Darmstädter Tagblatt 1931

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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67 31. März 2.18 Reichemart und 22 Pfennig
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Pöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtatet.
Nummer 28
Donnerstag, den 19. März 1931.
194. Jahrgang

27 mm brelie Zelle im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfg.
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zelle 3.00 Reſchsmark. Alle Preiſe in Reichsmart
(4 Dollar — 4.20 Maril. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg. Aufruhr, Strelk uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung au Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konhurt oder gerſchtiſcher Belitreibung fäll jeder
Rabatt weg. Bankkonio Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbani.

Der Kanzler zwiſchen den Parteien.
Sazialdemokrakiſche Zermürbungskakkik. — Die Volksparkei erinnerk Brüning an ſein Verſprechen. — Durch=
einander im Oſtausſchuß. — Ueberflüſſige Bokſchaft der Rechksoppoſikion. — Deutſch=öfterreichiſche Zollunion?
Die Nervenprobe.
Der Poſkekak vomReichskag verabſchieder
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Polikiſche Berhehung innerhalb der Poſtverwalkung?
Der Reichstag hat am Mittwoch, nachdem es zunächſt

wegen der Hamburger Morde zu einigen Lärm=
ſzenen mit den Kommuniſten gekommen war, den Poſt=
etat angenommen, wobei aber im weſentlichen die Erklärungen
und Reden aus dem Ausſchuß wiederholt wurden. So konzentrierte
ſich das ganze politiſche Intereſſe auf die Vorgänge außerhalb
des Sitzungsſaales. Auf der einen Seite wurde lebhaft kommen=
tiert, daß das Reichskabinett auch am Mittwoch nachmit=
tag wieder mehrere Stunden über das Ergebnis der
Wiener Reiſe des Außenminiſters beriet, woraus
man wohl nicht mit Unrecht den Schluß ziehen kann, daß
Dr. Curtius mit ſeinen Verhandlungen über die deutſch=
öſterreichiſche Zollunion in Wien ſehr viel
weiter gekommen iſt, als bisher in der Oeffentlichkeit be=
kannt geworden iſt,
und daß hier vielleicht wichtige Entſcheidungen bevor=
ſtehen. Daneben ſorgten die ausgewanderten Rechtspar=
teien für ausgiebigen Geſprächsſtoff, indem ſie von außen her
eine Erklärung in den Reichstag hineinfunkten, daß ſie ent=
ſchloſſen wären, vorübergehend in den Reichs=
tag zurückzukehren, falls etwa die Verabſchie=
dung des deutſch=polniſchen Handelsvertrages
noch im laufenden Tagungsabſchnitt beabſich=
tigt ſein ſollte. Dieſe Mitteilung hat die verſchiedenartigſten
Kommentierungen gefunden. Wir halten ſie für einen Lufthieb,
denn den Deutſchnationalen und Nationalſozialiſten iſt ja hin=
reichend bekannt, daß
weder im Kabinett noch im Reichstag je=
mand daran denkt, in der nächſten Zeit den
deutſch=polniſchen Handelsvertrag aus dem
Ausſchuß herauszuholen, weil die wirt=
ſchaftlichen Vorausſetzungen, unter denen
er ſeinerzeit abgeſchloſſen wurde, nicht
mehr beſtehen. Es bedarf alſo nicht der Rückkehr der
die beiden Parteien werden keinen Eindruck machen, wenn
Regierung zum Verzicht auf den Handelsvertrag bewogen
zu haben. Sie würden nützlichere Arbeit tun, wenn ſie ihre erklärt,
Stimmen zur ordnungsgemäßen Verabſchiedung des Etats
zur Verfügung ſtellten und dadurch die Vorausſetzungen für
eine politiſche und wirtſchaftliche Beruhigung ſchaffen helfen.
Daran ſcheinen ſie aber nach wie vor nicht zu denken. Der
Reichskanzler muß ſich, alſo weiterhin darum be=
nühen, mit einer Minderheit ſeinen Willen im
Plenum durchzuſetzen, wobei die Minderheit abgebröckelt
iſt. Nachdem ſchon kürzlich das Zentrum ausgebrochen iſt, haben
heute Staatspartei Wirtſchaftspartei. Volks=
hartei und Landvolk im Ausſchuß über die Oſt=
ragen für die Einbeziehung Stettins in die
Oſthilfe geſtimmt, worauf die Sozialdemokraten
erklärten, daß ſie nun auch nicht mehr an der
Regierungsvorlage feſthielten. Die Folge war
ein völliges Durcheinander. Doch dürfte es leicht mög=
lich ſein, hier wieder Ordnung zu ſchaffen. Komplizierter liegen
die Dinge bei den übrigen Fragen, der von den Sozialdemokraten
verlangten
Skeuererhöhung, Ermächtigung und Reichstagsvertagung,
die den eigentlichen Kern des ganzen Streites bilden.
Dsbegen hat der Kanzler auch die Verbindung mit Sozialdemo= nommen werden, aber ſie werde überwunden werden.
kkaten und Volkspartei wieder aufgenommen, ohne allerdings
DSher zu einer Einigung gekommen zu ſein. Im Gegenteil iſt
2—ünverkennbar, daß bei den Sozialdemokraten der
Liderſtand ſich verſteift. Sie haben zwar am Mittwoch
dend den Beſchluß gefaßt, bei dem Panzerkreuzer Stimm=
Mthaltung zu üben, ſo daß deſſen Annahme in 2. und 3. Le= feindliche Beſtrebungen in meiner Beamtenſchaft nicht dulde. Ich
ſins geſichert iſt. Damit iſt aber nur ein Teilerfolg erzielt, habe auch daran erinnert, daß innerhalb der Dienſträume jede
Deil die Sozialdemokraten um ſo hartnäckiger auf ihren Forde=
üngen beharren. Sie wollen einer Reichstagsvertagung nur zu=
ſtimmen, wenn ſie
beſtimmte Sicherheiten auf ſozialpolitiſchem
Gebiet
bekommen, die ihnen Kanzler und Reichsarbeitsminiſter in dem
Rwunſchten Ausmaß nicht geben wollen und können. Sie ver=
langen darüber hinaus die Zuſtimmung zu ihren Steuerforde= und ich muß dieſes Verfahren abwarten. Wenn ſich bewahrheitet,
(ngen, und es iſt bezeichnend, daß die Volkspartei es für
ſotig hält, den Kanzler daran zu erinnern, daß er
mit ſeiner ganzen Regierung ſich gegen jede
*Eükrerhöhung feſtgelegt hat. Der Kanzler ſcheint bisherigen Dienſtſtelle verſetzt worden.
auch nach wie vor daran feſtzuhalten, daß er ſowohl einer wei=
teren Tantiemenſteuer, wie einer Erhöhung der Zuſchläge zur
Einkommenzuſteuer nicht zuſtimmt. Er rechnet wohl mit der Hoff=
ang, daß ihm hier der Reichsrat die Stange halten wird, auch Die Behauptung, daß die Geſpräche der kommuniſtiſchen Fraktion
henn ein Beſchluß des Reichstages zuſtande kommen ſollte. Trotz=
In drücken die Sozialdemokraten darauf, daß ſie irgend= wiſſen Hyynoſe entſpringen. Im Falle Sprenger muß ich meine
„i verbindlichen Zuſagen vom Kanzler bekommen. Sie treiben früheren Erklärungen aufrecht erhalten.
eine ausgeſprochene Zermürbungstaktik, um den Wi=
derſtand des Kanzlers lahmzulegen. Dieſes Spiel
kann noch zehn Tage dauern, da erſt am Ende der nächſten Woche,
dei der dritten Leſung des Etats die Entſcheidung fällt. Der Etat erledigt ſein ſoll. Die ſozialdemokratiſche Reichstagsfraktion
Ausgang wird davon abhängen, ob der Kanzler, hat beſchloſſen bei der Abſtimmung über das Panzerſchiff B ſich in
lolange die Nerven behält.

Berlin, 18. März.
Beim Beginn der heutigen Sitzung wiederholten die Kommu=
niſten das alte Spiel, die ſofortige Beratung eines nicht auf der
Tagesordnung ſtehenden Antrages zu verlangen. Diesmal ver=
langten ſie die Aufhebung der vom Hamburger Senat ausgeſpro=
chenen Demonſtrationsverbote. Dem kommuniſtiſchen Redner
wurde das Wort entzogen. Der ſofortigen Beratung des Antrages
wurde widerſprochen.
Der Reichstag erledigte dann die zweite Beratung des Poſt=
etats, der nur einen Ausgabetitel „Gehalt des Miniſters” und
einen Einnahmetitel „Ueberſchuß der Deutſchen Reichspoſt” ent=
hält Reichspoſtminiſter Dr. Schätzel gab einen Ueberblick über
die Entwicklung des Poſtbetriebes, die angeſichts der Wirtſchafts=
depreſſion noch als recht günſtig zu betrachten iſt.
Zugleich mit der Bewilligung des Poſtetats wurde eine Aus=
ſchußentſchließung angenommen, die eine Verbilligung der
Fernſprechgebühren für Wenigſprecher fordert.
Der Miniſter hatte allerdings ſchon vorher erklärt, daß in der
jetzigen ſchwierigen Zeit eine Gebührenverbilligung ausgeſchloſ=
ſen ſei.
Klagen über die polikiſche Bekätigung der Beamken.
In der Ausſprache wurde mehrfach Klage über die politiſche
Betätigung des Poſtperſonals geführt. Der Abg. Biedermann
(Soz.) wies darauf hin, daß ſich unter den nationalſozialiſtiſchen
Revolverattentätern auffallend viele Poſthelfer befanden. Auf=
ſichtsführende Beamte betreten die Dienſträume mit dem Gruß
„Heil Hitler!” (Hört! Hört!) Der Oberpoſtrat Meyer in Olden=
burg, der Zeitungsartikel mit den ſchärfſten Anwürfen gegen die
Regierung veröffentlicht hat. iſt deswegen „ſtrafverſetzt” aber
nach Düſſeldorf. Er hat erklärt, daß er ſich ſehr um dieſe Düſſel=
dorfer Stellung beworben habe, die auch mit Gehaltserhöhung
verbunden ſei. (Hört! Hört!)
Als bei einem Berliner Fernſprechamt das Ueberfallkom=
mando angerufen wurde wegen einer Schlägerei zwiſchen
Nationalſozialiſten und Kommuniſten, hat die Nachtauf=
ſichtsbeamtin dieſes Geſpräch ſofort dem Abgeordneten Dr.
Goebbels übermittelt. (Hört! Hört!)
Wegen dieſes unerhörten Bruchs des Fernſprechgeheimniſſes hat
der Miniſter nichts anderes unternommen, als daß die Dame in
beiden Rechtsparteien, um die Annahme zu verhindern, und eine angenehmere Stellung beim Poſtſcheckamt verſetzt wurde.
Abg. Kampſchulte (Ztr.) ſchloß ſich dem Vorredner in der
Forderung, daß der politiſchen Verhetzung innerhalb der Poſtver=
de dann ſpäter etwa behaupten, durch ihre Drohung die waltung ein Ende gemacht werden muß, an. Der Poſtinſpek=
tor Sprenger hat in einer Verſammlung in Münſter
Reichskanzler Brüning müſſe unter allen
Umſtänden beſeitigt werden, er bedeute das
Siechtum Deutſchlands.
Sprenger nannte in ſeiner Rede weiter die Reichs=
tagsmitglieder Verbrecher. (Hört! Hört!) Eine der=
artige unglaubliche Propaganda von einem Beamten, der ſich nicht
ſcheut, das Geld der von ihm bekämpften Revublik zu nehmen,
kann nicht weiter geduldet werden. (Lebhafte Zuſtimmung.)
Wenn der Miniſter gegen ſolche politiſchen Ausſchreitungen ſchär=
fer vorginge, würde das von allen Seiten im Reichstage gebil=
ligt werden. (Beifall) Die politiſch wenig geſchulte
Beamtenſchaft fällt ſolchen radikalen Hetze=
reien leichter zum Opfer als andere Volksſchich=
ten. Der Beamte muß die Verfaſſung anerkennen und ehrlich
der Republik dienen. Das liegt im Intereſſe des Berufsbeam=
tentums. Der Fall im Berliner Fernſprechamt for=
dert zur ſchärfſten Verurteilung heraus.
Wenn das Poſtgeheimnis nicht mehr gegen
Verletzung geſchützt wird, dann ſind die
Grundlagen des Poſtweſens erſchüttert.
Aba. Morath wies darauf hin, daß man aus den bedauer=
lichen Einzelfällen nicht verallgemeinernd den Schluß ziehen könne,
als ob die ganze Poſtbeamtenſchaft nationalſozialiſtiſch verſeucht
ſei. Die nationalſozialiſtiſche Krankheit dürfe nicht zu leicht ge=

Die Ankwork des Reichspofkminiſters.
Reichspoſtminiſter Dr. Schätzel erwiderte hierauf folgen=
des: Ich habe in verſchiedenen Verfügungen erklärt, daß ich ſtaats=
parteipolitiſche Agitation verboten iſt. Die Beamten ſind außer=
dem an ihren Dienſteid gebunden, der ſie verpflichtet, nicht gegen
die Verfaſſung zu arbeiten.
Verſtöße werden energiſch verfolgt. Nach den Grundſätzen
der Unparteilichkeit und Gerechtigkeit kann ich gegen Be=
amte und Arbeiter aber nur vorgehen, wenn Beweiſe vor=
liegen. Verallgemeinerungen muß ich zurückweiſen.
Der Fall der Aufſichtsbeamtin befindet ſich im Stadium der Unter=
ſuchung. Das Diſziplinarverfahren wird in Gang geſetzt werden,
was hier behauptet worden iſt, dann werden ſelbſtverſtändlich die
nach Verfaſſung und Beamtenrecht ſich ergebenden Konſequenzen
rückſichtslos gezogen werden. Zunächſt iſt die Beamtin aus ihrer
Den Vorwurf, daß das Poſtgeheimnis nicht gewahrt wird.
weiſe ich mit größter Entſchiedenheit zurück. Dieſes Funda=
ment des Poſtbetriebes iſt unerſchüttert.
mitangehört werden, iſt ganz unbegründet und kann nur einer ge=
Auf der Tagesordnung der Donnerstags=
ſitzung ſteht der Wehretat. Die Sitzung beginnt am Don=
nerstag ſchon um 10 Uhr. und der Reichstag will dieſe verlängerte
Arbeitszeit zunächſt durchhalten, weil bis Ende nächſter Woche der
zweiter und dritter Leſung der Stimme zu enthalten.

* Die neue heſſiſche Gemeindeordnung.
II.
In der Frage, wie weit der Stadt= und Gemeinderat berech=
tigt iſt, die Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten zu über=
wachen, hat ſich der Regierungsentwurf ganz an die beſtehenden
Vorſchriften angelehnt. Es wäre zu prüfen, ob nicht eine Er=
weiterung des Ueberwachungsrechtes des Nats und
ſeiner Mitglieder anzuſtreben iſt. Zur Zeit hat nur der Rat
ſelber eine in beſtimmten Grenzen ſich bewegende Befugnis, die
dem Bürgermeiſter zuſtehende Verwaltung der Gemeindeange=
legenheiten zu überwachen, namentlich die Verwendung der Ein=
nahmen und die Ausführung ſeiner Beſchlüſſe nachzuprüfen:
er kann durch einzelne von ihm beauftragte Ratsmitglieder die
betreffenden Akten einſehen laſſen. Die einzelnen Rats=
mitglieder haben zwar das Interpellationsrecht; ſie haben aber
keine Möglichkeit, die Richtigkeit der auf eine Interpellation
erteilten Auskunft des Bürgermeiſters nachzuprüfen; ein Recht
auf Akteneinſicht ſteht ihnen überhaupt nicht zu. Die Nach=
prüfung einer beſtimmten Verwaltungshandlung, deren Aus=
führung von einzelnen Ratsmitgliedern bemängelt wird, findet
alſo nur dann ſtatt, wenn ſie von der Mehrheit des Rats be=
ſchloſſen wird. Das mag in früherer Zeit, als die Bürger=
meiſter nicht ſo ſehr die Vertrauensmänner beſtimmter Par=
teigruppen waren, als das leider vielfach jetzt der Fall iſt, aus=
gereicht haben; gegenwärtig dürfte es nicht mehr genügen. Es
ſind Fälle bekannt geworden, in denen der Bürgermeiſter, geſtützt
auf eine ihm ergebene Majorität, ſich geweigert hat, einer Min=
derheit des Rats ſo umfaſſende Aufklärung über beſtimmte An=
gelegenheiten ſeiner Verwaltung zu geben, daß dieſe als be=
friedigend angeſehen werden konnte. Je mehr die Bürgermeiſter=
wahl zur reinen Parteiſache wird, um ſo mehr muß auch eine
Minderheit des Rats und ſelbſt das einzelne Ratsmitglied ein
Recht zur Nachprüfung beſtimmter Gemeindeangelegenheiten
und namentlich zur Akteneinſicht erhalten. Bürgermeiſter,
denen es mit dem Vertrauen der Geſamtbürgerſchaft ernſt iſt,
gewähren auch jetzt ſchon, ohne eine geſetzliche Verpflichtung da=
zu, jedem Ratsmitglied gerne Einſicht in die Verwaltungsvor=
gänge, deren Aufklärung gewünſcht wird. Immerhin wäre es
am Platz, die geſetzliche Verpflichtung hierzu feſtzulegen. Daß
dem Rat und ſeinen Mitgliedern kein Recht zugeſtanden wer=
den kann, durch eigene Nachforſchungen bei den Aemtern der
Verwaltung und durch Abhör von Gemeindebeamten das Ueber=
wachungsrecht unter Umgehung des Bürgermeiſters auszuüben,
verſteht ſich von ſelbſt, weil ſonſt die Amtsverſchwiegenheit not=
leiden und der geſamte Verwaltungsorganismus geſtört werden
müßte.
Auch in der Frage der Behandlung geſetzwidriger
Beſchlüſſe des Rats hat ſich der Regierungsentwurf an
das geltende Recht angeſchloſſen, wie uns ſcheint, ohne den
veränderten Verhältniſſen genügend Rechnung zu tragen.
Offenſichtlich geht auch hier das beſtehende Geſetz davon aus, daß
der Bürgermeiſter ohne jede parteimäßige Bindung und ohne
Voreingenommenheit die Rechtslage prüft und geſetzwidrige Be=
ſchlüſſe verhindert oder für ihre Aufhebung eintritt. Leider
beſteht dieſes Vertrauen gegenwärtig nicht in allen Fällen und
es iſt deshalb notwendig, daß der Geſetzgeber Garantien ſchafft,
um die Beſeitigung geſetzwidriger Beſchlüſſe durchzuſetzen. Bis=
her war die Möglichkeit gegeben, daß die Aufſichtsbehörde ſolche
Beſchlüſſe beanſtandete und ihre Ungültigkeit nötigen Falls im
Wege des Verwaltungsſtreitverfahrens feſtſtellen ließ, wenn der
Bürgermeiſter die Beanſtandung unterließ. Wir ſetzen voraus,
daß eine ſolche Vorſchrift auch in dem noch nicht vorgelegten
Entwurf über die Staatsaufſicht Aufnahme findet. Indeſſen
würden auch hierdurch unſeres Erachtens die erforderlichen
Rechtsgarantien nicht erſchöpft ſein dürfen, da im gegenwärtigen
Volksſtaat die Regierung ſich aus Parteivertretern zuſammen=
ſetzt, denen die Oppoſitionsparteien nicht das genügende Ver=
trauen entgegenbringen, einerlei welche Parteikoalition jeweils
in der Regierung ſitzt. Es kann deshalb nicht genügen, daß
die Anfechtung geſetzwidriger Beſchlüſſe des Rats durch den
Bürgermeiſter oder die Aufſichtsbehörde zu erfolgen hat, während
der in der Minderheit gebliebene Teil des Rats oder einzelne
Ratsmitglieder davon ausgeſchloſſen ſind, die Beſeittgung ſol=
cher Rechtsverletzungen im Verwaltungsſtreitverfahren herbei=
zuführen. Vielmehr liegt es im Intereſſe des Gemeinwohls,
die Möglichkeiten der Anfechtung derart zu erweitern, daß der
Eindruck einer Vergewaltigung des Rechts nicht aufkommt. Be=
kanntlich iſt ja nach der Rechtſprechung ſelbſt das Anfechtungs=
recht von Beteiligten dann ausgeſchloſſen, wenn ſich die Auf=
ſichtsbehörde der Angelegenheit im öffentlichen Intereſſe ange=
nommen hat.
Zu begrüßen iſt es, daß der dem Landtag vorgelegte Teil=
entwurf die Beſtimmung des Referentenentwurfs nicht übernom=
men hat, wonach der Bürgermeiſter Ratsbeſchlüſſe aus dem
Grunde beanſtanden konnte, weil ſie mit dem „Gemeinwohl” in
Widerſpruch ſtünden. Ein derart dehnbarer Begriff, unter dem
man je nach der Weltanſchauung ganz verſchiedenes verſtehen
kann. iſt nicht geeignet, die Grundlage für ein Beanſtandungs=
verfahren zu bilden, das ſich nur auf dem Rechtsboden bewegen
und keine Zweckmäßigkeitsentſcheidungen treffen kann.
Der Ausſchluß eines Mitgliedes der Verwaltung oder
des Rats von der Beratung und Abſtimmung, der
im geltenden Recht für den Fall angeordnet iſt, daß Privat=
intereſſen des Betreffenden berührt werden, wird im Ent=
wurf davon abhängig gemacht, daß Sonderintereſſen des Mit=
glieds berührt werden. Dieſe Neufaſſung ſcheint uns glücklich
zu ſein, weil ſie dem Bedürfnis mehr entſpricht. Sonder=
intereſſen dürften auch bei einer Reihe von Fällen dann vor=
liegen, wenn private, perſönliche Intereſſen nicht zur Entſchei=
dung ſtehen, z. B. bei Gemeindebeamten, wenn eine allgemeine
Beſoldungsordnung dieſer Beamten beraten wird, ohne daß
ihre eigenen Beſoldungsverhältniſſe geregelt werden, oder bei
Gewerkſchaftsführern, wenn ein Rechtsverhältnis zwiſchen der
Gemeinde und der betr. Gewerkſchaft in Frage ſteht. Daß bei
der Berührung der Sonderintereſſen einer juriſtiſchen Perſon
lediglich deren Vorſtands= und Aufſichtsratsmitglieder ausge=
ſchloſſen ſein ſollen, dürfte kaum in allen Fällen dem Bedürfnis
genügen, wiewohl darin ſchon ein Vorzug gegenüber der gegen=
ufſatz in unſerer Nr. 75 v. Dienstag, 17. März.

Seite 2
wärtigeit Rechtslage zu erblicken iſt, wonach lediglich die Ver=
treter der juriſtiſchen Perſon ausgeſchloſſen ſind.
Ein’ſehr zeitgemäßes Kapitel iſt die Sitzungspolizei
des Vorſitzenden der Ratsverſammlung. Die Rechte des
Vorſitzendent gegenüber Ratsmitgliedern, die ſich ungebührlich
aufführen oder den zur Aufrechterhaltung der Ordnung ge=
troffenen Anordnungen zuwiderhandeln, ſind dadurch weſent=
lich erweitert worden, daß der Vorſitzende ſolche Ratsziitglieder
nach dreimaligem Ordnungsruf von der Sitzung ausſchließen
kann und daß er, wenn die Geſchäftsordnung dies vorſieht, den
Ausſchluß für drei Sitzungen ausſprechen darf. Allerdings kann
der Ausgeſchloſſene Einſpruch beim Rat erheben und der Rats=
beſchluß kann wieder vom Vorſitzenden im Wege des Verwal=
tungsſtreitderfahrens augefochten werden. Ob dieſe Regelung
ſehr glücklich iſt, muß bezweifelt werden. Man ſollte den Bür=
germeiſter nicht durch ſeinen Rat desavouieren laſſen und ihn
auf den Prozeßweg vereiſen, wenn er ſich das nicht gefallen
laſſen mill. Da wäre doch wohl die gegenwärtige Vorſchrift
vorzuziehen, wonach die Ratsverſammlung die Ordnungsſtrafen
auszuſprechen hat und Rechtsmittel dagegen ausgeſchloſſen ſind.
Aehnliche Bedeuken müſſen gegen die Beſtimmungen des
Entwurfs erhoben werden, die über die Schweigepflicht
der Ratsmitglieder und die Folgen der Verletzung
dieſer Pflicht getroffen werden ſollen. Zu Unklarheiten gibt es
Aulaß, wenn Verſchwiegenheit über ſolche Angelegenheiten der=
langt wird, die „ihrer Natur nach” geheim zu halten ſind. Wäre
es nicht richtiger, die Geheimhaltung aller Angelegenheiten zu
berlangen, die den Ratsmitgliedern außerhalb, der öffentlichen
Sitzungen amtlich bekannt geworden ſind, wie es die Geſchäfts=
ordnungen vieler Städte beſtimmen? Wenn das aber als zu
weitgehend empfunden wird, io wäre es ſchon das Richtige, die
Vertraulichkeit der Angelegenheit in jedem Falle beſonders zu
beſchließen. Daß aber zur Ahndung jeder Verletzung der
Schweigepflicht das Verwaltungsſtreitverfahren durchgeführt
werden ſoll, iſt eine Vorſchrift, die ſich als unz reckmäßig er=
weiſen muß, ſpeil der Verfahrensapparat für leichtere Fälle viel
zu umſtändlich und ſchwerfällig iſt.
Weun der Entwurf in Gemeinden mit mehr als 2000 Ein=
wohnern die Wahl eines Berufsbürgermeiſters zulaſſen
will, ſo ſoll dem nicht widerſprochen werden, nachdem der in
dem Referentenentwurf vorgeſehene Volksentſcheid über dieſe
Frage fallen gelaſſen iſt. Abgelehnt muß jedoch der Bezirks=
bürgermeiſter werden, der für mehrere Gemeinden mit
zuſammen über 2000 Einwohnern auch gegen den Willen ein=
zelner von dieſen vereinigten Gemeinden durch Beſchluß des
Kreisausſchuſſes beſtellt werden kann. Dieſe Einrichtung, die
an das Inſtitut der preußiſchen Bezirkskommiſſare erinnert, iſt
nicht geeignet, den Intereſſen kleiner ländlicher Gemeinden zu
oienen, die ſich ſelbſt verwalten wollen und können. Sie könnte
nur zu einer Bürokratiſierung des Gemeindeorganismus und
zur Abtötung urſprünglichſter Selbſtverwaltung führen.
Das Recht der Beſtätigung gewählter Bürger=
meiſter hat ſich die Regierung in ihrem Entwurf nicht vor=
behalten. Grundſätzlich muß man dem zuſtimmen, da einer
Regierung, die ihr Daſein der Macht beſtimmter Parteien ver=
dankt, ein Eingriff in das Selbſtverwaltungsrecht, wie es die
Ablehnung einer Bürgermeiſterbeſtätigung ſein würde, nicht zu=
geſtanden werden kann. Ob die Anerkennung der vollen Selbſt=
verwaltung in dieſem Punkte durchführbar iſt, bleibt abzuwarten.
Es erheben ſich jetzt ſchon Stimmen aus dem demokratiſchen
Lager, die das bezweifeln. — Die Stellvertretung des
Bürgermeiſters, dem mehrere Beigeordnete zur Seite ſtehen, hat
der Entwurf in der Weiſe geregelt, daß ſie zwar grundſätzlich
durch das Dienſtalter der Beigeordneten beſtimmt wird, daß der
Rat aber auch einem dienſtjüngeren Beigeordneten die Vertre=
tung übertragen kann, wenn nicht eine mit einem anderen Bei=
geordneten getroffene Vereinbarung dem entgegenſteht. Das
ſteht im Widerſpruch zu dem geltenden Recht, wonach das Dienſt=
alter nur dann für die Vertretungsbefugnis ohne Bedeutung
iſt, wenn einem Beigeordneten bei ſeiner Wahl die Ver=
tretung des Bürgermeiſters übertragen wird. Die Neuregelung
darf man aſs „Lex Buxbäum” bezeichnen.
Aus unſeren Ausführungen, die nur wichtigere Fragen des
Entwurfs behaudelt haben, iſt erſichtlich, daß es angebracht wäre,
die Verabſchiedung der Vorlage nicht zu überſtürzen, ſondern
weitere Kreiſe kommunalpolitiſcher Sachverſtändigen zu hören,
als es bisher geſchehen iſt. Die beſtehende Geſetzgebung bedarf
Spectator.
keines beſchleunigten Erſatzes.

Der Oſlausſchuß

Ausdehgung des räum
Zes der Oſthiffe.

Berlin, 18. März.
Im Oſtausſchuß des Reichstages wurde am Mittwoch bei
der Beratung des Oſthilfegeſetzes beſchloſſen, das räumliche
Geltungsgebiet der allgemeinen Hilfsmaßnahmen auszudehnen
auf ganz Pommern und ganz Niederſchleſien, ſowie auf die an
die Tſchechoſlowakei angrenzenden Kreiſe Sachſens und Baherns.
G
2

R
Ginnteint Biot ſein Beitakie naf.
Das Ergebnis der Forſcherkonferenzen in Amerika. — Das
Weſtall iſt nichi unveränderlich. — Bleibt die Nelativitätstheorie
unerſchüttert?
Von Dr. Ernſt Kothen.
Mit höchſter Spannung hat die ganze wiſſenſchaft=
liche Welt den Mitteilungen entgegengeſehen, die Ein=
ſtein nach ſeiner Rückrehr von ſeiner Amerikareiſe über
deren wiſſenſchaftliches Ergebnis machen würde. Die
erſte Darſtellung des Gelehrten, die er ſoeben gegen=
üiber dem naturwiſſenſchaftlichen Mitarbeiter einer Ber=
liner Zeitung gemacht hat, ſtellt eine Senſation dar,
Sie bedeutet nichts anderes, als die
Preisgabe des Weltbildes, das Einſtein
aus ſeiner Relativitätsthevrie abge=
leitet hatte. Der nachfolgende Aufſatz unſeres
naturwiſſenſchaftlichen Mitarbeiters verſucht in allge=
meinverſtändlicher Form die gewaltige Bedeutung dieſer
Tatſache aus den ſie umgebenden Problemen zu er=
läutern.
Iu der kaliforniſchen Stadt Paſadena, bei der gewaltigſten
aſtro=phyſikaliſchen Anſtalt der Welt, unter dem hundertzölligen
rieſigſten Fernrohr der Erde, das aus dem Mount=Wilſon= Obſer=
vatorium ſein Rieſenauge den Geheimniſſen des Makrokosmos
entgegen ſtreckt, haben die bedeutendſten naturwiſſenſchaftlichen
Forſcher der Gegenwart in langen Konferenzen zuſammenge=
arbeitet, und ihre Beobachtungen und Berechnungen ausge.
tauſcht, gegeneinander geſtellt und überprüft. Das Ergebnis
hat epochale wiſſenſchaftliche Bedeutung. Einſtein ſelbſt be=
ſtätigt jetzt in einer erſten präziſen Mitteilung die vorausgeeil=
ten ſenſationellen Kabelmeldungen und Zeitungsberichte, die
von der Erſchütterung der Einſteinſchen Kosmo=
gonie durch neue aſtronomiſche Feſtſtellungen
ſprächen und nach denen die amerikaniſchen Aſtronomen und
der deutſche Phyſiker ihre Erkenntniſſe zu einem neuen Raum=
bild des unendlichen Kosmos vereinigt haben, daß zu einer naiv
ſinnlichen Wahrnehmung noch mehr als den ſechſten Sinn höher=
dimenſionaler Meuſchen erforderlich macht, der ſchon die Voraus=
ſetzung zu einer bildhaften Erfaſſung des Einſteinſchen Raumes,
des Einſreinſchen Weltalls darſtellte.
Die Bedeutung des Ergebniſſes von Paſadena muß an den
dort zur Diskuſſion geſtellten Problemen und an den wider=
fprechenden Forſchungsergebniſſen erläutert werden, die es dort
zu überbrücken galt. Das Einſteinſche Weltbild hatte die Un=
endlichkeft des Raumes ausgeſchnitet. Sein Raum war gren=
zenlos, aher nicht unendlich, grenzenlos wie die Oberfläche einer

Donnerstag, den 19. März 1931

Vom Tage.
Der Thüringiſche Bauernbuud (Weimar) hat den Reichsernährungs=
miniſter Dr. Martin Schiele zu ſeinem Ehrenmitglied ernannt.
Wie der Berliner Polizeipräſident mitteilt, ſind alle Verſammlungen
unter freiem Himmel und Umzüge im geſamten Ortspolizeibezirk Berlin
ansnahmslos verboten.
In dem Beſtrebeu, die deutſche Preffe im Memelgebiet mundtot zu
machen, haben die litauiſchen Behörden nach den Redakteurausweiſungen
der letzten Jahre erneut drei Reichsdeutſche, die in deutſchen Zeitungs=
betrieben tätig waren, den Ausweiſungsbefehl zugeſtellt.
Das ſpaniſche Kriegsgericht fällte nach 36ſtündiger Beratung das
Urteil im Prozeß gegen die 77. Angeklagten in Jacca. Ein angeklagter
Offizier wurde zum Tode verurteilt, dier weitere Offiziere zu lebensläng=
lichem Kerter und 68 Angeklagte zu Gefängnisſtrafen von ſechs Monaten
bis zu 20 Jahren.

Könia Alfons von Spanien hat bereits das Gnadengeſuch für den
vom Kronrat in Jacca zum Tode verurteilten Kapitän Sediles unter=
zeichnet.

Hierzu erfahren wir noch folgendes: Auf den Antrag der
Staatspartei und der Wirtſchaftspartei, wurde mit den Stimmen
der Deutſchen Volkspartei, des Zentrums, der Staatspartei, der
Wirſchaftspartei, des Landvolks und der Kommuniſten be=
ſchloſſen, das ganze Stettiner Wirtſchaftsge=
biet in die allgemeinen Oſthilfemaßnahmen
einzubeziehen. Dagegen ſtimmten Sozialdemokraten,
Bayeriſche Volkspartei und Chriſtlich Soziale. Hierauf
ſtimmten dann die Sozialdemokraten für alle
übrigen Anträge die eine Ausdehnung des Gel=
tungsbereiches der Oſthilfe verlangten, ſo daß
mit den Stimmen auch der Sozialdemokraten
die Oſthilfe auf ganz Pommern, ganz Nieder=
ſchleſien, ſowie die an die Tſchechoſlowakei
grenzenden Bezirke Sachſens und Bayerns aus=
gedehnt wurde. Von ſozialdemokratiſcher Seite wird dazu
erklärt, daß mit der Einbeziehung Stettins der Grundſatz durch=
brochen ſei, wonach die allgemeinen Hilfsmaßnahmen nicht auf
Gebiete weſtlich der Oder ausgedehnt werden ſollen.
Der Haushaltsausſchuß des Reichstages wird vorausſichtlich
die Beſchlüſſe des Oſtausſchuſſes wieder abändern.
Der Oſtausſchuß erledigte in ſeiner Mittwoch= Nachmittag=
ſitzung das Oſthilfegeſetz, das Geſetz zur Förderung der land=
wirtſchaftlichen Siedlung und das Induſtriebankgeſetz.
Die Polizeiminiſter=Konferenz
gegen religisſe Berhekung und Radikalisraus.
Berlin, 18. März. (Priv.=Tel.)
Unter Vorſitz des Reichsinnenminiſters Dr. Wirth traten
heute vormittag die Innenminiſter der größeren Länder im
Reichsinnenminiſterium zu der angekündigten Konferenz zuſam=
men. An den Beſprechungen nehmen teil die Miniſter Severing=
Preußen, Stützel=Bayern, Richter=Sachſen, Dr. Bolz=Württemberg,
Wittemann=Baden, Leuſchner=Heſſen und Senator de
Chapeaurouge=Hamburg. In der Ausſprache haben die zunehmen=
den politiſchen Morde und Bluttaten eine erhebliche
Rolle geſpielt. Zunächſt fand ein Meinungsaustauſch
über die innenpolitiſche Lage ſtatt. Die einzelnen
Miniſter berichteten über das Verhalten der radikalen Parteien
in ihren Ländern. Dann unterhielt man ſich über die Metho=
den, die bisher zur Aufrechterhaltung der Ruhe
und Ordnung angewandt wurden. Dabei wurde auch eine
ganze Reihe von Vorſchlägen über die Verſchärfung des
Sicherheitsdienſtes gemacht. Hervorzuheben iſt, daß eine
Aenderung des Vereins= und Verſammlungsrechtes angeregt
wurde, daß daran gedacht wurde, von den Strafgeſetzen rückſichts=
los Gebrauch zu machen und gegen alle politiſchen Verſammlun=
gen energiſch vorzugehen, ſofern die Vermutung beſteht, daß mit
Zuſammenſtößen und Ausſchreitungen zu rechnen iſt. Irgend=
welche Beſchlüſſe ſind noch nicht gefaßt worden, obwohl eine reſt=
loſe Einmütigkeit über die Notwendigkeit zur.
unbedingten Aufrechterhaltung der Ordnung
beſtand. Schließlich wurde auch über die religiöſe Hetze
der Kommuniſten geſprochen. Die Länderminiſter ſtimmten
darin überein, daß im Intereſſe des konfeſſionellen Friedens
gegen Ausſtellungen, die einen kirchenfeindlichen Zweck verfolgen,
eingeſchritten werden muß, und daß Druckſchriften, die dieſer Pro=
paganda dienen, unverzüglich zu beſchlagnahmen ſeien. — Der
Reichsinnenminiſter hat am Mittwoch abend im Kabinett Bericht
erſtattet. Es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß um die Monatswende
eine neue Polizeiminiſter=Konferenz in Berlin ſtattfindet, auf der
dann Beſchlüſſe gefaßt werden ſollen, die wenigſtens einigermaßen
eine Eindämmung der anſteigenden politiſchen Bluttaten garan=
tieren.

Kugel, deren Flächeninhalt aber doch beſchränkt und in Zahlen=
werten auszudrücken iſt. Wie ſich der Begriff einer nach allen
Richtungen ins Unendliche ſtrebenden Ebene im Sinne der
Euklidiſchen Mathematik zur Kugeloberfläche verhält, ſo ver=
hält ſich die naive Auffaſſung des Raumes, die hinter jeder ge=
ſetzten Grenze ſagt, daß doch dahinter auch wieder etwas, wenn
auch ein Nichts, nämlich der „leere” Raum ſein muß, zum Welt=
bild Einſteins. Die Behauptung der allgemeinen Relativitäts=
theorie, daß jede Bewegung, die gleichförmige, die beſchleunigte
und die kreisförmige, nur im Hinblick auf andere Körper vor=
handen ſein kann, mußte das Bild des Naumes von der
Art ſeiner Erfüllung mit Materie abhängig
machen. Der „leere” Raum verlor ſeine tatſächliche und be=
griffliche Exiſtenz, und der wirkliche Raum, das Univerſum,
wurde gekrümmt und verlor die Unendlichkeit der Ausdehnung.
Ein ſolcher gekrümmter grenzenloſer Raum, in dem die Zeit
von plus unendlich zu minus unendlich verläuft, iſt zwar für
unſere Vorſtellungskraft ohne jede Anſchaulichkeit. Aber unſer
Anſchauungsvermögen hat ſich ja eben gebildet in Anpaſſung an
die praktiſchen Notwendigkeiten in irdiſchen Verhältniſſen, in
denen die Krümmungen des Raumes keine Rolle ſpielen, in
denen praktiſch die gerade Linie die kürzeſte Verbindung zwi=
ſchen zwei Punkten bleibt. Nur ein unſinnlicher mathematiſcher
Sinn —um einmal dieſe in ſich widerſpruchsvolle Wortzuſammen=
ſrellung zu gebrauchen — konnte über die menſchliche Anſchau=
ungskraft hinaus zu einer tieferen oder — wie ſich jetzt heraus=
ſtellt — vermeintlich tieferen Erkenntnis des Univerſums führen.
In Paſadena war dieſe Frage geſtellt, ob dieſer mathema=
tiſche Sinn nicht zu falſcher Erkenutnis, oder zu voreiligen
Schlußfolgerungen aus zu weitgehender Verallgemeinerung ge=
führt habe. Geſtalt und Umfang des Einſteinſchen Raumes
ſind abhängig von ſeiner Erfüllung mit Materie. Einſtein
nahm ein unveränderliches Univerſum mit
wahlloſer Materie an. Seine Darſtellung war nun auf
den Widerſpruch derienigen Forſchungsdiſziplin geſtoßen, die im
beſonderen mit der Erforſchung des Raumes und ſeiner Erfül=
lung betraut iſt, mit den Aſtronomen. Die Beobachtungen des
holländiſchen Aſtronomen de Sitter und der amerikaniſchen
Aſtrophyſiker Hubble und Shapley haben zum Ergebnis geführt
daß, die fernſten von uns beobachteten Sternnebel, die hundert und
mehr Millionen Lichtjahre von uns entfernt ſind, ſich mit einer
Schnelligkeit von uns meiter entfernen, die mit dem Mat der
Diſtanz wächſt. Es wurden aus dieſen Beobachtungen Berech
nungen angeſtellt, daß unſer Univerſum in ſtändiger Ausdeh
nung begriffen iſt und daß dieſe Ausdehnung die Lebens
dauer des gleichſam in Exploſion befindlichen
Pelialls auf einen Zeitraum ziriſchen zehn und hundert
Milliarden Jahren beſchränkt, was als ein zu geringes Biel

Nummer 78

Die mikkeleuropäiſche Wirtſchaffskagun
Bemühungen um die Schaffung eines einheitlicher
mitfeleuropäiſchen Wirtſchaftsraumes.
Wien, 18. März.
Unter dem Vorſitz des Präſidenten des Mitteleuropäiſche
Wirtſchaftstages, Tilgner, trat heute hier die 6. Mitteleuropäiſe
Wirtſchaftstagung im Großen Sitzungsſaal der Kammer f1
Handel, Gewerbe und Induſtrie zuſammen. An der Tagur
nahmen 200. Delegierte aller mitteleuropäiſchen Staaten tei
Außerdem erſchienen Bundespräſident Miklas, Bundeskanzl
Ender und faſt alle Mitglieder der Regierung nebſt viele
Staatsbeamten, der deutſche Geſandte Graf Lerchenfeld ur
zahlreiche Vertreter des Diplomatiſchen Korps.
Bundespräſident Miklas,
mit lebhaftem Beifall begrüßt, führte in ſeiner Anſprache u.
aus: An ein Wort darf ich Sie vielleicht erinnern, an das I
kannte Wort von der regionalen Verſtändigung, de
von Vizekanzler Dr. Schober ſtammend, ja öſterreichiſcher Pr
gung iſt. Sicherlich hat der allſeits ſympathiſch aufgenomme
Gedanke ſeitdem Fortſchritte gemacht und ſpielt auch in d
Verhandlungen der öſterreichiſchen Regierung mit den Na
barſtaaten, aber auch in den Verhandlungen anderer europäiſd
Staaten eine wichtige Rolle.
Bundeskanzler Dr. Ender
erinnerte gleichfalls an den Gedanken der regionalen Präfere
Die öſterreichiſche Wirtſchaft werde in dieſem Jahre vor
allerwichtigſten Entſcheidungen geſtellt werden, und die öſt
reichiſchen Regierungsorgane ſeien bereits in voller Arbeit,
ein Oeſterreichs legitime Intereſſen befriedigendes Zoll=, He
dels= und verkehrspolitiſches Regime zwiſchen Oeſterreich u
ſeinen Nachbarn zuſtande zu bringen.
Reichsminiſter a. D. Gotheim
hob namens der deutſchen Gruppe, lebhaft begrüßt, hervor, d
auch das Deutſche Reich aufs Bitterſte den furchtbaren Dr.
der in ſolcher Schwere kaum je dageweſenen Wirtſchaftskr
empfinde. Die Lage der Landwirtſchaft der unteren Don
ſtaaten und damit deren wirtſchaftliche Geſamtlage würde e
erhebliche beſſere ſein, wenn Mitteleuropa eine wirtſchaftli
Einheit wäre. Nicht zu verkennen ſei, daß ſich der Schafft
eines einheitlichen Wirtſchaftsraumes Mitteleuropas erhebli
Hinderniſſe in den Weg ſtellen. Sie zu überwinden ſei die A
gabe, die ſich die Mitteleuropäiſche Wirtſchaftstagung geſtellt he
Nnch Anſprachen von Vertretern weiterer mitteleuropäiſe
Staaten begannen die ſachlichen Referate, die Dr. Otto Fran
(Südſlawien), Blaskowies (Rumänien), erſtatteten.
Das Genfer Handelsabkommen endgülkig geſcheit f
Geuf, 18. März.
Die 3. Zollfriedenskonferenz beſiegelte am Mittwoch das Se
tern des Allgemeinen Handelsabkommens mit der Annahme ei s
Schlußprotokolls, in dem feſtgeſtellt wird, daß es der Konfey ſz
nicht gelang, ſich über den Zeitpunkt der Feſtſetzung des Hand ſ=
abkommens zu einigen, und daß ſie ſich auch über eine ſpätere i=
kraftſetzung des Abkommens nicht ausſprechen wolle. Der V=
ſitzende Coliin wies darauf hin, daß damit alle Bemühungen ſt
1927 zur Herbeiführung einer wirtſchaftlichen Zuſammenar it
in Europa geſcheitert ſeien.
Es muß feſtgeſtellt werden, daß die Verantwortung für
Scheitern des Handelsabkommens ausſchließlich bei der engliſ. m
und franzöſiſchen Regierung liegt, da die franzöſiſche Regier ig
ihrerſeits keine bindende Verpflichtung hinſichtlich der Ratifi
rung des Abkommens durch Frankreich übernehmen wollte.
ner hat die engliſche Regierung die Vermittlungsvorſch!
Deutſchlands, Italiens und Hollands, die ein, wenn auch
dingtes Inkrafttreten des Abkommens zum 1. April möglich
macht hätten, abgelehnt.
* Das Reichskabinett hat ſich am Mittwoch abend auch
mit dem Scheitern der Genfer Zollfriedenskonvention befaßt. bedeutet das eine Entlaſtung für die Regieri g.
Außenpolitiſch ſteht allerdings zu befürchten, daß die Staaten,
an den Verhandlungen beteiligt waren, nunmehr zu
erhöhungen, wenn nicht gar zur Kündigung der Handelsverty ſe
übergehen werden, ſo daß dadurch unſer Außenhandel in Mi=
denſchaft gezogen werden könnte. Man wird aber abzuwa
haben, wie ſich die Dinge weiter entwickeln. Zunächſt muß /s
Sache des Reichswirtſchaftsminiſteriums und des Auswärt M
Amtes ſein, durch geſchicktes Verhandeln mit unſeren Vertr
partnern Maßnahmen zu verhindern, die unſeren Außenho
benachteiligen können.

faches gegenüber der errechneten bisherigen Exiſtenzdauer ſr
Erde erſchien. Die beobachteten Tatſachen ließen ſich nicht it
einer abſtoßenden Kraft etwa unſeres Sonnenſyſtems erkläh,
das zudem dadurch mit einem Schlage wieder eine zentrale *
deutung im Weltall erhälten würde. Shapley ſpricht von eſr
Tendenz der Materie, ins Unendliche, ins Nichts zu zerſtäu ſi.
Man müßte, wenn man ihm folgen will, ſagen, daß der gi=
zenloſe, aber endliche und gekrümmte Raum Einſteins da ſ
ſtrebt, ſich aus der Bindung an die Materie zu befreien und r
langſamer Annäberung an den unendlichen Raum Euk /
ins leere Nichts überzugehen. Auch in der Darſtellung de
ters ſpielt die unendliche Verdünnung der Maſſe im We II
eine Rolle, und die von Hubble im Gegenſatz zu den Tatſa /i
unſeres Milchſtraßenſyſtems in den fernen kosmiſchen In gi
der Sternnebel feſtgeſtellte nahezu gleichmäßige Verteilung
Materie bezeichnet Einſtein jetzt als ein erſchüttern!
Erlebnis für den Aſtronomen und als „e
ganz wichtige und große Sache‟. Die Hoffnung,
die theoretiſchen Phyſiker und die Mathematiker einen Aus
aus den Schwierigkeiten gefunden hätten, bei dem die wil
ſchaftlich beunruhigenden aſtronomiſchen Beobachtungen
einer mathematiſchen Formel für eine Art Raumperſpek
hatten erklärt werden können, wird durch die Mitteilung (
ſteins nicht beſtätigt. Die Möglichkeit, daß die aſtronomiſ
Beobachtungsergebniſſe falſch ſein könnten weil die Bepk
tungsmethode, die Zuhilfenahme des Dopplerſchen Prin=
auf ſolche unendliche Entfernungen vielleicht keine Gülti 74
mehr beanſpruchen dürfte, läßt Einſtein offen, ohne ſich au fe
zu ſtützen. Er bekennt ſich nach dem heutigen Stand der
ſchung an dieſem Punkte zu einem „iguoramus” Er ni
das Paradoxon hin und ſagt, daß die Wiſſenſchaft die Arßi
offen halten müſſe.
Aber ſein bisheriges Weltbild gibt E
ſtein jetzt an dem entſcheidenden Punkte pre
„Die Hypotheſe eines ſtatiſchen Charakters der Welt, das hſt,
einer Welt, die in ihrer räumlichen Ausdehnung in gre ſn
Zügen konſtant bleibt, wird hinfällig.‟ Hinter dem konſtau Ki,
gekrümmten und endlichen Raum eröffnet ſich wieder der 15
blick auf die Unendlichkeit Euklids, in dem die Relativi 5
theorie keine Bedeutung mehr haben würde.
Das Geheimnis des Makrokosmos, die Probleme zwi’ ſn
Endlichkeit und Unendlichkeit, ſind jedenfalls heute wiede ſr
dunkel getvorden ie zuvor. Wo die Forſchung ein Stück /8
Weges weiter führt und Klarheit glaubt geſchaffen zu hö
da verſinkt eine aufgehellte Sphäre wieder ins Dunkel jen
des gewonnenen neuen Hoxizonts. Die Schwierigkeiten
ziehren ſich an den Stellen, wo die makrokosmiſchen und Ee
mitrykosmiſchen Probleme ſich berühren. Wenige Tage

Nummer 78

Donnerstag, den 19. März 1931

Die (tatberatung im Landtag.

Raſches Teinpo der zweiken Lefung.
Der Finanzausſchuß ſetzte geſtern die Beratungen zur zwei=
Leſung des Voranſchlags fort. Erledigt wurden
die Etatkapitel Bad Nauheimund Bad Salzhauſen.
Kap. 16 (Nachträge und Unvorhergeſehenes) wurde ein An=
ſiag des Abg. Dr. Niepoth (DVP.) erörtert, der eine Kürzung
Reichsüberweiſung an das Land aus Vorzugsaktien der Reichs=
Uhn von 700 000 Mk. um 200 000 Mk. zugunſten der Gemeinden
m Gegenſtand hat. Der Antrag wurde vom Finanzausſchuß für
edigt erklärt, nachdem die Regierung zugeſagt hatte, daß die
Wohlfahrtsausgaben beſonders ſtark belaſteten Gemeinden
Mitteln eines Ausgleichsſtocks unterſtützt werden ſollen, der
Anſchluß an die Steuerſenkungsaktion gebildet werden ſoll.
Bei Kap. 19
Staatspräſident
tachte Dr. Beſt (Vrp.) einen ſpezialiſierten Antrag auf In=
ſrber=Verſetzung ein. Der Antrag wurde von dem Ver=
eter des Bauernbundes unterſtützt, während von den Regie=
ngsparteien Bedenken zum Ausdruck gebracht wurden. Der An=
ag Dr. Beſt wurde darauf mit 8:3 Stimmen der Regierung als
ſtaterial überwieſen.
Abg. Dr. Keller (DVP.) beantragt: 1. die Stelle des Mini=
rialrats auf den Inhaber zu ſetzen, 2. den Dispoſitions=
ſnds zur Verfügung des Geſamtminiſteriums und den zur
ſörderung von Kultur, Wirtſchaft und Verkehr in Heſſen”, (ſtatt
sher 20 000 und 50 000) auf zuſammen 50 000 Mark herabzu=
Atzen, 3. die für Verfaſſungsfeiern vorgeſehenen Zuſchüſſe
n 5000 Mark zu ſtreichen. Der Antragſteller erklärte, die
Unhaberbewilligung des Legationsrates ſtreichen und dafür den
Miniſterialrat auf Inhaber ſetzen zu wollen. Die beiden Fonds
eien zu hoch dotiert und die Zuſchüſſe für Verfaſſungsfeiern über=
üſſig. Aus der Mitte des Ausſchuſſes wurde der Verwunderung
usdruck gegeben, daß gerade die Partei, die ſonſt für Wirtſchaft
Und Verkehr einzutreten pflegt, nun ausgerechnet an ſachlichen
lusgaben ſtreichen will, die dieſen Faktoren beſonders zugute
kommen. Es wurde auch darauf verwieſen, daß der verſtorbene
Albg Haury (DVP.) ſich im vorigen Jahre dankenswerterweiſe
eſonders für den 50 000=Mark=Fonds eingeſetzt hatte.
Auf eine Anfrage nach der Verwendung dieſer Mittel ſtellte
der Staatspräſident richtig, daß die Zuwendungen für
gewiſſe in der Debatte geſtreifte Zwecke des beſetzten Gebietes aus
Reichsmitteln, die für das beſetzte Gebiet noch verfügbar waren.
ind nicht aus dem genannten Fonds erfolgt ſeien. Gerade auch
der jetzigen Notzeit erweiſe ſich die beſondere Notwendigkeit
ines derartigen Fonds zu einem plötzlich erforderlichen wirkſamen
fingreifen im Intereſſe der Wirtſchaft und Kultur. Der Antrag
uf Inhaberbewilligung des Miniſterialrats bekomme gerade
urch die gegebene Erläuterung ein politiſches Geſicht. Aus ſach=
chen Gründen laſſe ſich doch die Stelle des oberſten Beamten in
inem Dienſtbereich nicht beſeitigen. Aus der Mitte der Regie=
ingsparteien wurde es noch als ſchwer verſtändlich bezeichnet,
laß eine Partei, die ſich ſelbſt als Verfaſſungspartei bezeichne, die
ir Verfaſſungsfeiern notwendigen Mittel zu ſtreichen verlangt.
ei der Abſtimmung wurde der Antrag mit 8 gegen 3 Stimmen
ei einer Enthaltung abgelehnt. Das Kapitel 19 ( Staatspräſi=
ent) wurde ſodann in zweiter Leſung gegen 2 Stimmen bei einer
nthaltung angenommen.
Zum Kapitel
„Vertretung beim Reich”
Kap. 21) ſtellten die Abgg. Dr. Keller und Fraktion (DVP.)
gen Antrag, Titel 1, Ziffer 1: Geſandter und ſtimmführender ſtell=
ertretender Reichsratsbevollmächtigter Gehalt. Dienſtwohnung
7 000 Mark iſt wie Ziffer 10 Dienſtaufwandsentſchädigung 10000
MNark, zu ſtreichen. Sie begründeten ihren Antrag damit, daß ſich
ie Gewohnheit herausgebildet habe, daß in allen wichtigen An=
elegenheiten die Sachberater oder die Miniſter ſelbſt nach Berlin
Uahren, um dort mit den Reichsbehörden zu verhandeln. Im
brigen genüge es für die Vertretung der wirtſchaftlichen Inter=
ſen Heſſens, wenn die Geſchäfte von dem vorhandenen Mini=
Verialrat geführt würden. Das Land befinde ſich in Not. Dem
volle der Antrag Rechnung tragen. Die Stellung des Landes
erde im übrigen dadurch nicht beeinträchtigt.
Der Staatspräſident wandte ſich ganz entſchieden gegen den
Untrag.
Auf Anfrage gab der Staatspräſident Erläuterungen über
ie Vertretung der anderen Länder in Berlin. Heſſen ſpare am
erkehrten Ende, wenn es nicht die verhältnismäßig geringe Auf=
bendung, die der Zuſchuß von rund 68 000 Mark darſtellt, auf=
ringen wollte. Es iſt nicht nur eine Wirtſchaftsvertretung von
beſonderer Wichtigkeit für die gewerblichen Intereſſen des Lan=
bes, wie es ſich in einer großen Reihe von Fällen gezeigt hat,
uch für die Intereſſen der Landwirtſchaft und ihrer Bevölke=
ung. Bei der Abſtimmung über den Antrag der D.V.P wurde
er Antrag mit den geſamten übrigen Stimmen bei einer Enthal=
ung abgelehnt. Das Kapitel wurde mit 10:3 Stimmen ange=
ommen.
Abg. Hammann (Komm.) begründete nunmehr verſchiedene
kommuniſtiſche Anträge zum Miniſterium für Kultus und Bil=
dungsweſen.
Zu Kap. 27 (Miniſterium des Innern)
beantragte die Volkspartei, die Stelle eines juriſtiſchen Miniſte=
ialrats zu ſtreichen und dafür einen Veterinärrat einzuſetzen; die
einſteins Heimkehr noch ſprach in der phyſikaliſch= mathemati=
chen Klaſſe der Preußiſchen Akademie der Wiſſenſchaften Pro=
ſeſſor Schrödinger über die Schwierigkeiten, die Begriffsſyſteme
der Relativitätstheorie und der Quantenmechanik zur notwen=
bigen Anpaſſung zu bringen. Beide ſtellen ſich, von den ver=
chiedenen Beobachtungspunkten geſehen, nur als Annäherungen
im Makrokosmiſchen auf der einen, und für ſehr kleine Gebilde,
in denen der Zeitbegriff zu vernachläſſen iſt, auf der anderen
Seite dar. Wenn man hinzunimmt, daß gerade von dieſem
9ebiet aus zu der Erſchütterung der Einſteinſchen Kosmogonie
eine Kriſe der Kauſalität tritt, ſo erſcheint heute das Weltbild
in ſeinen Grundfeſten erſchüttert. Alles iſt in ſchwankender und
Derſchwimmender Bewegung. Die Relativitätstheorie,
le Einſtein an ſich noch halten möchte, wird zu
iuem Uebergangsſtadium der Erkenntnis. Ge=
Veimnis reiht ſich an Geheimnis, Problem an Problem. Aber
De ſorſchende und treibende Kraft im menſchlichen Geiſt will im
teinen wie im großen keine endlichen Horizonte anerkennen,
der die wir nicht hinausſehen können. Wo die Sinne zum
Scauen und zur Erkenntnis nicht naturgegeben ſind, ſucht er
ſe in ſich zu ſchaffen oder durch Werkzeuge zu erſetzen. Die
Spharen des Dunkels werden zwar in immer weiterem Umkreis
üugehellt, aber es ſcheint wirklich ſo, als ob der erkennende
Leiſt nur am Saum von der Gottheit lebendigem Kleid ſpielen
rie und als ob es ihm für immer verwehrt ſei, ins Angeſicht
e5 Ulnendlichen zu ſchauen, der ſich hinter ſtets neuen Hori=
zonten verbirgt.
Zeitſchrift für Pilzkunde, Organ der Deutſchen Geſellſchaft
für Pilzkunde, Darmſtadt. Redigiert, herausgegeben und
derlegt von Fr. Kallenbach=Darmſtadt, unter Mitwirkung von Hoch=
ſchulprofeſſor Dr. Killermann. Druck 2 C. Wittich Darmſtadt.
15. Band, Heft 1. 1931, 32 Seiten, 3 Kunſttafeln. Jährlich 8,50 RM.
Die ideellen Beſtrebungen der Deutſchen Geſellſchaft für Pilzkunde
dienen der Förderung der volkstümlichen und wiſſenſchaftlichen Pilz=
unde, beſonders aber — mit Unterſtützung durch die höchſten Reichs=
ehörden — dem Kampf gegen die furchtbaren Pilzvergiftungen.
Genau ſo dient der Inhalt der „Zeitſchrift für Pilzkunde” nicht
usſchließlich der Förderung der wiſſenſchaftlichen Pilzforſchung, ſon=
ern er iſt größtenteils jedem Laien=Pilzfreund verſtändlich und inter=
ſant. Die Bunttafel des neuen Heftes ſtellt den viel genannten, aber
benig bekannten Satans=Röhrling dar. Tafel 2 eigt einen
brächtigen Hexenring im Kiefernwald. Solche Erſcheinungen boten
rüher zu allerhand Aberglauben Anlaß, ſind aber ganz natürlich erklär=
ſch durch das regelmäßige Fortwachſen des Pilzgeflechtes Die 3. Tafel
bringt die Wiedergabe von merkwürdigen Pilzmißbildungen, insbeſon=
dere vom Champignon. Von größtem Intereſſe iſt der ausführliche Be=
licht über die zahlreichen und ſchweren Vergiftungen durch die ge=
jährliche Frühjahrs=Lorchel, die im Jahre 1930 wieder
eine größere Zahl von Todesfällen verurſacht hat. Gewarut wird vor
dieſem Giftpilz durch die Herausgabe einer bunten Wandtafel durch