Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 15 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 192
Sonntag, den 13. Juli 1930.
193. Jahrgang

27mm brelie Zelle im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspig
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breit 2 Reichsmark Anzeigen von auswärte 40 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 60 Reichspfg. 92 mm breite Rellame=
zeile 3.00 Reichsmart. Alle Preiſe in Reichsmart
(4 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streilk uſw., erliſcht
ſede Verpflſchtung auf Erfüllung der Anzelgen=
aufträge und Leiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konfurs oder gerichtliſcher Beſtreibung fällt jeder
Rabat weg. Banſtonto Deutſche Bani und Darme
ſädter und Naionalbank.

Derwntung und Amiathent m Dermt.
Kein Inkereſſe der Regierung an einer zweiken Leſung der Deckungsvorſchläge im Skenerausſchuß.
Ergebnisloſe Einigungsverſuche zwiſchen Parkeien und Reichsfinanzminiſter.
Verkagung der Beſprechungen auf Sonnkag.

Ernſte Sikugkion.
Die Ausſichken für eine parlamenkariſche Erledigung
der Steuergeſehe gleich Aull. — Stener=
nolverordnungen in Sicht.
* Berlin, 12. Juli. (Priv.=Tel.)
Die innenpolitiſche Lage hat ſich am Samstag noch weiter zu=
geſpitzt. Im Steuerausſchuß ſind die Deckungsvorſchläge
noch weiter verſchlechtert worden. Das hat ſchließlich
den Reichsfinanzminiſter Dr. Dietrich veranlaßt, in energiſchem
Ton den Ausſchußmitgliedern zu erklären, daß die Reichs=
regierung an einer zweiten Leſung im Aus=
ſchuß kein Intereſſe habe. Dieſe Mitteilung war dann
wieder der Ausgangspunkt für allerlei Kombinationen und Ge=
rüchte. Im Vordergrund ſtand ſelbſtverſtändlich wieder der § 48.
Man hatte nun gehofft, am Samstag abend in einer Unter=
redung zwiſchen dem Finanzminiſter und den
Finanzſachverſtändigen der Fraktionen, zu der
auch noch einige Parteiführer hinzugezogen wurden, eine Klarheit
herbeizuführen. Das iſt nicht gelungen. Die Gegenſätze ſind
unausgeglichen geblieben. Am Sonntag vormittag um
10 Uhr will man nun erneut zuſammentreten. Der Reichsfinanz=
miniſter Dr. Dietrich war mit einem nochmaligen Verſuch,
eine Einigung herbeizuführen, nicht einverſtanden.
Er wollte eigentlich ſchon am Samstag mittag nach den Abſtim=
mungen im Steuerausſchuß den Kanzler veranlaſſen, reinen Tiſch
zu machen, wobei allerdings noch offen blieb, ob er mit den
Deckungsvorlagen nunmehr ins Plenum gehen oder den außer=
parlamentariſchen Weg beſchreiten würde, alſo von dem Artikel 48
Gebrauch machen wollte. Miniſter Dietrich hat ſich recht wider=
willig einer Vertagung der Beſprechung auf Sonn=
tag gebeugt. Es iſt aber anzunehmen, daß nun am Sonntag
nachmittag, ſpäteſtens am Sonntag abend, die Situation endgül=
tig nach der einen oder anderen Seite hin geklärt iſt. Daß jetzt

kaum noch eine andere Möglichkeit
gegeben iſt, als mit Gewalt vorzugehen, iſt ſo ziemlich die
einheitliche Anſicht im Reichstag am Samstag abend geweſen. Die
Sozialdemokraten haben durch ihr Verhalten bei der Abſtimmung
im Steuerausſchuß gezeigt, daß ſie entweder alles oder gar nichts
wollen. Sie haben damit den Kanzler davon überzeugt, daß mit
den Sozialdemokraten eine Mehrheit nicht her=
beizuführen iſt. Das Gleiche gilt auch für die
Deutſchnationalen, die bei den Abſtimmungen eine hem=
nungsloſe Oppoſitionspolitik trieben und dem Kanzler auch die
Möglichkeit verſchütteten, ſich von rechts her Unterſtützung zu
holen. Man vermutet nun, daß die Regierung am Montag oder
ſpäteſtens am Dienstag, wenn die Beſprechungen vom Sonntag
ergebnislos bleiben, die Steuernotverordnungen er=
läßt. Der Reichstag wird aber dann noch nicht ſofort in die Som=
nerferien geſchickt, weil er ja ſchließlich noch eine ganze Reihe von
Aufgaben zu löſen hat und weil der Kanzler ihn nicht ſo ſchnell
aus der Verantwortung entlaſſen will. Da gilt es vornehmlich,
den Etat zu verabſchieden, dann die Oſthilfe und
einige andere Geſetze. Nach der Veröffentlichung der Notverord=
nungen muß aber auch damit gerechnet werden, daß nun ſofort
von der einen oder anderen Seite ein Mißtrauensantrag
gegen den Kanzler eingebracht wird, und da wird ſich dann
herauszuſtellen haben, ob der Reichstag den Mut aufbringt, die=
ſem Mißtrauensantrag zuzuſtimmen und die Regierung zu ſtürzen.
Da im Reichstag nichts unmöglich iſt, muß mit einer derartigen
Entwicklung gerechnet werden. Umgekehrt wird man angeſichts
der herrſchenden großen Verwirrung und Unklarheit
aber auch mit einer entgegengeſetzten Entwicklung zu rechnen
haben. Das gute Ende iſt aber jetzt überhaupt nicht mehr zu er=
kennen. Es muß ſchon ein Wunder geſchehen, wenn im letzten
Augenblick tatſächlich noch ein Einvernehmen herbeigeführt wird,
as dann ſich aber wohl nur noch auf die Deckungsvorlagen, im
günſtigſten Falle auf die Kopfſteuer bezieht.
Die Niederlage der Regierung im Skeuerausſchuß.
Berlin, 12. Juli.
Der Steuerausſchuß des Reichstages nahm am Samstag,
jachdem geſtern ein ſozialdemokratiſcher Antrag, den
Zuſchlag zur Einkommenſteuer für die höheren
Einkommen auf 10 v. H. zu bemeſſen, abgelehnt
wurde, heute die Abſtimmung über die Vorlage vor, wonach dieſer
ſuſchlag 5 v. H. betragen ſoll. Die entſprechenden Beſtim=
nungen der Vorlage wurden vom Ausſchuß mit einer
Mehrheit, die aus Sozialdemokraten, Deutſch=
lationalen und Kommuniſten beſteht, abgelehnt
und ſind damit gefallen. Zur Beratung kam dann die Ledigen=
teuer. Nach längerer Ausſprache wurde auch die Ledigenſteuer
nit der gleichen Mehrheit wie der Einkommenſteuerzuſchlag vom
Ausſchuß abgelehnt. Gegen die Ledigenſteuer ſtimmten die
Deutſchnationalen, die Sozialdemokraten und Kommuniſten. In
der Ausſprache hatte Reichsfinanzminiſter Dietrich einem volks=
konſervativen Antrage zugeſtimmt, wonach von der Ledigenſteuer
auch Perſonen befreit ſein ſollen, d‟ Eltern gegenüber unter=
Haltungspflichtig ſind. Im übrigen hatte der Reichsfinanzmini=

ſter ſich gegen die Beſteuerung der Aufſichtsratstantiemen gewandt,
die höchſtens acht Millionen einbringen werden. Der Vorſchlag
einer ſolchen Steuer ſei nicht ſachlich, ſondern höchſtens dema=
gogiſch zu begründen.
Der Ausſchuß befaßte ſich zum Schluß mit der Tabakſteuer=
novelle. Die Beſtimmungen über die Verkürzung der Zahlungs=
friſten und über die Ermäßigung des Steuerſatzes für Zigaretten=
hülſen wurde genehmigt, dagegen die Beſtimmungen über die
Verlängerung der Kontingentierung abelehnt. Der Ausſchuß
nahm dann noch die Abſtimmung über die zurückgeſtellten An=
träge zur Reichshilfe vor. Mit den Stimmen der Deutſchnatio=
nalen, Sozialdemokraten und Kommuniſten wurde bei Stimm=
enthaltung der Demokraten ein ſozialdemokratiſcher Antrag ange=
nommen, wonach der Reichshilfe von den Behördenangeftellten
nur diejenigen unterliegen, die eine beamtenähnlich=geſicherte
Stellung haben. Für den ſo geänderten Paragraphen 2 des
Reichshilfegeſetzes, der den Perſonenkreis, den die Reichshilfe
umfaßt, feſtlegt, ſtimmten nur die Demokraten. Infolgedeſſen
wurde Paragraph 2 der Reichshilfe abgelehnt. Damit iſt auch
der am Freitag vom Ausſchuß angenommene Aenderungsantrag
über die Einbeziehung der Privatangeſtellten wieder abgelehnt.
Nach dieſer Abſtimmung erklärte der Finanzminiſter, daß die
Reichsregierung an einer zweiten Löſung der Vorlage kein In=
tereſſe habe. Damit war die Ausſchußberatung abgeſchloſſen.
In parlamentariſchen Kreiſen wird die Erklärung des Reichs=
finanzminiſters am Schluß der Verhandlungen des Steueraus=
ſchuſſes, daß die Reichsregierung an einer zweiten Leſung der
Vorlage kein Intereſſe habe, dahin ausgelegt, daß die Regierung
die parlamentariſche Durchbringung der Deckungsvorlagen nun=
mehr als geſcheitert betrachtet.
Ein Ausweg aus den parlamenkariſchen
Schwierigkeilen?
Dem Vernehmen nach iſt es gelungen, einen Ausweg aus
den parlamentariſchen Schwierigkeiten zu finden.
Die Regierungsparteien haben ſich bereit erklärt, am
Dienstag bei der Beratung der Deckungsvorlage
im Plenum Initiativanträge einzubringen,
durch die das Programm der Regierung wieder=
hergeſtellt wird. Grundſätzlich beſteht auch Einigkeit dar=
über, daß die Sanierung der Gemeindefinanzen gleichzeitig mit
der Deckungsvorlage erledigt werden ſoll, wobei die ſogenannte
Bürgerſteuer im Vordergrund ſteht. Differenzen darüber beſtehen
immer noch zwiſchen den Demokraten und der Deutſchen Volkspartei,
ſowie über die techniſche Durchführung einer Bürgerſteuer, vor
allem über die Frage, wie die Einziehung einer ſolchen Abgabe
am beſten erfolgen kann. Die Verhandlungen am Dienstag die=
nen in erſter Linie dem Zweck, dieſe ſteuertechniſchen Fragen zu
klären, wobei auch Fachleute aus den Finanzverwaltungen der
Länder als Sachverſtändige gehört werden ſollen. Selbſt wenn
ſich die Parteien darüber einigen ſollten, ſo iſt damit aber noch
nicht geſagt, daß das Deckungsprogramm der Regierung im
Reichstage eine Mehrheit findet. Die hinter der Regierung ſte=
henden Parteien haben bekanntlich im Reichstag keine aus=
reichende Mehrheit. Die Regierung will infolgedeſſen zunächſt
einmal abwarten, wie die Beratung im Plenum laufen wird. Sie
dürfte jedoch ſpäteſtens nach der 2. Leſung ſich darüber entſchei=
den müſſen, ob ſie die Deckungsvorlagen auf parlamentariſchem
Wege durchbringt oder auf Grund des Artikels 48 im Wege der
Notverordnung in Kraft ſetzt. Die Anwendung des Notverord=
nungsrechts iſt nämlich nur ſolange möglich, als die Vorlagen
der Regierung im Reuhstag nicht endgültig abgelehnt worden
ſind. Die Regierung müßte alſo unter Umſtänden vor der 3.
Leſung das Notverordnungsrecht in Anwendung bringen. Die
Anwendung des Artikels 48 wird nach wie vor für möglich ge=
halten. In dieſem Falle dürften dann die Sozialdemokraten die
Aufhebung der Finanzverordnungen beantragen. Bei Annahme
eines ſolchen ſozialdemokratiſchen Antrages wäre aber die Ver=
kündung der Geſetze durch den Reichspräſidenten und die Auf=
löſung des Reichstages die unausbleibliche Folge. Es iſt daher
zu erwarten, daß die nächſte Woche außerordentlich heftige par=
teipolitiſche Kämpfe mit ſich bringen wird.
Wie wir hören, hält die Regierung an den von ihr einge=
brachten Deckungsvorlagen feſt, ſie wird ſich jedoch nicht Ergän=
zungsanträgen, auf die ſich die hinter der Regierung ſtehenden
Parteien einigen, verſchließen. Das gilt auch für die Bürger=
abgabe, ſofern ſich die Regierungsparteien darauf einigen ſollten.
Die demoktaken verzichken anf die Schankverzehr=

Berlin, 12. Juli.
Die demokratiſche Reichstagsfraktion hat, wie wir erfahren,
angeſichts der jüngſten Entwicklung des Deckungsprogramms die
Abſicht aufgegeben, die Einführung einer Schankverzehrſteuer zu
beantragen. Dieſes Steuerprojekt war, wie aus Kreiſen der
demokratiſchen Fraktion erklärt wird, nur gedacht als eine not=
wendige Ergänzung der Bürgerabgabe, wenn mit der Deckungs=
vorlage die Sanierung der Gemeindefinanzen gleichzeitig in An=
griff genommen werden ſollte. Da dieſe Abſicht aber bei der
Resierung nicht beſteht. beſtehe kein Grund, an dem Antrag der
Schankverzehrſteuer feſtzuhalten.

Beamkenſchaft,
Gerechkigkeit und Vakerland.
Von
Max Freiherr von Biegeleben,
vorm. heſſiſcher Reichsratbevollm. und Geſandter i. R.
Die Reichshilfe der Beamten hat das Problem der Rechts=
ſtellung der Beamten von neuem aufgerollt. Die öffentliche Dis=
kuſſion darüber läßt vielfach die grundſätzliche Würdigung der
tiefgreifenden rechtlichen und ethiſchen Momente, die einerſeits
vom Staat gegenüber den Beamten, aber andererſeits auch von
den Beamten gegenüber dem Staat anerkannt werden ſollten, ver=
miſſen. — Viele glauben, daß utilitariſche, oportuniſtiſche Be=
trachtungsweiſe in Kreiſen der Politiker einen über das berech=
tigte Maß hinausgehenden Einſluß gewonnen hat. — Vom
Grundſätzlichen ausgehend, ſoll eine objektive Betrachtung
verſucht werden; denn, wird heute von allen Einſichtigen Klage
über rückſichtsloſe und einſeitige Vertretung der materiellen In=
tereſſen der einzelnen Berufskreiſe erhoben, ſo darf der Beamte
ſich dieſes Fehlers am wenigſten ſchuldig machen.
Im erſten Vierteljahr 1929 bereits war Anlaß zu Erörterun=
gen über die Beamtenrechte gegeben. Im Reich fehlten die Mit=
tel zur wünſchenswerten Beſſerſtellung der Kleinrentner, in
Bayern für die Erfüllung mancher Wünſche mittlerer und
unterer Beamten. Im Reich wollte man die Ruhegehalte über
1000 Mark monatlich kürzen, in Bayern die Gehälter der höheren
Beamten zugunſten der Bezüge der mittleren und unteren Be=
amten herabſetzen. In Bayern beſchloß der Landtag die Ein=
holung eines Rechtsgutachtens des Oberſten Landesgerichts dar=
über, ob eine Kürzung der den Beamten nach dem neuen Be=
ſoldungsgeſetz vom 10. April 1928 zuſtehenden Dienſtbezüge, mit
dem die wohlerworbenen Rechte der Beamten
ſchützenden Artikel 129 Abſ. 1 der NVerf. verträglich, bzw. ob
ſie nur durch ein verfaſſungsänderndes oder durch ein einfaches
Geſetz möglich ſei. Dabei durfte aber nicht überſehen werden,
daß es weniger auf die formalrechtliche Zuläſſigkeit als darauf
ankam, ob ein ſolches Geſetz, ſei es ein einfaches, ſei es ein ver=
faſſungsänderndes, den Grundſätzen des Rechts und der Gerech=
tigkeit eniſprechen würde. Dieſe Frage mußte verneint werden.
Denn das Rechtsverhältnis zwiſchen Staat und Beamten iſt ein
vertragsähnliches, es beruht auf einem gegenſeitigen Treuver=
hältnis. Der Beamte, der ſein ganzes Leben dem Staate widmet,
ſeine Unabhängigkeit preisgibt und auf die vielfachen Erwerbs=
möglichkeiten des Privatlebens verzichtet, muß die Gewähr dafür
haben, daß ihm die verdienten Gehalts= und Ruhegehalts=
anſprüche, ſubjektive Rechte des Einzelnen, nicht
gekürzt werden. Geſchieht es dennoch, ſo wäre es eine Täuſchung
des Vertrauens, mit dem der Beamte in den Staatsdienſt ein=
getreten iſt und auf das er ſeine ganze wirtſchaftliche und ſoziale
Exiſtenz während und nach ſeiner Dienſtzeit eingeſtellt hat. Eine
Wegnahme ſolcher ſubjektiver Rechte käme einer Enteignung
gleich: illkür träte an die Stelle des gefeſtigten Rechtszuſtandes.
Ungerecht wäre es, den Beamten die ihnen kraft Geſetzes gewähr=
ten Bezüge zu entreißen, um den Ertrag dieſer Maßnahme an=
deren Berufsgruppen zukommen zu laſſen. Was Sache aller
Steuernflichtigen iſt, wäre dadurch einer einzigen Kategorie von
verhältnismäßig wenigen Staatsbürgern aufgebürdet. Nur
wennesdaraufankäme, den Staat ausäußerſter
Not und Gefahr zu retten, dürfte er von einer
geſetzlichen Möglichkeit zur Schmälerung der
wohlerworbeaen Rechte ſeiner Beamten Ge=
brauch machen, jedoch mit der Folge, daß gleiche
Opfer auch allen anderen Volksgenoſſen zuge=
mutetwürden. — Daß Erwägungen einer weiſen Beamten=
politik, welche die Erhaltung des Berufsbeamtentums und eines
tüchtigen Nachwuchſes erfordern, zum gleichen Ergebnis führen,
ſie hier nur angedeutet.
Nach dieſen Grundſätzen muß auch das heute im Vorder=
grund ſtehende Problem der Reichshilfe der Beamten beurteilt
werden. Daß wirklich eine äußerſte Notlaoge des Reiches gegeben
iſt, kann ernſtlich richt beſtritten werden. Wie es dazu gekommen
iſt, welche Rolle dabei insbeſondere die Auswirkungen einer ganz
ungewöhnlichen Weltkriſe ſpielen, hat Reichskanzler Dr. Brüning
am 28. Juni vor dem Reichsrat überzeugend dargetan. Eine
rückſchauende Kritik, inwieweit bei der früheren Reichsregierung
finanzielle Fehlwirtſchaft, Mangel an Vorausſicht und nicht zu=
letzt Mangel an Mut, das Problem der Arbeitsloſenverſicherung
ſachlich anzupacken, eine Schuld begründen, erſcheint zwecklos.
Der Notſtand iſt vorhanden, und ebenſo beſteht die gleichfalls von
Dr. Brüning mit aller Entſchiedenheit dargelegte Notwendig=
keit, dieſem Notſtand abzuhelfen. Nach den Ausführungen des
Reichsfinanzminiſters Dietrich vom gleichen Tag ſind es die Rück=
gänge an Steuern und Zöllen, ſowie die Koſten der zunehmenden
Arbeitsloſigkeit, die einen gewaltigen Fehlbetrag verurſacht haben.
Er beziffert ſich bis 1. April 1931 errechnet, nach Abzug der Bei=
tragserhöhung der Arbeitsloſenverſicherung mit 269 Millionen,
noch auf 458 Millionen. 135 Millionen dieſes Fehlbetrages ſollen
durch die Reichshilfe der Perſonen des öffentlichen Dienſtes auf=
gebracht werden, ſofern ſie ein Einkommen von mehr als 2000
Mark haben. Dazu gehören auch die Angeſtellten, wobei aber
Einkommen von mehr als 3600 Mark mit Rückſicht auf die Arbeits=
loſenverſicherungspflicht der Mehrzahl freibleiben. Die Reichs=
hilfe beträgt 2½ Prozent des Bruttogehalts und wird für die
Zeit vom 1. 8. 1930 bis 31. 3. 1931 durch Abzug vom Gehalt
erhoben. Dieſer Sonderbelaſtung der Beamten ſteht neben der
hier nicht zu erörternden Ledigenſteuer ein mit einem Ertrag von 58
Millionen eingeſchätzter allgemeiner 5prozentiger Zuſchlag
zur Einkommens ſteuer für den Reſt des Rechnungsjahres 1930
bei allen Einkommen über 8000 Mark gegenüber. Die Körper=
ſchaftsſteuerpflichtigen ſind nicht herangezogen. Der Unter=
ſchied in der Freigrenze, ſowie in der Art der Berechnung der
Reichshilfe und des Zuſchlags — der erſteren unmittelbar vom
Gehalt, des letzteren nur von der aus dem Einkommen errech=
neten Steuer — ergibt, um wieviel größer die Sonderbelaſtung

Seite 2

Sonntag, den 13. Juli 1930

Nummer 192

der Beamten iſt als die Belaſtung der ſonſtigen Einkommen=
ſteuerpflichtigen.
Die Sonderbelaſtung der Beamten kommt rechtlich einer ge=
friſteten Gehaltskürzung im Wege der direkten Beſteuerung gleich.
Wie verhält ſich hierzu die Rechtsgarantie des Art. 19 der Reichs=
verfaſſung? Mit Abſicht hat man die im Vergleich zu einer
ſirekten, im Widerſpruch mit der Reichsverfaſſung ſtehenden Ge=
haltskürzung mildere Form gewählt, aber materiell iſt das Ergeb=
nis das gleiche. Würde allgemein die Kürzung der Gehalts=
bezüge der Beamten durch eine Sonderſteuer vorgenommen, ſo
würde eine ſolche Maßnahme zum mindeſten dem Geiſte des
Art. 129,1 Reichsverf. widerſprechen. Ob angeſichts der Geſamt=
regelung in concreto das Gleiche auch für eine einmalige und
nicht allzu große Kürzung gilt, mag dahingeſtellt bleiben. Ab=
geſehen von dieſer formaljuriſtiſchen, aber doch grundſätzlich ſehr
bedeutſamen Frage, iſt nun zu prüfen, ob die oben für einen Ein=
griff in die wohlerworbenen Rechte der Beamten formulierte
Vorausſetzung, daß nämlich gleiche Opfer auch allen anderen
Volksgenoſſen zugemutet würden, zutrifft. Die Sonderbelaſtung
der Beamten wird in erſter Linie damit begründet, daß dieſe im
Unterſchied von den der Arbeitsloſenverſicherungspflicht unter=
liegenden Perſonen, deren Beitragslaſt nunmehr um ½ Prozent
erhöht wird, ein geſichertes Einkommen, eine geſicherte Eriſtenz
hätten, weshalb ihnen gleichfalls ein Opfer zuzumuten ſei. Ein
im erſten Augenblick beſtechendes Argument, das aber doch im
Grundgedanken und in ſeinen Konſequenzen ſich als anfechtbar
erweiſt. Leicht könnte man damit eine dauernde Sonderbelaſtung
der Beamten gegenüber der Arbeiterſchaft begründen. Das Weſen
des Beamtentums, das ſich nun einmal grundſätzlich von dem
anderer Berufsſtände unterſcheidet, würde angetaſtet. Die Ein=
kommenſteuer wäre keine gleichmäßige für alle Volksgenoſſen,
ſondern es würden Berufsklaſſen gebildet mit unterſchiedlicher
Behandlung der einzelnen Klaſſen. In der Beamtenſchaft macht
ſich vielfach die Sorge geltend, als ob in der Reichsregierung da
und dort die Sympathie und das Verſtändnis für die Arbeiter=
ſchaft größer ſei als für das Beamtentum. Auch glauben weite
Kreiſe des Volkes, daß die Kriſe in der Arbeitsloſenverſicherung
nicht nur durch die allgemeine Wirtſchaftskriſe, ſondern auch
durch den zum Teil fehlerhaften Aufbau der an ſich ſozial not=
wendigen Arbeitsloſenverſicherung und ihre mißbräuchliche An=
wendung verurſacht iſt. Man fürchtet vielfach, daß Regierung
und Parlament nicht den politſchen Mut zur wirklichen durchgrei=
fenden Reform aufbringen könnten. Es ſei dem wie es wolle —
die Tatſache einer für die Geſamtheit des Volkes gefährlichen
außerordentlichen Kriſe der Arbeitsloſenverſicherung ſteht außer
Frage. Die Arbeiterſchaft ſelbſt trägt durch die Beitragserhö=
hung zu den Laſten bei. In der Vorausſetzung, daß es ſich in
der Tat nur um eine einmalige, in einem außergewöhnlichen Not=
ſtand begründete Aktion handelt, — wie es die Reichsregierung
in der Vollſitzung des Reichsrates vom 3. d. M. erklärt hat, —
ſollte die Beamtenſchaft ihre Zuſtimmung nicht verſagen, im Ver=
trauen auf die beſtimmte Zuſage der Reichsregierung, eine
Preisſenkung energiſch anſtreben zu wollen. Freilich kann
ſie verlangen, daß auch die anderen Volksgenoſſen in entſprechen=
der Weiſe ſich an dem nationalen Opfer beteiligen wie zuvor
dargetan.
Die neuen Vorſchläge der Reichsregierung bringen in die=
ſer Beziehung eine der Gerechtigkeit näherkommende Verbeſſerung
gegenüber den früheren Vorſchlägen, inſofern ſie den oben er=
wähnten Zuſchlag zur Einkommenſteuer vorſehen. Dieſer Aus=
gleich kann aber grundſätzlich nicht als ausreichend anerkannt
werden, da die Reichshilfe eine viel höhere Belaſtung darſtellt als
der Zuſchlag zur Einkommenſteuer. Als Grund für die unter=
ſchiedliche Behandlung wird angeführt, die notleidende Wirtſchaft
dürfe nicht mehr belaſtet werden als dies ſchon durch die Erhöhung
des Arbeitsloſenverſicherungsbeitrags — ½ Prozent für den
Arbeitgeber — geſchieht. Man ſagt, eine weitere Belaſtung der
Wirtſchaft fördere auch die Kapitalflucht. Dieſes letztere
Argument wird von der Beamtenſchaft beſonders ſchmerzlich emp=
funden; ſie kann ſich des Gefühls nicht erwehren, daß man an
ſie als an ein leicht greifbares, wehrloſes Objekt herantritt. An=
dere aber, die weniger ſtaatstreu geſinnt mit teilweiſe zweifel=
haften Methoden dem Staat ihre finanzielle Kraft entziehen, frei=
läßt, weil man nicht den Weg zur erfolgreichen Bekämpfung
ſolchen Beginnens gefunden hat. Dieſes Argument muß alſo
abgelehnt werden, wohl aber iſt zuzugeben, daß die in großem
Umfang notleidende Wirtſchaft im allgemeinen ſtaatlichen In=
tereſſe gegenwärtig Schonung erheiſcht. Das gilt auch von der
mittleren Induſtrie, dem mittleren Handelsſtand, und auch zum
großen Teil von den freien Berufen.
Der Vorſchlag der Regierung, nur die Einkommen über
8000 Mark und auch dieſe nur mit einem mäßigen Zuſchlag
zur Steuer zu bedenken, erſcheint danach verſtändlich, aber er be=
darf einer Korrektur nach zweifacher Richtung. Ein
mal ſollte die doppelte Heranziehung der Beamten — zur
Reichshilfe und zur Zuſchlagsſteuer — durch Verzicht auf die
letztere vermieden werden. Zum zweiten iſt nicht erſichtlich, warum

Vom Tage.
Im Mittelpunkt der vſtpreußiſchen Zehn=Jahr=Abſtimmungsfeier
ſtand am Samstag die Kundgebung der Zehntauſende in der Ordensſtadt
Marienburg.
Im Auswärtigen Amt iſt am Samstag der Auslieferungs=
vertrag zwiſchen Deutſchland und den Vereinigten
Staaten von Amerika unterzeichnet worden. Dieſer Ver=
trag iſt der erſte Auslieferungsvertrag, den Deutſchland nach Inkraft=
treten des deutſchen Auslieferungsgeſetzes vom 23. Dezember 1929 mit
einem fremden Staat abgeſchloſſen hat.
Die Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof
über die von Thüringen beantragte einſtweilige Verfügung in
Sachen der geſperrten Polizeizuſchüſſe durch das Reich werden,
wie verlautet, am 17. Juli in Leipzig in mündlicher Verhandlung
ſtattfinden.
Der Reichstagsabgeordnete Ernſt Lemmer iſt vom
Vorſitz des Reichsbundes der Jungdemokraten zu=
rückgetreten.
Oberbürgermeiſter Böß iſt als Mitglied des Vor=
läufigen Reichswirtſchaftsrats ausgeſchieden. An
ſeine Stelle tritt der Königsberger Oberbürgermeiſter Dr. Lohmeyer.
Am heutigen Sonntag, dem Tage der Beiſetzung der Opfer des
Grubenunglücks in Neurode in Schleſien, ſetzen die Reichsbehörden in
Preußen die Flaggen auf Halbmaſt.
Der tſchechoſlowakiſche Arbeitsminiſter hat an
die deutſche Regierung zu Händen des Herrn Reichsarbeits=
miniſters Dr. Stegerwald ein Telegramm geſchickt, in dem er
aus Anlaß der entſetzlichen Kataſtrophe in Neurode
ſeiner und zugleich der tſchechoſlowakiſchen Regierung aufrichtigen Teil=
nahme Ausdruck gibt.
Die iriſche Regierung hat beim Generalſekreta=
riat des Völkerbundes die Ratifikationsurkunde
zum Protokoll über die Zuſtimmung zur Fakultativklauſel
des Statuts des Ständigen Internationalen Ge=
richtshofes überreicht. Dadurch erhöht ſich die Zahl der Staa=
ten, die die obligatoriſche Rechtſprechung des Völkerbundes anerkennen,
auf 28.
Das Schickſal des Londoner Flottenabkommens
iſt in Japan noch immer in der Schwebe.
Nach Meldungen aus Waſhington beabſichtigt Poſtminiſter Brown,
den Kongreß zu erſuchen, zur Deckung des Fehlbetrages bei der ameri=
kaniſchen Poſt in Höhe von 50 Millionen Dollar die Briefgebühr im In=
land von 2 auf 2½ Cents zu erhöhen.
Präſident Hoover hat es abermals abgelehnt, die geheimen Doku=
mente über die Londoner Flottenkonferenz dem amerikaniſchen Senat zur
Kenntnisnahme zu unterbreiten. Wie Präſident Hoover betonte, ſei eine
Veröffentlichung der Schriftſtücke mit dem öffentlichen Intereſſe nicht
vereinbar.

Perſonen mit einem beſonders hohen perſönlichen
Einkommen beſſer behandelt werden als die Beamten. In den
früheren Vorſchlägen der Regierung waren ſolche Perſonen
wenigſtens zum Teil mit erfaßt. Nehme man als Grenze Ein=
kommen von vielleicht 20= oder 30000 Mark, ſo wäre für dieſe ent=
weder ein höherer Zuſchlag als 5 Prozent der Steuer feſtzuſetzen,
oder ſie wären mit dem Satz der Reichshilfe (2½ Prozent) in
ihrem Einkommen zu beſteuern. Weder eine Schädigung der not=
leidenden Wirkſchaft, noch eine Unbilligkeit wäre darin zu er=
blicken, Perſonen, die über ein ſo hohes Einkommen verfügen,
erfreuen ſich im allgemeinen einer geſicherten Exiſtenz, ſie waren
zumeiſt in der Lage, durch Kapftalanſammlung oder Verſicherung
für ihre Zukunft zu ſorgen. Sie, die ſonſt zuweilen mitleidig
auf die Beamten und ihre beſcheidene Lebenshaltung herab=
blicken, werden gewiß in der gegenwärtigen Zeit, ohne ihre
Zufluchtins Auslandzunehmen hinter den Be=
amten an Opferſinn nicht zurückſtehen wollen.
Erſt im Falle der Verbeſſerung der Vorſchläge der Regierung
in den beiden angedeuteten Richtungen iſt dem Grundſatz der
Gerechtigkeit Genüge geleiſtet und auf dieſe Weiſe der Be=
amtenſchaft die volle Zuſtimmung erleichtert. Lehnen Reichs=
regierung und Parlament ſolche Verbeſſerungen ab, was dann?
Der Zweck der vorſtehenden Erörterungen war, den Ernſt
und die Tragweite des Problems für jetzt und die Zukunft
offen klarzulegen und Verbeſſerungen anzuregen. Wären letztere
nicht ohne Gefährdung der geſamten Sanierungsaktion erreich=
bar, ſo ſollte die Beamtenſchaft in vaterländiſcher Geſinnung
auf weiteren Widerſtand verzichten. Denn es handelt ſich jetzt
darum, den Staat aus Not und Gefahr zu retten und eine Re=
gierung zu ſtützen, die, auch wenn ſie nicht das Vollkommenſte zu
leiſten vermöchte, doch von ernſtem Willen zum Guten beſeelt
iſt und von dem Gedanken der Volksgemeinſchaft getragen, feſt
und zielbewußt die heißerſehnte Führung auf dem Weg zum
Aufbau übernommen hat. Für uns gilt das Motto: Das
Vaterland über dem Stand.

Bieltichs Rubttäntesoei.
Vorbereikung der großen geſehgeberiſchen Akkion.
BB. Berlin, 12. Juli. (Priv.=Tel.)
Der Reichsfinanzminiſter Dr. Dietrich hat, um auch keine
Minute zu verlieren, nach unſerer Information bereits An=
ordnung gegeben, die Arbeiten zu den bevor=
ſtehenden Geſetzentwürfen zu der von ihm ange=
kündigten großen Herbſtreform unverzüglich
aufzunehmen. Es ſteht zu erwarten, daß unmittelbar nach
Beginn der Parlamentsferien die diesbezüglichen Reſſortverhand=
lungen zuſtande kommen. Federführend iſt dabei das Reichsfinanz=
miniſterium, doch wird es ſeine Arbeit gemeinſam mit dem Reichs=
innenminiſterium durchführen, da es ſich bei der ganzen Frage ja
auch um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Außerdem ſollen
die Länder und Kommunen herangezogen werden, weshalb bereits
jetzt eine gemeinſame Beſprechung geplant iſt, die dann ſtattfin=
den ſoll, wenn der Finanzminiſter einigermaßen den Stand dieſer
geſetzgeberiſchen Arbeiten überblicken kann. Nach Lage der Dinge
wird ſich das Kabinett im September mit den Ge=
ſetzesvorlagen beſchäftigen. Ein früherer Termin iſt
ſchon aus techniſchen Gründen nicht möglich, und andererſeits wird
auch eine Reihe von Mitgliedern der Reichsregierung im Auguſt
in Urlaub gehen. Der Reichsrat ſoll ſich, wenn irgend möglich,
anfangs Oktober mit dieſen Reformgeſetzen befaſſen, die wahr=
ſcheinlich in eine Reihe von Untergeſetzen zerfallen werden und
ihrerſeits wiederum von einem Rahmengeſetz zuſammengefaßt
werden ſollen. In hieſigen politiſchen Kreiſen erwartet man
jedenfalls, daß ſich der Reichstag unmittelbar nach ſeinem Wieder=
zuſammentritt, der für Ende Oktober, ſpäteſtens anfangs Novem=
ber, zu erwarten iſt, dieſer großen geſetzgeberiſchen Aktion, die mit
zur größten der Nachkriegszeit zählen wird, widmen kann. Wenn
nun in gewiſſen Kreiſen im Zuſammenhang damit der Plan auf=
getaucht iſt, daß im Hinblick auf die Preisabbau=
aktion ein Sperrgeſetz erlaſſen werden müßte, wonach
den Ländern und Kommunen eine Erhöhung der
Laſten unterſagt werden ſoll, ſo wird demgegenüber
in den zuſtändigen Kreiſen der Standpunkt vertreten, daß man
im Intereſſe der Sanierung der Länder= und Kommunalfinanzen
zurzeit zu dieſem Mittel nicht greifen kann, daß aber die bevor=
ſtehende Reform zu einer weſentlichen Entlaſtung führen wird,
ſo daß damit auch eine beträchtliche Herabminderung des Lebens=
haltungsindex erfolgen kann.
Aus dem Reichstag.
Berlin, 12. Juli.
Bei Eröffnung der Samstagsſitzung des Reichstags teilte
Präſident Loebe mit, daß vom Präſidenten des Danziger Volks=
tags ein Beileidstelegramm zu der Grubenk" ſtrophe in Haus=
dorf eingegangen ſei.
Eine Vorlage auf Angleichung einiger Vorſchriften der Zivil=
prozeßordnung über das ſchiedsrichterliche Verfahren an das Gen=
fer Abkommen wird dem Rechtsausſchuß überwieſen.
In der dann folgenden dritten Beratung des Geſetzes über
die Fälligkeit der Aufwertungshypotheken wird das Wort nicht
mehr verlangt.
Präſident Loebe ſtellt die Abſtimmungen wegen der ſchlech=
ten Beſetzung des Saales zurück.
Es folgt die zweite Beratung der Vorlage, durch die der Ver=
mahlungszwang für Inlandsweizen zur dauernden Einrichtung
gemacht wird. Abg. Frau Wurm (Soz.) beantragt die ſofor=
tige Aufhebung des Vermahlungszwangs, der zu einer Verteue=
rung des Brotes führe. Abg. Hoernle (Komm.) verlangt
gleichfalls die Abſchaffung des Verwahlungszwanges.
Reichsernährungsminiſter Schiele erklärt, er werde vor
Feſtſetzung der Vermahlungsquote den Volkswirtſchaftlichen Aus=
ſchuß hören.
Abg. Peine (Soz.) beantragt, in das Geſetz eine Beſtim=
mung über die Kontrolle des Brotgewichtes einzufügen, wie ſie
im Brotgeſetz abgelehnt worden iſt.
Der Antrag Peine wird abgelehnt.
Das Geſetz wird gegen die Sozialdemokraten und Kommu=
niſten in dritter Beratung angenommen.
Es folgt die dritte Beratung des Geſetzes über den endgül=
tigen Reichswirtſchaftsrat.
Abg. Everling (Dnt.) erklärt, die Deutſchnationalen
würden die Vorlage ablehnen, da ſie keine Reform des Wirt=
ſchaftsparlaments bringe, ſondern das bisherige Syſtem verewige.
Die Abſtimmungen über das Geſetz werden um 14 Uhr auf
Montag vertagt.
Auf der Tagesordnung der Montagsſitzung, die um 15 Uhr be=
ginnt, ſteht weiter die zweite Beratung der Oſthilfe und des
Weingeſetzes ſowie die Abſtimmung über das Aufwertungshypo=
thekengeſetz.

Die Schutzbedurftigten des Mtäunes.
Von Oskar A. H. Schmitz.

In Wien wurde vor einigen Jahren ein „Bund für Männer=
rechte” gegründet, in London gibt es einen Klub von Gentlemen
die ſich von Frauen, beſonders durch Scheidungsprozeſſe, aus=
gebeutet fühlen. Wie kommt es, daß man ſich beim Hören
ſolcher Nachrichten des Lächelns nicht erwehren kann, und daß
dieſes Lächeln auch dann nicht verſchwindet, wenn man erfährt,
daß das, was jener Wiener Verein erſtrebt, ganz vernünftig
iſt, und daß die Ausbeutung des engliſchen, noch mehr des ameri=
kaniſchen Mannes, durch eine einſeitig die Frau begünſtigende
Rechtſprechung, tatſächlich dieſen zum ſchutzloſen Opfer von Er=
preſſungen macht. Der Grund unſeres Lächelns iſt der, daß die
Geſte eines ſich über Unterdrückung dunch die Frau beſchweren=
den Mannes wider die Natur der Dinge iſt. Der Mann, als
der Träger des Geiſtes, des Logosprinzips, hat die Aufgabe, dem
aus dem Schoß der Frau ſich immer wieder erneuernden Leben
Maß und Ordnung zu ſetzen. Herrſcht nun im Leben Maßloſig=
keit und Unordnung, ſo tragen die Männer daran eine Kollektiv=
ſchuld, und wenn dabei der einzelne unter die Räder kommt,
ſo iſt er zwar beklagenswert, aber man erwartet vom
Manne, daß er ſeine Beziehung zur Frau in jedem Fall allein
zu ordnen verſteht. Kann er dies nicht, ſo erſcheint er ſeiner
Aufgabe, den Logos im Leben zu verwirklichen, nicht gewachſen.

Der Weg zu dem verlorenen Sinn des Lebens muß jedeu=
falls ein anderer ſein, als der der Gründung von Vereinen. Nur
durch Beſinnung findet man Sinn, und das iſt allein auf in=
ditiduellen Wege möglich. Da ſich das individuell Verſtandene
von ſelbſt zum Ausdruck geſtaltet, und zwar in einer ſozuſagen
automatiſch einſetzenden Magie, iſt auch in der hier zu behandeln=
den Frage, wie überall, die erſte Stufe über den Widerſinn hin=
aus ein neues Verſtehen. Die neue Form des Verhältniſſes
zwiſchen Mann und Weib, wie ſie einer pſychologiſch differenzier=
ten Menſchheit entſprechen wird, kann natürlich niemand vor=
ausſehen, aber wenn ſie Leben fördern ſoll, muß ſie dem Sinn des
Lebens entſprechen. In dieſen aber iſt uns Einſicht möglich.

Durch nichts kann jemand beſſer ſeine eigenen Fehler er=
nnen, als durch die gegen ihn gerichteten Angriffe, auch wenn
teilweiſe oder ganz ungerechtfertigt ſind, aber durch ſie er=
hrt man wenigſtens, wie man gewirkt hat. Wenn dieſe Wir=
ſig unſerer Abſicht nicht entſpricht, ja deren Auswirkung ver=

eitelt, ſo mag unſere Abſicht noch ſo gut geweſen ſein, es beſteht
jedenfalls ein Mißverſtändnis zwiſchen Sinn und Ausdruck.
Das Mißverſtändnis liegt natürlich ſehr oft auf ſeiten unſerer
nicht immer gutartigen und intelligenten Gegner, aber ganz ohne
eigene Schuld ſind wir wohl niemals. Laſſen ſich nun die Angriffe
kämpfender Frauen auf den Mann vielleicht auf eine Formel
bringen? Ja, und dieſe Formel lautet: „Du bildeſt dir ein, der
Herr der Schöpfung zu ſein, aber du biſt es nicht. Iſt ſchon der
Menſch Herr der Schöpfung, dann Mann und Frau zuſammen.”
Die allgemeine Anklage läßt vermuten, daß zahlreiche Männer die
Haltung des Herrn der Schöpfung der Frau gegenüber angenom=
men haben müſſen. Das können zwar unmöglich Männer tun, in
denen der Geiſt lebendig iſt, denn Geiſt meint Sinn, und darum
kann vom Geiſt her die (leichwertigkeit des weiblichen Pols nicht
auf widerſinnige Weiſe mißverſtanden werden. Ebenſowenig
werden ſich Bauern und Handwerker, die täglich erleben, wie
ſchlecht es ohne die Bäuerin und die Meiſterin ginge, für die
Herren der Schöpfung halten. Der Irrtum iſt nur möglich ge=
weſen in den intellektualiſierten Schichten des Bürgertums mit
ihrem Hochmut gegenüber der Natur. Heute iſt indeſſen der
Selbſtbetrug des Herrn der Schöpfung behoben, nicht zwar durch
Wiederbewußtmachung natürlicher Lebensgeſetze durch den Geiſt,
ſondern durch Einbeziehung auch der Frau in jene naturfremde
Intellektualiſierung. Dadurch aber ſind wir noch tiefer in die
Naturentfremdung hineingeraten. Eine 2iebelien der Frauen
gegen die männliche Intellektualiſierung im Bürgertum wäre
erfriſchend geweſen und hätte nur die Gefahr der Uebertreibung
in ſich getragen. Eine Rebellion der Frau aber mit dem An=
ſpruch, ſich ebenfalls der Natur entfremden zu dürfen, iſt ſinnlos
in ſich ſelbſt. Nur das eine Gute hat ſie, daß ſie, wie geſagt, mit
dem „Ideal des Herrn der Schöpfung aufräumt, denn gerade das
intellektuelle Gebiet erweiſt ſich heutzutage als der Frau zugäng=
lich. Damit aber iſt erſt recht verwiſcht, um was es ſich handelt
nämlich um den Gegenſatz zwiſchen produktivem Geiſt, der der
Frau nicht aus erſter Hand gegeben iſt, und dem produktiven
Eros der Frau. Vor dieſem hatte allerdings der intellektuelle
bürgerliche Durchſchnittsmann des 19. Jahrhunderts die Ehr=
furcht verloren, und hier liegt die Berechtigung und Notwendig=
keit der weiblichen Revolution, vor der er jetzt ſo hilflos er=
ſcheint. Sind auch die Mittel, deren ſich dieſe Revolution be=
dient, verfehlt, nämlich ebenfalls intellektuell, ſo iſt doch, wie bei
allem, was Frauen Starkes zu tun vermögen, die dahinterſtehende
Triebkraft der wenn auch oft verwilderte Eros, der endlich wieder
verſtanden werden und einen neuen Stellenwert erhalten will,
wie er ihm ſeit der Antike nicht mehr zuteil geworden iſt. Auch

hinter der einzelnen Emanzipierten, die Frauentum, Natur und
den Eros verleugnet, ſteht doch der Eros, was man ſchon an den
heftigen Emotionen erkennt, mit denen die intellektuellen Ar=
gumente vorgebracht werden oder die unter ihnen dumpf rumoren.
Vor dieſer Tatſache ſteht, wie geſagt, der lebensentfremdete
moderne Mann, hilflos da, ohne aber zu ſehen, um was es ſich
eigentlich handelt. Naid wie er iſt, glaubt er wirklich, es gehe
um den Beweis, daß die Frau auch intellektuell ſein kann, und
ein im Grend harmloſer Geſell, der er auch meiſtens war, er=
kennt er freundlich an, daß das wahr iſt. Damit hat er aber der
Frau gerade das in die Hand geſpielt, was ihr naturgemäß gewiß
nicht zukommt, nämlich Maß und Ordnung des Lebens zu be=
ſtimmen. Das Weſen der Frau iſt ganz auf das Perſönliche ge=
ſtellt; wo ſie liebt, iſt das ihr höchſter Ruhm. Wo ſie aber herrſcht,
kann dies auch kaum anders als perſönlich ſein; hier aber meint
das Perſönliche den eigenen Vorteil, nicht den Ausdruck von
Geiſt und Ethos, der überall ausnahmslos dem Patriarchat zu
Grund liegt. So iſt aus dem Verhältnis der Geſchlechter heute
ein Machtkampf geworden, anſtatt daß der naturgegebene Gegen=
ſatz durch den Eros überbrückt wird. Wahrlich, der Mann hat
ſchwer zu büßen für ſeine dem Eros und dem verſtehenden Geiſt
gleichermaßen widerſprechenden Herrn=der=Schöpfang=Allüren aus
der Zeit, als er ſich für den alleinigen Handhaber der Logik und
der lateiniſchen Grammatik hielt.
Was iſt da nun zu tun? Grundurſache des Uebels iſt, daß
der Mann den Geiſt zugunſten des rein funktionellen Intellektes
verraten hat, und daß ihm auf dieſes niedrige Niveau die Frau
ſchnell nachgerückt iſt, denn auch ſie hat dazu ein höheres Niveau
verleugnen müſſen, nämlich den Eros. Wenn der Mann vom
Geiſt abfällt, verliert er aber der Frau gegenüber zweierlei: zu=
nächſt das geiſtige Verſtehen ihrer Erosnatur, die rein begrifflich,
d. h. intellektuell nicht zu faſſen iſt und in der unter dem bloß
analytiſchen Blick übrig bleibenden Sexualität ſo wenig gefu /
den wird, wie die Seele unter dem Meſſer des Anatomen. Mit
dem Geiſt aber verliert der Mann zugleich die Kraft, durch die er
allein dem Eros der Frau gewachſen iſt. Jetzt verſtehen wir,
inwiefern der Mann, als der Träger des Geiſtes, der im Fleiſche
wohnt, im Fleiſche ſelbſt ſo ſchutzbedürftig iſt. Er braucht die
Frau, wie ſie ihn, zunächſt zum Schutz gegen das eigene Prinzip,
das, wenn einſeing gepflegt, bei beiden Geſchlechtern zerſtöreriſch
wirkt. Nicht nur der Eros ift, wenn ſich ſelbſt überlaſſen, furcht=
bar, wie ſchon die Griechen wußten; zerſtörend iſt auch der Geiſt,
ſvenn verlaſſen von der Wärme des Lebens; und darum braucht,
wie wir nachher ſehen werden, der Mann die Frau ſogar noch
notwendiger, als ſie ihn.

Nummer 192

Sountag, den 13. Juli 1930

Seite 3

Paneuropa.
Neue Antworken an Btiand.
Seit der außerordentlich intereſſanten und viel erörterten
Aeußerung Italiens auf das Briand=Memorandum vom 17.
Mai haben verſchiedene, namentlich öſtliche Mächte ſich zu dieſem
Memorandum geäußert, ſo Lettland, Eſtland und namentlich
Polen. In der lettiſchen Antwort, die ebenſo wie alle an=
deren die Anregung eines europäiſchen Zuſammenſchluſſes be=
grüßt, wird betont, daß kein Staat von der Mitwirkung aus=
geſchloſſen werden dürfte, es wird ferner auf die Notwendigkeit
hingewieſen, alles zu vermeiden, was die Autorität des Völker=
bundes und ſeiner Organe ſchwächen könnte, und es wird des=
halb davor gewarnt, die geplante Union mit einem ähnlichen
Organismus auszuſtatten, wie ihn der Völkerbund beſitzt.
Polen ſtimmt den Gedankengängen des Memorandums
bei, von denen feſtgehalten werden muß, daß ſie das Ergebnis
einer von Briand vorgenommenen Sammlung verſchieden=
artiger Gedanken und Anregungen darſtellen. Es iſt in der pol=
niſchen Andwort hervorgehoben, daß zunächſt den europäiſchen
Staaten die politiſche Sicherheit garantiert werden müßte, be=
vor man an die Regelung anderer allgemein intereſſierender
Probleme, wie der Wirtſchaftsfragen, herantrete. Es wird wei=
ter empfohlen, „die für jede erfolgreiche und nützliche Zuſam=
menarbeit notwendige Atmoſphäre gegenſeitigen Vertrauens”
dadurch zu ſchaffen, daß man die europäiſche Union nach den
Grundſätzen des Genfer Protokolls organiſiert. Polen iſt alſo
päpftlicher als der Papſt, geht über die erſten Anregungen
Briands weit hinaus, von denen dieſer ſelbſt, wenn nicht alle
Anzeichen täuſchen, ſchon etwas abgerückt iſt, und glaubt, der
Sache dadurch einen Dienſt zu erweiſen, daß es die dringenden
Notmaßnahmen für eine wirtſchaftliche Sanierung Europas
durch ſeine Vereinheitlichung mit den ſchwierigſten politiſchen
Problemen im Sinne ſeiner eigenen nationalen Ziele vorbelaſtet.
Ueber die Sicherheitsgarantie iſt ſchon ſoviel geſprochen
worden, daß es ſich erübrigt, in dieſem Zuſammenhang noch
einmal die völlige Verfehltheit einer Einführung dieſes Begrif=
fes in das Verhandlungsprogramm der künftigen Europa= Or=
ganiſation darzutun. Wenn man ſich auf dieſes Gebiet begäbe,
ſo würde man vermutlich über Jahr und Tag noch zuſammen=
ſitzen, um Einigungsformeln zu ſuchen; und man würde ſie
ebenſowenig finden, wie man ſie bisher dank der hartnäckigen
Einführung dieſes nach unſerer Empfindung höchſtens noch für
die entwaffneten Mächte beſtehenden Problems in die Ab=
rüſtungsfrage in dieſem immerhin politiſchen Zuſammenhang
zu finden vermochte.
In der Zwiſchenzeit würden ſich die wirtſchaftlichen und
finanziellen Nöte Europas menſchlichem Ermeſſen nach weiter
verſchärfen und die Ausgeglichenheit der Weltwirtſchaft, der
friedliche Wettbewerb der Kontinente untereinander, auf dem
die Weltwirtſchaft beruht, würde vollends zerſtört. Man jagt
mit dieſer undefinierbaren „Sicherheit” ebenſo einem unfaß=
baren und deshalb beliebig ausdehnungs= und auslegungsſähi=
gen Begriffe nach, wie mit dem Bemühen um die Definition
des Angreifers, an deren Unmöglichkeit zum großen Teil das
Genfer Protokoll von 1924 geſcheitert iſt. Trotzdem empfiehlt
die polniſche Regierung ſeine Wiederaufnahme und ſchiebt da=
mit, wenn ſie das wahrſcheinlich auch nicht unmittelbar bezweckt,
einen weiteren Riegel vor die Löſung der großen und dringen=
den Aufgabe, Europa eine zweckvollere, ſinngemäßere und für
die Intenſivierung ſeiner ſämtlichem Nationalwirtſchaften not=
wendige Neuordnung zu geben. Die vorläufigen Andworten
ſind freilich noch keine endgültigen Feſtlegungen, ſondern es
wird ſich erſt aus der Erörterung der Geſamtheit der eingehenden
Antworten von 27 europäiſchen Mächten ergeben, in welchen
Bahnen die wichtige und weittragende Anregung weiterverfolgt
wird, die zunächſt in einer ſkizzenhaften Form vorgelegt wurde.
Daß es ſich aber in allererſter Linie um eine wirtſchaftliche Not=
maßnahme handelt, deren Rahmen nicht die Einbeziehung aller
ſonſtigen europäiſchen Schwierigkeiten und Reibungsmöglich=
keiten verträgt, wenn man überhaupt zu raſch wirkenden Reſul=
taten kommen will, darüber kann wohl kein Zweifel beſtehen.
Die iſchechoflowakiſche Ankwork.
Prag, 12. Juli.
Die tſchechoſlowakiſche Antwort auf das Briandſche Memo=
randum wird vorausſichtlich am 14. d. M. dem franzöſiſchen Ge=
ſandten in Prag übermittelt werden, der ſich in den nächſten
Tagen auf Urlaub begibt. Die Antwort wird ſich für den fran=
zöſiſchen Vorſchlag einſetzen, dabei aber betonen, daß die Entwick=
lung Europas vorſichtig und ſtufenweiſe vor ſich gehen müſſe.
Weiter ſoll die Note betonen, daß die europäiſche Föderation ge=
mäß dem Weſen und dem Geiſte des VTerbundes, insbeſondere
gemäß Artikel 21 des Völkerbundspaktes alle Staaten Europas
umfaſſen müſſe.