Darmstädter Tagblatt 1931

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Samstag, den 24. Januar 1931.
194. Jahrgang
Nummer 24

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Der Kanzler vor ſchweren Entſcheidungen.
Klagen der Induſtrie. — Unzufriedenheik beim Reichslandbund. — der Vorſtoß der Deutſchen Volksparkei.
Rückkrikisabſichken des Reichsernährungsminiſters.

Neue Agrar=Nokverordnung in Sichk?
Die Nok drängk zur Klärung.
* Berlin, 23. Jan. (Priv.=Tel.)
Der Reichskanzler hat am Freitag vor den Induſtriellen in
Chemnitz geſprochen und wird am Sonntag vor den Chriſtlichen
Gewerkſchaften ſprechen. Er wird damit die Vorbereitungen für
die kommende Woche beenden, die ihn vor ſchwere Entſchei=
dungen ſtellt. Es iſt immerhin ein Zeichen der Zeit, daß der
Kanzler in einer Verſamzilung von Fabrikanten zunächſt
Schwierigkeiten gehabt hat, ſich durchzuſetzen
ein Beweis für die verzweifelte Stimmung, die immer mehr um
ſich greift.
Am ſtärkſten iſt ſie bei der Landwirtſchaft. Der Vorſtand
des Reichslandbundes hat am Freitag in Berlin ge=
tagt. Er hat Beſchlüſſe nicht gefaßt, aber auch hier iſt eine außer=
ordentlich ſcharfe Tonart angeſchlagen worden, die ihre
Spitze ebenſowohl gegen den Reichsernährungs=
miniſter Schiele richtet, und zwar bezeichnenderweiſe, ohne
daß die pommerſche Gruppe, die ſchon längſt in vorderſter Front
gegen den Miniſter Schiele ſteht, ſich überhaupt zu rüh=
ren brauchte. Tatſächlich iſt die Beſchlußfaſſung auch nur auf eine
Woche vertagt, und nach der Stimmung des Vorſtandes iſt kein
Zweifel darüber, daß, wenn die Maßnahmen der Regierung nicht
den Erwartungen des Reichslandbundes entſprechen, dieſer dem
Reichsernährungsminiſter und dem Reichskanz=
ler das Vertrauen aufkündigen wird. Dabei decken ſich die For=
derungen des Miniſters mit den ſachlichen Wünſchen des Reichs=
landbundes und der Grünen Front, die am Dienstag noch ein=
mal zum Kanzler gehen will. Herr Schiele ſelbſt hat den Kanz=
ler auf den Ernſt der Lage aufmerkſam gemacht, hat, vor allem
daran erinnert, daß bereits im Dezember neue Maß=
nahmen zugunſten der landwirtſchaftlichen Ver=
edelungsproduktion zugeſagt waren. In der Kabi=
nettsſitzung am kommenden Montag wird Herr Schiele eine end=
gültige Klärung der Oſthilfe und gleichzeitig eine
Beſchlußfaſſung über die neue Agrarnotverord=
nung fordern. Kann er ſich nicht durchſetzen, dann bleibt ihm
kaum etwas anderes als der Rücktritt, weil er ſonſt in zu ſcharfen
Widerſpruch zu den landwirtſchaftlichen Organiſationen kommen
würde.
Rechnet man dazu den Vorſtoßder Deutſchen Volks=
partei, dann ſieht ſich der Kanzler von allen Seiten eingekeilt.
Er wird alſo um die Entſcheidung, welchen politiſchen Weg er
weitergehen will, nicht herumkommen.
Hede des Reichskanzlers vor den ſächſiſchen
Induſtriellen.
Chemnitz, 23. Januar.
Am Freitag mittag wurde hier die Tagung des Verbandes
Sächſiſcher Induſtrieller eröffnet. Dem Ruf des Verbandes waren
etwa 3000 Induſtrielle aus Sachſen und dem Reich gefolgt. Die
Reichsregierung war vertreten durch Reichskanzler Dr. Brüning
und Staatsſekretär Trendelenburg, die ſächſiſche Regierung durch
Miniſterpräſident Schieck und Staatsminiſter Richter. Die Eröff=
nungsrede hielt der Verbandsvorſitzende Direktor Wittke. Im An=
ſchluß daran ſprach der ſächſiſche Miniſterpräſident Schieck. Das
Hauptreferat hielt ſodann Miniſterialidrektor Dr. Klien über
das Thema „Sachſen braucht Arbeit”. Bei ſeinem Bericht lei=
teten ihn zwei Gedanken, einmal darzulegen, warum die Lage
in Sachſen ſich ſo beſonders ſchwierig geſtaltet habe, und ſodann
zu erörtern, was bisher geſchehen ſei, und vor allem, wie und
warum im deutſchen Intereſſe geholfen werden müſſe. Die einſt
blühende Wirtſchaft Sachſens ſei in ihren Grundfeſten erſchüttert.
Die Arbeitsloſigkeit ſei in Sachſen um mehr als die Hälfte ſtär=
ker als im Reichsdurchſchnitt. Ganz beſonders ungünſtig ſei die
Lage in den unmittelbar an die Tſchechoſlowakei angrenzenden
Landesteilen, Handwerk und Einzelhandel, ſowie nicht zuletzt die
Landwirtſchaft ſeien im Grenzbezirk nahezu vollſtändig zu Grunde
gerichtet. Die Hilfsaktion des Reiches für die ſächſiſche Wirtſchaft
ſoll darin beſtehen, Arbeit zu ſchaffen. Es müſſe daher verlangt
werden, daß endlich die Aufträge, die die Reichsſtellen zu ver=
geben haben, insbeſondere Reichsbahn und Reichspoſt, der ſächſi=
ſchen Wirtſchaft in einem ihrer Bedeutung entſprechenden Umfang
zufließen. Auch müſſe für die ſächſiſche Exportinduſtrie beſondere
Berückſichtigung bei den Handelsvertragsverhandlungen verlangt
werden. Die beſte Bekämpfung der Arbeitsloſigkeit ſei Beſeitigung
des Youngplanes, Verminderung der Steuern und ſonſtiger Laſten
für die Wirtſchaft.
Nach Miniſterialdirektor Dr. Klien dankte der Reichs=
kanzler zunächſt für die Einladung zu der Tagung und führte
dann etwa folgendes aus: Die
Beſeikigung der Schwierigkeiken
iſt für Deutſchland ganz beſonders ſchwierig. Deutſchland hat
viele Fehler gemacht, was wir wiedergutmachen müſſen. Es iſt zu
verlangen, daß die drückenden Tributlaſten einer Revi=
ſion unterzogen werden müſſen. In dieſer Frage iſt ſich das
ganze deutſche Volk glücklicherweiſe einmal einig. Es wäre
falſch, etwa die Hände in den Schoß zu legen und alles
Heil von der notwendigen Minderung der
außenpolitiſchen Laſten zu erwarten. Ich erinnere
daran, daß es ein großer Fehler war, im Jahre 1928
finanziell ungerüſtet an die Reviſion heran=
zugehen. In dem Tempo, in dem die wirtſchaftlichen und
finanziellen Maßnahmen durchgeführt, werden, in dem gleichen

Tempo werden wir auch außenpolitiſch freier und aktiver auf=
treten können. Wir haben es mit kühlen Rechnern auf der an=
deren Seite zu tun.
Wir müſſen auch daraufhin arbeiten, daß die Selbſtkoſten
der Induſtrie weiter geſenkt werden, damit wir den
Anſchluß an den Weltmarkt rechtzeitig erreichen. Das iſt beſon=
ders für Sachſen wichtig, das ganz auf Ausfuhr eingerichtet iſt.
Es beſteht keine Frage, daß nicht nur hier, ſondern auch andere
große Länder in dem Ausmaß der Rationaliſie=
rung in Landwirtſchaft und Induſtrie den Bedürfniſſen
vorausgeeilt ſind.
Uns fehlt der große Kaſſenbeſtand, um eine
großzügige Senkung der ſteuerlichen Laſten in
wenigen Monaten durchführen zu können. Das
Erſte iſt, wenn es einem ſchlecht geht, daß man Erſparniſſe
überall macht, auch in der Regierung. Die Ver=
waltungsreform iſt notwendig. Der Erfolg dieſer
Sparmaßnahmen wird aber nicht bereits in ein oder zwei Jahren
eintreten, ſondern vielleicht erſt in zehn Jahren. Es gilt, einen
Grundſatz durchzuführen, nämlich mit wenig Geld mög=
lichſt viel zu erreichen. Es gibt eine Reihe von Gebieten,
die in den nächſten Monaten einer eingehenden Nachprüfung
unterzogen werden müſſen, und wir müſſen aus dem Stadium her=
aus, in dem wir uns gegenwärtig befinden. Es ſind zuviel
Geſetze gemacht worden, deren finanzielle Auswirkungen nicht
zu überſehen waren. Ich ſage das nicht, um Ihnen Ihre Aufgabe
zu erſchweren oder den Mut oder den Glauben an die Zukunft zu
nehmen, ſondern um zu zeigen, wie wir wieder äufwärts kommen.
Die geſamte Wirtſchaftskriſe zwingt überall die Staatsmänner,
jetzt der Wirklichkeit rückſichtslos in das Auge zu ſehen, und die
Wahrheit zu ſuchen und an die Aufbauarbeit heranzugehen.
Wenn es gelingt, den Vorſtoß verſchiedener
Produktionsgruppen auf eine einzige Linie
zu wirklichem Wiederaufbau zu bringen, dann
wird auch der Weg freier im Sinne einer Außen=
politik, wie ich ſie wiederholt gekennzeichnet
habe.
Es gibk nur einen Weg.
und zwar den Weg einer gewiſſen Härte, um zur Freiheit und
aus unſerer Not herauszukommen. Der Weg der Wahrheit wird
uns moraliſche Kraft zum eigenen Aufbau geben, und dann wird
es der Regierung möglich ſein, uns aus der ſchweren wirtſchaft=
lichen Not zu befreien und unſerem Volke zu einer beſſeren Zu=
kunft zu verhelfen.
Der Reichskanzler hat um 4 Uhr Chemnitz wieder verlaſſen
und ſich nach Berlin zurückbegeben. Da es bei der Ankunft des
Reichskanzlers am Mittag zu feindlichen Kundgebungen gekom=
men war, war bei der Abfahrt ein großes Polizeiaufgebot anwe=
ſend. Auf dem Wege zum Bahnhof hatten ſich wieder Demon=
ſtranten angeſammelt, die „Nieder” und „Hunger” riefen. Zwi=
ſchenrufe während des Referats des Miniſterialdirektors Dr.
Klien bewieſen, daß die Stimmung in Sachſen bis in die Kreiſe
des Unternehmertums ſo gereizt iſt, daß der Vorſitzende, ehe er
dem Reichskanzler das Wort gab, daran erinnern mußte, daß er
ſich für eine reſpektvolle Aufnahme des Reichskanzlers verbürgt
habe.
Die Aufnahme der Kanzlerrede.
Nach dem Reichskanzler ſprach in Vertretung von Geheimrat
Duisberg das Mitglied des Präſidiums des Reichsverbandes
der Deutſchen Induſtrie, Abraham Frowein. Der Redner
ſprach dem Reichskanzler Vertrauen aus, betonte aber, daß in
dem Geſamtſyſtem der in den letzten Monaten ergriffenen Maß=
nahmen eine große Anzahl von Punkten enthalten ſei, deren
Wirkung einer Wiedergewinnung geſunder Grundlagen für die
wirtſchaftliche Entwicklung abträglich ſei. Er verwies in dieſem
Zuſammenhang auf die letzte Verordnung in der Preisbindungs=
frage.
Für die Kohlen= und Eiſeninduſtrie Rheinland und Weſt=
falen ſprach Generaldirektor Poensgen. Die Aufgabe, die
der geſamten Wirtſchaft geſtellt ſei, ſei nur zu löſen über die
Senkung der Selbſtkoſten und die Vermehrung des Abſatzes.
Der Redner appellierte zum Schluß an das Gemeinſamkeits=
gefühl. Eifenverbraucher wie Eiſenerzeuger rängen heute um
ihre Exiſtenz. Darum müſſe auch ein gemeinſamer Kampf ge=
führt werden gegen das heutige Tarif= und Schlichtungsweſen.
In ihm lägen die letzten Gründe unſerer Arbeitsloſigkeit und
die Ueberſetzung aller öffentlichen Laſten. Das Schlußwort hatte
der Verbandsvorſitzende Wittke.
Die Veranſtaltung war ein lebendiges Spiegelbild der gegen=
wärtigen äußerſt bedenklichen Wirtſchaftslage und der in den
Kreiſen der Unternehmerſchaft herrſchenden Stimmung. Die
Gereiztheit, die ſich in den Reden und mehr noch in den Zwiſchen=
rufen mit deutlicher Spitze gegen die Reichsregierung und den
Reichskanzler Luft machte, legte ſich jedoch während der Rede
des Kanzlers mehr und mehr, der ſehr temveramentvoll und
frei ſprach und bald volle Aufmerkſamkeit gewann. Zum Schluß
erntete der Reichskanzler außerordentlichen Beifall.

* Labour=England und Sowiek=Rußland
Von unſerem (D=Korreſpondenten.
London, Ende Januat.
Während der nun beginnenden Parlamentsſeſſion wird die
konſervative Oppoſition aller Wahrſcheinlichkeit nach der Labour=
Regierung weit heftiger zu Leibe rücken, als ſie dieſes bisher
getan hat. Dabei werden eine Reihe mit Sowjetrußland zu=
ſammenhängende Fragen eine ſehr bedeutſame, wenn nicht gar
eine die Zukunft der Labour=Regierung entſcheidende Rolle
ſpielen. Aus dieſem Grunde dürfte es jetzt an der Zeit ſein,
den gegenwärtigen Stand der engliſch=ruſſiſchen Beziehungen
einer kurzen kritiſchen Prüfung zu unterziehen.
Als vor etwa anderthalb Jahren die Arbeiter=Partei in Eng=
land ans Ruder kam, da war es durchaus nicht ohne weiteres
klar, welch eine Haltung die Labour=Regierung
gegenüber der Sowjetmacht einnehmen würde. Gewiß,
die Wiederaufnahme der diplomatiſchen Beziehungen galt von
vorneherein als eine Selbſtverſtändlichkeit. Doch trotzdem nah=
men in England nicht wenige, ſelbſt gut informierte Leute an
(auf die Kontinuität der britiſchen Außenpolitik hinweiſend),
daß die Rußland=Politik der britiſchen Regierung unter Mr.
Maedonald ſich im Grunde genommen kaum weſentlich von der
unter ſeinem Vorgänger, Mr. Baldwin, befolgten, unterſcheiden
würde. Im Verlaufe der 18 Monate jedoch, die ſeither ver=
gangen ſind, haben die Ereigniſſe es klar gezeigt, daß man ſich
in der Beurteilung dieſer Frage einer argen Täuſchung hin=
gegeben hatte. England hat im Laufe der erſten anderthalb Jahre
Labour=Herrſchaft eine, alle Erwartungen weit übertreffende,
überaus ſcharfe Wendung nach der Sowjetſeite hin durchgemacht.
Und beſonders im Laufe des letzten Halbjahres iſt dieſe Zu=
wendung mitunter von einer derartig temperamentvollen Art
geweſen, daß ſie von einer ausgeſprochenen Bolſchewiken= Freund=
ſchaft kaum mehr recht unterſchieden werden konnte: während
der vorigen Parlamentsſeſſion hat der britiſche Außenminiſter,
Mr. Arthur Henderſon, in Entgegnung konſervativer Anfragen
betreffend Rußland, öfters Antworten erteilt, die wie regel=
rechte Verteidigungen des Sowjetregimes anzuhören geweſen
waren. Im Oberhaufe taten die Labour=Lords, Ponſonby und
Parmoor, mehreremals das Gleiche. Mit Genehmigung der
Regierung iſt vor einigen Wochen mitten in den geheiligten
Räumen des britiſchen Parlaments eine Ausſtellung bolſche=
wiſtiſcher Propaganda=Plakate veranſtaltet worden. Als kürz=
lich ein konſervativer Abgeordneter den Premierminiſter auf
einige beſonders kraſſe Auswüchſe des Sowjetdumpings aufmerk=
ſam machte, wies Mr. Macdonald dieſe Hinweiſe in auffallend
brüsker, ja unhöflicher Form als „böswillige politiſche Ver=
drehungen” von ſich. Und letzten Endes iſt die unverhohlen
ſowjetfreundliche „Anglo=Ruſſiſche Parlamentariſche Kommiſſion”
(deren Präſidium aus dem Regierungsmitglied, Mr. George
Lansbury, und fünf anderen Labour=Abgeordneten beſteht) gar
ſo weit gegangen, an ſämtliche Mitglieder des britiſchen Par=
laments ein Zirkular zu verſenden, in welchem die engliſchen
Parlamentarier in aller Form aufgefordert werden — der Sow=
jetmacht bei der Durchführung des Fünfjahrplanes „nach beſtem
Vermögen behilflich zu ſein”!
Das gleiche Wohlwollen zeigt ſich bei der Behandlung
der mit Sowjetrußland zuſammenhängenden
Wirtſchaftsfragen. Dieſes — trotz der Tatſache, daß der
vor Aufnahme der diplomatiſchen Beziehungen erhoffte Auf=
ſchwung im engliſch=ruſſiſchen Handel ſo gut wie völlig aus=
geblieben iſt: die Sowjet=Einkäufe in England haben im letzten
Jahre, gegenüber dem Vorjahre, nur um ein ſehr Geringes zu=
genommen; während andrerſeits das ſogenannte Sowjetdumping
in Getreide, Rundhölzern, Flachs und anderen Rohſtoffen ſchon
ganze Zweige der engliſchen Volkswirtſchaft aufs Empfindlichſte
geſchädigt hat. Doch, trotz all dieſer üblen Erfahrungen, fährt
die Labour=Regierung fort, ſich weitgehenden Illuſionen in bezug
auf die Handelsmöglichkeiten mit Sowjetrußland hinzugeben.
Die Zahl der ſtaatlich garantierten Exportkredite iſt noch immer
ſtark im Anwachſen begriffen. Ein großes Maß von Nachſicht
bringt die britiſche Regierung den Sowjets auch in der leidigen
Frage der Schuldenregulierung entgegen. Hier hat ſie, durch
Einſetzung einer mit dem bezeichnenden Namen „Forderungen
und Gegenforderungen” behafteten Kommiſſion, von vorneher=
ein der Sowjettheſe zugeſtimmt, daß von der Summe der eng=
liſchen Geſamtforderungen eine Gegenſumme für durch britiſche
Truppen in Südrußland angerichtete „Verwüſtungen” in Ab=
rechnung gebracht werden ſolle. Worauf die Sowjetdelegierten
begreiflicherweiſe nicht gezögert haben, dieſe „Gegenſumme” ſo
hoch wie nur möglich anzuſetzen. Und weshalb es nur wenig
verwunderlich genannt werden kann, daß die „Kommiſſion der
Forderungen und Gegenforderungen” bereits über vier Monate
völlig reſultatlos verhandelt und (wie die engliſchen Mitglieder
der Kommiſſion es in Privatgeſprächen offen eingeſtehen)
wpahrſcheinlich noch ebenſo lange und ebenſo reſultatlos weiter
verhandeln dürfte.
Die geſchilderte ſowjetfreundliche Haltung der Labour=
Regierung iſt um ſo bemerkenswerter, als gerade im Laufe des
letzten Jahres die Sowjetherren England öfters in reichlich un=
angenehmer Weiſe zu ſchaffen gemacht hatten. Der während
des Moskauer Prozeſſes erfolgte plumpe und rohe Ausfall
des Kreml gegen England iſt hier noch allen in friſcher
Erinnerung. Desgleichen iſt es in England niemand, außer
vielleicht der Regierung ſelbſt, entgangen, daß faſt mit dem Tage
der Wiederaufnahme der diplomatiſchen Beziehungen die kom=
muniſtiſche Propaganda in ganz England und in den britiſchen
Ueberſee=Beſitzungen in auffallender Weiſe an Intenſivität zu=
genommen hat. Vor allem in Indien, wo noch vor wenigen
Jahren die Kommuniſten ſo gut wie gar keinen Einfluß hatten,
iſt es ihnen jetzt gelungen, eine gut ausgebaute Parteiorgani=
ſation zu ſchaffen, deren Einfluß mit jedem Tage immer mehr
und mehr wächſt und die bei den indiſchen Unruhen der letzten
Monate eine nicht unbedeutende Rolle geſpielt hat. Die bri=

Seite 2

Samstag, den 24. Januar 1931

Nummer 24

tiſche Regierung hat vor einigen Monaten (im November
vorigen Jahres) allerdings in Moskau einen zagen (offiziell
jedoch nie mitgeteilten) Verſuch unternommen, die im engliſch=
ruſſiſchen Protokoll enthaltene Propaganda=Klauſel in etwas
weitgehender und ſtrikterer Form zu erneuern. Doch ſie hat
ſich bei dieſem Verſuch von ſeiten der Sowjetmacht nicht nur eine
ſchroffe Ablehnung geholt, ſondern hat dem Kreml dabei auch
willkommenen Anlaß gegeben, nochmals in feierlicher Form die
bekannte Moskauer Theſe zu verkünden, daß „die Soſvjetmacht
für die Tätigkeit der Kommuniſtiſchen Internationale unter
keinen Umſtänden und in keiner Weiſe verantwortlich zu machen
wäre".
Zur Zeit erregt die engliſche Oeffentlichkeit beſonders die
nun durch zahlreiche Zeugenausſagen einwandfrei bewieſene
Tatſache, daß die Sowjetmacht die Ausfuhr von ruſ=
ſiſchen Rundhölzern nach England nur dadurch zu
Schleuderpreiſen zu bewerkſtelligen vermag, daß ſie die Holz=
geſinnung durch Tauſende und Abertauſende von Sträflingen,
genauer geſagt, durch Sklavenhände vollführen läßt. Die Be=
weiſe hierfür ſind von im öffentlichen Leben ſo angeſehenen und
ernſten Perſönlichkeiten, wie den beiden Parlamentsmitgliedern
Sir Edward Hilton Young und Commande: Bellairs, be=
ſchafft worden und ſtammen, was von beſonderer Bedeutung iſt,
dieſesmal nicht nur von aus den bolſchewiſtiſchen Konzen=
trationslagern entflohenen Ruſſen, ſondern von reinblütigen
Engländern, von mehreren Schiffskapitänen, die erſt kürzlich in
Murmanſk, Kem und Archangelſk waren und dort mit eigenen
Augen die unglaublichſten Dinge geſehen haben. So gibt einer
dieſer im November aus Archangelſk zurückgekehrten Schiffs=
kapitäne in einem offenen Brief an die „Times” folgende Be=
ſchreibung der in dieſem Sowjethafen herrfchenden Zuſtände;
„Im Dock, in dem das engliſche Schiff lag” berichtet der Kapi=
tän, „waren nicht weniger als 40 000 Sträflinge mit dem Ver=
laden von Holz auf nur neun Schiffe beſchäftigt; ſie arbeiteten
12 bis 14 Stunden täglich und waren ſämtlich unbeſchreiblich
zerlumpt und körperlich in einer über alle Maßen elenden Ver=
faſſung; von Nahrung, die ſie erhielten, jahen wir nur minder=
wertiges Schwarzbrot und heißes Waſſer, ſonſt nichts: die Ge=
fangenen wurden von bis zu den Zähnen bewaffneten GPII.
Soldaten in Trupps zu 200 und 300 Mann hin und her ge=
trieben; wenn ſo behandelte Leute nicht Sträflinge genannt
werden follen, dann würden wir gerne wiſſen, was ſie denn
anders geweſen wären; dieſe armen Leute machten ganz den
Eindruck von irgendwelchen Galeerenſträflingen oder Sklaven
und die engliſche Beſatzung unſeres Schiffes, die ihrer qual=
vollen Arbeit zuſchauen mußte, fragte ſich bei ihrem Anblick nicht
einmal, wieſo ſo etwas in der Welt noch möglich wäre und ob
die britiſche Regierung ſich denn nicht ſchäme, Waren, die auf
eine ſo empörende Art und Weiſe hergeſtellt werden, bei ſich
ans Land zu laſſen und deren Ankauf zu geſtatten".
Ueberhaupt mehren ſich mit jedem Tage Stimmen, die eine
Aenderung der britiſchen Politik, vor allem der
Wirtſchaftspolitik gegenüber Sowjetrußland verlangen. Wegen
der geſchilderten einſeitigen Einſtellung der Labour=Regierung
iſt mit einer baldigen Aenderung in der Sachlage allerdings
nur wenig zu rechnen. Dieſe dürfte in radikaler Weiſe wohl erſt
mit Aenderung der Regierung ſelbſt eintreten. Immerhin iſt,
wie eingangs geſagt, ſchon jetzt zu erwarten, daß die Oppoſition
in allernächſter Zeit die ruſſiſche Frage im Parlament zum Gegen=
ſtand eines energiſchen Angriffs gegen die Arbeiter=Regierung
machen wird. Wobei es nicht nur politiſche und moraliſche
Argumente allein ſein dürften, welche ſie veranlaſſen würde, ſich
dieſer Frage in beſonderer Weiſe anzunehmen. Vielmehr raten
hierzu gleicherweiſe Erwägungen rein wirtſchaftlicher Natur:
viele der zum konſervativen und liberalen Lager gehörenden
britiſchen Staatsmänner und Großinduſtriellen ſehen in der
ruſſiſchen Frage weiter, als die durch ſozialiſtiſche Doktrinen ge=
blendeten Labour=Miniſter: die nüchterner urteilenden Engländer
ſagen ſich, daß nach 2 bis 3 Jahren, das heißt noch Vollendung
des Fünfjahrplanes, das Bild der engliſch=ruſſiſchen Handels=
beziehungen ſich wahrſcheinlich von Grund aus ändern werde;
heute verkauft England ſeine Maſchinen für teures Geld nach
Rußland und kauft von der Sowjetmacht für billiges Geld
Getreide, Holz, Flachs und andere Rohſtoffe; doch nach zwei
bis drei Jahren ſchon könnte Sowjetrußland mit einem Schlage
aufhören von England teure Maſchinen und Fertigwaren zu
kaufen; zur gleichen Zeit aber würde es ſeinen billigen Dumping=
Export nicht nur genau wie bisher fortſetzen, ſondern ihn
aller Wahrſcheinlichkeit nach, noch verdoppeln, verdreifachen,
wenn nicht gar verzehnfachen: Sowjetrußland wird dann den
ſchon heute durch das erſte bolſchewiſtiſche Dumping=Experiment
aufs ſchmerzlichſte betroffenen engliſchen Handel, ja überhaupt
den geſamten Weltmarkt, in einem noch viel größeren Maßſtabe
desorganiſieren, als bisher. Solche Schlußfolgerungen ſind nur
„katürlich für diejenigen, die ſich die Mühe machen, das Gedanken=
rätſel, das der Fünfjahresplan aufgibt, zu Ende zu denken. Und
es iſt gewiß erfreulich feſtzuſtellen, daß, trotz der einſeitig vor=
eingenommenen Rußland=Politik der Labour=Regierung, die Er=
kenntnis von der neuen, von Seiten der Sowjets der geſamten
Welt drohenden Gefahr ſich auch in England ſchon merklich
Bahn zu brechen beginnt.

Der Skrafrichker im Rampenlicht.
Von Dr. Max Alsberg.
In die Vorrede zur zweiten Ausgabe der „Fröhlichen Wiſſen=
ſchaft” ſchrieb Nietzſche die Worte: „Dieſem Buch tut vielleicht
nicht nur eine Vorrede not, und zuletzt bliebe immer noch der
Zweifel beſtehen, ob jemand, ohne etwas Aehnliches erlebt zu
haben, den Erlebniſſen dieſes Buches durch Vorreden näher
gebracht werden kann.
Selbſt die Dinge erlebnishaft verſtehen und dieſes Verſtehen
auf andere übertragen, das iſt in der Tat eines der wichtigſten
Probleme für den Autor und ſein Publikum. Niemand kann
einen Roman, ein Schauſpiel ſchreiben, der keine Kenntnis hat
von der Welt, die er ſchildern will, wobei er ſich dieſe Kenntniſſe
in den meiſten Fällen durch Studien verſchaffen kann, die er für
den beſonderen Zweck macht. Und ſelbſt wenn er dabei bis ins
Mittelalter zurückgreift, kann er das Glück haben, daß der größte
Teil ſeiner Zuhörerſchaft, oder jedenfalls der Teil, auf den es
ihm ankommt, diejewige Kemtnis der geſchichtlichen Verhältniſſe
mitbringt, ohne die ein Verſtehen der Hauptfragen nur in er=
ſchwerter Weiſe möglich iſt. Vielleicht weil, wie das Beiſpiel der
„Eliſabeth von England” zeigt, eine andere Gattung der Kunſt=
poeſie weite Kreiſe bereits mit dem Stoff und ſeinen Problemen
bekannt gemacht hat.
Darf der, der die Welt des Rechts aus eigenem Erleben
heraus auf die Bühne bringt, damit rechnen, daß ſeine Zuhörer=
ſchaft richtige Ahnung oder ſogar ein ſicheres Wiſſen vom Leben
des Rechts mitbringt? Das kann man nicht einmal, ſoweit es
ſich um das Verſtändnis der ſogenonnten Verbrechenstar
handelt, zugeben, vollends nicht, ſoweit die Verbrechens=
verfolgung und diejenigen, die als ihre Akteure mitwirken
in Frage ſtehen. Das iſt eine Schwierigkeit, die moi in Kauf
nehmen muß und die doch nicht hindern darf, auch dieſes Frage=
gebiet zur Grundlage dramatiſcher Darſtellungen zu machen.
Nicht ſelten wird in der modernen Romanliterotur über
Meinungen und Probleme geſtritten. Neue Lehren, neue Ideen
werden diskutiert. Gehören dieſe Ideen, die Geſtalten, die ſie
uns vermitteln, nicht in einen Roman? Darf es im Roman und
auf der Bühne nur Liebhaber geben? Oder iſt es gar wahr, daß

*) Die Ausführungen des bekannten Verteidigers dürften im Hin=
blick auf die Aufführung ſeines Schauſviels Vorunkerſuchuns
die auf Einladung der Literaxiſch=Künſtleriſchen
ſellſchaft am nächſten Montag im Kleinen Haus ſtattkindet
ſonders intereſſieren.

Bom Tage.
Nach der „Kreuzzeitung” ſoll ſich der Führer des oberſchleſiſchen Zen=
trums, Prälat Ulitzka, mit der Abſicht tragen, auf die Bildung eines beſon=
deren oberſchleſiſchen Staates hinzuarbeiten. Da die Rückgabe des pol=
niſch gewordenen Teiles an Deutſchland nicht zu erreichen ſei, denke er
ſich die Löſung ſo, daß aus dem polniſchen und dem deutſchen Ober=
ſchleſien ein eigener oberſchleſiſcher Staat gebildet würde, der dann —
das iſt das Phantaſtiſchſte — wie eine Art Kirchenſtaat organiſiert ſein
ſoll. Wir halten es für ausgeſchloffen, daß Herr Ulitzka, der doch im
Zentrum als Vertreter der nationalen Richtung gilt, ein ſolches landes=
verräteriſches Ziel im Auge hat.
Zur Ueberwindung der Schwierigkeiten, in welche die Arbeiter=
penſionskafſe im Bergbau wegen des Ausfalls bei den Einnahmen und
des Rückganges in der Belegſchaft geraten iſt, erhält dieſe Kafſe für
Februar und März aus Reichsmitteln je 8 Millionen RM. In den
letzten Monaten hat die Reichsknappſchaft aus eigener Entſchließung
die Penſionen um rund 10 v. H. gekürzt. Die Ordnung der Verhält=
niſſe für das am 1. April beginnende Rechnungsfahr 1931 bleibt einſt
weilen vorbehalten.
Unter den am 15. Januar bei den Arbeitsämtern verfügbaren Ar=
beitsſuchenden befanden ſich — nach Abzug der noch in Stellung oder in
Notſtandsarbeit Befindlichen — rund 4 765 000 Arbeitslofe.
Nach ſchweren parlamentariſchen Kämpfen hat der Danziger Volks=
tag in namentlicher Schlußabſtimmung ein Ermächtigungsgeſetz für den
Senat mit 40 gegen 24 Stimmen angenommen, das die Behébung der
finanziellen, wirtſchaftlichen und ſozialen Notſtände der Freien Stadt
Danzig zum Ziele hat.
Der geſtürzte Miniſterpräſident Steeg begab ſich noch am gleichen
Abend in Begleitung all ſeiner Miniſterkollegen. ausgenommen Briand.
der in Geuf ſein Land vertritt, in den Elufée=Palaſt, wo er dem Prä=
ſidenten der Nepzublik die Geſamtbemifſion des Kabinetts überreichte.
Der Präſident der Republik hat geſtern die bei Regierungskriſen üb=
lichen Beſprechungen begonnen.

Der Waſhinatoner Senat hat den deutſch=amerikaniſchen Ausliefe=
rungsvertrag ratifiziert.

Beeühungen um Amwandlung der karzfriſtigen
Schalden in langfeiſtige.

* Berlin, 23. Jan. (Priv.=Tel.)
Die Reichsregierung iſt den Behauptungen von neuen An=
leiheverhandlungen zunächſt mit einem Dementi gegenübergetre=
ten. Auf Grund unſerer früheren Erfahrungen wiſſen wir, was
von ſolchen Dementis aus dem Finanzminiſterium zu halten iſt.
Tatſächlich und unbeſtritten bemüht ſich die Reichsregierung um
eine Umwandlung unſerer kurzfriſtigen Verſchul=
dung in eine langfriſtige. Die jüngſte Vergangenheit
beſonders nach den Reichstagswahlen vom 14. September hat uns
die Gefahren der kurzfriſtigen Verſchuldung von amtlichen und
privaten Schuldnern draſtiſch vor Augen geführt. Die Reichsbank
mußte große Goldbeſtände abſtoßen, namentlich nach Paris trans=
portieren, um Francs=Noten dafür hereinzubekommen. Eben erſt
hat die Reichsbank wieder aus ihrem Pariſer Golddepot, das 70
Millionen Goldmark ſtark iſt, 15 Millionen an die Bank von
Frankreich verkaufen müſſen. Ueber dieſes Umwandlungsprojekt
haben natürlich auch Curtius und Briand geſprochen. Die Ver=
mutung läßt ſich aber nicht von der Hand weiſen, daß die Fran=
zoſen als die Stärkeren den Verſuch machen werden, aus uns poli=
tiſche Konzeſſionen herauszulocken. Auf unſerer Seite beſteht aber
nicht die geringſte Neigung, über den Rahmen eines reinen Bank=
geſchäftes hinauszugehen.
Gleichzeitig ſchweben Verhandlungen zwiſchen Berlin und aus
ländiſchen Banken, die ſich auf die Reichsbahnvorzugsaktien be=
ziehen. Bekanntlich ſieht der Etat auf der Einnahmeſeite einen
Erlös von 300 Millionen durch den Verkauf von Reichsbahnvor=
zugsaktien vor. Das Reich hat dieſe Aktien an verſchiedene Ver=
ſicherungsgeſellſchaften abgegeben, die aber, wie ſich inzwiſchen
herausgeſtellt hat, erſt im Laufe des Jahres imſtande ſein werden,
den Gegenwert an das Reich zu zahlen. Das Reich braucht aber
das Geld raſcher, und es ſoll daher verſucht werden, daß die aus=
ländiſche Bankengruppe den Verſicherungsgeſellſchaften einen er=
heblichen Vorſchuß gewährt, über deſſen Umfang und Form die
Beratungen noch nicht abgeſchloſſen ſind.
Intereſſant ſind in dieſem Zuſammenhang die ruſſiſchen Gold=
exporte. Die Ruſſen haben in den letzten Tagen 35 Millionen
Gold an die Reichsbank geliefert. Ueber den eigentlichen Zweck
dieſer Maßnahme iſt bisher eine reſtloſe Klarheit nicht geſchaffen
worden. Richtig iſt, daß das Gold zur Abdeckung von Waren=
importen dienen ſoll. Das Ruſſendepot in Berlin iſt in letzter
Zeit ſchon wiederholt und jetzt erheblich erhöht worden und ſcheint
auch zur Stützung des Tſcherwonetz angelegt zu ſein. Den Ruſſen
iſt nachgeſagt worden, daß ſie in einer Inflation ſtecken, weil ſie
ihre Banknoten in doppelter Ausfertigung herausbringen, ſo daß
ihre Deckung nicht reicht. Es iſt alſo nicht ganz ausgeſchloſſen, daß
über kurz oder lang auf ausländiſchen Börſenplätzen. Attacken
gegen ſie geritten werden, ſo daß es für die Ruſſen vorteilhaft iſt,
wenn ſie ſich ausreichend und ſofort greifbar Goldbeſtände parat
legen, um Gegenaktionen ergreifen zu können.

Bayerns Ekal.
Bazeriſche Bedenken gegen das Skeuervereinheit=
lichungsgeſetz.
München, 23. Januat:
In der Freitagsſitzung des Bayeriſchen Landtages legte in
einer mehrſtündigen Rede Staatsrat Dr. v. Dehbeck, der Leiter
des Finanzminiſteriums, den Haushalt für 1931 vor. Der
ordentliche Haushalt ſchließt in Einnahmen und Ausgaben
mit 799822270 RM. Er iſt ſomit ausgeglichen. Im außer=
ordentlichen Haushalt ſind vorgeſehen: 11,7 Millionen zur teil=
weiſen Deckung des Fehlbetrages von 1929, ferner 4,3 Milli=
onen zum Erwerb von Vorzugsaktien der Deutſchen Reichs=
bahngeſellſchaft, 10 Millionen für Straßenbauten, 5 Millionen
zu Darlehen für die werteſchaffende Arbeitsloſenfürſorge und
15 Millionen für den Wohnungsbau. Der Anteil der Reichs=
teuern für den Zuſchußbedarf iſt um etwas über 1 v. H. zurück=

gegangen.
Beſonders hart trifft Bayern, ſo führte Staatsrat von Deu=
beck weiter aus, die ungerechte Abänderung des Schlüſſelanteiles
des Landes am Aufkommen der Kraftfahrzeugſteuer. Es muß
mit allen Mitteln verhindert werden, daß dieſe Aenderung am
1. April in Kraft tritt. Die allgemeinen Staats=
ſchulden betragen 394 5 Millionen. Nach Thü=
ringen hat Bayern je Kopf der Bevölkerung die
höchſten Schulden. Es muß daher in den kommenden
Jahren Anleihen aufnehmen.
Der Redner wandte ſich dann beſonders gegen das
Steuervereinheitlichungsgeſetz, das den letzten Reſt
der bayeriſchen Steuerhoheit beſeitigen wolle. Nebenſtaatspolitiſchen
Geſichtspunkten ſind auch ſchwerwiegende ſachliche Be=
denken für die Verfaſſungsklage Bayerns beim
Staatsgerichtshof maßgebend.
Bei der Geſtaltung des künftigen Finanzausgleiches muß auf
jeden Fall eine, wie auch immer geartete Verſchlechterung zu
Ungunſten der Länder und insbeſondere eine Abdrängung der
Länder von der Einkommen= und Körperſchaftsſtener abgelehut
werden. Unbedingt muß gefordert werden, daß zum Schutze
ſteuerſchwacher Länder die Beſtimmung im Paragraph 35 er=
halten bleibt.
Beamieuſchaft und Preisabbau.

Zwiſchen Vertretern des Reichsbundes der höheren Beamten
und der Hauptgemeinſchaft des Deutſchen Einzelhandels fand eine
Beſprechung ſtatt, die in erſter Linie die Fragen der Wirtſchafts=
not, der Preisbildung im Einzelhandel und der
Gehaltskürzung der Beamten zum Gegenſtand hatte.
Die Vertreter des Einzelhandels mißbilligten die ungerechtfertig=
ten Angriffe auf die Beamtenſchaft und betonten, daß gerade der
Einzelhandel ein beſonderes Intereſſe an der
unverminderten Kaufkraft dieſer großen, von
Konjunkturſchwankungen unabhängigen Käu=
ferſchichthabe. Der organiſierte Einzelhandel hat keine Kür=
zung der Beamtengehälter verlangt. Andererſeits habe aber auch
er der Ausführung des Notprogramms als Einheit keine Hemm=
niſſe in den Weg legen dürfen. Er hat deshalb — unter Verzicht
auf die Berückſichtigung eigener Intereſſen — im Intereſſe
des Geſamtwohls dem Regierungsprogramm
zugeſtimmt. Dafür kann ihm von der Beamtenſchaft unmög=
lich ein Vorwurf gemacht werden.
Die Vertreter des Einzelhandels wieſen auf die verhängnis=
vollen Folgen eines dauernden Rückganges des Innenmarktes hin
und baten daher dringend, davon abzuſehen, direkt oder indirekt
zur Zurückhaltung von Einkäufen aufzufordern.
Die Vertreter des Reichsbundes der höheren Beamten wieſen
im Hinblick auf die Begründung der Gehaltskürzung mit einer
allgemeinen Preisſenkung darauf hin, daß die Senkung der Preiſe
insgeſamt in keinem Verhältnis zur Gehaltskürzung ſtehe. Es
müſſe dabei berückſichtigt werden, daß ein Teil
der den Beamtenhaushalt belaſtenden Ausga=
den, die keine Waren des Einzelhandels beträ=
fen, wie Miete, Schulgeld, Gas, Elektrizität, Steuern, Sozial=
abgaben, Verkehrsmittel nicht geſunken, ſondern zum Teil
ſogar ſtark geſtiegen iſt. Durch dieſe Unkoſten ſind die Einkaufs=
möglichkeiten der Beamten leider von ſelbſt eingeengt worden.
Die Vertreter der Beamten erkannten die ſchwierige Lage
des Einzelhandels an und waren ſich mit der Hauptgemeinſchaft
des Deutſchen Einzelhandels einig, daß die Kaufzurückhal=
tung weiterer Kreiſe geeignet ſei, die ohnehin
beſtehende ſchwierige Lage der Wirtſchaft und
des Einzelhandels zu verſchärfen.

nur die Heldengeſtalten der Geſchichte Lebenskämpfe geführt, tra=
giſche Schickſale erlitten haben, die eines großen Intereſſes der
Gegenwart ſicher ſind? Iſt nicht vielmehr das Gegenteil richtig,
und ſind nicht meiſt die Ziele, für die ſie ſiegten und untergingen,
den Fragen und Nöten unſerer Zeit zu fern, als daß es ſich ver=
lohnte, ſie der Vergeſſenheit wieder zu entreißen? Wollen wir
aber die große Wandlung berückſichtigen, die die geiſtigen, die
ſittlichen und politiſchen Ideen der Menſchen, ihr Drang zur
Freiheit, ihr Kampf um das Perſönlichkeitsideal erfahren haben,
ſo darf die moderne Bühne nicht an den großen Problemen der
Strafrechtspflege vorübergehen. Denn ihre Geſchichte iſt
Teil der Geſchichte der menſchlichen Kultur.
Und hier iſt es gerade die Aufgabe des Richtens, die wie
keine andere als ein Problem der Kultur und der Pſychologie
ihre äſthetiſchen Reize entfaltet. Ja: man darf ſagen, daß ſich der
äſthetiſch=pſychologiſchen Betrachtung kaum ein intereſſanteres
und ſchwerlich ein höherwertiges Objekt bietet, als das Fühlen,
Wollen und Handeln des Strafrichters. Wie es aus der richter=
lichen Berufsgemeinſchaft erwächſt und welche weltanſchauungs=
bildende Kraft es in ſich birgt, das habe ich in meinem „Weltbild
des Strafrichters” gezeigt. In der Geſtalt des Dramas lenkt
Vorunterſuchung” den Blick auf das damit zuſammen=
hängende Problem, die Vielgeſtältigkeit des tragiſchen Konflikts,
die aus den ſchweren Kämpfen des Gewiſſens im Richter ent=
ſtehen kann. Schon weil der ſein Hondeln beſtimmende, haupt=
ſächlichſte Weſenszug: Strafen als Pflicht — ihn mit ſeinem
eigenen menſchlichen Empfinden in Widerſpruch bringen
muß, wenn ſein Amt ihn zwingt, hart und erbarmungslos
zu ſein.
Doch ſchon im Ausgangspunkt alles ſtrafrichterlichen Wirkens
liegt die Gefahr eines tragiſchen Konfliktes. Die Energie ſeines
Wollens, die Wucht ſeines Wahrheitsſuchens iſt, wenn auch in
beſtem Sinne, eine Leidenſchaft. Sie iſt mehr als ein Alkord,
mehr als eine Farbe, mehr als eine Grundſtimmung, ſie iſt der
Nerv des Lebens, der in ihm zuckt. Als Geſchäftsführer der
Wahrheit und der Gerechtigkeit fühlt ſich der Strafrichter, muß er
ſich fühlen. Und gerade dieſe ſtarken Seelenbewegungen ſind es,
die ihn am eheſten zu Einſeitigkeit und Befangenheit führen kön=
nen. Zu einer Befangenheit, die, wenn man ihren tragiſchen
Höhepunkt ſuchen wollte, der Moment wäre, wo ſein Pflicht=
eifer ihn in die verhängnisvolle Lage bringt, daß er das, was er
als das Ergebnis ſeines Wahrheitsſuchens vor ſich ſieht, als
gegen ſein eigen Fleiſch und Blut gerichtet erkennt. Vielleicht iſt
im forenſiſchen Leben ein tragiſcher Konflikt in dieſer Zugeſpitzt=
heit noch nicht zur Wirklichkeit geworden. Aber daß es möglich
iſt, daß ein allgemeingültiges Problem mit ſeiner Herausarbei=

tung nur in Licht gezogen wird, welcher Kenner des forenſiſchen
Lebens ſvollte das leugnen? Was das Drama ſchlechterdings
verlangt: den Aufſtieg des Helden in einſeitigem Begehren, und
daran anſchließend die Umkehr der Handlung, das Zurückwirken
deſſen, was er geſchaffen, auf ihn ſelbſt, dieſe Reaktion, dieſen
wichtigſten Moment der dramatiſchen Entwicklung, kennt das
Leben des Rechts auch. So iſt es zwar gewiß nicht dem konkre=
ten Erlebnis eines Verteidigers entnommen, daß ein Richter ſich
von einer Befangenheit erſt loslöſt, wenn ſie auf die Sphäre ſei=
nes eigenen Lebens zurückwirkt. Aber auf mehr als einem Blatte
des Skizzenbuches ſeiner Erinnerungen wird vor ſeinem geiſtigen
Auge der Fall immer wieder aufſteigen, daß die, wenn auch un=
bewußt ſeeliſche Verflochtenheit mit den Dingen nicht nur die ver=
ſchiedenen Richter im Zuge der Inſtanzen, ſondern auch denſel=
ben Richter die Beweisanzeichen, die ſogenannten Indizien bald
ebenſo ſehr für, bald ebenſo ſehr gegen den Angeſchuldigten ge=
richtet ſehen läßt. Es gibt eben keine Objektivität im idealen
Sinne. Auch der beſte, der höchſtſtrebende Richter bleibt letztlich
allemal nur ein Menſch. Je entſchloſſener ſein Charakter, je ge=
drungener ſeine Energie, je härter ſein Selbſtvertrauen, je hoch=
geſpannter ſein Wollen, um ſo gewiſſer iſt die Tragik des
Irrens ſein ſicheres Los. Und was an der Tragik dieſes Ir=
rens ſo beſonders ergreift, das iſt ein Zwiefaches. Zum Erſten
die Erkenntnis, daß das, was ds Handeln des Richters bezweckt,
daß das, was ihn in ſeinen Irrtum verſtrickt, nicht von ihm um
ſeiner ſelbſt willen geſchehen iſt, daß er höheren Zwecken dienen
wollte: der Geſellſchaft, der Weltordnung, dem Staat. Zum
Zweiten: Die Schwerfälligkeit und leider oft auch die Unduldſom=
keit, mit der der Aufdeckung eines Irrtums immer wieder be=
gegnet wird. Als die nur pſychologiſch zu verſtehende zwangs=
läufige Folge des ehrlichen rückſichtsloſen Ringens nach Wahr=
heit, das, den Richter gerade, wenn er an ſich ſelbſt nicht ver=
zweifeln will, immer wieder dazu führt, ſeine Gewiſſens=
entſchlüſſe wie ein Heiligtum zu hüten. Daß der Richter der
Vorunterſuchung bis zu einem gewiſſen Grade — keineswegs
reſtlos — ſich hier freier fühlt als der Richter, der das Urteil
zu fällen hat, das überſehe ich gewiß nicht, aber ebenſo auch nicht,
daß die völlig rückſtändige Struktur unſerer Vorunterſuchung, die
den Angeſchuldigten zum Objekt macht und ihm die Parteirechte
der Hauptverhandlung vorenthält, wicht nur der Entſtehung, ſon=
dern auch der Konſervierung eines Irrtums beſonders günſtig iſt.
Der Richter im Rampenlicht — anders denn als
Menſch, der auch er iſt und bleibt, läßt er ſich nicht zeigen.
Selbſt die Götter Griechenlands wurden auf der Bühne wieder
ganz Menſchen, in Liebe und Haß, in Zorn und Leid. Nur dem,
was keine menſchliche Seele hat, fühlen wir uns nicht verbunden.