Darmstädter Tagblatt 1931

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 63
Mittwoch, den 4. März 1931.
194. Jahrgang

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Gewalt. wie Krieg, Aufruhr. Streltl uſw. erliſcht
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aufträge und Teſtung von Schadenerſatz. Bel
Konlurs oder gerichticher Beltreibung ſäll ſeder
Nabatt weg. Bonfkonto Deuſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbant.

Kriſenſtimmung in Berlin.
Prfrenlicher Handel der Sozialdemokrakie um den Panzerkreuzer. — Das Zenkrum droht mit Löſung
der Denenrckalfſin. der Kanfer zun Aufbenfen enſchaifen.
Die Bozlaldemorratle amt Scheldeweg. Kommuniſten, einige Staatsparteiler und Zentrumsleute ſtimm= des Landtages einen Strich durch die Rechnung machen. Es muß

Ohne weitere Konzeſſionen.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
Mit überraſchender Plötzlichkeit eigentlich hat die Entwicklung
Reichstag eine kriſenhafte Zuſpitzung erfahren. Die Ver=
olungen zwiſchen dem Kanzler und den Sozialdemokraten
en der Unterſtützung des Etats begannen zunächſt ſehr er=
vekſprechend. Mit einem Male aber ſtellten die Sozial=
„nokraten beträchtliche Gegenforderungen, weil ſie offen=
durch die Braunſchweiger Wahlen eine Erſchütterung ihrer
tion befürchteten, teils auch weil ſie aus dem fortdauernden
ableiben der rechten Flanke erhöhte Bedingungen glaubten
en zu können. Sie haben in der Hauptſache verlangt,
— die Regierung den neuen Panzerkreuzer
dem Etat ſtreichen ſolle. Der Kanzler hat das
mit aller Entſchiedenheit abgelehnt und darauf verwie=
daß dies den ſofortigen Rücktritt des Reichs=
hrminiſters bedeuten würde, daß aber auch der
ichspräſident dafür nicht zu haben wäre. Die
zialdemokraten haben dann zu verſtehen gegeben, daß
unter Umſtänden bereit wären, den Panzer=
uzer anzunehmen, wenn ihnen die Regie=
g. dafür beſtimmte Zugeſtändniſſe machen
rde, die auf dem Gebiete einer erhöhten Einkom=
nſteuer der oberen Gruppen, einer Stillegung
Lohnabbaues und einer Garantie der Fort=
er der Sozialverſicherungen lagen. Auf derar=
Bedingungen will der Kanzler aber nicht ein=
en, ſoweit ſie ſpezialiſiert ſind, weil er mit dem Widerſpruch
* Finanzminiſters und des Arbeitsminiſters rechnen muß.
der Kanzler lehnt es auch grundſätzlich ab, den Sozial=
ſemokraten die Zuſtimmung zum Panzerkreuzer abzukau=
en. Er hat daher die Sozialdemokraten am Dienstag
chmucklos vor die Frage geſtellt, ob ſie bereit ſind, ohne wei=
ere Konzeſſionen den Etat einſchließlich Panzerkreuzer an=
zunehmen.
den Sozialdemokraten ſah man darauf einige konſternierte
chter, denn Herr Brüning war ziemlich deutlich geworden. Der
röler hat ſpäter den preußiſchen Miniſterpräſidenten zu ſich ge=
n. hat auch den Vorſitzenden der preußiſchen Zentrumsfraktion
il gemacht. Auch die Vorſitzenden der Reichstagsfraktion des
trums haben mit den Sozialdemokraten ſich in Verbindung
Kt.
Von allen Seiten iſt den Sozialdemokraten kein Zweifel
darüber gelaſſen worden, daß eine doppelte Kriſe unver=
meidlich iſt, falls ſie etwa dem Kabinett bei der Etatbera=
„ung ernſthafte Knüppel zwiſchen die Beine werfen wollen.
Der Kanzler ſcheint in dieſem Falle entſchloſſen zu ſein, die
Folgerungen zu ziehen und dem Reichspräſidenten ſein Ab=
chiedsgeſuch zu überreichen, um die Möglichkeit einer
Rechtsregierung offen zu laſſen.
rn iſt aber das preußiſche Zentrum am Ende ſeiner Geduld an=
engt und wird den Sozialdemokraten mit ſofortiger Wirkung
Weimarer Koalition kündigen. Das würde alſo heißen, daß
Sozialdemokraten aus ihrer ſicherſten Poſition heraus=
röpriert wären und in einen Wahlkampf gehen müßten, der
wie er auch ausgehen würde — unter keinen Umſtänden wie=
eine Mehrheit für die Weimarer Koalition bringen wird.
n Wunder, wenn da ſelbſt der ſonſt unerſchütterliche preußiſche
riſterpräſident Otto Braun mit hochrotem Kopf im Reichstag
imläuft. Er hat in den letzten Jahren ſicherlich das Ende ſei=
Herrſchaft noch nie ſo nahe vor Augen geſehen wie jetzt, und
beiß, daß es
zur Rettung nur einen Weg
daß die Sozialdemokratiſche Fraktion den
nzerkreuzer annimmt. Die ſozialdemokratiſchen Füh=
ſind entſchloſſen, dieſes Opfer zun bringen, ſchon weil ſie durch
andere Handlung die Politik der Rechtsoppoſition unter=
en würden. Aber es ſieht doch auch ſo aus, als ob ſie ernſte
vierigkeiten haben, ſich diesmal in ihrer Fraktion durchzu=
n. Die Sozialdemokraten ſind am Dienstag abend zuſammen=
eten, man nimmt aber nicht an, daß ſie im Laufe der Nacht
r zu einem Ergebnis kommen werden. Die Auguren glauben
* immer noch, daß es ſich bei der ganzen Kriſe mehr um eine
venprobe handelt und daß zuletzt die Sozialdemokraten, ſchon
Preußens willen, vor den Forderungen des Kanzlers
tulieren werden.
900 Tonnen Gefrierfleiſchkonlingenk.
für können ſich die Bauern bei den Deutſch=
nalfanden ud nufanglſifaffen Relnfen.
* Berlin, 3. März. (Priv.=Tel.)
Durch die kriſenhafte Entwicklung der politiſchen Lage
en die Beratungen im Reichstag etwas an Bedeutung ver=
n. Man hat ſich noch einen ganzen Tag um den Antrag
Wiederzulaſſung eines Kontingentes von 50 000 Tonnen
rierfleiſch geſtritten, gegen das ſich Reichsernährungsminiſter
iele mit aller Entſchiedenheit wandte. Bei dem Fern=
iben der Deutſchnationglan und Rational=

Leſung angenommen wurde. Unmittelbare politiſche Folgen
womit dann das Geſetz gefallen wäre.
Die Abſtimmungen zum Ernährungsekal.
miniſteriums vorgenommen. In namentlicher Abſtimmung wurde
der kommuniſtiſche Mißtrauensantrag gegen ſind.
den Reichsernährungsminiſter Schiele mit 311 ge=
gen 60 kommuniſtiſche Stimmen abgelehnt. Angenommen an ſich liegt, richtig würdigen wollen, ſo müſſen wir uns die Ent=
der Agrarprodukte. Die Ausſchußentſchließung, die den Geſamt= ſchläge ſeit 1925 aufweiſen. Bis zum Jahr 1925 war bekanntlich
will, wurde im Hammelſprung mit 201 gegen 171 Stimmen ab=
ſchaftlichen Ausſchuſſes, wonach den Maßnahmen hinſichtlich der
Zinszahlung nicht ſchlechter behandelt werden als Einzelkredite dern ließen.
bis zu 600 RM.
Das Brokgeſeh wieder aufgehoben.
60 auf 70 Prozent erhöht.
Ausſchuß weiter die Verbilligung von Friſchfleiſch für die minder=
bemittelte Bevölkerung auf den Gefrierfleiſchpreis.
Bedenken des Reichsernährungsminiſters
gegen die Geſieliſchelffe.
dem Kriege. Der Beſtand an Rindern hat den Vorkriegsſtand
lich überſchritten. Die Preiſe ſind ſtändig weiter zurückgegangen, reicht zu haben.
Die Wiedereinführung eines zollfreien Gefrierfleiſchkontingents
würde für die Landwirtſchaft, und namentlich für die bäuerliche in der ſich unſere geſamte Wirtſchaft befindet, möglich? Wie
beſeitigen will, indem ſie einen anderen Stand, nämlich das Bau=
gierung in voller Einmütigkeit und ſyſtematiſch zu beſchreiten be= für Heſſen eine Minderausgabe von jährlich nahezu 5 Millionen
eigenen Lande auszuſchöpfen unter Verzicht auf entſprechende
fen. Ich bitte daher auf das Dringendſte, den Initiativgeſetzent= beſchritten werden müſſen; während die Voranſchläge der frühe=
wurf der Sozialdemokratie abzulehnen.
mit der Landwirtſchaft die notwendige Hilfe.
Abg. Gerauer (Bayer. Vp) bekämpfte, ebenſo wie vorher dem Vorjahr.
der Abg. Hepp, den ſozialdemokratiſchen Antrag. Ganz beſon=
in der Lage ſei, ihr Vieh abzuſetzen.
frierfleiſch gar nicht zu verantworten.
kratiſchen Antrag.
Gorkſetzung auf Sefte 2, erſie Soatten

* Der heſſiſche Skaaksvoranſchlag
für 1931.
Ein ausgeglichener Voranſchlag! Es klingt für heſſiſche
Ohren ſchon nicht mehr glaubhaft und man fürchtet eine Sinnes=
täuſchung. Und doch iſt es ſo: der heſſiſche Finanzminiſter hat
einen Staatsvoranſchlag vorgelegt, der keinen Fehlbetrag auf=
weiſt und der im weſentlichen einen Ausgleich von Einnahmen
ſozialiſten war aber der Ausgang klar: Sozialdemokraten, und Ausgaben verſpricht, wenn nicht wieder beſondere Wünſche
ten dem Antrag zu, ſo daß er mit 223:149 Stimmen in dritter dem Finanzminiſter Kirnberger als Verdienſt verbucht
wird er allerdings nicht haben. Man glaubt, daß die rechts= werden, daß er trotz erheblicher Schwierigkeiten zu dieſem Er=
orientierten Staaten im Reichsrat zuſammen mit den preußi= gebnis gekommen iſt. Das Ziel der Sanierung der Finanzen,
ſchen Provinzen und vielleicht auch den Stimmen der preußi= auf das die Länder durch die Reichsreformen hingewieſen
waren, iſt den Ländern ja weſentlich erleichtert worden durch
ſchen Regierung Einſpruch gegen dieſes Geſetz erheben werden, die Finanzpolitik des Reichs, die ihnen weſentliche Erſparniſſe
das dann an den Reichstag zurückgehen und mit einer qualif”= gebracht hat. Immerhin müſſen die Anſtrengungen anerkannt
zierten Mehrheit zur Gültigkeit erneut angenommen werden werden, die von dem heſſiſchen Finanzminiſter in dieſer kriti=
müßte. Dieſe qualifizierte Mehrheit iſt aber nicht zu haben, ſchen Zeit zum Zwecke der Ausbalancierung des Staatsvoran=
ſchlags gemacht wurden. Ueber die Greuzen, die dieſer Aner=
kennung auch jetzt noch gezogen ſind, ſoll unten geſprochen
werden, wobei ſich ergeben wird, daß die Schäden und Mängel,
die der heſſiſchen Finanzwirtſchaft nach wie vor anhaften, nicht
Zu Beginn der Dienstagsſitzung des Reichstags wurden zu= dem Konto des derzeitigen Finanzminiſters, ſondern dem von
nächſt die Abſtimmungen zum Haushalt des Reichsernährungs= ihm übernommenen Syſtem in der Hauptſache zur Laſt zu ſetzen
Wenn wir die Tatſache, die in der Ausgleichung des Etats
wurde eine Entſchließung der Volkspartei für Standardiſierung wicklung ins Gedächtnis rufen, die die heſſiſchen Staatsvoran=
plan für den Zinsverbilligungszuſchuß des Reiches unter entſpre= der heſſiſche Staatshaushalt finanziell nicht nur geordnet, ſon=
chender Aenderung des Geſamtbetrages auf 10 Jahre ausdehnen dern er warf nicht unerhebliche Ueberſchüſſe ab. Allerdings
gelehnt. Dafür wurde eine ſozialdemokratiſche Entſchließung an= liegen die Urſachen der ſpäteren finanziellen Nöte ſchon in den
genommen, die die Ausdehnung auf zehn Jahre dahin einſchränkt: Jahren vor 1925, nämlich ſoweit ſie auf die Uebernahme des
„falls es bei Prüfung des Einzelfalles notwendig erſcheint” An= Volksſchulweſens und der Polizei auf den Staat zurückzuführen
genommen wurde die Entſchließung des volkswirtſchaftlichen Aus= ſind, Aufgaben, die den Staatsvoranſchlag in ſtets wachſendem
ſchuſſes über Aenderung des Zinsſatzes und des Tilgungsplanes Maße belaſteten. Immerhin waren die heſſiſchen Kaſſen bei
der für Verbeſſerung von landwirtſchaftlichem Boden gegebenen. Beginn des Etatsjahres 1925 wohlgefüllt: man hatte aus Ueber=
Darlehen, mit Ausnahme der Beſtimmung, daß die durch Melio= ſchüſſen früherer Jahre noch einen Reſteſtock von 10½ Millionen
ration erzielte Rentenerhöhung auf 15 Jahre ſteuerfrei bleiben Mark zur Verfügung. Dieſes ganze Kapital wurde in den
ſoll. Angenommen wurde ferner eine Entſchließung des volkswirt= beiden nächſten Jahren vollſtändig aufgezehrt und es reichte
Rück= und Zinszahlung der vom Reich gewährten Winzerkredite zur Deckung der Fehlbeträge von 1925 und 1926 nicht einnal
mit der Maßgabe zugeſtimmt wird, daß ſie in bezug auf die Zins= aus. Mit etwa 2½ Millionen Defizit ging man in das Jahr
regelung für alle Darlehen bis zu 600 RM. gelten. — Nach einer 1927 hinein, und nun brachten die folgenden Jahre Fehlbeträge
weiteren dazu angenommenen Entſchließung ſollen die den Genoſ= bis zu 10 Millionen, die ſich auch durch die Maßnahmen des
ſenſchaften gegebenen Winzerkredite bezüglich Rückzahlung und ſogen. Sofortprogramms für 1930 nur unweſentlich herabmin=
Die Abdeckung der ſo aufgelaufenen Fehlbeträge war natür=
lich ohne Aufnahme von Anleihen nicht möglich. Zwar hatte
ſich im Jahre 1926 das Reich bereit finden laſſen, dem heſſiſchen
Es folgt die Abſtimmung über den ſozialdemokratiſchen An= Staat zur Beſtreitung ſeiner laufenden Ausgaben Vorſchüſſe
trag, der das Brotgeſetz praktiſch aufhebt. Der Antrag, der die zu gewähren; dieſe reichten jedoch nicht entfernt zur Deckung
Form eines Geſetzentwurfs hat, wurde in zweiter und dritter Be= der Haushaltsfehlbeträge aus und wurden im Jahr 1922 ganz
ratung endgültig angenommen. — Danach wird der Beimiſchungs= eingeſtellt. Wie bedenklich es auch ſein mochte, der Staat mußte
zwang von Roggen zum Weizenbrot beſeitiat, ebenſo die Beimi= ſeine laufenden Bedürfniſſe teilweiſe aus Anlehensbeträgen be=
ſchungsmöglichkeit von Kartoffelmehl zum Weizengebäck und der ſtreiten. Demgemäß wuchſen die Staatsſchulden, und die Zins=
Zwang zum Feilhalten von Roggenbrot in den Gaſtſtätten. Die verpflichtungen erhöhten ſich von Jahr zu Jahr. Während
Ausmahlungsquote von Roggenmehl wird durch den Beſchluß von, das Land im Jahre 1927 für den Schuldendienſt 1,16 Millionen
Hierauf folgte die Beratung der Ausſchußberichte über die aufzuwenden hatte, betrug die Summe im Jahre 1929 ſchon
Verbilligung von Friſchfleiſch für die minderbemittelte Bevölke= 2,5 Millionen und wird im Jahre 1931 ſogar 5 Millionen Mark
rung und über die Einfuhr von Gefrierfleiſch. Der Haushalts= ausmachen. Hierbei ſind die Zinsaufwendungen nicht einmal
ausſchuß hat dem ſozialdemokratiſchen Geſetzentwurf zugeſtimmt, einbegriffen, die das Land durch das Arbeitsbeſchaffungs=
der das zollfreie Gefrierfleiſchkontingent von 50 000 Tonnen jähr= programm des letzten Jahres zugunſten der Gemeinden auf ſich
lich wiederherſtellen will. In einer Entſchließung forderte der genommen hat und die insgeſamt weitere 400 000 Mark betragen.
Aus dieſen kurzen Darlegungen iſt ſchon erſichtlich, daß
es eine dringende Notwendigkeit war, es mit allen Mitteln
durchzuſetzen, daß der Staatsvoranſchlag ausgeglichen wurde.
Wie die Reichsregierung den Ausgleich des Reichsetats als Vor=
ausſetzung für die Wiederherſtellung des Vertrauens in die
Finanzwirtſchaft des Reichs anſieht, ſo mußte auch Heſſen, deſſen
bisherige Finanzwirtſchaft ein gefeſtigtes Vertrauen nicht zu=
Reichsernährungsminiſter Schiele, der ſich gegen den Antrag ließ, zur Herſtellung dieſes Vertrauens ſeinen Staatshaushalt
wandte, erklärte u. a.: Die Fleiſchproduktion iſt größer als vor in Ordnung bringen. us dieſer Erkenntnis hat der Finauz=
erreicht, die Zahl der Kühe und Schweine hat ihn ſogar beträcht= miniſter gehandelt und es bleibt ſein Verdienſt, das Ziel er=
Wie war das trotz der außergewöhnlich ſchwierigen Lage,
Viehwirtſchaft einen ſchweren Schlag bedeuten. Die Reichsregie= war es möglich, obgleich unter der Einwirkung der allgemeinen
rung iſt auch durchaus bereit, durch Verbilligung von Friſchfleiſch Wirtſchaftskriſe mit Mindereinnahmen aus Reichsüberweiſungen
der größten Not der Minderbemittelten zu ſteuern, aber ich warne, in Höhe von 25 Millionen Mark und aus den Staatswaldungen
vor einer Sozialpolitik, die die ſozialen Nöte des einen Standes in Höhe von 22 Millionen Mark gegen das Vorjahr, und, wie
erntum, um ſo tiefer in das Elend ſozialer Not verſinken läßt, oben ſchon hervorgehoben, mit weſentlichen Mehraufwendungen
Am ſchwerſten belaſtet würden durch Wiedereinführung des zoll= für den Schuldendienſt gerechnet werden muß? Ein Umſtand,
freien Gefrierfleiſchkontingents gerade die kleinen Bauern, die der auf Maßnahmen der Reichsregierung zurückzuführen iſt, kam
gezwungen ſind, ihre Rinder auch zu Spanndienſten heranzuziehen. Heſſen hierbei wie allen anderen Ländern zugute: der 6prozentige
Wir würden auch von dem klaren Wege abweichen, den die Re= Abzug an den Beamtengehältern. Dieſer Gehaltsabzug bedeutet
gonnen hat und fortzuſetzen gewillt iſt. Die geſamte Politik der Mark. Wie groß dieſes Opfer der Beamtenſchaft iſt, ſo reicht
Reichsregierung zielt darauf ab, alle Produktionsmöglichkeiten im es doch entfernt nicht aus, um den Staatshaushalt auszuglei=
Einfuhren, um die deutſche Wirtſchaft kriſenfeſter zu geſtalten. Ich chen; es deckt nur eben die obenerwähnten Einnahmeausfälle
komme bei Abwägung aller Momente zu dem Geſamturteil, daß an Reichsüberweiſungen und Waldertrag ſowie die Mehrauf=
die Annahme des Antrags für die Reichsregie= wendungen für den Schuldendienſt. Zum Zwecke des Aus=
rung eine Unmöglichkeit darſtellt. Ein etwa wieder voll= gleichs des Voranſchlags hat nun der Finanzminiſter diesmal
ſtändiger Reichstag würde zweifellos den Beſchluß wieder umwer= den Weg eingeſchlagen, der ſchon in den früheren Jahren hätte
ren Jahre ſtets höhere Ausgabenbeträge auswieſen, als die Ein=
Abg. Hepp (Lv.) bedauerte das Fehlen der Deutſchnationa= nahmen es zuließen, iſt der Voranſchlag für 1931 auf die Ge=
len und der Nationalſozialiſten bei der Entſcheidung über dieſe ſamteinnahmen des Jahres 1930 abgeſtellt, d. h. mehr, als im
wichtige Frage. Wer ſich, wie dieſe Parteien, in dieſen ernſten Jahre 1930 eingenommen wurde, darf im Jahr 1931 nicht aus=
Stunden von der Stätte der Entſcheidung fernhält, der verſage da= gegeben werden, was gleichbedeutend iſt mit der Notwendigkeit
der Ausgabenverringerung um 73 Millionen Mark gegenüber
ders ſchwer würde durch die Wiedereinfuhr des Gefrierfleiſches die . Die Art nun, wie dieſer reduzierte Etat ausgeglichen wurde,
ſüddeutſche Bauernſchaft geſchädigt werden, die jetzt ſchon kaum kann nur zum Teil unſere Billigung finden und muß in wich=
tigſten Punkten Widerſpruch hervorrufen. Soweit durch Ver=
Abg. Schneidewind (Wp.) führte aus, bei der rieſigen einfachungen in der Verwaltung Erſparniſſe erzielt werden
Ueberproduktion an deutſchem Fleiſch wäre die Einfuhr von Ge= können, muß dies ſelbſtverſtändlich geſchehen, z. B. durch Zu=
ſammenlegung und Verminderung der Vermeſſungs= und Feld=
Abg. Meyer (D. V.) bekämpfte gleichfalls den ſozialdemo= bereinigungsämter. Wenn die Regierung jetzt 314 etatmäßige
Stellen nur auf den Inhaber bewilligt haben will, ſo ergibt
ch darms, wie überſetzt der Beamtenapparat iſt. Daß deshalb

Seite 2

Mittwoch, den 4. März 1931

Nummer 63

neue Beamteuſtellen nicht mehr geſchaffen werden durften, be=
darf keiner Begründung. Der Finanzausſchuß des Landtags
iſt bei ſeinen derzeitigen Beratungen bemüht, alle Erſparnis=
möglichkeiten unter Heranziehung des Gutachtens des Reichs=
ſparkommiſſars zu prüfen. Es wird bei dieſen Bemühungen
nur ganze Axbeit geleiſtet werden können, wenn, wie wir ſchon
immer betont haben, von oben her abgebaut wird. Grundſätz=
lich zu mißbilligen iſt es jedoch, daß man die Mittel zum
Etatsausgleich durch Schaffung neuer Steuern hereinholte.
Vom Standpunkte der notleidenden Wirtſchaft betrachtet, be=
deutet jede Steuererhöhung eine Erſchwerung der Lage, mag
ſie die Erwerbs= und Wirtſchaftskreiſe ſelbſt treffen, wie das
bei der Gewerbeſteuer der Fall iſt, oder mag ſie andere Bevöl=
kerungsſchichten belaſten, deren Kaufkraft dadurch weiter ge=
mindert wird. Eine Grundſteuererhöhung, durch welche die
Hausbeſitzer mit 4 Millionen Mark belaſtet wurden, hat dabei
den beſonderen Nachteil, daß ſie eine Mieterhöhung mit ſich
der Preiſe erforderlich wäre. Es iſt dem gegenüber nur ein
geringer Troſt, daß die Wirtſchaft auf der anderen Seite durch
Verwendung von Wohnungsbaumitteln zur Senkung der Real=
ſteuern eine gewiſſe Entlaſtung erfährt, da dieſe Entläſtung
klar, daß man auf dieſem Wege nicht weiterkommen kann.
Er ſcheint uns, als ob Herr Finanzminiſter Kirnberger
ſelbſt dieſen Eindruck hat und auch nicht verkennt, welchen Aus=
weg es allein für den heſſiſchen Staat gibt, wenn er ſeine
Finanzen dauernd in Ordnung bringen will. Daß dieſer Aus=
weg nur in einer Aenderung des innerheſſiſchen Finanzaus=
gleichs liegt, wird auch denjenigen immer deutlicher, die den
Staat von den Aufgaben, die er von den Gemeinden übernommen
hat, nicht wieder befreien wollen. Daß dieſer innere Finanz=
ausgleich bei der augenblicklichen Finanznot der Gemeinden nicht
ausführbar iſt, ſehen wir ein. Aller Vorausſicht nach wird aber
infolge der Finanzreformen des Reichs ſich die Möglichkeit er=
öffnen, auch in Heſſen das Verhältnis des Staates zu den Ge=
meinden auf eine andere Grundlage zu ſtellen. Wenn dieſer
Zeitpunkt richtig erfaßt wird, dann — aber auch nur dann wird
es gelingen, die heſſiſchen Finanzen zu ſanieren und zu ſtabili=
ſieren.

Der Kampf um das Gefrierfleiſchkonkingenk.
(Fortſetzung von Seite 1, zweite Spalte.)
Abg. Meyer=Hannover (Dt.=Han.) bezeichnete den ſozial=
demokratiſchen Antrag als einen Bruch mit jeder vernünftigen
Agrarpolitik.
Abg. Dr. Fehr (Bayr Bbd.) erklärte mit dieſer Einfuhr
würde die ſoziale Not der Klein= und Mittelbauern in unerhörter
Weiſe verſchärft werden. Zweckmäßiger wäre eine Naturalver=
ſorgung der Arbeitsloſen mit billigem Fleiſch und billigem Käſe.
Abg. Bergmann (Soz.) machte dem Miniſterium den Vor=
wurf, daß es die verſprochene Belieferung der ärmeren Bevölke=
rung mit verbilligtem Friſchfleiſch noch immer nicht verwirklicht
habe. Darum müſſe zu dem früheren Syſtem des zollfreien Ge=
frierfleiſchkontingents zurückgekehrt werden.
Abg. Freybe (Wp.) erklärte, bei dem Gefrierfleiſchkontin=
gent ſollen die Genoſſenſchaften bevorzugt werden. Mit dem An=
trag wollen die ſozialdemokratiſchen Genoſſenſchaften ſich nur die
früheren Millionengewinne aus dem Kontingent wieder verſchaf=
fen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Das iſt nicht ehrlich!”)
Damit ſchloß die Ausſprache.
In namentlicher Abſtimmung wurde mit 316 gegen 68 kommu=
niſtiſche Stimmen der kommuniſtiſche Antrag abgelehnt, der das im
Entwurf auf 50 000 Tonnen vorgeſehene Kontingent auf 120 000
Tonnen erhöhen will. Artikel 1 des ſosialdemokratiſchen Ent=
wurfs, der die zollfreie Einfuhr von 50 000 Tonnen Gefrierfleiſch
vorſchreibt, wurde im Hammelſprung mit 218 gegen 152 Stimmen,
bei Stimmenthaltung des Abg. Dr. Heuß (Stp.) angenommen.
Dafür haben auch die meiſten Staatsparteiler und einige Zen=
trumsabgeordnete vom Gewerkſchaftsflügel geſtimmt. Der vom
Ausſchuß dem Entwurf angefügte Satz, daß beim Gefrierfleiſch=
transport deutſche Schiffe den Vorzug erhalten ſollen, wurde ab=
gelehnt. In der dann folgenden dritten Beratung wurde der
Geſetzentwurf in namentlicher Abſtimmung mit 223 gegen 149
Stimmen, bei 4 Enthaltungen, angenommen.
Um 19.30 Uhr vertagte ſich das Haus auf Mittwoch, 15 Uhr.
Auf der Tagesordnung ſteht die Weiterberatung des Innenetats.
Sachſens Miniſterpräfidenk beim Reichskanzler.
Berlin, 3. März.
Miniſterpräſident Schieck hat am Dienstag dem Reichskanzler
die geſamte Notlage Sachſens in einer ſehr ausführlichen Beſpre=
chung dargelegt und hierbei betont, daß es dringend notwendig
ſei, alsbald dem Lande die Hilfe des Reiches zuteil werden zu
laſſen. Hierbei ſind insbeſondere eingehend die Lage der ſächſi=
ſchen Landwirtſchaft und der durch die Wohlfahrtserwerbsloſen=
unterſtützungen verurſachte Notſtand der Gemeinden behandelt
worden. Auch hat Miniſterpräſident Schieck um Berückſichtigung
der Wünſche gebeten, die in der für Freitag angeſetzten Beſpre=
chung von den ſächſiſchen Wirtſchaftsführern unterbreitet werden.
Der Reichskanzler erkannte an, daß in Sachſen beſondere Verhält=
niſſe vorliegen und ſicherte eine Prüfung zu.

Der größke polikiſche
Europas.

Zar Tode des Oberſten Lawrence.

(Der Mann, der Königreiche ſchuf. — Der ungekrönte Herr Ara=
biens. — Den Generalsrang ausgeſchlagen. — Vom engliſchen
Oberſten zum einfachen Flugzeugführer.

Aus London kommt die Nachricht, daß der Marineflieger
T. P. Shaw, der vor einigen Tagen bei der Flugzeugkataſtrophe
in Plymouth tödlich verunglückt iſt, in Wirklichkeit der bekannte
engliſche Abenteurer Oberſt Lawrence ſei. Damit hat eine unge=
wöhnliche Laufbahn einen tragiſchen Abſchluß gefunden. Tat=
ſächlich hat der Oberſt Lawrence im Jahre 1922, als er ſeine
Tätigkeit in Arabien aufgab, den Namen Shaw angenommen und
iſt als Flugzeugführer nach Indien gegangen.

Das Leben dieſes Mannes mutet an wie ein großartiger Ro=
man, deſſen Hintergrund die Weltgeſchichte der letzten 20 Jahre
war. Lawrence hat ſich mit kleinen Dingen nie abgegeben. Er
hat ſtets nur die größten politiſchen Ziele verfolgt und trotz ſei=
ner an ſich unbedeutenden Stellung zum Teil eigenartigerweiſe
auch erreicht. Er wurde bald eine Großmacht, und er konnte von
ſich ſagen, als im Jahre 1919 während der Verſailler Friedens=
konferenz darüber geklagt wurde, daß ſo viele Throne vernichtet
worden ſeien: „Ich ſelbſt habe allein im Oſten mehrere König=
reiche errichtet”. Lawrence war der Sohn eines iriſchen Land=
wirts und begann nach der Vollendung ſeiner Studien auf dem
Oxforder College eine Studienreiſe durch Arabien, während der
er Land und Leute kennen lernte. Nach Ausbruch des Krieges
meldete er ſich als Freiwilliger beim engliſchen Heer, wurde aber
als untauglich zurückgewieſen. Da er für den Kriegsdienſt nicht
geeignet iſt, ſo wird er zur Dolmetſcherſchule nach Kairo komman=
diert, um hier eine Art von untergeordneter diplomatiſcher
Tätigkeit zu entfalten. Dieſe genügt aber dem Feuerkopf nicht,
denn er denkt nur an gewaltige Ziele. Der Unterleutnant beim
Generalſtab des engliſchen Mittelmeer=Expeditionskorps. Law=
rence in Kairo machte ſich durch ſeine phantaſtiſchen Pläne, die
er ſeinem höchſten Vorgeſetzten vortrug, mißliebig, und er wurde
verſetzt. Er kam zu General Clayton, der für dieſen merkwürdi=

Priand über die franzöſiſche Außenpolitk
Die deutſch=franzöſiſche Annäherung die Vorausſehzung für die Erlangung eines dauerhaften Frieden=

Beginnende Einſicht.
Aber wo bleibt die Schlußfolgerung?
EP. Paris, 3. März.
Die franzöſiſche Kammer hat am Dienstag vormittag mit der
Beratung des Budgets des Außenminiſteriums begonnen. Nach
führen muß zu einer Zeit, in der ein Abbau der Mieten wie einem Loblied des kommuniſtiſchen Abgeordneten Cachin auf Ruß=
land und den Fünfjahresplan der Sowjetregierung, wobei Briand
energiſch die Beſchuldigung Cachins zurückwies, daß Frankreich
feindſelige Pläne gegenüber Rußland hege, ſchnitt der ſoziali=
ſtiſche Abg. Grumbach das Problem der deutſch= fran=
nur durch Droſſelung des Wohnungsbaues erreicht wird. Man zöſiſchen Annäherung an. Die Erklärung, die der
ſieht, die heſſiſche Steuerpolitik dreht ſich im Kreiſe, und es iſt Kriegsminiſter Maginot vor acht Tagen in der Kammer
abgegeben habe, daß Frankreich auf der bevorſtehen=
den Abrüſtungskonferenz denjenigen Ländern,
die im Weltkrieg die Angreifer geweſen ſeien,
nicht die Gleichberechtigung und Befreiung von
Ausnahmeverpflichtungen zugeſtehen könne, ſei
beunruhigend und geeignet, die deutſch=franzöſiſche Annäherung in
Frage zu ſtellen.
Briand verkeidigt Maginoks deukſchſeindliche Polikik.
Außenminiſter Briand ergriff das Wort zu einer Verteidi=
gung Maginots. Frankreich ſei ſtets zur Verſöhnung bereit ge=
weſen, und er könne verſichern, daß der Kriegsminiſter nicht daran
denke, der Abrüſtungskonferenz Hinderniſſe in den Weg zu legen.
Maginot habe zu dem Erfolg der vorbereitenden Abrüſtungskon=
ferenz beigetragen, aber man dürfe ſeine ſchwere Verantwortung
Spectator. nicht vergeſſen, die ihn zur Vorſicht zwinge.
Angriffe Franklin Bouillons gegen Deutſchland.
Franklin Bouillon befaßte ſich in ſeiner bekannten Art mit
der deutſch=franzöſiſchen Annäherungspolitik, die er als einen Be=
trug bezeichnete, da ſie von falſchen Vorausſetzungen ausgehe. In
Deutſchland beſtehe Einmütigkeit in dem Willen, ſich von den
Reparationsverpflichtungen zu befreien, die Gleich=
heit der Rüſtungen zu fordern und die durch den Ver=
ſailler Vertrag gezogenen Grenzen zu zerſtören. In letzter
Zeit habe ſich in dieſer Hinſicht nicht nur nichts gebeſſert, ſondern
die Lage habe ſich ſogar noch verſchärft. Als Beweis dafür führte
der Redner Stellen aus den jüngſten Erklärungen des Zentrums=
führers Kaas, des Außenminiſters Curtius, des Führers der
Deutſchen Volkspartei, Dingeldey, und des Reichsminiſters Tre=
viranus an. Briand müſſe dem Hauſe Aufklärung darüber geben,
wie er ſich zu den deutſchen Forderungen in dieſen drei Punkten
ſtelle.
Briand über die deutſch=franzöſiſchen Beziehungen...
Briand verteidigte die franzöſiſche Außenpolitik mit dem Hin=
weis darauf, daß ſeine Gegner ſeiner Politik niemals eine beſſere
entgegenzuſetzen gewußt hätten. Wenn man zu einem
dauerhaften Frieden gelangen wolle, müſſe zu=
erſt die deutſch=franzöſiſche Annäherung er=
zielt werden, denn hier liege die größte Gefahr.
Gerade in den ſchwierigen Augenblicken müſſe man Wagemut be=
ſitzen (Beifall.) Auch ihm ſeien die von Franklin=Bouillon zitier=
ten Reden bekannt. Demgegenüber verweiſe er auf die Genfer
Zuſammenkünfte, wo die Staatsmänner zuſammenträfen und ſich
ausſprächen, was einen Fortſchritt darſtelle. Ein anderer beſtehe
darin, daß Deutſchland die Unverletzlichkeit der deutſch= franzöſi=
ſchen Grenze feierlich anerkannt und darüber hinaus verſichert
habe, daß es alle ſeine Ziele, ſelbſt wenn es ſie für noch ſo berech=
tigt halte, nicht mit Waffengewalt verfolgen werde.
Auf der Abrüſtungskonferenz würden Frankreichs und Deutſch=
lands Vertreter ihre Anliegen vortragen. Wenn die Verflichtungen
aus Art. 48 des Friedensvertrags verſpätet er=
füllt würden, ſei dies nicht Frankreichs Schuld. Ge=
wiſſe Beſtimmungen des Friedensvertrages hät=
ten Jahre bis zu ihrer Erfüllung gebraucht. Es
ſei richtig, daß die Beſchlüſſe der Vorbereiten=
den Abrüſtungskommiſſion von Deutſchland
nicht angenommen ſeien; ſie bildeten aber den Rah=
men und die Grundlage, der bevorſtehenden Abrü=
ſtungskonferenz; und wenn Deutſchland dieſe
in Frage ſtellen wolle, werde das ganze Abrü=
ſtungswerk in Gefahr gebracht.
Was die Frage der Vertragsreviſion angehe, ſo ſei der An=
ſchluß Oeſterreichs an Deutſchland die dringendſte Gefahr geweſen.
Die Politik der Zuſammenarbeit mit Deutſch=
land werde ich fortſetzen, erklärte Briand, aber er
gen, ſtürmiſchen jungen Menſchen, der ſich als vortrefflicher Ken=
ner Arabiens erwies, Intereſſe hatte und ſeine Pläne anhörte.
Dieſe beſtanden in nichts Geringerem, als in der Organiſation
eines Aufſtandes der Araber gegen die Türken.
Er darf dieſes unerhörte Ziel auf eigene Rechnung und Ge=
fahr verfolgen. Er einigte die arabiſchen Stämme, und Feiſal,
der ſpätere König von Irak, wurde ſein Freund. Seine Pläne
glückten, und im Jahre 1918 konnte der Mann, der als ungedien=
ter Freiwilliger ſeine Tätigkeit begann, in Damaskus ſiegreich.
einziehen, das die türkiſchen Truppen auf der Flucht verlaſſen
hatten. Nun begann der Kampf der Großmächte um die Geſtal=
tung der Dinge in Arabien. Lawrence kämpfte für die Inter=
eſſen der Araber gegen England, weil er den Arabern verſpro=
chen hatte, daß er für ſie eintreten werde. Den großen Kampf,
den er während des Krieges mit den Arabern gemeinſam geführt, der Herzegowina verlegt. Grundlage des Librettos bildet eill zand
hatte, hat er ſpäter in einem Buch geſchildert, das den Titel führt:
„Nerolt in the Desert” („Aufſtand in der Wüſte‟). England bietet
ihm einen hohen Verwaltungspoſten in Arabien, aber er ſchlägt
ihn aus, wie er auch den Generalsrang abgelehnt hatte, denn
ſein Sinn ſteht nicht nach Titeln und Würden, ſondern nach Taten, einem ihr würdigen Manne angetraut werden. In dem kleinen 22
und Abenteuern. Wo in der Welt des Oſtens politiſche Umwäl=
zungen vor ſich gingen, da war Oberſt Lawrence zu finden. Nach kürkiſchen Bey) durch ihre gehobene Stellung allein für die Geirgt
dem Kriege war er zwar als Gemeiner in ein engliſches Tank= Bey, der jüngere, dunkle, Muſtafa, der ſchwarze‟ Bey genannt. Muſt
regiment eingetreten, um den Dienſt kennen zu lernen, aber es
iſt ſelbſtverſtändlich, daß ein Mann von ſeinem Temperament Miſſetat in der Familie der Behs zuſammenhängt, von den Fraue.
nicht in einer derartigen Stellung bleiben konnte, denn er war
ohne Frage ein geborener Diplomat und Staatsmann. Plötzlich
war Lawrence verſchwunden. Da kam die Nachricht von Aufſtän= kupplerin Hatidza begünſtigt wird. Doch Rukeia hat einmal im 2
den in Afhaniſtan gegen König Aman Ullah. Nun tauchte wie= der ſchönen Stimme des verfehmten Muſtafa mit Entzücken gelauſ=
der der Name von Oberſt Lawrence auf. Er war der Organiſa=
tor der aufſtändiſchen Truppen, hielt die Verbindung zwiſchen — oder ihrem muſikaliſchen Gehör, wie man will! — Mit bekan.
Afghaniſtan und Indien aufrecht und verſorgte die Aufſtändiſchen
mit Waffen. In Afghaniſtan zog nach mannigfachen Kämpfen das Melos der Oper dem diesmal mehr orientaliſchen Charakter
der Friede ein, und der politiſche Abenteurer Lawrence war wie= Handlung anzupaſſen. Verſtändnisvoll ſucht der Komponiſt in den
der ohne Beſchäftigung. Oft wollten, die führenden Männer partien die orientaliſche Art des Eingens z. B. durch die hier Ao
Englands dieſen ungewöhnlich tüchtigen Mann in ihre Verwal= Harmonie charakteriſierten Milieu durchbricht die Melodie der „gelie
tung einordnen, um aus dem Abenteurer einen tüchtigen Arbei=
ter zu machen. Lawrence hatte aber in ſich das Blut der mittel= geſchloſſene Form des muſikaliſchen Aufbaues in reizvollſter WeIl=
alterlichen Landsknechte und war für eine geregelte Beamtenlauf= Muſik und Handlung jedoch, rein lyriſch abgeſtimmt, entbehren Vee
bahn ebenſo wenig zu haben, wie für eine ehrbare bürgerliche matiſchen Effektes. Die Aufnahme des an Bühnenwirkſamt.i
Stellung. Er war der letzte Romantiker der Politik.
Als das befriedete Europa und das ziemlich beruhigte Aſien
ihm nicht mehr Möglichkeiten ſeiner phantaſtiſchen Betätigung und Frau E. Feuge (Rukeia) an der Spitze, ausſchlaggeben.
boten, zog er ſich müde von der öffentlichen Tätigkeit zurück und

fordere Deutſchland auf, den Kundgebungen un
dem Haßgeſchrei ein Ende zu machen. Wenn er d
Stellung Frankreichs in der Welt betrachte, bereue er ſeine V.
litik nicht. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)
Da Franklin=Bouillon auf einer Erklärung beſtand, or
Frankreich und die Alliierten entſchloſſen ſeien, auf der bevor
ſtehenden Abrüſtungskonferenz den Verſailler Vertrag gegenübe,
den deutſchen Forderungen reſtlos aufrecht zu erhalten, antwor
tete Briand, das Protokoll der VorbereitendenAb
rüſtungskommiſſion ſei bereits feſtgelegt, un
werde als Grundlage der Konferenz dienen. Daz
ergänze der Locarnopakt den Verſailler Vertrag durch di
Garantie der deutſch=franzöſiſchen Grenze. De
deutſche Reichskanzler habe ſelbſt erklärt, die deutſch=franzöſiſch
Grenze ſei unverletzbar. Der Einwand, daß der Locarno
pakt ſich nicht auf die Oſtgrenze erſtrecke, trefſe zu
Aber die verantwortlichen deutſchen Staatsmänner hätten wiede=
holt verſichert, daß zur Reviſion dieſer Grenze keiner
lei Gewalt angewendet werden ſolle. Auch dies ſei ei
Erfolg. Wenn, wie Franklin=Bouillon dies gefordert hab
das Rheinland nicht geräumt worden wäre, hätt
Frankreich die Solidarität ſeiner Freunde
insbeſondere Englands, zerſtört. Der Youngpla
beſtehe trotz der nicht anzuzweifelnden Schwierigkeiten weite
Wenn die Deutſchen eine Reviſion des Planes forderten,
hielten ſie ſich dabei im Rahmen der im Vertia
ſelbſt enthaltenen Beſtimmungen.
.. . und die Flofkenverhandlungen.
Auf die Bemerkung des Sozialiſten Grumbach, Italien
eine Gefahr für den Weltfrieden, intervenierte Briand ein
und betonte, daß Italien im Verlaufe der Flottenverhandlugel
den größten Verſöhnungs= und Friedenswillen bewieſen
„Wenn der neue Flottenbauabſchnitt in der Kammer zur Berauu
kommen werde, werde er alle Einzelheiten der Verhandlung
bekannt geben. Frankreich habe bei den Verhändlunge
den Weg des Friedens betreten, und dadurch ſei eine vol
kommene Verſtändigung zwiſchen den beiden Völkern vorbereit
worden, die niemals durch tiefgehende Meinungsverſchiedenhe
ten getrennt geweſen ſeien.
Ueberwälligende Mehrheit für Briand.
Nach einer kurzen Intervention Herriots nahm die Kamm
Art. 1 des Budgets des Außenminiſteriums an, um den ſich?
ganze Debatte gedreht hatte, mit der überwältigenden Mehrh
von 551: 14 Stimmen an. Die außenpolitiſche Debatte wur
damit geſchloſſen.
* Briand hat mit erfreulicher Klarheit vor der franzöſiſch
Kammer feſtgeſtellt, daß die deutſch=franzöſiſche Annäherung
dringendſte Vorausſetzung für die Erhaltung eines dauerhaft
Friedens ſei. Aber dabei iſt er auch ſtehen geblieben. Erh
es nicht fertig gebracht, auch nur einen Schritt weiter zu geh
und aus dieſer Einſtellung die entſprechenden Folgerungen
ziehen. Im Gegenteil kämpfte er mit Poincaréiſchen Methode
Aus der Tatſache, daß Deutſchland die Beſchlüſſe der 90
bereitenden Abrüſtungskommiſſion nicht angenommen hat, da
den deutſchen Wünſchen nach Sicherheit nicht im geringſten ?
nung tragen, ſucht er bereits im voraus Deutſchland für
eventuellen Fehlſchlag der kommenden Abrüſtungskonferenz
antwortlich zu machen. So nebenbei macht er auch Deutſchl
den durch nichts gerechtfertigten Vorwurf, die verfpätete d
löſung der Verpflichtungen der Alliierten aus Art. 8 des V
ſailler Vertrages, der das Abrüſtungsverſprechen der Alliier
enthält, durch Nichterfüllung der Beſtimmungen des Friede=
vertrages ſelbſt verſchuldet zu haben. Im übrigen hat Brie
den kürzlichen Aeußerungen des franzöſiſchen Kriegsminiſt
Maginot, der Deutſchland jedes Recht auf Gleichberechtig:
und Befreiung von Ausnahmeverpflichtungen abſprach, n
widerſprochen und ſo den Eindruck erweckt, als ſei das g
der Standpunkt des franzöſiſchen Außenminiſteriums und
franzöſiſchen Regierung. Dieſe Auffaſſung ſteht in einem
ſamen Widerfpruch zu der Aufforderung an Deutſchland, d
Haßgeſchrei ein Ende zu machen. Gegenüber den deutſchen
viſionsbeſtrebungen hat er jedoch weſentlich mildere Töne
geſchlagen als ſeinerzeit Tardieu, der ſich auf den ſonderba,
Standpunkt ſtellte, daß jede Reviſionsbeſtrebung Deutſchlat
zum Kriege führen müſſe. Briand hat wenigſtens die M.
lichkeit einer friedlichen Reviſion der deutſchen Oſtgrenze 1
des Youngplaues im Rahmen des Vertrages offen gelaſt
Immerhin bedürfen die Auffaſſungen der amtlichen franzöſiſt
Stellen über eine deutſch=franzöſiſche Annäherung noch mane
Korrekturen, ehe ſie für Deutſchland tragbar ſein wird. b—r
widmete ſich der Fliegerei, als ob er hier noch einen Erſatz
die von ihm geliebten Abenteuer finden konnte. Nun iſt er,
unverwundbar ſchien, den Fliegertod geſtorben. Namenlos, 1
er die Geſchicke ganzer Völker geleitet und beſtimmt hatte, iſt
begraben worden, und nur ein Zufall brachte es an den Tag,
der verunglückte Flieger der politiſche Abenteurer war.

„Die geliebke Skimme‟
Von Jaromir Weinberger.
Uraufführung am Bayeriſchen Nationaltheater.
Weinberger iſt in ſeiner neuen Oper dem ſlawiſchen Milieu
blieben, nur hat er diesmal den Ort der Handlung von Böhl
lung des Schriftſtellers Robert Michel, die trotz einfacmöglich
lung durch Miſchung orientaliſch=ſlawiſcher Kulturelemente de
keit reizvoller muſikaliſcher Motive bietet:
atidz
Rukeia, ein ſchönes Mädchen, ſoll durch die alte Eheſtifterin 9,
bei Mochar wohnen nur zwei Brüder, die als Behs (entſprechend.
tracht kommen. Der ältere Juſſuf, der hellhaarige, wird der
wird wegen eines alten Volksaberglaubens, der mit einer ſagenhal
mieden, während Juſſuf, bereits einmal verheiratet, nach türkiſcher S
noch als Ehekandidat in Betracht käme, und, als ſolcher, von der
als ſie die „geliebte Stimme” nach langem Suchen wiederfindet.
windet die Dorfſchöne alle Bedenken und folgt dem Zuge ihres Hert
Meiſterſchaft hat es Weinberger auch in ſeinem neuen Werke verſtan.
Intervallſchritte, u. a. m., zu betonen. Neben dem in Rhythmus
Stimme”, als führendes Leitmotiv, an mehreren Stellen der Oper
„Schwanda” erheblich zurückſtehenden Werkes dunch das Münchener
blikum war ſehr freundlich, wozu vor allem die prächtige Ausſtattung
die vorzügliche Beſetzung, mit Krauß „Juſſuß), Rühr (Muſt)
Ad
trugen. —

Nummer 63

Mittwoch, den 4. März 1931

Seite 3

Spigenbelaftung der hefſiſchen Gemeinden.
Rnenminiſter Leuſchner forderk ſchnelle Reichshilfe für Offenbach und Worms. — Die kommunglen Wohl=
fahrksausgaben höher als die Reichsſteuerüberweiſengen.
bei weitem nicht aus, um bei der kataſtrophalen Entwicklung,
wie ſie in Offenbach vorläge, Hilfe zu bringen. Hier müſſe
Berhanelangen im Oppenheimer
das Reich auch dem Weſten gegenüber ſeine
Pflicht tun zumal bekannt ſei, daß über die
Skadkratskonflikk.
Reichsoſthilfe ſchwer bedrängten Städten des

In der Dienstagsſitzung des Finanzausſchuſſes wurde die
juptabteilung Innenminiſterium in Angriff genommen. Das
tpitel 27, Miniſterium des Innern, weiſt eine Aus=
be von 475 000 RM. auf gegenüber einer Einnahme von
100 RM.
Der Landbund forderte eine Stellenverminderung ven
gefähr 30 Prozent aller Stellen und Zuweiſung von Arbeiten
r Zentralinſtanz an die Lokalſtellen. Er wünſchte weiter ein
ſärferes Zugreifen der Staatsaufſicht in das Finanzgebaren
r Gemeinden; viele Gemeinden hätten eine unmögliche Finanz=
litik getrieben. Auch der Staatskommiſſar habe vielfach nur
e Einnahmeſeite im Auge gehabt, ſtatt zunächſt die Aus=
ben herabzuſetzen.
Deutſche Volkspartei und Volksrechtpartei
hielten ſich wegen der Perſonalverminderung ihre Stellung=
hme für die zweite Leſung vor.
Die Sozialdemokratie forderte eine Reviſion der
bühren für die Amtshandlungen der Bürgermeiſter, da die
bühren vielfach drückend ſeien.
Miniſter Leuſchner
es darauf hin, daß die Forderung nach Entlaſtung der Zentral=
hörden durchaus dem Willen der Regierung entſpreche. Sie
He aus dieſer Tendenz heraus beiſpielsweiſe auch in der neuen
emeindeordnung eine Beſtimmung vorgeſehen, wonach die
liehmigung der Ortsſatzungen, die bisher ſämtlich von den
iniſterien vorgenommen werden mußte, künftig den Kreis=
tern übertragen werden kann. Was die Beaufſichtigung des
nanzgebarens der Gemeinden betreffe, ſo liege es im Weſen
Selbſtverwaltung, daß die Verantwortung für die Finanzen
den Gemeinden ſelbſt liegen müſſe; die Aufſichtsbehörde müſſe
darauf beſchränken, da einzugreifen, wo offenbare Miß=
juche vorlägen. Von der Einrichtung der Staatskommiſſare
bisher bei insgeſamt rund 1000 Gemeinden nur in 12 Fällen
brauch gemacht worden. Die Staatskommiſſare hätten ſich bei
er ſchwierigen Aufgabe durchaus im Rahmen des Geſetzes
ſalten und ſelbſtverſtändlich auch die Ausgabenwirtſchaft der
meinden nachgeprüft; es ſei freilich begreiflich, daß in manchen
Ilen weſentliche Abſtriche auf der Ausgabenſeite nicht mehr
nacht werden konnten, da die Gemeinden ſchon ſelbſt ihre
Sgaben weſentlich beſchränkt hatten und außerdem die Staats=
nmiſſare erſt tätig werden konnten, nachdem drei Viertel des
chnungsjahres ſchon vorüber war.
Der Miniſter bat, den weitgehenden Abbauantrag des Land=
ads abzulehnen. Er werde bei dem Freiwerden weiterer
ellen, was im Laufe des Jahres zu erwarten ſei, in jedem
Zelnen Falle gewiſſenhaft prüfen, ob ſie entbehrt oder durch
en Beamten mit niedrigerer Beſoldung verſehen werden
ne.
Die Finanzlage der Gemeinden,
im Laufe des vergangenen Jahres vielfach bedrohlich ge=
rden ſei, verfolge die Regierung mit ernſteſter Sorge.
Am 31. Dezember 1930 waren im Land Heſſen rund 21000
anerkannte Wohlfahrtserwerbsloſe vorhanden, wodurch
die Eemeinden mit rund 17 Millionen Mark jährlich
belaftet
rden. Dieſer Betrag entſpreche den geſamten Reichsüber=
ſungsſteuern, die den Gemeinden zufließen. Die Gemeinden
n hierdurch nicht nur abſolut, ſondern auch relativ gegenüber
r übrigen Reich außergewöhnlich hoch belaſtet. Während im
chsdurchſchnitt in den großen Städten auf 1000 Einwohner
H dem Stand vom 31. Dezember 21 Wohlfahrtser=
rbsloſe entfielen, ſei der heſſiſche Durch=
nitt über 32 pro Mille; einzelne Städte,
orms mit 39 pro Mille, Offenbach mit 64 pro
Ile) ragten über den Reichsdurchſchnitt we=
rtlich hinaus. Mit dieſer Belaſtung ſtehe Offenbach im
zen Reich an der Spitze. Aber auch die Durchſchnittsbela=
rg in den Gemeinden von 5 000 bis 25 000 Einwohnern, die
Durchſchnitt auf 1000 Einwohner 20 Wohlfahrtserwerbsloſe
betreuen hätten und die damit nahe an den Reichsdurchſchnitt
großen Städte heranreichten, ſei unverhältnismäßig hoch.
3 Land tue alles, um durch einen internen Finanz=
Sgleich das Durchhalten dieſer ſchwerbelaſteten Gemein=
zu ermöglichen. Dieſer interne Ausgleich reiche jedoch