Darmstädter Tagblatt 1931

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iluftrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten mr mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 118
Mittwoch, den 29. April 1931.
194. Jahrgang

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chsmark. Al
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*4
m Falle höß
4.20 Mar
Tau
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streil pſwv,
ſede Verpſlſchtung auf Erfüllung der Anzeiger
aufträge und Leiſtung von Schadenerſat

eder
Konhurs oder gerſchtiſcher Beltreibung f.
Kabatt weg. Bankionto Deutſche Banl und Darm=
fädter und Natſonalbank.

Senkung der Weizenzölle.
Einvernehmen zwiſchen den Reſſorks. — Erhöhung einer Reihe landwiriſchafllicher Zellſäte.
Die Frage des Bukkerzolles verkagk.
den agrarpolitiſchen Fragen waren Gegenſtand ſachlicher Erörte=
De Beintungen des geichstäbineils. rung. Der im Brennpunkt der öffentlichen Diskuſſon ſtehende

Endgülkige Beſchlüſſe am Miktwoch.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Im Reichskabinett ſind am Dienstag abend in mehrſtündiger
Sitzung die Forderungen des Reichsernährungsminiſters auf Er=
öhung einer Reihe landwirtſchaftlicher Zoll=
ätze durchgeſprochen worden. Auch die Butterzölle wur=
gen behandelt. Die Beratungen baſierten auf einem Einver=
uehmen, das am Montag zwiſchen den Reſſorts herge=
ellt worden iſt.: Das Geſamtergebnis der Kabinettsſitzung kann
als recht zufriedenſtellend angeſehen werden, wenn es auch dem
Srnährungsminiſter nicht gelungen ſein dürfte, die
erhöhten Butterzölle durchzudrücken. Dafür hat er
aber im weſentlichen eine Erfüllung ſeiner übrigen Wünſche er=
eicht. Man nimmt an, daß es wegen der Butterzölle,
über die man ſich erſt zu einem ſpäteren Zeitpunkt wieder unter=
halten will, zu neuen Differenzen nicht kommen wird.
Auch nicht wegen der Weizenzölle, über deren Sen=
lung ſchon ein grundſätzliches Einvernehmen er=
zielt iſt. Hier iſt nur noch die Kontingentierungs=
irrage zu regeln. Vom Finanzminiſterium iſt herausgerechnet
morden, daß aus einer verſtärkten Weizeneinfuhr
Mehreinnahmen an Zöllen in Höhe von 150 Mil=
läonen zu erwarten ſind, für das Reich außerordentlich
eisfreulich, weil es dann möglich iſt, einige dringende Finanzbedürf=
wiſſe zu befriedigen. Daraus würde insbeſondere die Reichsknapp=
ſſchaft einen Jahreszuſchuß von 40 Millionen erhalten. Das Reichs=
kü=binett wird am Mittwoch noch einmal zuſammentreten, um end=
gültig Beſchluß zu faſſen. Offenbar iſt die Vertagung erfolgt, weil
darr Reichsfinanzminiſter als maßgebende Perſönlichkeit wegen ſei=
ner Reiſe nach Hamburg nicht in der Lage war, an der Diens=
tags=Sitzung teilzunehmen.
Sozialdemokralie und Reichskabinett.
Berlin, 28. April.
Wie hier verlautet, rechnet man in parlamentariſchen Kreiſen
ſmnit, daß Mitte oder Ende Mai die Sozialdemokra=
ein einen Antrag auf Einberufung des Reichs=
a ges ſtellen werden. Man glaubt, daß die bevorſtehenden
relien Notverordnungen für die Sozialdemokraten die äußere
Feranlaſſung zu dieſem Schritt ſein werden, da die
feagen Notverordnungen Beſtimmungen enthalten ſollen, die, wie
na.n behauptet, die Sozialdemokraten nicht hinnehmen könnten,
ihrie wenigſtens den Verſuch zu machen, ſie durch Entſcheidung
ſeis Reichstages zu beſeitigen. Die Lage für die Sozial=
famokraten ſei gegenwärtig ſehr ſchwierig, da
ſer ſozialdemokratiſche Parteitag, der zum
1. Mai nach Leipzig einberufen worden iſt, vor
er Tür ſtehe. Auf dieſem Parteitag werde die Sozial=
eriokratiſche Reichstagsfraktion ihre Haltung rechtfertigen müſ=
en— ebenſo wie die 9 ſozialdemokratiſchen Reichstagsabgeord=
eien, die in der Panzerkreuzerfrage gegen ihre Fraktion geſtimmt
alsen, ihre Gründe vortragen würden. Der ſozialdemo=
tatiſche Parteivorſtand werde daher, um der
aldikalen Stimmung in weiten Kreiſen der So=
jcldemokratiſchen Partei nachzugeben, auf
hünberuſung des Reichstages dringen. Man
inamt an, daß der Reichstag dann im Juni zu einer kurzen,
wa einwöchigen Tagung zuſammentreten wird. Demgegenüber
uid von ſozialdemokratiſcher Seite darauf hingewieſen, daß noch
in eswegs ein derartiger Beſchluß vorliege. Die Haltung der
oſ.ialdemokraten werde vielmehr von den Auskünften beſtimmt
en den, die der Kanzler ihnen vor allem über den Brotpreis
id, die ſozialpolitiſchen Fragen geben wird. Erſt wenn ſich ein
eherblick über die beabſichtigten Maßnahmen der Regierung
minnen läßt, wird der ſozialdemokratiſche Fraktionsvorſtand
ine Entſcheidung treffen. Es liegt natürlich auf der Hand,
uh man die Haltung der Sozialdemokratie in politiſchen Krei=
augenblicklich mit beſonderer Aufmerkſamkeit verfolgt. Viel=
ſchtt, daß die Ausſprache Dr. Breitſcheids, die dieſer
m. Mittwoch mit dem Kanzler haben wird, darüber
ihere Aufklärung bringt. Man nimmt aber heute als ſicher an,
ß der umſtrittene Punkt, die Erhöhung des Butterzolles, nicht
ehmr vor der Genfer Ratstagung entſchieden wird. Im Zu=
munenhang mit dieſen Fragen gewinnt der Brotpreis wachſende
edreutung, da die Sozialdemokratie Wert darauf legt, daß die
eſmimmung des Geſetzes über die Zolländerungen vom 28. März
ge=wendet wird, wonach einer Erhöhung des Brotpreiſes über
n Durchſchnittspreis der letzten ſechs Monate vorzubeugen
In ſozialdemokratiſchen Kreiſen erwartet man die Herab=
Bumg der Brotgetreidezölle. Dem wird auch Dr. Breitſcheid
ſeiner morgigen Beſprechung mit dem Reichskanzler Ausdruck
ſbern.
Agung des Frakkionsvorſtandes des Zenkrums.
Der Vorſtand der Reichstagsfraktion des Zentrums hielt am
en stag im Reichstag eine Sitzung ab, in der u. a. der Reichs=
ſiſler Dr. Brüning ſowie die drei Kabinettsmitglieder des
mrums teilnähmen. Der Reichskanzler gab dem Vorſtand,
nlſich wie er es in den letzten Tagen verſchiedentlich getan,
tem Ueberblick über die gegenwärtige Lage. In der nachfol=
meen Ausſprache berichteten die Vorſtandsmitglieder über ihre
obeächtungen und Erfahrungen im Lande. Die weſtdeutſchen
2ſchleſiſchen Abgeordneten gaben u. a. Kenntnis von Wün=
en, der Bevölkerung in den Weſt= und Oſtgebieten (Bleiberg=
Ei und Zinkinduſtrie im Aachener Revier, ſchleſiſche Gewerbe=
eige). Lebhaft bedauert wurde, daß die Ausführungsbeſtim=
nigen zum Oſthilfegeſetz noch nicht erlaſſen ſeien. Die ſchweben

Vorvertrag mit Oeſterreich wurde als im Intereſſe einer geſun=
den europäiſchen Entwicklung liegend gebilligt. In allen berühr=
ten Fragen herrſchte nach der parteiamtlichen Mitteilung volle
Uebereinſtimmung der Vorſtandsmitglieder mit der klar erkann=
ten und zielbewußten Haltung des Reichskanzlers. Der Frak=
tionsvorſtand wird am 20. Mai erneut zuſammentreten, um in
Fortſetzung der politiſchen Erörterungen notwendige Maßnahmen
zu beraten. In dieſer Sitzung wird auch über Ort und Zeit der
nächſten Fraktionsſitzung entſchieden werden.
Reichspräſidenk auf Lebenszeik?
Nalionalſozialiſtiſche Angriffe gegen Hindenburg.
* Der volksparteiliche Abg. Dr. Schifferer hat
in Flensburg einen Antrag angekündigt, wodurch die Amts=
dauer des Reichspräſidenten von Hindenburg
auf Lebenszeit verlängert werden ſolle. Soweit wir
wiſſen, ſind in parlamentariſchen Kreiſen die Möglichkeiten eines
ſolchen Antrages ſchon vor Monaten erwogen worden. Sie wur=
den aber zurückgeſtellt, weil der Zeitpunkt dafür noch nicht ge=
kommen iſt, denn ein volles Jahr trennt uns noch von der
Neuwahl und auf ſo lange Sicht läßt ſich ein ſolcher Plan nicht
vorbereiten, zumal zunächſt abgewartet werden muß, welche Stel=
lung Herr v. Hindenburg perſönlich einnimmt. Er würde, wenn
überhaupt, ſicherlich überhaupt nur zuſtimmen, wenn er die Ge=
währ hätte, daß im Reichstag die für eine ſolche Verfaſſungs=
änderung notwendige Zweidrittelmehrheit vorhanden iſt. Das
iſt bei den ſcharfen Tönen, die gegenwärtig von den National=
ſozialiſten und auch den Deutſchnationalen angeſchlagen wer=
den, immerhin zweifelhaft. Unzweifelhaft genießt Reichspräſi=
dent v. Hindenburg innen= und außenpolitiſch wegen ſeiner Un=
pärteilichkeit ein unbegrenztes Maß von Autorität. Eine Perſön=
lichkeit, die ihn völlig erſetzen könnte, ſteht uns zurzeit nicht zur
Verfügung. Aber es hieße der Sache nur ſchaden, wenn jetzt
bereits der Preſſekampf darüber losginge. Die Gegenfätze wür=
den nur erhöht und Herrn v. Hindenburg die Neigung zur
Weiterverwaltung ſeines Amtes vergällt.
Gerade in dieſem Augenblick paſſiert es, daß die National=
ſozialiſten anſcheinend ganz vergeſſen haben, daß ſie die Wahl
Hindenburgs zum Reichspräſidenten mit großem Eifer betrieben
haben. Ihre Reichstagsfraktion ſchlägt in einer Erklärung, die
ſie in München beſchloſſen hat, gegenüber dem Reichspräſidenten
eine Tonart an, die den Rahmen des Erlaubten weit überſchrei=
tet. Sie wagt es, ihn „zu ermahnen” entſprechend ſeiner Pflicht
die Grundrechte der Verfaſſung zu verteidigen „oder aber, wenn
er das nicht kann oder will, zurückzutreten und den Schutz ſeiner
ehemaligen Wähler einem neu zu beſtimmenden nationalen
Reichspräſidenten zu überlaſſen‟. Das iſt eine völlig ungehörige
Sprache, doppelt ungehörig, weil in dem Schlußſatz mit ſicher=
lich nicht unbeabſichtigter Zweideutigkeit ein Gegenſatz zwiſchen
Herrn v. Hindenburg und einem „nationalen Reichspräſidenten”
konſtruiert wird. Die Nationalſozialiſten ſind offenbar jetzt ſchon
ſoweit gekommen, ſogar Herrn v. Hindenburg die nationale Ge=
ſinnung abzuſprechen. Ihre Selbſtüberſchätzung und Ueberheb=
lichkeit kennt keine Grenzen mehr.
Die „Germania” übt ſchärfſte Kritik an dieſer Stellungnahme
der Nationalſozialiſten und weiſt die Angriffe gegen den Reichs=
präſidenten entſchieden zurück. Das Urteil des Volkes über dieſen
Ungeiſt werde einmal ſcharf und deutlich geſprochen werden.
Die „D. A. 3.” ſchreibt, wenn irgend etwas dazu beitragen
könne, den Nationſozialiſten zahlloſe Sympathien zu verſcherzen
und ihren Gegnern ein willkommenes Stichwort zu liefern, dann
ſei es der Kampf gegen Hindenburg, und die Form, in der man
dieſen Kampf führen zu können glaube.
Eine Erklärung des Skahlhelms.
Nach einer Mitteilung des Bundesamts des Stahlhelms ent=
ſprechen die Preſſemeldungen, daß es dem Stahlhelm nicht möglich
ſei, den für das Volksbegehren und den Volksentſcheid erforder=
lichen Geldbetrag aufzubringen, nicht den Tatſachen. Die Koſten
für das Volksbegehren ſeien bezahlt. Der für den Volksentſcheid
nötige Betrag liege bereit. Die Bundesleitung des Stahlhelms
habe auch keine der beteiligten Parteien um Tragung eines Koſten=
anteils gebeten.
Endlich!
Königsberg, 28. April.
Der franzöſiſche Konſul in Königsberg, Pierre Fauget, der
an dem Zwiſchenfall bei der Artilleriekaſerne beteiligt war, iſt
überſtürzt von Königsberg abgereiſt, da er zur ſofortigen Be=
richterſtattung nach Paris berufen worden iſt.
Begebung von 150 Millionen RM. Schahanweiſungen
der Deutſchen Reichspoſt.
Ein unter Leitung der Reichsbank ſtehendes Konſortium
wird demnächſt 150 Mill. RM. ſechsprozentige Schatzanweiſun=
gen der Deutſchen Reichspoſt, fällig 1. 10. 1933, zum Kurſe von
96 Prozent zur Zeichnung auflegen. Die Poſtſchatzanweiſungen
ſind reichsmündelſicher und lombardfähig; ſie ſind mit halb=
jährigen Zinsſcheinen, fällig am 1. April und 1. Oktober aus=
geſtattet, deren erſter am 1. Oktober d. J. fällig wird. Der zur
Ausgabe gelangende Betrag dient in Höhe von 100 Mill. RM.
zur Einlöſung der am 15. Juni und 15. Juli d. J. fällig wer=
denden unverbindlichen Reichspoſtſchatzanweiſungen. Darüber
hinaus ſind die der Poſt zufließenden Mittel zum Ausbau ihrer
Ankagen beſtimmt.

Der preußiſche Kirchenverkrag.
Von
D. Dr. M. Schian.
II.
Was gibt der Preußiſche Staat den evangeliſchen Landex=
kirchen ſeines Gebietes?
1. Er gibt ihnen größere Freiheit der kirch=
lichen Geſetzgebung. Durch ein Staatsgeſetz von 1924
war beſtimmt, daß ſämtliche Kirchengeſetze vor ihrer Verkün=
dung den zuſtändigen Staatsminiſterien vorgelegt werden
mußten. Deren möglicher Einſpruch war freilich an beſtimmte
Vorausſetzungen geknüpft. Aber es war eine für die Kirchen
überaus peinliche Sache, daß ſie auch Geſetze in Fragen des
inneren kirchlichen Lebens, z. B. die am 1. Januar 1931 in
Kraft geſetzte „Ordnung des kirchlichen Lebens”, den ſtaatlichen
Stellen vorlegen mußten. Auch in Zukunft werden die preußi=
ſchen Kirchen in ihrer Geſetzgebung nicht völlig frei ſein.
Aber ſie brauchen nur noch Geſetze über die vermögensrechtliche
Vertretung der Kirchen und ihrer öffentlich=rechtlichen Verbände
vorzulegen. Und Einſpruch kann vom Staat nur noch erhoben
werden, falls ſolche Geſetze, eine geordnete Geſchäftsführung
nicht gewährleiſten.
2. Der Staat ſichert den Kirchen, ihren öffentlich=rechtlichen
Verbänden, Anſtalten und Stiftungen das Eigentums=
und andere Rechte an ihrem Vermögen nach Maß=
gabe der Verfaſſung des Deutſchen Reiches zu. Damit iſt nichts
gegeben, was nicht ſchon durch die Reichsverfaſſung gewährt iſt.
Aber der Staat macht ſich ausdrücklich vertraglich zum Bürgen
der in der Reichsverfaſſung enthaltenen Zuſicherung. Wichtig
aber iſt ferner, daß ſtaatliche Gebäude oder Grund=
ſtücke, die Zwecken der evangeliſchen Kirche ge=
widmet ſind, dieſen nach wie vor überlaſſen bleiben. Dieſe
Beſtimmung iſt von erheblichem Wert. Die meiſten Kirchen=
behörden in Preußen benützen noch von früher her Gebäude,
die im ſtaatlichen Eigentum ſtehen. Ebenſo ſind eine Reihe
von Predigerſeminaren in ſtaatlichen Gebäuden untergebracht.
Dieſe Gebäude bleiben auch zukünftig Eigentum des Preußi=
ſchen Staates. Aber die dauernde Benutzung durch die
Kirchen iſt geſichert. Auch trägt der Staat die Koſten der bau=
lichen Inſtandhaltung. Sehr wichtig iſt, daß damit auch die
dauernde Benutzung einer großen Anzahl von Kirchen, die
im Alleiu= oder Miteigentum des Staates
ſtehen; durch die evangeliſche Kirche geſichert iſt. Zu dieſen
Kirchen gehören unter anderem die Dome in Halberſtadt, Magde=
burg, Merfeburg und Halle, der Dom zu Wetzlar und, die
Friedenskirche in Potsdam.
3. Der Staat wird nicht die alleinige Beſetzung der
Pfarrſtellen fiskaliſchen Patronats in Alt=
preußen in Anſpruch nehmen. Sie werden nach Benehmen
zwiſchen Staat und Kirchenbehörde beſetzt. Wie wichtig dieſe
Beſtimmung iſt, ergibt ſich daraus, daß es ſich allein in Alt=
preußen um mehr als 2000 Pfarrſtellen handelt.
4. Der Staat wird vor der Anſtellung eines ordent=
lichen oder außerordentlichen Profeſſors an einer evange=
liſch=theologiſchen Fakultät der kirchlichen Behörde Gelegenheit
zu gutachtlicher Aeußerung geben. Dieſes Recht beſtand bis=
her nur für die altpreußiſchen Fakultäten. Es ruhte auf einer
Kabinettsorder Friedrich Wilhelms IV. Für die neuen preußi=
ſchen Fakultäten Kiel, Göttingen und Marburg wird es neu
eingeführt. Es handelt ſich nicht um ein förmliches Einſpruchs=
recht. Das Gutachten der Kirchenbehörden hat nicht die Be=
deutung eines Veto. Immerhin hat dieſe Beſtimmung große
Bedeutung. Es darf nicht verſchwiegen werden, daß dieſer
Punkt zu lebhaften Auseinanderſetzungen Anlaß gegeben hat.
In den neupreußiſchen Landesteilen, die dieſes Recht noch
nicht kannten, war die Stimmung bei den Fakultäten ſehr ge=
teilt, während die altpreußiſchen Fakultäten von vornherein ihr
Einverſtändnis erklärt hatten. Gegner dieſes Vertragsartikels
befürchten von der Befragung der Kirchenbehörden eine Beein=
trächtigung der Freiheit der theologiſchen Wiſſenſchaft. Das
kam auch im Plenum der Generalſynode zum Ausdruck. Aber
man darf darauf hinweiſen, daß in Altpreußen dieſes Necht
bereits ſeit faſt ſieben Jahrzehnten gehandhabt wird, ohne daß
die Freiheit der evangeliſch=theologiſchen Wiſſenſchaft in den alt=
preußiſchen Fakultäten irgend gefährdet worden wäre. Man
wird ferner darauf hinweiſen dürfen, daß eine Befragung der
Kirche jetzt notwendiger geworden iſt als früher, wo in der
Perſon des oberſten Landesbiſchofs eine enge Verbindung von
Kirche und Staat gegeben war. Durch Einzelbeſtimmungen
iſt Vorſorge getroffen, daß keine der preußiſchen Landeskirchen
in einer ſolchen Beſetzungsfrage, falls ſie überhaupt Bedenken
erheben will, allein für ſich vorgeht. Uebrigens beſteht in Heſſen
ein ähnliches Recht der Kirche.
5. Der Staat ſichert den Kirchen für kirchenregimentliche
Zwecke eine Dotation von jährlich 4950 000 RM. zu. Es
handelt ſich dabei um eine Ablöſung der in Preußen immer
vom Staat getragenen Koſten der Kirchenbehörden ſelbſt, ein=
ſchließlich einer gewiſſen Dienſtaufwandsentſchädigung für die
Superintendenten. Auch Aufwendungen für die Vorbildung der
Pfarrer ſind in dieſer Beſtimmung enthalten. Eine neue
Leiſtung ſtellt dieſe Dotation nicht dar. Doch iſt ſie etwas
reichlicher bemeſſen als in den letzten Jahren, in denen die
Leiſtungen des Staates hinter den im Laufe der Zeit notwendig
gewordenen erhöhten Aufwendungen der Kirche nicht unerheblich
zurückgeblieben waren.
Das ſind die wichtigſten Beſtimmungen des Vertrages. Man
kann noch hinzunehmen, daß die Bedingungen für die Vorbil=
dung der Geiſtlichen feſtgelegt ſind. Der preußiſche Pfarrer
muß Reichsdeutſcher ſein, muß ein Reifezeugnis, das zum
Studium an einer deutſchen Univerſität berechtigt, beſitzen und
muß an einer deutſchen ſtaatlichen Hochſchule ſtudieren.
Von Gegnern des Kirchenvertrages iſt mit aller Schärfe
darauf hingewieſen worden, daß über die Leiſtungen des Staates
für die Beſoldung der Pfarrer in dem Vertrage nichts enthal=
ten iſt. Das iſt richtig. Es war aber einfach nicht möglich,
Zugeſtändniſſe in dieſer Hinſicht zu erlangen, da auch im katho=
liſchen Konkordat nichts über die Pfarrerbeſoldung geſagt iſt.
Hat die katholiſche Kirche eine ſolche vertragliche Sicherung der
Zuſchüſſe des Staates zur Pfarrerbeſoldung nicht erreichen kön=
nen, ſo konnten natürlich auch die evangeliſchen Kirchen darin
nichte erreichen. Wie in der Frage der politiſchen Klauſel, wo

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Mittwoch, den 29. April 1931

Nummer 118

die evangeliſche Kirche die Bindung, die die katholiſche Kirche
eingegangen iſt, auch ihrerſeits annehmen mußte, ſo war auch
in dieſem Punkt gleichmäßige Behandlung der Kirchen gegeben.
Daß der Staat ſich für die ganz gewaltige finanzielle Leiſtung
für die Pfarrerbeſoldung nicht vertraglich binden will, kann
man von ſeinem Standpunkt aus verſtehen. Vom Standpunkt
der Kirchen wäre allerdings eine entſprechende Sicherung aufs
höchſte zu begrüßen geweſen.
Ueberblickt man all dieſe Beſtimmungen, ſo wird man ſagen
müſſen, daß der Vertrag der Kirche ſo wertvolle Zuſicherungen
bietet, daß eine Ablehnung nur um der politiſchen Klauſel
willen ſich ſchwerlich hätte rechtfertigen laſſen. Daß eine poli=
tiſche Klauſel in den Vertrag hineinkommen würde, wußten
die Kirchen, als ſie einen mit dem katholiſchen Konkordat gleich=
wertigen Vertrag forderten. Es handelte ſich jetzt alſo nur um
die näheren Modalitäten. Sind dieſe auch nach mancher Leute
Meinung nicht voll befriedigend ausgefallen, ſo ſind ſie doch ſo
formuliert, daß die Kirchen einigermaßen zufrieden ſein können.
Durch die Annahme des Vertrages aber iſt vermieden worden,
daß das Verhältnis von Kirche und Staat einer höchſt gefähr=
lichen Belaſtung ausgeſetzt wurde. Ein Kriegszuſtand, wie er
ſonſt wahrſcheinlich unabwendbar geweſen ſein würde, wird
nun vermieden.
Die Zukunft der evangeliſchen Kirche ruht nicht auf dem
Kirchenvertrag. Sie ruht überhaupt nicht auf ihrem Verhält=
nis zum Staat. Sie ruht allein auf der inneren Kraft der
Kirche, auf der Treue der Gemeinden. Die Kirche vertraut im
letzten Grunde nicht auf den Staat, ſondern auf Gott. Aber
die Kirche als Volkskirche, als organiſierte Rechtskirche muß
ſich in den Verhältniſſen dieſer Welt, alſo auch dieſes Staates
ihren Platz ſichern. Das iſt in erfreulicher Weiſe gelungen. Es
ſchien anfangs manchen ſehr zweifelhaft, ob ein großer Staat
wie der preußiſche bereit ſein werde, mit Kirchen ſeines eigenen
Staatsgebietes als mit gleichberechtigten Vertragspartnern zu
verhandeln. Er hat es getan; die Bedeutung der evangeliſchen
Kirchen iſt dadurch zweifellos aufs neue wirkſam anerkannt
worden. Man darf zwar wohl nicht von einem Wendepunkt
in der Geſchichte der evangeliſchen Kirche Preußens ſprechen.
Die innere Entwicklung der Kirche wird durch den Kirchen=
vertrag nicht berührt. Aber man darf mit Recht von einem
bedeutſamen Ereignis reden, das die Rechtsſtellung der Kirchen
m Preußen weſentlich beeinflußt.

Die Zollunion vor dem Rak.
Die Einladung Oeſterreichs und der Tſchechoflowakei
zur Genſer Rafskagung.
Genf, 28. April.
Vom Völkerbundsſekretariat wird jetzt offiziell beſtätigt, daß
Ende der vergangenen Woche, wie von uns ſchon angekündigt,
Einladungen an die öſterreichiſche und tſchechoſlowakiſche Regie=
rung ergangen ſind, in denen die beiden Regierungen darauf
aufmerkſam gemacht werden, daß das deutſch=öſterreichiſche Pro=
tokoll über die Zollangleichung auf der Tagesordnung der Rats=
tagung im Mai ſteht, und daß aus dieſem Grunde ihre Anweſen=
heit in Genf erwünſcht ſei, damit Vertreter der beiden Regie=
rungen auf Beſchluß des Rates an den Verhandlungen über den
betreffenden Punkt der Tagesordnung teilnehmen könnten. Die=
ſelbe Einladung iſt auch an die belgiſche Regierung gerichtet
worden, weil Belgien nachträglich dem Anleiheprotokoll vom
Jahre 1922, das bei den Erörterungen im Rat eine Rolle ſpielen
wird, beigetreten iſt.
Ein neuer Weg zur Abwürgung der Zollunion?
Rom; 28. Aprik.
Die „Tribuna” bringt die überraſchende Meldung, daß
zwiſchen London, Rom und Paris die Zweckmä=
ßigkeit einer Einberufung des im Jahre 1922
ür Oeſterreich eingeſetzten Finanzkontroll=
ausſchuß beraten werde zur Unterſuchung der Frage,
ob die geplante deutſch=öſterreichiſche Zolluni=
on dem Anleiheprotokoll widerſpreche. Die
Einberufung dieſes Finanzkontrollausſchuſſes ſei noch vor der
Mai=Tagung des Völkerbundsrates vorgeſehen.
Dieſer Plan bezweckt offenbar ein Gutachten jenes
Ausſchuſſes, der ja in Wahrheit nicht mehr be=
ſteht, und der von denjenigen Mächten neu zu
beſtellen wäre, die Oeſterreich im Jahre 1922
die Völkerbundsanleihe gewährt haben. In
dieſem Ausſchuß ſind die an der Zollunion
hauptbeteiligten Länder, nämlich Deutſchland
und Oeſterreich ſelbſtverſtändlich nicht vertreten. Das
Gutachten könnte alſo einen Anſpruch auf Objektivität nicht er=
heben. Im übrigen dürfte es keinem Zweifel unterliegen, daß
weder die deutſche noch auch die fün die Beurteilung

Botſchafter von Neurath, der inzwiſchen von ſeiner Krankheit wieder
geneſen iſt, wird ſich am Mittwoch auf ſeinen Londoner Poſten zurück=
begeben.
Geſandter v. Mutius iſt zur Dienſtleiſtung in das Auswärtige Amt
berufen worden.
Die bulgariſche Kabinettskriſe ſcheint in ihren letzten Abſchnitt ein=
getreten zu ſein. Malinoff erhielt nach dem Scheitern Zankows vom
König erneut den Auftrag, ein Koalitionskabinett einſchließlich des
Sgovor zu bilden.
In amtlichen engliſchen Kreiſen wird zurzeit die Frage erwogen,
ob ein Geſchwader der britiſchen Kriegsmarine im Laufe des Juni dem
deutſchen Hafen Kiel einen formellen Beſuch abſtatten ſoll. Eine Ent=
ſcheidung iſt, wie es heißt, noch nicht getroffen worden.
Die Arbeitsloſigkeit in England hat ſich während der letzten Woche
um 47 198 Perſonen verringert. Sie beträgt nunmehr 2 513 856 Per=
onen.
Der ſpaniſche Miniſterrat genehmigte ein Dekret, durch das die Far=
ben Rot=Gold=Violett zu Farben der ſpaniſchen Nationalflagge erklärt
werden.
Der ehemalige ſpaniſche Miniſterpräſident General Berenguer iſt
verhaftet und ins Madrider Gefängnis gebracht worden. Seine Verhaf=
tung ſoll im Zufammmenhang mit der angeblich von ihm ausdrücklich an=
geordneten Erſchießung zweier aufſtändiſcher Offiziere im vorigen Jahre
ſtehen.
Der Geſetzentwurf, durch den das Statut der Bank des Auſtraliſchen
Bundes dahin ergänzt wird, daß dieſe nunmehr ihre Goldreſerven ge=
gebenenfalls der Regierung zur Verfügung ſtellen muß, wurde vom
auſtraliſchen Abgeordnetenhaus in allen Leſungen angenommen.

dieſer Rechtsfrage am meiſten beteiligte öſterreichiſche
Regierung in der Lage wäre, ein derartiges
Kutachten in irgendeiner Weiſe anzuerkennen.
Die rechtliche Möglichkeit der Wiedereinſetzung des genannten
Kontrollausſchuſſes iſt nur für den Fall gegeben, daß entweder
die öſterreichiſchen Pfänder für den Anleihedienſt nicht mehr ge=
nügen (was ausgeſchloſſen iſt) oder das Gleichgewicht des öſter=
reichiſchen Haushalts ernſtlich gefährdet iſt. Beide Vorbedin=
gungen treffen nicht zu. Auch in Genfer Kreiſen bezeichnet man
den Gedanken an die im Genfer Protokoll vorgeſehene Einbe=
rüfung der Kontrollkommiſſion als auf irrigen Vorausſetzungen
veruhend. Das zweite Genfer Protokoll von 1922 legt in den
Artikeln 6, 10 und 11 ausdrücklich die Befugniſſe der Kontroll=
kommiſſion feſt, die ſich ausſchließlich auf die Feſtſetzung der An=
leihebedingungen und die Kontrolle der Zolleinnahmen bezieht.
Die Kontrollkommiſſion war ſeinerzeit nach Genfer Auffaſſung
geſchaffen worden, um eine Inanſpruchnahme der garantierenden
Mächte für die öſterreichiſche Finanzanleihe zu verhindern.
Jedoch waren ihr ausdrücklich lediglich finanztechniſche Befug=
niſſe eingeräumt worden. Eine Auslegung der in dem erſten
Genfer Protokoll enthaltenen Beſtimmung über die Unabhän=
gigkeit Oeſterreichs durch dieſe Kontrollkommiſſion kann daher
in keiner Weiſe in Frage kommen.
der franzöſiſche Gegenplan
gegen das deukſch=öſterreichiſche Zollabkommen
wird in Genf recht kritiſch aufgenommen; man weiſt darauf hin,
daß die Anregung zu einer Verſtändigung über die europäiſche
Induſtrie=Erzeugung von Loucheur im Sinne einer internatio=
nalen Kontrolle der Kartelle und Truſts bereits mehrfach ver=
ſucht, aber wieder fehlgeſchlagen ſei. Ebenſo ſtänden der Ge=
währung von Anleihen an die Oſtſtaaten Hinderniſſe im Weg,
weil ſich dieſe Staaten bei der Stabiliſierung ihrer Währung
faſt alle gewiſſen Beſchränkungen bei der Aufnahme von An=
leihen unterworfen hätten. Die Aufnahme von Anleihen ſei
aber von den Garantie=Großmächten dieſer Staaten ſchon häufi=
ger unter Berufung auf die Sperrklauſel unmöglich gemacht
worden. Der erfolgverſprechendſte Weg, ſo erklärt man in Genf,
den Donauländern zu helfen, ſei die Durchführung zollpoliti=
ſcher Abkommen, die jedoch nur bei Mitwirkung der ausſchlag=
gebenden zentraleuropäiſchen Abſatzmärkte zuſtande kommen
könnten.
Ad
Ruſiſche Lieferungsaufkräge für Italien.
Rom, 27. April.
Zwiſchen dem Kooperationsminiſter und dem Finanzminiſter
inerſeits und der ruſſiſchen Handelsdelegation andererſeits
wurde heute ein Abkommen über die Lieferung italieniſcher Er=
zeugniſſe nach der Sowjetunion unterzeichnet, das anſtelle des
abgelaufenen Abkommen vom 2. 8. 1930 tritt. Während ſich
dieſes Abkommen auf Lieferungen im Werte von 200 Millionen
Lire bezog, ſieht das neue Abkommen für das Jahr 1931 einen
Geſchäftsumfang von 350 Millionen Lire (77 Mill. RM.) vor.
Auch wurden diejenigen Aenderungen der allgemeinen Beſtim=
mungen vorgenommen, die ſich nach den Erfahrungen der ver=
gangenen Monate als zweckmäßig herausgeſtellt haben.

Die Abrüftungsfrage.
Sfockung in den Londoner Flotkenverhandlungen.
London, 28. April.
Zu den franzöſiſch=engliſch=italieniſchen Flottenverhandlun=
gen ſchreibt der diplomatiſche Korreſpondent des „Daily Tele=
graph”: Es werden vorausſichtlich einige Tage vergehen,
bevor die franzöſiſche Regierung auf die Gegenvor=
ſchläge des Staatsſekretärs Henderſon antwortet. Bis da=
hin werden die Arbeiten der Marineſachver=
ſtändigen in London ruhen. Der Korreſpondent er=
klärt, daß die geſtrige Meldung, die amerikaniſche Regierung
habe in die Verhandlungen eingegriffen, völlig unrichtig ſei.
Er handele ſich um eine unbegründete Schlußfolgerung aus der
Tatſache, daß der amerikaniſche Botſchafter Dwight Morrow auf
der Reiſe von Italien nach Amerika das Wochenende in Paris
zugebracht hatte.
Miniſterrak in Paris
Paris, 28. April.
Unter dem Vorſitz des Präſidenten der Republik fand heute
ein Miniſterrat ſtatt. Der Präſident der Republik unterzeichnete
das Dekret, das die Cinberufung der Nationalver=
ſammlung zur Wahl ſeines Nachfolgers auf den
13. Mai anberaumt. Außenminiſter Briand berichtete
über den Stand der Flottenverhandlungen
und der Vorbereitung zur Tagung des Völker=
bundsrates. Der Miniſterrat beſchloß, eine Delegation
nach Nom zu entſenden, die über den Abſchluß eines
franzöſiſch=italieniſchen Schiffahrtsvertra=
ges verhandeln ſoll. Zum Präfekten des Departements,
Oberrhein wurde der bisherige Präfekt des Departements Ain,
Laban, ernannt.
N4
der Bericht des Danziger Völkerbandskommiſſars
in Genf.
Der Bericht des Danziger Völkerbundskommiſſars Graf Gravina
iſt am Dienstag hier eingetroffen. Er wird in den nächſten Ta=
gen ſämtlichen Ratsmitgliedern übermittelt werden. Der um=
fangreiche Bericht, dem zahlreiche Anlagen beigefügt ſind,
trägt den Charakter einer allgemeinen Unter=
richtung des Rates über die letzte Entwicklung
der Beziehungen zwiſchen Danzig und Polen,
ohne daß jedoch darin Vorſchläge gemacht wer=
den. Ueber ſeinen Inhalt wird zunächſt Stillſchweigen bewahrt,
jedoch kann angenommen werden, daß der Bericht insbe=
ſondere die mit dem Rücktrittsgeſuch Strasbur=
gers verbundenen Ereigniſſe behandelt. Die
auf polniſcher Seite vertretene Auffaſſung, daß die letzten Ereig=
niſſe in Danzig der polniſchen Regierung auf Grund der bekannten
Ratsentſcheidung vom 22. Juni 1921 ein Recht zu neuen Siche=
rungsmaßnahmen gäben, ſoll, wie verlautet, in dem Bericht ab=
gelehnt werden. Als feſtſtehend kann angenommen werden, daß
der Bericht auf die Tagesordnung der Maitagung des Rates ge=
ſetzt wird, womit die Möglichkeit einer allgemeinen geſetzlichen
Beratung über die Beziehungen zwiſchen Danzig und Polen ge=
geben würde. An den Verhandlungen werden der Danziger
Senatspräſident Dr. Ziehm und der Völkerbundskommiſſar teil=
nehmen.
Reine Rechtferkigung für die künſtliche Loslöſung,
Danzigs vom dentſchen Staatsgebiek.”
EP. London, 28. April.
Das Problem der Benutzung des Danziger Hafens durch
Polen wird in einem Leitartikel des „Mancheſter Guardian” er=
örtert. Das Blatt iſt der Anſicht, daß es zwar nicht leicht fallen
werde, den Begriff der vollen Ausnutzung, wie ſie der Juriſten=
ausſchuß Danzig zugeſtanden hat, feſtzulegen. WennPolen jedoch nach
Errichtung des Gdingener Hafens Danzig nicht mehr brauche,
dann beſtände fernerhin auch keine Rechtfertigung für die im
Intereſſe des polniſchen Handels erfolgte künſtliche Loslöſung
Danzigs von dem deutſchen Staatsgebiet.
Bombenerploſion in einem Agramer Park.
Agram, 28. April.
Im Königlichen Tomislav=Park von Agram=Zagreb explo=
dierten vergangene Nacht vier Sprengſtofſpakete, die dort im
dichten Gebüſch verborgen waren. Beim fünften, das man noch
auffand, verſagte die Zündung. Irgendwelcher Schaden iſt nicht
angerichtet worden, von den Tätern hat man keine Kenntnis.
gebauten Bank of England (des ehrwürdigſten natio=
nalen Inſtituts, des Stolzes und der Stütze des Britiſchen
Imperiums!) bietet ſich nämlich den Londoner Bürgern jetzt im
Schmucke von ſechs ſchreiend modernen Skulpturen dar, die auf
das Gewühl der City mit einer Maniriertheit und Dekadenz.
herabſchauen, die durchaus nicht geringer als diejenige der
Cochranſchen „Young Bright People” zu ſein ſcheint ..."
Mit der Bank of England iſt während der letzten zwei Jahre;
jener unerquickliche Prozeß vorgenommen worden, den man in
Deutſchland „Aufſtocken” nennt: auf einen uralten, hinreißend
ſchönen, vom großen Criſtopher Wren entworfenen und vom Ruß
zweier Jahrhunderte angeräucherten Rokoko=Unterbau iſt eine
neue Etage im Stile des modernen Klaſſizismus aufgeſtockt wor=
den. Beide Teile aber, der alte untere und der neue obere, ſing
durch ſechs menſchliche Geſtalten darſtellende Strebepfeiler ber=
bunden worden, die das helle Entſetzen eines großen Teils des
Londoner Publikums erregen.
Hinter der Beſcherung ſoll, wie man munkeln hört, der Direl=
tor der Bank of England ſelbſt ſtehen: Mr. Montagn Norman,
ſonſt ein kalter und nüchterner Geſchäftsmann, iſt im Prival=
leben, wie das oft der Fall zu ſein pflegt, ein Kunſtliebhaber von.
ganz revolutionären Tendenzen. Er betraute mit der Aus=
ſchmückung der neuen Bankfront, einen jungen, ultramodernen
Künſtler namens Charles Wheeler, der die Bank of England /o
weit „moderniſiert” hat, wie dieſes ihm eben möglich geweſen iſt.
Nachdem die geſamte Londoner City ſich über die Bedeutung=
(und nicht zuletzt auch über das Geſchlecht) der ſechs Figuren eiſe
ganze Zeit lang den Kopf zerbrochen hatte, erklärt nun Mi=
Wheeler in der Preſſe, was ſeine Geſtalten darzuſtellen habenz
nämlich — vier von ihnen ſind als männliche „Wächter des Wo9l
ſtandes”, die zwei übrigen als weibliche „Träger des Wohlſtan=
des” zu verſtehen . . .
Doch noch immer kann man täglich zu früher Morgenſtunde
hunderte von Bürobeamten, Tippfräulein und City=Herren ſehe‟
wie ſie ſich vor der Bank of England, der „alten Ladh w‟
Threadneedle Street” ſtauen und ſich in ſprachloſem Entſetzen die
ſechs verdrehten Wächter und Träger ihres einſt ſo geachteten und
durchaus nicht dekadenten britiſchen Wohlſtandes anſtaunen . . .
Einſt war in old dear England manches anders. Einſt konnte
niemand in England über Nacht ſieben Millionen Mart
n der Lotterie gewinnen. Heute kann es jeder, der
10 Schillinge auszugeben bereit iſt und der — ſoviel Glück hat,
wie der italieniſche Kaffeehausbeſitzer Emilio Scala währeng
der „Iriſh=Hoſpital”=Lotterie anläßlich des Liverpooler Hürden”
rennens. Davon ſpricht heute noch ganz London.

Londoner Revue.

Von George Popoff.
London, Mitte April.
Das „Pavillion=Theatre”, in dem zurzeit Mr. Charles B.
Cochrans „1931 Revue” läuft, nennen manche Londoner
„Das Herz der Welt”. London, ſagen ſie, iſt die Hauptſtadt der
Welt:; das Zentrum Londons iſt der „Piccadilly=Cireus” Platz;
die Hauptſache auf dem Piccadilly=Cireus, iſt das Pavillion=
Theatre. Die Logik iſt nicht von der Hand zu weiſen . . .
Im Pavillion=Theatre alſo eröffnet alljährlich im Frühling
Mr. Charles B. Cochran ſeine „Revue‟. Mit ihr dominiert er
dann im Laufe vieler Monate über alle ſonſtigen Amüſements
der Londoner „season”. In weitleuchtender Lichtreklame ſtrahlt
es ſchon von weitem entgegen: „Cochrans 1931 Revue‟! Darüber
in etwas kleinerer, doch nicht minder greller Schrift: „Das Herz
der Welt‟ . . Der Fremde, der zu dieſer Zeit nach London
kommt, darf es nicht verſäumen, der Cochran=Revue einen, wenn
auch nur flüchtigen Beſuch abzuſtatten. Er wird vom Herzſchlag
des ſich amüſierenden London einen durchaus anſchaulichen Be=
griff erhalten. Denn das, was hier geboten wird, iſt keines=
wegs eine Varieté=Schau im gewöhnlichen Sinne. Es iſt eine
viel intimere, feinere, engliſchere Kunſt. Es wird hierin „Old
dear England” etwas verulkt und dem Fremden auf dieſe Weiſe
auch etwas „Belehrendes dargeboten.
Da iſt zum Beiſpiel der reizende Sketch „Bright Young
People‟. Cochran perſifliert in dieſem die alberne Gemeinde der
Londoner „Highbrows”, jener ewig Cocktails trinkenden und
äſthetiſch vom Bolſchewismus ſchwärmenden Ueberintellektuellen,
deren es auch anderswo zur Genüge gibt. Dekadente weibiſche
Männer und männliche Weiber ſtehen, gelangweilt lächelnd, bei=
ſammen, rauchen mit manirierten Bewegungen aus ellenlangen
Mundſtücken parfümierte Zigaretten und ſingen im Chor:
„Wir kennen einen Darling Bolſchewick,
Der lehrte uns „Do Swidanja‟
Er ſelbſt ſingt gerne ,God Save the King”
Und wunderbar Rule Britannia”-
Das Theater iſt allabendlich voll: auserleſenſtes „Seaſon”=
Publikum, vertrocknete Herzoginnen in großer Toilette mit fun=
kelnden Diademen im Haar, alte, portweinrote Engländer in
Frack mit einer kecken Blume im Knopfloch, junge, zarte Debütan=
tinnen in hellen, viktorianiſchen Spitzenkleidern, ſchulbubenhaft
blaſiert um ſich ſchauende Oxforder Studenten und laſt not leaſt
zahlreiche, lofort an ihrem Aeußeren irgendwie zu erkennende
Ausländer aller Farben und Raſſen, alle zuſammen eine nicht
geringere Sehenswürdigkeit, als die „Revue” ſelbſt . ..

Auf dem Piccadilly um Mitternacht, nach
Theaterſchluß, da gibt es was zu ſehen. Da iſt London
nicht mehr das „langweilige große Dorf” Viele tauſende von
Menſchen ſtrömen um dieſe Stunde, wenn die „Cochran=Revue‟
und alle anderen Theater zu Ende ſind, auf einem Punkt, auf
dem Piccadilly, Ecke Regent=Street, zuſammen. Und hat an
dieſem Tage vorher, was ſehr oft der Fall zu ſein pflegt, irgend=
ein größeres ſportliches Ereignis ſtattgefunden, ſo beſteht faſt die
Hälfte der Menge aus Oxforder und Cambridger Studenten
und anderen Sportenthuſiaſten, die ſich nun (da, nebenbei be=
merkt, auch ſämtliche Bars ihre Pforten ſchließen . . .) beſonders
lärmend gebärden und ihrem jugendlichen Uebermut freieſten
Lauf laſſen.
Voll des Weines und voller Raufluſt, kommen ſie von allen
Enden Londons in ungezählten Autos herbeigeſtrömt. Viele von
ihnen ſitzen auf den Dächern der Taxis, andere ſtehen auf den
Trittbrettern, die Dritten laufen nebenher. Auch tauchen plötz=
lich die ſonſt von den Londoner Straßen völlig verſchwundenen
Pferdedroſchken, die altmodiſchen Londoner ,Hanſom Cabs', wieder
zuf. Dieſe vorſintflutlichen Vehikel auf zwei rieſigen Rädern, der
Kutſcher hinten auf dem turmhohen, faſt in der Luft ſchwebenden
Bock, nehmen ſich im modernen Londoner Straßenbilde gar
grotesk aus. In jedem dieſer Wagen ſitzen mehrere Studenten
und johlen. Die einen im Frack, die anderen im Smoking, die
dritten in grauen Flanellhoſen und brauner Sportjacke, alle bar=
haupt und alle ohne jeden Zweifel kräftig beſchwipſt, beherrſchen
ſie mit ihrem Treiben den ganzen Piccadilly und ſeine Seiten=
gaſſen.
Die Studenten ſpringen von Zeit zu Zeit von ihren Wagen
herunter, halten wildfremde Leute an, treiben allerhand Ulk, lär=
men und lachen. Die Londoner Bürger aber, die ebenfalls von
überall in hellen Scharen hergewandert ſind, nehmen nichts übel.
Im Gegenteil: „Society” und Plebs gafft gemeinſam bewun=
dernd zu ſeiner beſchwipſten goldenen Jugend hinauf und freut
ſich mit ihnen, iſt ſtolz auf all deren Unarten und Späße. Selbſt
die Policemen ſtehen, inmitten der durchaus polizeiwidrigen
Stockung des Verkehrs, tatenlos dabei und lächeln nachſichtig.
Bloß wenn dieſer, oder jener allzu ſchwer geladene „ Under=
graduate” ſelbſt mit einem Bobby zu boxen anfängt, dann hört
der Spaß auf und nimmt die Piccadilly=Nacht mit einem un=
vermeidlichen Gang ins nächſte Polizeirevier das traditionelle
Katerende ..."
Der Fremde, der in London die ganze Nacht durchgebummelt
hat, hüte ſich davor, ſich auf ſeinem Heimgang am Morgen in die
Nähe der — Bank of England zu verirren. Er wird dort ſeine
Katerſtimmung am allerwenigſten loswerden und wird ſich un=
gläubig die Augen reiben: die Facade der ſoeben um=

Nummer 118

Mittwoch, den 29. April 1931

Seite 3

Mr
Aefſent fordert von keit ſeit kiect
Wann löſt das Reich die Berſprechungen zugunſten des ehemals beſehken Gebiekes ein? — Iſt Heſſen ein
Land zweiler Ordnung? — Staatspräſidenk und Abgeordnele des befreiken Gebiekes fordern
einmälig raſche und ausreichende Hilfe für das beſahungsgeſchädigte Land.

Landkagsdiäken und Wahlreform.
* Im Heſſiſchen Landtag wurde am Dienstag auch der Etat
Des Staatspräſidenten beraten. Dabei ergab ſich die wohltuende
Tatſache, daß die Redner aller Parteien mit dem Staatspräſiden=
tten einig waren, das Reich habe ſeine Verſprechungen und Ver=
wflichtungen gegenüber dem ehemals beſetzten Gebiet in befriedi=
gender Weiſe nicht eingelöſt. Einmütig gefordert wurde, daß über
wer berechtigten Hilfe für den Oſten, der Weſten
nicht benachteiligt werde, daß insbeſondere Heſſen endlich
ein Recht werden müſſe. Bisher habe man wiederholt feſtſtellen
rnüſſen, daß Heſſen in Berlin als „Land zweiter Ordnung” ange=
gehen werde, was ſich auch aus der Benachteiligung mit Reichs=
mufträgen ergebe, wo Preußen, das an der Weſt=, der Oſt= und
er Grenz=Hilfe partipiziere, ebenfalls bevorzugt wurde. Wir
fönnen nur wünſchen, daß die Hoffnung des Staatspräſidenten,
as Reich und auch die übrigen Länder würden endlich Einſicht
aben und Heſſen entgegenkommen, ſich ſchnellens erfüllen möge.
Präſident Delp eröffnet die Dienstags=Sitzung um 10.15 Uhr.
zur Beratung ſteht der Etat des Landtags und des Staatsmini=
teriums.
Anträge der Kommuniſten, den 1. Mai ſchulfrei anzuordnen,
gsegen die letzten Maßnahmen der Reichsregierung im Reichsrat
on Heſſen aus Widerſpruch zu erheben; ein kommuniſtiſcher Miß=
auensantrag gegen die heſſiſche Regierung, ein Antrag Werner
(Matſoz.), die Abgeordnetenzahl des kommenden Landtags auf 30
lsrabzuſetzen und die Diäten um 50 bzw. 40 Prozent zu ermäßi=
gen, werden in „geſchäftsordnungsmäßige” Behandlung genommen,
hiw. als nach der Geſchäftsordnung unzuläſſig abgewieſen.