Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 1.5 Pfennige

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Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 240
Sonntag, den 31. Auguſt 1930.
193. Jahrgang

A mm bite Zelle im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspis
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Miielt i Pahkainp
Die Miniſter im Wahlkampf. — Reichsaußenminiſter Dr. Curkius erleidet in Baden=Baden einen
Schwächeanfall. — Miniſter Treviranus ſtellk einen Rede=Rekord auf.

Große Redeſchlachken
in den nächſten 14 Tagen.
Baden=Baden, 30. Auguſt,
Reichsaußenminiſter Dr. Curtius iſt, während
er in einer überfüllten Verſammlung in Baden=Baden ſprach,
infolge von Ueberanſtrengung in den letzten Tagen unpäßlich
geworden und konnte die Rede nicht zu Ende führen. Der
Miniſter unterbrach ſeinen Aufenthalt in Baden
und kehrte nach Berlin zurück.
* Der Schwächeanfall, den der Reichsaußenminiſter Dr.
Curtius bei ſeiner Rede in Baden=Baden erlitten hat, ſtellt ſich
zum Glück als nicht ſehr bedenklich heraus, wie es zunächſt den
Anſchein hatte. Dr. Curtius iſt am Samstag abend wieder in
Berlin eingetroffen und die Aerzte hoffen, ihn nach einigen
Tagen der Ruhe wieder vollkommen hergeſtellt zu ſehen. Der
Fall weiſt aber auf die ſtarken könperlichen Anſtrengungen hin,
denen die Miniſter in den beiden Wochen vor dem Wahlkampf
ausgeſetzt ſind. Uns liegt eine Rednerliſte vor, die auf Voll=
ſtändlichkeit vermutlich keinen Anſpruch erhebt, aus ihr ergibt ſich
aber immerhin, daß in den letzten 14 Tagen vor der Wahl Herr
Dr. Bredt und der Finanzminiſter Dr. Dietrich mit nur je neun
Reden verhältnismäßig wenig ſprechen. Der Reichskanzler hat
nicht weniger als 13 Reden vor ſich, der Reichsernährungs=
miniſter Schiele bringt es ſogar auf 15 und Herr Treviranus
auf insgeſamt 24. Dieſen Rekord ſchafft er nur dädurch, daß er
an einzelnen Tagen dreimal ſpricht in verſchiedenen Städten,
und zwar morgens, nachmittags und abends.
Reichskanzler 2r. Brüning in Frankfurk A. M.
Frankfurt a. M., 30. Auguſt.
Reichskanzler Dr. Brüning iſt von München nach.
Frankfurt a. M. abgereiſt, wo er am Samstag abend ein=
traf und in einer Wählerverſammlung der Deutſchen Zentrums=
partei, Ortsgruppe Frankfurt a. M., das Referat hielt. Der Kanz=
ler, der von der Verſammlung mit ſtürmiſchem Beifall begrüßt
wurde, wies im Verlauf ſeiner Ausführungen beſonders darauf
hin, daß die Reichsregierung ihre Reformarbeit auch während der
Wahlvorbereitungen fortgeſetzt hätte. Dieſe Reformarbeiten, die
im einzelnen nach den Richtlinien des Kabinetts jetzt von den
Reſſorts durchgeführt werden, wären die Feſtlegung und die Fort=
ſetzung des Programms, das die Reichsregierung ſich bereits im
April vorigen Jahres vorgenommen habe. Es gelte, unter allen
Umſtänden dafür zu ſorgen, daß eine klare Verantwort=
lichkeit in der Finanzpolitik in Reich, Ländern
und Gemeinden geſchaffen würde im Zuſammenhang mit der
Notwendigkeit, in gemeinſamer Arbeit mit den Län=
dern erhebliche Erſparniſſe durch Verwaltungs=
reformen durchzuführen. Die Politik der vergangenen Jahre
habe darunter gelitten, daß namentlich in Finanzfragen eine ziel=
ſichere Linie wegen dauernd wechſelnder Koalitionen nicht habe
durchgehalten werden können und weil das Syſtem des Finanz=
ausgleichs der Wählerſchaft ſelbſt keine Klarheit darüber hätte zu
ſchaffen vermögen, von welchen Körperſchaften Fehler gemacht
würden. Finanzpolitik ohne Berückſichtigung der geſamten Wirt=
ſchafts= und Sozialpolitik ſei unmöglich. Das Ziel der Reichs=
regierung ſei es, auf lange Sicht eine Politik auf all
dieſen Gebieten nach einem einheitlichen Plan feſtzulegen und ihre
Durchführung auf eine Reihe Jahre verteilt geſetzlich zu ſichern.
Nur ſo ſei es möglich, der ſeit langem im Stillen ſich vorbereiten=
den und allmählich auch in der Oeffentlichkeit immer ſtärker her=
vortretenden Kriſe des Vertrauens zum parlamentariſchen Syſtem
zu begegnen. Das Volk müſſe das Vertrauen haben,
daß trotz aller parteipolitiſchen Berſchiebungen eine Kontinuität
in der Geſamtpolitik, auch in der Außenpolitik, gewahrt bleibe.
Sonſt würde man von einem Experiment zum andern gleiten; die
Autorität nicht nur der jeweiligen Regierung, ſondern des
Syſtems würde erſchüttert werden. Dieſes zu verhindern, ſei das
Ziel der Reichsregierung von Anfang geweſen, und ſie werde bei
dieſem Ziel verharren. Es wiederhole ſich leider in Deutſchland
immer wieder, daß die Erkenntnis der Notwendigkeit einer ſolchen
Politik erſt dann eintrete, wenn die Not am größten ſei und wenn
die wirtſchaftlichen Zeitumſtände an ſich für die Durchführung
dieſer Politik nicht günſtig ſeien. Die Schwierigkeiten der wirt=
ſchaftlichen Lage dürften aber für jede Reichsregierung, nachdem
viel zu viel in den vergangenen Jahren aufge=
ſchoben ſei, kein Grund ſein, an die Löſung der brennendſten
Fragen dilatoriſch heranzugehen. Die wahre Entſcheidung
ginge darum, ob das deutſche Volk Verſtändnis
und Verantwortlichkeitsgefühl genügend auf=
bringen könne für eine Politik, die, frei von je=
der Illuſion, auch auf dem Gebiete der Außen=
politik, nichts anderes wolle, als eine dauer=
hafte und unerſchütterliche Grundlage für einen
wirklichen Wiederaufſtieg des deutſchen Volkes
zu ſchaffen.
Bisher 24 Beichswahlvorſchläge eingereichl.
Berlin, 30. Auguſt.
Die Friſt zur Einreichung der Kreiswahlvorſchläge iſt am
28. Auguſt abgelaufen. Die Friſt für die Reichswahlvorſchläge
läuft am 31. Auguſt ab. Bisher liegen beim Reichswahlleiter
24 Reichswahlvorſchläge vor, und zwar neun von Parteien, die
im letzten Reichstag vertreten waren, und 15 von kleinen, im
letzten Reichstag nicht vertreten geweſenen Parteien und Grup=

pen. Es iſt damit zu rechnen, daß noch fünf Reichswahlvorſchläge
von den größeren Parteien eingehen. Ob die 15 von kleineren
Gruppen eingereichten Reichswahlvorſchläge ſämtlich zugelaſſen
werden können, iſt fräglich.
Eine Denkſchrift über die Vorſchläge zur Wahlreform.
In der Begründung, die dem von der Reichsregierung vor=
gelegten Entwurf eines Reichswahlgeſetzes beigefügt iſt, wird
nicht nur das von ihr erſtrebte Ziel behandelt; dort iſt viel=
mehr auch auf die Kritik eingegangen, die ſeitens der Oeffent=
lichkeit in den letzten Jahren in ſteigendem Maße am gegenwär=
tigen Wahlſyſtem geübt worden iſt. Zumeiſt hat ſich die Kritik
darauf beſchränkt, auf die Mängel hinzuweiſen; poſitive Beſſe=
rungsvorſchläge für eine andere Geſtaltung der Verhältniswahl
ſind nur verhältnismäßig wenige gemacht worden. Soweit
ſolchen Reformvorſchlägen näher ausgearbeitete, von einander
abweichende Syſteme zugrunde liegen, ſind ſie im Reichsmini=
ſterium des Innern praktiſch durchgeſpielt worden. Nur ſo kann
ein Bild von den mannigfachen Möglichkeiten einer Wahlreform
gegeben werden, und nur auf Grund praktiſcher Durcharbeit iſt
ein Urteil über die Verwertbarkeit bon Reformvorſchlägen mög=
lich. Der Reichsminiſter des Innern hat dieſe Vorſchläge in einer
Denkſchrift zuſammengefaßt, die in den nächſten Tagen ver=
öffentlicht werden wird. Der erſte Teil der Denkſchrift gibt ſechs
der wichtigſten Wahlreformvorſchläge der letzten Jahre wieder
und nimmt zu ihnen kritiſch Stellung. Im zweiten Teile der
Denkſchrift ſind die eingehenden Berechnungen und Gutachten
zu dieſen Vorſchlägen enthalten.
2as Tragen von parkeipolikiſchen Abzeichen durch
Miiglieder von Abftimmungsvorfkänden verboken.
Bei den letzten Wahlen ſind in einigen Wahlſtellen von Dres=
den Unzuträglichkeiten dadurch entſtanden, daß Mitglieder des
Wahlvorſtandes während der Ausübung ihres Dienſtes politiſche
Abzeichen trugen. Auf Anfrage der ſächſiſchen Regierung hat ſich
der Reichsminiſter des Innern wie folgt geäußert:
Der Abſtimmungsvorſtand iſt ein ſtaatliches Organ zur Vor=
nahme der Wahl. Seine Mitglieder bekleiden ein ſtaatliches
Ehrenamt. Sie werden durch Handſchlag verpflichtet. Ungeachtet des
Umſtandes, daß bei Berufung der Beiſitzer die verſchiedenen Par=
teien zu berückſichtigen ſind, ſind die Mitglieder des Abſtimmungs=
vorſtandes zu ſtrengſter Unparteilichkeit verpflichtet.
Die Mitglieder des Abſtimmungsvorſtandes
haben, gleichviel welcher politiſchen Partei ſie angehören, bei ihrer
Amtsführung diejenigen Rückſichten zu nehmen, die durch ihre Stel=
lung als Mitglieder eines ſtaatlichen Organs bedingt ſind. Sie
haben beſonders parteiliche Kundgebungen zu ver=
meiden, die, wie z. B. das ſichtbare Tragen ge=
wiſſer Abzeichen, geeignet ſind, bei Andersdenkenden be=
rechtigten Anſtoß zu erregen. Der Abſtimmungsvorſteher wird zur
Vermeidung von Unzuträglichkeiten den Mitgliedern des Ab=
ſtimmungsvorſtandes, die mit parteipolitiſchen Abzeichen erſchei=
nen, nahezulegen haben, das Abzeichen während der Ausübung
ihrer Tätigkeit als Mitglied des Abſtimmungsvorſtandes abzu=
legen. Wird dieſem Erſuchen nicht entſprochen, ſo hätte der Ab=
ſtimmungsvorſitzende den Beiſitzer im Intereſſe der Aufrechterhal=
tung der Ruhe und Ordnung während der Abſtimmungshandlung
durch einen anderen Wähler zu erſetzen.
Die Koſten der Reichskagswahl.
Die durch die Reichstagwahlen bei den Reichs= Landes=
und Gemeindebehörden entſtehenden Koſten (wahren Auslagen)
werden in der Hauptſache vom Reich getragen. Das Reich er=
ſtattet den Ländern die bei ihren Behörden entſtandenen Koſten
voll und vergütet den Gemeinden vier Fünftel ihrer Aufwen=
dungen, während ein Fünftel von den Gemeinden ſelbſt getra=
gen wird.
Bei den Maiwahlen 1928 betrugen die Aufwendungen des
Reichs 1 582 000 RM.; davon wurden den Gemeinden erſtattet
1 136 000 RM., die Koſten der Landesbehörden betrugen 372000
RM. die der Reichsbehörden 74 000 RM. Außerdem wurden
284 000 Reichsmark von den Gemeinden ſelbſt getragen. Mithin
betrug die Geſamtausgabe der öffentlichen Hand 1 866 000 RM.
Mit der Reichstagswahl 1928 waren in verſchiedenen Ländern,
z. B. Preußen, Bayern, Wüttemberg Landeswahlen oder Wahlen
zu kommunalen Körperſchaften verbunden. Hierdurch haben ſich
die Ausgaben des Reiches auf einen der Zahl der verbundenen
Wahlen entſprechenden Bruchteil verringert.
Mit der Reichstagwahl im September 1930 werden nur die
Landeswahlen in Braunſchweig verbunden. Dementſprechend
werden die Aufwendung des Reiches für dieſe Wahl höher
ſein. Sie werden auf 2 350 000 RM. und die Geſamtaufwen=
dungen der öffentlichen Hand auf 2 800 000 RM. geſchätzt.
Bombenanſchlag auf das Reichsgerichk?
Leipzig, 30. Auguſt.
Am Reichsgericht, Eingang Wächterſtraße, wurde heute ein
brauner Pappkarton gefunden, in dem ſich eine Weckeruhr, eine
Eierhandgranate, verbunden mit einer Taſchenlampenbatterie, und
eine Flaſche, die Steinſchutt enthielt, befanden. Die ſofort ver=
ſtändigte Polizei brachte den Apparat in Sicherheit. Die Eier=
handgranate war, wie die Unterſuchung ergab, mit Pikrinſäure
gefüllt. An der Seite des Pappkartons waren mit Bleiſtift Ham=
mer und Sichel gezeichnet. Selbſt wenn die Eierhandgranate zur
Exploſion gebracht worden wäre, würde nur eine unbedeutende
Wirkung eingetreten ſein. Die polizeilichen Ermittlungen ſind ſo=
fort aufgenommen worden.

Die Woche.
Daß die parteipolitiſche Zerſplitterung für das ganze deutſche
Volk verhängnisvolle Folgen hat, iſt bereits zur Genüge erörtert
und wird auch überall ohne weiteres zugegeben. Die Maſſen
rufen nach Einigung, nach Zuſammenſchluß der Parteien, und die
Tatſache, daß bei jeder Wahl die Partei der Nichtwähler ſich als
die ſtärkſte erweiſt, wird gern damit erklärt, daß die Nichtbefol=
gung des Sammlungsrufes jede Neigung ertöte, ſich am politi=
ſchen Leben zu beteiligen. Eine derartige Beweisführung ent=
hält unſtreitig vieles Richtige. Um ſo ſonderbarer iſt es, daß
viele, welche die Sammlung mit Nachdruck fordern, ihre Ein=
ſtellung praktiſch mit Vorliebe durch Gründung neuer Split=
tergruppen betätigen. Wir werden dieſes Mal bei der Reichs=
tagswahl, wenn ſich die Zahl in letzter Stunde nicht noch erhöht,
mit nicht ganz 30 Parteien zu rechnen haben. Das iſt in der
Tat ein „Fortſchritt” gegenüber der letzten Wahl vom Jahre
1928, wo der Wähler die Auswahl unter 33 Wahlvorſchlägen
hatte. Aber dieſer Fortſchritt iſt wahrlich klein genug, und es
wäre an der Zeit, daß das deutſche Volk, das am 14. September
über die eigene Zukunft entſcheiden ſoll, noch vor der Wahl
ernſthaft darüber nachdachte, was dieſe Zerſplitterung praktiſch
bedeutet, damit möglichſt wenig Unheil angerichtet wird. Bei
der Reichstagswahl 1928 ſind u. a. verloren gegangen:
51 465 Stimmen Evgl. Volksgemeinſchaſt,
36 658 Volksblock der Inflationsgeſchädigten,
35 550 Stimmen Deutſcher Haus= und Grundbeſitz,
70 752 Nationale Minderheiten,
7 473 Aufwertungs= und Aufbaupartei,
110 466 Chriſtlichſoziale Reichspartei,
4 676 Evangeliſcher Volksdienſt,
264 565 Völkiſch=Nationaler Block.
Durch dieſe und noch eine Reihe weiterer Splittergruppen ſind
insgeſamt rund 800 000 Stimmen verloren gegangen, zu denen
noch 361000 Stimmen hinzukommen, die für die Volksrecht=
partei abgegeben waren, die insgeſamt 481000 Stimmen erhal=
ten hatte, aber nur im ſächſiſchen Wahlkreisverband einen Ab=
geordneten durchzubringen vermochte. Da aber nach dem gelten=
den Wahlrecht auf der Reichsliſte nicht mehr Abgeordnete ge=
wählt werden können, als in den einzelnen Wahlkreiſen zuſam=
men, ſo konnte die Volksrechtpartei auf die 421 000 Stimmen
ihrer Reichsliſte nur noch einen Abgeordneten bekommen. Da
ja nun auch bei den ſogenannten größeren Parteien immer ein
Stimmreſt übrigbleibt, ſo ergibt das einfache Rechenexempel das
traurige Ergebnis, daß bei der letzten Reichstagwahl rund
1 250 000 nichtſozialiſtiſche Stimmen, d. h. 20 Abgeordnetenman=
date durch die unheilvolle Zerſplitterung verloren gegangen
ſind. Ueber 10 Millionen Wahlberechtigte ſind der Abſtimmung
ferngeblieben. Sie hätten, falls ſie ſich nicht ihres Wahlrechts
begeben hätten, 166 Abgeordnete ins Parlament entſenden kön=
nen. Ueber 180. Abgeordnete hätten alſo bei den großen Ent=
ſcheidungen der letzten 2 Jahre ihre Stimme in die Wagſchale
trerfen können. Wagt jemand zu bezweifeln, daß unſere ganze
Politik dadurch entſcheidend hätte beeinflußt werden können, daß
unſer Parlament dadurch ein ganz anderes Geſicht bekommen
hätte? Aus den Vorgängen der Geſchichte ſoll man lernen. Darf
man hoffen, daß das deutſche Volk, daß der deutſche Wähler aus
der Vergangenheit gelernt hat, darf man hoffen, daß er ſich am
14. September abwendet von den kleinen Splittergruppen, daß er
einſieht, daß ſelbſt 1 oder 2 Abgeordnete, die im beſten Fall auf
eine ſolche Liſte entfallen, das politiſche Geſchehen in keiner Weiſe
beeinfluſſen können? Wenn man verfolgt, mit welcher rühren=
den Intereſſeloſigkeit weite Kreiſe des deutſchen Volkes den poli=
tiſchen Problemen der Gegenwart gegenüberſtehen, wenn man
hört, welche Eiſenbartkuren von ſonſt ganz vernünftigen Men=
ſchen mit Nachdruck empfohlen werden, wird man allerdings
nicht allzu große Hoffnungen auf eine plötzliche Wendung zum
Beſſeren hegen können. Wir haben unſere Parteien und unſer
Parteiweſen überhaupt an dieſer Stelle ſchon oft genug einer
ſcharfen Kritik unterzogen. Aber es muß doch immer wieder
betont werden, daß die Schuld an dem Verſagen nicht nur bei
ihnen, ſondern ebenſo auch bei den Wählern ſelbſt liegt.
Daß die notwendige Parteireform nicht noch vor den jetzigen
Wahlen durchgeführt werden konnte, haben wir außerordentlich
bedauert, und die Ereigniſſe während des jetzigen Wahlkampfes
beweiſen tagtäglich, daß unſere Befürchtungen nicht unberechtigt
waren, daß nämlich die Wahlauseinanderſetzungen die Par=
teien von neuem wieder auseinanderführen würden. Es liegt
nun einmal in der Natur des Wahlkampfes, daß eine wirkungs=
volle Agitation immer mehr das Trennende betonen muß als
das, was die verſchiedenen Parteien verbindet. Insbeſondere
wenn man der richtigen Auffaſſung iſt, daß Parlamentswahlen
die Grundlage bilden ſollen nur für eine in Gegenwart
und abſehbarer Zukunft notwendige Politik, ergibt ſich
das immerhin nicht unintereſſante Bild, daß eigentlich alle Par=
teien, welche die gegenwärtige Regierung ſtützen, das gleiche
Ziel verfolgen. Und dieſe Uebereinſtimmung in der Zielſetzung
iſt umſo bedeutſamer, als die Einſtellung zu dem großen inner=
politiſchen Reformwerk ſchlechthin entſcheidend iſt. Die Aufgabe
iſt ſo gewaltig, daß Erörterungen über die Frage, was nach
ſeiner Erledigung geſchehen ſoll, für den Augenblick ziemlich
überflüſſig ſind. Was bedeutet unter dieſen Umſtänden der
künſtlich herausgearbeitete Gegenſatz, der zwiſchen Deutſcher
Volkspartei und Staatspartei angeblich beſtehen ſollte, hinſicht=
lich der Einſtellung gegenüber der Sozialdemokratie? Daß für
die Deutſche Volkspartei eine Zuſammenarbeit mit der Sozial=
demokratie ſchon ſeit langem keine grundſätzliche Frage mehr
iſt, iſt nicht nur von Streſemann, ſondern auch von dem der=
zeitigen Führer der Deutſchen Volkspartei oft genug feſtgeſtellt
worden. Auf der anderen Seite dürfte auch für die Staats=
partei und insbeſondere Herrn Dietrich ohne weiteres feſtſtehen,
daß eine Reform in der auch von ihr vertretenen Richtung in
Zuſammenarbeit mit der Sozialdemokratie
praktiſch unmöglich iſt. „Auf der anderen Seite mutet es auch
ſeltſam an, wenn in Wahlzeitungen Gegenſätze etwas krampf=
haft herausgearbeitet werden, die angeblich zwiſchen Konſerva=
tiven und Volkspartei beſtehen ſollen, Gegenſätze, die bei näherem
Hinſehen ohne weiteres in ſich zuſammenfallen. Wichtiger als
alles das würde es uns ſcheinen, wenn man ſich in allen dieſen
Parteilagern bei jeder Gelegenheit bemühen würde, das große
gemeinſame Ziel mit nachdrücklichſter Klarheit herauszuarbeiten,

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Sonntag, den 31. Auguſt 1930

Nummer 240

ſchon weil man dadurch die Maſſe der Wähler vielmehr mit=
reißen könnte. Das Entſcheidende iſt ja nicht, ob die eine oder
die andere Partei ein paar Tauſend Stimmen mehr oder weniger
bekommt, ſondern vielmehr, ob der kommende Reichstag in ſeiner
Zuſammenſetzung eine Verwirklichung des großen Reformwerks
ermöglicht. Die Konzentration ganzer Parteigruppen auf ein
großes Ziel, eigentlich eine Selbſtverſtändlichkeit, bedeutet für
unſer politiſches Leben leider etwas neues. Sie würde praktiſch
eine Vorſtufe ſein zu der notwendigen Parteireform, und wir
ſind ſo optimiſtiſch zu glauben, daß die Maſſen der deutſchen
Wählerſchaft durchaus bereit wären, einer ſolchen einheitlichen
Parole auch wirklich zu folgen.
M.

Wie geſpart werden ſoll.
* Die Reichsregierung hat nähere Mitteilungen über die
Einzelheiten ihres Reformprogramms noch nicht gemacht, ſon=
dern auf die entſprechenden Vorlagen, die demnächſt dem Reichs=
rat zugehen ſollen, verwieſen. Es war aber von vornherein an=
zunehmen, daß die Miniſter in ihren Wahlreden einzelne Er=
gänzungen geben würden. Das hat Dr. Dietrich bereits getan.
Er hat angekündigt, daß die Regierung im neuen Etat wie=
der 135 Millionen einſparen will. An eine Abſchaffung
der Hauszinsſteuer denke er nicht. Er wolle aber davon einige
100 Millionen einſparen und dieſen Betrag zur Senkung der
Realſteuern ausnutzen. Darüber hinaus hat Dr. Dietrich
ein weiteres Anziehen der Tabakſteuer angekün=
digt, eine Erhöhung der Bierſteuer dagegen abgelehnt. Der
Finanzminiſter ſcheint ſich alſo die praktiſche Löſung ſo vorzu=
ſtellen, daß er die Hauszinsſteuer, die künftighin den Namen
„Gebäudeentſchuldungsſteuer” tragen ſoll, den Gemeinden über=
läßt, gegen die Verpflichtung einer entſprechenden Senkung der
Realſteuern, während die Mittel zur Fortſetzung des Klein=
wohnungsbaues durch ausländiſche Anleihen aufzubringen
wären. Im Zuſammenhang damit wird auch der Gedanke er=
wogen, die Bierſteuer als Reichsſteuer aufzugeben und den Ge=
meinden oder den Ländern zu überlaſſen unter gleichzeitiger Er=
höhung des Anteils, den das Reich aus der Einkommenſteuer
bezieht.
Deutſche Not in Südweſtafrika.
DKK. In der Nähe von Windhuk iſt ein in wirtſchaftliche
Bedrängnis geratener Deutſcher freiwillig in den Tod gegangen.
Die „Allgemeine Zeitung” in Windhuk nimmt dieſes Vorkommnis
zum Anlaß, die Zuſtände in Südweſtafrika unter der Mandats=
herrſchaft zu beleuchten. Sie ſchreibt:
„Iſt es denkbar, daß zur deutſchen Zeit ein Landesbürger aus
Not hätte in den Tod gehen müſſen? Damals galt mit Recht als
unumſtößliche Wahrheit das Wort: In Südweſt iſt noch niemand
verhungert! Wenn wirklich jemand in wirtſchaftliche Bedräng=
nis geriet, immer fand ſich rechtzeitig Hilfe und niemand brauchte
zu verzweifeln. Und heute? Ohne ihr Verſchulden leben Hun=
derte in bitterer Not, ohne Ausſicht auf Arbeitsgelegenheit und
auskömmlichen Verdienſt. Die Entlaſſungen auf den Diamant=
feldern ſind nicht zuletzt eine Folge der früheren Diamanten=
verwertungspraxis der Mandatar=Regierung, und die moraliſche
Pflicht der Unionsregierung war es deshalb die Not der entlaſſe=
nen Felderleute zu lindern. Der Adminiſtrator hat zwar ver=
ſprochen, den arbeitslos gewordenen Leuten Arbeit zu verſchaffen.
Was iſt aber aus dieſem Verſprechen geworden? Es iſt bei den
Worten geblieben. Heute ſind die entlaſſenen Felderleute noch
genau ſo beſchäftigungslos wie am Tage ihrer Entlaſſung, von
den vereinzelten Ausnahmefällen abgeſehen, in denen es der
Privatinduſtrie noch möglich war, dieſen oder jenen unterzubrin=
gen. Ob man die Leute wohl ebenſo ihrem Schickſal überlaſſen
hätte, wenn ſie, wie die Angolaburen, aus dem bekannten „ edel=
ſten Blute” ſtammten? Der Völkerbund und die Mandatskommiſ=
ſion werden nicht umhin können, davon Kenntnis zu nehmen, daß
die Südweſter=Bevölkerung nicht nur politiſch, ſondern auch wirt=
ſchaftlich mit zweierlei Maß gemeſſen wird. Hoffentlich wird man
in Genf auch die gebotenen Konſequenzen aus dieſer Erkenntnis
ziehen. Selbſtverſtändliche Pflicht des neuen Vertreters Deutſch=
lands in der Mandatskommiſſion wird es ſein, darauf nachdrück=
lich hinzuwirken.”
Deutſch=ikalieniſche Vergleichskommiſſion.
Berlin, 30. Auguſt.
Die in Artikel 4 des deutſch=italieniſchen Vergleichs= und
Schiedsgerichtsvertrages vorgeſehene ſtändige Vergleichskom=
miſſion, iſt nunmehr endgültig gebildet worden. Vorſitzender
iſt der niederländiſche Miniſter der Auswärtigen Angelegen=
heiten, Belaerts van Blokland, ſein Stellvertreter iſt der Spa=
nier Gabriel Maura Graf de la Trenortera. Als nationale Mit=
glieder ſind ernannt deutſcherſeits der frühere Staatsſekretär
im Auswärtigen Amt, Dr. von Simſon (als ſein Stellvertreter
Univerſitätsprofeſſor Geheimrat Dr. Rabel in Berlin), und
italieniſcherſeits der Senator Hommaſſo Tittoni (als ſein Stell=
vertreter der Marcheſa Don Alberto Theodoli). Die gemeinſam
geſtellten neutralen Mitglieder ſind der frühere ſchwediſche
Juſtizminiſter Profeſſor Weſtmann (ſein Stellvertreter, der
ſchweizeriſche Bundesrichter Dr. Joſéf Piller), und der frühere
däniſche Geſandte in Berlin Graf Karl Moltke (ſein Stellver=
treter, der Univerſitätsprofeſſor Dr. Rütgers=Amſterdam).

Vom Tage.
Die diesjährige Leipziger Herbſtmeſſe beginnt
am Sonntag, den 3 1. Auguſt, und dauert bis zum 4. Septem=
ber, mit Ausnahme der Textilmeſſe, deren letzter Tag der 3. September
iſt. Beſonders ſtark vertreten ſind in dieſem Jahre Oeſterreich und die
Tſchechſlowakei, dann aber auch Frankreich, die Schweiz, England, Un=
garn, Holland und Italien.
Eine am Freitag abend in der Stadthalle zu Kaſſel abgehaltene
nationalſozialiſtiſche Wahlverſammlung, in der
der Reichstagsabgeordnete Feder=München ſprach, wurde wegen
Verſtößen des Redners gegen das Republikſchutzgeſetz polizeilich
aufgelöſt. Dabei kam es zu Tumulten, ſo daß die Polizei den Saal
räumte. Feder wurde von Kriminalbeamten feſtgenom=
men und ins Polizeipräſidium gebracht.
Der Botſchafter der Sowjetunion in Berlin,
Kreſtinski, wird ſich am 6. September von Moskau nach Berlin
zurückbegeben, um dem Reichspräſidenten ſein Abberufungs=
ſchreiben zu übergeben. Daraus ergibt ſich, daß Kreſtinski nicht,
wie es urſprünglich beabſichtigt war, in Berlin ſeinen Poſten beibehal=
ten wird, ſondern nach Moskau überſiedelt.
Von den polniſchen Behörden ſind unter Leitung des
Unterſtaatsſekretärs im Innenminiſterium umfaſſende Maßnahmen
gegen die angebliche umſtürzleriſche Bewegung der nationalukrainiſchen
Verbände eingeleitet worden. In der Wojewodſchaft Lem=
berg, und anderen Bezirken ſind bereits Maſſenverhaftun=
gen vorgenommen worden. Weitere Verhaftungen ſollen folgen.
Der ehemalige Bureguchef im belgiſchen Kriegs=
miniſterium Leutnant Joris der vor 14 Monaten ver=
haftet wurde, weil er deutſchen Organiſationen Mitteilungen über die
Landesverteidigung gemacht und Unterſchlagungen zum Nachteil des
belgiſchen Staates begangen haben ſoll, iſt nach mehrwöchiger, an Zwi=
ſchenfällen reichen Verhandlung vom Kriegsgericht zu zehn
Jahren Gefängnis, Degradierung, Entziehung der bürgerlichen
Ehrenrechte auf zehn Jahre und zur Zahlung einer Entſchädigung an
den Staat verurteilt worden.
In einem unter der Ueberſchrift „Im Oſten nichts Neues” erſchie=
nenen Aufſatz ſpricht ſich Poincaré ſcharf gegen eine Revi=
ſion im Oſten aus.
Die Vermittlungsaktion, die der franzöſiſche Ar=
beitsminiſter Laval neuerdings zwiſchen dem Textil=
konſortium von Ro ibaix=Tourcoing und dem Arbeiter= Syn=
dikat eingeleitet hat, führte vorläufig zu keinem Ergebnis.
Der engliſche Außenminiſter Henderſon empfing
im Foreign Office den ſüdafrikaniſchen Premierminiſter
General Hertzog, mit dem er eine lange Unterredung hatte. —
General Hertzog wird die ſüdafrikaniſche Union auf der kommenden
Ratstagung des Völkerbundes in Genf vertreten.
Wie aus zuverläſſiger Quelle verlautet, ſteht eine Umbildung
des ägyptiſchen Kabinettes unmittelbar bevor. Abdul Ra=
cek, der einflußreiche Führer der Liberalen, ſoll das Finanzminiſterium
übernehmen, während der frühere Unterſtaatsſekretär Mahfus zum
Innenminiſter ernannt werden wird. Nahas Paſcha wird in nächſter
Zeit eine ausgedehnte Europareiſe unternehmen. Die Ausſichten und
die politiſche Tätigkeit der Wafdpartei ſind im Augenblick ſtark zurück=
gegangen.
Die amerikaniſchen Republiken Argentinien, Peru, Bra=
ſilien und Cuba befinden ſich im Augenblick in einem Zuſtande
politiſcher Hochſpannung. Die Stimmung wird durch die
wirtſchaftlichen Verhältniſſe teilweiſe verſchärft.
Der frühere peruaniſche Expräſident Leguia wurde
vom Kreuzer „Almirante Grau” nach dem Gefängnis auf der
San Lorenzo=Inſel übergeführt, im gleichen Gefängnis,
das er wegen ſeiner elfjährigen Regierung für politiſche Gefangene ver=
wendete. Leguias Sohn Juan wurde gleichfalls verhaftet.
Auch auf Kuba macht ſich eine revolutionäre Bewegung
bemerkbar. In der Stadt Las Cruces ſind die Behörden einer groß
angelegten Verſchwörung gegen die Regierung auf die Spur gekommen.
Auch in der Stadt Mimo Gomez ſind Unruhen politiſcher Art ausge=
brochen, und über die Stadt iſt der Belagerungszuſtand verhängt
worden.
Der braſilianiſche Außenminiſter Mangabeira dementiert entſchieben
das Gerücht, daß im Staate Rio Grande do Sul ein Aufſtand
ausgebrochen ſei.

Die Friedensbemühungen in Indien.
Nach den letzten Meldungen aus Bombay ſind die beiden
Friedensunterhändler Sapru und Jayakar, die ſich um eine Bei=
legung des Konfliktes zwiſchen dem allindiſchen Kongreß und den
indiſchen Behörden bemühen, in Allahabad eingetroffen. Sie be=
abſichtigen, die beiden Nehrus und Gandhi, die Führer der Boy=
ſottbewegung, nochmals im Gefängnis zu beſuchen. In Allahabad
verfolgt man die Bemühungen der Friedensunterhändler mit größ=
ter Aufmerkſamkeit und hofft, daß die Beſtrebungen zur Beilegung
der Schwierigkeiten in Indien in längſtens zwei Wochen zu einem
günſtigen Ergebnis führen werden.
Inzwiſchen hat die Regierung von Bombay die hervorragende
Kongreßführerin Frau Hanſa Mehda verhaften laſſen. Frau
Mehda war Mitglied des Arbeitsausſchuſſes und Präſidentin des
Bombayer Kriegsrates des Allindiſchen Kongreſſes.
Das Befinden des am Freitag bei einem Revolverattentat in
Dacca ſchwer verletzten Polizei=Generalinſpektors Lowan gibt zu
großer Beſorgnis Anlaß. Der Polizeichef von Dacca, Hodſon, der
ebenfalls verletzt wurde, befindet ſich außer Lebensgefahr.

Pilſudſki regierk.
Auflöſung der polniſchen Seims und Senals.
Warſchau, 30. Auguſt.
Durch Verordnung des polniſchen Staats=
präſidenten Moſcicki wurden heute Seim und
Senat aufgelöſt. In dem Schreiben heißt es: Nach reif=
licher Erwägung habe ich feſtgeſtellt, daß die wichtigſte Aufgabe
für die Arbeit ſämtlicher Bürger die Verbeſſerung der grund=
legenden Rechte iſt, durch die der Staat regiert wird, da die=
ſelben die Grundlage ſämtlicher im Staate beſtehenden Geſetze
bilden. Die Verbeſſerung iſt notwendig, da ſich das gegenwärtig
herrſchende Chaos bisher leider nicht beſeitigen ließ. Nachdem
ich zu der Ueberzeugung gelangt bin, daß ich dies trotz meiner
Bemühungen durch den gegenwärtigen Seim nicht erreichen
ann, habe ich beſchloſſen, auf Grund des Artikels 26 der
Verfaſſung laut Beſchluß des Miniſterrats, Seimund Senat
mit dem 30. Auguſt aufzulöſen und beſtimme als
Wahltermin den 16. November für den Seim und
den 23. November 1930 für den Senat.
Die Parlamentsauflöſung iſt auf dem geſtern unter Vorſitz
des Marſchalls Pilſudſki abgehaltenen Kabinettsrat beſchloſſen
worden. Nach der Sitzung begab ſich Pilſudſki in Begleitung
des Vizeminiſterpräſidenten Beck in das Schloß, wo der Staats=
präſident das Dekret über die Parlamentsauflöſung unterzeich=
nete. Die Nachricht von der Auflöſung des Parlaments hat in
Warſchau einen ſtarken Eindruck hervorgerufen. Die Abge=
ordneten, die heute hier eingetroffen ſind, um ihre Diä=
ten in Empfang zu nehmen, haben dieſelben in der Seimkanzlei
nicht mehr erhalten.
Die auf den 14. September angeſagten Maſſendemonſtratio=
nen der Oppoſitionsparteien, des Zentrums und der Linken, die
in 20 polniſchen Städten gegen die Diktatur Pilſudſkis pro=
teſtieren wollten, werden wahrſcheinlich abgeſagt werden, da die
politiſchen Parteien ſofort zur Wahlpropaganda ſchreiten müſſen,
die ſie auf eigne Fauſt unternehmen werden.
Polniſche Akkion gegen ukrainiſche Organiſakionen.
Warſchau, 30. Auguſt.
Nach hier eingetroffenen Meldungen haben die polni=
chen Behörden geſtern zu einem großen Schlage
gegen den geheimen ukrainiſchen Militärver=
band und andere ukrainiſche Organiſationen
ausgeholt. Die Aktion wurde vom Innenminiſter Oberſt
Pieracki geleitet, der vor einigen Tagen, von einem großen Be=
amtenſtab begleitet, in Lemberg eintraf. Dieſer Schlag gegen die
ukrainiſchen Organiſationen war von langer Hand vorbereitet
und wurde gleichzeitig in ſämtlichen Städten und Städtchen Oſt=
galiziens nach einem einheitlichen Plan durchgeführt. Man
glaubt, daß die Aktion in wenigen Tagen beendet werden wird.
Den polniſchen Behörden werden angeblich ſchon jetzt große Men=
gen kompromittierender Papiere, ferner Waffen, Munition und
leicht entzündbares Material für Brandſtiftungen in die Hände
gefallen ſein. Zahlreiche Perſonen ſind verhaftet worden.
In Lemberg ſind heute Extrablätter erſchienen, die den Ver=
lauf der behördlichen Aktion ſchildern.
Dieſe energiſche Aktion der Polen ſteht im Zuſammenhang
nit der in letzter Zeit in Oſtgalizien ſich mehrenden Sabotage=
akten gegen polniſche Beſitzer. Gerade in den letzten Tagen wußte
die polniſche Preſſe von zahlreichen Brandſtiftungen, denen pol=
niſche Gutshöfe und Getreideſpeicher zum Opfer gefallen waren,
zu melden.
Die Aufhebung des Saar=Bahnſchukes vor dem
Völkerbundsrak.
Genf, 30. Auguſt.
Die Zurückziehung des Reſtes der im Saargebiet verbliebenen
franzöſiſchen Saar=Bahnſchutz=Truppen und die geſamte Aufhebung
der Organiſation des Saar=Bahnſchutzes wird im September Gegen=
ſtand der Beratungen des Völkerbundsrates ſein. Die Regierungs=
kommiſſion des Saargebietes hat dem Völkerbundsſekretariat mit=
geteilt, daß ſie die Saar=Bahnſchutz=Truppen im Hinblick auf die
durch die Räumung geſchaffene Lage auf 250 Mann und die Stärke
der franzöſiſchen Linien=Kommandantur im Saargebiet auf 42
Mann herabgeſetzt habe. Da ſie jedoch nach dem Ratsbeſchluß vom
12. März 1927, der den Saar=Bahnſchutz einrichtete, nur das Recht
beſitze, die Truppen auf eine gewiſſe Stärke herabzuſetzen, ihre
Organiſation jedoch nicht vollkommen aufheben könne, beantragt
die Regierungskommiſſion, den Völkerbundsrat über die Aufrecht=
erhaltung oder Abſchaffung des Saar=Bahnſchutzes entſcheiden zu
laſſen. Der Generalſekretär des Völkerbundes hat dementſprechend
dieſe Frage auf die Tagesordnung des Völkerbundsrates für Sep=
tember geſetzt.

„Mayant pas pu mourir”
(Zur ſechzigſten Wiederkehr des Sedan=Tages am 1. September.)
Waxant pas pu mourir” — beginnt der denkwürdige Brief,
den Napoleon III. am Nachmittage des 1. September 1870 aus
Sedan an den König Wilhelm richtete.
Am frühen Nachmittage hatte König Wilhelm, nachdem in=
folge der Beſchießung an mehreren Stellen in Sedan Feuer aus=
gebrochen war, den Oberſtleutnant von Bronſart mit dem Haupt=
mann von Winterfeld als Parlamentär unter weißer Fahne ab=
geſandt, um die eingeſchloſſene franzöſiſche Armee und die Feſtung
Sedan zur Uebergabe aufzufordern.
Kronprinz Friedrich Wilhelm erzählt, daß von Napoleons An=
weſenheit in Sedan zunächſt im Hauptquartier nichts bekannt ge=
weſen ſei. Gerüchtweiſe verlautete, daß er bei der Armee ſei, aber
dieſe Kunde fand keinen Glauben. Immerhin wollte das Gerücht
nicht verſtummen. König Wilhelm regte, aber faſt nur im un=
gläubigen Scherze mit Bismarck, Roon und dem Kronprinzen, die
Frage an, „was denn, geſetzt, daß wir den Kaiſer Napoleon wirk=
lich in unſere Hand bekämen, mit einem ſolchen Gefangenen anzu=
fangen ſei”.
„Als es zu dämmern begann, erſchien Oberſtleutnant von Bron=
ſart wieder. Er hatte in Sedan den Kaiſer Napoleon ſelbſt ge=
ſprochen, der ſeine Bereitwilligkeit zu unterhandeln, in einem an
den König gerichteten Brief, den ſogleich ſein Adjutant General
Graf Reille überbringen werde, ausſprechen wollte.
Was beim Anhören dieſer Meldung in eines jeden Bruſt
vorging, iſt leicht erklärlich. Das Erſchütternde und Gewaltige
eines ſolchen Erlebniſſes liegt auf der Hand. Nichts bezeichnet die
Stimmung der Anweſenden vielleicht beſſer, als daß, nachdem
Oberſtleutnant von Bronſart ſeine Meldung erſtattet hatte, jemand
hinter mir laut ſagte; „nun muß alles Hurra rufen” dieſer Auf=
forderung aber ſo ſchwach Folge gegeben wurde, daß der Ruf
mißlang. Die Urſache dieſes mißglückten „Hurras” ſuche ich darin,
daß jeder unwillkürlich fühlte, die Größe des Ereigniſſes fände in
einem ſolchen Ausrufe nicht den entſprechenden Ausdruck, und daß
es eben deutſche Art iſt, ſich bei großen Begebenheiten nicht zu
lauten Kundgebungen hinreißen zu laſſen. Jedenfalls war uns
allen zumut, als träumten wir.” (Kaiſer Friedrich: Kriegstage=
buch Seite 93.)
Nun erſchien der Graf Reille, vom Hauptmann von Winter=
feld und einem preußiſchen Ulanen=Trompeter begleitet. Er ſtieg
vom Pferde und ging, ſein Generals=Käppi in der Hand, zwar ge=
ſenkten Blickes, aber in keiner Weiſe etwa würdelos, auf den
König zu und überreichte ihm mit wenigen Worten den Brief
ſeines kaiſerlichen Herrn. Graf Reille war ſeit dem Jahre 186;

Preußiſcher Generalfeldmarſchall Helmuth Graf v. Moltke,
Heerführer der Schlacht bei Sedan.
dem König und dem Kronprinzen perſönlich bekannt; er war bei
dem Beſuche in Paris im genannten Jahre zum Kronprinzen als
Zegleiter kommandiert geweſen und „hatte ſich als ein liebens=
würdiger, vornehmer Mann im beſten Sinne des Wortes er=
wieſen”
Jener hiſtoriſche Brief lautete: „Mein Herr Bruder! Da ich
nicht ſterben konnte in der Mitte meiner Truppen, bleibt mir
nichts übrig, als meinen Degen in die Hände Ew. Majeſtät zu
übergeben. Ich bin Ew. Majeſtät guter Bruder Napoleon.”
Geſchrieben iſt dieſer Brief in dem Gebäude der Mairie zu
Sedan, dem Quartier Napoleons. Am Nachmittage des 31. Auguſt
war Napoleon in Sedan angekommen und hatte in der Präfektur
Wohnung genommen. In ſeiner unmittelbaren Umgebung be=
fanden ſich ſeine General=Adjutanten Graf Reille, der Prinz von
der Moskwa, Generak Caſtelnau und General Vaubert, ſeine Leib=

ärzte Dr. Conneau und Dr. Nélaton. Der Kaiſer war ſchwer lei=
dend und vermochte die Strapazen des Feldzugs nur mit Mühe zu
ertragen; bekanntlich iſt er drei Jahre ſpäter, am 9. Januar 1873,
einer Steinoperation erlegen. Trübe Stunden lagen hinter ihm.
Von ſeinem Sohne, dem am 16. März 1856 geborenen Prinzen
Louis (Lulu) hatte er ſchon bei Beginn des Marſches von Chalons
nach Sedan Abſchied genommen und ihn mit ſeinem Gouverneur
nach Meziéres geſandt, um von dort nötigenfalls nach Belgien
gehen zu können.
Schweigend hatte er ſeinen Sohn umarmt, der immer wieder
bat, bei ſeinem Vater bleiben zu dürfen. Endlich hatte ſich der
Kaiſer losgeriſſen und war in tiefer Mekancholie von dannen ge=
fahren. In der Mairie wurde er von dem Maire und einigen
Gemeindevertretern von Sedan begrüßt, die die Hoffnung aus=
drückten, daß das Kriegsglück ſich wenden und der Sieg wieder die
kaiſerlichen Adler umſchweben möge. Napoleon hatte dieſe Worte
ungeduldig, beinahe gleichgültig angehört. Noch einmal redete
Mac Mahon ihm zu, über Meziéres nach Paris abzureiſen, Na=
poleon aber beharrte darauf, bei der Armee zu bleiben. Nach einer
unruhigen Nacht erhob ſich der Kaiſer am 1. September früh, um
aufs Schlachtfeld zu reiten. Er legte die Generals=Uniform an mit
dem großen ſilbernen Stern der Ehren=Legion; als Ordensſchmuck
trug er nur noch die Medaille für den italieniſchen Feldzug und
den Schwediſchen Schwert=Orden. Durch die „Porte de Balau”
verließ er mit ſeinem Gefolge die Feſtung. Da erſchien plötzlich
an einer Biegung des Weges eine Abteilung Küraſſiere, lang=
ſamen Schrittes in der Richtung nach Sedan dem Kaiſer entgegen=
reitend. Es war die Stabswache des Marſchalls Mac Mahon, die
den verwundeten Feldherrn nach Sedan geleitete. Napoleon reichte
tief erſchüttert ſeinem verwundeten General die Hand; auf ihn
hatte er alle Hoffnung geſetzt trotz der Niederlagen von Weißen=
burg und Wörth! Hatte dieſer tapfere Soldat ihm doch einſt die
Siege von Magenta und Solferino erfochten, die er ihm mit dem
Herzogstitel gedankt hatte. Tragik der Feldherren! Benedek,
Oeſterreichs tapferſter und erfolgreichſter Heerführer, erlag bei
Königgrätz, Mac Mahon verlor Weißenburg und Wörth und ſank
verwundet bei Sedan! Später iſt der kaiſerliche Marſchall der Prä=
ſident der franzöſiſchen Republik geworden, die ihm ihre Wieder=
erſtarkung verdankt!
Mac Mahons Verwundung rief Streit um den Oberbefehl her=
vor. Der Kaiſer hatte alle Gewalt der Kaiſerin=Regentin in
Paris übertragen. General Ducrot als Rangälteſter verlangte
das Oberkommando, General Wimpffen begehrte es für ſich, auf
die Vollmachten des Kriegsminiſteriums in Paris pochend.
Auf dem Schlachtfeld heroiſcher Kampf der tapferen deutſchen
Truppen, nicht minder tapfer kämpfen die Franzoſen. Bei Ba=
zailles, bei Daigny, bei Gironne, bei Illy, bei Floing werden alle

Nummer 240

Sonntag, den 31. Auguft 1930

Seite 3

Die Haager Enkſcheidung.
Das Gukachken gegen Danzig.
Danzig, 30. Auguſt.
Der Hauptausſchuß des Danziger Volkstages trat am Sams=
tag vormittag zuſammen, um nähere bisher noch nicht bekannte
Mitteilungen über den Inhalt des Haager Gutachtens über den
Beitritt Danzigs zum Internationalen Arbeitsamt entgegenzu=
nehmen. Danach iſt die Haager Entſcheidung gunſtiger, als man
zuerſt vermutet hatte. Der Gerichtshof iſt mit 6:4 Stimmen zu
dem Ergebnis gekommen, daß zwar nicht die Mitgliedſchaft
Danzigs in der internationalen Arbeitsorganiſation, wohl aber
einzelne Obliegenheiten der Tätigkeit dieſer Organiſation in den
Bereich auswärtger Angelegenheiten zu rechnen ſind. Nur für
dieſen Fall fordert das Gutachten Vorſorge, daß die Pflichten
des Artikels 104 des Verſailler Vertrages und der Pariſer Kon=
vention erfüllt werden, wonach ſicherzuſtellen iſt, daß durch die
Handlungen, die ſich aus der Mitgliedſchaft Danzigs in der
internationalen Arbeitsorganiſation ergeben, volniſche Rechte
nicht beeinträchtigt werden. Dagegen iſt die Führung der auswärti=
gen Angelegenheiten Danzigs durch Polen an ſich kein Hinderungs=
grund, daß Danzig Mitglied der internationalen Arbeitsorgani=
ſation werden kann. Die Rechte Polens in der Führung der aus=
wärtigen Angelegenheiten Danzigs ſind keineswegs abſolut, ſon=
dern durch eine Entſcheidung des Danziger Völkerbundskom=
miſſars dahin begrenzt, daß Danzig keine auswärtige Handlung
durch Polen aufgezwungen werden kann, die ſeinen Intereſſen
zum Schaden gereicht. Dies fordert demzufolge auch eine Rege=
lung dahingehend, daß Danzig durch Handlungen innerhalb der
internationalen Arbeitsorganiſation, nicht die Rechte Polens
ſchädigt. Da die beſtehenden Abkommen nach Anſicht der Haager
Richter für dieſen Fall nicht ausreichen, ſchlägt das Gutachten
vor, in einem Abkommen dieſe gegenſeitige Regelung unter
Mitwirkung des Völkerbundsrates vorzunehmen. Das Haager
Gutachten iſt inzwiſchen dem Völkerbundsrat zugeleitet worden
und es iſt anzunehmen, daß es in der Ratstagung am 8. Sep=
tember bereits verhandelt werden wird.