Darmstädter Tagblatt 1930

Bezugspreis:
Bei wöchentlſch 2maligem Erſcheinen vom 1. Ju
bis 31. Juli 2.48 Reichsmark und
22 Pfennig.
Abtragegebühr, abgeholt 2.25 Reichsmark, durch die
Agenturen 2.40 Reichsmark ſrel Haus. Poſibezugspreie
im Juli” ohne Beſiellgeld monatlich 2.45 Reichomari.
ſerantwortlichkelt für Aufnahme von Anzeigen ar
beſilmmten Tagen wird nicht übernommen. Nich
ſcheinen einzelner Nummern infolge höherer Gewalt
— —
berechtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des
Bezugspreiſes. Beſtellung
in und Abbeſtellungen dur
Fernruf obne Verbindlich
für uns. Poſtſcheckkonio
Franifurt a. M. 1304.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit verſebenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 206
Sonntag, den 27. Juli 1930.
193. Jahrgang

Anzeigenpreis:

2 mm breiie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspig
Finanz=Anzeigen 40 Reiſchspfg. Rellamezelle (92n
breit) 2 Reichsmarl. Anzeigen von auswärts 40 Reichspfg.
ſnanzeAnzeigen 60 Reſchspfg. 92 mm breite Rellami
zeiſe 300 Reſchsmart. Alle Preiſe in Reſchsmart
4 Dollar — 420 Marh.
m Falle höhe
Gewalt, w
e Krieg. Aufruhr, Streit
ſw., erlit
Mr
htung auf Erfüllung der
Anzelgen=
aufträge und Leiſiung von
chadenerſatz. Bedl
onkurs oder gerichticher Beltreſbung fällt
ſede
anflonto Deutſche Bank und Darm=
Mobesß Deiß ſädter und Jalienalbent.

Die neuen Notverordnungen.
Keine Verlängerung des Nokekaks. — Der Haushaltsplan für 1930 in Kraft. — Die Fehlbekräge durch Reichs=
hilfe, Einkommenſteuerzuſchläge und Ledigenſteuer gedeckk. — Erſchließung neuer Skeuer=
quellen für die Gemeinden. — Hilfsmaßnahmen für den Oſten. — Neuregelung
der Sozialverſicherungen. — Beſeiligung wirkſchaftlicher Mißſkände.
hat vielmehr im Intereſſe einer geordneten Kaſſenführung den
Haushaltsplan für 1930, wie er ſich nach den Beſchlüſſen des
Die Nolverordnung.
Reichstages in zweiter Leſung geſtaltet hat, durch Notverord=
nung in Kraft geſetzt. Die Garantieermächtigung
Vorſorgende Maßnahmen mit Hilfe des Arkikels 48. zur Förderung des deutſchen Außenhandels iſt

* Berlin, 26. Juli. (Priv.=Tel.)
Nach langwierigen Reſſortbeſprechungen und Kabinettsſitzun=
gen iſt am Samstag vormittag die neue Notverordnung
der Reichsregierung verabſchiedet worden. Sie wurde
in den Nachmittagsſtunden vom „Reichspräſidenten
von Hindenburg gegengezeichnet und hat damit
Rechtsgültigkeit erlangt. Die Verordnung iſt ein unge=
wöhnlich umfangreiches Dokument. Sie ſtellt alle Verordnungen
gleicher Art, die namentlich unter dem Reichspräſidenten Ebert
in großer Zahl erlaſſen wurden, vollkommen in den Schatten. Sie
zerfällt in 5 große Abſchnitte. An erſter Stelle ſtehen die
Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt
1930, dann folgt die Erſchließung von Einnahmen
der Gemeinden, an dritter Stelle ſteht die Oſthilfe,
an vierter Stelle die Arbeitsloſenverſicherung, die
Krankenverſicherung und die Reichsverſor=
gung. An fünfter Stelle folgen die Verhütungsmaßnahmen
gegen unwirtſchaftliche Preisbindungen.
Jede dieſer Verordnungen wird ſich nun durch den ganzen
Wahlkampf ziehen. Sie werden namentlich von den Oppoſitions=
parteien zum Gegenſtand heftiger Angriffe gemacht werden. Vor=
nehmlich die Sozialdemokratie wird von neuem von einem Miß=
brauch des Artikels 48 ſprechen, der die Anwendung notwendiger
Maßnahmen vorſieht, wenn die öffentliche Sicherheit und Ord=
nung erheblich geſtört und gefährdet werden. Auf den erſten
Blick wird es natürlich ſcheinen, als ob die Reichsregierung dem
Artikel 48 eine weitherzige Auslegnug gegeben habe. Wenn man
ſich aber mit den Gedankengängen, die dem Kabinett vorgelegen
haben, etwas vertrauter macht, wird man auch verſtehen, warum
die Reichsregierung mit Hilfe des Artikels 48 ſogar bis zur Oſt=
hilfe, bis zu den Kaſſenverhältniſſen, ja, bis zu den Preisbindun=
gen der Kartelle hinübergegriffen hat.
Die eigenkliche Urſache unſerer Zinanzſchwierigkeiken
iſt die Arbeitsloſenverſicherung.
Die Reichsregierung konnte nicht einfach den Reichsetat in Kraft
ſetzen und für neue Steuern bürgen. Sie mußte ſich vor Augen
halten, daß eine Zuſchußpflicht des Reiches zur Arbeitsloſenver=
ſicherung beſteht, infolgedeſſen mußte ſie die Arbeitsloſenverſiche=
rung in den Kreis ihrer Maßnahmen hineinziehen. Sie mußte
das weiter, weil ihr Beſtreben dahin geht, die Verſicherungsanſtalt
zu entlaſten, alſo die Ausgaben dieſes Inſtituts zu verringern.
Eine Entlaſtung muß aber auch durch eine Verringerung der Ar=
beitsloſigkeit herbeigeführt werden. Das hatte nun zur Folge,
daß die Regierung die
Arbeitsbeſchaffung und Wiederankurbelung
der Wirtſchaft
in die Verordnung mit hineinnehmen mußte. Hält ſie den Zu=
ſammenbruch der Wirtſchaft nicht auf, dann ergibt ſich daraus eine
Vermehrung der Erwerbsloſigkeit. Namentlich die Wohlfahrts=
laſten der Gemeinden werden größer. Zahlreiche Gemeinden ſehen
ſich ſchon jetzt außerſtande, dieſe Laſten zu tragen. Kommt es in=
folge des wirtſchaftlichen Zuſammenbruches zu einer finanziellen
Kataſtrophe, dann wird es hier auch zuerſt zu einer Störung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Erwerbsloſen kom=
men, die nicht mehr unterſtützt werden können. Aus dieſer Er=
wägung heraus erwuchs nun wieder für die Regierung die
Pflicht, den Gemeinden beſtimmke Steuerquellen
zu erſchließen.
Daß ſie die Oſthilfe mit hineinnahm, geſchah ebenfalls aus guten
Gründen. Ein großer Teil unſerer Landwirtſchaft befindet ſich in
ungewöhnlich ſchwieriger Situation. Wenn man vermeiden will,
daß es eines Tages zu Bauernunruhen kommt, dann muß eben
jetzt ſchon der Landwirtſchaft eine gewiſſe Entlaſtung gebracht
werden. Sie nahm darum auch die Oſthilfe in die Verordnung
hinein. Man wird unter Hinweis auf den Artikel 48 ſagen kön=
nen, daß die Ruhe und Ordnung noch gar nicht geſtört iſt. Eine
Regierung, die ſich aber ihrer Verantwortung bewußt iſt, kann
nicht erſt warten, bis eine Lage geſchaffen iſt, die auch nach An=
ſicht der Sozialdemokratie die Anwendung außerordentlicher Maß=
nahmen auf Grund des Artikels 48 geſtattet. Sie mußte Vor=
ſorge treffen; das hat ſie getan. Wenn ihre Notverordnung
nicht weniger als 20 Druckſeiten umfaßt, dann iſt das Schuld der
Oppoſitionsparteien des Reichstages, die ſich in der Mehrheit be=
fanden und die eine Verabſchiedung der Geſetze, deren weſentlich=
ſter Teil in die Notverordnung mit herübergenommen worden iſt,
zu verhindern wußten. Die Väter der Verordnung ſind nicht die
Mitglieder des Kabinetts Brüning und der Reichspräſident, ſon=
dern die oppoſitionellen Abgeordneten des aufgelöſten Reichs=
tages, von Hugenberg bis Thälman. Nachſtehend der Inhalt der
Notverordnung:
Haushalts= und Deckungsmaßnahmen:
Die Reichsregierung hat davon abgeſehen, den Not=
haushalt, der am 31. Juli abläuft, zu verlängern. Sie

im Intereſſe der Entlaſtung des Arbeitsmark=
tes auf 350 Millionen verdoppelt worden. Auch iſt
eine Ermächtigung zur Uebernahme von Zins=
garantien für die von der Reichsbahn zum Zwecke der
Arbeitsbeſchaffung bis zum Betrage von 250 Millionen
zu begebenden Schuldverſchreibungen vorgeſehen. Die
Deckungsmaßnahmen, beſtehen wieder aus Reichs=
hilfe, Einkommenſteuerzuſchlägen und Ledi=
genſteuer. Sie kehren im weſentlichen in der Faſſung der
erſten Notverordnung wieder. Die Reichshilfe, die vom
1. September bis 1. April nächſten Jahres erhoben
werden ſoll, beträgt 2,5 Prozent der Bruttobe=
züge, abzüglich der Kinderzuſchläge. Die Be=
zieher von Aufſichtsratstantiemen unterliegen
der Reichshilfe mit 60 Prozent der im Jahre 1929
erzielten Einkommen. Der Einkommenſteuerzuſchlag
beträgt 5 Prozent für die Einkommen über 8000
Mark. Die Ledigenſteuer beſteht in dem Wegfall der
Lohnſteuerabſchläge und in einem Zuſchlag von 10 Prozent bei
den Einkommen über 220 Mark monatlich. Befreit ſind un=
berheiratete Frauen, denen Kinderermäßigungen zuſtehen, und
Steuerpflichtige, die zum Unterhalt ihrer geſchiedenen Ehefrau
oder eines bedürftigen Elternteiles mindeſtens 10 Prozent ihres
Einkommens aufwenden. Bei den veronlagten Steuer=
pflichtigen unterliegen, da der Ledigenzuſchlag nur für
7 Monate gelten ſoll, nur 60 Prozent der Jahresſteuer für
1929 dem Ledigenzuſchlag.
II.
Erſchließung von Einnahmen für die Gemeinden:
Um der Notlage der Gemeindehaushalte abzuhelfen, ſollen
die Gemeinden mit ſofortiger Wirkſamkeit das Recht erhalten,
Bürgerſteuer, Gemeindebierſteuer zu erheben, die
den Gemeinden zur Auswahl, zur Verfügung geſtellt werden.
Gemeinden, deren Haushalt durch die Wohlfahrtserwerbsloſen=
fürſorge außerordentlich belaſtet ſind, ſollen daneben auch von
den übrigen Getränken eine Gemeindetränkeſteuer erheben kön=
nen. Nurwenn die Realſteuerſätze eine beſtimmte
Höhe überſchreiten, tritt die Pflicht zur Er=
hebung, der Bürgerſteuer und der Gemeinde=
bierſteuer ein, zu denen je nach der Höhe der Realſteuern
noch Zuſchläge treten. Im Gegenſatz zur früheren Vorlage wird
eine Staffelung der Bürgerſteuer vorgeſchlagen. Der
Satz beträgt im allgemeinen 6 Mk. Er ermäßigt ſich für Per=
ſonen, die nicht der Einkommenſteuerpflicht unterliegen, auf
3 Mk. erhöht ſich aber auf 25 Mk. bei den Einkommen über
8000 Mk. und dann weiter auf 50, 100, 200, 500 bis 1000 Mk. bei
den höchſten Einkommen.
III.
Oſthilfe:
Die Notverordnung über die Oſthilfe verfolgt den Zweck, bis
zum Inkrafttreten eines Oſthilfegeſetzes die dringendſten Maß=
nahmen in die Wege zu leiten. Neben der im Haushalt vorge=
ſehenen Ermächtigung, die für die Oſthilfe beſtimmten Mittel aus=
zugeben, ſoll die Beſchaffung der für dieſes Jahr im Rahmen der
ländlichen Siedlung und der Umſchuldung erforderlichen Kredit=
hilfe ſichergeſtellt und der Vollſtreckungsſchutz geregelt werden.
Zur Beſchaffung des Dauerkredits für die ländliche Siedlung
wird der Reichsregierung die Ermächtigung zur Ueber=
nahme einer Garantie in Höhe von vorläufig 50
Millionen Mark und für Errichtung des Siedlungsinſtituts
gegeben. Fürdie Umſchuldung ſtehen insgeſamt 100 Mil=
lionen Mark in Garantien zur Verfügung. Es iſt zu erwar=
ten, daß die preußiſche Staatsregierung gleichfalls einen ent=
ſprechenden Betrag bereitſtellen wird.
Der Vollſtreckungsſchutz wird, genau im gleichen Umfang wie
urſprünglich vorgeſehen, bis zu Ende des Jahres gewährt wer=
den. Die erforderlichen Anordnungen werden in den nächſten
Tagen bekannt gegeben.
TV.
Soziale Vorlagen:
In der Frage der Arbeitsloſenverſicherung wird
die vom Reichstag nicht mehr verabſchiedete Novelle im weſent=
lichen in Kraft geſetzt. Es handelt ſich um die Beitrags=
erhöhung auf 4½ Prozent ab 11. Auguſt und um Ein=
ſparungsmaßnahmen, die etwa 100 Millionen
Mk. betragen. Die Höhe der Unterſtützungen wird
künftig in eine Beziehung zur Dauer der Anwart=
ſchaft gebracht. Die Beſtimmungen über die Unterſtützung er=
werbsüblicher Arbeitsloſigkeit bleiben auch für den kommenden
Winter aufrecht erhalten. Die normale Dauer der Sperr=
friſt beträgt künftig 6 Wochen. Weiter wird die Warte=
zeit neu geregelt. Endlich enhält die Verordnung eine
Beſchränkung der Zuſchußpflicht des Reiches.
Jeder künftige Mehrbedarf ſoll zu gleichen Teilen vom Reich
und von der Verſicherung getragen werden. Die Verſicherung
ſoll dann ihre Beiträge erhöhen. Auch die Krankenver=
ſicherung iſt in die Notverordnung mit einbe=
zogen worden. Die Verordnung entfpricht den Beſtimenungen
der urſprünglichen Vorlage. Die Krankenkaſſenſchein
(Fortſetzung auf Seite 2, zweite Spalte.)

* Ordnung in Deutſchland!
Von
Rechtsanwalt Eduard Dingeldey, Darmſtadt.
Die Lage des deutſchen Volkes iſt voll ſchwerſter Gefahren.
Bedroht von den Wirkungen der Weltwirtſchaftskriſe, geſchwächt
durch die Folgen einer planloſen, vom Geiſte des Staatsſozialis=
mus beeinflußten Ausgabenpolitik, erſchüttert durch die immer
mehr zunehmende Wettbewerbsunfähigkeit mit dem billiger pro=
duzierenden Auslande iſt die Wirtſchaft Deutſchlands in weiten
Teilen eingeſchrumpft und erlahmt. Die Folgen ſind zuneh=
mende Arbeitsloſigkeit, Vernichtung zahlreicher nicht
kapitalkräftiger Exiſtenzen. Und aus dieſem Zuſammenhang
wiederum entſteht die dauernd fortſchreitende Erſchütterung
unſereröffentlichen Finanzen in Reich, Ländern und
Gemeinden. Dieſer Prozeß, der ſchleichend ſeit Jahren vor ſich
gegangen iſt, nimmt allmählich die Formen einer ſich ſchnell ent=
wöckelnden akuten Kriſe an und gefährdet nicht nur die Wirt=
ſchaftslage, ſondern geradezu den Beſtand des Staates! Denn
wenn es nicht gelingt, allmählich dieſer Dinge Herr zu werden,
ſo werden das ſich immer vermehrende Heer der Arbeitsloſen,
die aus Beruf und Verdienſt geworfen ſind, und die zerſtörten
und verzweifelten Exiſtenzen ein Unſicherheitsfaktor ſchlimmſter
Art für die ſtaatliche Ordnung werden. Wenn es nicht gelingt,
dieſer Dinge Herr zu werden, ſo werden die immer weiter zer=
rütteten Finanzen den Kreditmarkt und den deutſchen Kapital=
markt verwüſten, das Vertrauen im In= und Auslande zerſtören
und damit der deutſchen Wirtſchaft die Kraft zur Wiederauf=
richtung rauben. Daß in dieſem Zuſammenhang die Tribut=
laſten trotz ihrer Schwere nicht die entſcheidende Bedeutung
beſitzen, die ihnen aus agitatoriſchen Gründen von Hugen=
berg und Hitler zugemeſſen wird, iſt klar.
Erkennt man ſo den Geſamtzuſammenhang der Dinge, und
ſieht, daß die Not der Finanzen, die Not der Gemeinden, die
Zerrüttung der Wirtſchaft, die Arbeitsloſigkeit der Menſchen, alle
aus einer großen Fehlerquelle, nämlich einer ungeſunden und
unmöglichen Heraufſchraubung der Lebenshaltung
des geſamten Volkes über das Maß ſeiner Kraft
hinaus hervorgegangen ſind, dann kann ein Zweifel darüber nicht
beſtehen, daß nur ein großzügiges und entſchloſſen durchgeführtes
Reformprogramm, das von oben (Miniſtern und General=
direktoren) bis unten (Arbeitern und Beamten) und das durch
Abbau der übermäßigen Aufgaben der öffentlichen Hand die
Dinge wieder auf einen geſunden, tragkräftigen Boden ſtellt,
das deutſche Reich vor ſchwerſten Erſchütterungen, vor tödlichen
Gefahren bewahren kann.
In dieſer Lage iſt das deutſche Volk zur freien Entſcheidung
über ſein Schickſal durch die Reichstagsauflöſung be=
rufen worden. Es handelt ſich nun wirklich nicht mehr darum,
die Meinungsverſchiedenheiten über die Zweckmäßigkeit einzelner
Maßnahmen auszukämpfen. Wir ſehen auf der einen Seite eine
Regierung, die den feſten Willen bekundet hat, durch ein auf
lange Sicht abgeſtelltes, dem Uebel allmählich an die Wurzel
gehendes Reformprogramm Reich und Volk vor der Zerſtörung
zu bewahren. Wir haben geſehen, wie der Mann, der für das
ganze deutſche Volk auch heute noch vielleicht das einzige
wirklich lebendige zuſammenfaſſende Band, das Symbol von
Pflichterfüllung darſtellt, wie unſer Reichspräſident
dieſe Regierung mit ſeiner ganzen Autorität ſtützt. Jedermann
muß ſich darüber klar ſein, daß alſo auf der einen Seite der
Gedanke der Staatsautorität, der feſte Wille zur
Rettung des Reiches kämpft, gegen ein Parlament, das ſich in
ſeiner Zerſplitterung und in ſeinen Intereſſentenkämpfen zu wirk=
lichen Taten nicht aufzuraffen vermochte.
Unſer Volk iſt unter der Einwirkung einer ſo fürchterlichen
Lage, wie ſie nun allmählich ſeit Jahren in wachſender Stei=
gerung ſich herausgebildet hat, wieder in den Zuſtand innerer
Erkrankung geraten. Die Menſchen, die in ihrer Perſon und in
ihrem Beruf die Not tagtäglich unerträglicher fühlen, die Staats=
bürger, die ein wirkliches Ziel ſtaatlichen Lebens und politiſcher
Führung nicht erkennen konnten, ſind infolgedeſſen in wachſen=
dem Maße den Rattenfängermelodien wilder Ver=
ſammlungshelden, phantaſtiſcher Radikaler unterlegen.
Ich wage die Behauptung, daß von den Menſchen, die den
Nationalſozialiſten folgen, nur ein kleiner Prozentſatz aus einer
wirklichen inneren Hingabe an die „Ideen” dieſer Bewegung,
von einem Glauben an ihre „Ziele” geleitet werden. Bei den
meiſten iſt es die primitive Antwort auf die Not der Zeit, die
Freude an ſtarken Worten und Gebärden, der Rauſch, in dem
man ſich ſelbſt durch Aufzüge und lärmende Aktionen von der
Lähmung durch wirtſchäftliche Not befreien möchte. Aber die
Folge iſt natürlich, daß alle dieſe Menſchen i eine völlig nega=
tive Stellung gegenüber dem, was heute allein not tut, nämlick
gegenüber der Aufgabe, die Sanierung des Staates
und der öffentlichen Ordnung durchzuſetzen
und auszubauen, hineingetrieben werden. Dazu kommt
dann das weitere, daß der Sozialismus ſich als unfähig er=
wieſen hat, die Führung in dieſer Reformarbeit, die Verantwor=
tung für die ſchweren kommenden Aufgaben zu übernehmen. Was
immer befürchtet wurde, iſt eingetroffen. Trotz beſſerer Ein=
ſicht der Führer, trotz guten Wollens etwa ſolcher Männer wie
Müller, hat ſich der auf Opganiſation und Klaſſenkampf ein=
geſtellte Apparat der Funktonäre und Sekretäre ſtärker erwieſen
als der Führergedanke. Dazu dann endlich die völlige Verwil=
derung, der Fanatismus und geiſtloſe Kampf eines Hugen=
berg, der es nun wirklich verſtanden hat, ein ſo wertvolles
Gut, wie es die größte bürgerliche Partei des Reichstags dar=
ſtellte, in zwei Jahren völlig zu zerſtören.
Bei den Menſchen draußen im Lande iſt das Mißtrauen, die
Reſignation, wo nicht wilde Verzweiflung herrſcht, eingekehrt.
Man glaubt nicht mehr! Man glaubt nicht den Parteien, man
glaubt nicht dem Parlament. Das iſt ein furchtbarer Zuſtand
für den Staat und iſt der Boden, aus dem die Saat des Ver=
falls giftige Früchte bringen kann. Wasiſt demgegenüber
zu tun?
Den wirklich ſtaatspolitiſchen Führern iſt die große Aufgabe
geſtellt, das Volk aus der Kleinlichkeit der Intereſſenkämpfe,
aus dieſem Zuſtand dumpfen Unglaubens und Mißtrauens her=

Seite 2

Sonntag, den 27. Jnli 1930

Nummer 206

auszuführen zu einer gemeinſchaftlichen Kraft=
anſtrengung, die es allein zu retten vermag. Heute iſt die
Zeit für die alte kleine Parteipolemik und Parteipolitik vorbei.
Wer den kommenden Wahlkampf mit den alten Rezepten des
gegenſeitigen Herunterreißens, der Diskuſſionen über die Fehler
des einen oder des anderen beſtreiten will, hat die Zeichen der
Zeit nicht erkannt. Worum es ſich jetzt dreht, das iſt
die Aufgabe, dem Volk den Glauben wieder zu
ſchaffen, den Glauben an die Zukunft der
Staatsidee den Glauben an die Autorität des
Staates, die Vorſtellung von einer inneren
Volksgemeinſchaft und das Bewußtſein davon,
daß allein die gemeinſchaftliche Kraftanſtren=
gung uns rettenkann vor völligem Verfall. Dar=
aus folgt: Niemals mehr als heute hat der Gedanke der Grün=
dung einer Staatspartei als des Sinnbildes einer auf
neuer Grundlage unter völliger Bejahung des Staates und des
Gedankens der Volksgemeinſchaft erfolgenden Zuſammenfaſſung
aller aufbauwilligen Kräfte ſeine Berechtigung erwieſen. Und
wenn dieſe große Staatspartei im Augenblick nicht zu ſchaffen
iſt, weil die Zeit bis zum Tage der Reichstagswahlen für die
ideenmäßige und organiſatoriſche Arbeit, die zu leiſten iſt, nicht
mehr reicht, ſo muß an alle beteiligten Parteien die Forderung
gerichtet werden, daß ſie ihre eignen Intereſſen, ihren Partei=
egoismus zurückſtellen, um in dem Volke wenigſtens durch ihr
Zuſammenſtehen und Mitemandergehen bei den Wahlen die Vor=
ſtellung einer für den Gedanken der Staatsautorität kämpfenden
Front zu ſchaffen. Die Parteien, die ſich jetzt einem
ſolchen Gedanken verſagen, die Parteien, die
auch jetzt nur von ihrem „Eigenleben” von ihrem
engherzigen Egoismus reden, verſündigen
ſich an der Zukunft des Volkes. Seien wir uns dar=
über klar, der Parlamentarismus wird zerſtört ſein, das Chaos
in Deutſchland wird an die Stelle ſtaatlicher Ordnung treten,
wenn es nicht gelingt, die großen Gedanken der Gemeinſchaft,
der Staatsautorität zum Siege gegen die zerſetzenden Kräfte des
Radikalismus und der Intereſſenten zu führen.
Ich habe ſeit langer Zeit im Kreiſe der Deutſchen
Volkspartei und in Gemeinſchaft mit Männern aus anderen
politiſchen Kreiſen für das Ziel der Erneuerung unſeres Partei=
weſens von innen heraus gearbeitet. Dabei war ich durchdrungen
von der Ueberzeugung, daß den jungen heranwachſenden Men=
ſchen, die mit der jugendlichen Kraft und mit dem kämpferiſchen
Geiſte, der der jüngeren Generation von Natur aus eigen iſt, in
die Politik eintreten, dieſes ganze Treiben der Parteien nichts
zu bieten vermag wenn es nicht durch eine Zuſammenfaſſung und
innere Erneuerung, durch eine Belebung der Staatsidee wieder
in die Herzen greift und die Köpfe erwärmt. Die Deutſche
Volkspartei und ihr Führer, Dr. Scholz, haben durch Wort
und Tat ſeit Jahr und Tag und in dieſen Tagen nun zum letzten
Male die Hand geboten, um auf jedem imer noch auch nur er=
reichbaren Wege dieſer inneren Erneuerung unſeres deutſchen
Parteiweſens vorzuarbeiten. Es dreht ſich dabei wirklich nicht
darum, ob dieſer oder jener Stand mit ſeinen Forderungen mehr
oder weniger zur Geltung kommt. Es dreht ſich heute nicht
darum, ob dieſe oder jene Partei oder Fraktion ein paar Man=
date mehr oder weniger bekommt.
Vor uns ſteht die Schickſalsfrage, ob es ge=
lingt, dieſen Staat und die Autorität der
Volksgemeinſchaft zum Siege zu führen gegen
die zerſetzenden und auflöſenden Kräfte. Der
Staatsgedanke aber, der Gedanke der Ordnung und des Aufbaus
wird für das Volk im Augenblick verkörpert durch dieſe Reichs=
regierung und durch den Reichspräſidenten. Wer die Not unſeres
Volkes ſo fühlt, wer ſieht, wie der Weg dem Abgrunde zugeht,
wer mit uns empfindet, wie dieſe unſelige Zerſplitterung und
Auflöſung der Kräfte Reich und Volk unfähig zum Wiederaufbau
und zur Schaffung eines größeren Deutſchlands machen müſſen,
der kann nicht anders, als mit ganzer Kraft und mit heißem
Willen in dieſem Kampf dem Reichspräſidenten und der den
Staatswillen verkörpernden Regierung ſeine Hilfe zu leihen. Die
Parteien, die hinter der Regierung ſtehen, haben die Aufgabe,
durch das Vorbild der Selbſtloſigkeit, durch die Darſtellung eines
Willens zur gemeinſchaftlichen Arbeit dem Volke das
Gefühl zu geben, daß es hier ſich wirklich nur darum handelt,
eine ſtarke Mehrheitsfront des Aufbauwillens,
des Rettungswillens gegen den Willen zur Zerſtörung zu ſchaf=
fen. So möge dieſer Wahlkampf unter den großen verbinden=
den ſtaatspolitiſchen Geſichtspunkten geführt werden, ſo mögen
die Parteien zurücktreten laſſen die kleinen, überalterten, zer=
ſplitternden Gedanken! So möge das Volk erkennen, um welche
gewaltigen Schickſalsfragen es ſich handelt! In dieſem Sinne
nehme ich den Ruf auf: Mit Hindenburg für, Deutſch=
lands Rettung!

* Campania, Baſilicaka, Puglia,
die Gegend der italieniſchen Erobeben.
Matéra, Juli 1930.
Die drei ſüdlichen Provinzen Italiens, die gerade von dem
heimtückiſchen, unterirdiſchen Arm des Pluto geſchüttelt, die ge=
waltige Kotaſtrophe des Erdbebens erlebten, ſind einige der in=
tereſſanteſten Reiſegebiet dieſer Halbinſel, wenn ſie auch wegen
der Strapazen, der Unwirtlichkeit großer Strecken und der teils
ſehr großen Hitze und Malariggefahren wenig von Reiſenden
heimgeſucht werden.
Die bildende Kunſt nimmt beſonders im Südoſten eine her=
vorragende Stellung ein. Die Kirchen der Südweſt= und Oſt=
küſte tragen in den Cosmatenarbeiten des 12. und 13. Jahr=
hunderts, in den Moſcikarbeiten, mit denen Kanzeln, Biſchofs=
ſtühle, Ciborien und Fußböden geſchmückt ſind, beſondere Be=
deutung. Die älteſten Erztüren befinden ſich in Benvento
Troia, Salerno, Canoſa, Monte Caſſino und
Monte Gargano. Unter der Normannenherrſchaft blühte
die Malerei, und die Lombarden prägten prächtige Bauten. Die
Caſtelle der Sarazenen, der Hohenſtaufen tragen ihren Stempel,
ſo das gewaltige Oktogon des Caſtel del Monte von
Barbaroſſa.
An der Oſtküſte von Ravenna kommend, über Aucona,
Pescara, beginnt das große Tafelland der Puglia, Höhlen=
dörfer, Steinhütten, Pulos, tauchen auf, von denen die Provinz
Appulien den Namen trägt. Es iſt das Tavoliere, das
Schachbrett, das von grünem Weideland bedeckt, in jedem Herbſt
den Millionen von Schafherden, die aus den Abruzzen und dem
übrigen Appennin kommen, Nahrung bietet. Eine unter der
kargen Humusſchicht liegende Lava= und Kalkſteinſchicht hindert
den Baumwuchs. — Kakteen und Gräſer wuchern, Dotterblumen
und Magritten decken den Boden im Dezember, die Roſe blüht
unter Palmen auf den Zierplätzen der kleinen Städte im Freien,
Oelbaum und Eiche bleibt auch im Winter grün. Im Sommer
iſt das Land mit weißem Staub bedeckt. Je mehr wir uns der
Gebirgskette aus grauweißem Kalkſtein, der Murge, nähern,
die die Baſilicata von Appulien in langem
Bogen trennt, je zerriſſener klaffen Felſen, je wilder
bauen ſich Städte und Dörfer wie Feſtungen auf; nie ruhig
gelagert, ſondern wie Ruinen, oder ſelbſt zu Felſen und Höhlen
geworden, kletternd, auf barockem Untergrunde. Ich wohnte aut
in einer dieſer zur Höhle gewordenen Wohnungen mit nur einer
Oeffnung nach oben, die Rüchwand in den Felfen ſief hinein=

Vom Tage.
Der frühere Oberbürgermeiſter von Kaſſel und Spitzenver=
treter der Sozialdemokratiſchen Partei im Reichstag für den
Wahlkreis Heſſen=Naſſau, Philipp Scheidemann, vollen=
dete geſtern ſein 65. Lebensjahr. Scheidemann, der ſich vom
Buchdrucker zum Parteiführer entwickelt hat, war der erſte ſozial=
demokratiſche Reichskanzler.
Der ungariſche Reichsverweſer hat anläßlich des Unglücks in
Koblenz an Reichspräſident von Hindenburg ein in herzlichen
Worten gehaltenes Beileidstelegramm gerichtet. Der Reichsprä
ſident hat in einem Antworttelegramm dem Reichsverweſer ſei=
nen aufrichtigen Dank ausgeſprochen.
Der König von Italien hat an den Reichsprä=
ſidenten ein Danktelegramm für deſſen Beileidstelegramm z.
dem ſchweren Erdbebenunglück geſandt und gleichzeitig ſein Mit=
gefühl für die Koblenzer Kataſtrophe zum Ausdruck gebracht.
Der Wechſel in der Leitung des Inſtituts für
geiſtige Zuſammenarbeit iſt, wie bereits gemeldet, am
Freitag nachmittag endgültig vorgenommen worden. Der bis=
herige Direktor Luchair hat den Titel eines Ehrendoktors er=
halten und iſt ferner zum Mitglied des Unterausſchuſſes für
Kunſt und Literatur ernannt worden. Der an ſeine Stelle ge=
wählte neue Direktor Henry Bonnet übernimmt ſein
Amt am 1. Januar.
Einer der größten Bankerotte der letzten
Jahre iſt in Gent zu verzeichnen. Die Leinenweberei Charles
Vandewinckele iſt zuſammengebrochen. Das Defizit beträgt 58 Mil=
lionen Franken. Der Direktor der Geſellſchaft iſt flüchtig.
Der Samstag brachte eine weitere Ausdehnung des
Proteſtſtreiks gegen die Lohnabzüge für die So=
Die bisherige Zahl
ialverſicherung in Frankreich.
der Streikenden ſtieg von 60 000 auf 80 000. Abgeſehen von über=
all auffackernden Teilſtreiks haben ſich 3000 Handſchuhmacher in
Millau, 2000 Textilarbeiter in Lillebonne, 3000 Hafen=, Metall=
und Textilarbeiter in Rouen und 1000 Textilarbeiter in St.
Quentin neuerdings dem Ausſtand angeſchloſſen.
Die von dem früheren Miniſter im Kabinett Primo de
Rivera, Aunos, gegründete ſpaniſche Arbeiterpartei er=
läßt einen Aufruf, in dem als Ziele der Partei bezeichnet wer=
den: Befreiung der Arbeiter vom Kommunismus, Beſſerung der
Löhne der ſpaniſchen Arbeiter, Teilnahme der Frauen an den Re=
gierungsgeſchäften, internationale Einigung zur Bekämpfung des
Krieges.

die Nolverordnung.
(Fortſetzung von Seite 1, zweite Spalte.)
gebühr iſt auf 0, 50 Mk. feſtgeſetzt. Ferner ſind die Be=
ſtimiungen über die Beteiligung der Verſicherten
an den Koſten für Arznei aufrecht erhalten worden. Der
Krankenkaſſenbeitrag muß auf Grund der Verordnung
neu feſtgeſetzt werden. Schließlich enthält dieſer Abſchnitt die
vom Reichstag nicht mehr verabſchiedete Aenderung des
Verſorgungsrechts, die in der Hauptſache den Zweck
verfolgt, die Neuanmeldungen von Kriegsbeſchä=
digtenrenten auszuſchließen.
V.
Verhütung unwirtſchaftlicher Preisbindungen.
Durch dieſe Verordnung wird die Reichsregierung ermächtigt,
unter beſtimmten Vorausſetzungen durch Verwaltungsmaßnahmen
unwirtſchaftliche Preisbindungen aufzuräumen.
Ferner kann die Reichsregierung die Eingangszölle ſolcher Waren,
deren Erzeugung oder Verkehr durch Preisbindungen in unwirt=
ſchaftliche Bahnen gelenkt werden, aufheben. Vor Erlaß einer
dieſer Maßnahmen ſoll die Regierung die beteiligten Wirtſchafts=
kreiſe hören und den Reichswirtſchaftsrat um eine gutachtliche
Stellungnahme erſuchen. Zur Begründung dieſer Verord=
nung wird von der Reichsregierung erklärt, daß die Anpaſ=
ung der gebundenen Preiſe an die veränderte
Wirtſchaftslage und die geſunkene Kaufkraft
ſich zeitlich zu langſam und in ihrem Ausmaß unzuläng=
lich durchſetzt. Infolgedeſſen ſei u. a. das Verhältnis der Preiſe
von Ware und Leiſtungen zueinander vielfach in einer volkswirt=
ſchaftlich nicht fruchtbaren Weiſe verſchoben worden. Dadurch
wird die Ueberwindung der wirtſchaftlichen Not
erſchwert und verzögert. Bei dieſer die öffentliche Sicher=
heit und Ordnung erheblich gefährdenden Lage müſſe die Re=
gierung es ſich angelegen ſein laſſen, Mißſtände dieſer Art zu
beſeitigen. Sie rechnet dabei auf die verſtändnisvolle
Mitarbeit der beteiligten Wirtſchaftskreiſe.
Soweit dieſe jedoch im Einzefalle nicht zu gewinnen ſei,
gebe die Verordnung der Reichsregierung die
Mittel in die Hand, das im Intereſſe der Ge=
ſamtheit Notwendige auch gegenüber Wieder=
ſtrebenden ſchnell und wirkſam durchzuſetzen.

Die Verordnungen treten am 27. Juli in Kraft.

gebaut, in Matéra, das tief in die Murge mit Terraſſen und
Treppchen einſchneidet.
Von Foggia kommen wir über Ascoli, das alte
Ausculum der Römer, wo 279 v. Chr. König Pyrrhus die
Römer beſiegte, am Fuße des Monte Carpiniella
Candela und das ſteinige Rochetta, wo wir den Zug nach
Melfi und Potenza wechſeln, mitten durch das jetzt in
Ruinen gewandelte Gebiet, das der Monte Vulture be=
herrſcht. 1330 Meter hoch ragt er über die appuliſche Kreidetafe
über 60 Kilometer ſichtbar bis Tricarico Matera,
Altamura im Süden, und Benevento. Bovino im
Nordweſten, ruhig ſchlafend unter hohem Buchenwald und einer
Schicht alter Lava; erloſchen, wie ein von Leidenſchaften ausge=
glühter Menſch, der ſich dem Boden der Erde ſchlafend anſchmiegt.
In ſeinen Oden (III. 4.) beſingt Horaz den „Apuliſchen
Vultur”. Südlich liegt wie ein Auge des Zeus der faſt 40
Meter tiefe See von Montiechio mit dem Kapuzinerkloſter
San Michele; das Mineralbad wird von guten Neapolitaner=
und Römiſchen Familien gern beſucht. — Aber ſchon die Trüm=
mer der Abtei S. Ippolito erinnern uns an das Erdbeben
von 1851 und 1857, das auch die reiche Stadt Melfi vollſtän=
dig verwüſtete. Der halbzerſtörte Seitenkrater des Monte
Vulture, auf dem die Stadt am Abhange als Mittelpunkt
eines reichen Oel= und Weinhandels ſich lagerte, iſt wieder zu
neuem Leben erwacht. Mitten in der Nacht, da die Bewohner
ruhen, müde des Erntens an früchtereichen, grauen Oliven und
ſaftigen Muskateller Trauben, ſtreckte er ſeine eiferſüchtige Hand
vernichtend, verbrennend aus über ſonnennahes Leben und
Treiben. —
Es iſt, als ob die Tiere die unterirdiſche Welle vorher er=
ſpüren, Ratten, Hunde, Katzen und Pferde reißen an Feſſeln,
toben und jagen, Vögel flattern ſcheu umher, und nur der
Menſch betäubt durch Arbeit, durch gegenſeitige Reibung des
hetzenden Tages, ſchläft, nichtsahnend. — So ruhten ſie in Pom=
peji, ſo in Hereulanum, bis man ihre verſteinerte Form wieder=
fand und den Blicken einer ſpäteren Generation in Muſeen ab=
ſchreckend zeigte, die nun dasſelbe Schickſal trifft, unentrinnbar.
Ich kannte ſie, viele von ihnen, aus Melfi, aus Bene=
vento Napoli Matera, wie ſie ihr kleines Leben der
Arbeit lebten. Ich lebte unter ihnen, die Fremde, die ſie gaſt=
rei aufnahmen, die ſie, die Aermſten der Armen, oft, mit einem
Wort, einer Blume, einem Maiskolben oder einer Feige, einem
Ei oder einem Schluck Kaffe erfreuten. Den Hirten Piero,
Valentino den Töpfer und ſeine Genoveva, Don Giovanni, den
Arzt Signore Giuſeppe, den Poſthalter, den kleinen munteren
Profeſſore und den Bürgermeiſter, Clelia, die Schaffnerin im
Albergo: Petronilla, die alte Ariſtokratin, und den verwitterten,
armen Brafen von Aquila und wie ſie alle heißen, die jetzt der

Angeſtellken=Enklafſungen
in der Beliiher Herätnndaſen.
Infolge ſchlechken Geſchäftsganges.
Berlin, 26. Juli.
Der Siemens=Konzern hat geſtern durch Anſchlag in den Ber=
liner Werken angekündigt, daß er ſich gezwungen ſehe, infolge de=
ſchlechten Geſchäftsganges 10 Prozent der geſamten Angeſtellten in
den Berliner Unternehmen zu entlaſſen. Die Ankündigung iſt er=
folgt, nachdem Verhandlungen zwiſchen der Werkleitung und den
Angeſtellten über eine Verkürzung der Gehälter und der Arbeits=
zeit geſcheitert ſind.
Es wird jetzt vielfach die Frage erörtert, ob nicht das Reichs=
arbeitsminiſterium eingreifen werde, um dieſe Maßnahme in
ihren weittragenden Folgen zu vermeiden. Wie uns von unterrich=
teter Seite mitgeteilt wird, hat das Reichsarbeitsminiſterium aus
tarifrechtlichen Gründen zunächſt keine Möglichkeit, offiziell in der
Angelegenheit zu intervenieren, da es den tarifrechtlichen Grund=
ſätzen widerſpricht, einzugreifen, während ein Tarifvertrag be=
ſteht. Das Reichsarbeitsminiſterium mußte ſich auch bei den Vor=
gängen, die der Ankündigung des Siemens=Konzerns voraufgin=
gen, darauf beſchränken, die Auffaſſungen der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer anzuhören. Für die Streitfrage, die hierbei eine
große Rolle ſpielte, ob nämlich eine Arbeitszeitverkürzung auch
eine Gehaltsherabſetzung zuläßt, iſt nicht das Arbeitsminiſterium,
ſondern das Arbeitsgericht zuſtändig. Es iſt aber anzunehmen,
daß das Reichsarbeitsminiſterium inoffiziell ſich bemühen wird,
noch eine Verſtändigung herbeizuführen. Wie wir übrigens hören,
beabſichtigt das Reichsarbeitsminiſterium, ſeinen Standpunkt in
dieſer Frage der Oeffentlichkeit bekannt zu geben.
Der geplante Angeſtelltenabbau im Ausmaß von etwa 10
v. H. in der Berliner Metallinduſtrie beſchränkt ſich nicht allein
auf die Siemensbetriebe, ſondern wird auch bei andeven Be=
trieben erwogen. Die Verhandlungen, die der Verband Berliner
Metallinduſtrieller mit den Angeſtelltenorganiſationen geführt hat,
ſind geſcheitert, weil die Angeſtelltenverbände eine Reihe von
Forderungen ſtellten, die von den Arbeitgebern nicht bewilligt
werden konnten. Die Angeſtellten forderten insbeſondere ein
völliges Kündigungsverbot während der Laufzeit des neuen Ab=
kommens. Ferner verlangten ſie, daß die Entſcheidung über
Kurzarbeit dem Betriebsrat überlaſſen bleiben ſoll. Zugleich
konnten die Arbeitgeber auch die Forderung des abſoluten Ueber=
ſtundenverbots nicht bewilligen.
Nachdem die Allgemeinverhandlungen geſcheitert waren, wur=
den ſie bekanntlich in die einzelnen Betriebe gelegt, und führten
teilweiſe zu einer Einigung. Auch bei Siemens zeigte ſich im
Angeſtelltenrat zunächſt eine gewiſſe Bereitwilligkeit, auf die Vor=
ſchläge der Verwaltung einzugehen. Erſt nach Zuziehung der
Gewerkſchaften verhielt ſich der Angeſtelltenrat ablehnend. Daher
ſchritt die Verwaltung zur Ankündigung eines Abbaues von
10 v. H. bei der Angeſtelltenſchaft.

Hindenburgs Dank an das Heſſenland.
Reichspräſident von Hindenburg hat an den heſſiſchen
Staatsrräſidenten Dr. Adelung folgendes Dankſchreiben gerichtet:
Sehr geehrter Herr Staatspräſident!
Nach den erhebenden Tagen am Rhein, die leider einen ſo
entſetzlichen Abſchluß gefunden haben, nach Berlin zurückgekehrt,
danke ich Ihnen auch auf dieſem Wege nochmals für den ſo
freundlichen Empfang, den ich bei der heſſiſchen Regierung und
bei den heſſiſchen Behörden gefunden habe. Ich werde die beiden
eindrucksvollen Tage, die ich im Heſſenland verlebte, nie ver=
geſſen.
Darf ich Sie bitten, auch der Bevölkerung, die mich in ſo
überaus herzlicher Weiſe begrüßt hat, meinen Dank zu über=
mitteln. Das Treuebekenntnis zum Vaterland, das mir aus
allen Schichten der Bevölkerung entgegenklang und die perſön=
lichen Willkommensgrüße, die mir gewidmet wurden, haben mich
hoch erfreut.
Ein beſonderes Wort der Anerkennung und des Dankes
möchte ich der Polizei ausſprechen, die ihre ſchweren Aufgaben,
beſonders in Mainz, muſterhaft gelöſt hat.
Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr ſehr ergebener
gez. von Hindenburg.

heiße Boden deckt. Noch geſtern ſchrieb mir Ophelia di Claudia
einen jener lieben kurzen Briefe, daß ſie an mich denken; es iſt
wie der Stillſtand einer Geſchichte über drei Provinzen, die teils
mehr, teils weniger gelitten.
Pinien ſtehen auf dem Friedhof in der Höhe, ſie pilgern
hinauf, ihre Toten zu bergen, und die geweihte Erde kann kaum
die Zahl der Opfer faſſen. — Hoch vom Caſtello komme ſich, von
den kahlen Höhen, wo man die Apuliſche Ebene und den Nebel
über dem Adriotiſchen Meer ſieht, der abnehmende Mond be=
leuchtet dieſe alte griechiſche Kolonie. Wie ſteinerne Felſenmaſſe
liegt die Stadt im Felſen gebannt, die Hirten ſteigen zu Tal; auf
ihren Mulis die Bauern, die draußen ernteten; ſie ſingen im
Dämmern vor ſich ſchöne weiche Lieder. An der Fontanella ſtehen
die braunen, ſchönen Mädchen und Frauen und holen an Stricken
aus der Ciſterna ihr klares Waſſer. Am eimetero komme ich
vorbei, eine gerade Straße mit Zypreſſen ſteigt ernſt hinan, da=
vor liegt oben ein ägyptiſcher Bau mit flachem Giebel und einer
Inſchrift, die ſeltſam frei klingt: „Der Geiſt, der über dieſen
Gräbern weht, ſteigt zu Gott und ſiegt‟.
Weit liegen die Wieſen und Hügel der Puglia und der
Baſilicata, weit im Abendnebel, wie vergeſſen, ein Geheimnis
in ſich bergend, und immer wieder fordernd von neugieriger
Menſchenhand, die Vaſenfunde der Griechen.
Gret=Gottſchalk=Wenzel.
Die Erdbebengürkel der Erde.
Das älteſte Erdbeben, von dem wir ſichere Kunde haben, hat
ſich in derſelben Gegend ereignet, die jetzt wieder von einer ſo
furchtbaren Kataſtrophe heimgeſucht wurde. Auch damals war
es die Umgegend von Neapel, das Vulkangebiet des Veſuv, auf
dem ſich 79 v. Chr. jenes furchtbare Unglück ereignete, das der
ältere Plinius ſo meiſterhaft geſchildert hat. So hat Süditalien
in der Geſchichte der Erdbeben ſtets eine tragiſche Rolle geſpielt.
Nach den Statiſtiken des bekannten Erdbebenforſchers Prof. Sie=
berg wird das Apenmin=Gebiet jährlich von 184 Beben ergriffen,
die aber glücklicherweiſe in der Hauptſache ziemlich unbemerkt
vorübergehen und nicht ſolche grauſigen Folgen haben wie das
letzte. Wir hören heute ſo oft von dieſen Erſchütterungen der
Erde, daß ſich die Anſicht verbreitet hat, die Zahl der Beben habe
in den letzten Jahrzehnten zugenommen. Das iſt aber keineswegs
der Fall, ſondern es ſind nur die viel beſſeren Regiſtriermöglich=
keiten, die uns heute geſtatten, auch die kleinſten Erderſchütterun=
gen mit unſern Meßinſtrumenten aufzuzeichnen. Dadurch wiſſen
wir heute, daß in jeder Stunde eine ganze Menge Erdbeben
paſſieren; an die V2. wrden jährlich vegiſtriert, und von die=

Nummer 206

Der likauiſche Vorſtoß
gegen das Memel=Skakuk.
Anſchlag auf die Selbſtverwalkung der memel=
ländiſchen Bevölkerung.
In der letzten Zeit ſind verſchiedene Konflikte der litauiſchen
Zentralregierung mit der Bevölkerung und den Behörden des
Memel=Gebiets eingetreten, die auf eine etwas eigentümliche Auf=
faſſung von den Verpflichtungen Litauens aus dem Memel=
Statut ſchließen ließen. Wir erinnern in dieſem Zuſammenhang
an die Entführung eines wegen Unterſchlagung zu einer Ge=
fängnisſtrafe verurteilten memelländiſchen Eiſenbahnbeamten
durch litauiſche Behörden, an den Konflikt mit dem Memeler
Oberſtaatsanwalt Merk uſw. Litauen hat ſich dabei auf den
Standpunk: geſtellt, daß grundſätzlich die Behandlung aller Straf=
taten, auch wenn ſie von Memelländern innerhalb des Memel=
Gebiets begangen werden, Sache der Kownoer Behörden ſei,
wenn es ſich dabei um Perſonal von Dienſten handle, die unter
deren Kompetenz fallen, alſo z. B. Eiſenbahn, Poſt und Tele=
graphie. Aber ſchwerwiegender als dieſe Einzelvorgänge iſt der
nunmehr vorliegende Verſuch, das Memel=Statut, bzw. die
Memel=Konvention auf geſetzgeberiſchem Wege praktiſch zu ent=
wirklichen.
Der litauiſche Außenminiſter Dr. Zaunius hatte bereits vor
einiger Zeit in einer Unterredung ſolche Geſetze angekündigt, die
nunmehr, drei an der Zahl, vorliegen. Sie beziehen ſich auf die
Behandlung von Fällen, in denen zwiſchen Memel=Statut und
litauiſcher Geſetzgebung oder zwiſchen den Verfügungen der
beiden Regierungsbehörden eine Kolliſſon eintritt. Der erſte Ge=
ſetzentwurf behandelt das Aufſichtsrecht des Gouverneurs über
die ordnungsmäßige Durchführung der für das Memel=Gebiet
geltenden Geſetze, ſeine Pflicht, das Direktorium auf Verletzun=
gen aufmerkſam zu machen und ihm gegebenenfalls einen Termin
zu ſetzen. Werden die Beſtimmungen dann nicht durchgeführt,
ſo ſoll der Staatspräſident ein „anderes Organ” mit der Durch=
führung beauftragen dürfen. Beamte des Memel=Gebiets, die
ſich einer ſolchen Aufgabe widerſetzen, kann der Staatspräſident
ihres Amtes entheben. Der Gouverneur ſoll im Falle des Feh=
leus von Geſetzen zur Durchführung ſeiner Beſtimmungen dem
Landtag „anheimſtellen”, ein ſolches Geſetz herauszugeben. Tut
er das nicht, ſo wird das Geſetz, wiederum auf Verfügung des
Staatspräſidenten, von einem litauiſchen Zentralorgan erlaſſen.
Dagegen ſteht dem Memel=Direktorium ein Einſpruchsrecht bei
einem zu bildenden Kompetenzgericht zu, wodurch aber die Durch=
führung der ergriffenen Maßnahmen nicht aufgehalten wird.
Dieſes Kompetenz= oder Statut=Gericht wird vom Staatsprä=
ſidenten eingeſetzt, der Vorſitzende, ſein Stellvertreter und die
Mitglieder werden von ihm ernannt. Dieſes Gericht hat zu ent=
ſcheiden, ob die Geſetze der Zentralregierung — alſo der Inſtanz,
die das Gericht einſetzt und ernennt! — im Widerſpruch zur
Memel=Konvention und zum Memel=Statut ſtehen, ob die Maß=
nahmen der Zentralbehörden zu Recht ergriffen und ob diejeni=
gen des Gouverneurs rechtzeitig und rechtsgültig angewandt wor=
den ſind. Es ſoll alſo unter litauiſcher Kompetenz darüber ent=
ſchieden werden, ob Verpflichtungen Litauens gegenüber einer
außenſtehenden Vertragspartei und auf Grund internationaler
Vereinbarungen erfüllt worden ſind; eine derartig naive Konſtruk=
tion zur Sanktionierung willkürlicher, einſeitiger Handhabung
vertraglicher Beſtimmungen dürfte kaum jemals in der Geſchichte
verzeichnet ſein! Das weitere Verfahren, das dem gleichen Schein=
zweck dient, iſt daneben ohne Belang; es enthält Vorſchriften über
Erklärungs= und Einſpruchsfriſten uſw. In einem lapidaren Satz
wird aber ſchließlich verkündet, daß die Entſcheidungen des Kom=
petenzgerichts endgültig ſind und im Regierungsanzeiger ver=
öffentlicht werden. Für dieſe letzterwähnte Feſtſtellung hat man
ſogar einen eigenen, dritten Geſetzentwurf gemacht, in dem be=
ſtimmt wird, daß die Kompetenzkonflikte zwiſchen memelländiſchen
und litauiſchen Gerichten von dem Plenum des oberſten
litauiſchen Gerichtshofes gleichfalls endgültig und ohne Beru=
fungsmöglichkeit entſchieden werden.
Nun, es gibt noch eine Berufungsmöglichkeit gegen dieſe
ſelbſtherrliche Behandlung der Memelländer und der internatio=
nalen Verpflichtungen, die im Memel=Statut niedergelegt iſt.
Denn deſſen Artikel 17 beſtimmt, daß jede Ratsmacht den Völker=
bundsrat auf Uebergriffe und Verletzungen des Status aufmerk=
ſam machen kann, und das iſt auch ſchon früher geſchehen. Der Ver=
ſuch, die Welt vor vollendete Tatſachen zu ſtellen, und mit die=
ſen ſonderbaren Geſetzen noch vor der nächſten Genfer Tagung den
berechtigten Anſprüchen der memelländiſchen Bevölkerung auf ihre
Selbſtverwaltung ein Ende zu machen, kann ſelbſtverſtändlich nicht
ſtillſchweigend hingenommen werden.