friedensmiete von
nur 4000 Mark. Die ſtaatliche Sondergebäudeſteuer iſt auf Antrag —
erſtmals für 1931 — derart zu berechnen, daß von einer Friedensmiete
von nur 4000 Mark ausgegangen wird. Iſt jedoch aus irgendeinem
andern Grunde eine Steuerermäßigung für dieſes Objekt zuzubilligen,
ſo werden die Ermäßigungen gegenſeitig aufgerechnet, d. h. es wird
nur die weitergehende Ermäßigung zugeſtanden. Antragſtellung wie zu
Ziffer I.

Nummer 124

Dienstag, den 5. Mai 1931

Seite 3

* Die rumäniſch=franzöſiſche
Bermnmmang.
Die Gründe für die veränderke rumäniſche Hallung.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 4. Mai.
Die Zollunion hat in Frankreich für einen Augenblick die
Aufmerkſamkeit auf das Verhältnis zu Rumänien gelenkt, und
man mußte ſich Rechenſchaft darüber geben, daß Rumänien
im Begriffe ſei, ſich dem franzöſiſchen Einfluß
zu entziehen. Damals wurde ſelbſtverſtändlich die An=
ziehungskraft der Zollunion für die Seitenſprünge der ſüdöſt=
lichen „lateiniſchen Schweſter” verantwortlich gemacht. Wir
haben ſchon auf das Abwegige dieſer franzöſiſchen Auffaſſung
hingewieſen. Die Ereigniſſe in Bukareſt erbringen jetzt den
Beweis, daß die Gründe der Veränderung in der
Haltung der rumäniſchen Diplomatie in erſter
Linie und vor allem in Bukareſt ſelbſt zu fuchen
ſeien.
Die Verſtimmung gegen Frankreich in Rumänien iſt zuerſt
durch die franzöſiſche Bevormundung in der rumäniſchen Fi=
nanzpolitik entſtanden. Dieſe Verſtimmung begann wohl unter
der Aera des franzöſiſchen Finanzdiktators Riſt, verſchärfte ſich
unter ſeinem Nachfolger und erreichte ihren Gipfel mit der viel=
erörterten franzöſiſchen Anleihe für Rumänien, deren Bedin
gungen man ſelbſt in Paris als grauſam brandmarkte. Die po=
litiſcheEntwicklung wurde dagegen durch einen perſönlichen Faktor,
durch dieHeimkehr desKönigs Carol, bedingt. KönigCarol hat ſeine
eigenen politiſchen Konzeptionen und — Verbindungen, die er noch
in ſeinem Exil anknüpfte und die ſtark von der ſeit dem Kriege
traditionell gewordenen rumäniſchen Außenpolitik abweichen.
Der Beſuch des Prinzen Nicolaus in Budapeſt und die Be=
rüfung Jorgas zum Miniſterpräſidenten gingen in Paris nicht
unbemerkt vorüber. Und die letzten Ereigniſſe der rumäniſchen
Innenpolitik beweiſen, daß in Bukareſt eine tiefgehende Ver=
änderung bevorſteht.
Der König hat alle Kombinationen mit den alten Politikern
ad absurdum geführt, zuletzt ſogar die Kombination Titulescu,
der nach einigen Tagen um eine Enttäuſchung reicher auf ſeinen
wackelig gewordenen Geſandtenpoſten in London zurückkehrte.
Die Kammer, die in äußerſter Verzweiflung ſchon in allem
gefügig war, wurde aufgelöſt. Die Neuwahlen führt Innen=
miniſter Argetoiano, das eigentliche Haupt der Regierung, ein
in Paris recht wenig volkstümlicher Politiker. Neuwahlen
in Rumänien; das Wort hat trotz der unableugbaren Ent=
wicklung der letzten Jahre einen eigenen Klang. In Paris be=
fürchtet man, daß die ganze alte Politikergarde bei dieſen Neu=
wahlen weggeſchwemmt wiro, und nur die Anhänger des
Königs gewählt werden. Das würde für einige Zeit das
Ende des franzöſiſchen Einfluſſes in Bukareſt
bedeuten.
Die Konferenz der Kleinen Enkenke.
Bukareſt, 4. Mai.
Die Außenminiſter der Kleinen Entente haben am Sonntag
zwei Sitzungen abgehalten, zu denen die Preſſe nicht zugelaſſen
war. Das Ergebnis der erſten Sitzung, die die Außenminiſter
der Kleinen Entente am Sonntag abhielten, iſt außerordent=
lich dürftig geweſen. Vormittags wurde die Tagesördnung
feſtgelegt, die allgemeine Lage in Europa beſprochen und mit der
bekannten Genugtuung, die ebenſo bekannte Uebereinſtimmung
der Anſichten feſtgeſtellt. Nachmittags wurden alle Fragen, die
die Völkerbundstagung betreffen, beſprochen. Beſonders Ab=
rüſtungs= und Reparationsfragen. Gleichzeitig wurde man ſich
über die Haltung der Kleinen Entente auf der Septembertagung
klar. Am Montag fand die Ausſprache über die Zollunionsfragen
ſtatt.
Bemerkenswert iſt ein Artikel des „Curentul”, der gewiſſer=
maßen die Begleitmuſik zu der Geheimkonferenz macht. Es heißt
darin, daß innerhalb der Kleinen Entente heute
die Intereſſen Rumäniens lediglich mit denen
Südſlawiens übereinſtimmten, weil beide
Agrarländer ſeien, die unter der ſchwerſten Kriſe
litten. Infolgedeſſen bilde die deutſch= öſter=
reichiſche Zollunion für dieſe beiden Länder
keine Gefahr. Auf der einen Seite ſtehe ein tatkräftiger
Block von 70 Millionen Menſchen und auf der anderen ein Land
wie Rumänien, das zurzeit eine Kriſe durchmache, deren Formen