Darmstädter Tagblatt 1931

mer 10 Memige

Anfruchtbare „nationale” Oppoſition.
Rache für die Verſchärfung der Geſchäftsordnung. — Eine leere Geſte der Rechken gegen Curkius”
Außenpolikik. — Nakionalſozialiſten, Deutſchnakionale und ein Teil des Landvolkes verlaſſen unker
Prokeſt den Reichskag. — Einem ehrlichen Kampf um die Außenpolikik aus dem Weg gegangen.

Wirkſchaft und Polikik in Frankreich.
Von unſerem A=Korreſpondenten.

Paris, Anfang Februar 1931.
Die Kammer hat ſich nach den unfruchtbaren innenpolitiſchen
Debatten endlich dem Budget zugewandt. Es iſt dies unter den
gegenwärtigen Umſtänden keine dankbare Aufgabe, denn inner=
halb des Rahmens der Budgetbebatte muß man ſich mit den
Folgen der Wirtſchaftskriſe auseinanderſetzen, die, wie man
weiß, auch in Frankreich nicht ganz ſpurlos vorübergeht.

Die Abwanderung der Oppoſikion.
Ein Beweis für die Nolwendigkeit der Aenderung
der Geſchäftsordnung.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.
* Kaum war der Spuk der mitternächtlichen Reichstagsſitzung
vorüber, da gab es ſchon eine neue Senſation. Man hatte ſich am
Dienstag ein großes Ringen um die Außenpolitik im Anſchluß an
die Rede des Außenminiſters Dr. Curtius verſprochen. Bevor
aber die ſachlichen Beratungen begannen, verlaſen die Natio=
nalſozialiſten eine Erklärung, worin noch einmal
gegen die Verſchärfung der Geſchäftsordnung
Einſpruch erhoben und angekündigt wurde, daß die Fraktion
den Reichstag verlaſſe, um nur gelegentlich wie=
der zu kommen. Die Nationalſozialiſten hörten dieſe Erklä=
rung ſtehend an und marſchierten dann geſchloſſen hinaus. Ihnen
ſchloſſen ſich auch die Deutſchnationalen an, die
ſchon ſeit einiger Zeit in Hitlers Fahrwaſſer
ſegeln. Ihr Sprecher verlas ebenfalls eine längere Erklärung,
worin ſie ankündigen, daß ſie ebenfalls der Sitzung
fernbleiben würde, ohne allerdings grundſätz=
lich auf die weitere Mitarbeit im Reichstag zu
verzichten. Auch der Abgeordnete Wendthaus gab für vier
Abgeordnete der Landvolkfraktion eine ähnlich lautende Er=
klärung ab.
Die Mittelparteien hörten ſich dieſe Demonſtrationen ruhig
an, während die Sozialdemokraten den Ausmarſch der Rechts=
radikalen mit höhniſchen Zwiſchenrufen begleiteten. Die Kom=
muniſten gaben zu Protokoll, daß ſie ſich dieſem „Komödienſpiel
der Rechten” nicht anſchließen, ſondern weiter im Reichstag für
ihre Auffaſſung kämpfen würden. Es machte daher einen etwas
merkwürdigen Eindruck, als die rechte Seite des Hauſes eine große
Lücke aufwies, worauf ſich die erſten Reihen der leeren Ecke mit
Abgeordneten der Mitte füllten. Bei den Mehrheitsparteien be=
ſteht nach wie vor die Meinung, daß die Aenderung der
Geſchäftsordnung notwendig war, um den
Reichstag überhaupt arbeitsfähig zu halten,
daß alſo die Verantwortung für dieſe Entwick=
lung nicht bei den Mittelparteien liegt, ſon=
dern bei denen, die durch ihr Auftreten zu einem
ſchärferen Anziehen der Zügel zwangen.
Aufhebung der Immunikäk.
Wiederholt, weil nur in einem Teil unſerer
geſtrigen Ausgabe enthalten.
Der Reichstag hat in ſeiner geſtrigen Nachtſitzung nach lang=
wierigen, ſchweren Abſtimmungskämpfen für eine große An=
zahl von Abgeordneten, namentlich für erhebliche Teile der
Fraktionen der Kommuniſten und Nationalſozialiſten, die Im=
munität aufgehoben, und zwar mit 292 gegen 9 Stimmen bei
einer Enthaltung. Hierauf vertagte ſich das Haus auf Dienstag
nachmittag 3 Uhr.
Pünktlich zur feſtgeſetzten Stunde eröffnete Reichstags=
präſident Loebe die Sitzung. Auf der Tagesordnung ſtand
die zweiſe Berakung des Haushalkes des
Auswärkigen Amkes.
Verbunden mit der Beratung iſt ein deutſchnationaler
Mißtrauensantrag gegen den Außenminiſter
Dr. Curtius. Die auf Youngplan=Reviſion gerichteten An=
träge beantragt der Auswärtige Ausſchuß abzulehnen. Dagegen
empfiehlt er einen Antrag auf Vorlegung einer Denk=
ſchrift über die bisherigen deutſchen Repara=
tionsleiſtungen.
Die Nakionalſozialiſten verzichken auf weikere
Mikarbeik im Reichskag.
Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm „Abg. Stöhr
(Natſ.) das Wort zu einer Erklärung, die von den National=
ſozialiſten ſtehend angehört wurde.
In der vom Abgeordneten Stöhr verleſenen Erklärung wird
proteſtiert gegen die geſtern beſchloſſene Aenderung der
Geſchäftsordnung, die als Verfaſſungsbruch be=
zeichnet wird. Alle auf Grund dieſer Geſchäftsordnung zu=
ſtandekommenden Geſetze müßten als verfaſſungswid=
rig bezeichnet werden. (Unruhe bei den Kommuniſten.) Wir
Nationalſozialiſten werden in dieſem Hauſe des
organiſierten Verfaſſungbruches (Glocke des
Präſidenten) nicht mehr mitarbeiten. Wir werden
den Tributreichstag verlaſſen. (Lebhafter Beifall
links.) Wir werden als deutſche Oppoſition um die Seele des
Volkes kämpfen. Wir warnen die Weltöffentlichkeit, Beſchlüſſe
dieſes Hauſes für Beſchlüſſe des deutſchen Volkes zu halten.
(Unruhe links.) Wir appellieren an den Reichspräſidenten als
den Hüter der Reichsverfaſſung, er möge dem verfaſſungs=
widrigen Treiben dieſes Hauſes entgegentreten. Wir ver=
läſſen alſo das Youngparlament und werden erſt
wiederkehren, wenn ſich etwa die Möglichkeit ergibt, einen be=
ſonders tückiſchen Anſchlag auf das Volk abzuwehren. (Aha=Rufe
links.) Die Nationalſozialiſten rufen dreimal Heil, und mar=

ſchieren dann gemeinſam aus dem Saale,

Die Dentſchnakionalen bekeiligen ſich nichk an der
Beralung über die Aunswärlige Polikik.
Abg. von Freytag=Loringhoven (Dnl.) verlieſt
dann eine Erklärung ſeiner Fraktion, in der die geſtrigen
Beſchlüſſe, als verfaſſungswidrig bezeichnet
und beſonders harte Angriffe gegen die Deutſche Volkspartei,
die Chriſtlich=Sozialen und die an den Mehrheitsbeſchlüſſen be=
teiligten Mitglieder der Landvolkpartei gerichtet werden. Dieſe
Abgeordneten und Fraktionen könnten nicht mehr zur Rechten
gerechnet werden, ſondern ſeien Anhängſel der ſchwarz=rot= gol=
denen Koalition geworden. Wir verzichten nicht, ſo
heißt es in der Erklärung weiter, auf die weitere Mit=
arbeit im Reichstag, und wir werden im gege=
benen Augenblick das tun, was uns richtig und
zweckdienlich erſcheint. An den Verhandlungen
über die auswärtige Politik, werden wir uns
nicht beteiligen. (Hört, Hört! und Unruhe.) Dieſer
Reichstagiſt ohne uns ein Young=Reichstag. Er
hat bisher alles genehmigt, was Deutſchland
ſchädigen konnte.
Bei dieſen Worten kamen von der Linken und aus der Mitte
ſtürmiſche Pfuil=Rufe. Die lauten Proteſtkundgebungen dauern
an, ſo daß der Schluß der Erklärung unverſtändlich bleibt.
Die Deutſchnationalen, verließen mit dem Abgeordneten
von Freytagh den Saal.
Auch das Landvolk prokeſierl.
Abg. Dr. Wendthauſen (Lv. gab unter großer Unrühe
der Linken für einen Teil der Landvolkgruppe eine
Proteſterklärung gegen die geſtrigen Reichs=
tagsbeſchlüſſe ab. Er erklärte, das wahre Deutſch=
land ſei nur in den Reihen der nationalen Op=
poſition. Nachdem auch Dr. Wendthauſen mit einigen Freun=
den den Saal verlaſſen hat, erklärte.
Abg. Stöcker (Kom.), die Kommuniſten proteſtierten zwar
auch gegen die geſtrigen Beſchlüſſe, aber ſie dächten nicht daran,
das Komödienſpiel und Betrugsmanöver der
vereinigten Nationalſozialiſten und Natio=
naliſten mitzumachen.
Der Präſident erteilte hierauf dem Außenminiſter Dr.
Curtius das Wort, der von Kommuniſten mit lauten Zurufen
empfangen wird. (Siehe Seite 2.)
Die Folgen des Rückzugs.
* Die Ziele, die von den zwei Rechtsparteien bei ihrem
Auszug aus dem Reichstag heute verfolgt wurden, ſind zweifel=
los ganz verſchiedener Natur. Die Nationalſozialiſten
ſind, ſoweit man hört, entſchloſſen, grundſätzlich die Arbeit in
den öffentlichen Sitzungen des Reichstages einzuſtellen und
ihre ganze Kraft auf die Agitation im Lande
zu verlegen. Sie haben bereits erklären laſſen, daß ſie auch
auf die Diäten verzichten. Ihre Vertreter im Präſidium des
Reichstages haben bereits ihren Rücktritt erklärt, doch wollen
ſie ihre Aemter in den Ausſchüſſen beibehalten, wo ſie den Vor=
ſitz führen. Das iſt in vier Ausſchüſſen der Fall. Sie ſcheinen
das aber nur als eine Fortfetzung ihrer Obſtruktion
zu betrachten und wollen die Ausſchüſſe an Arbei=
ten hindern, bis eine Neuwahlerzwungen wird.
Im übrigen ſollen dieſe 4 Vorſitzenden gewiſſermaßen als
Horchpoſten dienen, um jederzeit die Fraktion telegraphiſch ein=
berufen zu können.
Die Deutſchnationalen ſcheinen in ihren Zielen nicht
ſoweit gehen zu wollen. Sie haben am Dienstag eine mehr=
ſtündige Fraktionsſitzung abgehalten, ohne ſich über ihre weitere
Taktik klar zu werden. Ihre Mehrheit iſt indes wohl geneigt,
ſich mit einem vorübergehenden Proteſt zu begnügen und nach
Abſchluß der außenpolitſchen Debatte wieder im Plenum zu
erſcheinen. Das wäre dann eine reichlich verunglückte Demon=
ſtration, wenn man bedenkt, daß gerade die Deutſch=
nationalen ſeit Monaten um dieſe außenpoli=
tiſche Ausſprache gekämpft haben, dann wird der
Vorwurf ihnen nicht erſpart bleiben, daß ſie ſich
der Nationalſozialiſtiſchen Demonſtration an=
geſchloſſen haben, um einem offenen Gefecht über
die Außenpolitik aus dem Wege zugehen. Gerade bei
den Deutſchnationalen hat man den Eindruck, daß ſie ſich von einer
augenblicklichen Stimmung leiten ließen, ohne ſich die Folgen bis
ins Letzte auszudenken. Sie haben geglaubt, die Reichsregierung
in eine peinliche Situation bringen zu können, wenn ſie ihr die Die Verhinderung der Einwanderung iſt dagegen ein Mittel,
Rechtsflanke ausbrechen und ſo das Kabinett Brüning unmittel=
bar von den Sozialdemokraten abhängig machen würden. Denn
es iſt doch ſelbſtverſtändlich, daß nicht nur die Sozialdemokraten,
ſondern auch die Kommuniſten rein zahlenmäßig im Reichstag ge=
winnen müſſen, wenn tatſächlich auf die Dauer über 150 Stimmen
rechts ausfallen ſollten. Aber ebenſo ſicher iſt, daß die Deutſch=
nationalen vor ihrem inneren Gewiſſen es ſchwer ver=
antworten können, wenn ſie bei der Agrarre=
form und bei der Oſthilfe, die demnächſt dem
Reichstag zugehen, nicht mitarbeiten können.
Daher ſpricht auch eine gewiſſe innere Wahrſcheinlichkeit dafür,
daß ſie nur nach einer Möglichkeit ſuchen, um ihren Rückweg wie=
der zu finden. Die Nationalſozialiſten können ſich ſehr viel freier
bewegen, da ſie unbekümmert Agitation machen, aber auch
für ſie beſteht die Gefahr, daß ihre Wähler der Meinung ſein
könnten, wie völlig überflüſſig die 107 national=
ſozialiſtiſchen Abgeordneten im Reichstag ſind,
einer peinlichen Blamage zurückzukehren.

Die Steuereingänge werden immer geringer, und da man
reinen Sparmaßnahmen in vielen Punkten prinzipiell ſkeptiſch
gegenüberſteht und die Steuerſchraube nicht ſtärker anziehen will,
muß nach neuen Wegen geſucht werden. Die Konvertie=
rung der Nenten, das heißt die Herabſetzung der
Verzinſung, erſcheint als das nächſtliegende. Man hofft
auf dieſe Weiſe faſt anderthalb Milliarden zu erſparen. Immer=
hin bedeutet das einen neuen Schlag für den Stand
der Kleinrentner, die ſchon unter Tardien ſehr viel ge=
litten haben. Es iſt dies ein weiterer Schritt in der langſamen
aber unaufhaltſamen ſozialen Umſchichtung Frankreichs: der
einſt die Nation tragende Kleinrentnerſtand wird immer
ſchwächer.
Von ſeiten der Regierung wird allerdings damit argumen=
tiert, daß die Renten zum größeren Teil bei den großen Geld=
inſtituten untergebracht ſind. Doch das iſt nur ein ſchwacher
Troſt; die politiſchen Gruppen, die ſich auf die Rentner ſtützen
— die Gruppe Marin und viele Radikalſozialiſten — wollen
ihn auch nicht gelten laſſen.
Von dem großen Inveſtitionsprogramm — das
Tardieu ſeinerzeit angeblich in einer knappen halben Stunde
zuſammenſtellte — verlauten einigermaßen widerſprechende
Nachrichten. Noch jede Regierung hat dieſes Programm über=
nommen, aber zur Ausführung beſaß man noch nie die nötige
Zeit. Dafür werden die fruchtloſen innenpolitiſchen Kämpfe
verantwortlich gemacht, es gibt aber auch einen anderen Grund:
die ſtaatlichen Eingriffe in die Wirtſchaft zur Vermeidung von
großen Zuſammenbrüchen haben die zur Verfügung ſtehenden
Mittel ſtark vermindert. Aus dem, was man noch hat, ſoll in
erſter Linie die Elektrizitätsinduſtrie und das Ver=
kehrsweſen profitieren. Die Elektrifizierung ſoll fortge=
führt werden; das iſt umſo nötiger, als in den letzten Jahren
eine ſehr ſtarke Elektrizitätsinduſtrie entſtand oder herangezüch=
tet wurde. Was das Verkehrsweſen betrifft, ſo ſteht die Re=
gierung vor ſehr mannigfachen Aufgaben. Die Inſtandhaltung
und Moderniſierung des Straßennetzes wird von allen Seiten
als beſonders dringend betrachtet. Ebenſo die Anlegung von
Lufthäfen. Sehr große Bedeutung kommt aber auch dem Aus=
bau der Hafenanlagen zu. In einer ganzen Reihe von franzöſi=
ſchen Hafenſtädten wurde mit Privatkapital ein ſehr groß=
zügiger und koſtſpieliger Ausbau begonnen; das private Kapi=
tal ſteht jetzt am Ende ſeiner Kräfte, die Arbeit iſt unvollendet
und man erwartet vom Staate eine dringende Hilfe. Endlich
ſoll der Bau von Kleinwohnungen ſtaatlich in Angriff genom=
men werden. Allerdings nur in Paris, Marſeille und in den
übervölkerten nordiſchen Induſtrieſtädten.
Dieſes Programm, ſo unbedingt notwendig und dringend
ſeine Durchführung aus rein ſachlichen Momenten auch iſt, ſoll
in erſter Linie dazu dienen, die Wirtſchaft über die Kriſe hin=
wegzuhelfen und der Arbeitsloſigkeit vorzubeugen.
Es iſt beinahe unmöglich, über die Ausmaße
der Arbeitsloſigkeit in Frankreich ein klares
Bild zu gewinnen. Die Ziffern, die veröffentlicht wer=
den, ſind auf Grund des ſozialen Verſicherungsweſens aufge=
ſtellt. Die Teile und Zweige der Landwirtſchaft und Induſtrie,
die von der ſozialen Verſicherung nicht erfaßt ſind, ſind alſo in
dieſen Zahlen nicht mit einbegriffen. Ebenſo geben dieſe Zif=
fern über die Kurzarbeit, welche in ſehr vielen Betrieben ein=
geführt worden iſt, keinerlei Aufklärung. Und endlich werden
die ausländiſchen Arbeiter in den Statiſtiken garnicht erwähnt,
und doch ſpielen ſie in der franzöſiſchen Wirtſchaft eine außer=
ordentlich große Rolle.
In einem Artikel des Senators Borel im „Capital” heißt
es wörtlich: „Wenn die Statiſtiken über die Arbeitsloſigkeit in
Frankreich erklären, daß es gar keine Arbeitsloſe gibt, dann gibt
es wenigſtens zwei= oder dreihunderttauſend. Wenn die Sta=
tiſtiken, wie dies gegenwärtig der Fall iſt, von zehntauſend (22)
ſprechen, dann gibt es wenigſtens fünfhunderttauſend
Arbeitsloſe oder wahrſcheinlich eine Million, wenn man
die Kurzarbeiter dazurechnet”.

Wir halten unſererſeits dieſe Ausführungen für übertrieben
peſſimiſtiſch, immerhin iſt die Arbeitsloſigkeit nunmehr auch in
Frankreich eine Frage, mit der man ſich ernſtlich auseinander=
ſetzt. Heilmittel werden von allen Seiten vorgeſchlagen, aber
über ihren Wert läßt ſich noch nichts ſagen. Die Entlaſſung
der ausländiſchen Arbeiter wäre aber jedenfalls keine Löſung.
von dem gewiſſe, wenn auch beſchränkte Erfolge zu erwarten
ſind. Beſonders, wenn man den verhängnisvollen Fehler ver=
meidet, den man bei der „Organiſierung” der Einwanderung
beging. Damals ging man planlos und ſchematiſch vor und
man nahm weder auf die Fähigkeiten der ausländiſchen Arbeit=
nehmer noch auf die Bedürfniſſe der eigenen Wirtſchaft Rück=
ſicht. Aehnliches könnte leicht auch jetzt geſchehen, ſo zum Bei=
ſpiel könnte die ſüdfranzöſiſche Landwirtſchaft, die auf ſpaniſche
Saiſonarbeiter angewieſen iſt, durch eine brüske Abſperrung
der Grenzen in Verlegenheit geraten. Ueberhaupt könnte das
Problem der ausländiſchen Arbeiter bei einer ſtarken Zunahme
der Arbeitskoſigkeit ſehr heikel werden. Umſo mehr, da über
dieſen Punkt ſich nichts Allgemeingültiges ſagen läßt, vielmehr
wären da eine ungeheure Menge von Spezialfällen zu löſen.
All die Vorſchläge, die man hört, ſind viel zu ſchematiſch und
oberflächlich. Die wirkliche Löfung beſtünde in der Ankur=
belung der Wirtſchaft, und an dieſem Punkte muß ſich die Re=
ſodaß auch ſie früher oder ſpäter gezwungen wären, um den Preis gierung bewähren, denn die Wirtſchaftskriſe iſt mit der polite=
ſchen Kriſe beinahe identiſch geworden.

Seite 2

Mittwoch, den 11. Februar 1931

Nummer 42

Curkius: Expoſé im Reichstag.
Zeutſchlands Kampf um ſeine Welkgeltung.
Von unſerer Berliner Schriftleitung.

in Genf, eine Reviſion der Friedensverträge an. finden werden. Der Miniſter ging dann auf
In der Abrüſtung machte er ausdrücklich darauf aufmerkſam,
daß Deutſchland ſich eine längere Verzögerung ſeines berechtigten
Anſpruches nicht gefallen laſſen würde. Er erörterte die Ver=
handlungen über die Minderheitenrechte, hielt unſeren An=
ſpruch auf Kolonialmandate aufrecht und ſchloß mit
einer Beſprechung des Repara onsproblems, wobei er allerdings
mit ſeinen Formulierungen recht vorſichtig war.
In der Ausſprache hielt Abg. Kaas eine ſehr ſchöne Rede,
ging indeſſen in ſeinen Forderungen wicht ſo weit, wie in Trier,
offenbar, weil er die Reſonanz der Weltöffentlichkeit ſcheute. Zu
früher Stunde ſchon brach der Reichstag ſeine Beratungen ab,
und vertagte ſich auf Mittwoch, wohl um den Deutſchnatioualen
Gelegenheit zu geben, den Weg ins Plenum wieder zu finden.
Reichsaußenminiſter Dr. Curkius
leitete dann die außenpolitiſche Ausſprache ein. Er erklärte ein=
leitend, daß er ſich nicht auf einen Bericht über die Genfer Ver=
handlungen beſchränken, ſondern von jener Grundlage aus den
wichtigſten allgemeinen Fragen unſerer Außen=
politik nachgehen werde. Er besann mit der Beſprechung der
Verhandlungen des Studienausſchuſſes für europäiſche Zu=
ſammenarbeit. Den breiteſten Raum nahmen in dieſen
Verhandlungen die Wirtſchaftsberatungen ein. Es
ſetzte ſich die Erkenntnis durch, daß eine ſchematiſche, für alle
europäiſchen Verhältniſſe paſſende Löſung nicht gefunden werden
kann. Ohne dogmatiſche Voreingenommenheit iſt es erforder=
lich, Ordnung auf einzelnen Gebieten der Wirt=
fchaft zu ſchaffen und regionale Austauſch= und
Ausgleichslöſungen zu fördern. In erſter Linie hat
ſich der Studienausſchuß mit der landwirtſchaftlichen
Kriſe beſchäftigt. Bis zum Mai ſollen brauchbare Pläne vor=
gelegt werden. Es iſt nicht zu verkennen, daß der Wille zur
Zuſammenarbeit auf allen Seiten zutage getreten
iſt. Die bisherige Behandlung des weitreichenden Problems
einer europäiſchen Uwion iſt begreiflicherweiſe über taſtende
Verſuche noch nicht hinausgekommen. Zweifellos drängt ein
ſtarkes Bedürfnis unſerer Gegenwart nach neuen Formen
des zwiſchenſtaatlichen Lebens in Europa
zum Ausdruck. Die deutſche Auffaſſung zu dieſer Frage iſt in
der Antwortnote auf das franzöſiſche Memorandum niedergelest
nuud hat ſeinerzeit weiteſtgehende Billigung in der deutſchen Oeſ=
fenulichkeit gefunden. Dieſe Auffaſſung bildete auch bei den letz=
ten Genfer Beratungen die Grundlage der deutſchen Stellung=
nahme. Die Aufſtellung eines umfaſſenden Programms für die
europäiſche Zuſammenarbeit iſt einem beſonderen Komitee über=
wieſen worden, das das Material bis zum Mai vorbereiten ſoll.
Für die Teilnahme der dem Völkerbund nicht angehörenden euro=
päiſchen Staaten hat Deutſchland bei den letzten Genfer Verhand=
lungen die Grundlage geſchaffen. Daß die Sowjetregierung ſich
im Prinzip bereit erklärt hat, an den Beratungen des Europa=
Ausſchuſſes teilzunehmen, begrüße ich mit Rückſicht auf unſere
Beziehungen zu Rußland mit beſonderer Genugtuung. Das
Erfordernis umfaſſendſter Solidarität ſtellt ſich
einem immer wieder vor Augen, wenn man die Geſamtheit der
großen europäiſchen Fragen ſieht. Dieſe Aufzaben können nicht
von einzelnen Völkern und können nicht mit den Mitteln der
Vorkriegszeit gelöſt werden. Wir ſtehen vor neuen Problemen,
vor der Schaffung einer neuen Rechts= und Friedensorganiſa=
tion, die allſeitige Zuſammenarbeit erfordert.

die Reviſion der Friedensverkräge. — Bereinigung des
verheit für Deukſchland. — Anſpruch auf Kolonien.
Der Angelpunkk der großen europäiſchen Fragen
iſt das deutſch=franzöſiſche Berhälknis.
Eswäre verhängnisvoll für das Schickſal Euro=
pas, wenn ſich nicht auch jenſeits des Rheines
* Die Möglichkeiten, die ſich aus der Abwanderung der Oppo= die Erkenntnis der Urſachen durchſetzte, die letz=
ſition ergeben könnten, werden ſelbſtverſtändlich in der Wandel= ten Endes die heutige Situation in Europa her=
halle nach allen Nichtungen durchgeſprochen. Infolgedeſſen fiel beigeführthaben. Die Forderungen, für die wir uns ein=
die ſchon ſeit Monaten mit großer Spannung erwartete Aus= ſetzen, ſind mit den Lebensnotwendigkeiten anderer Völker nicht
ſprache über die Außenpolitik etwas unter den Tiſch. Der unvereinbar, und laſſen ſich auf dem Wege gerechten friedlichen
Reichsaußenminiſter hatte ſich ein längeres Expoſé ausgearbeitet, Ausgleichs erfüllen. Wir ſind durchdrungen von der Ueberzeu=
das rein in Form eines Rechenſchaftsberichtes gehalten war und gung, daß ein neues Gemeinſchaftsgefühl im Werden iſt. Wir
mit nüchterner Sachlichkeit unter Verzicht auf jedes Beiwerk die wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der
Entwicklung der letzten Zeit aufzeichnete. Viel Neues Grundlage unſeres ſchwerſten Niederbruches
hat er über Ziel und Wege ſeiner Politik nicht geſagt. Für die aufgebaut wird. Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß
Neugeſtaltung Europas meldete er ebenſo, wie bereits wir uns mit dem franzöſiſchen Volk auf dieſem Wege zuſammen=

die Abrüſtungsfrage

ein, die im Völkerbundsrat eine bedeutſame Rolle geſpielt habe.
Nach der ganzen Haltung der deutſchen Vertretung in der vorbe=
reitenden Abrüſtungskommiſſion war es ſelbſtverſtändlich, daß
wir das Ergebnis der Arbeiten dieſer Kommiſſion ablehnten.
Wir haben im Völkerbundsrat nochmals dargelegt, daß der
Konventionsentwurf keine verpflichtende
Kraft habe. Der endgültige Termin für die Ab=
rüſtungskonferenz iſt jetzt endlich feſtgelegt. Sie beginnt
im Anſchluß an die Januar=Tagung des Völkerbundsrates, am
2. Februar 1932, zu einem Zeitpunkt, wo ein Teil der Außen=
miniſter ohnehin in Genf verſammelt iſt und eine lange pauſen=
loſe Arbeitsperiode zur Verfügung ſteht. Die Perſonenfragen
ſind noch offen gelaſſen. Die Verhandlungen darüber müſſen von
dem Grundſatz getragen ſein, daß in der Führung der Konferenz
völlige Unparteilichkeit gewahrt bleibt.
Die Größe der Aufgabe der Abrüſtungskonferenz wird die
Politik aller Staaten in der nächſten Zukunft entſcheidend be=
einfluſſen. Dort wird ſich herausſtellen, ob es zur Abrüſtung
kommt oder nicht. Für uns iſt entſcheidend, daß wir einen
klaren Rechtsanſpruch auf Durchführung der allgemeinen Ab=
rüſtung haben, und daß wir uns mit einer noch längeren Ver=
zögerung der Erfüllung dieſes Anſpruches nicht abfinden kön=
nen. Die Ueberzeugung von unſerem Recht hat inzwiſchen
Schritt um Schritt an Boden gewonnen. Noch geſtern hat der
engliſche Außenminiſter erklärt, daß jedes Mitglied des Völker=
bundes durch Ceſetz und Ehren zur Abrüſtung verpflichtet ſei.
Nun müſſen den Worten die Taten folgen. Wir verlangen
denſelben Grad von Sicherheit, wie ihn die anderen Staaten für
ſich in Anſpruch nehmen. Der Ausgleich des Rüſtungsunter=
ſchiedes ſtellt nicht nur eine vertragliche Verpflichtung dar, ſon=
dern iſt unabweisbar notwendig, um Ruhe und Sicherheit in
Europa zu ſchaffen. Für alle Welt iſt die Löſung der Abrüſtungs=
frage der Prüfſtein des Völkerbundes.
Im Mittelpunkt der Tagung des Völkerbundsrates ſtand
die Behandlung der

Es war das erſte Mal, daß eine Ratsmacht von ſich aus die
Aufmerkſamkeit des Völkerbundsrates auf eine Verletzung der
Minderheitenſchutzbeſtimmungen gelenkt hat. Der Sachver=
haltlag ſoklar, daß eine Beweisaufnahme nicht
erforderlich war und der Rat zu einer ſofortigen Ent=
ſcheidung kam. Mit klaren Worten ſtellt der Be=
richt feſt, daß in zahlreichen Fällen eine Ver=
letzung der Beſtimmungen der Genfer Konven=
tion vorliegt. Er verlangt von Polen bis zum
Mai eine Mitteilung der Ergebniſſe der ein=
geleiteten Verfahren und der Entſchädigungs=
aktion. Ohne Nennung von Namen wird mit aller Deutlich=
keit auf die Schuldigen hingewieſen. Der Beſchluß ſtellt
Richtlinien auf über die gewiſſenhafte Beachtung

Von Oscar A. H. Schmitz.

Ruhe hat immer als vornehm gegolten, Lärm als pöbelhaft,
ja als beſonderes Kennzeichen der Pöbelhaftigkeit. Da nun frei=
lich ſehr viele der Technik verdankten Errungenſchaften teils
durch die verwendeten Apparate, teils durch die Zuſammen=
ballung zahlreicher Menſchen auf engem Raum mit großem Lärm
verbunden ſind, werden ſolche, die aus der vergangenen, ohne
Zweifel höheren, indeſſen heute nicht mehr lebendigen Kultur=
periode ſtammen, nicht vermeiden können, ſich perſönlich manch=
mal an der neuen Generation recht zu ärgern, und es pöbelhaft
finden, wenn z. B. zwei Motorradfahrer ſich abends die Straße,
an der man wohnt, zu einer toſenden Wettfahrt erkieſen, ohne
daß man viel dagegen machen kann, während doch vor dem
Krieg ein Hundertſtel dieſes Lärms den Nachtwächter zum Ein=
ſchreiten gegen ſolche nächtliche Ruheſtörung veranlaßt hätte.
Ohne Zweifel war hinſichtlich der garantierten Nachtruhe die
Vorkriegszeit beſſer (die Zeit des dreißigjährigen Krieges aller=
dings noch weit ſchlimmer, als die heutige), und vielleicht
werden auch wieder Zeiten kommen, in denen die Nachtruhe
mehr geſchützt ſein wird — wenn nämlich Menſchen, die auf
ſie beſonderen Wert legen, überhaupt wieder mehr Einfluß ge=
winnen —, aber das kann niemand weſentlich individuell be=
einfluſſen, und zwar weil, wie es heißt, der Pöbel herrſche und
die Lebensformen beſtimme. Sind wir nun dagegen wirklich
baut ſind. Ich möchte aber die Hoffnung nicht aufgeben, daß
hilflos?
In jedem Menſchen befindet ſich gewiſſermaßen ein Griff,
mit dem er ſelbſt an das Weltgeſchehen Hand anlegen kann,
denn auch unſere eigene innere Haltung iſt ein Teil dieſes
großen Geſchehens. Schon mancher hat das tägliche Wunder
erlebt, daß ſich ſeinen innerſten Bedürfniſſen die an
ſich ihm wenig günſtigen Zeitumſtände doch immer wieder ſo
weit fügen, daß er die ihm unerläßliche Nachtruhe und was er
ſonſt unbedingt braucht, auf irgendeine Weiſe findet; oft ſieht
es aus, als wollte es nicht gehen, und doch geht es immer
wieder. Wer ſich nämlich auch unbewußt nicht mehr mit dem
Kollektiven außer ihm vermengt, auch nicht in perſönlicher
Feindſchaft, aber es, ſelbſt innerlich losgelöſt, als Lebenstatſache
anerkennt, der gerät immer weniger in kollektive Zwangslagen,
die ihn überwältigen könnten. Wie durch magiſche Wirkung geſtal=
tet ſich auch ſein äußeres Leben ihm gemäß. Es müſſen ihm
alle Dinge zum Beſten dienen, und die üblen Dinge, mit denen
er in Berührung kommt, fördern ihn durch die neuen inne=
ren Aufgaben, die ſie ihm ſtellen. Dies zum vorläufigen Troſt

der heute vom Pöbel in ihrer Sphäre Beeinträchtigten. Das
„Od1 profanum milgus”*) braucht nicht mehr betätigt zu wer=
den, wenn einmal auch die unbewußte Trennung vom „pulgus”
ſtattgefunden hat, die im Beleidigtſein durch den Pöbel beſteht.
Unter dieſer negativen Beziehung zur Maſſe haben Schopen=
hauer und Nietzſche noch über Gebühr gelitten.
Es iſt gewiß nicht immer leicht, die Ruhe zu bewahren,
und es ſchadet gar nichts, wenn man ſie manchmal auf Augen=
blicke verliert. Tatſächlich iſt es ja ſo, daß das gewiß berech=
tigte Feierabend= und Feiertagsvergnügen der Maſſen einem
höher differenzierten Menſchen in der Nähe das Feiern unmög=
lich macht. Warum aber kann dagegen vorläufig nicht das
geringſte von außen geſchehen? Weil die höher differenzierten
Menſchen ſelbſt erſt mit geringen Teilen ihres Weſens, am
häufigſten nur intellektuell oder äſthetiſch, ſich aus dem Kollek=
tiven herausdifferenziert haben. Mit ihrem nicht= differenzier=
ten und darum unbewußten Teil aber ſind ſie, wenn auch nur
durch feindliche Affekte, noch mit der Maſſe verbunden. Darum
vermögen ſie noch keine neue Ariſtokratie, d. h. maßgebende
Klaſſe zu bilden, und ihre an ſich berechtigten Anſprüche, nicht
nur hinſichtlich der Ruhe und Geſtaltung der Mußeſtunden,
bleiben vorläufig unvertreten. Nur volle innere Ueberlegen=
heit, die den Feind auch nicht haßt und verachtet, ſondern als
irrationale Tatſache anerkennt, vermag wirklich „Maß zu
geben”.
Wie iſt das früher geſchehen? Auch früher gab es viel
öffentlichen Lärm, aber er war an beſtimmte Zeiten und Orte
gebunden, ſo wie damals alles ſeine Zeit und ſeinen Ort hatte.
Solche Ordnung lonnte nur durch Menſchen geſchaffen werden,
deren Inneres ſelber alle Gegenſätze der Zeit umfaßte und
verſtand, und darum bei ſelbſtverſtändlicher Selbſtbehauptung
doch jedem ſeinen Stellenwert gab. Das führte einſt zu ſtän=
diſcher Gliederung der Geſellſchaft. Eine ſolche wird auch heute
vielfach wieder erſtrebt, und grundſätzlich iſt ſie unbedingt das
lebensfördernde Prinzip gegenüber der Parteiengliederung der
ja immer, wenn auch klug rationaliſierte, perſönliche Affekte
zugrunde liegen. Eine gerechte Gliederung iſt aber nur möglich
durch führende Individualitäten, in deren Innerem im voraus
alles Menſchliche ſo verhältnisrichtig gegliedert iſt, daß ſie in
ihrer Zeit nach dem Bilde ihrer inneren Ordnung eine äußere
Ordnung ſchaffen können. Eine ſolche wird ſchwerlich je durch
Abſtimmung erzielt werden können und ebenſowenig wird eine
äußere Gewalt ſie aufzwingen. Sie kann nur der ſozuſagen
magiſche Ausdruck ſein von Menſchen, deren univerſale Menſch=
lichkeit ſo ſehr überzeugt, daß jeder nur ein Teilchen des Ge=
Horaz: „Ich haſſe die ungebildete Menge‟. (Prokanus eigentlich
unbeilig, uneingeweiht, gemein.)

der Minderheitenrechte und erſucht die polniſche Re=
gierung ausdrücklich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
um die beſonderen Bande zwiſchen den Behör=
den und dem Aufſtändiſchenverband und ande=
ren Vereinen zu löſen.
Es iſt für die Geſchichte des Minderheitenſchutzes von be=
ſonderer Bedeutung, daß die Feſtſtellung von Vertragsver=
letzungen durch eine dem Völkerbundsrat angehörende
Macht in aller Deutlichkeit erfolgt iſt und daß der Völker=
bundsrat eine Ratsmacht eindringlichſt aufgefordert hat,
die vorhandenen Mißſtände zu beheben. Daran ändern
nichts gewiſſe Erklärungen im Auswärtigen Ausſchuß
des Senats in Warſchau, die vergeblich zu beſchönigen
verſuchen.
In der Möglichkeit der Nachprüfung der Be=
richte der polniſchen Regierung bei der Mai=
tagung liegt die wichtigſte Garantie, ,die uns
und den Minderheiten gegeben iſt. Wirwerden
das Ergebnis genau prüfen und behalten uns
vor, die notwendigen Anträge zu ſtellen, wenn
es unſeren Erwartungen nicht entſpricht. Im
Einvernehmen mit den Worten, mit denen der Präſident des
Völkerbundsrats, Henderſon, die Tagung geſchloſſen hat, erwar=
tet auch die deutſche Regierung, daß der Völkerbund in Zu=
kunft entſchloſſener als bisher ſeine hohe Aufgabe durchführt,
ein Hort der Minderheiten zu ſein. Wir werden uns an dieſer
Aufgabe wie bisher aktiv beteiligen und nach Beendigung des
polniſchen Minderheitenſtreites prüfen, ob die Möglichkeit für
eine Beſſerung des Minderheitenſchutzverfahrens gegeben iſt.
Im Völkerbundsrat wurden darüber hinaus

behandelt.
Von den Memel=Fragen hat nur diejenige des Veto=Rechres
eine Klärung gefunden. Die weitere Erörterung wurde auf die
nächſte Ratstagung vertagt. Inzwiſchen iſt im Mem=lgebiet
eine Kommiſſion gebildet worden, die mit der litauiſchen Regierung
eine Einigung über de Reſtpunkte erſtrebt. Wir hoffen, daß es
gelingt. zu einer Einigung zu kommen, ohne Laß ein Einyreifen
des Völkerbundsrates erforderlich ſein wird. — Bei der Frage
der Kolonialmandate handelt es ſich um die bekanzten engliſchen
Beſtrebungen, das oſtafrikaniſche Mandatsgebiet mit den briti=
ſchen Kolonien zuſammenzuſchließen. Deutſchland hai dieſe Be=
ſtrebungen von Anfang an mit größter Aufmerkſamkeit verfolgt.
Die Vorſchläge des Kolonialamtes ſind inzwiſchen von der eng=
liſchen Regierung einem Sonderausſchuß des Parlaments unter=
breitet worden. Die Reichsregierung wird ihre weiteren Schritte
von dem Ausgang dieſer Verhandlungen abhängig machen. Sie
wird dabei leine Handhabe unbenutzt laſſen, um der deutſchen
Auffaſſung von der Unantaſtbarkeit der Selbſtändigkeit der Man=
datsgebiete Geltng zu verſchaffen. Der Miniſter macht dann
Ausſührungen über

Gewiß haben wir oft Anlaß zu ſcharfer Kritik an den Beſchlüſſen
des Völkerbundes gehabt. Aber Kritik undEnttäuſchung
ſind nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit
der Notwendigkeit, unſere Mitgliedſchaft und
damit den Kampf in Genf aufzugeben. Die Befrie=
digung, die Sie (nach rechts) jetzt über die demonſtrative
Geſte einer deutſchen Kündigung empfinden könnten,
würde ſchnell einer großen Ernüchterung Platz machen.
Selbſtverſtändlich ſteht die Reichsregierung
nicht auf dem Standpunkt, daß Deutſchland un=
ter allen Umſtänden im Vökkerbunde zu bleiben
hätte. Wenn er ſich der Erfüllung derjenigen Aufgaben, die
die Grundlage ſeines Daſeins bilden, verſagt, dann wären wir
vielleicht eines Tages zu neuen Entſchlüſſen gezwungen. Es iſt
aber nicht richtig, daß die Zugehörigkeit zum Völkerbund bisher
für Deutſchland ergebnislos geweſem ſei, und daß ſie uns nur
Hemmngen unſerer politiſchen Bewegungsfreiheit gebracht
hätte. Es iſt eine der wichtigſten Aufgaben der
deutſchen Außenpolitik, den Völkerbund immer
mehr zu einer Aktivität zu bringen, die ſeinem
wahren Grundgedanken entſpricht. Mit der mora=
liſchen Gleichberechtigung Deutſchlands ſteht im Zuſammenhang
die Kriegsſchuldfrage.
Alle deutſchen Regierungen haben gegen die
Verſailler Kriegsſchuldtheſe ſchärfſte Verwah=
rung eingelegt. Ganz Deutſchland iſt darüber
einig, daß ihm durch das einſeitige Schulddiktat
von Verſailles ſchweres Unrecht zugefügt wor=
den iſt. Zahlreiche Kundgebungen von amtlicher

ſamtmenſchlichen verkörpernde Einzelmenſch ſich in ihnen ge=
wiſſermaßen enthalten wiedererkennt. Napoleon hat oft geſagt,
daß Gewalt gar nichts, der Geiſt alles entſcheidet, und tatſäch=
lich beruhte ſeine Macht nicht auf den Kanonen des 10. Ven=
demiaire, ſondern darauf, daß der gemeine Soldat nicht weniger
als mancher Grandſeigneur der Vergangenheit und ſelbſt ein
Goethe in ihm etwas verkörpert ſah, was ihm ſelber glich.
Es handelt ſich alſo für die führenden Menſchen von Mor=
gen, ob es ſich nun um die Eindämmung des Lärms oder ſon=
ſtiger Barbarei handelt, um noch etwas anderes, als das heute
ſo viel genannte Gemeinſchaftsgefühl, nämlich um eine indivi=
duelle Wertverkörperung, in der zwar der Einzelne aus der Maſſe
ſein eigenes Menſchentum wieder erkennt, aber in einem höheren
Zuſammenhang mit anderen Werten, die der Maſſenmenſch
zwar unmöglich bewußt verſtehen kann, mit denen verknüpft
zu ſein, ihn aber ſelber menſchlich hebt. Wenn der Soldat im
Feldherrn den Soldaten findet, aber in Verbindung mit etwas
Größerem, als er iſt, ſo reißt ihn das zu jener begeiſterten Ge=
folgſchaft hin, die unmöglich ſcheinendes erreicht. Darum iſt
der Führer ebenſo wenig Funktionär der Gemeinſchaft, wie er
ihr Unterdrücker ſein darf, ſondern er iſt der, welcher die Teil=
werte der einzelnen Maſſenmenſchen nicht etwa in ſeiner Perſon
„ſummiert” ſondern in das Geſamtmenſchliche integriert. Es
handelt ſich alſo nicht um eine Aufgabe der Arithmetik, ſondern
der höheren Mathematik ſozuſagen. Unter ſolchen Führern
und das zeigt ſich bis in die kleinſten Gruppen — iſt die Maſſe
nicht mehr Pöbel, ſondern Volk, und ein Verband wird wirk=
liche Gemeinſchaft.
Gemeinſchaft welcher Art auch immer entſteht, nämlich nie
durch die Beziehung vom Ich zum Du allein, ſondern durch
Hinzukommen eines Dritten. Das kann ein konkreter Führer,
es kann aber auch eine bereitwillig aufgenommene lebendige
Idee ſein. Aus Mangel an einer ſolchen ſcheitern z. B. die
meiſten modernen Ehen. Selbſt wo der gute Wille zur Ge=
meinſchaft von Ich und Du auf beiden Seiten vorhanden iſt,
kommt dieſe nur zuſtand, wenn beide ein Drittes wollen, näm=
lich die Ehe mit ihren im äußeren zwar veränderlichen, im
Weſen aber unverrückbaren Geſetzen. Das meint die katholiſche
Kirche mit der Ehe als Sakrament, in der der Dritte Chriſtus iſt.
Worunter unſere Zeit leidet, iſt der Mangel an wirklichen
Individualitäten, die allein Lebensgeſtalt ſchaffen können, weil
ſie den Geſamtbereich des Menſchlichen von ſeinen Wurzeln in
der Menge bis zu ſeinen Gipfeln im Geiſt in ſich begreifen.
Darum fehlt unſerem Leben der Mittelpunkt, auf den alles
Gruppnmäßige und Individuelle bezogen wäre. Deshalb iſt
grundſätzlich kein Lebenshereich in ſeinem organiſchen Gedeihen
gegen, das andere geſchützt. Vielmehr ſchickt jede Gruppe
kämpfende Vertreter im Namen einer Tendenz vor (ſo die

Nummer 42

Mittwoch, den 11. Februar 1931

Seite 3

Seite haben den deutſchen Standpunkt vor aller
Welt klargelegt. Es bedarf dazu nicht noch wei=
terer Notifizierungen. Im Kampf für Wahrheit, Ehre
und Freiheit haben wir neben dieſen Kundgebungen den Weg der
Aufklärung beſchritten. Die Folge war, daß ſich die Sachver=
ſtändigen faſt aller Länder mit der Kriegsſchuldfrage befaßt
haben. Durch dieſe Arbeit iſt die Grundlage der Verſailler
Kriegsſchuldtheſe in ihrer hiſtoriſchen Haltloſigkeit längſt erwieſen.
Der Tag iſt nicht fern, an dem Richter oder Gelehrte zuſammen=
treten werden, um endlich den Spruch der Wahrheit und der Ge=
rechtigkeit zu fällen.
Die Reparakionsfrage,
die ich zum Schluß behandle, ſtand nicht in Genf zur Verhandlung.
Sie drängt ſich aber auch wie ein ungebetener Gaſt in alle inter=
nationalen Zuſammenkünfte ein. Das Problem wird erſt
zur Ruhe kommen, die Weltwirtſchaft von die=
ſem Alb befreit ſein wenn Wirtſchaftsvernunft
und Gerechtigkeit ſich endgültig durchgeſetzt
haben. Seit einem Jahre iſt der neue Plan in Kraft. Unſere
Gegner wiſſen, daß wir ihn nicht zerreißen werden. Wie die Un=
verbrüchlichkeit der Pflicht zur Zahlung priva=
ter deutſcher Finanzſchulden, ſo ſteht feſt, daß wir
über unſere öffentlichen Schuldverpflichtungen
nur auf dem Vertragsboden, nur mit den Mit=
teln internationaler Rechtsordnung verhan=
deln und handeln werden. Aber unſere Gläubiger wiſſen
auch, daß wir eine Garantie für die Erfüllbarkeit
des neuen Planes ſtets abgelehnt haben. Seit den
Haager Konferenzen hat eine vö llige Verlagerung in der Welt=
wirtſchaft ſtattgefunden. Wir ſtehen vor ganz neuen Aufgaben
zur Ueberwindung der Kriſe, bei denen die Reparationsfrage
einen ausſchlaggebenden Faktor bildet. Dieſe Lage in Verbindung
mit unſerer Finanznot und der Verelendung unſeres Volkes bringt
die Reparationsfrage in den Vordergrund, auch des außenpoliti=
ſchen Handlungsbereiches. Die Reichsregierung hat am Neujahrs=
tage dem Reichspräſidenten gegenüber die Verantwortung über=
nommen, daß das deutſche Volk durch unerträgliche Laſten nicht
ſeiner ſozialen und ſittlichen Grundlagen beraubt wird. Wie nach
innen die Reparationsfrage der wichtigſte Teil unſeres ganzen
Finanzproblems iſt, ſo ſteht ſie nach außen im Zuſammenhang mit
der Außenpolitik. Dieſe Zuſammenhänge dürfen wir niemals
außer Acht laſſen. Ich bin deshalb mit dem Reichskanzler der
Meinung, daß Zeitpunkt und Maßnahmen für eine Erleichterung
unſerer Laſten nicht außerhalb ſolcher Zuſammenhänge beſtimmt
werden dürfen. Manche Kreiſe in Deutſchland werden von der
Anſchauung beherrſcht, daß wir bei internationalen Verhandlun=
gen das Gefühl für
die Werke des nakionalen Lebens
verlieren, daß wir uns gleichſam in einen, dem eigenen Volke
feindlichen Zuſammenhang verſtricken laſſen. Gerade in Genf und
bei ſonſtigen internationalen Verhandlungen iſt aber die Verant=
wortung für das deutſche Volk wach. Gerade dort iſt das Natio=
nalbewyßtſein hell und wird im internationalen Ringen um die
Höherentwicklung der Menſchheit nicht verdunkelt. In dieſem
Ringen iſt es aber von entſcheidender Bedeutung, daß die geiſtige
Gemeinſchaft, die ſeeliſche Mitarbeit, die Reſonanz im Volke ver=
breitert und verſtärkt wird. Die Reichsregierung hat bei ihrem
Amtsantritt ihre außenpolitiſchen Ziele gekennzeichnet:
Erringung der nationalen Freiheit ſowie der
moraliſchen und materiellen Gleichberechti=
gung Deutſchlands auf dem Wege des Friedens
unter Ablehnung einer Politik der Abenteuer.
Hinter dieſem Ziel ſteht die überwältigende Mehrheit des deut=
ſchen Volkes. Die Methode zur Erreichung dieſes Zieles kann nur
in Vereinigung zähen Willens mit klarer Erkenntnis der Lage
und Beſonnenheit der Führung beſtehen. Ich bin überzeugt, daß
die Reichsregierung auf dieſem Wege eine ſtetig wachſende Gefolg=
ſchaft finden wird. Die Rede des Außenminiſters wurde ruhig
angehört und fand am Schluß den lebhaften Beifall der Mehrheit.
Präſident Loebe verlas dann einen Brief des Abg. Stöhr
(Natſ.), in dem mitgeteilt wird, daß Stöhr ſeinen Vizepräſidenten=
poſten niederlegt, und daß auch die übrigen Nationalſozialiſten
ihre Aemter im Reichstagsbüro niederlegen. Der Präſident rich=
tete dann an die Abgeordneten die Mahnung, angeſichts der Abſti=
nenz der äußerſten Rechten mit verſtärktem Verantwortungsgefühl
dafür zu ſorgen, daß der Reichstag nicht der Beſchlußunfähigkeit
anheimfällt. In der jetzigen ernſten Situation müſſe man verlan=
gen, daß nur ſchwerkranke Abgeordnete den Sitzungen fernbleiben
dürften.

Günſtiger Eindruck der Rede Curtiug.