Darmstädter Tagblatt 1930

Ginzelnummer 10 Pfennige

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Nummer 191
Samstag, den 12. Zuli 1930.
193. Jahrgang

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ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
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Konkurs oder gerichticher Beſtreibung ſällt jeder
Nabatt weg. Bankkonto Deutſche Bank und Darm=
ſädter und Nationalbanf.

Berſchutfung der mengomſchen Tage.
Keine Einigung unker den Regierungsparkeien. — Vorſtoß im Skeuerausſchuß gegen die Deckungsvorlage.
Teilweiſe Wiederherſtellung des Moldenhauerſchen Plans. — Ergebnisloſe Berhandlungen
mit den Deutſchnalionalen.

Ohne Führung.
Peſſimiſtiſche Beurkeilung der Lage.

* Berlin, 11. Juli. (Priv.=Tel.)
Die innenpolitiſche Situation hat am „Freitag
mittag ganz plötzlich eine ungewöhnliche Verſchärfung
erfahren. Den Anſtoß dazu haben die Bayern gegeben, die
im Steuerausſchuß glattweg mit der Wirtſchaftspartei das Not=
opfer für die Angeſtellten zur Debatte ſtellten. Sie er=
reichten, daß der Moldenhauerſche Plan mit in die
Reichshilfe einbezogen wurde. Dafür ſtimmten neben
den Antragſtellern, alſo Bayeriſche Volkspartei und Wirtſchafts=
partei, die Sozialdemokraten und Kommuniſten ſowie der Zen=
trumsabgeordnete Dr. Föhr. Mit der gleichen Mehrheit wurde
ein Antrag angenommen, auch die Tantiemen der Aufſichtsrats=
mitglieder durch die Reichshilfe zu erfaſſen. Dieſe Vorgänge im
Steuerausſchuß riefen im Reichstag eine Senſation hervor, zu=
mal gleichzeitig bekannt wurde, daß auch mit Hilfe eines Zen=
trumsmitgliedes im Sozialpolitiſchen Ausſchuß die Novelle
über die Reform der Krankenverſicherung derart
abgeändert wurde, daß die Einſparungen um 40 Millionen
gekürzt werden. Kein Menſch hatte damit gerechnet, daß aus
dem Lager der Regierungsparteien heraus derartige Vorſtöße
unternommen würden. Infolgedeſſen ſank die Zuverſicht ganz
plötzlich wieder auf den Nullpunkt.
Unter den gegenwärtigen Umſtänden wußte kein Menſch, wie
das Kabinett Brüning die bevorſtehenden Gefechte um
die Deckungsvorlage beſtehen ſollte. Dieſer Peſſimis=
mus war inſofern nicht unberechtigt, als im Steueraus=
ſchuß der Finanzminiſter Dr. Dietrich ſelbſt ſaß und den Dingen
freien Lauf ließ, ſtatt ſofort aufzuſtehen und mit der Fauſt auf
den Tiſch zu ſchlagen. Nach Schluß der Sitzung erklärte er aller=
dings, daß eine Veränderung der Deckungsvorlage
für die Regierung unannehmbar wäre. Seinen
Worten ſchenkt man aber keinen Glauben mehr, nachdem wieder=
holt der Kanzler erklärt hatte, daß die Grundzüge der Steuer=
geſetze nicht verändert werden dürften, er aber dann doch die Er=
gänzungsanträge der Parteien annahm. Dadurch wurde ſchon ein

Momenk der Unſicherheit

geſchaffen, das ſich verſtärkte, als die Demokraten mit ihren ab=
lehnenden Beſchlüſſen herauskamen. Die Demokraten haben
inzwiſchen auch noch einen Initiativgeſetzentwurf eingebracht, der
einmal eine Schankverzehrſteuer vorſieht, und zum an=
deren eine Verwaltungsabgabe. Die Demokraten
haben außerdem deutlich zu verſtehen gegeben, daß ſie für das
Moldenhauerſche Notopfer der Angeſtellten ein=
treten würden. Kein Wunder, daß die Situation peſſi=
miſtiſch beurteilt wird, um ſo mehr, als die Verhand=
lungen zwiſchen dem Reichskanzler und den
Deutſchnationalen ziemlich ergebnislos verlaufen
ſind. Die Deutſchnationalen ſcheinen keine große Neigung zu haben,
dem Kanzler Hilfstruppen zu ſtellen, wenn ihnen nicht ſehr weit=
gehendes Entgegenkommen gezeigt wird. Vorläufig kann man ja
wohl auch noch die Deutſchnationalen aus dem Spiele laſſen, da

die Koglikion ſelbſt noch nichk einig
t. Auch in den Abendſtunden des Freitags ſahen ſich die Dinge
och recht trüb an. Der Zentrumsabgeordnete Dr. Föhr hat
var vom Kanzler einen recht ernſten Rüffel bekommen, und es iſt
izunehmen, daß er in der nächſten Sitzung des Steuerausſchuſſes
icht wieder erſcheinen wird. Sein Sitz wird von einem anderen
entrumsmitglied eingenommen, ſo daß das Zentrum bei der
dchmaligen Erörterung der beiden Punkte wahrſcheinlich bei
er Stange bleiben wird. Das Gleiche gilt für den Wirtſchafts=
rteiler Dr. Coloſſer, der ebenfalls ausgebrochen iſt. Auch er iſt
on ſeiner Fraktion zurückgewieſen worden und dürfte inzwiſchen
ngeſehen haben, was er mit ſeiner Abſtimmung angerichtet hat.
er das alles hilft nicht über die Tatſache hinweg, daß der
anzler den Dingen wieder einmal freien Lauf
äßt. Was ſich am Freitag ereignet hat trägt deutlich den
empel der Führungs= und Direktionsloſigkeit, und zwar in ſo
usgeprägtem Sinn, daß ſehr raſch wieder von

Arkikel 48 als dem letzken Ausweg
rochen wurde. Die Ereigniſſe im Steuerausſchuß haben wie=
einen koſtbaren Tag verſchlungen, denn man hatte ange=
nimen, bereits am Freitag fertig zu werden. So muß der Sams=
und evtl. noch der Sonntag zu Hilfe genommen werden. Der
nzler ſcheint allerdings daran feſtzuhalten, daß unter allen
ſtänden am Mon ag die zweite Leſung folgen müſſe, damit
bis zum Freitag fertig wird. Das ſind aber alles Berech=

nungen, die auf ſehr unſicherer Baſis ſtehen, eben weil bei den
Regierungsparteien ein heilloſes Durcheinan=
der herrſcht. Die Dinge haben ſich in den letzten 24 Stunden ſo
weit rückwärts entwickelt, daß bis zum Freitag abend noch nicht
einmal die Ergänzungsanträge der Koali=
tionsparteien unterzeichnet eingebracht werden
konnten. Man muß erſt einmal mit den Bagern verhandeln, um
zu einer Einigung zu kommen, und verſuchen, auch die Demokraten
zur Vernunft zu bringen. Die ganze Aufregung wäre nicht nötig
geweſen, wenn von vornherein für eine beſſere Regie geſorgt wor=
den wäre. Aber abgeſehen davon ſpricht die Haltung der Par=
teien nicht von geſtiegener Einſicht; ſie haben geradezu eine Lage
heraufbeſchworen, daß ſchließlich nichts anderes übrig
bleibt, als mit Gewaltmitteln vorzugehen und mit
Hilfe des Art 48 den Reichstag mattzuſetzen. In den ſpäten
Abendſtunden war im Reichstag eine
überaus düſtere Beurkeilung der ganzen Lage
zu beobachten. Der volksparteiliche Abg. Hoff hatte im Auftrag
ſeiner Fraktion eine Unterredung mit dem Kanzler, dem er aus=
einanderſetzte, daß es für die Regierung jetzt nichts anderes mehr
geben könne, als auf der Deckungsvorlage in der urſprunglichen
Faſſung zu beharren und lediglich die bekannten Ergänzu igs or=
ſchläge zuzulaſſen — nichts anderes ſonſt. Der Kanzler ſcheint
durch die Vorgänge im Steuerausſchuß ſchwer verärgert zu ſein.
Er ſoll, wie ein Gerücht wiſſen will, erklärt haben, daß er auf
Grund des Artikels 48 am Dienstag vormittag
die entſprechenden Steuernotverordnungen er=
laſſen werde, wenn bis zum Montag abend nicht
eine reſtloſe Einmütigkeit unter den Regie=
rungsparteien erzielt iſt, und ſich bis dahin eine Mehr=
heit für die Deckungsvorlagen nicht herauskriſtalliſiert hat.
Bedenkliche Haltung der demokraken.
Recht bedenklich wurde in den Abendſtunden vor allem
die Haltung der Demokraten beurteilt. Während man
geſtern noch überall annahm, daß ihr Verhalten lediglich ein tak=
tiſches Manöver wäre, ſieht es jetzt beinahe ſo aus, als ob man
auf eine Sprengung der Regierungskoalition mit allen Mitteln
hinziele und ein Zuſammengehen mit den Sozialdemokraten an=
ſtrebe. Der frühere Reichsfinanzminiſter Dr. Reinhold hat bereits
in der Donnerstagsſitzung der demokratiſchen Fraktion derartige
Töne angeſchlagen. Es iſt durchgeſickert, daß man mit dem
Finanzminiſter Dr. Dietrich keineswegs zufrie=
den iſt und ihn abhalftern möchte. Daß die Demokraten
nach links drängen, geht aus ihrer Ankündigung hervor,
daß alle Einkommen, die 8400 RM. überſteigen, unter das Not=
opfer fallen ſollen, und zwar in einer Weiſe, daß ein beſonderer
Einkommenſteuerzuſchlag fortfallen ſollte. Auch die Ankündigung
der Demokraten, daß man die Ratifizierung der Genfer Handels=
konvention verlangen wolle, wird in der gleichen Weiſe ausgelegt.
Dieſe Konvention richtet ſich zum Teil gegen die landwirtſchaft=
lichen Intereſſen, und damit auch gegen die Intereſſen des rech=
ten Flügels der gegenwärtigen Regierungskoalition.
Doch es hat im Reichstag ſchon öfter ſo zugeſpitzte Situationen
gegeben, ohne daß es wirklich ernſt wurde. Man wird alſo zu=
nächſt ruhig abwarten können, ob der Kanzler wirklich ge=
zwungen wird, zum Artikel 48 zu greifen.
Das ſchleſiſche Grubenunglück vor dem Reichskag.
Berlin, 11. Juli.
In der heutigen Reichstagsſitzung wurden zunächſt die zu=
gunſten der Hinterbliebenen der Opfer der Grubenkataſtrophe
von Neurode eingebrachten Anträge beraten. Reichsarbeitsmini=
ſter Dr. Stegerwald ſprach den Verletzten und Hinterbliebe=
nen das wärmſte Mitgefühl aus. Was getan werden könne, um
die Not zu lindern, ſolle geſchehen. Ueber die bereits vom Reichs=
präſidenten und von Preußen bewilligten Mittel hinaus ſei die
Reichsregierung bereit, die Mittel zur Verfügung zu ſtellen, die
erforderlich ſind, um die Hinterbliebenen über die gegenwärtige
Not hinwegzubringen und ſie vor Verelendung zu ſchützen. Die
Reichsknappſchaft und die Knappſchaftliche Berufsgenoſſenſchaft
hätten gleichfalls mit Hilfsmaßnahmen eingeſetzt. Die Bezüge der
Witwen und Waiſen ſollen beſchleunigt feſtgeſetzt werden. Es
ſollen Renten gewährt werden, die mindeſtens ein Fünftel des
Jahresarbeitsverdienſtes betragen, wozu noch die Bezüge aus der
Knappſchaft und aus der Invalidenverſicherung treten. Der Mi=
niſter ſchloß mit der Erklärung, die Reichsregierung werde alles
tun, um die Urſache des Unglücks aufzuklären und die Wieder=
holung ſolcher Ereigniſſe, ſoweit es menſchenmöglich iſt, zu ver=
hindern.
Die Anträge wurden dem Haushaltsausſchuß überwieſen.
Danach wurde nach langer Debatte in zweiter Beratung das
Geſetz über die Fälligkeit und Verzinſung der Aufwertungshypo=
theken in der Ausſchußfaſſung mit unweſentlichen Aenderungen
unter Ablehnung faſt aller Aenderungsanträge angenommen,
ebenſo das Geſetz über die Bereinigung der Grundbücher. Um
20,15 Uhr vertagte ſich das Haus auf Samstag, 13 Uhr.

Der Kampf um die Deckungsvorlagen.
Das Erbe Dr. Moldenhauers, die abgeänderten Vorlagen
zur Deckung des Ueberraſchungsdefizits des Monats April, hat
nach ſeiner Durchberatung und Annahme im Reichsrat die
Schwelle des Reichstags erreicht und ſoll, unbeſchwert von der
mitſommerlichen Ferienſehnſucht der deutſchen Volksvertreter, in
kürzeſter Friſt Geſetzeskraft erlangen. Mit großer Spannung er=
wartet man allgemein das Engebnis der Reichstagsarbeit, ohne
daß berechtigte Zweifel daran vorhanden wären, daß der neue
Brüning=Dietrichſche Teilſanierungsverſuch der todkranken Reichs=
finanzen ſeine Mehrheit finden wird. Das Intereſſe der denken=
den Steuerzahler richtet ſich denn auch weniger auf den Ausgang
der Reichstagsdebatten als vielmehr auf die Argumente, mit
denen die Regierung nud ihre Parteien die Deckungsvorlagen ver=
teidigen und deren keineswegs zu unterſchätzende Gegnerſchaft
ſie bekämpfen werden. Man will endlich einmal wiſſen im Volke,
ob ſich die Reichfinanzpolitik auf Grund ihre neueſten Erkennt=
niſſe in einer angemeſſenen Richtung bewegt oder ob ſie von den
berufenen Hütern des öffentlichen Wohles nicht die Behandlung
erfährt, die einer ſich immer verſchärfenden Notlage ungezählter
Millionen deutſcher Volksgenoſſen entſpricht. Aus dieſem Grunde
iſt es verſtändlich, wenn ganz Deutſchland ſich heute in dem
Willen einig iſt, endlich einmal das unverſchleierte
Mußkennen zu lernen, mit dem es ſich ſchonungslos gegenüber
der eigenen Perſon auseinanderzuſetzen hat, um den Zuſammen=
bruch, in dem wir uns mitten darin befinden, in letzter Stunde
abzuwenden.
Seit der Vorlegung des Etats für das Jahr 1930 ſind 10
Wochen ins Land gegangen. Und doch enthält ſchon dieſe
Präambel des Reichshaushaltsplans das Geſtändnis der Ueber=
raſchung, die ſchon wochenlang dazu zwang oder dazu hätte zwin=
gen ſollen, den Weg der Abhilfsverſuche mit interimiſtiſchen Be=
helfsmitteln zu verlaſſen und das Programm der Notfinanzpolitik
eines längeren Etatzeitraums, als ihn ein Jahr darſtellt, zu enr=
werſen, ja in die Tat umzuſetzen. Man hatte im Reichsfinanz=
miniſterium ebenſowenig wie in der deutſchen Wirtſchaft bei Be=
ginn des Jahres 1929 mit einer ſo kataſtrophalen Geſtaltung der
Wirtſchaftsverhältniſſe gerechnet, wie ſie tatſächlich eingetreten iſt.
Aber während die Wirtſchaft aus den Gegebenheiten der Depreſ=
ſion die ſehr richtigen Forderungen herleitete, jeden neuen Etat
in Reich, Ländern und Gemeinden nur unter nachdrücklichſter Be=
rückſichtigung der wirtſchaftlichen Situation zu formen, ſtellte das
Reichsfinanzminiſterium, wie es in der Präambel zum Reichs=
etat angibt, eine etwas ſinguläre Vorkriegserfahrung bei der Be=
arbeitung des Haushaltsentwurfs für 1930 in ſeinen Dienſt, die
dahin gehen ſoll, daß die Steuereingänge durch ſchlechte wirt=
ſchaftliche Konjunkturen nicht ungünſtig beeinflußt würden, ſon=
dern daß ſie im Gegenteil leichter und reichlicher flöſſen. Zum
Erſtaunen hätten die Ergebniſſe des Jahres 1929 dieſer empiri=
ſchen Tatſache widerſprochen, was ſich wohl als ein Zeichen un=
ſeres Kapitalmangels anſprechen laſſe. Schon 1929 hätten ſich,
ſo führte das Reichsfinanzminiſterium aus, bedenkliche Zeichen
geäußert, daß die Grenze der Steigerungsfähigkeit der Beſteu=
erung erreicht ſei und daß das Grundübel des Kapitalmangels
nur dann geheilt werden könne, wenn der Heilungsprozeß nicht
durch ſtaatliche Eingriffe, die das Verſiegen der Steuerquellen
nach ſich ziehen müßten, geſtört würde. Mithin könnte auch im
Jahre 1930 nicht mit einem Mehraufkommen an Steuern ge=
rechnet werden.
Tas Reichsfinanzminiſterium iſt über dieſe ſeine theoretiſche
Erkenntnis leider mit einer ziemlichen Behendigkeit hinweg —
und zum entgegengeſetzten politiſchen Gebaren übergegangen.
Schon im underänderten Entwurf des Etats 1930 vertrat es,
eritſprechend den vom Reichstag beſchloſſenen Geſetzen, die Er=
höhung der Bierſteuer, der Umſatzſteuer, des Kaffee= und Tee=
zolles, der Induſtriebelaſtung und andere die Wirtſchaft an
emifindlicher Stelle treffende Finanzmaßnahmen.
Dieſe Linie wurde mit dem neuen Deckungsplan, der neben
der Ledigenſteuer den Einkommenſteuerzuſchlag und die Reichs=
hilfe der Perſonen im öffentlichen Dienſt bringen ſoll, unver=
hohlen fortgeſetzt. Daß die Wirkung des darin zum Ausdruck
kommenden Widerſpruchs zwiſchen der klaren Erkenntnis der
Wirtſchaftsnotlage im Schoße des Finanzminiſteriums und den
tatſächlichen Vorſchlägen desſelben Miniſteriums Parteien wie
Steuerzahler im allgemeinen zu ſcharfer Kritik herausforderte, war
nur allzu begreiflich. Aber die Parteien werden ſich auf bloße
Kritik diesmal unter keinen Umſtänden beſchränken dürfen. Sie
werden von der Regierung über das gegenwärtige Interims=
Sanierungsprogramm hinaus das Statut der endgültigen
Finanzgeſundung, das auf breiteſter Grundlage aufbaut. verlan=
gen müſſen und ſie werden, was das Entſcheidende iſt, unter
Zurückſtellung aller wahlpolitiſchen Rückſichten dem großen Plan
der Umorganiſierung der öffentlichen Finanzen Deutſchlands auf
lange Zeit ihre Zuſtimmung nicht verweigern dürfen. In erſter
Linie werden ſie ſich hierbei der Anſicht des Reichsrats anſchlie=
ßen müſſen, der das Heil in einer geradezu brutalen Sparpolitik
erblickt. Er erſcheint durchaus unbefriedigend, wenn der Reichs=
finanzminiſter erklären muß, daß ſich von einem Etat von über
8 Milliarden Mark ganze 100 Millionen mit Zuſtimmung des
Reichstages einſparen ließen. Gewiß haben die meiſten Ausgaben=
poſten des Reichshaushaltplans durchaus zeitweiligen Charakter
erlangt. Aber das iſt es ja gerade, worauf es ankommt, vielen
Ausgaben das obligatoriſche Gepräge zu nehmen und ihre Ver=
wendungszwecke einzuſchränken. Als geeignet hierfür hat das
Reichsfinanzminiſterium ſelbſt die großen Poſten bezeichnet, die
für die Fondsbildung und Gewährung von Darlehen für Neu=
bauten, Bauten von Straßen, Waſſerſtraßen uſw. in einer Ge=
ſamthöhe von 3.8 Milliarden vorgeſehen werden. Das Wichtigſte
freilich, deſſen die Neugeſtaltung der finanziellen Zukunft Deutſch=
lands bedarf, iſt die Gewinnung einer ganz andern pſychiſchen
Einſtellung aller beteiligten Kreiſe gegenüber den öffentlichen
Finanzproblemen. Und hier hat das Reichsfinanzminiſterium
zweifellos das Richtige getroffen, wenn es in den Erläuterungen
zum Etat die nachſtehenden Forderungen aufſtellt:
„Allein zum Ziele führen kann nur der ſeſte Wille bei
Reichsregierung, Länderregierung und Gemeinden, jede Ausgabe
nach allen Richtungen hin auf ihre ganze oder geteilte Vermeid=

Seite 2

Samstag, den 12. Juli 1930

Nummer 191

barkeit zu prüfen und dann nach dem Prüfungsergebnis ſofort
zu handeln, und zwar auch dann, wenn die Sparſamkeitsidee im
öffentlichen Haushalt ſich nicht gleichzeitig bei allen öffentlichen
Haushalten durchſetzt; der gleiche Wille bei den Parla=
menten und der Entſchluß, die ſich aus der Durchführung er=
gebenden Folgen, ohne Rückſicht auf Intereſſenteneinſprüche durch=
zuhalten; die Erkenntnis aller Schichten der Bevölkerung, daß die
von ihnen verlangte Sparſamkeit in der öffentlichen Verwaltung
nicht damit erreicht werden kann, daß nach dem Spruche: „Du
lieber heil’ger Florian, verſchon” mein Haus, zünd’ andre an!”
die Erſparniſſe nur immer bei den anderen eintreten ſollen, ſon=
dern daß die für das Allgemeinwohl erforderliche Ausgaben=
einſchränkung auch an ihnen ſelbſt nicht vorübergehen kann und
ertragen werden muß.”
Der Ernſt der Lage der deutſchen Wirtſchaft und der öffent=
lichen Finanzen iſt ſo zwingend, daß ſich niemand dieſen Grund=
forderungen entziehen kann, ohne einen Verrat an der Allgemein=
heit zu begehen.

Fricks Schulgebefe.

der Verfaſſungsſtreit zwiſchen Reich und Thüringen
vor dem Staalsgerichtshof.

Leipzig, 11. Juli.

Der Staatsgerichtshof für das Deutſche Reich verhandelte
am Freitag unter dem Vorſitz des Reichsgerichtspräſidenten Dr
Bumke die verfaſſungsrechtliche Streitfrage zwiſchen dem Deut=
ſchen Reich — Reichsminiſterium des Innem — gegen das Land
Thüringen über die Unvereinbarkeit des Erlaſſes des thüringi=
ſchen Volksbildungsminiſters Dr. Frick vom 16. April d. J., ver=
öffentlicht im Amtsblatt vom 22. April, über die Empfehlung von
Schulgebeten mit dem Artikel 148 Abſ. 2 der Reichsverfaſſung.
Dieſer Artikel beſagt: Beim Unterricht in öffentlichen Schulen
iſt Bedacht zu nehmen, daß die Empfindungen Andersdenkender
nicht verletzt werden.

Vom Tage.

Die Berliner Kriminalpolizei hat ſich geſtern veranlaßt geſehen,
in Privatwohnungen zahlreicher Angehöriger der Nationalſozia=
liſten Hausſuchungen nach Waffen, Waffenteilen und Munition
vorzunehmen. Dabei iſt es der Polizei gelungen, an verſchiedenen
Stellen der Stadt, beſonders aber im Weſten, umfangreiche Waf=
fen= und Munitionsmengen zu entdecken und zu beſchlagnahmen.
Im Volkswirtſchaftlichen Ausſchuß des Reichstages wurde am Frei=
tag das Weingeſetz nach den Vorſchlägen des Unterausſchuſſes an=
genommen. Es wurde beſchloſſen, das Geſetz am 1. September 1930
in Kraft treten zu laſſen mit Ausnahme der Beſtimmungen, daß Deſſert=
wein nur mit Deſſertwein verſchnitten werden darf, und daß die Auf=
ſpritzung von Deſſertwein verboten iſt. Das vollſtändige Verbot des
Verkaufs von Hybridenwein, das nach der Vorlage am 1. September
1935 erlaſſen werden ſollte, iſt auf den 1. September 1940 verſchoben.
Trotz des ſaiſonmäßigen Rückganges der Arbeitsloſen, die in der
Reichsanſtalt für Arbeitsloſenverſicherung unterſtützt werden, nimmt die
Zahl der von der gemeindlichen Fürſorge laufend unterſtützten
Erwerbsloſen ſtändig zu.
Der Kongreß der 2. Internationalen in Amſterdam
hat beſchloſſen, den Sitz dieſer Organiſation nach Berlin
zu verlegen.
Wie aus Moskau berichtet wird, ſind die deutſch=ruſſiſchen
Beſprechungen, die zwiſchen v. Moltke und Stomoniakow ge=
führt werden, abgeſchloſſen worden. Die deutſche Delegation
wird vorausſichtlich am Samstag oder am Sonntag Moskau verlaſſen
und nach Berlin zurückkehren. Ueber die Ergebniſſe der Verhandlungen
werden vorläufig von keiner Seite Erklärungen abgegeben.

Die Enkſcheidung des Staalsgerichtshofes.
die thüringiſchen Schulgebete mit der Reichsverfaſſung
nicht vereinbar.

Nach mehrſtündiger Beratung verkündete Reichsgerichts=
präſident Dr. Bumke kurz nach 17 Uhr in dem Verfaſſungsſtreit
um die thüringiſchen Schulgebete die Entſcheidung des Staats=
gerichtshofes dahin, daß die im Amtsblatt des thüringiſchen Mi=
niſteriums für Volksbildung vom 22. April 1930 veröffentlichte
Empfehlung von Schulgebeten vom 16. April 1930, ſoweit ſie ſich
auf die Gebete 2, 3 und 4 beziehen, mit Artikel 148 Abſ. 2 der
Reichsverfaſſung nicht vereinbar ſei.

Die Urkeilsbegründung.

Zur Begründung des gemeldeten Urteils im Verfaſſungsſtreit
zwiſchen dem Reich und Thüringen führte Reichsgerichtspräſident
Dr. Bumke u. a. aus, ſeine Zuſtändigkeit habe der Staatsgerichts=
hof für das Deutſche Reich bejaht, und zwar auf Grund des Ar=
tikels 15, Abſ. 3 RV. Die Mängelrüge ſei durch den zuſtändigen
Miniſter des Innern wirkſam erhoben worden. Selbſt wenn man
aber die Zuſtändigkeit des Staatsgerichtshofes auf Grund des
Artikels 15 in Zweifel ziehen wollte, ſo würde die Zuſtändigkeit
ſich doch auf Grund der Vorſchriften des Art 19 RV. ergeben, wo=
nach der Staatsgerichtshof für Streitigkeiten nicht privatrecht=
licher Art zwiſchen dem Reich und einem Lande zuſtändig iſt. In
der Sache ſelbſt ſei von der Vorſchrift des Art. 148, Abſ. 2 der
Reichsverfaſſung auszugehen. Die Vorſchrift enthalte die Wei=
ſung, beim Unterricht das zu vermeiden, was die Empfindungen
Andersdenkender verletzen würde. Dieſe Weiſung ſei eine Rechts=
vorſchrift und begründe eine Rechtspflicht. Aus dem Wort „ An=
dersdenkende” ergebe ſich, daß eine Weiſung für die Behandlung
ſolcher Gegenſtände in den öffentlichen Schulen gegeben werde,
bei denen verſchiedene Auffaſſungen einander gegenüberſtehen. Die
Vorſchrift gelte, wo religiöſe Fragen behandelt werden. Sie gelte
für die Erörterung geſchichtlicher Stoffe; ſie gelte ebenſo, ſoweit
in öffentlichen Schulen eine Stellungnahme zu politiſchen Pro=
blemen und zu politiſchen Anſchauungen in Frage kommt. Nicht
verwehrt ſei es, in einer öffentlichen Schule Vorgänge der Reli=
gion oder der Politik ſachlich zu erörtern und zu ihnen eine be=
ſtimmte Stellung einzunehmen. Verwehrt aber, daß dies in einer
Weiſe geſchieht, die den Andersdenkenden als Herabwürdigung
ihrer eigenen Anſchauung erſcheint. Was in der Schule geſagt
werde, gehe in die Familien der Schüler, gehe in die breite Oef=
fentlichkeit über. Auch die Möglichkeit, daß dieſes Hinaus=
dringen über die Schule hinaus das Empfinden Andersdenker ver=
letze, müſſe beim Unterricht in Betracht gezogen werden. In die=

Die Saar=Regierungskommiſſion hat der Reichsregierung ihre
Teilnahme an der ſchweren Grubenkataſtrophe in
Schleſien telegraphiſch übermittelt. Außerdem hat ſie beſchlofſen,
den Betrag von 20 000 Franken zugunſten der von dem Unglück be=
troffenen Familien der Reichsregierung zu überweiſen. Ebenſo hat der
Landesrat des Saargebiets den Angehörigen der Verunglückten ſein
Beileid übermittelt.
Der Stadtrat von Straßburg, in dem die Autonomiſten
die Mehrheit beſitzen, hat beſchloſſen, am diesjährigen 14. Juli,
dem franzöſiſchen Nationalfeiertag, das übliche Feuer=
werk auf dem Münſter von Straßburg und die Beleuchtung des Rat=
hauſes zu unterlaſſen.

Der engliſche Vizekonſul in Marſeille, Artbur Lee,
iſt ſeit Samstag voriger Woche ſpurlos verſchwunden, ohne
daß es der Polizei bisher gelungen wäre, feſtzuſtellen, ob es ſich um
eine Flucht, um Selbſtmord oder ein Verbrechen handelt.
Briand hat eine offizielle Mitteilung an Henderſon geſandt, in
ber er ihn von dem Beſchluß der franzöſiſchen Regierung unterrichtet,
vor Ende des Jahres keine Schiffe auf Kiel zu legen, um die Flotten=
verhandlungen mit Italien zu fördern.
Die Annahme der von Italien vorgeſchlagenen
Flottenbaupanſp durch Frankreich während der Ver=
handlungen zwiſchen den beiden Regierungen hat in Italien gewaltig
überraſcht, wo man bereits mit einer ſtillſchweigenden franzöſiſchen
Ablehnung gerechnet hatte, und einige Regierungsblätter noch heute
einen entſprechenden Ton anſchlagen.
Die albaniſche Regierung hat von Jugoflawien
die Auslieferung des Mörders des italieniſchen
Leutnants in Skutari verlangt, der nach der Tat über die
Grenze geflüchtet war.
Die Lage in ganz Aegypten iſt infolge der ſcharfen
Maßnahmen der Regierung gegen die Agitatoren der Wafd=Partei noch
immer äußerſt geſpannt.

Vor der Round Table=Konferenz.
Zuverſichkliche Außerungen des indiſchen Bizekönigs.

EP. London, 11. Juli.

Die in Indien und England mit großem Intereſſe erwartete
Erklärung des Vizekönigs von Indien wurde geſtern vor der
Indiſchen Geſetzgebenden Verſammlung in Simla abgegeben.
Der Vizekönig beſtätigte die ſeit einigen Tagen inoffiziell
bekannt gewordene Stellungnahme der indiſchen
Regierung zum Simonbericht und zur Round
Table=Konferenz. Die engliſche Regierung habe nach
ſorgfältigſter Erwägung beſchloſſen, daß die bevorſtehende
Konferenz in London die volle Freiheit genießen
ſolle, die ſeine Erklärungen vom November 1929 ihr eingeräumt
hätten. Die Konferenz ſolle in völliger Freiheit an ihre Auf=
gabe herangehen. Dabei ſolle der Bericht der Kommiſſion zwar
in hohem Maße herangezogen werden, die Handlungsfreiheit
der Konferenz aber nicht beſchnitten werden.
Die engliſche Regierung ſei überzeugt, daß mit Hilfe der
Round Table=Konferenz es möglich ſein werde, Ergebniſſe zu er=
zielen, die von beiden Ländern und allen Parteien in Indien
und England angenommen werden könnten. Jedes Ueberein=
kommen, das die Konferenz zuſtandebringen würde, ſolle, die
Grundlage für Vorſchläge bilden, die die engliſche Regierung
ſpäter dem Parlament unterbreiten werde. Er, Lord Irwin,
ſehe keinen Grund, warum nicht als Ergebnis einer offenen
Ausſprache über alle Probleme ein Plan auf der Konferenz aus=
gearbeitet werden könne, der dem Peſſimismus derjenigen ein
Ende bereiten würde, die der Meinung ſeien, daß es für Eng=
land und Indien unmöglich ſei, zu einem Einverſtändnis zu
gelangen.
Auf den Verlauf der Ungehorſamsbewegung der letzten Mo=
nate eingehend wies der Vizekönig auf die vielfachen ſchädlichen
Folgen hin, die dieſe Bewegung verurſacht hätte, und kündigte
in entſchiedener Weiſe an, daß die Regierung auch weiter dieſe
„gefährliche und umſtürzleriſche” Bewegung bekämpfen würde.

ſem Umfange ſchütze Art. 148, Abſ. 2 die Empfindungen Anders=
denkender ohne Rückſicht darauf, ob die Auffaſſung der Anders=
denkenden objektiv berechtigt iſt oder dem, der den Unterricht er=
teilt, ſubjektiv als berechtigt erſcheine. Wollte man Art. 148,
Abſ. 2 ſo verſtehen, daß er einem Angriff auf die Ueberzeugung
anderer nur dann entgegenſtehe, wenn der Angreifende ſelbſt dieſe
Ueberzeugung ſeinerſeits für berechtigt hält, ſo würde die Vor=
ſchrift ſich in ein Nichts auflöſen.
Prüft man, ſo heißt es in der Begründung u. a. weiter, von
dieſer Auffaſſung des Art. 148 Abſ. 2 aus das Vorgehen der
thüringiſchen Regierung, ſo ergibt ſich, das es mit der Reichsver=
fafſung nicht vereinbar iſt, ſoweit die Empfehlungen ſich auf die
von der Reichsregierung beanſtandeten Stellen beziehen. Die
Empfehlungen der Gebete und ihre Erläuterungen durch den
verantwortlichen Miniſter im thüringiſchen Landtag zeigt, daß die
von der Reichsregierung beanſtandeten Stellen ſich gegen die po=
litiſchen Anſchauungen weiter Kreiſe des deutſchen Volkes wen=
den und ein Bekenntnis zum Antiſemitismus enthalten. Dieſe
Art der Stellungnahme muß die Empfindungen der Anders=
denkenden verletzen. Selbſt wenn die thüringiſche Regierung ſich
bei der Einführung der Gebete auf eine bloße Anregung be=
ſchränkt hätte, würde eine Verletzung des Art. 148 feſtgeſtellt wer=
den müſſen. Die thüringiſche Regierung hat aber darüber hinaus
den Lehrern empfohlen, die Schüler dazu anzuhalten, daß dieſe
ſelbſt ſich die gekennzeichnete Stellungnahme zu eigen machen.
Dieſe Tatſache läßt den Verſtoß gegen die Vorſchrift des Art. 148
noch ſchärfer hervortreten. Hiernach war dem Antrag der Reichs=
regierung ſtattzugeben.

Im Gegenſatz zu der Beurteilung der Erklärung des indiſchen
Vizekönigs über die bevorſtehende Round Table=Konferenz durch die
gemäßigten Kreiſe Indiens lehnt der größte Teil der indiſchen Preſſe
ſeine Erklärungen faſt reſtlos ab.

die rumäniſche Ankwork auf Briands Memsrandnm

überreicht.

EP. Paris, 11. Juli.

Der neue rumäniſche Geſandte in Paris, Ceſianu, iſt in Be=
gleitung des kumäniſchen Außenminiſters Mironescu heute hier
eingetroffen und hat bei ſeiner Vorſtellung gleichzeitig dem fran=
zöſiſchen Außenminiſter die rumäniſche Antwortnote auf das
Briandſche Memorandum überreicht.

Der Reichsverkehrsminiſter zur Tariferhöhung.
Berlin, 11. Juli.

Reichsverkehrsminiſter v. Guérard hat an den Präſiden=
ten des Verwaltungsrats der Deutſchen Reichsbahngeſellſchaft,
Dr. v. Siemens, ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt:
Die Reichsregierung erkennt die finanziellen Schwierigkeiten
der Reichsbahn an, die ſich im laufenden Geſchäftsjahr durch den
empfindlichen Einnahmerückgang infolge des Darniederliegens
der Wirtſchaft beſonders verſchärft haben. Eine geringe Verkeue=
rung des Reiſeverkehrs erſcheint daher der Reichsregierung er=
träglich, beſonders, da der Perſonenverkehr einen Zuſchuß von
270 Millionen Mark erfordert. Die Reichsregierung hat daher
beſchloſſen, eine mäßige Erhöhung der Perſonentarife zu geneh=
migen und ſchätzt den Mehrertrag für die Reichsbahn auf etwa
65 Millionen Mark jährlich. Zuſammen mit den bereits früher
bewilligten Tariferhöhungen werden der Reichsbahn insgeſamt
135 Millionen Mark an Tariferhöhungen bewilligt, alſo nur
15 Millionen weniger, als ſie beantragt hat. Ferner hat ſich die
Reichsregierung dazu entſchloſſen, ſchon für das laufende Rech=
nungsjahr Maßnahmen zur Begrenzung der von der
Reichsbahn an das Reich abzuführenden Beför=
derungsſteuern zu treffen. Der Reichsverkehrsminiſter
weiſt auch auf ſeine Anregung hin, bei den Bezügen der
Verwaltungsratsmitglieder der Reichsbahn,
bei den Bezügen der leitenden Beamten und bei
den Leiſtungszulagen Erſparniſſe zu machen. —
Die Reichsregierung erkennt dankbar an, daß die Reichsbahn be=
ſchloſſen hat, Beſtellungen und Arbeiten bis zur Höhe von
350 Millionen Mark über das aus der betrieblichen Finanzlage
ſich ergebende Ausmaß zu geben.

2

Zahnbektſchwund.

Von der Paradentoſetagung in Dresden.

In den ſchönen Vortragsräumen des Deutſchen Hygiene=
Muſeums hatten ſich in dieſen heißen Julitagen eine große An=
zahl von Zahnärzten, Aerzten und Sozialhygienikern verſammelt,
um ein zahnärztliches Thema von größter Bedeutung für die
Volksgeſundheit zu beſprechen. Es handelt ſich nicht um die
Sitzung eines wiſſenſchaftlichen Sondergebietes, ſondern einer
Arbeitsgemeinſchaft, die ſich die Erforſchung der Paradentoſe
(Arpa) zur Aufgabe geſtellt hat. Unter Paradentoſe verſteht
man eine Erkrankung des Zahnbettes, d. h. der Gewebe, die die
Zähne umgeben (Zahnfleiſch= und Kiefernknochen). Die klini=
ſchen Erfahrungen haben gezeigt, daß mit den Erſcheinungen im
Munde, die ſich hauptſächlich in einer krankhaften Lockerung der
Zähne äußern, gewiſſe Störungen der Schilddrüſe, der Keim=
drüſen, der Nebennieren und anderer hormonalen Störungen
einhergehen. Der Ergründung dieſer Vorgänge war die Tagung
in Bad Tölz im letzten Jahre gewidmet. Es hat ſich dabei ge=
zeigt, daß die Zuſammenarbeit von Zahnärzten und Aerzten
dringend notwendig ift, daß aber auch zur Vorbeugung und Lin=
derung die Kranken ſelbſt manches tun können. Die örtlichen
zahnärztlichen Behandlungsmethoden ſind inzwiſchen ſo ausge=
baut, daß die Vorausſetzungen gegeben ſind, den durch die Para=
dentoſe hervorgerufenen ſchweren Schädigungen der Volksge=
ſundheit wirkſam entgegentreten zu können. Bei der Reichs=
verſicherungsanſtalt für Angeſtellte und bei der Reichswehr wird
die ſyſtematiſche Paradentalſanierung bereits ſeit längerer Zeit
durchgeführt. Die Tagung ſieht als ihren Hauptzweck die Be=
ſprechung von Maßnahmen, die zur Vorbeugung der Paradentoſe
von Zahnärzten und den Kranken ſelbſt angewendet werden
können. Demgemäß lautet das Thema der Tagung: „Die ſyſte=
matiſche Paradental=Prophylaxe, eine Forderung der Sozial=
hygiene‟
Beſonders wichtig für die Verhütung des Zahnbettſchwundes
iſt die richtige Stellung der Zähne. Bei fehlerhafter Gebißſtellung
— tiefer Biß, ungleichmäßige Belaſtung der Zähne beim Kauen
— entwickeln ſich Störungen in der Knochenſtrukur der Kiefer
und im Zahnfleiſch. Prof. Naeslund=Stockholm und Dr.
Winkler=Frankfurt a. M. zeigten, wie wichtig die Zahnregu=
lierung (Orthodontie) zur Vorbeugung iſt, ſtellten aber zugleich
feſt, daß eine Richtung der Zähne mit zu ſtarken Kräften oder
in einer den natürlichen Verbältniſſen widerſprechenden Weiſe
ihrerſeits wieder zu Zahnbettſchwund führen kamn. Da frühzei=

tiger Verluſt von Milchzähnen, ungleichmäßiges Kauen, ſchlechte
Kinderangewohnheiten, z. B. Lutſchen, Knirſchen mit den Zäh=
nen nachts im Schlafe, die richtige Zahnſtellung beeinträchtigen
können, muß hierauf beſonders geachtet werden. Auch konſtitutio=
nelle Anlagen ſpielen eine Rolle. Es darf aber nicht vergeſſen
werden, daß unſer Gebiß in ſeiner Leiſtungsfähigkeit durch die Kul=
tur ungünſtig beeinflußt iſt. Es iſt domeſtiziert. Infolge ver=
feinerter Nahrungszubereitung haben viele Menſchen das rich=
tige Kauen verlernt; es fehlt dann der normale Reiz für den Kie=
feraufbau, und die Vorbedingung für die Paradentoſe iſt ge=
geben. Wie der Direktor im Reichsgeſundheitsamt, Prof. Dr.
Frey=Berlin, in ſeinem Vortrag: „Die Bedeutung der Para=
dentoſe für die öffentliche Geſundheitspflege” ſagt, iſt ein Drittel
bis die Hälfte aller Zahnverluſte auf die Folgen einer Paraden=
toſe zurückzuführen. Dies iſt alſo neben der Karies (Zahnfäule)
die verbreiteſte Mundkrankheit. Sie muß daher frühzeitig ſyſte=
matiſch und im großen Stile bekämpft werden. Es iſt an der
Zeit, daß auch die Träger der Sozialverſicherung dieſem Gebiete
ſtärkere Beachtung ſchenken. Die vorbeugende Behandlung er=
fordert allerdings viel Mühe ſowie großes techniſches und
diagnoſtiſches Können der Zahnärzte, iſt daher auch mit erheb=
lichen Koſten belaſtet. Gerade den minderbemittelten Kreiſen tut
aber eine Sanierung des Gebiſſes beſonders not; in dieſem
Sinne werden die Schulzahnpflege und die Angehörigenverſiche=
rung der Krankenkaſſen günſtig wirken. Von allergrößter Be=
deutung für die Allgemeinheit dürften jedoch die Beſprechungen
über Zahnputzmittel und den Wert der Zahnbürſte geweſen ſein.
Der Vortrag Dr. Naeslunds über ſeine experimentellen
Unterſuchungen mit Zahnputzmitteln erſchütterte geradezu die
weitverbreiteten Auffaſſungen über den Wert der meiſten der=
artigen Mittel. Naeslund glaubt nachweiſen zu können, daß die
ſogenannten unlöslichen Stoffe in den Zahnputzmitteln bei be=
ſtehender Paradentoſe ſchädlich wirken, von einer wirkſamen Des=
infizierung kann nicht die Rede ſein. Die Mittel wirken nur mecha=
niſch, nicht chemiſch, und unterſtützen lediglich die Reinigung mit
der Bürſte. Der Direktor der Hygiene=Akademie, Prof. Weis=
bach, fordert die Einführung eines einfachen, biologiſch wirken=
den, auch den Unbemittelten zugänglichen Reinigungsmittels und
wies darauf hin, daß die Zahnbürſte mehr Pflege bedarf als
dies ſonſt üblich iſt. Die Zahnbürſte trocknet ſehr langſam. Die
feuchten Borſten begünſtigen die Entwicklung ſchädlicher Keime.
Zu harte Borſte und zu energiſches Bürſten ſchädigen den Zahn=
ſchmelz. Am zweckmäßigſten ſcheint die Verwendung kurzer, wei=
cher Bürſten, die gut getrocknet und oft gewechſelt werden. U. a.
wurde auch als Erſatz der Zahnbürſte ein Pflanzenfaſerſtoff
empfohlen, der nach Gebrauch beſeitigt wird.

Aus den Verhandlungen der Tagung ſollte man folgende
Richtlinien für die Allgemeinheit entnehmen: Erhaltung des
Milchgebiſſes bis zum Durchbruch der bleibenden Zähne, frühzeitige
Regulierung falſcher Zahnftellung, regelmäßiges, gleichmäßiges
gutes Kauen, vorſichtige Mund= und Zahnreinigung morgens
und abends mit einem einfachen erfriſchenden Reinigungsmittel,
das vom Zahnarzt zu beſtimmen iſt, Verwendung weicher, am
beſten mehrerer Zahnbürſten, gute Pflege und Trockenhaltung
der Bürſten.
Er erſcheint wünſchenswert, daß die Arbeitsgemeinſchaft der
Paradentoſeforſchung bald genauere und allgemein gültige An=
weiſung für eine hygieniſche Mund= und Zahnpflege gibt, und
daß die Geſundheitsbehörden dafür ſorgen, daß alle Bevölke=
rungsſchichten von Jugend an zu einer regelmäßigen Zahnpflege
Dr. G. K.
herangezogen werden.

Von Deutſchlands Hohen Schulen.

Gießen: Der Ordinarius der alten Geſchichte Dr. Richard
Lagueur hat den Ruf auf den Lehrſtuhl der alten Geſchichte
in Tübingen als Nachfolger von Profeſſor Joſ. Vogt angenommen.
Frankfurt a. M.: Zum Rektor der Univerſität iſt für das am
15. Oktober beginnende Amtsjahr 1930/31 der Profeſſor für all=
gemeine Pathologie und pathologiſche Anatomie Dr. Bernhard
Fiſcher=Waſels gewählt worden.
Marburg: Privatdozent Lic, theol. Joachim Begrich dem
ein planmäßiges Extraordinariat für altteſtamentliche. Wiſſen=
ſchaft an der Univerſität Leipzig angeboten wurde, hat den Ruf
angenommen und bereits mit Wirkung vom 1. Oktober 1930 die
Ernennung zum planmäßigen a.o. Profeſſor an der Leipziger
Theologiſchen Fakultät erhalten.
Leipzig: Bei der feierlichen Verkündigung der Verleihung des
Promotionsrechtes an der Handelshochſchule wurde dem Vorſitzen=
den des Senats der Handelshochſchule, Präſident der Induſtrie=
und Handelskammer Leipzig, Geheimen Kommerzienrat Richard
Schmidt, in Anerkennung ſeiner großen Verdienſte um die
Förderung der Handelshochſchule die Würde eines Doktors der
Wirtſchaftswiſſenſchaften Dr. rerum oeconomicarum verliehen.
Berlin: In der mediziniſchen Fakultät iſt der Privatdozent
für Strahlenkunde Dr. Heinrich Cramer zum nichtbeamteten
a.o. Profeſſor ernannt worden.
Greifswald: Die Ernennung des a.o. Profeſſors Dr. Erich
Bräunlich zum ordentlichen Profeſſor der ſemitiſchen Philolo=
gie an der Univerſität Königsberg als Nachfolger von Profeſſor
H. Schaeder iſt erfolgt.
München: Profeſſor Pitzen, der zugleich als Oberarzt an
der Orthopädiſchen Klinik tätig war, hat den neuerrichteten Leht=
ſtubl für Orthopädie an der Univerſität Gießen angenommen.

Nummer 191

Samstag, den 12. Juli 1930

Seite 3

Die deutſch=franzöſiſche Auseinanderſetzung
Der Kampf un die Saar. — Frankreichs angebliches Bedürfnis einer Bekeiligung an den Saargruben.
In Wirklichkeit polikiſche Rebenabſichken.

Schaffeang einer neutralen Zane
an der Saar.
Ein deulſches Eingehen auf ſolche Forderungen
einfach unmöglich.
In die Erörterungen, die anläßlich der Unterbrechung und der
bekannt gegebenen bisherigen Erfolgloſigkeit der Verhandlungen
in der Oeffentlichkeit geführt werden, greift die franzöſiſche Preſſe
neuerdings mit Darſtellungen ein, die eine Richtigſtellung not=
wendig machen. So verwahrt ſich das „Journée Induſtrielle‟,
gegen eine u. W. gar nicht aufgeſtellte Behauptung, wonach eine
Gruppe von Kapitaliſten ein glänzendes Finanzgeſchäft machen
wolle. Aehnliche Behauptungen ſind allerdings früher, und zwar
auch in einem Teil der franzöſiſchen Preſſe, aufgeſtellt worden,
ſie mögen auch mit Bezug auf einen Teil des Fragenkomplexes,
nämlich auf die Erhaltung der Pachtgruben für franzöſiſche Be=
ſitzer und auf die Warndtgruben Berechtigung haben. Aber
ddas, worum es ſich im Grunde zurzeit dreht, iſt
doch eine in viel höherem Maße politiſche als
kinanzielle Angelegenheit.
Das wird übrigens von der im allgemeinen gut unterrichteten
Wirtſchaftszeitung ſelbſt zugegeben, wenn ſie behauptet, es werde
von den beiden verhandelnden Mächten erkannt, daß ſie ein In=
tereſſe daran hätten, aus der Saar eine Art neutraler Zone zu
machen. Von deutſcher Seite iſt uns eine derartige Feſtſtellung
nicht bekannt. Wir haben gerade die hier zur Diskuſſion ſtehende
(Frage auf der ſehr einfachen Baſis behandelt, der oſtfranzöſiſchen
und beſonders der elſaß=lothringiſchen Wirtſchaft den ungeſtörten
Bezug von Saar=Kohle zu ſichern und geeignete Verträge vorge=
ſchlagen. Auch in der franzöſiſchen Polemik anläßlich der Unter=
brechung der Verhandlungen werden immer wieder dieſe höchſt
einfach gelagerten Intereſſen betont, und die oben erwähnte Dar=
ſtellung weiß zu den deutſchen Vorſchlägen nichts anderes zu ſagen,
als daß die Staatsverwaltung für die Lieferung von Kohlen
keine ernſtliche Garantie biete. Warum eine ſtaatliche Gruben=
werwaltung für die Erfüllung ihrer Lieferungsverträge eine
weniger ernſtliche Garantie bieten ſollte als eine private, iſt un=
erfindlich; im Gegenteil könnte man ſich denken, daß ausländiſche
Kontrahenten bei wichtigen und lange laufenden Verträgen
Staatsgarantien von einem privaten Lieferanten fordern würden,
aber nicht umgekehrt.
Und in der Tat ergibt ſich auch gerade aus dieſer mangel=
baften franzöſiſchen Beweisführung, daß man nicht
oder wenigſtens nicht in erſter Linie die vorgeſchütz=
en Kohlenverſorgungsintereſſen im Auge hat.
Die Saar=Kohleninduſtrie iſt ſo gelagert, daß ſie ſelbſt Intereſſe
ſaran hat, ſich ihre Abnehmer im Nachbarland zu erhalten, die
uf die Verarbeitung der Saar=Kohle mit ihren ſpezifiſchen Eigen=
ſshaften eingeſtellt ſind und einen regelmäßigen Abſatz ohne Kon=
hurrenz anderer deutſcher Produktionsgebiete ſicherſtellen. Sie
würde alſo auch ohne Verträge vermutlich alles tun, um ſich dieſe
Kunden zu erhalten. Und es iſt nicht der geringſte Beweggrund
erſichtlich, warum das in Zukunft anders werden ſollte. Denn es
herrſcht in Deutſchland nicht Kohlen= und Arbeitermangel, ſon=
dern umgekehrt Kohlenüberfluß und Arbeitsloſigkeit. Es muß
alſo ſchon ein ſehr ſtarker anderer Beweggrund
dinzutreten, wenn man auf franzöſiſcher Seite ſo hartnäckig auf
der vertraglich nicht gerechtfertigten Forderung einer Be=
teiligung an den vormals fiskaliſchen deutſchen
Gruben beſteht. Dieſer Grund iſt politiſcher Na=
tur, mögen dabei auch wirtſchaftliche und finanzielle Geſichts=
punkte mitſprechen. Und gerade deshalb iſt ein deutſches
Eingehen auf ſolche Forderungen unmöglich, die
mit einem gänzlich ſchiefen Gedankengang von franzöſiſcher Seite
mit einer an ſich wünſchenswerten deutſch=franzöſiſchen Zuſammen=
arbeit in Beziehung geſetzt werden. Denn dieſe Zuſammen=
arbeit, die wechſelſeitiges Vertrauen erfordert und vor allem
wirtſchaftliche Ziele verfolgt, kann nicht gedeihen, wenn
man unter dem Vorgeben, man traue deutſchen
vertraglichen Zuſicherungen über die Kohlenbeliefe=
rung der franzöſiſchen Induſtrie ſo wenig, daß man aus
dieſem Grunde an den liefernden Kohlengruben
dauernd beteiligt werden müſſe, erſichtliche po=
litiſche Nebenabſichten verfolgt, die unter der Be=