Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 29
Donnerstag, den 29. Januar 1931. 194. Jahrgang

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Nabatt weg. Banſkonto Deuiſche Bank und Darm=
ſädter und Nationalbank

Wiederzuſammenkrikk des Reichskags am 3. Bebruar. — Die Reichsregierung verzichkek vorläufig auf
Agrarnokverordnungen. — Verbindung zwiſchen Ekak und Oſtvorlage.

Um Deutſchlands Kredik.

Die Bedingungen des Reichsfinanzminiſters.
* Berlin, 28. Januar. (Priv.=Tel.)
Der Reichstagspräſident Loebe hat den Reichstag jetzt end=
gültig auf den kommenden Dienstag, den 3. Februar, nachmittags,
einberufen. Das iſt der Tag, der von Anfang an, ſchon im Dezem=
ber für den Wiederzuſammentritt des Reichstags in Ausſicht ge=
nommen war. Die Tagesordnung iſt, wie in ſolchen Fällen, nach
der Pauſe indifferent. Sie umfaßt nur eine Reihe „Kleinerer
Vorlagen”. Trotzdem iſt es aber bei der ſtarken Spannung zwi=
ſchen den beiden Flügelparteien nicht ausgeſchloſſen, daß es ſchon
auf den erſten Anhieb zu Exploſionen kommt, weil Einſprüche der
Nationalſozialiſten gegen Ordnungsmaßnahmen des Präſidenten
zur Entſcheidung ſtehen.
Die Reichsregierung ſcheint den Verſuch machen zu wollen,
den Etat auf dem ordnungsmäßigen Wege zu verabſchieden und
auch die Oſtvorlage noch im Reichstag einzubringen. An die
Möglichkeit einer parlamentariſchen Erledigung glaubt aber wohl
auch im Kabinett ſo recht niemand, weil die Arbeitsunfähigkeit
dieſes Reichstages ſich zwangsläufig ergeben muß, ſobald er vor
poſitive Aufgaben geſtellt wird. Der Kanzler hat in dieſen Tagen
die Beſprechungen mit den Führern der Parteien wieder aufge=
nommen. Er wird dabei gleichzeitig wohl auch nach der Richtung
ſondieren, inwieweit heute bereits die Notwendigkeit neuerer
Notverordnungen ſich ergibt. Zudem läuft das Ultimatum der
Deutſchen Volkspartei, das ja weitere Abſtriche in Höhe von 300
Millionen fordert, am 2. Februar ab. Es ſtellt alſo eigentlich bis
zum Beginn des Reichstages den Kanzler vor die Aufgabe, ſich
über ſein weiteres Programm und über die Mehrheit klar zu
werden, mit der er regieren will.
Inzwiſchen ſind die Vorverhandlungen über die Oſtvorlage
nun endgültig zum Abſchluß gebracht worden. Der Geſetzentwurf,
der weſentlichen Aenderungen nicht mehr unterworfen worden iſt,
wird am Samstag vormittag zum Gegenſtand einer Kabinetts=
beratung gemacht werden. Man hofft, daß es gelingen wird,
noch in dieſer Beratung zu einer Beſchlußfaſſung zu kommen, ſodaß
dann die Oſtvorlage unverzüglich den geſetzgebenden Körperſchaf=
ten zugehen wird. Einige Schwierigkeiten hat die Freigabe der
Induſtrieumlage gebracht, die das Fundament der räumlich er=
weiterten Oſthilfe ſein ſoll. Der Reichsfinanzminiſter hat ſich
bereit erklärt, auf die Induſtrieumlage zu verzichten, wenn der
Reichstag für den Etat 1931 eine Mehrheit ſtellt. Man verſucht
es alſo mit einem Junktim zwiſchen dem Etat und der Oſtvorlage.
Der Gedanke, die Oſtvorlage durch Notverordnung in Kraft zu
ſetzen, ſcheint demnach endgültig fallen gelaſſen zu ſein. Der Grund
hierfür liegt auf finanziellem Gebiet. Die Regierung glaubt, es
mit Rückſicht auf unſeren Kredit im Ausland nicht verantworten
zu können, eine große Oſthilfe durch die Notverordnung in Kraft
zu ſetzen, wenn es ſich wohl auch nicht umgehen laſſen wird, vom
Artikel 48 Gebrauch zu machen, ſofern der Etat abgelehnt wird.
Mit dieſem Junktim ſoll namentlich auch die Rechte im Reichstag
zur Verantwortung herangezogen werden, um ſie zu zwingen, im
Intereſſe des Oſtens die Regierung zu unterſtützen und ſie nicht
erneut in die Zwangslage zu bringen, zur Notverordnung greifen
zu müſſen. Offenbar liegen dem Finanzminiſter Informationen
aus ausländiſchen Geldgeberkreiſen vor, wonach man uns auf die
Dauer keine Anleihe gewähren kann, wenn nicht durch das Par=
lament ſelbſt eine ordentliche Finanzgebarung ſichergeſtellt wird.
Wir müſſen uns alſo darauf einrichten, daß um die Oſtvorlage im
Reichstag heftige Kämpfe entbrennen werden. Welches Ende ſie
nehmen werden, läßt ſich noch nicht vorausſehen. Findet ſich für
die Oſtvorlage keine Mehrheit, dann bleibt es bei der kleinen
Hilfe, wie ſie bereits geſetzlich verankert iſt und auch ſchon zur
Durchführung gelangt.
Die Mindereinnahmen des Reiches in den erſten
neun Monaken des Jahres 1930.
Berlin, 28. Januar.
Die Geſamteinnahme an Reichsſteuern im Monat Dezember
1930 beträgt 557,2 Mill.. RM., und zwar ſind an Beſitz= und
Verkehrsſteuern 298 Mill. RM., an Zöllen und Verbrauchsab=
gaben 259,2 Mill. RM. aufgekommen. Im Monat November
1930 betrug die Geſamteinnahme 641,2 Mill. RM., ſie war mit=
hin um 84 Mill. RM. höher als die des Monats Dezember. In
der Hauptſache fällt dieſer Einnahmenrückgang den Beſitz= und
Verkehrsſteuern zur Laſt. Im erſten bis dritten Viertel des
Rechnungsjahres 1930 beläuft ſich das Geſamtaufkommen auf
6878,2 Mill. RM. und bleibt ſomit (rein rechneriſch) um 821
Mill. RM. hinter neun Zwölfteln des veranſchlagten Jahres=
haushaltsſolls zurück. Von dieſer Mindereinnahme entfallen auf
das Reich etwa 687 Mill. RM., auf die Länder 134 Mill. RM.
Aus dieſer rein rechneriſchen Gegenüberſtellung kann jedoch noch
nicht mit Beſtimmtheit gefolgert werden, um welchen Betrag das
Iſtaufkommen des Rechnungsjahres 1930 hinter dem Jahres=
haushaltsſoll 1930 zurückbleiben wird. Immerhin läßt ſich aber
aus dem bisherigen Steueraufkommen ſchließen, daß das geſamte
Minderaufkommen für das Reich die nach dem Finanzprogramm
der Reichsregierung erwartete Mindereinnahme an Steuern
gegenüber dem Haushaltsſoll von etwa 600 Mill. RM. nicht
weſentlich überſchreiten wird.

Die oſtpreußiſche Landwirtſchaft
fordert Reviſion des Berſailler Berkrages
und des Youngplans.
Königsberg, 28. Januar.
Im großen Saal des Landeshauſes traten heute vormittag in
Gegenwart der Spitzen ſämtlicher Behörden die Mitglieder der
oſtpreußiſchen Landwirtſchaftskammer zu ihrer diesjährigen
Tagung zuſammen. Der Präſident der Kammer, Dr. Brandes,
führte zur allgemeinen Lage der Landwirtſchaft u. a. aus: Es hat
ſich auch in Deutſchland gezeigt, und das ſollte man endlich erkannt
haben, daß die Landwirtſchaft das Schlüſſelgewerbe der deutſchen
Wirtſchaft iſt. Ich verkenne nicht, daß eine Reihe von Maßnah=
men getroffen worden ſind, die für die Landwirtſchaft vorteilhaft
ſind. Sonſt ſtände es noch ſchlimmer. Aber alles geſchieht zu langſam,
zu ſtückweiſe. Pſychologiſch wirkt ſich dies dahin aus, daß Peſſi=
mismus und Zweifel an dem beſten Willen, wirklich zu helfen,
immer weitere Kreiſe erfaſſen. Die Grüne Front hat eine ganze
Reihe von Maßnahmen zuſammengeſtellt, die ſofort und ohne
Verletzung der Handelsverträge zum Nutzen der Landwirtſchaft
ergriffen werden können. Aber auch die Handelsverträge ſelbſt
dürften kein Pflänzchen „Rühr mich nicht an” werden. Die An=
nahme des ſogenannten Genfer Handelsabkommens wäre für die
Landwirtſchaft ganz untragbar. Eine Aenderung des Verſailler
Diktats und der Tributlaſten, fuhr der Redner fort, iſt unauf=
ſchiebbar. Das Weſen ſolcher Tributlaſten iſt vielfach bekannt.
Es iſt ein Ausblutungsprozeß. Die Frage der Reviſion von Ver=
ſailles iſt nicht einzig und allein eine politiſche Frage, ſondern
eine wirtſchaftliche Frage allererſten Ranges, man müßte ſagen:
Die Wirtſchaftsfrage. Der zweite Punkt, wo eingegriffen werden
muß, iſt äußerſte Sparſamkeit überall. Es wird eine Reviſion
der Sozialgeſetzgebung notwendig ſein.
Nach der Begrüßung der Ehrengäſte ergriff Oberpräſident
Dr. Siehr das Wort, um auf die Hilfsmaßnahmen der Staats=
regierung für die Behebung der wirtſchaftlichen Nöte der Land=
wirtſchaft kurz einzugehen und dann die weiteren Hilfsmaßnah=
men der Staatsregierung in den beiden letzten Jahren zu be=
leuchten.
Wie ſich Oftpreußen die Durchführung der
Oſthilfe denkk.
Präſident Dr. Brandes führte dann weiter aus: Die Vor=
ausſetzung für eine dauernde Wirkung der Oſthilfe iſt die Wie=
derherſtellung der Rentabilität in der deutſchen Landwirtſchaft.
Aber ſelbſt dann verbleiben bei der oſtpreußiſchen Landwirtſchaft
noch 10 bis 15 Prozent des Defizits, die in anderer Weiſe noch
ausgeglichen werden müſſen. Die Hilfe muß in erſter Linie be=
ſtehen in einer generellen Laſten= und Zinſenſenkung. Es war
ein Fehler der Oſthilfe, daß ſie ſich nur mit kranken Betrieben be=
ſchäftigte. Die Laſten und Zinſen ſind eben in Oſtpreußen abſo=
lut zu hoch. Dagegen hilft keine Umſchuldung. Deshalb erkranken
auch die ſogenannten ſanierten Betriebe immer wieder. Hunderte
von umgeſchuldeten Betrieben ſtehen jetzt vor der Zwangsver=
ſteigerung. Die Anregung des Reichsminiſters Treviranus, etwa
3 Prozent des Einheitswertes für dieſen Zweck zu verwenden,
zeigt einen durchaus gangbaren Weg. Ich begrüße dieſen Vor=
ſchlag mit Dank. Der Redner führte dann aus, wie dieſer Vor=
ſchlag im einzelnen durchzuführen ſei und fuhr dann fort: Dieſe
ganze Art der generellen Hilfe erfordert keinen großen Apparat
und läßt ſich durch Umbuchungen einfach durchführen. Iſt man
ſich über die Methode klar, wird man ſich über Einzelheiten leicht
verſtändigen können. Neben dieſen generellen Maßnahmen muß
die Umſchuldung ſelbſtverſtändlich weiter betrieben werden. Für
die Hergabe dieſer Umſchuldungs= und Betriebsmittel ſind indi=
viduelle Prüfungen der Betriebe und gewiſſe Richtlinien not=
wendig. Aber auch für dieſe Arbeiten iſt ein ſo umfangreicher und
teurer Staatsapparat nicht notwendig, wie er jetzt aufgezogen
iſt. Das ſind Fehler in der Organiſation, die ſich bitter rächen.
Als es galt, Oſtpreußen nach den Ruſſenzerſtörungen wieder auf=
zubauen, hat man auch nicht zwei Kommiſſare eingeſetzt, ſondern
einen Batocki. Wenn dem Oberpräſidenten allein die Dispo=
ſition über die Mittel gegeben würde, die für Unterſtützungen
und namentlich zur Fürſorge für die von Haus und Hof Ver=
triebenen zu beſtimmen wären, und an der Spitze der ganzen Oſt=
hilfe ein Reichskommiſſar ſtände, würde die Sache funktionieren.
Die Rede des Präſidenten Brandes wurde mit lautem Bei=
fall entgegengenommen. Auf Antrag des Kammermitgliedes Hei=
mann wurde dem Präſidenten Dr. Brandes Dank und Anerken=
nung ausgeſprochen. Die Verſammlung erklärte weiter, daß ſie
mit der geſamten oſtpreußiſchen Landwirtſchaft entſchloſſen hinter
ihm ſtehe.
Das Reichskabinekt billigt die Halkung der
Genſer Delegakion.
Berlin, 28. Januar.
In der heutigen Sitzung unter Vorſitz des Reichskanzlers
nahm das Reichskabinett einen umfaſſenden Bericht des Reichs=
miniſters des Auswärtigen Dr. Curtius über den Verlauf des
europäiſchen Studienausſchuſſes und der Tagung des Völker=
bundsrates entgegen. Der Reichskanzler ſtellte abſchließend feſt,
daß die von der Delegation eingenommene Haltung und das in
Genf erreichte Ergebnis die einſtimmige Billigung des Reichs=
kabinetts gefunden haben, und ſprach dem Reichsminiſter des
Auswärtigen den aufrichtigen Dank des Reichskabinetts für die
erfalgreiche Vertretung der deutſchen Intereſſen g.

* Die Danziger Zinanzkriſe vorläufig
überwunden.
Von
Rolf Wingendorf, Danzig.
Seit einem Jahre bereits ſchien es, als ob die Freie Stadt
Danzig unaufhaltſam einer Finanzkataſtrophe entgegentreibe.
Durch kurzfriſtige Anleihen mußten immer wieder die Fehl=
beträge gedeckt werden, die durch den Rückgang der Zolleinnah=
men, die Konkurrenz des Hafens Gdingen, die Konkurrenz der
polniſchen Poſt und die von Monat zu Monat immer ſchneller
anſteigende Arbeitsloſenziffer entſtanden. Dazu kamen die inner=
politiſchen Verwicklungen, die jede Regierungsinitiative hemm=
ten, ſo daß eine durchgreifende Reform der Staatsfinanzen nicht
geſchaffen werden konnte. Als dann endlich am 9. Januar die
neue Regierung gewählt worden war, übernahm ſie ein wenig
erfreuliches Erbe. Etwa 12½ Millionen Gulden Schulden waren
bis zum 25. Januar abzudecken und etwa 3 Millionen Gulden
fehlten für die am 1. Februar notwendig werdenden Zahlungen.
Die Regierung fand aber auch ſchon Vorbereitungen für
eine Regelung der Finanzverpflichtungen vor mit Hilfe eines
Ueberbrückungskredits, für den die Verhandlungen noch von der
alten Regierung, bzw. von denen im Amte verbliebenen haupt=
amtlichen Senatoren eingeleitet worden waren. Auch für die
ſteuerliche Deckung der Ausgaben, wie ſie von dem Geldgeber
gefordert wurde, lagen bereits ausgearbeitete Vorſchläge vor. Die
Regierung, die entſchloſſen war, auf dem Wege der Finanzſanie=
rung auch das Odium der Unpopularität auf ſich zu nehmen,
ſtellte ein genaues Programm auf, das in einem Ermächtigungs=
geſetz und in einem Neuentwurf für die Beamtenbeſoldungs=
reform ſeinen Niederſchlag fand.
Die Regierung wählte die Form eines Ermächtigungsgeſetzes
für die Durchbringung dieſer Beſtimmungen, weil man glaubte,
ſonſt nicht ſchnell genug die Bedingungen der Geldgeber erfül=
len und den Ueberbrückungskredit erhalten zu können. Tatſäch=
lich wären dann die Gehaltszahlungen am 1. Februar in Frage
geſtellt geweſen.
Eine gewiſſe Schwierigkeit erſtand jedoch dadurch, daß das
Ermächtigungsgeſetz zunächſt mit dem Geſetz über die Aenderung
der Beamtenbezüge verkoppelt wurde, da dieſes Geſetz als ver=
faſſungsändernd eine qualifizierte Mehrheit zur Annahme ver=
langte. Tatſächlich ſtellte ſich dann bei der letzten Leſung auch
eine Trennung der beiden Geſetze als notwendig heraus, weil
die verfaſſungsändernde Mehrheit nicht zuſtande kam.
In der dramatiſchen Parlamentsſitzung vom 22. Januar
wurde nach der Ablehnung der Beſoldungsordnung noch in
letzter Stunde der Entwurf einer Feſtbeſoldetenſteuer in das Er=
mächtigungsgeſetz hineingearbeitet. Dieſe Steuer muß den Be=
trag von etwa 5 Millionen Gulden aufbringen, den die Beamten=
beſoldungsordnung, die nicht die verfaſſungsmäßig notwendige
*⁄==Mehrheit fand, erſparen ſollte. Das Geſetz über die Aende=
rung der Beſoldung ſollte abgeſehen von den Gehaltskürzungen
auch die Unterſchiede beſeitigen, die zwiſchen der Beſoldung der
vor dem Jahre 1926 angeſtellten und der ſpäter angeſtellten Be=
amten beſtehen. Von ſozialdemokratiſcher Seite wurde aber
darüber hinaus eine Staffelung der Gehaltskürzungen verlangt.
Da die Regierungsparteien darauf nicht eingingen, weil eine
ſolche Regelung dem Beamtenabkommen mit Deutſchland an=
geblich widerſpricht, mußte das Geſetz zu Fall kommen.
Die Neuregelung der Feſtbeſoldetenſteuer iſt erheblich un=
ſozialer, da auf dieſe Weiſe der Beſitzſtand nicht angetaſtet wird,
d. h. diejenigen Beamten, die nach der früheren Beſoldungs=
ordnung eingruppiert ſind, behalten ihre teilweiſe um 20 Pro=
zent höheren Beträge gegenüber den ſpäter angeſtellten Beamten.
Während man bei der Beſoldungsneuregelung noch bis zum
letzten Augenblick auf eine Unterſtützung durch die Sozialdemo=
kratie rechnete, war es von vornherein klar, daß bei dem Er=
mächtigungsgeſetz dieſe Regierung, die aus Zentrum, Deutſch=
nationalen und Block der Mitte beſtand, und ſich auf die Natio=
nalſozialiſten als Unterſtützung verlaſſen mußte, der ſchärfſten
Oppoſition der Linksparteien begegnete. Beſonders waren es in
dem Ermächtigungsgeſetz die Beſtimmungen über Aenderung
ſozialer Maßnahmen, die von der Linken ſcharf angegriffen wur=
den und bei denen auch die Stellung der Nationalſozialiſten zu=
nächſt unklar nar. Es handelte ſich dabei um die Aenderung
der Erwerbsloſenfürſorge und Abänderung der Krankenverſiche=
rung. Der letzte Paragraph betreffs der Krankenverſicherung
mußte wegen des Einſpruchs der Nationalſozialiſten noch in der
letzten Stunde vor der Verabſchiedung aus dem Geſetz geſtrichen
werden. Darüber, daß die ſteuerlichen Maßnahmen durchgehen
würden, beſtand dagegen von vornherein kaum ein Zweifel, ob=
gleich das Geſetz eine Reihe gerade von den Nationalſozialiſten
vorher ſcharf bekämpfter Steuern bringt, wie die Kopfſteuer,
die Erhöhung der Umſatzſteuer auf 1½, eine Mietſteuer von
10 Prozent und Herabſetzung der ſozialen Ermäßigungen bei der
Einkommenſteuer. Die anderen Beſtimmungen, wie Erhöhung
der Erbſchaftsſteuer, Ausdehnung der Gewerbeſteuer und die
freien Berufe und Erhöhung der Wechſelſtempelſteuer haben da=
gegen eigentlich nirgends direkte Ablehnung gefunden.
Am 22. Januar, oder vielmehr eigentlich am 23. Januar,
nachts um 1 Uhr, iſt nun nach einer Sitzung, in der bis zum
äußerſten von kommuniſtiſcher Seite Obſtruktion getrieben
wurde, in der Polizei herbeigeholt werden mußte, um einen
kommuniſtiſchen Abgeordneten zu entfernen, endlich in dritter
Leſung das Ermächtigungsgeſetz angenommen worden und da=
mit die Bedingung des Geldgebers für den Ueberbrückungs=
kredit von 16 Millionen Gulden erfüllt. Die Danziger Finanz=
kriſe, die faſt zu einer Staatskriſe zu werden drohte, hat ihr
Ende gefunden. Auch heute iſt die Finanzlage der Freien Stadt
ſchwer und verlangt gewaltige Opfer von der geſamten Bevöl=
kerung, aber die Kataſtrophe iſt abgewendet. Man wird jetzt in
ruhiger Arbeit weiter an der Sanierung arbeiten können und
beſonders die ſo notwendigen Verhandlungen mit Polen über
den Zollverteilungsſchlüſſel, der in keiner Weiſe für Danzig aus=
reichend iſt, in Ruhe durchführen können. Eine wirklich durch=
greifende Beſſerung der Lage iſt auch heute nur möglich, wenn
endlich in Danzigs politiſcher Lage klare Verhältniſſe geſchaffen
werden und die finanziellen Schädigungen Danzigs durch Polen
afhören.

Seite 2

Donnerstag, den 29. Januar 1931

Nummer 29

Screie, Agrarponin.
Ein neuer Reichsbeſtellungsplan.
Berlin, 8. Januar.
Der Haushaltsausſchuß des Reichstages begann am Mitt=
woch früh die Beratung des Haushaltes des Reichsminiſteriums
für Ernährung und Landwirtſchaft. Zunächſt erſtattete Abgeord=
neter Schmidt=Köpenick (Soz.) dem Ausſchuß den Bericht über
den Haushalt. Dann leitete Reichsernährungsminiſter Schiele
die Verhandlungen mit einer ausführlichen Rede ein. Er ſtellte
zunächſt als das Ergebnis der Agrarpolitik der letzten Jahre feſt,
daß auf den wichtigſten Gebieten die Anbahnung einer dauer=
haften Ordnung der Erzeugung und Abſatzverhältniſſe deutlich
erkennbar ſei, wenn es auch die unerhörte Zuſpitzung der allge=
meinen Kriſenzuſtände im In= und Auslande nicht geſtattet
hätte, dem wachſenden Subſtanzverzehr der Landwirtſchaft radi=
kal Einhalt zu gebieten. Die bisherige Getreidepolitik müſſe
fortgeführt und durch eine ſtärkere Fürſorge für den Legumi=
noſenbau ergänzt werden. Für den Kartoffelbau ſei die Fort=
führung der Flockenaktion und die Erhöhung des Brennrechtes
zu fordern.
Der Miniſter machte dann Mitteilung über den in Aus=
arbeitung befindlichen Reichsbeſtellungsplan. Der Ge=
ſamtplan müſſe von einer notwendigen Einſ chränkung
des Roggen=, Hafer= Zuckerrübenanbaues um
rund 1,5 Millionen Hektar ausgehen. Die freiwerdende
Fläche könne zu einer Million Hektar für die Erweiterung
des Weizen= und Gerſtenbaues verwendet werden.
Der Reſt müſſe zur Verſtärkung der nationalwirtſchaftlichen
Futterbaſis der Veredelungswirtſchaft dienen. Er wolle
durch Förderung der Viehwirtſchaft einen
wirkſamen Anreiz für eine ſolche Umſtellung in
der Ackernutzung ſchaffen. Die Zukunftsausſichten für eine
tieriſche Veredelungswirtſchaft ſeien vorläufig noch wenig gün=
ſtig. Der internationale Ueberfluß an Getreide und Futter=
mittel beginne ſich bald deutlicher in eine Ueberproduktion von
tieriſchen Veredelungserzeugniſſen umzüſetzen. Daher ſei die
Regierung vor neue dringende Aufgaben zum Schutze der bäuer=
lichen Veredelungswirtſchaft geſtellt.
Zur Zoll= und Handelspolitik ſagte der Miniſter,
die internationale landwirtſchaftliche Ueberproduktion fordere
gebieteriſch die Droſſelung unſerer Einfuhr, um der eigenen
Erzeugung auf dem heimiſchen Markt neue Abſatzmöglichkeiten
zu erſchließen. Hierin befinde er ſich in völliger Uebereinſtim=
mung mit dem Außenminiſter, der auf der Genfer Europakon=
ferenz erklärte, daß das mit einſeitigen Zahlungen belaſtete
Deutſchland ſeine Ausfuhr ſteigern und ſeine Einfuhr verrin=
gern müſſe. Der Miniſter betonte, er habe nie einen Hehl
daraus gemacht, daß er die Syntheſe zwiſchen allgemeiner Han=
delspolitik und agrariſcher Zollpolitik, wie ſie in dem geltenden
Handelsvertragsſyſtem vorgenommen worden ſei, für unglück=
lich halte und die allmähliche Abkehr von dieſer Politik für un=
erläßlich erachte. Andererſeits halte er es wegen der Wirt
ſchaftskriſe für geboten, nur mit Vorbedacht an die Reform
der beſtehenden Handelsverträge heranzugehen.
Nach ſeiner Anſicht ſei dies zunächſt nur wie bei Finnland auf
dem Wege der Verhandlungen zur Löſung läſtiger Zollbindun=
gen möglich.
Das Wort des Reichskanzlers von der notwendigen An
gleichung der Induſtrie= und Agrarpreiſe ent=
ſpreche auch durchaus ſeinen Auffaſſungen. Der Weg vom Er=
zeuger zum Verbraucher müſſe im Intereſſe beider dringend
rationaliſiert werden. In einer Zeit ſo unerhörter ſozialer und
nationaler Nöte ſeien Landwirtſchaftspolitik und Ernährungs=
politik weniger denn je voneinander zu trennen. Eine klare
Entſcheidung über die Fortführung und den Ausbau der einge=
leiteten Landwirtſchafts=Hilfsmaßnahmen ſei gegenwärtig beſon=
ders vordringlich. Es gelte, der Landwirtſchaft den beabſichtigten
Kurs der Agrarpolitik klar zu zeigen, damit ſic an die Erreichung
der im Reichsbeſtellungsplan aufgezeigten Produktionsziele be=
reits bei dieſer Frühjahrsbeſtellung mit neuem Unternehmungs=
mut herangehen könne. Seit Jahren bemühe er ſich, Verſtänd=
nis für die enge Verflochtenheit von Landwirtſchaft und übri=
ger Wirtſchaft zu wecken. Andauernde Agrarkriſe bedeute weitere
Entſiedlung des Landes des Oſtens, Anwachſen der Arbeits=
loſigkeit und des Maſſenelends in den Großſtädten. Heute
mehr denn je ſei die Agrarpolitik dazu berufen, den Grundſtein
für eine Volkswirtſchaft zu legen, die dem Bauer Gerechtigkeit
und dem Volke Arbeit und Brot gewährleiſtet.

AoMaln Ronand.
Zum 65. Geburtstag des Dichters am 29. Januar.
„Die Union, die ich will und an der ich arbeite, iſt die der
freien Geiſter der ganzen Welt!” So lautet ein ſchönes Be=
kenntnis des Dichters, deſſen wir heute dankbar und mit guten
Wünſchen gedenken wollen. Sein auf’s innigſte zu wünſchendes
Ziel erinnert an das des großen Kosmopoliten Goethe, erinnert
an Schillers Worte: „Ich ſchreibe als Weltbürger, früh ſchon
habe ich mein Vaterland mit der Menſchheit getauſcht.” Weder
Gvethes noch Rollands Wünſche werden bei dem heutigen
Stande der Mentalität aller Regierungen und der Majorität
der Völker in abſehbarer Zeit erfüllt werden können, aber ſchon
die Tatſache, daß eine Perſönlichkeit wie Rolland eine Union
der freien Geiſter der ganzen Welt ernſthaft will, daß er den
Traum von der internationalen Sinfonie träumt, iſt eine Quelle
der Kraft für alle, die unter ſeiner geiſtigen Führung ihre Zeit
ernſt nehmen. Aus ſeinen Werken ſpricht nicht nur ein großer
Dichter zu uns, ſondern darüber hinaus ſchlägt uns aus ihnen
das Herz eines edlen gütigen Menſchen entgegen, deſſen Leben
immer der Freiheit in jedem hohen Sinn gelten ſollte.
Früh treten die geiſtigen Mächte in das Leben des 1866 dem
Advokaten Rolland im burgundiſchen Clamscy geborenen Kna=
ben, die ſeinem ganzen Streben Richtung geben ſollten: die
Muſik, „die holde Kunſt in ſo viel grauen Stunden” und die
Dichtung. Und indem der junge Rolland, dem die geliebte Mut=
ter „die Finger im Zauberwald der Taſten wandern lehrte‟
Beethoven, ſeinen Gott der Muſik, ſpielt und Shakeſpeare lieſt,
wird ihm früh die Welt des Geiſtes und der Schönheit vertraut,
die keine nationalen Grenzen kennt. Von zwei der ſtärkſten
Kräfte germaniſchen Weſens wird alſo die jugendliche Seele ge=
formt und wir wiſſen, daß der reife Mann immer mehr in das
Verſtändnis unſerer Art eingedrungen und zu der Ueberzeugung
gelangt iſt, daß die deutſche Seele der günſtigſte Boden für ſeine
Ideen ſei. In Paris, wohin ihn ſein Studiengang führt, be=
geiſtert er ſich mit Paul Claudel an Wagners Werken und be=
handelt in ſeiner Doktorarbeit ein muſikhiſtoriſches Thema.
In dieſer Zeit wird ihm die Gedankenwelt Leo Tolſtois zum
Erlebnis. In ſeiner Flugſchrift „Was ſollen wir tun?” hatte der
große Ruſſe des Jünglings Götter: Beethoven und Shakeſpeare
geſtürzt — verzweifelt wendet der Zwanzigjährige ſich an ihn, und
Tolſtoi ſchreibt dem Unbekannten einen 38 Seiten langen Brief,
in dem er ihn lehrt, daß nur diejenige Kunſt Wert habe, die
Menſchen berbindet.— Wit einem Stipendium der Ecole=Nor=

Bom Tage.

Der Strafſenat des Reichsgerichtes hat das Verbot des
nationalſozialiſtiſchen Wochenblattes „ Heſſen=
hammer” aufgehoben. Das vom heſſiſchen Innenminiſter
ergangene Verbot war vor etwa 4 Wochen auf die Dauer von
8 Wochen ausgeſprochen worden.

Die Gewerkſchaften haben den Vorſchlag des Direktors
Poensgen von den Vereinigten Stahlwerken in eine
Herabſetzung der Tariflöhne um 20 Prozent einzu=
willigen und damit eine Stillegung der Hütte Ruhrort=Meiderich
zu umgehen, abgelehnt.

Die Preisberichtsſtelle beim Deutſchen Landwirtſchafts=
rat veranſtaltet mit Unterſtützung des Reichsminiſteriums für
Ernährung und Landwirtſchaft vom 27. bis 31. Januar 1931 in

Berlin ihren erſten Abſatzlehrgang.

Im Rahmen des großen diplomatiſchen Redirements ſoll auch die
deutſche Geſandtſchaft in Luxemburg neu beſetzt
werden. Wie wir hören, iſt für dieſen Poſten der Legationsrat von
Wachendorf in „Ausſicht genommen, welcher gegenwärtig
zur engeren Abteilung des Auswärtigen Amtes gehört.

Der polniſche Seim hat am Dienstag eine Reihe von zwi=
ſchenſtaatlichen Verträgen in zweiter und dritter Leſung angenommen
darunter auch drei kleinere Abkommen mit Deutſchland
und zwar das Aufwertungsabkommen vom 5. Juli 1928 und die Ver
träge über die Pfandkreditanſtalt in Poſen und über die Sparkaſſen,
beide vom 14. Dezember 1928; ferner wurde der Handelsvertrag mit
eich angenommen.

Der ſchon früher angekündigte große Propagandafeld=
zug für Sparſamkeit in den ſtaatlichen und kom=
munalen Ausgaben Englands wurde in London er=
öffnet, die von zahlreichen Geſchäftsleuten. Bankiers und Poli=
tikern beſucht war. Reden hielten u. a. der Konſervative Sir
Robert Horne und der Liberale Lord Grey.
Der Aktionsausſchuß der Vereinigung für den Völkerbund hat
heute beſchloſſen. im Jahre 1931 in der franzöſiſchen Oeffentlich=
keit nachdrücklichſt für den Plan zu werben, daß Frankreich auf der
kommenden Abrüſtungskonferenz die Initiative für eine weſent=
liche Herabſetzung der Bewaffnung ergreifen möge, und anderer=
ſeits die Grundlage für die internationale Solidarität zu erwei=
tern verſuche.

In Paris iſt am Mittwoch abend nach dreiwöchigem ſchweren
Todeskampf General Berthelot im Alter von 71 Jahren ge=
ſtorben. Er war während des Krieges Generalſtabschef des
vor wenigen Wochen verſtorbenen Marſchalls Joffre.
Auf der Jahresverſammlung der Internationa=
len Handelskammer in Tanger wurde eine Entſchlie=
ßung mit großer Mehrheit angenommen, wonach Deutſche
Oeſterreicher und Ungarn in der Tangerzone unter
denſelben Bedingungen und Vorausſetzungen wie die Angehörigen an=
derer Nationen zugelaſſen werden ſollen.

In Madrid iſt es zu einem neuen Streik der Studenten ge=
kommen, der ſich auch auf eine Reihe anderer ſpaniſcher Hoch=
ſchulen ausgedehnt hat. Die ſchwerſten Unruhen ereigneten ſich
in Sevilla und Granada.
Die türkiſche Regierung hat beſchloſſen, die Einladung des
Völkerbundsrates zur nächſten Maitagung des europäiſhen Stu=
dienkomitees anzunehmen. Die türkiſche Delegation wird vom
Außenminiſter Tewfik Ruchdy Bey geführt werden. — In den
politiſchen türkiſchen Kreiſen glaubt man, daß auch die Sowjet=
regierung die Einladung des Völkerbundsrates annehmen werde.

Revolveraftentak auf den italieniſchen General-
konfal in Zürich.
EP. Zürich, 27. Januar.
Am Dienstag mittag wurde auf den italieniſchen General=
konſul Bianchi im Amtsgebäude des Generalkonſulats in Zürich
ein Schuß abgegeben. Der Generalkonſul, der an der Bruſt ſchwer
verletzt wurde, wurde in bedenklichem Zuſtand ins Krankenhaus
gebracht. Der Täter konnte ſofort verhaftet werden. Es handelt
ſich um einen jungen Italiener namens Lino Baſſi. Er hatte in
letzter Zeit mehrere Male auf dem Generalkonſulat vorgeſprochen,
um eine aus ſeinem Militärdienſt beanſpruchte Vergütung zu er=
langen, die ihm aber verweigert wurde. Heute ſprach er deshalb
nochmals vor, doch wurde er vom Vizekonſul wiederum abgewie=
ſen. Darauf wünſchte Baſſi den Generalkonſul zu ſprechen, und
als dieſer ihm ein Schreiben des Gouvernements verlas, in dem
das Geſuch abgewieſen wurde, zog Baſſi den Revolver und gab
zwei Schüſſe auf Bianchi ab. Dieſer erlitt eine Handverletzung,
einen Schuß in die linke Lunge und eine Bauchverletzung. Der
ärztliche Befund lautet zwar zunächſt befriedigend, doch ſind Kom=
plikationen nicht ausgeſchloſſen.
Das eidgenöſſiſche politiſche Departement hat den ſchwveize
riſchen Geſandten in Rom beauftragt, der italieniſchen Regie
rung die ſchmerzliche Teilnahme des Bundesrates an dem ver=
abſcheuungswürdigen Attentat auf den Generalkonſul Bianchi
zum Ausdruck zu bringen. Eine nähere Prüfung der Umſtände
hat ergeben, daß die Tat nicht ein völkerrechtliches Delikt dar=
ſtellt, ſondern daß es ſich um ein ſchweres Delikt des Gemein=
rechtes — Totſchlag und Mordverſuch — handelt, das deshalb
den kantonalen Richtern zur Aburteilung übergeben werden
wird.

Beſchlüfſe des Verwalkungsraks
der Heichsoagn.
Frachkenſenkungen. — Arbeitsbeſchaffung durch
Streckenelektriſierung. — Gehallskürzungen.
Berlin, 28. Januar.
Am 26. und 27. Januar hielt der Verwaltungsrat der Deut=
ſchen Reichsbahngeſellſchaft ſeine erſte Sitzung im Jahre 1931
ab. Einſtimmig wiedergewählt wurden als Präſident Dr. C. F.
von Siemens, als Vizepräſidenten Dr. Stieler und Dr. von
Batocki.
Der Verwaltungsrat billigte die bekannten Frachtſenkungen,
die von der Hauptverwaltung im Intereſſe der Preisſenkungs=
aktion der Reichsregierung ſeit Ende November 1930 vorgenom=
men worden ſind. Das Ausmaß der Tarifſenkungen beträgt jährlich
rund 43 Millionen RM., ohne daß Ausſicht beſteht, daß dieſer
Ausfall durch eine Vermehrung des Verkehrs einigermaßen aus=
geglichen würde.
Um auch den Wünſchen der Reichsregierung nach Arbeits=
beſchaffung Rechnung zu tragen, ſtimmte der Verwaltungsrat
der Annahme eines Kredits zur weiteren Streckenelektriſierung
grundſätzlich zu, zumal in Ausſicht ſteht, daß die Reichsregierung
für die erſten Jahre, bis die Rentabilität der Elektriſierung ein=
tritt, die Verzinſung des Baukapitals übernimmt. Dadurch
ſollen etwa 10 000 Arbeiter anderthalb Jahre lang Beſchäftigung
finden. Mit dieſem rund 50 Millionen RM. betragenden Kredit
ſoll die über die Geislinger Steige führende Strecke von Augs=
burg bis Stuttgart bis 1932 elektrifiziert werden, nachdem die
Elektriſierung der Strecken von München bis Augsburg in die=
ſem Frühjahr fertiggeſtellt ſein wird.
Der Verwaltungsrat beſchloß, außer der durch die Notver=
ordnung veranlaßten Kürzung der Beamtengehälter um 6 Pro=
zent die nicht penſionsfähigen Bezüge der leitenden Reichsbahn=
beamten vom 1. Februar ab um 20 Prozent zu kürzen. Für den
Generaldirektor und die Mitglieder des Vorſtandes beträgt die
Kürzung ihrer geſamten Bezüge vom 1. Januar ab 20 Prozent.
Franzöſiſche Schnüffeleien
im deutſchen Reichsbahnbekrieb.
* Im Bereich der Reichsbahndirektion Eſſen iſt ein techniſcher
Beamter des Betriebswerkes Oberhauſen verhaftet worden, der
im Verdacht ſteht, Pläne von Bahnhofsanlagen des Ruhrgebietes
an einen franzöſiſchen Agenten verkauft zu haben. Spionagefälle
waren bei der Reichsbahn bisher äußerſt ſelten. Für die Ver=
ſailler Vertragsmächte bildete auch die Auskundſchaftung der
Reichsbahn bisher kein lohnendes Objekt. Die Reichsbahn unter=
ſtand ja lange Jahre hindurch einer internationalen Geſellſchaft.
Die Beauftragten Frankreichs und Belgiens im Verwaltungsrat
konnten alſo jederzeit ſich auf das Beſte über die internen Vor=
gänge bei der Reichsbahn informieren. Außerdem haben die Be=
ſatzungsbehörden während der Beſetzung des Ruhrgebiets und des
Rheinlandes ſich ſämtliche Eiſenbahnanlagen auf das Genaueſte
angeſehen. Sie haben auch von ſämtlichen Bahnhöfen Pläne in
ihrem Beſitz, ſodaß es unverſtändlich iſt, warum ſie jetzt politiſche
Agenten einſetzen, die ſich Eiſenbahnpläne beſchaffen ſollen. In
dieſem ſpeziellen Fall ſind ſie aber hereingefallen. Die von dem
techniſchen Beamten verkauften Pläne ſind vor dem Bau der An=
lage öffentlich bekannt gegeben worden. Sie enthalten alſo
keinerlei Geheimniſſe. Die Franzoſen ſcheinen aber zu glauben,
daß nach dem Aufhören der ausländiſchen Kontrolle und nach
dem Abmarſch der Beſatzung aus dem Rheinland die Reichsbahn
in ihrem Betriebe bedeutende Veränderungen vornimmt, die für
ſie von Intereſſe ſein könnten. Infolgedeſſen wird man damit
rechnen müſſen, daß Beauftragte der franzöſiſchen Militärbehör=
den in größerer Zahl an deutſche Eiſenbahnbeamte heranzutreten
verſuchen, um ſie für ihre Zwecke zu gewinnen.
Die deukſchen Landkreiſe bein Reichsfinanzmitifter.
Am Mittwoch empfing der Reichsfinanzminiſter Verrrerer der
deutſchen Landkreiſe aus allen Teilen Deutſchlands unter Führung
des Präſidenten Dr. v. Stempel. Die Abordnung wies darauf hin,
daß die Zahl der Wohlfahrtserwerbsloſen in erſchreckendem Maße
— im letzten Halbjahr um 67 v. H. — ſteige und die Kreisfinan=
zen in bedrohlichem Maße gefährde. Die Landkreiſe ſeien gern
bereit, an der zweckmäßigen Umgeſtaltung der Arbeitsloſenver=
ſicherung mitzuarbeiten. Bis zum Inkrafttreten dieſes Reform=
werkes müßten jedoch die Schwierigkeiten durch Sonderzuweiſun=
gen überbrückt werden. Die Landkreiſe, die 70 v. H. der Fürſorge=
laſten tragen, ſeien in Zukunft nur dann in der Lage, ihren Auf=
gaben aus der Fürſorgepflichtordnung richtig zu erfüllent, wenn
den Ausgaben eine entſprechende Einnahme gegenüberſtehe. Könne
das nicht bewirkt werden, ſo könnten die Landkreiſe ihren Für=
orgeausgaben nicht mehr gerecht werden.

male Supérieure geht er nach Rom, wo ſich Malvida von Meyſen
bug ſeiner annimmt. In ihrem „Lebensabend einer Idealiſtin”
rühmt ſie ſeine Idealität, ſeine Hoheit des Strebens, ſein in=
nerſtes Verſtändnis für jede Aeußerung geiſtiger Größen und
ermöglicht ihm nach ſeinem römiſchen Aufenthalt noch den er=
ſehnten Beſuch der Feſtſpiele in Bahreuth, worauf Rolland
nach Paris zurückkehrt, um ſeine Tätigkeit als Profeſſor der
Muſikgeſchichte zu beginnen. Ihr verdanken wir eine Reihe wert=
voller Schriften über deutſche Muſiker. Lediglich die Ausübung
eines offiziellen Amtes kann aber einen Rolland nicht befrie=
digen — der Dichter in ihm erwacht und ſetzt ſich die geiſtige
Erneuerung Frankreichs zum Ziel. Mit „St. Louis” und „Aert”
ſchreibt er die Tragödien eines Glaubens, der ein Ziel mit
glühender Hingabe verfolgt, und beginnt ſeinen großen Dramen=
zyklus: „Das Theater der Revolution”, in dem er den inneren
Freiheitskampf ſeines Landes von ſeiner anfänglichen Höhe und
Reinheit bis zu ſeiner furchtbaren Verzerrung aufrollt. Durch
dieſe dramatiſch geformten Erinnerungen an große Zeiten will
er ſein Volk zu einem neuen Glauben, zu einem neuen Ziel
wachrütteln. — Der Burenkrieg, in dem er die ganze Gemein=
heit der ſogenannten Realpolitik, die ſich mit dem Schleier von
Gott gewollter Notwendigkeit umgibt, ſieht, läßt ihn: „Die Zeit
wwird kommen” ſchreiben. In dieſem Drama verurteilt der Dichter
nicht eine einzelne Nation, ſondern Europa, und ſehnt ſich nach
einer Zeit, in der kein Volk mehr durch Gewalt ſiegen ſoll, ſon=
dern alle durch die Einheit, durch die Idee der Brüderlichkeit
Europas.
Eine wichtige Gruppe im Schaffen Rollands bilden ſeine
„heroiſchen Biographien”, in deren Mittelpunkt er Beethoven,
Michelangelo, Tolſtoi und Gandhi ſtellt und mit denen er der
gleichgültigen, ſelbſtſüchtigen Menſchheit das Vorbild erhabener
Menſchen entgegenhalten will. „Nicht ſie nenne ich Helden”
ſagt er, „die durch den Gedanken oder die Kraft geſiegt haben,
ſie, ganz allein ſie ſind es, die Kraft ihres Herzens groß waren.
Wie einer der Größten unter ihnen geſagt hat, deſſen Leben ich
hier erzähle (Tolſtoi): „Ich kenne keine anderen Vorzüge des
Menſchen als diejenigen, welche ihn zu den beſſeren Menſchen
zählen machen. Wo der Charakter nicht groß iſt, kann es der
Menſch, kann es der Künſtler nicht ſein, auch nicht der Mann der
Tat. Da erſtehen wohl Götzenbilder für die niedrige Menge,
aber ſie alle zerſtört die Zeit. Was liegt am Erfolg? Groß
müſſen wir ſein, nicht es ſcheinen.” Nach Rolland gibt es nur
einen Heroismus auf Erden: Das Leben und die Menichen zu
kennen und dennoch zu lieben.
1912 wird der „Johann Chriſtof” vollendet und erhebt ſeinen
Schöpfer zur europäiſchen Berühmtheit. In dieſer „Tragödie
einer=Generation, die im Schwinden begriffen iſt”, verbindet

Rolland Deutſchlands Tatkraft und Seelentiefe, Frankreichs Jn=
telligenz und Italiens Schönheit zu einem harmoniſchen Bild
der geiſtigen Einheit dieſer drei Länder und läßt dieſen euro=
päiſchen Dreiklang über die Grenzen der Nationen erklingen.
Eine unſagbar reiche Dichtung! Rolland, dieſen Boten der
Brüderlichkeit, der nicht haſſen kann, der zum Heere des Geiſtes,
nicht zu dem der Gewalt gehört, mußte der Ausbruch des Welt=
krieges vernichtend treffen. „Ich kann nicht weiter. Ich möchte
tot ſein, denn es iſt entſetzlich, inmitten einer wahnwitzigen
Menſchheit zu leben und ohnmächtig dem Zuſammenbruch der
Ziviliſation zuzuſehen. Dieſer europäiſche Krieg iſt die größte
Kataſtrophe ſeit Jahrhunderten, der Einſturz unſerer teuerſten
Hoffnungen auf eine menſchliche Brüderſchaft” ſchreibt er am
3. Auguſt 1914! Er arbeitet in Genf bei der Nachrichtenabteilung
des „Roten Kreuzes”, dem er den Nobelpreis 1916 überläßt und
verſucht es in beſchwörenden Worten, der Vernunft, der Menſch=
lichkeit, der Brüderlichkeit zum Siege zu verhelfen. Er tut es
vergebens, denn „alles Große und Geſcheite exiſtiert”, um mit
Goethe zu reden, „nur in der Minorität; es iſt nie daran zu
denken, daß die Vernunft populär werde. Leidenſchaft und Ge=
fühle mögen populär werden, aber die Vernunft wird immer
nur ein Beſitz einiger Vorzüglicher ſein.”
So kämpft Rolland in der Schweiz, die ihm auch nach dem
Krieg Wohnort und zweite Heimat bleibt, ſeinen Kampf um
ein ewiges Vaterland und wird ſtark in ſeiner Einſamkeit. Aus
der Zeit des Krieges erblühte dem Dichter die in der Erinnerung
des Herzens haftende Liebesidylle „Peter und Lutz”, und einen
neuerlichen epiſchen Aufſtieg nimmt der auf der Höhe des Schaf=
fens ſtehende in dem Romanzyklus „Verzauberte Seele”, deren
letzter Band uns in dieſem Jahre geſchenkt werden ſoll. Hier
tritt uns in Annette Riviére eine Geſtalt unſerer Generation
entgegen: die ſelbſtändige Frau, die hingebendſter Liebe durch=
aus fähig, dennoch ihre Perlönlichkeit gegen jedermann uner=
ſchütterlich verteidigt und behauptet.
In ſeiner Bevorzugung zykliſchen Schaffeus ließ Rolland in
den letzten Jahren nicht nur ſeinem erſten Beethovenbuch wei=
tere Studien über den Helden ſeiner Jugend folgen, ſondern
auch ſeinem „Gandhi” drei Unterſuchungen über indiſche Götter=
menſchen und univerſale Evangelien. Er vermittelt uns darin,
weſensverwandt von ihm erfühlt, die Lehren Ramakriſhnas und
deſſen Schülers Vivekananda, dem, als er 1902 ſtarb, Gandhi in
der Führung des heiligen Krieges folgte, der den „Nicht= Berühr=
baten” ihre Menſchenwürde, ihre Rechte wiedergeben ſoll. Gläu=
big und enthuſiaſtiſch bringt uns Rolland den erwachenden Geiſt
der indiſchen Freiheitsbewegung nahe und bekennt ſich zu Indiens
Pflicht und Sendung inmitten der Menſchheit.

Nummer 29

Donnerstag, den 29. Januar 1931

Seite 3

* Franzöſiſche Perſpekkiven.
„Ein neues Kabinett Tardieu” — Briands Preſtige
nach ſeiner Rückkehr von Genf. — Ein Blick
auf Deutſchland von Paris aus.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 28. Januar.
„Ein neues Kabinett Tardieu”. Mit dieſen Wor=
ten wurde das franzöſiſche Kabinett Laval von allen Seiten
empfangen. Dieſes Urteil hat etwas für ſich. Es ſind — bis
auf einige Ausnahmen — dieſelben Männer, und die Mehrheit
iſt dieſelbe. Tardieu gehört dem Kabinett an, und zwar als
Landwirtſchaftsminiſter, ein politiſch weniger bedeutendes Por=
tefeuille, aber im gegenwärtigen Augenblick doch ein exponierter
Poſten, denn die Agrar=Probleme, über die das Kabinett Steeg
geſtürzt iſt, ſtehen jetzt im Mittelpunkt der Politik.
Betrachtet man aber das Werden des neuen Kabinetts, dann
fallen gewiſſe Unterſchiede auf. Vor allem die Perſönlichkeit des
Miniſterpräſidenten. Tardieu iſt eine Kämpfernatur, energiſch
und manchmal brüsk, der viele perſönliche Feinde beſitzt. Pierre
Laval, ein intimer Freund Tardieus beſitzt dagegen auf allen
Seiten Sympathien. Seine politiſche Entwicklung iſt die klaſ=
ſiſch franzöſiſche, er fing als ganz junger Mann bei den Kom=
muniſten an und ging dann über die Sozialiſten zu den ge=
mäßigten Rechten, bis er bei Tardieu landete.
Die neue Regierung iſt eine Rechtsregierung,
aber Laval iſt eine Nuance gemäßigter als Tardieu. Sein Ver=
ſuch, die Radikalen für ſein Kabinett zu gewinnen, iſt, trotzdem
er ſogar die Gruppe Marin, die den rechten Flügel der Regierung
bildet, bewog, den Laizismus anzuerkennen, geſcheitert, denn die
Radikalen verſteiften ſich auf einen „weiteren Ausbau der Laizi=
tät” was der katholiſchen Rechten gegen den Strich ging. Auf
dieſe Weiſe iſt die Konzentration ins Waſſer gefallen, obgleich
Laval, nur um der Linken zu gefallen, die Briandſche
Außenpolitik im Regierungsprogramm beſonders betonte.
Briands Perſönlichkeit ſteht heute ſtark im Vordergrund.
Es war wohl nur eine Geſte, daß der Präſident der Republik
zuerſt ihn mit der Kabinettsbildung beauftragen wollte. Dennoch
kam auch darin zum Ausdruck, daß heute, nachdem Poin=
caré ſich von der Politik zurückzuziehen ſcheint,
Briand den ſtärkſten Einfluß auf die Politik
beſitzt. Es iſt eine Frage, — deren Beantwortung man
überging in Frankreich im Gedränge der Miniſterkriſe — ob
Briands perſönliches Preſtige nach ſeiner Rückkehr
von Genf in dem Maße größer geworden iſt, als man erhoffte.
Das hätte auch ſeine innenpolitiſche Bedeutung gehabt, wenn
wenn eben das Kabinett Steeg inzwiſchen nicht geſtürzt wäre.
Allgemein herrſcht hier die Auffaſſung, daß der Völkerbund die Be=
laſtungsprobe diesmal verhältnismäßig gut beſtand. Das tröſtet
viele Franzoſen über die unableugbare Niederlage
Polens hinweg. Es war, wenn man die ungeheuren Schwie=
rigkeiten, zwiſchen denen der Völkerbund arbeiten mußte, objek=
tiv anerkennt, ein Erfolg, daß man einmal etwas in der
Minoritätenfrage leiſten konnte. Alſo ein Erfolg
für den Völkerbund. Vor allem war es aber ein
Erfolg der deutſchen Außenpolitik und ein per=
ſönlicher Erfolg Curtius.
Für Briand bleibt da an Lorbeeren auf den erſten Blick
nicht ſehr viel übrig. Trotzdem atmet man aber am Quai
d Orſay auf, denn man hofft nach der Entſcheidung des
Völkerbundes auf eine gewiſſe deutſch=polniſche Entſpännung.
Man glaubt hier, daß die Wogen der politiſchen Lei=
denſchaften, die in der letzten Zeit Deutſchland überfluteten, ſich
jetzt wieder beruhigen werden, und zieht daraus günſtige Kon=
ſequenzen. Aber die politiſche Entwicklung in Deutſchland hängt
nicht zuletzt von der weiteren Entwicklung der franzöſiſchen
Außenpolitik ab. Es iſt bemerkenswert, daß das Echo auf die
Entſcheidung des Völkerbundes in Frankreich viel objektiver war,
als man es erwartet hatte. Selbſt die Rechte beſchränkt ſich
darauf, die bittere Pille, die Polen diesmal ſchlucken mußte,
ihren Anhängeren einigermaßen zu verſüßen.
In der Abrüſtungsfrage iſt nichts geſchehen, was die
ängſtlichen Gemüter hier beruhigen könnte. Man hat zwar das
Datum der Abrüſtungskonferenz feſtgeſetzt. Aber für die
franzöſiſche Diplomatie bleibt es ein völlig unge=
löſtes Problem, was auf dieſer Konferenz geſchehen ſoll.
Damit brechen auch alle Angriffe gegen den deutſchen Reichs=
außenminiſter Dr. Curtius, die in dieſer Frage von ſeinen innen=
politiſchen Gegnern gegen ihn geführt werden, haltlos in ſich zu=
ſammen. Nur Gleichgültigkeit und Böswilligkeit vermag aus