Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſebenen Originol=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſfattet.
Nummer 271
Mittwoch, den 1. Oktober 1930.
193. Jahrgang

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Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streil uſw., erliſcht
ſede Verpflſchtung auf Erfüllung der Anzeiſgen=
auſträkge und Teſung von Schadenerſatz. Bei
Konlurs oder gerſchtiſcher Beſtreibung fänl jeder
Nabatt weg. Banſkonio Deutſche Bani und Darm=
ſtädter und Nationalban.

Dan befbrgtogrniiiiit der Peladtegerang.
Umfaſſender Wirtſchafts und Sinanzplan. — 900 Millionen Fehlbetrag im laufenden Etat. — Nochmals ein überbrückungskredit. — 1 Milliarde
Ausgabenſenkung im Etat 1931. — Gehaltskürzungen in Reich, Ländern, Gemeinden und öffentlichen Körperſchaften. — Vereinheitlichung des
Steuerſyſtems. — Einheitsſteuer für Landwirtſchaft und Kleingewerbe. — Vermögen bis 20 000 M. ſteuerfrei. — Abbau der Wohnungs=
Zwangswirtſchaft bis 1986. — Senkung der Nealſteuern. — Neuer Finanzausgleich. — Haushaltskontrolle für Länder und Kommunen

Programm der Notzeit.
* Berlin, 30. Sept. (Priv.=Tel.)
Wirtſchafts= und Finanzprogramm nennt die Reichsregierung
das neue Programm, das ſie, mit der perſönlichen Unterſchrift
des Kanzlers verſehen, jetzt dem deutſchen Volke zur Begutachtung
vorlegt und dem Reichstag zur Annahme unterbreiten will. Ein
gewaltiger Plan, der in ſeiner Durchführung teils auf
drei, teils auf fünf Jahre bemeſſen iſt, der aber doch in ſeiner
Grundidee ein einziges einheitliches Sofortpro=
gramm darſtellt und, wenn er realiſierbar bleibt, auch in der
Tat — ſoweit der erſte Eindruck ein Urteil zuläßt — für alle künf=
tigen Fälle das Gleichgewicht des Haushalts gewährleiſtet.
Der Finanzminiſter iſt in ſeinen Schätzungen diesmal
— belehrt durch die Trugſchlüſſe ſeiner Vorgänger — gewiß nicht
optimiſtiſch geweſen. Er hat den Einnahmeausfall im näch=
ſten Jahre mit einer glatten Milliarde eingeſetz,t und hat daher
den gleichen Betrag durch Erſparniſſe, Abſtriche, die Beamten=
ſteuer, die auf 3 Jahre bemeſſen iſt, ſowie durch eine Erhöhung
der Tabakſteuer ausgeglichen, ſo daß der Etat von 1931 um min=
deſtens eine ganze Milliarde unter dem laufenden Etat liegt.
Dabei iſt immer noch ein Betrag von 420 Millionen für die
Arbeitsloſenverſicherung eingeſtellt. Allerdings iſt das
Reich dann auch von ſeiner Haftung für die Verſicherung im
ganzen befreit. Jeder Mehrbedarf muß von der Anſtalt ſelbſt ge=
tragen werden. Um welche Summen es ſich dabei handelt, dafür
nur dieſe wenigen Zahlen: In dieſem Jahre beträgt der Zuſchuß
des Reiches zur Verſicherung über 1 Milliarde, wozu noch 1,1 Mil=
liarden an Beiträgen kommen. In derſelben Größenordnung ſind
auch die Zahlen für den Etat der Verſicherungsanſtalt für das
Jahr 1931 eingeſtellt, — mit dem Unterſchied, daß dann eben 1690
Millionen auf Beiträge entfallen. Jedenfalls hat der Reichs=
finanzminiſter daran feſtgehalten, daß er einen Etat überhaupt
nur noch aufſtellen kann, wenn er mit feſten Summen bei der Ver=
ſicherung rechnen darf. Darin iſt ihm das Kabinett auch gefolgt.
Jnuch 1fenden Etat bleibt aber noch ein Loch von etwa 750
bien Siege illionen, für die Dr. Dietrich keine Deckung hat.
Er wile zur auf kurzfriſtige Anleihe übernehmen.
allerdings dem Zuſatz, daß dieſer Geſamtbetrag einſchließlich
des Reſtdefizits aus dem vorigen Jahre innerhalb der nächſten
drei Jahre etatmäßig abgedeckt werden muß, was praktiſch auf eine
Verlängerung des Schachtfonds hinausläuft mit einem Jahres=
bedarf von 420 Millionen.
Das Reichskabinett iſt ſich aber darüber klar, daß die Durch=
führung des Programms auch in den Auseinanderſetzungen, mit
den Ländern und Gemeinden noch große Schwie=
rigkeiten in ſich birgt. Der Minderertrag an Steuern bedeu=
tet für Länder und Gemeinden einen Ausfall von 288 Millionen,
für den ſie nur inſofern einen Erſatz bekommen, als das Reich die
Ueberweiſungen aus der Beſoldungskürzung nicht um 235,
ſondern nur um 100 Millionen vermindert. Die Dif=
ferenz, die ſich hier ergibt, werde die Lage der Gemeinden etwas
erleichtern, aber kaum genug, um Luft zu ſchaffen für die neuen
Ausgaben, die aus dem ſtarken Anwachſen der Wohlfahrtslaſten
drohen, wenn die Berechnung richtig iſt, daß im Laufe des Win=
ters etwa eine Million von Arbeitsloſen auf die Kriſenfürſorge
um mindeſtens 3 Millionen auf die Wohlfahrtsunterſtützung ent=
fallen. Hier wird alſo die Reichsregierung im Reichsrat noch
einen ſchweren Strauß durchzufechten haben, der ſich bei dem
neuen Finanzausgleich, bei der Realſteuerſenkung und bei der Ver=
einheitlichung des Steuerſyſtems noch ſtark in die Breite ent=
wickeln kann, weil gerade von Süddeutſchland, aus der Richtung
Bayern erhebliche Widerſtände zu erwarten ſind.
Immerhin iſt der Grundſatz, daß zwiſchen Real= und Einkommen=
ſteuern wie in Friedenszeiten wieder eine vernünftige Relation
hergeſtellt werden muß, ſo einleuchtend, daß eine Verſtändigung
ſchließlich möglich ſein ſollte, wobei allerdings zu bemerken iſt,
daß hier bei der Realſteuerſenkung die Referentenentwürfe, noch
nicht völlig vorliegen.
Ebenſo wichtig und entſcheidend wie das rein Sachliche iſt aber
auch noch das Politiſche. Das Reichskabinett wird
am Mittwoch noch einmal zuſammentreten, um ſich
ſeine künftige politiſche Bahn abzuſtecken. Der Kanzler hat den
Wunſch, die Einberufung des Reichstags möglichſt
nach vorn zu ſchieben, und hat deswegen auch bereits mit
dem Reichstagspräſidenten Loebe Fühlung genommen, weil er
ſich neuerdigs doch dahin ſchlüſſig geworden iſt, unter allen Umſtän=
den die offene Feldſchlacht abzuwarten, auch wenn vorher, wie
eigentlich ſicher zu erwarten iſt, die Verhandlungen mit den Par=
teien negativ ausgehen. Das würde dann praktiſch darauf hinaus=
laufen, daß die Regierung es auf eine Kraftprobe im Reichstag
ankommen läßt, auf, die Gefahr hin, ſich ſtürzen zu laſſen, um
dann nach dem Sturz zurückzutreten und dem Reichspräſidenten
Gelegenheit zu geben, alle parlamentariſchen Möglichkeiten aus=
zuſchöpfen, in der Erwartung allerdings, daß dieſes Programm der
Vernunft auch von jedem ſpäteren Kabinett übernommen werden
müſſe. Einſtweilen gehen aber die Meinungen über die weitere
politiſche Taktik auseinander. Jeder Gedanke an den Artikel 48
wird aus der Umgebung des Kanzlers heraus mit aller Entſchie=
denheit geleugnet.
Wie wir hören, ſoll die Erhöhung der Beiträge zur Arbeits=
loſenverſicherung auf dem Verordnungswege in Kraft geſetzt wer=

den, und zwar beginnend am 6. Oktober. Hierzu iſt der Reichs=
arbeitsminiſter nach der letzten Notverordnung ermächtigt. Weiter=
hin werden auch ſofort die Verhandlungen zur Aufnahme des 400=
Millionen=Kredits aufgenommen. Der Reichsbankpräſident hat be=
reits mit den Großbanken Beſprechungen geführt. Zu dieſer Maß=
nahme hat ſich der Reichsfinanzminiſter veranlaßt geſehen, weil
der Geldmarkt nach dem Wahlausgang einfach keine Reichsſchatz=
wechſel mehr aufnahm. Ueberhaupt zeigt ſich jetzt, daß die Mehr=
zahl der finanziellen Schwierigkeiten in der letzten Zeit auf den
Wahlausgang und die hiermit verbundene Pſychoſe der Bevölke=
rung zurückzuführen iſt. — Was den Finanzausgleich betrifft, ſo
ſoll der Artikel 35 vollkommen wegfallen. Man glaubt, dadurch,
daß den Ländern das Aufkommen der Bier= und Branntweinſteuer
nach einem noch zu bemeſſenden Schlüſſel überlaſſen wird, wofür
ſie auf ihren Anteil an der Einkommen= und Körperſchaftsſteuer
verzichten ſollen, die Lage in dieſer Hinſicht erleichtert wird.
Die Kürzungen am Etat 1931 ſind rigoros vorgenommen, und
zwar ſind alle Miniſterien, auch das Reichswehrminiſterium, be=
troffen. So wird das Auswärtige Amt u. a. die Gehälter ſeiner
Auslandsbeamten um rund 21 Prozent kürzen. Dagegen ſind der
Kulturfonds des Auswärtigen Amts im Intereſſe des Deutſchtums
im Ausland, die Mittel für die Entwicklung des Flugweſens und
der Wiſſenſchaft, die Beträge für die Notgemeinſchaft der deutſchen
Wiſſenſchaft unangetaſtet geblieben. Die Kürzung der Be=
amtengehälter umfaßt, wie aus gut unterrichteter Quelle mitge=
teilt wird, auch die Truppen der Wehrmacht und der Marine. In
dieſem Zuſammenhang muß dem unſinnigen Gerücht entgegen=
getreten werden, wonach der Reichsfinanzminiſter die Kriegs=
beſchädigtenrenten abſchaffen wolle. Eine ſolche Maßnahme iſt
niemals ins Auge gefaßt worden, wie überhaupt mit Rückſicht auf
die Renten die Freigrenze bei der Gehaltskürzung auf 1500 RM.
angeſetzt wurde. Das Problem der Lohnſteuerbeſchaffung hat da=
gegen noch keine Löſung gefunden.

Berlin, 30. September.
Die Reichsregierung veröffentlicht jetzt die angekündigte um=
faſſende Vorlage zur Sanierung der Reichsfinanzen und zur Ge=
ſundung der deutſchen Wirtſchaft.
In der Einleitung weiſt die Vorlage auf die gegenwärtigen
wirtſchaftlichen Schwierigkeiten und ihre Urſachen hin. Zunächſt
gilt es, ſo heißt es dann, einen geordneten und ausgeglichenen
Etat für das kommende Jahr aufzuſtellen, damit das erſchütterte
Vertrauen in unſere Finanzwirtſchaft wiederhergeſtellt und damit
unſerer Wirtſchaft neuer Wille, ſich zu betätigen und Arbeit zu
ſchaffen, gegeben wird. Alle Unterſtützung der Arbeitsloſen iſt ein
Notbehelf; ſie behandelt nur die Folgen und beſeitigt nicht die Ur=
ſachen. Eine umfaſſende Vereinfachung, vor allem des Steuer=
weſens, iſt eine Notwendigkeit. Nicht höhere Steuern, ſondern
allein Sparmaßahmen, Entlaſtung, die Wiederherſtellung des Ver=
trauens ſind die Grundbedingungen, die uns führen müſſen. Darauf
ſind unſere Vorſchläge aufgebaut.
Im Abſchnitt I werden ſodann die
Vereinfachungsvorſchläge für den Reichshaushalt
im einzelnen dargelegt. Für 1930 muß mit einem Fehl=
betrag von 750 bis 900 Millionen gerechnet wer=
den, 300 davon für die kommenden Anforderungen der Arbeits=
loſenfürſorge, etwa 450 bis 600 Millionen Rückgang der Ein=
nahmen. Die Abdeckung ſoll in den nächſten drei Jahren aus
einem beſonderen Fonds erfolgen, deſſen Bildung durch Geſetz
ſichergeſtellt wird, und der die Beſchaffung eines Ueber=
brückungskredits, ſeine Verzinſung und Rückzahlung ge=
währleiſtet. Durch die Geſamtheit der zu treffenden Maßnahmen
wird die Ausgabenſeite 1931 gegenüber 1930, um
rund eine Milliarde geſenkt.
Die Senkung ſoll erfolgen:
1. Durch Gehaltskürzung.
Die Bezüge des Reichspräſidenten, des Reichskanz=
lers, der Miniſter und damit der Abgeordneten
werden um 20 Prozent, diejenigen der Beamten,
Verſorgungs=, Wartegeld= und Ruhegehalts=
empfänger um 6 Prozent gekürzt. Die Senkung erfolgt
ab 1. April 1931 unter Wegfall der Reichshilfe auf drei Jahre.
Bezüge unter 1500 Mark jährlich werden nicht
gekürzt. Man rechnet aus dieſen Kürzungen mit einer Erſpar=
nis von 120 Millionen. Bei der Reichsbahn und Reichs=
bank kommen entſprechende Kürzungen in Betracht.
2. Durch Kürzung der Ueberweiſungen,
die in Höhe von rund 100 Millionen bei Senkung
der Beamtengehälter in Ländern und Gemein=
den möglich ſind. Durch Rückgang der Einnahmen tritt vor=
ausſichtlich eine weitere Kürzung der Ueberweiſungen um rund
288 Millionen ein.
3. Soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bei der
Arbeitsloſenverſicherung künftig ohne Inanſpruch=
nahme des Reichshaushalts
ſichergeſtellt und der Anteil an der Kriſenfürſorge auf 420
Millionen begrenzt werden, und

4. ſind
Abſtriche im Reichshaushalt
in Höhe von 300 Millionen gegenüber 1930 bei den Einzeletats
vorgeſehen, denen die beteiligten Miniſterien bereits ihre Zuſtim=
mung gegeben haben und die ſchon durchgeführt werden. Der Aus=
gleich im Haushalt 1930 ſetzt die Fortdauer der Ledigen=
ſteuer und des 5prozentigen Einkommenſteuer=
zuſchlags voraus. Durch ſtärkere Belaſtung des Ta=
baks ſollen 167 Millionen gewonnen werden. Im übrigen wer=
den neue Steuerbelaſtungen vermieden.
Der Abſchnitt II ſieht bei Ländern und Gemeinden
ſowie bei den Körperſchaften des öffentlichen
Rechts entſprechende Gehaltskürzungen, wie im
Reiche vor.
Weiter ſoll die Durchführung einheitlicher Spar=
grundſätze durch Vereinbarungen über eine Mitwirkung des
Reiches bei der Haushaltsaufſtellung geſichert werden und das
Haushaltsrecht der Länder und Gemeinden den
ſtrengen Grundſätzen des Reiches angepaßt wer=
den. Schließlich ſind Maßnahmen zur Geſtaltung einer ſparſame=
ren Rechtspflege und Verwaltung vorgeſehen.
Der Abſchnitt III beſchäftigt ſich mit der
Vereinfachung des Steuerſyſtems.
Die Reichsfinanzverwaltung koſtet, ſo wird ausgeführt, über 500
Millionen Reichsmark, der Unkoſtenkoeffizient beträgt mehr als
4½ Prozent. Es müſſe danach geſtrebt werden, zu einer weſent=
lichen Verbilligung der Finanzverwaltung zu gelangen. In einem
Geſetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerſyſtems ſei
1. eine vereinfachte Beſteuerung der Landwirtſchaft
vorgeſehen. Die Reichsvermögensſteuer ſoll künftig
für Vermögen bis zu 20 000 Mark fortfallen. Die
Grundvermögensſteuer, die Reichsvermögens=
ſteuer und die erſten 10 Prozent der Einkommen=
ſteuer ſollen durch die Grundvermögensſteuer ab=
gegolten werden, der der Einheitswert, alſo ein Er=
tragswert, zugrunde gelegt wird. Da bei der Einkommenſteuer
und Reichsvermögensſteuer Schuldzinſen bzw. Schulden abgezogen
werden, nicht dagegen bei der Grundvermögensſteuer, ſoll künftig
beider Einheitsſteuer ein Teil der Schulden ab=
gezogen werden können. Wie bei der Grundvermögens=
ſteuer ſollen die Länder und Gemeinden, denen die
Einheitsſteuer allein zufällt, deren Höhe be=
ſtimmen. Eine Erhöhung der Geſamtſteuerlaſt der Land=
wirtſchaft kommt ebenſowenig in Frage, wie eine progreſſive
Flächenſteuer.
2. Soll die
Beſteuerung der Kleingewerbetreibenden
in ähnlicher Weiſe wie der Landwirtſchaft verein=
facht werden. Die Grundlage muß hier der Gewerbe=
ertrag bilden. Durch dieſe beiden Maßnahmen, für Landwirt=
ſchaft und Kleingewerbetreibende, wird es gelingen, die Zahl
der zur Einkommenſteuer zu veranlagenden
Steuerzahler auf eine Million zu beſchränken.
3. Wird durch die
Erhöhung der Vermögensſteuerfreiheitsgrenze auf 20 000 Mark
die Zahl der vermögensſteuerpflichtigen Perſonen von 1,7 Mil=
lionen um mehr als die Hälfte herabgeſetzt werden. Die darin für
die Verwaltung entſtehende Erſparnis wird den zunächſt rechne=
riſch eintretenden Ausfall (zirka 16 Millionen) auf die Dauer er=
heblich überſteigen. Für das landwirtſchaftliche und forſtwirt=
ſchaftliche Vermögen ſowie das Grundvermögen ſoll die Ein=
heitsbewertung künftig nur auf 6 Jahre vorge=
nommen werden. Die Zuſtellung der Einheitswertbeſcheide ſoll
durch die Offenlegung der Einheitswerte erſetzt
werden. Dadurch werden an Stelle von 10,6 Millionen Beſcheide
nur noch 1,6 Millionen zuzuſtellen ſein.
4. Soll die
Umſatzſteuer
bei Unternehmen mit weniger als 5000 Mark Umſatz fortfallen.
5. Soll das Steuervereinheitlichungsgeſetz
erneut vorgelegt werden, um die Vorausſetzungen für eine
organiſche Negelung der Realſteuern und deren Senkung zu
ſchaffen.
6. Soll zur Erleichterung und Verbilligung der
Zivilverſorgung und zur Verhinderung von
Gründungen im Auslande eine Senkung der Ver=
kehrsſteuern erfolgen.
Im Abſchnitt IV. ſind ins einzelne gehende Maßnah=
men zur
Neuregelung der Wohnungswirtſchaft
vorgeſehen. Im Haushaltsjahr 1931 ſollen bis zu 215 000
Wohnungen erſtellt werden, davon 165 000 Kleinwoh=
nuugen aus Hauszinsſteuermitteln und 50 000 aus dem Kapital=
markt. Außerdem ſind 40 Millionen für Siedlungs=
gehäude vorgeſehen. Zur Finanzierung dieſes Programms
ſind 400 Millionen aus Hauszinsſteuermitteln und 400 Plillionen

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Nummer 271

im Wege der Einzelbeleihung oder durch Anleihen eingeſetzt.
Zur Erzielung tragbarer Mieten ſollen Zuſchüſſe aus Haus=
zinsſteuermitteln gewährt werden. Die Verwendung
öffentlicher Mittel für den Wohnungsbau ſoll
bis zum 1. April 1936 im weſentlichen abgebaut werden.
Man hofft, durch die Maßnahmen auf dem Gebiete des Woh=
nungsbaues und der Siedlung die Zwangswirtſchaft
weiter lockern und ſchließlich ganz aufheben
zu können. Außerdem ſind gewiſſe Lockerungen des
Mieterſchutzes vorgeſehen. Die endgültige Aufhebung
des Wohnungsmangelgeſetzes ſoll am 1. April 1934 erfolgen.
Reichsmietengeſetz und Mieterſchutzgeſetz ſollen am 1. April 1936
endgültig außer Kraft treten.
Abſchnitt V enthält die Vorſchläge für die
Genkung der Realſteuern,
für die 400 Millionen aus der Hauszinsſteuer vorgeſehen ſind,
die durch die Neuregelung der Wohnungswirtſchaft frei werden.
Das Aufkommen an Realſteuern iſt von 600 Mil=
lionen in der Vorkriegszeit auf 2 200 Mil=
lionen im Jahre 1930 geſtiegen. Eine organiſche
Senkung der Realſteuern iſt vor Verabſchiedung des Steuer=
vereinheitlichungsgeſetzes, deſſen baldige Erledigung jetzt er=
ſtrebt wird, nicht möglich. Da mit der Senkung der Nealſteuern
nicht ſo lange gewartet werden kann, ſoll dieſe Senkung be=
reits zum 1. April 1931 eintreten, allerdings wird ſie
nur ſchematiſch möglich ſein. Die Senkung ſoll nicht nur bei
der Gewerbeſteuer, ſondern auch bei der Grundſteuer eintreten.
Insbeſondere iſt auch die Senkung der landwirtſchaftlichen
Steuer wegen des dauernden Sinkens der Weltmarktpreiſe er=
forderlich. Die Gewerbeſteuer, die ſtärker als Grund=
ſteuer angeſpannt iſt, ſoll um 20 Prozent, das macht eine
Entlaſtung von 200 Millionen, und die Grundſteuer um
9 Prozent, insgeſamt etwa 120 Millionen geſenkt
terden. Da dieſer Senkung von insgeſamt 320 Millionen
400 Millionen Hauszinsſteuermittel gegenüberſtehen, ſoll der
Reſtbetrag von 80 Millionen für einen Ausgleichfonds ver=
wendet werden, der in erſter Linie den Gemeinden zugute=
kommen ſoll, deren finanzielle Lage beſonders bedroht iſt.
Im Abſchnitt UI, der ſich mit dem
Ausbau der Agrargeſetzgebung
befaßt, wird auf die Durchführung des Oſthilfegeſetzes im ur=
ſprünglich vorgeſehenen Rahmen hingewieſen. Neben der
Standardiſierung der landwirtſchaftlichen
Erzeugniſſe ſind weitere Geſetze in Vorbereitung, um den
Abſatz der deutſchen landwirtſchaftlichen Erzeugniſſe in ver=
ſtärktem Maße zu ſichern.
Der Abſchnitt VII befaßt ſich mit dem
Finanzausgleich,
der endgültig am 1. April 1932 in Kraft treten ſoll. Unter
angemeſſener Verteilung der Ausgaben zwiſchen Reich, Län=
dern und Gemeinden ſoll den Ländern für ſich und
ihre Gemeinden das Aufkommen aus der Be=
laſtung von Bier und Branntwein und dem
Reich in entſprechend veränderter Beteiligung
das Aufkommen aus Einkommen= und Körper=
ſchaftsſteuer zufallen. Die ſelbſtändige Ver=
antwortung der Gemeinden für ihre Ausgabe=
wirtſchaft ſoll weiter geſteigert werden. Das
Reich wird nur für ſich und die Länder eine be=
ſtimmte angemeſſene geſenkte Einkommen=
ſteuer erheben. Die Gemeinden bekommen das
freie Zuſchlagsrecht.
Der Abſchnitt VIII legt die
Höchſtarenze für die Ausgaben der öffentlichen Hand
feſt. Durch ein beſonderes Geſetz wird ſichergeſtellt, das die auf
ein Mindeſtmaß herabgeſetzten Ausgaben für
die Dauer von drei Jahren in Reich, Ländern
und Gemeinden keine Erhöhung erfahren dür=
fen, und daß höhere Einnahmen nur der ſteuerlichen Ent=
laſtung zugutekommen.
In dem Schlußabſatz des Sanierungsprogramms heißt
es: Der Plan der Reichsregierung fordert von allen Teilen des
Deutſchen Reiches Opfer. Was durch die Kürzung der Gehälter
für die öffentliche Wirtſchaft angebahnt iſt, muß innerhalb der
privaten Wirtſchaft weiterwirken zum Wohle des Ganzen. Be=
züge und Lebenshaltung aller Unternehmer= und Arbeitnehmer=
ſchichten ſowie der Preisſtand der deutſchen Waren müſſen es
geſtatten, im Wettbewerb der Welt zu beſtehen. Bewußt, daß
es keiner Rechtfertigung vor der Geſchichte dafür gibt, in dieſem
Augenblick verſagt zu haben, wird die Reichsregierung alles
daran ſetzen, das Ziel zu erreichen.

Leuper der Lelter auf Dulendergd Orav.
Wir berichteten geſtern von der in Bremen im Anſchluß an
die Tagung der Bibliophilen erfolgten Gründung eines Bau=
bundes für den „Tempel der Letter” als Ergebnis eines Auf=
rufes des Großherzogs Ernſt Ludwig. Wir ſind heute in der
Lage, den Wortlaut des Aufrufes mitzuteilen:
Ein Pavillon unter ſchattigen Platanen
ſchmückt in Mainz den Platz, den einſt die
Franziskanerkirche umfaßte. Innerhalb deren
überpflaſterten Grundmauern ruht noch heute
Gutenberg, durch Nachforſchungen niemals ge=
ſtört.
Wie ein jeder weiß, iſt die Erfindung des Gießens beweg=
licher Lettern für die Menſchheit von gewaltiger geiſtiger Be=
deutung geworden. Mehr als dem Blinden wurden dem Seher
Flügeltüren ins Freie geöffnet. Wiſſenſchaft und Kunſt, dieſe
Koſtbarkeiten des Lebens, erhielten einen ungeahnten Zugang
zur Allgemeinheit. Wie Ausgehungerte bemächtigten ſich alle
Völker des neuen Kulturvermittlers: der Letter. Gewiß, mit
Klinkerſteinen kann man Häuſer bauen und Fenſterſcheiben zer=
ſchlagen. Auch die Letter können Buben mißbrauchen. Indes,
für Schandtaten wird niemand den Ziegel verantwortlich
machen mögen und kein Einſichtiger die Letter. Abſchaffung
überholter, Einführung neuer Lebensformen wäre uns ohne
Mitwirkung der Druckerpreſſe undenkbar. Im ewigen Befreiungs=
Kriege der Kultur von Unkultur ſteht dieſe ſtändig auf Vor=
poften. Alte und neue Ideen und Gedanken, durch ſie bis in
die fernſten Winkel der Erde ausgeſät, bringt ſie in millionen
und abermillionen Hirnen zur Wirkung und zeitigt Schöpfun=
gen, die vor Gutenbergs Großtat undenkbar waren, noch Jahr=
tauſende lang undenkbar geblieben wären. Entwicklungen, zu
denen früher der menſchliche Geiſt Generationen benötigte, reifen
jetzt durch Gutenbergs Idee der Letter gewaltig und unerwartet
raſch in wenigen Jahrzehnten heran. Dieſe jeglichen Fort=
ſchritt tragende Idee eroberte von Mainz aus die Welt. Jede
andere wichtige Erfindung verblaßt vor der leuchtenden ſchwar=
zen Kunſt der Letter, die das Aufkommen fruchtbarer Gedan=
ken beſchleunigt und in verſchwenderiſcher Fülle raſch und frei=
gebig verbreitet — die dann oft ein einzelner geſchickt und
ſchnell zuſammenfaßt und am augenfälligſten in großartigen
„Wundern” der Technik der Allgemeinheit nutzbar zu machen
verſteht. Dieſes Zuſammenfaſſen erfolgt auf den Gebieten der
Wiſſenſchaft, Technik und Kunſt naturgemäß manchmal gleich=
zeitig in verſchiedenen Köpfen und in verſchiedenen Erdteilen.
Gleichartige Ideen erwachen gleichzeitig in vielen. Prioritäts=
kämpfe ſind häufig die Folge; die Gottheit aber würde ſie ſtets

Mittwoch, den 1. Oktober 1930
Treviranus zum Oſtkommiſſar ernannt.
Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräſident hat auf
Vorſchlag des Reichskanzlers den Reichsminiſter Treviranus von
ſeinem Amte als Reichsminiſter für die beſetzten Gebiete entbun=
den und ihn zum Reichsminiſter ohne Geſchäftsbereich ernannt.
Reichsminiſter Treviranus wird in dieſer Eigenſchaft die Oſtſtelle
bei der Reichskanzlei weiterführen.
Der Reichspräſident an Rrichsminiſter Treviranus.
Aus Anlaß der Auflöſung des Reichsminiſteriums für die
beſetzten Gebiete am 30. September hat Reichspräſident von Hin=
denburg an den Reichsminiſter für die beſetzten Gebiete folgen=
des Schreiben gerichtet:
Nachdem die Rheinlande von fremder Beſatzungsmacht befreit
worden ſind, wird das von Ihnen geleitete Reichsminiſterium für
die beſetzten Gebiete mit ſeinen Außenſtellen, dem Reichskommiſ=
ſariat und der Reichsvermögensverwaltung für die beſetzten rhei=
niſchen Gebiet, am 30. September d. J. aufgelöſt. Mit dem Gefühl
großer Befriedigung können Ihre Amtsvorgänger, Sie ſelbſt und
Ihre bewährten Mitarbeiter auf die erfüllte Aufgabe zurück=
blicken. Ihrer Verwaltung lag es ob, die rechtlich und politiſch
ſchwierigen Aufgaben durchzuführen, die ſich durch den Verſailler
Vertrag für die Rheinlande ergaben. In zäher und entſagungs=
voller Arbeit ſtand Ihr Amt den Rheinländern bei ihrem helden=
mütigen Kampf um die Freiheit führend und fürſorglich helfend
zur Seite, bis das heißerſehnte Ziel der Wiedervereinigung mit
dem übrigen deutſchen Vaterland erreicht war. Gewiß liegt in
der Genugtuung über den erreichten Erfolg der beſte Lohn für die
pflichtgetreue Arbeit. Darüber hinaus iſt es mir eine ange=
nehme Pflicht, Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern
für Ihre pflichttreue und hingebende Arbeit,
die im beſetzten Gebiet viel Not gelindert hat
und ihm in ſeiner ſchweren Zeit eine wertvolle
Stütze war, den wärmſten Dank und die vollſte
Anerkennung des Vaterlandes auszuſprechen.
gez. von Hindenburg.
Heſſens Dank an den Reichskommiſſar.
Zum Ausſcheiden des Reichskommiſſars für die ehemals be=
ſetzten Gebiete aus ſeiner bisherigen Amtstätigkeit ſprach Staats=
präſident Dr. Adelung dem Reichskommiſſar den wärmſten
Dank der heſſiſchen Staatsregierung für ſeine aufopfernde und
mühevolle Arbeit während der Beſatzungsjahre aus. In ſeinem
Dankſchreiben heißt es u. a. . „Sie haben nicht nur vermocht, in
ſachlicher Hinſicht das irgend Mögliche aus den Verhandlungen
mit den Beſatzungsbehörden herauszuholen, ſondern durch Ihr
warmherziges Eintreten für die unter ſchwerſtem Beſatzungsdruck
ſtehende Bevölkerung haben Sie eine Atmoſphäre des Vertrauens
geſchaffen, die Ihnen Ihre Arbeit erleichterte. Dr. Adelung bat
gleichzeitig, den Dank des Heſſenlandes auch den Mitarbeitern des
Reichskommiſſars zu übermitteln, die „ſich in nie ermüdender, vor=
bildlicher Tätigkeit ſtets der vielen Sorgen und Nöte angenommen
haben, die die ſchweren Beſatzungslaſten dem heſſiſchen beſetzten
Gebiet in beſonderem Maße auferlegten. Der Reichskommiſſar
Dr. Freiherr Langwerth von Simmern dankte dem heſſi=
ſchen Staatspräſidenten für ſein Schreiben aufs wärmſte, wobei er
beſonders betonte: „Die verſtändnisvolle Unterſtützung, die ich
während aller dieſer Jahre bei Ihnen und Ihrem verehrten Amts=
vorgänger ſowie bei Ihren Mitarbeitern gefunden habe, hat mir
zu einem guten Teile es erſt möglich gemacht, jene Erfolge zu
erzielen, von denen Sie ſprechen.‟ Er verſichert weiter, daß er
ſich im heſſiſchen Lande von Herzen wohlgefühlt habe.
Der Reichskommiſſar für die beſetzten Gebiete, Freiherr
Langwerth von Simmern, tritt infolge Ueberſchreitung
der Altersgrenze in den Ruheſtand. Staatsſekretär Schmid
Miniſterialdirektor Miller und Präſident Collatz ſind, mit
dem 30. September in den einſtweiligen Ruheſtand
verſetzt worden. Der Perſonälbeſtand des Miniſteriums und
der Außenverwaltung iſt im übrigen mit geringen Ausnahmen
zu anderen Verwaltungen übergetreten.

Am Dienstag wurde der Braunſchweigiſche Landtag
eröffnet. Bei der Wahl des Präſidenten wurden 20 Stimmen der
Nationalſozialiſten und der bürgerlichen Einheitsliſte für den natio=
nalſozialiſtiſchen Abg. Zoerner abgegeben.
Lord Birkenhead, der bekannte engliſche Staatsmann, iſt
geſtern im Alter von 58 Jahren geſtorben.
Aus Anlaß der Entlaſſung von 500 Arbeiterinnen einer Tuchfabrik
veranſtalteten im öſtlichen Teil von Tokio 8000 Arbeiterinnen
Maſſenverſammlungen auf den Straßen. Große Scharen
Neugieriger kamen hinzu, ſangen revolutionäre Lieder und ſchwangen
rote Fahnen. 600 Poliziſten und mehrere hundert Männer, die einer
reaktionären Organiſation angehörten, griffen ein. Bei den folgenden
Zuſammenſtößen wurden viele Schutzleute und Dutzende von
Frauen verletzt.

zu Gunſten der befruchtenden Großtat der Letter entſcheiden.
Die Technik erſchüttert überlieferte Arbeitsmethoden. Wo früher
hundert Menſchen fleißig die Hände regten, ſteht jetzt Eine
Maſchine, gleichzeitig „Ueberproduktion” und Brotloſigkeit im
Gefolge. Alte egoiſtiſche Anſichten ſind hier noch führend. Doch
ſchon bilden ſich mit Hilfe der Letter neue ſtarke geiſtige Ströme,
bald kräftig genug, dieſen furchtbaren Fluch der Technik in
Segen der Arbeit zu verwandeln und jedem Zeit zum Wachſen
zu geben. Das Kollektivgehirn, das alles Wiſſen, Wollen und
Wünſchen umfaßt, das Ländergrenzen nicht kennt, und neuer=
dings auch fernakuſtiſch genährt wird, wächſt von Stunde zu
Stunde. Die Schnellpreſſen ſauſen in ſtändig geſteigertem
Tempo; und immer kürzer werden die Zeitſpannen der ein=
zelnen Entwicklungsetappen. Die winzigen Menſchlein, durch
Sprache und Schrift zu Sippen und Völkern geworden, wachſen
durch die Erfindung der Raum und Zeit überwindenden Letter
zu gigantiſcher Größe, zur Menſchheit empor.
Jeruſalem, Mekka und Rom ſind heilige Stätten des
Seelenlebens. Mit Grund, mit Recht! Mainz aber, die ſchick=
ſalsberufene Mutter jeglicher heutigen Zivilifation und Kultur,
müßte in der Achtung der Welt viel höher daſtehen, wenn ſich die
werdende Menſchheit ihrer Begnadung ſtärker und ſtolzer be=
wußt wäre. Die Welt hat die Pflicht dankbarer Verehrung!
Sie hatte ſchon immer dieſe Pflicht! Sie ward ſich bisher der
Größe nicht bewußt! Sie werde es nun! — Der Tempel der
Nationen verdränge den zufälligen Pavillon, denn unter ihm
ruht Johannes Gutenberg irgendwo. Schlank, in ſchlichter Größe
wie die kriſtallklare Architektonik einer durchgeiſtigten Buch=
kolumne ſtrebe der Bau gen Himmel, alles überragend, mit
goldener Kuppel, gekrönt mit dem Wappen der Letter, dem
Symbol des Lichts. Den alten Namen der ehrwürdigen Stadt
ſoll er mit neuem, berechtigtem Glanz überſtrahlen. Mainz
gebe den Platz, das Reich, die Länder, die Völker die Mittel!
Er werde weithin ſichtbar das Dank=Mal der Kulturmenſchheit,
ihr Wallfahrtsziel!
Etwas Großes und Freigebiges iſt die Letter.
Ein Deutſcher ſchenkte ſie der Welt. Deutſch=
land ſei ſtolz auf die Größe dieſer Begnadung.
Tatkräftige Dankbarkeit dränge daher alle, die ſich
dem Geiſtigen verpflichtet fühlen und ſich der
Schwere dieſer Weltverantwortung bewußt ſind,
allen voran die deutſchen Buchfreunde, in ent=
ſchloſſener Schar den Baubund zu gründen!
Es gilt, dem Tempel der Letter zur Wirklich=
keit zu verhelfen: zum großen Dankmal der
Völker.
Zu der Gründung des Baubundes iſt noch nachzutragen,
daß zum vorläufigen Vorſtand die erſten Vorſitzenden deutſch=

* Amtliche Arbeitszeitverhandlungen.
Der Reichsarbeitsminiſter Dr. Stegerwald beabſichtigt, ſich
in den nächſten Tagen mit Vertretern der Gewerkſchaften und den
Spitzenorganiſationen der Arbeitgeber zuſammenzuſetzen, um ſich
mit ihnen über das Problem der Arbeitszeitverkürzung zu unter=
halten. Er gibt ſich offenbar der Hoffnung hin, daß dieſe Ver=
handlungen zu einer Entlaſtung des Arbeitsmarktes führen wer=
den. Allerdings iſt er ſich im Klaren darüber, daß er die beiden
Parteien nicht zu Abweichungen von den Tarifverträgen oder den
geſetzlichen Beſtimmungen zwingen kann.
Arbeitszeitfragen haben ja in letzter Zeit bereits wieder=
holt eine Rolle geſpielt. Bei der Berliner Verkehrs=
geſelſchaft iſt es zu einer Reduzierung der Arbeitszeit ge=
kommen. In den nächſten Monaten werden ſogar noch Feier=
ſchichten eingelegt. Neueinſtellungen ſind nicht erfolgt, allerdings
konnten zunächſt weitere Abbaumaßnahmen verhindert werden,
Auch bei der Reichsbahn haben Arbeitszeitfragen in den letz=
ten Tagen eine Rolle geſpielt. Es iſt auch hier nur erreicht, daß
zunächſt keine Entlaſſungen erfolgen, wohl aber werden auch hier
Feierſchichten eingelegt. In der Berliner Metallindu=
ſtrie wird zurzeit darum gerungen, in Verbidung mit einer Kür=
zung des Arbeitstages Neueinſtellungen herbeizuführen. Ob das
gelingen wird, bleibt abzuwarten. Ausſchlaggebend wird ſicher=
lich der Eingang neuer Aufträge ſein. Auch im Ruhrgebiet
ſollen die Schichten auf Wunſch der Gewerkſchaften gekürzt wer=
den. Dabei werden hier ſchon dauernd Feierſchichten verfahren
und es erfolgen Entlaſſungen, da die Nachfrage nach Kohle zurück=
gegangen iſt und die ausländiſche Kohle überall mit der deutſchen
Kohle in ſchwerſter Konkurrenz liegt.
Im Arbeitsminiſterium hat man auch ſtark die Frage der
Einführung der Arbeitsdienſtpflicht geprüft. Das bulgg=
riſche Beiſpiel hat aber nicht ermunternd gewirkt. Unter Zu=
grundelegung der bulgariſchen Ziffern würde unſer Arbeitsloſen=
heer nur um 150 000 Mann verringert, wobei die entſtehenden
Koſten noch gar nicht in Rechnung gezogen ſind. Auch die An=
regung, die Schulpflicht vom 14. auf das 15. oder 16.
Jahr zu erſtrecken, um die Jugend vom Arbeitsmarkt län=
ger fernzuhalten, hat ſich als unbrauchbar erwieſen.
Ueberwachungsausſchuß des Reichstags.
Der Ueberwachungsausſchuß des Reichstags behandelte die Ver=
billigung von Friſchfleiſch für die minderbemittelte Bevölkerung anſtelle
des zollfreien Gefrierfleiſchs. Reichsernährungsminiſter Schiele
führte aus: Für ein Jahr werde der erforderliche Verbilligungsbetrag
auf 20 Millionen RM. veranſchlagt, zu denen noch 150 000 RM. für
den Druck und die Verſendung der Gutſcheine hinzukommen. Für den
Reſt des Haushaltsjahres 1930 komme daher ein Betrag von 10 075 000
RM. in Betracht. Die erforderliche Deckung für dieſen Betrag ſei aus
Mehreinnahmen bei den Weizenzöllen zu erwarten. Die Mehrheit des
Ausſchuſſes, die aus Sozialdemokraten und Kommuniſten beſtand, ſchloß
ſich den Vorſchlägen der Reichsregierung nicht an. Es wurde vielmehr
mit denſelben Stimmen ein Antrag Hertz (Soz.) angenommen, worin
die Reichsregierung erſucht wird, daß im Gegenſatz zu den früheren
Reichstagsbeſchlüſſen ein beſtimmtes Gefrierfleiſchkontingent wieder
zollfrei zur Einfuhr zugelaſſen werde.
Mißwirtſchaft der Berliner Stadtverwaltung.
Der Unterſuchungsausſchuß des Preußiſchen Landtages gegen die
„Mißwirtſchaft in der Berliner Stadtverwaltung” hörte am Dienstag
den Berichterſtatter Könnecke (Dnl.) über diefenigen Grundſtücks=
käufe der B.V. G., die ſeiner Anſicht nach nicht ganz einwandfrei ver=
laufen ſind. Die Käufe wurden getätigt, um Untergrundbahnbauten
ungehindert durchführen zu können. Allgemein fiel dem Berichterſtatter
der große Unterſchied zwiſchen dem Steuerwert der
erworbenen Grundſtücke und dem Verkaufspreis auf.
In einigen Fällen war der ſozialdemokratiſche Abgeord=
nete Heilmann als Schlichter tätig; über die Höhe der Ge=
bühren ſei aus den Akten nichts zu erſehen. Für ein Aſchinger= Grund=
ſtück am Alexanderplatz wurden zehn Millionen bezahlt, während der
Einheitswert nur 2,7 Millionen betrug. Außerdem erhielt die Aſchin=
ger=Geſellſchaft noch 3,4 Millionen Mark als Entſchädigung für
Aufgabe dieſes günſtigen Geſchäftsplatzes. Trotz der geleiſteten Ent=
ſchädigung erhielt Aſchinger das Recht, nach Fertigſtellung der Bahn=
bauten einen beſtimmten Grundkomplex zurückzukaufen. Es wurde der
Firma zugeſichert, wenn ſie von dieſem Rückkaufsrecht keinen Gebrauch
mache, ſolle ſie abermals für 12 Jahre eine Entſchädigung
von jährlich 200 000 Mark erhalten. Den Verdacht, daß ſich
bei den Grundſtückskäufen Zwiſchenhändler einſchoben, die unberechtigte
Gewinne machten, äußerte der Berichterſtatter in anderen Fällen. —
In nichtöffentlicher Sitzung wurde beſchloſſen, zur Aufklärung der Ver=
dachtsmomente bei den Grundſtückskäufen ſachverſtändige Deugen auch
aus der ſtädtiſchen Beamtenſchaft zu vernehmen. Zu den
iten
über die Einzahlungen und Ausgaben aus dem geſtern en
Son=
derfonds des Oberbürgermeiſters Böß ſoll Böß ſelbſt, wei an Büro=
direktor und Intendant Egert, der Leiter der Feſtſpiele der Stadt Ber=
lin, gehört werden. Die Zeugenvernehmungen beginnen in der Mitt=
wochsſitzung.

ſprachlicher bibliophilen Geſellſchaften gewählt wurden mit der
Ermächtigung, ſich zu konſtituieren. Graf Hardenberg wurde
zum vorläufigen Schriftführer des Baubundes gewählt und
ermächtigt, alle vorbereitenden Verhandlungen in die Hand zu
nehmen. Der Leiter der Ernſt Ludwig Preſſe, Profeſſor
Chriſtian Kleukens, wurde in den Vorſtand gewählt. Die
Zuſammenkünfte des Baubundes ſollen möglichſt im Anſchluß
an die Tagungen der Weimarer bibliophilen Geſellſchaft ſtatt=
finden.

Kunſt. Wiſſenſchaft und Leben.
* Die bereits u. a. in Kaſſel, Mannheim und Dresden auf=
geführte Motette, Op. 32, für gemiſchten Chor a capella von
Bodo Wolf gelangt im Rahmen der feſtlichen Tagung
des Reichsverbandes. Deutſcher Tonkünſtler und Muſiklehrer in
Dresden durch den bekannten Kreuzkirchenchor zur
Wiedergabe.
* Ein neues Luſtſpiel. „Die Zähmung der Wider=
ſpenſtigen”, ſo betitelt ſich ein kleines Luſtſpiel in 2 Akten,
das der als Heimat=, Roman= und Theaterſchriftſteller weithin be=
kannte Amtsgerichtsrat Hans Otto Becker=Dieburg her=
ausgebracht hat. Ein Profeſſor, der unter der Herrſchſucht und
den Abſonderlichkeiten ſeiner beſſeren Hälfte zu leiden hat, weil
dieſe das Regiment im Hauſe führt, und deſſen allerliebſte Tochter
Brigitte mit ihrem Verlobten ſtehen im Mittelpunkt; daneben
ein Arzt, der als Hypnotiſeur auf die ſchrullenhafte Ehehälfte
einwirken ſoll, ſind die Perſonen des Stückes, welches eine feine
Satire auf Zeitſchäden iſt, dabei aber einen gut humoriſtiſchen
Einſchlag hat. Das Stück ſpielt in der Gegenwart, zur Auffüh=
rung werden vier Perſonen benötigt. Die Ausſtattungen ſind
ſehr einfach. Da das ganze mit einfachen Mitteln aufgeführt
werden kann, dürfte es, da wir gerade an guten Luſtſpielen für
Vereins= und Heimatbühnen nicht überreich ſind, bei der kommen=
den Winterſaiſon für alle derartige Bühnen eine hochwillkommene
Gabe ſein. Es iſt erſchienen im Verlag Anton Heidelmann, Bonn,
W.
und durch alle hieſigen Buchhandlungen zu beziehen.
* Der Hauptmann=v.=Köpenick=Roman. In welchem Maße
Wilhelm Schäfer, wiederum als wirklicher Volksdichter genial den
richtigen Stoff für ein wirkliches Volksbuch aufgegriffen hat, als
er ſeinen „Hauptmann von Köpenick” ſchrieb, erweiſt ſich ſchon jetzt
dadurch, daß ſowohl der Film durch Fritz Kortner das Thema auf=
greift, und auch Zuckmayer, zweifellos durch Wilhelm Schäfer an=
geregt, ein Stück über den „Hauptmann von Köpenick” vom Sta=
pel läßt. Schon iſt auch eine Volksausgabe des Schäferſchen Buches
notwendig geworden. Der Verlag Georg Müller kündigt ſie ſoeben
für 3,80 Mark an. Ein Verlag, der, raſcher als wir es gewohnt
waren, die Situation erkennt und wenige Monate nach Erſcheinen
das Meiſterwerk eines Modernen in einer Rieſenauflage heraus=
bringt. Ein erfreuliches Sypptom?

Nummer 271

Mittwoch, den 1. Oktober 1930

Ein Ariends eicherheitstheſe zurück und enthält ſich bei der Abrüſtungsrefo ution der Stimme, zöſiſchen Widerſtandes geſcheitert.
Deutſch=litauiſche Memel=Verſtändigung. — Litauen gibt nach.
Zu einer Antwort an Briand ergriff dann auch
Btiunds Aiird ditd.

Frankreich der militariſtiſchſte Staat Europas.
* Genf, 30. September. (Eig.=Bericht.)
Im Anſchluß an die heutige Ratstagung trat die Völker=
bundsverſammlung zu einer Vollſitzung zuſammen, in der der De=
Tegierte von Guatemala den Bericht und die Entſchließung des Im Jahre 1928 habe der deutſche Reichskanzler in Genf das Ab=
Dritten Ausſchuſſes über die Abrüſtungsfrage vorlegte, rüſtungsproblem in voller Breite aufgerollt und den deutſchen
Mach einer Rede des kanadiſchen Delegierten, der den ſchleppenden
WGang der Abrüſtung und die in Europa beſtehenden Hemmungen Beginn der Völkerbundsverſammlung wiederholt habe, wolle
kritiſierte, gab Reichsaußenminiſter Dr. Curtius die folgende
Erklärung ab:
„Die deutſche Delegation wird ſich bei der Abſtimmung über Ehre habe. Das Fortbeſtehen der jetzigen gro=
dieſe Entſchließung der Stimme enthalten. Sie hat bei den Ab=
rüſtungsberatungen darauf beſtanden, daß für die allgemeine
Abrüſtungskonferenz ein Termin im Laufe des Jahres 1931 be=
ſtimmt wurde. Zwar iſt in dem Bericht der Wunſch ausgedrückt,
Ddaß die Konferenz im Laufe des Jahres 1931 zuſammentritt. Die=
Ner Wunſch ſelbſt hat aber in der Entſchließung keinen Niederſchlag
gefunden. Die deutſche Delegation kann daher dieſer Ent=
ſchließung nicht zuſtimmen.”
Briand
wenutzte dieſe Gelegenheit ebenfalls, um, wie er ankündigte, „eine
Turze Erklärung abzugeben‟. Dieſe Erklärung wuchs ſich aber zu
einer Antwortrede an Henderſon, einer Rede gegen Italien und
gegen die innerpolitiſche Bewegung in Deutſchland aus, obwohl er
Teinen dieſer drei Gegenſtände, die er im Auge hatte, mit Namen
mannte. Er nahm zunächſt auf die deutſche Erklärung Bezug, die
swar negativ, aber nicht unweſentlich ſei. Es handele ſich um eines
wer ſchwerſten Probleme, ein Problem, das den tiefſten Wider=
chall in der ganzen Welt finde. Die Haltung Frankreichs gegen=
äüber der Abrüſtungspflicht des Artikels 8 habe ſich im Laufe der
Jahre nicht geändert. Frankreich habe ſtets geſagt, daß Art. 8
für alle Nationen eine Verpflichtung darſtelle unter den Be=
Dingungen, die dieſer Artikel ſelbſt angibt. Schiedsgerichtsbarkeit,
Sicherheit, Abrüſtung hießen die Forderungen dieſes Artikels in
ährer logiſchen Reihenfolge. Wenn ein derartiges Abkommen über
gegenſeitige Unterſtützung angenommen worden wäre, hätte es
Teine Nation wagen können, ſich der Abrüſtung zu widerſetzen. Er
wolle niemand dafür verantwortlich machen, daß es anders ge=
Tommen ſei. Jede Nation — Briand zielte deutlich auf die Ab=
Tehnung des Genfer Protokolls durch England hin — habe ihre be=
ſondere Stellung wahren wollen. Jedes Land ſei ſich dadurch
Nelbſt überlaſſen worden und habe jetzt die Pflicht, ſeine eigene
Sicherheit und Würde zu wahren. Briand wies auf die Herab=
ſetzung der franzöſiſchen Heeresſtärke von dem Vorkriegs=
ſtand von 8100(0Mann auf 556000 Mann hin und
erklärte, Frankreich fühle ſich weiteren Anſtrengungen nicht ent=
hoben, aber man könne nicht ſagen, daß es nichts für die Abrü=
ſtung getan habe. Frankreich müſſe an ſich ſelbſt den=
Ten, denn es ſeien Ereigniſſe eingetreten, durch
die eine gefahrenvolle Zukunft entſtehen könne,
won der Frankreich direkt bedroht werde. Auch er,
als unverbeſſerlicher Optimiſt, müſſe die Feſtſtellung machen, daß
nicht alles in Europa in Ordnung ſei. Es gebe ſehr bedenkliche
Erſcheinungen. Deshalb dürfe die Abrüſtung nur unter ſolchen
Garantien verwirklicht werden, daß es keine Betrogenen, keine
Opfer gebe. Unſere deutſchen Kollegen, ſo ſagte Briand, ſind in
ihrem Innern mit uns ſolidariſch genug, um uns zu verſtehen.
Briand erwähnte die Londoner Konferenz, die einen Fortſchritt
gebracht habe, und ſpielte auch auf die italieniſch=franzöſiſchen Ver=
handlungen an, und zwar anſcheinend mit unvermindertem Opti=
mismus. Frankreich, ſo ſchloß Briand, wird den Boden nicht
verlaſſen, auf den ſich alle Verſammlungen geſtellt haben: Schieds=
gerichtsbarkeit, Sicherheit, Abrüſtung. Außerhalb dieſer Doktrin
gibt es nur Gefahren, nur Schwierigkeiten.
Graf Apponyi, der nach Briand ſprach, verlangte Sicher=
heit auch für die entwaffneten Staaten. Der Unterſchied zwi=
ſchen Siegern und Beſiegten beſtehe immer noch. Es müſſe jetzt
endlich zur praktiſchen Einlöſung des Abrüſtungsverſprechens
der anderen kommen, das auch Henderſon in Ausſicht geſtellt
habe. Die lange Hinauszögerung dieſer Verpflichtung könne
den Glauben und das gegenſeitige Vertrauen an den Völker=
bund nicht ſtärken.