Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 15 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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ikligem Erſcheinen vom 1. Dezember

zuin 2.18 Reichsmarl und 22 Pfennig
ſ ibeholt 225 Reichsmart, durch die
tiessmart ſrei Haus. Poſtbezugspreie.
ſiellgeid monatich 2.45 Reichemart.
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wird nicht übernommen. Nicht=
Rummern infolge böberer Gewalt
bisieher nicht zur Kürzung des
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bmdſichkelt für uns. Poſiſcheckonio
imn kfurt a. M 1304.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche iUnſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit + verſebenen Original=Auffätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 338
Sonntag, den 2. Dezember 1930.
193. Jahrgang

Z mm brelte Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 40 Reichepfg. Reilamezelle (92 mm
breitl 2 Reichsmart. Anzeigen von auswärts 40 Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 60 Reichspfg. 92 mm breite Reklame=
zeile 3.00 Reichsmarl. Alle Preiſe in Reichsmart
(1 Dollar — 4.20 Markl. — Im Falle böherer
Gewalt wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Teiſiung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerſchtlicher Beltreibung fällt jeder
Rabatt weg. Banſionto Deutſche Banl und Darme
Kädter und Nationalban”

hrich Ent

ie Notverordnungen gebilligt.
292/ 253 Skimmen lehnk der Reichskag die Aufhebung der Juli= und Dezember=Nokverordnungen ab.
Das monakelange Ringen um Finanzreform und Wirkſchafksprogramm zu Ende.
Alle Mißkrauensankräge gegen das Kabinekk abgelehnk.
Die eniſcheidende Sihung.
e e ertiehrheir fir dags Reichskabinelt.

euft d au keiu jahn zur allgemeinen Konſolidierung.
bis ſeüe

* Berlin, 5. Dez. (Priv.=Tel.)
Meidu
Unter
inem anzen Tag noch hat der Reichstag geredet, bis ſich
8 zum zui ſebatzelber die Notverordnungen totgelaufen hatte. Wie=
der Nadu nmas in verlorener Tag, denn die politiſche Entſcheidung
vongurnherein feſt. Der Reichstag war in einer jener

di den 5mbbes enen er gut und gern mit der Abſtimmung hätte
beſtelle he gen ſünten. Nach der ganzen Konſtellation war auch die
V. Mſäu rungr lohl keinen Augenblick ernſthafr beſorgt. Soweit
hiſſem ſid für den negativen Fall keinerlei Vorbereitungen
fen gieteſen. Immerhin wäre eine Panne durchaus mög=
Fdarbeſewefehy und der Kampf ging denn auch nur noch darum,
roß i/ieMehrheit ſein würde, die ſchließlich der Regierung
darbe
Verfüjmg ſtand. Sie iſt größer geworden als erwartet.
Leltaceeser Alllanung des Antrages auf Aufhebung der Dezember=
ſrordnug waren es 40 Stimmen, bei der Ablehnung der
am
ſauemshten 35 und bei der Aufhebung der Juli=Notver=
Rigeni ungeng ſgar 60 Stimmen. Dabei waren ſo ziemlich alle
ſen andeck. Sogar der ehemalige Führer der Deutſchen
bartet, Dr. Scholz, hatte ſeinen Sanaioriumsauſenthalt
brochty um ſeinen Stimmzettel abzugeben. Es ſcheint
n Ame, E daß ſitz der Wirtſchaftspartei und beim Landvolk im ent=
enden lugenblick über die Zukunft einige Lücken ent=
en uſi eine Reihe von Mitgliedern, denen die ſcharfe
er 190 ſitionwplitik um jeden Preis nicht paßte — ſo z. B. dem
tenden des Landvolkes Dr. Gerecke — der Abſtimmung
ſiebeng
dt, den 4 ½ine ſhickte Taktik wandte das Zentrum an, um den
kot, Hochkauenrſtrag der Nationalſozialiſten zu erledigen. Es be=
ſte einn Mehrheitsbeſchluß darüber, ob derartige nicht
haft gyminte Anträge überhaupt zuläſſig ſeien. In dieſem
ſtimny auch die Wirtſchaftspartei negativ, ſo daß der
nalſozun ſtiſche Antrag in den Papierkorb fiel.
Auch AuOppoſition kann dem Kanzler nicht abſtreiten, daß
it dem Pſtimmung vom 6. Dezember einen großen Sieg
nigen hywenn ſie auch für die nächſte Woche einen neuen
ug vonbreitet: es ſoll der Verſuch gemacht werden, eine
dere lsſprache über die Außenpolitik anzuſetzen und ſie
den heinem 1Aßtrauensantrag gegen Dr. Curtius abzuſchließen.
Uhr lolchery Nißtrauensantrag würde ſich wahrſcheinlich eine
kheit zu ſienmenfinden, weil auch Chriſtlichſoziale und Volks=
ſnale geun die Regierung ſtimmen würden. Das bedeutet,
ziumoch züber 20 (timmen von der Samstag=Mehrheit auf die Min=
eit übeönhen und daß die Regierung einer knappen, aber
inen Surz Dr. Curtius' ausreichenden Mehrheit gegenüber=
n wünt Die Regierung möchte allerdings aus außen=
ſiſchen Aünden der Ausſprache aus dem Wege gehen, weil
Wder lelmſchaftlichen Stimmung der radikalen Parteien
politiſey Porzellan zerſchlagen werden kann. Aber auch
esMAusſprache kommt, wird die Gefahr, daß Dr.
ſius düuber ſtolpern könnte, nicht allzuernſt genommen.
glauklt hnehin zu wiſſen, daß der ruſſiſchen Regierung
Wechſe” m Auswärtigen Amt zurzeit unbequem iſt und
lalb bom Noskan aus an die Kommuniſten Anweiſung er=
wirdt ire Abſtimmung ſo einzurichten, daß ſie nicht mit
Natiomalozialiſten zuſammen eine Mehrheit bilden, eine
on, diel i der ſtarken Abhängigkeit der Kommuniſten von
Nau eime ewiſſe Wahrſcheinlichkeit in ſich birgt.
Borläurn jedenfalls hat der Kanzler den Ritt über den
Lhſee häur ſich. Bei weiterem normalen Verlauf wird er
rechnenkönnen, daß er einige Monate vor parlamentari=
Auertwereien Ruhe hat. Aber er ſelbſt hat ja ſchon im
/Slag wußeſprochen, daß die Annahme der Notverordnun=
ſur ihn icht das Ende, ſondern erſt ein Anfang iſt. Er
die Dche damit ſicherlich richtig, denn die Parteien, die
begen 1FOppoſition zuſammengefunden hatten, ſtimmten
aus Beiſterung für die ſachliche Politik der Regierung,
win auu taatspolitiſchen Erwägungen heraus gegen die
ebung X Notverordnungen und das Ungewiſſe, das da=
er komma mußte. Wir haben ſchon darauf hingewieſen, wie
rlich ſiſ die Grundlage des Kabinetts verſchoben hat da=
Daß großer Teil der bürgerlichen Mitte bereits ver=
beganny iſt und ein anderer Teil Gewehr bei Fuß ſteht.
Ri Alid 1aKanzler nicht noch einmal in dieſelbe verzweifelte
Ne kommern vill, dann muß er dafür ſorgen, daß die Reform=
We Wit in raßdn Tempo weitergeführt wird; politiſch dafür, daß
Skreiens lieder zu ihm ſtoßen, mit denen er im Frühjahr
e Arbeitt hzann. Wenn er dieſe beiden Vorbedingungen er=
Dird eiEym möglich ſein, über das kritiſche Winterviertel=
2 M8 un Aevorſteht, hinwegzukommen. Er hat durch ſeinen
Wder 99 Reichstag im Ausland das Vertrauen auf einen
SDe pelitiſcck Ausgleich zurückgewonnen und dadurch nicht
Den All5 weiterer fremder Gelder vermieden, ſondern
De Mäi ckeit neuer Kredite, insbeſondere für die Kon=
uerüng / Länder= und Gemeinve=Finanzen, geſchaffen.
Junese arsd Hi Mei Heeh Mi Meie Ride
2 Dann, An die Regierung Brüning immer noch das wer=
Das ſtzigentlich werden ſollte: ein Kabinett der
arm a allen Gebieten, ein Kabinett, das uns
eu Zuſumenbruch rettet und in einen, wenn auch lang=
en Wiedcsufſtieg hineinführt.

Präſident Loebe teilte bei Eröffnung der Samstagſitzung des
Reichstags das amtliche Schreiben über den Rücktritt des bisherigen
Reichsjuſtizminiſters Dr. Bredt mit. (Ein Kommuniſt ruft: „Das Haus
erhebt ſich zu Ehren des Scheidenden von den Plätzen!“ — Heiterkeit.)
Die Ausſprache über den Etat 1931, die Notverordnung und die
dazu vorliegenden Anträge wird fortgeſetzt.
Abg. Domſch (D. Lv.) bezeichnet die Notverordnung als einen
völligen Verſager. Die Regierung müſſe ſich endlich freimachen von dem
Einfluß der Sozialdemokraten.
Abg. Eiſenberger (D. Bp.) erkennt an, daß die Regierung
den feſten und ernſten Willen habe, die Finanzen zu ſanieren. Darum
ſollte man trotz aller Bedenken im einzelnen die Regierung unterſtützen
und nicht denen folgen, die durch eine Kataſtrophenpolitik das Reich in
Gefahr bringen.
Abg. Biener (Wp.) wendet ſich gegen die Methode, mit der Mini=
ſter Schiele dem Getreidebau helfen will. Es ſei ganz verkehrt, nur nach
Zöllen zu ſchreien und die Landwirte gegen die Bäcker auszuſpielen.
Eine Löſung ſei nur möglich, wenn die Landwirte die Müller und
Broterzeuger an einen gemeinſamen Verhandlungstiſch gebracht werden.
Abg. Dr. Kleiner (Dnatl.) erklärt, der Ausrottungsfeldzug der
Polen gegen die deutſchen Minderheiten habe in den letzten
Monaten einen ſolchen Grad unerträglicher Roheit und Verworfenheit
erreicht, daß der Welt und dem Völkerbund das Gewiſſen ſchlagen müſſe.
(Während dieſer Darlegungen rufen Deutſchnationale und National=
ſozialiſten: „Wo iſt Curtius?” Unter dem Halloh der Rechten betritt
Reichsaußenminiſter Dr. Curtius den Saal.)
Als Dr. Kleiner einen Terrorfall in Einzelheiten ſchildert, ruft ein
Sozialdemokrat: „Das ſind ja Latrinenparolen!”
Mit drohend erhobenen Fäuſten
ſtürmen darauf verſchiedene Nationalſozialiſten. Deutſchnationale und
Landvolkabgeordnete gegen die Mitte mit dem Ruf: „Verbrecher!”
Vizepräſident Stöhr erſucht die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen
und fordert den Rufer des Wortes „Verbrecher!” auf, ſich zu melden.
Ein Landvolkabgeordneter erhebt die Hand, wird aber in dem allge=
meinen Tumult nicht bemerkt.
Als ſich der Lärm etwas gelegt hat, fordert der Redner: Wir wol=
len ein Deutſches Reich, das im Sinne Hugenbergs und Hitlers für
deutſche Freiheit kämpft. (Lebhafter Beifall rechts.)
Abg. Schneider=Breslau (Natſoz.) führt aes: Während Arbei=
ter und Bauern hungern, mäſten ſich die Drohnen der Wirtſchaft, die
Generaldirektoren der großen Unternehmungen, die Bank= und Börſen=
fürſten.
Abg. Troßmann (Baher. Vp.) begrüßt die in der neuen Not=
verordnung vorgenommenen Milderungen der Beſtimmungen über die
Krankenſcheingebühren.
Abg. Graf Weſtarp (Konſ.) betont, daß die wirtſchaftlichen und
finanziellen Reformen Wert und Bedeutung erhalten, wenn ihnen eine
durchgreifende Verwaltungs= und Verfaffungsreform und ein wirkſamer
Schutz deutſcher und chriftlicher Kultur zur Seite tritt. In letzter Stunde
richte er die ernſte Mahnung an das Kabinett, außenpolitiſch auf der
heute gewonnenen Grundlage mit größter Entſchloſſenheit vorwärts zu
ſchreiten. Das deutſche Volk in ſeiner Geſamtheit wolle und könne nicht
länger darauf warten, daß die ungerechte Tributlaſt von ihm genommen
werde.
Reichsfinanzminiſter Diekrich
führte aus: Bei der Tabakſteuer hat ein Redner geſagt, ich hätte mich
dahin geäußert, daß bei jeder Steuer ein Gewerbe zugrunde gehen
könne. Davon iſt keine Rede. Selbſtverſtändlich kann ein Gewerbe
benachteiligt werden. Keiner der Redner hat irgendein Mittel ange=
geben, wie das verhindert werden könnte. Dann iſt erörtert worden
die Frage, wie ſich unſer Schuldenplan am Ende des Jahres 1931 ver=
halten werde nach dem vorliegenden Plan, und es ſind 14,2 Milliarden
genannt worden. Darin ſteckt ein Fehler. Der Abg. Reinhardt ſpricht
von einer Anleihe von 648 Millionen RM., die man dem Schulden=
beſtand zurechnen müſſe. Das iſt ein Trugſchluß. Der Regierung ſind
in früheren Etats ſolche Anleiheberechtigungen gegeben worden, und ſie
ſind in den jetzigen Etat übernommen worden. Aber dieſe 648 Millio=
nen ſind tatſächlich ausgegeben. Die ſchwebenden Schulden gehen alſo
um dieſen Betrag zurück. Der Betriebskredit von 500 Millionen bei der
Reichsbank iſt in der ſchwebenden Schuld ieweils auch enthalten. Aller=
dings nehmen die ſchwebenden Schulden um 350 Millionen zu, aber ſie
werden auch abgedeckt.
Gar keinen Einfluß auf die Höhe der Schulden hat der Verkauf der
150 Mill. RM. Vorzugsaktien der Reichsbahn. Vor allem kann man
nicht ſagen, daß unſere Berechnungen nicht richtig ſind. Der Abg. Rein=
hardt hat ferner geſagt, wir hätten für das Volksbegehren 360 Millionen
ausgegeben, die im Etat verſteckt ſeien. Es handelt ſich aber nur um
650 000 RM. im Etat, und davon ſind noch 300 000 RM. geſtrichen. Es
handelt ſich alſo nur um 350 000 RM. und nicht um 360 Millionen.
(Abg. Reinhardt (Natſoz.): Ich habe ſelbſtverſtändlich nur 360 000
gemeint.)
In der Debatte ſind auch die außenpolitiſchen Fragen berührt wor=
den, ſoweit ſie mit unſerer Wirtſchafts= und Finanzlage in Verbindung
ſtehen. Wir haben immer erklärt, daß es die erſte Aufgabe unſeres
Planes ſei, unſere Finanzen in Ordnung zu bringen und damit zugleich
die Grundlage zu ſchaffen für ein Wiederaufblühen unſerer Wirtſchaft.
Ich ſelbſt habe bereits vor einiger Zeit einmal ausgeſprochen, daß nur
geordnete Finanzen dem deutſchen Volk die Freiheit des Handelns in der
Außenpolitik wieder gewähren können. (Lebhafte Zuſtimmung.) Dieſe
Auffaſſung ſteht in voller Uebereinſtimmung mit der Meinung des
Reichskanzlers und des Außenminiſters. Der Außenminiſter ſagte vor
dem Reichsrat: „Es gilt, der Tatſache ins Auge zu ſehen, daß niemand
von uns heute wiſſen kann, ob wir mit den Maßnahmen, die Ordnung
in unſerem Hauſe ſchaffen wollen, auskommen werden, wann wir auch
internationale Schritte tun müſſen, die in den Verträgen zum Schutze
unſerer Wirtſchaft und Währung vorgeſehen ſind.” Ich darf nur noch
hinzufügen, daß anſcheinend auch diejenigen im Auslande, die dieſe
Sprache und ihren Sinn ſorgfältig verfolgt haben, deutlich geſehen
haben, was ſie beſagen foll.
Abg. Berndt (Dnatl.) bezeichnet den preußiſchen Staat unter ſei=
ner jetzigen Regierung als ein Schulbeiſpiel marxiſtiſcher Gewaltherr=
ſchaft. Die Deutſchnationale Volksbartei beantrage deshalb die Einſtel=
lung der Polizeikoſtenzuſchüſſe an Preußen vom 31. Dezember. Das ſei
notwendig, während die Aktion des Reichsinnenminiſters gegen Thürin=
gen aufs ſchärfſte verurteilt werden müſſe. Auf der anderen Seite ge=
ſtatte die preußiſche Polizei die unerhörte Selbſtbeſchmutzung Deutſch=
lands durch die Zulaſſung des amerikaniſchen Hetzfilmes „Im Weſten
nichts Neues”.
(Fortſetzung auf Seite 2. dritte Spalte.)

*
die Woche.
Mit 293 gegen 253 Stimmen hat der Reichstag geſtern abend
die Aufhebung der zu Beginn der Woche erlaſſenen Notverord=
nungen abgelehnt. Die Regierung Brüning hat abermals einen
ſtarken Erfolg davongetragen, und das deutſche Volk hat allen
Anlaß, ſich deſſen zu freuen. Nicht als ob nun alle Not ein Ende
hätte. Die wirtſchaftlichen Sorgen, die uns bedrücken, ſind mit
dem nun durchgeführten Geſetzgebungswerk der Reichsregierung
noch keineswegs behoben. Aber es iſt jetzt wenigſtens eine feſte
Grundlage geſchaffen, auf der fußend am Wiederaufbau weiter=
gearbeitet werden kann. Das Danaidenfaß der Reichsfinanzwirt=
ſchaft, in das Milliarden über Milliarden floſſen und verſchwan=
den, hat einen Boden bekommen. Trotz aller Mängel im Einzel=
nen, die Reform der Regierung Brüning iſt ein heroiſcher Ver=
ſuch, die Finanzen von Reich, Ländern und Gemeinden trotz der
ſchweren Kriſis, die unſere ganze Wirtſchaft erſchüttert, auf eine
neue feſte Baſis zu ſtellen, und damit die Vorausſetzungen zu ſchaf=
fen, deren wir für künftige politiſche und wirtſchaftliche Arbeit
bedürfen. An dieſem Tatbeſtand konnte auch die Kritik der Par=
teien nichts ändern. Mit Recht war in den vergangenen Wochen
von ſeiten der Regierung immer wieder darauf hingewieſen wor=
den, daß die Bedeutung der angeſtrebten Reformen nicht in den
Einzelheiten liege, und mit Recht hat der Reichskanzler in ſeiner
Reichstagsrede vom Freitag die Abgeordneten ermahnt, ſich ihrer
ungeheuren Verantwortung bewußt zu ſein, ihre Kritik zurückzu=
ſtellen, denn niemand wiſſe, was alles hinter einem Scheitern der
Notverordnung ſtehen könne. Geſchickt und eindrucksvoll war
dieſe Rede Dr. Brünings, und das Ergebnis der geſtrigen Ab=
ſtimmung bedeutet gleichzeitig für ihn einen ſtarken perſönlichen
Erfolg.
Nicht unbegründet iſt die Hoffnung, daß nunmehr auch eine
gewiſſe allgemeine Beruhigung eintritt. Auch das iſt außerordent=
lich wichtig nach der nervöſen Belaſtung, die das monatelange
Ringen um die Geſtaltung der Reichsfinanzreform für faſt alle
Volkskreiſe bedeutete. Es iſt verſtändlich und notwendig, daß in
einem demokratiſchen Staat Stände und Berufsgruppen für die
Wahrung ihrer unmittelbaren Intereſſen eintreten. Es iſt ſchließ=
lich auch noch bis zu eiem gewiſſen Grade verſtändlich, wenn das
Eintreten für die eigenen Intereſſen” gelegentlich auch zu einer
Frontſtellung gegen die Intereſſen anderer Gruppen führt, ins=
beſondere, da ja durch das Reformwerk von allen Kreiſen des
Volkes außerordentlich ſchwere Opfer verlangt wurden. Aber bei
allem Verſtändnis für derartige Dinge darf man doch nicht über=
ſehen, daß die ſich durch Monate hinziehenden Auseinanderſetzun=
gen allmählich zu einem Kampf aller gegen alle auszuarten droh=
ten. Eine gefährliche Entwicklung, die noch eine Verſchärfung
erfuhr durch die im deutſchen Volke offenbar nun einmal beſon=
ders ſtark vorhandenen Neidinſtinkte. Gott ſei Dank, der Kampf
iſt vorüber, und vielleicht beſinnen wir uns jetzt wieder darauf,
daß über allen Einzelintereſſen das Intereſſe der Geſamtheit ſteht,
das Intereſſe der Nation.
Ein gewiſſer Abſchluß iſt erreicht. Aufatmend begrüßt es das
deutſche Volk. Aber um eine traurige Feſtſtellung kommen wir
nicht herum. Was erreicht wurde, wurde erreicht im harten
Kampf gegen das Parlament und ſeine Parteien! Das große,
von der überwältigenden Mehrheit des deutſchen Volkes als un=
bedingt notwendig anerkannte Reformwerk konnte nicht einmal
auf dem von der Verfaſſung vorgeſehenen parlamentariſchen
Wege Geſetz werden. Abermals mußte eine zielbewußte Regie=
rung zu dem letzten Mittel der Notverordnung auf Grund des
§ 48 der Reichsverfaſſung greifen, und nun ergab ſich das immer=
hin ſonderbare Bild, daß die Sozialdemokratiſche Partei, die vor
etwa 10 Tagen noch erklärt hatte, daß ſie im Reichstag nicht für
die Geſetzentwürfe der Reichsregierung ſtimmen könne, jetzt ge=
ſchloſſen gegen die Aufhebung der Notverordnungen ſtimmte,
durch die jene Entwürfe inzwiſchen Geſetzeskraft erlangt hatten.
Daß Nationalſozialiſten und Kommuniſten, die den gegenwär=
tigen Staat grundſätzlich ablehnen, dem Reformwerk der Reichs=
regierung nicht zuſtimmten, iſt ſchließlich nicht weiter erſtaunlich.
Man wird ſich mit dieſer grundſätzlichen Negation abfinden
müſſen. Aber auch das Verhalten einzelner Mittelparteien, die
doch für das Regierungsprogramm in den Wahlkampf gezogen
waren, bot keineswegs immer ein erhebendes Bild. Es will doch
ſchon etwas heißen, wenn eine Partei wie die Wirtſchaftspartei
in einer ſo ernſten Stunde den traurigen Mut aufbringt, das
ganze Geſetzgebungswerk zu gefährden, weil Sonderintereſſen ein=
zelner durch ſie vertretener Berufsgruppen ihr nicht in genügen=
dem Maße gewährleiſtet zu ſein ſchienen.
Bei den ganzen Verhandlungen und Kämpfen der letzten
Wochen und Monate hat ſich wieder einmal mit erſchreckender
Deutlichkeit gezeigt, daß eine politiſche Parteibildung lediglich
auf Grund gemeinſamer Berufsintereſſen in dem Augenblick ver=
ſagen muß, in dem es ſich um das Wohl und Wehe der Geſamt=
heit handelt. Um ſo bedauerlicher iſt es, daß faſt alle unſere
Mittelparteien ſich im Laufe der letzten Jahre mehr und mehr zu
Intereſſentenparteien entwickelt haben. Das geiſtige Band, das
die in dieſen Parteien zuſammengeſchloſſenen Volkskreiſe urſprüng=
lich verband, iſt im Laufe der Entwicklung immer brüchiger ge=
worden, und ſo ſtehen ſich innerhalb dieſer Parteien wirtſchaft=
liche und berufliche Sonderintereſſen mit unverhüllter Schärfe
gegenüber. Das Tragiſche dabei iſt, daß eine gemeinſame geiſtige
Grundlage für außerordentlich weite Kreiſe des deutſchen Volkes,
die in den Mittelparteien ihre politiſche Vertretung ſehen, durch=
aus vorhanden iſt. Sie ſieht nur anders aus als vor 60 oder 70
Jahren, und über den Auseinanderſetzungen des Tages iſt man
noch nicht dazu gekommen, ſich dieſer gemeinſamen geiſtigen und
kulturellen Grundlage bewußt zu werden. Hier liegt die große
Aufgabe der Gegenwart und Zukunft. Parteireform heißt das
Gebot der Stunde. Eine Parteireform, die von der Erkenntnis
ausgeht, welche gemeinſamen geiſtigen Kräfte im heutigen deut=
ſchen Bürgertum lebendig ſind und die dieſe gemeinſamen Kräfte
dann zu praktiſcher politiſcher Arbeit zuſammenfaßt. Unter dieſen
Umſtänden erhält die Wahl des heſſiſchen Abgeordneten Dingel=
dey zum Vorſitzenden der Deutſchen Volkspartei eine beſondere,
weit über ſeine Partei hinausgehende Bedeutung. Denn die Ein=
ſtellung dieſer Partei, welche die ſtärkſte der in Frage kommenden
Gruppen ſtellt, wird naturgemäß für die Entwicklung der Dinge
von entſcheidender Bedeutung ſein. Die Aufgabe Dingeldeys iſt
m ſo ſchwieriger, als ſchon viel koſtbare Zeit verloxen. ZKüßig.

Seite 2

Sonntag, den 7. Dezember 1930

heute nochmals eingehend zu erörtern, woran es gelegen, daß die
Parteireform, die vom ganzen deutſchen Bürgertum ſchon ſeit
langem ſo offenſichtlich herbeigeſehnt wird, trotzdem während des
letzten entſcheidenden Jahres keinerlei Fortſchritte machen konnte.
Feſt ſteht, daß gerade bei der Behandlung derartiger Fragen die
Führerperſönlichkeiten eine ganz beſonders große Rolle ſpielen,
und ſo darf man wohl ohne Uebertreibung ſagen, daß der neue
Führer der Deutſchen Volkspartei vor eine Aufgabe von hiſto=
riſcher Bedeutung geſtellt iſt. Daß er ſie klar erkannt, glauben
wir zu wiſſen, und wir glauben auch, daß er die Fähigkeiten be=
ſitzt, die ihm geſtellte Aufgabe zu löſen.
Die deutſche Oeffentlichkeit war während der letzten Wochen
ſo ſtark mit den eigenen Angelegenheiten beſchäftigt, daß der
Sturz der Regierung Tardieu bei uns verhältnismäßig wenig
Beachtung gefunden hat. Die Gründe, die zu dieſem Sturz ge=
führt, waren rein innerpolitiſcher Natur, und auch der große
Pariſer Finanzſkandal, bei dem mehrere Regierungsmitglieder
kompromittiert wurden, hat dabei eine gewichtige Rolle geſpielt.
Da ſich ja aber die unklaren Verhältniſſe der franzöſiſchen Innen=
politik auch ſtets auf die Außenpolitik des Landes auswirken,
werden wir gut daran tun, die Entwicklung der Dinge in Frank=
reich mit beſonderer Aufmerkſamkeit zu verfolgen. Wer die Nach=
folgeſchaft Tardieus übernimmt, läßt ſich zur Stunde noch nicht
überſehen. Der ſelbſtverſtändlich in erſter Linie genannte Poin=
caré iſt immerhin bereits 70 Jahre alt, und man geht wohl nicht
fehl mit der Annahme, daß er unter den gegenwärtigen Verhält=
niſſen den demnächſt wieder zu vergebenden Poſten des Präſiden=
ten der Republik einer neuen Miniſterpräſidentſchaft vorziehen
würde. Aber wie immer auch der kommende Miniſterpräſident
Frankreichs heißen mag, die Entwicklung der deutſch=franzöſiſchen
Beziehungen wird in ſehr erheblichem Maße durch die Verhält=
niſſe beſtimmt, die unter Umſtänden ſtärker ſind als der Wille ein=
elner Perſönlichkeiten.
M.

Gerüchte.
In Darmſtadt laufen allerhand Gerüchte um, die, wenn
ſie den Tatſachen entſprechen ſollten, nicht gerade geeignet ſind,
das Anſehen der heſſiſchen Regierung, oder beſſer geſagt, eines
ihrer Mitglieder, zu erhöhen, und zwar handelt es ſich um
einen Vorfall in einem öffentlichen Lokal, bei dem der Miniſter
für Arbeit und Wirtſchaft eine etwas ſonderbare Rolle geſpielt
haben ſoll. Auch wenn man auf dem allein richtigen Stand=
punkt ſteht, daß Privatangelegenheiten mit Politik nichts zu
tun haben, muß man doch im Intereſſe des Anſehens unſerer
Regierung eine alsbaldige Klarſtellung erwarten.
Roker Terror in Oppenheim.:
* Die Zentrums=, Deutſche Volks= und Demo=
kratiſche Partei Oppenheims haben an den heſſiſchen
Innenminiſter Leuſchner eine Eingabe gemacht, in der ſie Pro=
teſt gegen das geſetzwidrige Vorgehen der
ſozialdemokratiſchen Mehrheit in der Oppen=
heimer Stadtverwaltung erheben. In dem Schreiben
heißt es u. a.: In der Oppenheimer Stadtverwaltung häufen
fich in letzter Zeit die Fälle geſetzwidrigen Verhaltens in einem
Grade, daß ihre Wiederholung zu einer völligen Untergrabung
des Anſehens der Staatsgewalt und des Geſetzes führen und
das Vertrauen der Betroffenen auf den Rechtsſchutz erſchüttern
muß. Unter Bezugnahme auf mehrere genauer bezeichnete Fälle,
in denen überall die klare Verletzung geſetzlich beſtehender Zu=
ſtändigkeiten hervortritt, richten die drei Parteien an den Mini=
ſter des Innern das Erſuchen, dieſen völlig unhaltbar gewordenen
Zuſtänden nach erfolgter Nachprüfung durch ſofortigen Eingriff
ein Ende zu bereiten. Es werden dann die einzelnen Fälle des
geſetzwidrigen Vorgehens der alleinherrſchenden Mehrheitspar=
tei (SPD) angeführt. Es handelt ſich um Ausſchaltungen der
ſtädtiſchen Finanzdeputation und des Stadtrates und die Hetze,
die von dem Landtagsabgeordneten Steffan unter dem
Schutze ſeiner Immunität betrieben wird. So zog nach dem
Ausgang der Stadtratswahl eine von dem Abg. Steffan geleitete
Menge vor die Wohnungen des Bürgermeifters und des Stadt=
ratsmitgliedes Jungkenn, wo ſie unter andauerndem wüſten
Lärm die ſchwerſten Bedrohungen gegen die Genannten aus=
ſtießen. Das der Demokratiſchen Partei angehörende Stadtrats=
mitglied Wolf wurde auf offener Straße im Beiſein ſeiner
Gattin von uniformierten Reichsbannerleuten, deren Oppen=
heimer Ortsgruppe von dem Abg. Steffan aus den Reihen ſeines
engeren Anhangs ins Leben gerufen und geführt iſt, angefallen
und mit Schlägen mißhandelt. In den öfſentlichen Sitzungen
des Stadtrates hat das Auftreten der SPD. Formen von ſol=
cher Gehäſſigkeit angenommen, die den allereinſachſten Geboten
des Anſtandes Hohn ſprechen, ohne daß die Angehörigen der
anderen Parteien dagegen Schutz finden, auf den ſie Anſpruch
haben und ohne den zweifellos für ſie eine Rechtspflicht zur
Teilnahme an den Sitzungen nicht begründet iſt.

Englein ſacht in heimlicher Nacht
Kommen zur Erde hernieder geſtiegen,
Singen und ſpielen lieblich und wiegen,
Kindlein dich, ſchlafe von Englein bewacht.
Lieblicher Traum: Den Weihnachtsbaum
Bringen herbei ſie ſorglich und leiſe,
Schmucken ihn zierlich nach Chriſtkindchens Weiſe,
Lichtlein erglänzen im traulichen Raum.

Feſtlichen Schein in’s Herzchen hinein,
Strahleſt du. Glück und fröhliche Kunde,
Kindlein zu dir in der nächtlichen Stunde
Lächelnd ſich neiget Chriſtkindelein.
„Feſtlichen Schein ins Herzchen hinein”, von zart=ſüßen Kin=
derſtimmchen geſungen und von flinken Füßchen in ernſtem Eifer
mit glühenden Bäckchen getanzt, gab dieſes herzinnige Liedlein
Lili Hicklers dem Nikolausfeſt Richtung, Weg und Inhalt. Nicht
nur ins Herzchen, auch in viele Herzen fiel feſtlicher Schein bei
den entzückenden Kinder=Tanz= und Spielliedern von Lili Hickler,
zu denen ſich 75 Kinder der Darmſtädter Geſellſchaft zur Ver=
fügung geſtellt hatten. Das iſt das Geheimnis dieſer Kinderliedchen,
daß ſie Freude bereiten denen, die ſie ſingen und tanzen und auch
denen, die ſie hören. So wird gerade hier von den Kleinen die
Seligkeit des Gebens empfunden und die des rechten Neh=
mens vermittelt. Und wer mit den Kleinen ſich freuen kann,
iſt dem Leben, mag es noch ſo ſchwer ſein, wiedergewonnen. —
Sie haben wirklich viel Freude verbreitet, viel Glanz in Augen
jung und alt gezaubert, die vielen hundert Kinder, die am Nach=
mittag den Saalbau füllten. Sowohl die, ſo Lili Hicklers rei=
zende Kinderlieder ſangen und tanzten, wie auch die, denen die
Freude darüber und über das Erſcheinen des Nikolaus aus den
Aeuglein ſtrahlte. Und die ihren Höhepunkt erreichte, als unter
Vorantritt der 75 kleinen Künſtlerinnen ſämtliche Kinder ſich zur
Polonaiſe durch die Feſträume anſtellten und dabei aus dem ſchier
unerſchöpflichen Sack des guten alten Nikolaus, der ſich verdrei=
fachen mußte, um keines der vielen zu vergeſſen, ein Geſchenk zu
erhaſchen. Denn da alle Kinder artig waren und die Weihnachts=
liedchen zur Polonaiſe brav mitſangen, brauchte eigentlich der
Alte im weißen Bart das gewaltige Rutenbündel, das er vorſorg=
lich — man kann nie wiſſen, beinahe mußte es bei dem ganz
kleinen Blondköpflein, das weinte, wo es lachen und ſich freuen
ſollte, in Tätigkeit treten — mitgebracht hatte, gar nicht ſo dräu=
end zu ſchwingen, und er mußte, wie verſprochen, allen ein Ge=
ſchenk ſpenden, was er übrigens mit Freuden tat.

Vom Tage.
Oeſterreichs Bundeskanzler Dr. Enders hat an den Reichs=
kanzler folgendes Telegramm gerichtet: „Einem Herzenswunſch ent=
ſprechend, begrüße ich Sie Herr Reichskanzler, im Augenblick der
Uebernahme der Reichsgeſchäfte aufs wärmſte und verſichere Ihnen, daß
ich und meine Kollegen im Kabinett vom ernſten Willen be=
ſeelt ſind, das brüderliche Verhältnis zwiſchen den
beiden deutſchen Schweſterrepubliken weiter zu ver=
tiefen und noch inniger zu geſtalten.
Der kurz vor Ende ſeiner Amtszeit von den Revolutionären ab=
geſetzte und aus ſeiner Heimat Braſilien verbannte Präſident Wa=
ſhington Luiz iſt in Paris eingetroffen.
Der ſchottiſche Bergarbeiterſtreik iſt abgebrochen
worden. Die Arbeit wird in allen ſchottiſchen Kohlengruben am kom=
menden Montag wieder aufgenommen. Der Beſchluß, den Streik zu
beenden, iſt auf einer am Freitag in Glasgow abgehaltenen Konferenz
der Bergarbeiter gefaßt worden. Die Arbeitsaufnahme erfolgt unter
Beibehaltung der früheren Löhne und auf der Grundlage einer Ar=
beitszeitverlegung derart, daß die Arbeitszeit unter Tage 88 Stunden
für eine 12tägige Periode beträgt.
In der ſowjetruſſiſchen Botſchaft in Rom ſtarb
geſtern plötzlich der erſte Sekretär Eugen Lewine Wie verlautet,
handelt es ſich um einen Selbſtmord. Von den zuſtändigen Stellen
wird keinerlei Auskunft erteilt.

Enklaſſen!
BB. Berlin, 6. Dez. (Priv.=Tel.)
Im Zuſammenhang mit der geſtrigen Genehmigung des Rück=
trittgeſuches des Reichsjuſtizminiſters Dr. Bredt hat es in poli=
tiſchen Kreiſen allgemein Aufſehen erregt, daß der Reichsprä=
ſident nicht wie üblich dem ſcheidenden Miniſter
ein Dankesſchreiben überreicht hat. Dieſe Tatſache
wurde auch im Reichstage heute eifrig beſprochen, da es in der
Nachkriegszeit das erſte Mal iſt, daß ein Miniſter einen ſolchen
Abſchied bekam. Wenn auch allgemein die perſönlichen Verdienſte
des Reichsjuſtizminiſters Prof. Bredt anerkannt werden, ſo findet
doch dieſe Haltung des Reichspräſidenten inſofern eine reſtloſe
Zuſtimmung, als man allgemein verſteht, daß das ſtrenge
Pflichtgefühl des Reichspräſidenten in dieſem Falle es nicht zuließ,
den „Frontſoldaten” Bredt, der im Augenblick des ſchwerſten
Kampfes um die Notverordnungen auf Parteibefehl ausbrach,
zum zweiten Mal, am Portepee zu faſſen, nachdem er ihm beim
erſten Rücktrittsgeſuch bereits klar zum Ausdruck gebracht hatte,
wie er über die Verantwortlichkeit eines Miniſters gegenüber
ſeiner Partei und gegenüber den Intereſſen des Staates denkt.
In dieſer Situation in der Perſon Bredts durch ein Dankſchreiben
der Haltung der Wirtſchaftspartei eine beſondere Anerkennung
zuteil werden zu laſſen, hat dem Reichspräſidenten widerſtrebt.
Insbeſondere hat man ſich darüber gewundert, daß die Wirtſchafts=
partei in ihrem vorgeſtrigen Communiqué meldet, Dr. Bredt habe
Berlin wegen ſeiner Krankheit verlaſſen, während der Reichs=
juſtizminiſter ohne Unterbrechung im Reichstag zu ſehen war.
Schließlich glaubt man dieſe Maßnahme des Reichspräſidenten
auch darauf zurückzuführen zu können, daß die Einbringung des
Mißtrauensvotums der Wirtſchaftspartei ohne eine poſitive Be=
gründung allgemeine Verſtimmung hervorgerufen hat.
Aenderung des Lichtſpielgeſehes nokwendig.
Zu der Vorführung des amerikaniſchen Films „Im Weſten
nichts Neues” im Mozartſaal wird von zuſtändiger Stelle mitge=
teilt, daß es nach dem beſtehenden Lichtſpielgeſetz keine Beſtim=
mungen gebe, nach denen der Film verboten werden könne.
Bei der Beratung in der Filmprüfſtelle habe der Vertreter des
Auswärtigen Amtes ſeinerzeit keine Bedenken gegen den Film
in der vorliegenden Faſſung geltend gemacht, weil er nach den
augenblicklichen Beſtimmungen keine Möglich=
keit gehabt habe, gegen die Zulaſſung des Films Einſpruch zu
erheben. Die Reichsregierung habe ſchon immer verlangt, daß
der Beurteilung eines Films durch die Prüfſtelle nicht die deutſche,
ſondern die Originalfaſſung zugrunde liegen müſſe, eine dies=
bezügliche Novelle zum Lichtſpielgeſetz ſei ſeinerzeit auch vom
Bildungsausſchuß des vorigen Reichstages, aber nicht vom Reichs=
tage ſelbſt angenommen worden, da dieſer aufgelöſt worden ſei.
Es ſei beabſichtigt, dieſe Novelle wieder im Reichstag einzubrin=
gen. Die Filmprüfſtelle könne nochmals über den Film entſchei=
den, wenn ein Land ſie anrufen würde. Bisher ſei das aber noch
nicht geſchehen.
Die Nachrichtenſtelle der ſächſiſchen Staatskanzlei teilt mit:
Die Vorführung des Bildſtreifens „Im Weſten nichts Neues”
hat in Berlin zu ſchweren Störungen der öffentlichen Ord=
nung geführt. Da es bei den Aufführungen in Sachſen mit
Sicherheit zu weiteren Störungen komneen wird, hat die ſächſiſche
Regierung bei der Oberprüfftelle in Berlin den Antrag geſtellt,
die Zulaſſung des Bildſtreifens zu widerruſen.

Und ſo herrſchte wirklich überall helle Freude, auch bei
der verehrten Lehrerin und Dichterin und Komponiſtin Lili
Hickler, die herzlich gefeiert wurde für ihre Mühen, die ſie in
den Wochen des Einſtudierens hatte und für das Schöne, das ſie
beſcherte.
Feſtſaal! Einfach und ſinnig, aber gerade darum natürlich
hatten die Damen, die ſich wie immer dem Roten Kreuz zur Ver=
fügung geſtellt hatten, den Feſtraum ſelbſt geſchmückt. Aus vor=
handenen Mitteln! Es ſollte möglichſt ohne Unkoſten geſchehen, um
alle Einnahmen den wohltätigen Zwecken zugute kommen zu laſſen,
für die ſie beſtimmt waren. Weihnachtsbäume mit Silberſchmuck,
an den Säulen ſtrahlende Sterne, und die weißgedeckten Tiſche
mit dem Zeichen des Roten Kreuzes und mit Tannengrün ge=
ſchmückt. Und Blumen und Bänder. So überall ſchlicht und freund=
lich, aber feſtlich.
Und wie im Rahmen dieſer Vorbereitungen, waren die etwa
200 Damen auch während des ganzen Abends aufopfernd tätig.
Da wurden geſchmackvoll=originell (von Roetherdruck hergeſtellte)
Programme verkauft und Looſe zur reichbeſchickten Tombola. (Die
Darmſtädter Geſchäfte hatten trotz der Schwere der Zeit — oder
gerade wegen dieſer — für den guten Zweck in dankenswerter
Weiſe reich geſtiftet.) Da galt es aber auch emſiger Tätigkeit an
den Bufetts, in den Kaffee= und Erfriſchungszelten, in denen die
ganze Nacht hindurch reger Betrieb herrſchte und da galt es
ſchließlich für den guten Zweck zu tanzen und dazwiſchen immer
wieder Loſe verkaufen und immer wieder Wünſche der Gäſte zu
befriedigen, die gekommen waren, zu — opfern und im Geben
die Seligkeit zu empfinden, die größer ſein ſoll als die des
Nehmens. —
Der zweite Teil des Abends, den Erwachſenen gewidmet,
brachte im Promenaden=Konzert und Tanz eine angenehme Unter=
brechung durch die Darbietung wertvoller Kunſtgaben. Louiſe
von Weſternhagen hatte ihre eigenartige und hochwertige
Kunſt zur Verfügung geſtellt und mußte ſich gefallen laſſen, ebenſo
herzlich wie temperamentvoll gefeiert zu werden. Mit rauſchen=
dem Beifall und viel Blumen! — Ein idealer Tanzkörper. Fein=
gefühl für ſtärkſt ausgeprägte Muſikalität, Rhythmus und Tem=
perament, gepaart mit ſichtbarer Tanzfreudigkeit ausge=
prägtes Feingefühl für Plaſtik und bildhaft=ſinnliche Wirkung des
rhythmiſch und muſikaliſch ausdrucksvoll bewegten Körpers, zu
ſammenklingend in einer Harmonie einigen ſich bei Louiſe von
Weſternhagen zu einer Tanzkunſt von hoher Kultur, von techniſch
ſtärkſtem Niveau.
Kultiviert auch das mit feinem und ſicheren Gefühl ausge=
wählte Programm. Bevorzugt der der Künſtlerin offenbar be=
ſonders liegende exotiſche Einſchlag, der auch die ganz feine
Groteske hin und wieder durchblitzen ließ. Etwa in der ſonſt

Numm

(Schluß des Reichstagsberichts von Seite 1, zweite

Reichsinnenminiſter Dr. Wirkh:

Die Nationalſozialiſten haben mir bisher das Mater
Verfolgung ihrer Bewegung nicht übermittelt. In bezug o.
„Im Weſten nichts Neues” muß ich auf die Rechtslage vem
der ein Eingreifen des Reichsinnenminiſteriums zunächſt m
iſt. Dem Abg. Berndt erwidere ich, daß wir von der ſoge=
publikaniſchen Beſchwerdeſtelle keinerlei Material im ge
Thüringen erhalten haben. Wir haben auch kein Geld für S4
ausgegeben. Das Geld, das für Nachrichtenmaterial verteil!
über die Länder. Ich habe feſtgeſtellt, daß ſolche Gelder alll=
ein Land gefloſſen ſind, das Sie (nach rechts) intereſſieren.
Thüringen. (Hört! hört! links und in der Mitte.)
Abg. Dr. Frank II=München (Natſoz.): Miniſter Dr.,
mißte das Material über die Verfolgung unſerer Bewegum
den Miniſter ein, ſich dieſes Material in den Krankenhäuſer=
Liebe deutſche Volksgenoſſen! (Lachen bei den Kommuniſte=
nicht für Sie, Sie ſind ja Aſiaten!
Präſident Loebe bezeichnet die Anrede „Aſiaten” im 7
unzuläſſig.
Abg. Putz (Komm.) hält den Nationalſozialiſten voo
landwirtſchaftlichen Führer noch am 15. Februar 1930 aufgung
ten, polniſche Wanderarbeiter einzuſtellen und die deutſchen

vate Bauwirtſchaft vollſtändig zerſchlagen. Neubauten herzm=
weite Hinausſchiebung des Termins des Abbaues der Wohnun
wirtſchaft ſei unannehmbar.
Abg. Abel (Volksnatl.) erklärt, der Reichstag habe kein. hᛋ=
über die Anwendung des Artikels 48 zu beklagen, denn daſti
ient habe ſich ſelbſt ausgeſchaltet durch den Mangel an klaro
Zielfetzung und durch die kleinliche Intereſſenpolitik der P9.
Volksnationalen würden der Notverordnung zuſtimmen.
nationalen hätten kein Recht, ſich über Völkerbund und Erfün.
zu beſchweren, denn ſie hätten das alles mitgemacht, als ſies
gierung ſaßen. Der gehäſſige Parteiſtreit, den beſonders die
ſozialiſten entfacht hätten, habe das deutſche Parlament gellt!
mütig und energiſch gegen den unerhörten polniſchen Terror M2
ſtieren. Der Außenminiſter hätte ſofort den deutſchen Geien=anf
eht
Warſchau abberufen müſſen.
Als Abg. Torgler (Komm.) ſpricht, verlaſſen die Na=
en Kräft
liſten den Saal.
Abg. Schneider (Stp.) erinnert an die Notlage der
Angeſtellten, die durch die Notverordnung noch verſchärft wrß
für die durch die dauernden Tabakſteuererhöhungen geſchäda
ſtellten und Arbeiter ſeien befondere Hilfsmaßnahmen notwed?”

Abg. Dr. Jöriſſen (Wirtſch.) erklärt, die Beſtimn
Notverordnung über den Wohnungsbau hätten den Anreiz

Abg. Jaenicke (Stp.) erklärt, jetzt ſei ein ſchneller „uſ
notwendig, um das Opfer erträglich zu machen.
Abg. Frau Dr. Matz (D.V.) bedauert, daß die alte Forddumtgen haben ein
Rentnerverſorgungsgeſetzes noch nicht erfüllt ſei.
Reichsernährungsminiſter Schiele
erklärt ſich einverſtanden mit der von den Deutſchnationalen r.4
demokraten beantragten Einſetzung eines darlamentariſchh
ſuchungsausſchufſes, der prüfen ſoll, ob bei der Roggenſtikw
bräuchliche Anſpannung der Stützungsaktion durch Spekulanm
kommen iſt und wie die Stützungsaktion gewirkt hat. Der Anm
klärt, er würde eine recht gründliche Arbeit dieſes Unterſt uren
ſchuſſes begrüßen.
iu
Abg. Leicht (Bahr. Vp.) verlieſt eine Erklärung, in den
riſche Volkspartei Einſpruch erhebt gegen die Beſtimmungen K., die nach Anſicht der Partei einen Eingriff in die
NF2u
Befugniſſe der Länder bedeutet.
MSurz des Regt
Die Abſtimmung.
Zunächſt wird der Etat für 1931 dem Haushaltsausſchuß *
dann folgt die namentliche Abſtimmung über die Anträge dern
ſozialiſten, Kommuniſten, Deutſchnationalen und der Wirtſoſ=,”
auf Aufhebung der neuen Notverordnung der Regierung. eGſen

hebungsantrag wurde mit 293: 253 Stimmen abgelehnt. Füüd de len
hebung der Notverordnung ſtimmte mit den Antragſtellernnelunin

Landvolkpartei.
U diol
Abg. Eſſer (Zentr.) beantragt, das Haus darüber durm gemens”, verfolg
mung entſcheiden zu laſſen, ob der nationalſozialiſtiſche Als. Er und
antrag zuläſſig ſei.
Nach Geſchäftsordnungsbemerkungen verſchiedener Abollgſ ſ. Den einzig
wird über den Antrag Eſſer namentlich abgeſtimmt, wonack. 200 dor aller Welt

als unzuläſſig gelten, für die die Antragſteller ſelber nicht zuſehrei des Proteſte
die Abſicht haben. Der Antrag wird mit 298:233 Stimmw 8 Mal hat einer
Stimmenthaltungen angenommen. Dadurch kann das nationldr Seele geſchrier
ſtiſche Vertrauensvotum für die Regierung nicht zur Abſtinar0 die die ganze
bracht werden.
öu Mund blieb
Hierauf kommen die Mißtrauensanträge der Wirtſchaftsp.4
Deutſchnationalen und Kommuniſten zur gemeinſamen nament 13” 9 ſelbſt anzu
ſtimmung. Die Mißtrauensanträge werden mit 291:256 Stfrchzy /6 Nochberrats.
R Jahre nach de
einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Es wird dann noch der kommuniſtiſche Antrag auf Aufhetwzullen der letzten
Juli=Notverordnung mit 307:235 Stimmen bei einer Stimmers hit man ihnen
abgelehnt. Für die Aufrechterhaltung dieſer Verordnung, dieiteſolert, gebeinig
hilfe enthält, hat auch die Landvolkpartei geſtimmt.
Die weiteren noch ſehr zahlreichen Abſtimmungen werden ay/ aus 5.
tag vertagt. Die Novelle zum Reichspoſtfinanzgeſetz wird dem / oen der Tſ