Darmstädter Tagblatt 1930

Giuzeimmmmer 10 Pfennige

Tdlet
Tüdter *
R4
V
N44
spreis.
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Anzeigenpreis:
4fcheinen vom 1. Rovember

3Jeichsmark und 22 Pfennig
428 Reichsmart, durch die
rei Haus. Poſtbezugspreie.
monatlich 2.75 Reichsmari.
Ruf ahme von Anzeigen an
iſcht übernommen. Nicht=
ſem infolge böherer Gewalt
richt zur Kürzung des
ſeu und Abbeſtellungen durch
zuee für uns. Poſtiſcheckkonte
Rg

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart=, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit • verſebenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 319
Dienstag, den 18. November 1930. 193. Jahrgang

2I mm breite Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichwfs-
Finanz-Anzeigen 40 Reichepfg. Reiiamezelle (92 mm
breit)2 Reichsmark. Anzeigen von auswärts 40 Reichspfg.
Finanz-Anzeigen 60 Reichspfg. 92 mm breite Rellame-
zelle 3.00 Reiſchemark. Alle Preiſe in Neichsmark
f1 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Strell uſw erliſcht
ſede Verpſlichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerichtliſcher Beltrelbung fäal ſeder
Rabatt weg. Bankonto Deutſche Banl und Darm=
ſtädter und Nationalbane

Die Seimwahlen in Polen.
iter Rückgang der deutſchen Mandake infolge Terror und Wahlrechtsberaubung.
Deutſche Minderheitenbeſchwerde beim Völkerbund.
Eiſenbahnbedienſteten bilden im neuen Volkstag eine Fraktions=
Miete deutſche Mindergeil. gemeinſchaft): Sozialdemoknaten 19 Mandate (42) reduziert 2;
Deutſchnationale 10 Mandate (bisher 25, reduziert 16); Zentrum
11 Mandate (bisher 18, reduziert 11); Kommuniſten 7 Mandate
Mehrheit der Regierungsparkei.

TU. Warſchau, 17. November.
Endergebnis der polniſchen Seimwahlen unter
hr Staatsliſte ſtellt ſich wie folgt (in Klammern

eſt, daß die Regierungspartei durch den ſtar=
hänger Pilſudſkis die abſolute Mehrheit im
ſi wird. Als Sieger ſind ferner die National=
erg egangen, die über 20 Mandate gewinnen
ᛋtolew, der die polniſchen Sozialiſten, die drei
Hns die Nationale Arbeiterpartei umfaßt, hat
ſer Mandate eingebüßt. Die chriſtlichen Demo=
wlchaben ſich insbeſondere in Oberſchleſien be=
mismäßig den größten Verluſt haben die Deut=
n die 14 Mandate verlieren. Das beweiſt, daß
Wahlmachinationen auch die beſte nationale
aoſſenheit nur wenig ausrichten kann. Auf=
Ukrainer in Oſtgalizien trotz der „Pazifizierung”
hſte erlitten haben. In den ehemaligen ruſſiſchen
mdie Ukrainer dagegen ſtarke Verluſte erlitten.
ute Mehrheit, die der Regierungsblock erhalten
ungsänderung ausreichen wird, iſt vorläufig
tſchen, da dafür Dreifünftel Mehrheit erforder=

ſſzn, der polniſchen Wahlen hat uns nicht über=
itelick, wie Pilſudſki den Wahlkampf geführt hatte,
iſtt rechnen, daß ebenſo wie alle Minder=
Ahie deutſche Minderheit an der Aus=
Inhlfreiheit ſtark behindert ſein
Kſehlen ſind keineswegs der Ausdruck der Volks=
Mig, die von der Regierung Pilſudſki eingeſetzten
un wen Ausſchlag. Der deutſche Wahlblock hat be=
bchenzr dem Terror gegen die Minderheiten ge=
MWahlenthaltungen der Deutſchen waren
Eſtkariger Ruhm für die polniſchen Aufſtändiſchen,
Whäſpielloſem Terror die deutſchen Wähler unter=
Mer deukſchen Minderheit gegen die
Wegkrechkung beim Völkerbund.
Melmer amtlichen Kreiſen hat das polniſche Wahl=
ees überraſcht. Möglichkeiten eines Eingriffes
ſo gut wie gar nicht gegeben. Der deutſche Ge=
Mu hat zwar vor einigen Wochen ſchon eine De=
Wmen, ohne großen Erfolg, denn die polniſche Re=
eyr nach internationalem Brauch mit Recht ent=
ſiie Wahlen eine innerpolitiſche Angelegenheit
Euswärtiger Staat ſich einmiſchen könne, da es
4—usübung eines Staatshoheitsrechtes handle.
Wegen allerdings die Dinge in Oſtoberſchleſien, für
dmr Völkerbund als Treuhänder eingeſchaltet iſt.
in Oſtoberſchleſien ſind die ein=
beit, die das Recht haben, ſich un=
Oen Völkerbund zu wenden und ſich
kümmerung ihres Wahlrechtes zube=
2 iſt, ſoweit wir wiſſen, bereits geſchehen
ars dem Ausgang der Wahl unter Aufbringung
Ae=smaterials noch einmal geſchehen. In dieſem
ur den Völkerbund der Zwang vor, ſich mit einer
Au beſchäftigen. Die polniſche Regierung hat alſo
Niäit, eine ſolche Ausſprache zu verhindern, ebenſo=
eutſche Regierung verpflichtet iſt, die Eingabe der
igeit von ſich aus aufzugreifen. Die Vorgänge
In Oſtoberſchleſien werden alſo hoffentlich vom
Ründlich unter die Lupe genommen werden. Die
2n 9 wird ſelbſtverſtändlich auch verſuchen, dieſe
Seuudehnen auf den Korridor und die übrigen Ge=
Minderheiten. Es iſt aber mehr als zweifel=
Nen detwas zu erreichen iſt, ſelbſt wenn die deutſche
derſuch machen wollte, auf dem Umwege über die
8 eine Beſchwerde über ihre Entrechtung an den
rüisten.

Melkskagswahlen in Danzig.
Danzig, 17. November.
Gum Danziger Volkstag ergaben folgendes Ge=
E mit „reduziert” angegebene Zahl bezeichnet
Die Parteien 1927 in einem Volkstag mit 72
bnltien haben würden. Bisher betrug die Abge=
La i neuen Volkstag 2. Die bürgerliche Arbeits=
M die Bernfsvertretung der Danziger Hafen= und

(bisher 8, reduziert 5); Nationalliberale Vürgerpartei 2 Man=
date (bisher 5, reduziert 4); Deutſche Danziger Wirtſchaftspartei
3 Mandate (bisher 5, reduziert 3); Deutſch=Liberale Partei ein
Mandat (bisher 4, reduziert 2); Bürgerliche Arbeitsgemeinſchaft
2 Mandate (bisher 3, reduziert 1); Polniſche Partei 2
Mandate (bisher 3, reduziert 2); Mieter=Partei kein Mandat
(blsher 2, reduziert 1); Fiſcher kein Mandat (bisher 1, redu=
ziert 0); Nationalſozialiſten 12 Mandate (bisher 1, reduziert 0);
Berufsvertretung der Danziger Hafen= und Eiſenbahnbedienſte=
ten 1 Mandat (bisher 0); Chriſtlich=Soziale Volkspartei kein
Maidat; Deutſche Volksgemeinſchaft, Landliſte 2 Mandate,
Stadtliſte kein Mandat; Polniſche Katholiſche Partei kein Man=
dat. Abgegebene Stimmen 193 192 (bei der letzten Volkstagswahl
1927 183 363 Stimmen; Wahlbeteiligung 87 Prozent (85,4).
Wahlberechtigt waren 229 849 (244 641).

* Bei den Wahlen zum Danziger Volkstag darf man wenig=
ſtens eine erfreuliche Tatſache verzeichnen. Trotz aller Anſtren=
gungen haben die Polen im Freiſtaat Danzig keinen Mandatszu=
wachs errungen. Ein Beweis, daß Danzig trotz aller Not und
Sorge und aller Zerſplitterung deutſch geblieben iſt und bleiben
wird. Bedenklich die hoffnungsloſe Zerſplitterung des deutſchen
Bürgertums. Eine Gefahr für Danzig, das wegen ſeiner außen=
politiſhen Lage nichts ſo ſehr braucht wie ein ſtarkes, in ſich feſt
zuſamnengeſchloſſenes Bürgertum.
Kommnnalnvahlen in Baden ...."
Karlsruhe, 17. November.
Yährend in den großen Städten die Wahlbeteiligung nicht
weit iber 50 Prozent hinausgekommen iſt, beträgt ſie in einigen
mittlcen Städten und auf dem flachen Lande bis zu 72 Prozent.
Diebewinnenden in dieſem Wahlkampf ſind faſt ausſchließ=
lich die Nationalſozialiſten und der Evangeliſche
Volsdienſt. Im allgemeinen haben infolge der geringen
Wahbeteiligung alle Parteien gegenüber der letzten
Reiysiagswahlen einen Stimmenverluſt zu ver=
zeichnn, der ſich am empfindlichſten bei den bürger=
lichm Mittelparteien und den Deutſchnationa=
len uswirkt. — Das Zentrum hat ſich gut gehalten und konnte
im Oerland an verſchiedenen Plätzen ſeine Sitze in den Bürger=
ausſcſſen erhöhen; ebenſo war es in der Lage, in Mannheim
einenSitz im Bürgerausſchuß zu gewinnen. Auch die Wirtſchafts=
parte hat im allgemeinen nicht ungünſtig abgeſchnitten, mit Aus=
nahn von Freiburg, wo ſich die Zahl ihrer Sitze im Bürgeraus=
ſchußvon 14 auf 5 vermindert. Schwere Verluſte haben
zumTeil die Sozialdemokraten zu verzeichnen,
ſo irMannheim rund 10 000 Stimmen (faſt 30 Prozent) und in
Karlruhe etwa 9000 Stimmen (über 40 Prozent) bei einer Ver=
minrung der Stadtverordnetenſitze von 24 auf 18. Beſſere Er=
gebiſe ſind aber auf dem Lande feſtzuſtellen. Auch die Kom=
mu iſten haben in Mannheim einen großen Verluſt zu
beklgen (minus 12000 Stimmen gleich 40 Prozent) und in Frei=
burgwo ſie faſt die Hälfte ihrer Stimmen einbüßten, ferner in
Karbruhe, wo ſie zwar einen Stimmenverluſt von 30 Prozent
aufzweiſen haben, aber zwei Sitze gewinnen konnten. Die Natio=
nalſäaliſten kommen in Heidelberg faſt an die Stimmen bei der
Reicktagswahl heran, während ſie in Karlsruhe einen Rückgang
um per 4000 Stimmen zu verzeichnen haben (17 Prozent).
.... und in Mecklenburg.
Roſtock, 17. November.
die Stadtverordnetenwahlen ſind im allgemeinen ruhig und
ohn nennenswerte Zwiſchenfälle verlaufen. Die Wahlbeteili=
gunſiſt entgegen den urſprünglichen Erwartungen außerordent=
lich och geweſen. In einzelnen Orten betrug ſie bis zu 85 Pro=
zentin den größeren Städten wurde eine Wahlbeteiligung von
70 B 80 Prozent feſtgeſtellt; hingegen war die Beteiligung auf
denflachen Lande mit 60 bis 70 Prozent ſtellenweiſe ſchwächer.
Benrkenswert iſt im einzelnen im Vergleich der letzten Reichs=
tagbahlen mit den letzten Stadtverordnetenwahlen ein merk=
lich) Anſteigen der bürgerlichen Mandate. Auch konnten die
Nadnalſozialiſten verſchiedentlich neue Erfolge erringen. Ein
leickr Rückgang ihrer Mandatsziffern iſt bei den Sozialdemo=
kran feſtzuſtellen. Bei den Kommuniſten ſind nennenswerte
Vehiebungen nicht eingetreten. Mandatsverteilung für die
Staverordnetenverſammlung in Roſtock: Sozialdemokraten
23 ſitze (1927: 26); Deutſchnationale 6 (13); Wirtſchaftspartei 2
(5)Haus= und Grundbeſitzer 5 (5); Deutſche Volkspartei 1 (keine
Velleichszahl); Kommuniſten 5 (3); Gruppe für Mieter, Ange=
ſtell und Beamte 1: Nationalſozialiſten 15 (3 völkiſche); Chriſtl.=
So Volksdienſt 1; Freiheitlich=Nationale Angeſtellte 1.
In Schwerin: Bürgerliche Einheitsliſte 11 (23); Gruppe
fürolkswohlfahrt 3 (4); Nationale Wirtſchaftliche Vereinigung
4 (: Sozialdemokraten 15 (18); Komniſten 1 (0); Chriſtlich=
ſoyler Volksdienſt 1 (0); Nationalſozialiſten 13 (0); Staats=
pati 1 (2); Freiheitlich=Nationale Angeſtellte (GDA.) 1 (0); an=
deiGruppen 2: zuſammen 50 Mandate.
In Neuſtrelitz: Kommuniſten 2 Mandate; Beamte 4
(0)Nationalſozialiſten 3: Handel, Handwerk und Gewerbe 3
(0,Büngerliche Einheitsliſte 0; Sozialdemokraten 4; Vollsrecht=
pei 1 (0); Deutſchnationale 8 Mandate.

* Der Sinanzausgleich im Programm
der Reichsregierung.
Von
Reichsminiſter a. D. Profeſſor Dr. Moldenhauer, M. d. R.
Das deutſche Reich iſt kein Einheitsſtaat wie Frankreich
und England, ſondern ein Bundesſtaat und muß deshalb Be=
ſtimmungen treffen nicht nur über die Aufteilung der Aufgaben
zwiſchen Reich und Ländern, ſondern auch darüber, auf welche
Weiſe Reich und Länder die Mittel zur Deckung ihrer Ausgaben
aufbringen, damit nicht unter Umſtänden dieſelbe Steuer dop=
pelt erhoben wird. Dieſe Regelung erfolgt im Finanzaus=
gleich. Schon das Deutſche Reich von 1871 ſtand vor derſelben
Frage. Man hat — nicht in der Verfaſſung, aber praktiſch —
die Frage dadurch gelöſt, daß das Reich auf die Zölle und die
indirekten Steuern angewieſen wurde, die Bundesſtaaten auf die
direkten Steuern. Insbeſondere bildete die Einkommenſteuer
das Rückgrat der Finanzen der Bundesſtaaten. So entfielen in
Preußen in den Jahren 1912—1914 durchſchnittlich jährlich von 520
Millionen Mark Steuereinnahmen nicht weniger als 385 Millio=
nen Mark auf die Einkommenſteuer. Die ſtärkere Finanzmacht
lag bei den Bundesſtaaten. Der Verſuch Bismarcks, das Reich
nicht weiter Koſtgänger der Bundesſtaaten ſein zu laſſen, ſchei=
terte insbeſondere am Widerſtand des Zentrums, dem wir die
Franckenſtein’ſche Klauſel zu verdanken hatten. Erſt 1911 greift
das Reich in der Erbſchaftsſteuer auch in das Gebiet der direk=
ten Steuern über, ebenſo zwei Jahre ſpäter in dem Wehrbeitrag.
Ein völlig verändertes Bild ergibt ſich nach dem Kriege.
Dem Reich ſind große Aufgaben erwachſen. Es muß für die
Reparationen eintreten, es trägt die innere Kriegslaſt. Das
bedingt eine neue Regelung des Finanzausgleichs. Die Erz=
berger’ſche Finanzreform von 1919 kehrt das frühere Bild um.
Nun wird eine eigene Finanzverwaltung des Reichs eingeführt,
die es bisher nicht gab. Nur die Realſteuern bleiben als ſelb=
ſtändige Steuern den Ländern und Gemeinden. Die direkten
Steuern und die großen indirekten Steuern, wie die neuge=
ſchaffene Umfatzſteuer, werden vom Reich erhoben, das nunmehr
den Ländern aus feinen Einnahmen Beteiligungen überweiſt,
aus denen neben den ihnen verbliebenen Realſteuern die Länder
ihren eigenen Finanzbedarf und den der Gemeinden decken
ſollen. So werden die Länder an der Einkommen= und Kör=
verſchaftsſteuer mit 75 v. H., an der Umſatzſteuer zurzeit mit
30 v. H. beteiligt. Die Kraftfahrzeugſteuer geht ihnen, abgeſehen
von einem kleinen Verwaltungskoſtenbeitrag, den das Reich be=
hält, ganz zu. Die Steuergeſetze vom April dieſes Jahres be=
teiligen die Länder außerdem noch an der Bierſteuer und über=
weiſen ihnen die geſamte Mineralwaſſerſteuer. Im Grunde
wird man der Erzberger’ſchen Finanzreform zuſtimmen müſſen.
Die großen Aufgaben, die das Reich übernommen hat, verlangen
eine finanzielle Selbſtändigkeit des Reiches. Wer die Aufgabe
der Reichsreform darin ſieht, dem Reichsgedanken zum Siege
über den Partikularismus zu verhelfen, wird unmöglich das
frühere finanzielle Verhältnis zwiſchen Reich und Ländern wie=
der herſtellen wollen. Eine andere Frage iſt die, ob die für die
Gemeinden getroffene Regelung glücklich geweſen iſt. Das kann
füglich beſtritten werden. Die ſchematiſchen Ueberweiſungen
werden dem differenzierten Finanzbedarf der Gemeinden nicht
gerecht, geben den einen zu wenig, den anderen zu viel. Die
größte Gefahr liegt aber darin, daß infolge des allgemeinen
Wahlrechts in den Großſtädten und den induſtriellen Gemeinden
über die Ausgaben diejenigen beſchließen, die von den zu ihrer
Deckung erhobenen Realſteuern nicht unmittelbar betroffen wer=
den. Deshalb muß hier Wandel geſchaffen werden.
Wir haben uns von Jahr zuJahr mit einem vorläufigenFinanz=
ausgleich beholfen, indem man immer wieder denSchlüſſel der Auf=
teilung überprüft und da und dort Aenderungen vorgenommen hat.
Das Finanzprogramm der Regierung ſieht nun für 1932 einen end=
gültigen Finanzausgleich vor, wobei man ſich darüber klar ſein
muß, daß es ein endgültiger im prägnanteſten Sinne des Wor=
tes nicht ſein kann, ſolange wir ein Bundesſtaat ſind, weil die
Veränderungen der wirtſchaftlichen Verhältniſſe und der Auf=
gabenkreiſe auch immer wieder Aenderungen im Finanzausgleich
bedingen. Schließlich iſt, wie erwähnt, der Finanzausgleich nicht
nur eine Frage der Finanzpolitik, ſondern auch der Reichs=
reform. Die letzten Kämpfe um die Geſtaltung dieſer Frage
kulminieren gerade im Finanzausgleich.
Das Finanzprogramm der Reichsregierung ſieht eine Ver=
einfachung des Steuerſyſtems für die Landwirtſchaft und die
kleinen Gewerbetreibenden durch Einführung einer Einheits=
ſteuer vor. Dieſe Steuer ſoll Ländern und Gemeinden allein
zufallen. Schon dadurch wird eine Aenderung des Finanzaus=
gleichs nötig, weil das Reich für den Fortfall dieſer Einnahme
durch eine ſtärkere Beteiligung an den Einkommen= und Kör=
perſchaftsſteuern entſchädigt werden muß. Nach dem Vorſchlag
der Reichsregierung ſoll unter angemeſſener Verteilung der
Aufgaben zwiſchen Reich, Ländern und Gemeinden den Ländern
für ſich und ihre Gemeinden das Aufkommen aus der Belaſtung
von Bier und Branntwein nach einem noch zu beſtimmenden
Schlüſſel und dafür dem Reich in entſprechend veränderter Be=
teiligung das Aufkommen aus Einkommen= und Körperſchafts=
ſteuer zufallen. Alle bisher beſtehenden Sonderzuweiſungen an
einzelne Länder ſollen damit beſeitigt werden. Aus dem Wort=
laut iſt zu entnehmen, daß die Steuern wie bisher Reichsſteuern
bleiben, aber ihr Ertrag allein den Ländern zukommen ſoll.
Schon während der Verhandlungen über das Finanzprogramm
im März des vergangenen Jahres war ein ähnlicher Eedanke
aufgetaucht. Bahern ſollte für die Reform gewonnen werden,
indem die ganze in Bayern aufkommende Bierſteuer dem Lande
überwieſen wurde, während andererſeits Preußen, das Haupt=
produktionsland des Branntweins, durch die Ueberweiſung die=
ſer Steuer ſchadlos gehalten werden ſollte. Gegen dieſe Reg=
lung beſtehen doch erheblich Bedenken. Sie iſt einmal nur auf
die beiden Hauptländer, Preußen und Bayern, zugeſ hnitten
und läßt den Finanzbedarf, der andern Länder außer acht.
Außerdem kann in dieſer Beſtimmung, namentlich dann, wenn
auch die Steuererhebung den Ländern übertragen werden ſollte,
ein Rückſchritt zu der Regelung in der Vorkriegszeit liegen, ſo
wie es ſich auch Stolper in ſeiner Finanzysform gedacht hat, der,

Seite 2

Dienstag, den 18. November 1930

umgekehrt wie früher, die direkten Steuern dem Reich, die in=
direkten Steuern ausſchließlich den Ländern zuweiſen will.
Nach den Vorſchlägen der Regierung ſoll aber auch die
finanzielle Selbſtändigkeit und Selbſtverantwortung der Ge=
meinden gehoben werden. Ein erſter Schritt dazu iſt in der
Notverordnung vom 26. Juli dieſes Jahres getan, die die Ge=
meinden berechtigt und unter beſtimmten Vorausſetzungen ver=
pflichtet, eine Steuer auf den örtlichen Verbrauch von Bier oder
eineBürgerſteuer oder beide nebeneinander zu erheben. DieSteuern
müſſen erhoben werden, wenn für das Rechnungsjahr 1930
die Gemeindegrundſteuer oder die Gemeindegewerbeſteuer über
den bis zum 1. Auguſt 1930 beſchloſſenen Satz erhöht wird.
Hier iſt alſo eine Relation zwiſchen ſolchen Steuern, die die
Geſamtheit treffen, und den Realſteuern hergeſtellt. Die Deutſche
Volkspartei hatte den dringenden Wunſch ausgeſprochen, daß
zu dieſem Zweck lediglich die Bürgerſteuer eingeführt werden
ſolle und dieſe, wenn überhaupt, dann nur höchſtens eine drei=
fache Staffelung erfahren dürfe, damit ſie ſich nicht zu einer
zweiten Einkommenſteuer auswachſe. Die neuen Beſtimmungen
über den Finanzausgleich ſehen nun vor, daß in Zukunft das
Reich nur für ſich und die Länder eine beſtimmte, angemeſſen
geſenkte Einkommenſteuer erheben ſoll. Die Gemeinden erhal=
ten nicht mehr, wie bisher, eine ſchematiſch feſtgeſetzte Ueber=
weiſung aus der Einkommenſteuer, ſondern das freie Zuſchlags=
recht, ſo wie es früher in Preußen beſtand. Um aber eine leber=
ſpannung der Einkommenſteuer zu verhindern, wird dieſe nicht
nur mit den Realſteuern in einem beſtimmten Verhältnis ver=
knüpft, ſondern auch die Ueberſchreitung eines beſtimmten Zu=
ſchlagsſatzes davon abhängig gemacht werden, daß die Gemein=
den zuvor jeweils eine allgemeine Belaſtung aller Bürger nach
Maßgabe eines Reichsgeſetzes beſchließen. Man wird die nähe=
ren Beſtimmungen abwarten müſſen, ehe man ein endgültiges
Urteil über dieſe Vorſchläge fällen kann. Die Frage, ob man
den Gemeinden das freie Zuſchlagsrecht zur Einkommenſteuer
gewähren ſoll, iſt ſehr umſtritten. Was in den Zeiten des Drei=
Klaſſen=Wahlrechts unter ganz anderen wirtſchaftlichen Verhält=
niſſen möglich war, kann bei den heutigen wirtſchaftlichen und
politiſchen Verhältniſſen ſich als im höchſten Grade bedenklich
ern eiſen. Auch die Reichsregierung teilte dieſe Bedenken. Sie
will deshalb, wie erwähnt, der Ueberſpannung der Einkommen=
ſteuer dadurch entgegentreten, daß dieſe in eine Relation zu
einer alle Bürger treffenden Steuer geſetzt wird. Aus der
Erklärung der Reichsregierung geht nicht hervor, daß dies un=
bedingt die Bürgerſteuer ſein muß. Wenn es etwa auch die
Bierſteuer ſein könnte, ſo wäre kein ernſtlich in Frage kommen=
des Hemmnis für das freie Zuſchlagsrecht zur Einkommenſteuer
gegeben und damit gerade im Gegenteil die Gefahr leichtſinnig=
ſter Ausgabenwirtſchaft der Gemeinden heraufbeſchworen. In
Kreiſen der Deutſchen Volkspartei iſt man ſich durchaus klar
darüber, daß ein ſolches freies Zuſchlagsrecht an die Gemein=
den abgelehnt werden muß. Wir ſind nach wie vor der Auf=
faſſung, daß die Bürgerſteuer das beſte Mittel iſt, die Geſamr=
heit der Bürger wieder zu der unbedingt notwendigen finan=
ziellen Selbſtverantwortlichkeit zu erziehen.

Verhandlungen mit der Reichsbahn zur Senkung
der Gükerkarife.
Von unterrichteter Seite wird uns mitgeteilt: Die Oeffent=
lichkeit fordert mit wachſendem Nachdruck auch eine Ermäßigung
der Reichsbahngütertarife im Rahmen der allgemeinen Preis=
ſenkungsaktion der Reichsregierung. Es braucht kaum geſagt zu
werden, daß ſich auch die Reichsregierung mit dieſer Frage be=
faßt. Wie erinnerlich, hat der Reichsverkehrsminiſter bereits
in dieſem Frühjahr die von der Reichsbahn wiederholt gefor=
derte Erhöhung der für die Wirtſchaft beſonders bedeutſamen
Wagenladungstarife verhindert. Die ſchon damals ſchwierige
Lage der Reichsbahn hat ſich ſeitdem weiter verſchärft. Die ſich
aus den Reparationsleiſtungen, der Beförderungsſteuer und der
aus der Demobilmachungszeit ſtammenden gewaltigen Penſions=
laſt ſich ergebende Geſamtbelaſtung beträgt 26 Prozent der
Bruttoeinnahmen des laufenden Geſchäftsjahres; ſie geht erheb=
lich über die Summen hinaus, die die deutſchen Eiſenbahnen
in der Vorkriegszeit, je herausgewirtſchaftet haben. Iſt die
Reichsbahn nicht in der Lage, ihre Reparationsverpflichtungen
und die Dividenden für die Vorzugsaktien zu zahlen, ſo trifft
dies das Reich. Alle dieſe Umſtände müſſen bei der Prüfung der
Möglichkeit einer Tarifermäßigung ſehr ſorgfältig abgewogen
werden. Bei dem Nachdruck, mit dem die Reichsregierung die
Preisſenkung im Intereſſe der Wirtſchaft verfolgt, darf die
Oeffentlichkeit überzeugt ſein, daß kein Weg unverſucht bleiben
wird, um ein für die Allgemeinheit und auch für die Reichsbahn
annehmbares Ergebnis zuſtande zu bringen.

Dee Jieg dee deutſchen Oheile.
Bur Verleihung des Nobelpreiſes an den Münchener Chemiker
Profeſſor Hans Fiſcher.
Profeſſor Dr. Hans Fiſcher, der den Chemie=Preis für 1930
erhalten hat, iſt einer der hervorragendſten Forſcher auf dem
Gebiete der Blut= und Blattfarbſtoffe. Seine Arbeiten über die
Konſtitution der Blut= und Blattfarbſtoffe, ſowie über die Syn=

Prof. Hans Fiſcher.
theſe von Hämin ſind auf ihrem Gebiete grundlegend gewor=
den. Mit dieſer Verleihung des Nobelpreiſes an Profeſſor
Fiſcher hat die deutſche chemiſche Wiſſenſchaft wieder einen neuen
Sieg errungen und eine wirkliche Rekordzahl an Nobelpreiſen
erzielt. 11 Nobelpreiſe für Chemie ſind bisher an Deutſchland
geſallen. (Die Zahlen, die jüngſt von anderer Seite darüber
verbreitet wurden, ſind falſch.) Es erbielten folgende Pro=
feſſoren bisher die Nobelpreiſe für Chemie:
1901 Profeſſor Van’t Hoff in Berlin.
Fiſcher, Emil, Berlin.
1902
Adolf v. Bayer in München
1905
Eduard Buchner, Berlin.
1902

Vom Tage.
Wie verlautet, plant die heſſiſche Regierung die Grundſteuern
zu erhöhen und die Mieten um 4 Prozent über den jetzigen Stand
hinaufzuſetzen. Die Mieterhöhung ſoll am 1. Dezember 1930 in
Kraft treten.
Die Gießener Studentenſchaft hat in ihrer letzten
Kommersſitzung folgende Reſolution angenommen: „Die Studen=
tenſchaft der Univerſität Gießen erhebt ſchärfſten Proteſt gegen
die in letzter Zeit ſich mehrenden, faſt täglichen Ueberfälle auf
Kommilitonen und erſucht die zuſtändige Polizeibehörde dringend
um Abſtellung des angeführten Mißſtandes.”
In den Reichsratsausſchüſſen wurde das Geſetz
über die Realſteuerſenkung in zweiter Leſung
angenommen. Die Senkungsvorſchläge der Regierung wurden
grundſätzlich aufrecht erhalten, jedoch wurde das Geſetz im Ein=
vernehmen mit der Regierung mit Rückſicht auf die Verſchieden=
artigkeit der Verhältniſſe in den einzelnen Ländern etwas beweg=
licher geſtaltet. Bei der Tabakſteuernovelle werden die
von der Regierung vorgeſchlagenen Zollſätze etwas herab=
geſetzt. Der Finanzminiſter hat ſich mit dieſen Beſchlüſſen ein=
verſtanden erklärt. Die Hauptſtreitpunkte, die hauptſächlich in der
Begünſtigung der Zigarette gegenüber der Zigarre beſtehen, ſind
allerdings dabei nach wie vor ungeklärt geblieben.
Die Reichsratsausſchüſſe erledigten noch die drei Ge=
ſetze, die die Wohnungswirtſchaft betreffen, ebenfalls in
zweiter Leſung. Dann begann die zweite Etatsberatung. Der
größte Teil der Etats wurde in kurzer Zeit erledigt.
Der Reichsverband der Bankleitungen hat die Ver=
treter der Arbeitnehmerorganiſationen zum 18. November nach der
Berliner Induſtrie= und Handelskammer eingeladen, um mit ihnen über
den am 31. Dezember ablaufenden Tarifvertrag zu ver=
handeln.
Vor dem Bundesſtrafgericht in Lugano begann unter großem
Andrang des Publikums der Prozeß gegen den Flieger Baſ=
ſaneſi der ſeinerzeit den Propagandaflug über Mailand unternahm.
Nach Verleſung der Anklageſchrift wird ſofort Baſſaneſi vernom=
men, der zur allgemeinen Ueberraſchung geſtand, den Flug über
Mailand ausgeführt und durch ſeine Flugblätter in Italien zur
Revolution aufgefordert zu haben; eine Ausſage, die
von ben Zuhörern mit Brovo=Rufen aufgenommen wurde.
Der franzöſiſche Juſtizminiſter Peret hat Tar=
dieu ſeinen Rücktritt überreicht. Er begründet ſeinen Ent=
ſchluß mit den Angriffen, die anläßlich der Ouſtric=Affäre in der
Kammer und in der Preſſe gegen ihn gerichtet worden ſind.
Tardien hat daraufhin dem ehemaligen Finanzminiſter Sena=
tor Chéron das Juſtizminiſterium übertragen.
Die türkiſche liberale Partei Fethy Beys iſt
aufgelöſt worden. Dieſer Beſchluß hat in politiſchen Kreiſen
große Ueberraſchung hervorgerufen. Man glaubt, der Grund, der
Fethy Bay zu dieſem Entſchluß veranlaßt hat, ſei der kürzliche
Mißerfolg der Partei bei den Stadtratswahlen geweſen. Die
liberalen Abgeordneten werden im Parlament eine eigene unab=
hängige Partei bilden.

Ein Kompromiß zwiſchen Reichsregierung
und Ländern.
* Berlin, 17. Nov. (Priv,Tel.)
Die Vorverlegung des Termins für die Gehaltskürzungen
iſt nun doch Wirklichkeit geworden. Zwar tritt der 6= prozen=
tige Abbau nicht ſchon am 1. Januar, wohl aber am
1. Februar in Kraft. Die Länderregierungen, deren leber=
weiſungen um 100 Millionen gekürzt werden, hatten dararf ge=
drängt, daß der Gehaltsabbau mit Beginn des neuen Jahres
einſetze. Sie hätten dann ſoviel eingeſpart, was ihnen an Ueber=
weiſungen weniger zufließt. Die Reichsregierung hat jedog ge=
glaubt, eine Vorverlegung auf den 1. Januar nicht verantwirten
zu können, wenn auch der Reichsfinanzminiſter einen frühzeiigen
Beginn des Gehaltsabbaues mit Rückſicht auf die Finanlage
des Reiches ſicherlich begrüßt hätte. So iſt es nun am Mmtag
abend zwiſchen Regierung und Miniſterpräſiden=
ten der Länder zu einem Kompromiß gekomien. Das
Reich ſtellt 50 Millionen Eiſenbahnvorzugsaktien zur Verfügng,
während durch die Vorverlegung des Kürzungstermin aufden
1. Februar den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, 50 Mkio=
nen Mark einzuſparen, womit dann ein voller Ausgleich fürdie
Nichtüberweiſung von 100 Millionen Mark gegeben iſt. Fürdie
Beamten ſowohl im Reiche als auch in den Ländern und Ge=
meinden bedeutet die Vorverlegung des Kürzungstermins ſine
böſe Ueberraſchung, zumal ſich viele auf Grund der amtlſſen
Beruhigungen auf den Gehaltsabbau am 1. April eingeſellt
hatten.

Von unſerem A=Korreſpondem
Paris, 11
Die außenpolitiſche Debatte in der franzöſiſche=
nicht die volle Klärung, die man von ihr erwa.
Trotz einer in gewiſſen Punkten in die Tiefe gel=
hat man nachträglich die Empfindung, daß die Aus=
eigentlich unvollkommen und einſeitig war. Bricm
oratoriſch glänzend und brachte ihm einen großen
und perſönlichen Erfolg. Ueberhaupt, die ganze 2
eine ſtarke perſönliche Note. Deshalb war ſie c
ſchaftlich, es fehlte nicht an beißenden perſönlichen
einem Wort: Die Innenpolitik dominierte.
Aus dem Geſichtspunkt der deutſch=franzöſiſchern
jedoch beurteilt, bedeutet die Debatte gewiß keij
In dieſer Hinſicht muß man aber auch die fatall
Abrüſtungsdebatte in Genf in Betracht ziehen. S.
allerdings nur in der öffentlichen Meinung bemet
digungsfreundliche Stimmung — man denke nu
Preſſekampagne Hervés — ungünſtig beeinflußt.
Den Kernpunkt der außenpolitiſchen Debatte M.
hältnis Briands zu der Regierung und zu demjenl
Regierungsmehrheit, der in ſeinen freien Stunde
miniſter Oppoſition macht. Briand bereitete der
die Regierung unterſtützt und gleichzeitig, in iche
Außenpolitik der Regierung mit Landesverrat gk!f
unangenehme Augenblicke. Aber es konnte damu
wirklich ernſten Ausſprache kommen, da man Bria=. Die Kammer applaudierte Franklin Boui :0
dierte noch viel ſtürmiſcher Briand. Das war ind
Male der Fall.
Das Verhältnis Briands zu Tardieu erſchei:nſ
maßen klarer, Tardieu hat es offen ausgeſprochen, d
Linke ſowie die äußerſte Rechte den Außenminiſte=
niſterpräſidenten trennen möchten. Das ſtimmt, all.ß
gen, die das nicht wollen, empfinden oft einen Wäiel
politiſchen Konzeption und noch mehr im Tempernn
den führenden Mitglieder des Kabinetts. Alle)
darin nichts außerordentliches. Charakteriſtiſch füri
der Rechtsparteien während der Debatte wocſ
jeder Gelegenheit über Deutſchland ſprasß
Italien ſchwieg. Es ließ ſich aber doch nicht ce
daß man auch Italien erwähnte. Es geſchah aber=m
Schonung.
Die rechtsſtehende Oppoſition wurde wieder euzſn
als ihr Briand ſarkaſtiſch die Frage ſtellte, was ſie „mſu
tun würde. Eine eigentlich linksſtehende Oppoſit
ſeit langem bedürfte, gab es nicht, denn die bürge-(P
ſelbſt die Sozialiſten beſchränkten ſich wieder i
Briand zu unterſtützen. Das außenpolitiſche Bekend
muniſten war kraß, es war eben nur eine Manifeßiſih
ſinnung. Nur ganz rechts wurden ſie ernſt gem mn.
eigentümlich, daß die extremen Parteien einandrunm
nehmen.
Der Konflikt in der Wirkſchaftspaß
* Die Kriſe in der Wirtſchaftspartei, die
ſcheiden des Abgeordneten Coloſſer aus ſeinen
teiämtern ihren erſten ſichtbaren Ausdruck gefunne
keineswegs beendet. Der Parteiführer Drewitz,
Gegnern in der Partei nachgefagt wird, daß
„Muſſolini in der Weſtentaſche” ſpielt, ſcheint
zu einem „Großreinemachen” innerhalb des
benutzen zu wollen. Es wird unwiderſprochen
ſämtlichen Angeſtellten der Parteizentrale gekürpt
allerdings die Parteileitung behauptet, daß es
um eine Entlaſſung handele, ſondern um eine
Verträge und Gehaltsabbau. Da aber unter dun
ſich auch der Landtagsabgeordnete Dannenberg buſih
her Parteiſekretär war und Coloſſer ziemlich na
politiſche Beigeſchmack dieſer „Reorganiſation”
zuſtreiten. Herr Drewitz will offenbar vor der !0
der Partei, deren Einberufung unmittelbar be—cſl
Tiſch machen, um jede Oppoſition von vornherein
Inwieweit ihm das allerdings bei der ſteigen ſe
gelingt, iſt eine andere Frage.

1909 Profeſſor Wilhelm Oſtwald in Leibzig.
Otto Wallach in Göttingen.
1910
Richard Willſtädter in München.
1915
Fritz Haber in Berlin=Dahlem.
1919
1920
Walter Nernſt in Berlin.
R. A. Zſigmondy in Göttingen.
1926
1928 wurden zwei Nobelpreiſe an deutſche Chemiker vereilt,
und zwar erhielt der Münchener Univerſitätsprofeſſor Herich
Wieland den Preis für das Jahr 1927, in dem ein Chemioreis
nicht verteilt worden war. Neben ihm erhielt im gleichen ahre
1928 Profeſſor Adolf Windaus in Göttingen den Noberreis
für Chemie für 1928. Es fand alſo hier nicht eine Tdung
eines Preiſes ſtatt, wie es häufig bisher ſchon der Fallwax,
ſondern jeder der beiden deutſchen Gelehrten erhielt eineneige=
nen Preis in voller Höhe.
Im Jahre 1913 wurde der Chemiepreis auch einem deut=
ſchen Forſcher verliehen, und zwar dem aus Mühlhaufen tam=
menden Gelehrten Profeſſor Alfred Werner, der nur darumicht
in der Reihenfolge aufgezählt wurde, weil er ſeit 1893 alsPro=
feſſor an der Univerſität Zürich amtiert. Der 14. deutſcheFor=
ſcher, der für chemiſche Arbeiten mit dem Nobelpreis grönt
wurde, iſt Profeſſor Haus Fiſcher aus München.
Deutſchland hat alſo unter allen Völkern den weitaus röß=
ten Anteil an den Nobelpreiſen für Chemie aufzuweiſen.
Schon die Aufzählung der Namen zeigt, daß es ſich u. die
hervorragendſten Männer auf dieſem Spezialgebiet der Wſen=
ſchaft handelt. Sie alle haben ſchon Weltruhm gehabt, a ſie
mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurden, denn dieſe Zeiſe
waren für ſie Krönungen von Arbeiten, die der ganzen Miſch=
heit zugute gekommen ſind.

bringen, mit dieſer hohen Auszeichnung nicht be
neue bahnbrechende Gedanken nach einer alten Ue E
Nobelpreiskomitees ausgezeichnet werden ſollen
intereſſant, feſtzuſtellen, daß in dieſem Fall das rennen
mindeſtens von einer ſo großen Bedeutung iſt—*
bahnbrechender Gedanke. Die Quantentheorie 9.
Atomtheorie bewegen ſich auf Bahnen, die im allgr
ſchauung nicht zugänglich gemacht werden können

Zur Verleihung des Nobelpreiſes an den Inder
Sir Chandraſekhara Venkata Raman.
Der indiſche Phyſiker Sir Raman iſt mit dem Nobekeis
gekrönt worden. Er iſt der zweite Inder, der dieſe hohe us=
zeichnung erhalten hat. Im Jahre 1913 wurde ſein Landsann
Rabindranath Tagore für ſein dichteriſches Werk geiröntSir
Raman hat in der modernen Phyſik dadurch eine ungewöhiche
Bedeutung erhalten, daß es ihm gelungen iſt, einen der ich=
tigſten Beweiſe für die Richtigkeit der Quantentheorie zler=
bringen. Raman iſt ein Experimentalforſcher, nicht ein Seo=
retiker, wie der größte Teil der anderen Nobelpreisträgefür
Phyſik. Im allgemeinen werden Experimentatoren, diejur
Beweiſe für die Richtigkeit von Theorien fremder Entcker

Sir Chandraſchkara Oeukata Raman, K‟
rien, die ſich zugleich dem praktiſchen Nachweil”.
weil es ſich dabei um Dinge handelt, die durch menl!
tel nicht ſichtbar gemacht werden können und um er
ſich innerhalb des Atoms abſpielen. Der abſhlnd
Richtigkeit einer Theorie wird aber dadurch gele
ſie an der reinen Tatfachenwelt prüft. Die Eu
zwiſchen Theorie und Erſahrungswelt iſt der *
Richtigkeit einer neuen Lehre. Darum ſind die
darauf bedacht, die Erſcheinungen der Tatſachel.
Theorien in Uebereinſtimmung zu bringen. *
Lehre vom Verhalten der Naturkörper. Geſebe.
ſen ſich alſo durch dieſes Verhalten der Nai4—
laſſen. Nun hat es die Eigenar des modein

Dienstag, den 18. November 1930

Seite 3

Heine Inkraftſehung des Zollwaffenſtillſtandsabkommens. — Weikere Berſuche,
das Abkommen in Kraft zu ſetzen, ausſichtslos.
Gen der Wirkſchaftskonferenz. Die Rakifikalionsfriſt zum Zolwaffenſillſtands=
abkommen noch einmal verlängerk.
zesterer wirtſchafflicher Berſtändigungs=

verhandlungen.
* Genf, 17. Nov. (Priv.=Tel.)
ropäiſche Zollfriedenskonferenz wurde am Mon=
urch den Vorſitzenden Coliin=Holland unter Teil=
uropäiſchen Staaten und in Gegenwart von Be=
/reinigten Staaten, Mexikos, Japans, Chinas,
rärkei eröffnet. Die Konferenz wird die ihr vor=
mu in folgender Reihenfolge beraten:
ſit kt der Inkraftſetzung des in Genf am
bgeſchloſſenen „Allgemeinen Handels=
und Beſtimmung derjenigen Staaten, deren
Inkraftſetzung des Abkommens untergeordnet iſt.
iſt bisher lediglich von neun, freihändleriſche
ue Staaten, wie England, Dänemark, Holland,
ſzert worden. Deutſchland, Frankreich und Ita=
)bkommen bisher noch nicht ratifiziert. Die
ſchaftskonferenz wird ſich daher jetzt über das
hafttreten des Zollwaffenſtillſtandsabkommens
„inäiſſen, da das Abkommen vom 1. April 1930 bis
mit und ohne Kündigung ein weiteres halbes Jahr
zitung dieſes auf Verhinderung weiterer Zoll=
jareten Abkommens iſt jedoch ſtark geſunken, da
hiz hlreiche Ausnahmebeſtimmungen für dringende
jülln denen bereits einige Staaten Gebrauch gemacht
heEinleitung weiterer wirtſchaftlicher Verſtändi=
Munten liegen der Konferenz drei Vorſchläge vor:
hiuſöer Vorſchlag, einen Zollabbau nach Waren=
„MSere für die England intereſſierende Textilien=
ter fuhr, vorzunehmen,
anpiſcher Vorſchlag, Verſtändigungsverhandlungen
„Uhnvelsvertrags= und Freihandelsſtaaten über eine
ſchla
ber daa nu bbe/ mäßigung herbeizuführen,
Atwe, viel erörterte Vorſchlag der ſüdoſteuropäiſchen
üiſtre Abſatzbedingungen für ihre Agrarerzeugniſſe.
rſſſc geht dahin, in genannten Staaten Vorzugszölle
de vau bteſſtichierungen für den Abſatz ihrer Hauptagrarerzeug=
ſtellte wſ ſteAl ten und Mais zu gewähren, ſowie Agrarkredite

Lor Ihwistſchaftlichen Abſatzorganiſationen. Die Gegen=

dlitiſch Ric
ur eine Nat k

Ausdruck giadt
Uührer Orewſ
hgt wird M

Welgen, daß die tatſächlichen Beweiſe für die neuen
edrn Gedanken nicht immer ſofort zur Hand
iblilen die ſchöpferiſchen Ideen der Forſcher, die
3ännere Geſchehen der Materie eindrangen, den
Maut. So ging es mit der neuen Atomtheorie von
Mruufolge bekanntlich ein Atom ein Sonnenſyſtem
Atiwen Kern und kreiſenden Elektronen iſt, und ſo
MMüt der kühnen und an den Grundfeſten der phyſi=
Lant ſchauung rüttelnden Theorie von Planck der
ie neuen Lehren aber richtig ſind, d. h. ohne daß
Myeprüft werden konnte, ſich auf der Grundlage
tſuchenwelt bewegen, dann können beſtimmte Er=
W rantsgeſagt werden, die auf Grund der empiriſchen
ſuthen geprüft werden können. Vor wenigen Jahren
rartige Vorausſage eines Phänomens das Inter=
en Welt. Einſtein hatte bekanntlich erklärt, daß

denn die ſüu k ſt äidoſteuropäiſchen Staaten auf induſtriellem Ge=
in ſich wiet hüſinden Hauptabſatzſtaaten Deutſchland, Italien und
ino wie die Kreditfrage werden nach allgemeiner
ylerdergrunde der Verhandlungen ſtehen.
tigesordnung der Witrſchaftskonferenz ſteht ferner
ſſatz’s ſſtark gefährdeten Abkommens über die Beſeiti=
fun Ausfuhrbeſchränkungen ſowie die Einberufung
gung der Fremdenrechtskonferenz, die im Früh=
ires in Paris ergebnislos auseinanderging. Es
ag von belgiſcher und holländiſcher Seite vor, die
ſänzerenz von neuem einzuberufen, um den geſam=
Yunärtſchaftlichen Tätigkeit der Ausländer mit Aus=
derbeiter zu behandeln.
teuens=Konferenz ſtellte in ihrer erſten Sitzung
MMAlgemeine Handelsabkommen” vom 24. März
ſchrifft geſetzt werden kann. Der Vorſitzende Coliyn
ſth Staaten über ihre Haltung zu der Ratifizie=
ünrnens.
höisektor Poſſe wies für Deutſchland darauf hin,
nien dem am 3. Dezember zuſammentretenden
ſlgt werde und daß ſich Deutſchland deshalb noch
ſaen könne.
e Staaten antworteten ſämtlich ausweichend, mit
Irland und Portugal, die beide erklärten, daß
ſnen das Abkommen nicht ratifizieren würden.
rigte darauf diejenigen zehn Staaten, deren
e eits vorliegt, ob ſie gewillt ſeien, das Abkom=
ſtnger in Kraft zu ſetzen, worauf England, Däne=
we z und Schweden mit einem glatten Nein ant=
Lien, Luxemburg, Finnland, Lettland, Norwegen
ch aber nicht für ein Ja entſchieden.
avie Coliin bemerkte, an eine Inkraft=
Albkommens nicht mehr zu denken.

Die Zweite Zollfriedenskonferenz beſchloß zur Rettung des
illgemeinen Handelsabkommens noch einen letzten Verſuch zu
unternehmen, indem die Ratifikationsfriſt noch einmal bis Ja=
ntar 1931 verlängert werden ſoll, während das Abkommen ſchon
im März 1931 abläuft.
Bei der allgemeinen Ausſprache über den engliſchen Vorſchlag
zur Herabſetzung der Zolltarife beſtimmter Warengruppen, die
der engliſche Vertreter Sir Shapman als das eigentliche Ziel der
Zolfriedenskonferenz bezeichnete, öffnete ſich ſofort der grund=
ſäfliche Riß, der durch die Konferenz geht, denn der
fraizöſiſche Vertreter Elbel beſtand mit Hartnäckigkeit darauf, daß
zueit vor jeder Zollſenkung das von Frankreich vorgeſchlagene
Prolem der Vereinheitlichung der zolltechniſchen
Formalitäten durchgeführt werden müſſe, was im Gegenſatz
zu bn von England verlangten unmittelbaren Maßnahmen
praktſch bedeutet, daß Zollherabſetzungen noch
für jahre hinaus nicht eintreten können, da die
Vereinheitlichung der Formalitäten eine äu=
ßerſtverwickelte und zeitraubende Arbeit iſt.
De öſterreichiſche Vertreter Schüller rügte, daß man die Ver=
handluigen überhaupt mit dem allgemeinen Handelsabkommen
begonnei habe. Viele Staaten würden dem Abkommen günſtiger
gegenübrſtehen, wenn die künftigen Verhandlungen über die
Agrar= und Fremdenrechtsfragen gute Ergebniſſe brächten.
Der holländiſche Vertreter Nederbragt ſprach als erſter den
Gedankenaus, daß der ausſichtsreichſte Weg für die Regelung der
zwiſchen dn Staaten ſchwebenden zollpolitiſchen Fragen derjenige
über unmttelbare zweiſeitige Handelsvertragsverhandlungen ſei.
Die ranzöſiſchen Borſchläge zu den Agrar=
verhandlungen.
* Genf, 17. November. (Priv.=Tel.)
Zu den bevorſtehenden Agrarverhandlungen ſind nunmehr auch
die franzöſiſchen Vorſchläge eingelaufen. Sie gehen in
der Hauptſage auf Maßnahmen für die Erteilung von
Agrarkrediten hinaus, um eine Entſchuldung und
eine Produktionsverbilligung der Landwirt=
ſchaft der öſtlichen europäiſchen Länder herbei=
zuführen. Im übrigen wird der Abſchlußmehrſeitiger
Handelsabkommen über die Auslegung der
Meiſtbegünſtigungsklauſel, die Anwendung von
Spezialzöllen, die Berechnung der Wertzölle
uſw. ſowie die Schaffung eines ſtändigen Schieds=
gerichtsfür Streitigkeiten aus Handelsverträ=
gen angeregt. Dadurch ſoll „Sicherheit und Schiedsgerichtsbar=
keit” geſchafftn werden, um den Weg zu neuen Zollverhandlungen
und zu einer „Abrüſtung der Zölle” zu öffnen.
Europäiſche Konferenz zur Bereinheitlichung des
Binlenſchiffahrtsrechkes in Genf.
Die Europäſhe Konferenz für die Vereinheitlichung ver
BinnenſchiffahrtsVorſchriften trat am Montag nachmittag unter
Teilnahme von wanzig europäiſchen Staaten und Abordnungen
der Donau=, Rhon=, Elbe= und Oderſchiffahrts=Ausſchüſſe in Genf
zuſammen. DerKonferenz liegen drei Abkommensentwürfe vor,
von denen ſich der erſte auf die Feſtſtellung der Staatsangehörig=
keit von Binnenchiffen erſtreckt. Hier ſtehen ſich jedoch die Auf=
faſſungen ſehr ſarf gegenüber, da Frankreich und die Tſchecho=
ſlowakei den Gündſatz vertreten, daß die Staatszugehörigkeit
eines Schiffes ſch nach ſeinem Beſitzer beſtimme, während die
deutſche Auffaſſing, die auch von Holland geteilt wird, dahin
geht, daß die ſtaatszugehörigkeit eines Binnenſchiffes ſich nach
ſeinem Heimathfen richtet. Die Verhandlungen des erſten Tages
haben bereits ergeben, daß es ſehr ſchwer ſein wird, in dieſer
Frage zu einer Uebereinſtimmung zu kommen. — Der zweite Ent=
wurf ſieht die Vereinheitlichung der Beſtimmungen über die
Schadenerſatzhatung bei Zuſammenſtößen und ſonſtigen Unfällen
vor, während ſer dritte die Eintragung in Schiffsverzeichniſſe,
Eigentumsübemagungsvorrechte, Hypotheken und Zwangsvoll=
ſtreckungen in ſer Binnenſchiffahrt regeln ſoll.