Darmstädter Tagblatt 1930

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Franffurt a. M. 1304.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 173
Dienstag, den 24. Juni 1930.
193. Jahrgang

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ſtädter und Nationalbank.

ch keine Löſung der Finanzminiſter=Kriſe

Plände der Volksparkei und der Demokraken gegen Brünings Programm. — Skarke Verkennung der
Elen Lage durch Brüning. — Ernenke Berſchleppung der Ekalsverabſchiedung. — Berlängerung des
Noketals? — Ein volksparteiliches Programm in Ausſicht.
iſt, nicht durch Ausnutzung einer verfehlten Finanzpolitik eine
r Beilner Klilſe im jachſiſchen neue Atempauſe zu gewinnen, ſondern endlich unſere ganze

Wahlſpiegel.

eine Neigung zu Neuwahlen im Reich.
* Berlin, 23. Juni. (Priv.=Tel.)
r iſt ein Tag vergangen, ohne daß die Regierungskriſe

ng auch nur um einen Schritt näher gekommen wäre.
— von dem man auch in Regierungskreiſen mancherlei
atte, weil doch vielfach die Anſicht überwog, daß der
on dem Ausgang der ſächſiſchen Wahlen
ieheriſche Wirkung auf die Regierungs=
n ſich verſprach. Wir möchten aber annehmen, daß er
ſa wird, das zweifellos die Demokraten und die Volks=
nebeſondere Neigung ſpüren werden, nach der
—, wie ſie in Sachſen zum Ausdruck gekommen iſt, es
2 wahlen ankommen zu laſſen. Aber ebenſo

Eich, daß die Regierung das Experiment nicht gut wagen
ſie vorausſehen muß, daß in einem neuen Reichstag
Mäl ens 14 Nationalſozialiſten eine Ordnung des Wirtſchafts=
Ahslch erheblich ſchwieriger iſt als im gegenwärtigen
a

BläNlR2 der Kanzler ſich davon eine Erleichterung ſeiner Lage
ſx1 haben ſollte, dann hat er ſich ſchwer getäuſcht, wie er
ſah unter einer ſtarken Verkennung der politi=
Aſtände leidet. Er rechnet offenbar nach wie vor da=
Eädal, ihm gelingen wird, die bürgerlichen Parteien mürbe
a und daß er nur zu warten braucht, um einen Zuſtand
„Sl, wo aus einer Miſchung von Hitzewirkung und Ner=
Regierungsparteien das Finanzprogramm der Re=
ſel deſehen annehmen werden. Nur ſo iſt es zu verſtehen,
zer 1 ganze Kriſe von der perſönlichen, nicht aber von der
Atiſchen Seite angepackt hat. Denn eshandelt ſich
ſehr um einen neuen Finanzminift er,
dri um ein neues Programm, nachdem der Ge=
* Notopfers bei den Demokraten und der Volkspartei
a arken Widerſtand geſtoßen iſt. Stattdeſſen hat der
e2 ſeinem Abſchiedsbrief an Dr. Moldenhauer ſich noch
Akommen überflüſſigerweiſe auf das Notopfer feſtgelegt
Da1z
aieDA erſuche zu einer Enkwirrung der Kriſe
weſenklich erſchwerk.
Rin nkt ſich die Entwicklung zwar ſo, daß er ſchließlich die
nde des demokratiſchen Wirtſchafts=
S Dr. Dietrich überwinden und ihn zur Annahme
miniſteriums bewegen kann. Für dieſen Fall hat er
* ungeines Volksparteilers in das Wirt=
Einiſterium in Ausſicht genommen und ſo=
tehen gegeben, es wäre ihm lieb, wenn der Partei=
der deutſchen Volkspartei Dr. Scholz das Wirtſchafts=
zuſammen mit der Vizekanzlerſchaft übernehme, wel=
bot von Dr. Scholz ohne weiteres abgelehnt
Aber auch Bemühungen, dann etwa Herrn Dr.
er von der Volkspariei ſür das Wirtſchaftsminiſterium
I, würden genau denſelben negativen Ausgang haben,
eAlkspartei im Gegenſatz zum Kanzler davon ausgeht,
hier in erſter Linie um eine Programmphaſe handelt.
Nel uß nur überlegen, wie die Dinge in der nächſten Zeit
der kommenden Woche wird an ſachliche Be=
el icht viel zu denken ſein, weil die Befreiungs=
Rheinland den Reichstag wohl zu einer kurzen Pauſe
S”, die ſich dann die Zentralvorſtandsſitzung
ſchen Volkspartei anſchließen ſollen. In der
13 Kuli führt dann der Reichspräſident ins Rheinland,
1g des Kanzlers und zahlreicher Miniſter. Ein Ende
nicht abzuſehen, wenn nicht der Stier an den
ackt wird. Es iſt ſchon unerhört genug, daß der
g auch zum 1. Juli den Etat nicht fertig
ſondern mit einem weiteren Notetat

erſten Juli hinaus ſchon rechnen muß.

ſchaftsminiſter Dr. Dietrich, der zur Er=
Pelzausſtellung in Leipzig war, iſt am Montag
9 einmal zu einer längeren

Ausſprache beim Reichskanzler
ur den Dienstag vormittag iſt das Kabinett
Eufen, um zu der ganzen politiſchen Lage Stellung
2err Dr. Dietrich ſcheint bereit zu ſein, unter beſtimm=
Sßungen das Finanzminiſterium zu übernehmen, ob=
emokratiſche Fraktion ihm dringend da=
Und ausdrücklich erklärte, daß Dr. Dietrich ſeine Frak=
Iiinehme. Aber auch die Volkspartei will nun
Laß die Dinge in Fluß geraten. Sie hat die Ab=
Neichskanzler einſachliches Programm
En das im weſentlichen in einer Ausarbeitung des
Nes der harigen Woche beſtebt. deſſen letzter Zweck

Finanzpolitik auf feſten Boden zu ſtellen.
Auch zu dieſem Programm wird der Kanzler
ſich dann erklären müſſen, woraus ſich dann von ſelbſt
die Folgerung ergibt, ob Dr. Brüning entſchloſſen iſt,
trotz des Widerſpruches der Volkspartei an ſei=
ner Finanzpolitik feſtzuhalten. Daswürde unter
Umſtänden bedeuten, daß
die Volksparkei ſich von ihm krennk
und ihm zu verſtehen gibt, daß ſie zwar weiterhin in wohlwollen=
der Neutralität dem Kabinett zur Mitarbeit zur Verfügung ſtän=
de, aber in dieſer Form an der Finanzpolitik nicht wei=
ter mitarbeiten könnte. Der Kanzler wird es ſich dabei
zweimal überlegen, ob er es ſoweit kommen laſſen ſoll. Jeden=
falls aber geht die Tendenz dahin, ihn zu zwingen, aus ſeiner
nachgerade unverſtändlichen Reſerve herauszutreten
und Farbe zu bekennen, wie er ſich den weiteren Weg ſeiner Re=
gierung denkt. Bis darüber Klarheit geſchaffen iſt, ſollte er kluger
Weiſe auch die Neubeſetzung des Finanzminiſteriums zurück=
ſtellen, weil von der künftigen Haltung der Re=
gierungsparteien zum Kabinett natürlich die wei=
tere Entwicklung bedingt wird. Mit dem Aushandeln
von Miniſterpoſten, ja ſogar mit dem — wie ſtets in kritiſchen
Fällen üblich — Verſprechen, daß auch in Preußen eine Erwei=
terung der Regierung durch die Volkspartei erfolgen würde, iſt
es nicht getan.
Die Volksparkei forderk Klarheit.
* Berlin, 23. Juni. (Priv.=Tel.)
Die parlamentariſche Lage hat ſich jetzt doch etwas zugeſpitzt.
Die Fraktion der Volkspärtei hat ihren Vorſitzenden
Dr. Scholz beauftragt, am Dienstag vormittag
vor der Kabinettſitzung den Kanzler aufzuſuchen und
ihm mitzuteilen, daß die Fraktion ihre weitere
Haltung dem Kabinett Brüning gegenüber da=
von abhangig mache, wie der Kanzler ſich zu dem
Programm der Volkspartei ſtelle. Das Pro=
gramm iſt in ſeinen weſentlichen Zügen ja ſchon in der vorigen
Woche ausgearbeitet worden. Es iſt jetzt dahin ergänzt
worden, daß die Volkspartei eine Neugeſtaltung
des Etats für den Augenblick vorſchlägt, die große
Aktion zur Sanierung der Finanzen aber bis
zum Herbſt zurückſtellen will. Ein einſeitiges Not=
opfer lehne ſie aber nach wie vor ab. Die Fraktion hat einen
Ausſchuß eingeſetzt, der die einzelnen Vorſchläge noch genau for=
mulieren ſoll.
Dienskag Kabinektsſihung über Zinanzprogramm
und Diekrich.
* Berlin, 23. Juni. (Priv.=Tel.)
Zur Beſprechung der in der Unterredung zwiſchen Kanzler
Brüning und Dr. Dietrich behandelten Fragen tritt das Kabinett
am Dienstag vormittag zuſammen. In der Kabinettsſitzung dürfte Maßgabe ſeiner Leiſtungsfähigkeit bedeutet,
die Entſcheidung darüber fallen, ob das Finanzprogramm ſo ge=
ſtaltet werden kann, daß Dr. Dietrich die Uebernahme des Finanz=
miniſteriums möglich erſcheint.
Am Preußens Ekak.
Neuwahlen in Preußen!
* Berlin, 23. Juni. (Priv.=Tel.)
Im preußiſchen Landtag ſoll am nächſten Mittwoch die Schluß=
abſtimmung über den Etat vor ſich gehen. Da die Oppoſition
wiederholt erfolgreich Obſtruktion getrieben hat, befürchtet man
im Lager der Weimarer Koalition, daß die Abſtimmung ſchief
gehen könnte. Schon jetzt wird eine ſenſationelle Nachricht in die
Oeffentlichkeit lanciert, die darin gipfelt, daß die Ablehnung des
Etats ſofort das in der Verfaſſung vorgeſehene 3 Männerkollegium
— Miniſterpräſident, Landtagspräſident und Staatsratspräſident
—, alſo im gegenwärtigen Augenblick 2 Sozialdemokraten und 1
Zentrumsmann, zuſammentreten und die Auflöſung des Land=
tages beſchließen würden. Die amtlichen preußiſchen Stellen ſehen
ſich ſelbſt gezwungen, dieſe Meldung als frei erfunden hinzuſtellen. trifft, weil dieſe unſichtbare Steuer auf ihre Leiſtungsfähigkeit
verſuch der Obſtruktionsparteien ſcheitern wird.
abſtimmung über den Etat mit „Nein” ſtimmt. Natürlich hat man
ſich zur Lancierung dieſer Behauptung über die evtl. Landtags=
auflöſung den Tag nach den ſächſiſchen Wahlen ausgeſucht, um
durch den deutlichen Hinweis auf Sachſen, einen Druck auf die
Rechte auszuüben, der natürlich vollkommen verfehlt iſt. Im
übrigen ſcheint bei den vernünftigen Elementen in Preußen, auch ſicht jeder anderen Aufbringung vorzuziehen geweſen, denn ſie
in der Staatsregierung ſelbſt, nicht der Wunſch vorhanden zu ſein,
angeſichts der Dinge im Reichstag die innerpolitiſche Kriſe nun rationsproblem ſelbſt nähergebracht und ſeine
auch noch auf Neuwahlen in Preußen zuzuſpitzen.

Zinanzfrage und Skaakskriſe.

Von Rechtsanwalt Dr. Mattern, Darmſtadt.
Vorſitzender der Reichsgemeinſchaft junger Volksparteiler
in Heſſen.
Die Vertrauenskriſe des heutigen Staates tritt immer ſtärker
in die Erſcheinung. Jeder Staat, auch der parlamentariſch
regierte, bedarf einer ſtarken politiſchen Führung, die von den
Intereſſengruppen und den Berufsſtänden unabhängig iſt und
gegenüber den widerſtreitenden Intcreſſen der einzelnen Berufs=
gruppen die des Ganzen und die Idee des Staates zu repräſen=
tieren vermag. Die Verhältniſſe haben es aber mit ſich gebracht,
daß eine ſolche Staatsgewalt, die eine große politiſche Linie un=
abhängig von den Wünſchen der Intereſſenten einhalten kann,
in Deutſchland zur Zeit nicht vorhanden iſt. Die Regierung
iſt nicht das für jeden Staat unentbehrliche Organ der politiſchen
Willensbildung, bei dem die Führung liegt und das nur der
Kontrolle des Parlaments unterliegt; ſie iſt weiter nichts wie
ein interfraktioneller Ausſchuß der Fraktionen und damit der
Intereſſentengruppen, wie ſie vor allem die Klaſſen= und Berufs=
parteien darſtellen.
Es kann deshalb nicht verwundern, wenn ein derartiger
Staat gerade die Aufgaben nicht löſen kann, die nur gegen den
Widerſtand der Intereſſentengruppen durchgeführt werden können
und die nicht ron dem Standpunkt irgend einer Gruppe, ſon=
dern von dem Standpunkt des Ganzen aus betrachtet und ge=
löſt werden müſſen. Es hat ſich dies nirgends deutlicher gezeigt
als bei der Finanzfrage, die nun ſeit Jahren die Exiſtenz
jeder Koalitionsregierung bedroht und jede klare politiſche Wil=
lensbildung der Regierung verhindert.
Seit Jahren liegt für jeden Einſichtigen klar zu Tage, wo die
Gefahrenquellen für den Haushalt des Reichs der Länder und
der Gemeinden liegen. Es ſind dies beſonders die Reparations=
laſten und die durch die Arbeitsloſigkeit bedingten Ausgaben.
Seit Jahren ließ ſich auch vorausſehen, daß die durch dieſe beiden
Poſten verurſachte Anſpannung der Finanzen ſich ſteigern muß.
So ſtark aber war die Bindung des Parlaments und der Re=
gierung an Intereſſengruppen, daß nichts geſchah, um durch eine
auf die Intereſſen des Ganzen rückſichtnehmende Finanzpolitik
rechtzeitig Vorkehrungen gegen die drohende Gefahr zu treffen,
ein Vorwurf, der ganz beſonders ſchwer den früheren Reichs=
finanzminiſter Hilferding trifft. Es iſt nichts geſchehen, um durch
eine Ausgabenſenkung die durch Reparationen und Arbeitsloſig=
heit bedingte Steigerung des Zuſchußbedarfs zu verringern. Ja,
man konnte ſich ſogar noch nicht einmal dazu aufſchwingen, einen
großzügigen Plan aufzuſtellen, der die in der Zukunft aufzubrin=
genden Laſten gleichmäßig auf alle Schultern verteilt hätte, ſon=
dern man half ſich danit durch Erhöhung irgendeiner Ver=
brauchsſteuer, durch kurzfriſtige Anleihen und durch andere kleine
Mittelchen die Löcher gerade da zu ſtopfen, wo dieſe momentan
auftraten.
Während die durch die Arbeitsloſigkeit ent=
ſtehenden Ausgaben für die Zuk unft natürlich
nicht genau errechnet werden konnten, war dies
bei den Reparationen der Fall. Es iſt ein beſchämen=
des Schauſpiel geweſen, zuſehen zu müſſen, wie jede Gruppe die
Deckung für die hierdurch entſtehenden Mehrausgaben der anderen
Gruppe zuſchieben wollte und auf dieſe Weiſe in den Parla=
menten ein Steuerkrieg Aller gegen Alle geführt wurde. Die
Schuld daran trifft aber weniger die einzelnen beruflichen Orga=
niſationen, die ja Intereſſenvertretungen ihrer Natur nach ſind,
ſondern den Staat und ſeine Leitung in den Nachkriegsjahren, der
es nicht verſtanden hat, den wirtſchaftlichen Intereſſen der ein=
zelnen Gruppen den politiſchen Ordnungswillen im Intereſſe
des Ganzen entgegenzuſetzen. Die Reparationen ſind die Folgen
des unglücklichen Kriegsausgangs. Aufgabe einer wahren Staats=
politik wäre es daher geweſen, zur Deckung der hierdurch ent=
ſtehenden Mehrausgaben jeden Staatsbürger nach Maßgabe ſeiner
Leiſtungsfähigkeit heranzuziehen. Das hätte unweiger=
lich die Herausnahme der Reparationslaſten
aus dem allgemeinen Reichshauhalt und die
Einführung einer beſonderen Reparations=
ſteuer zu Laſten jedes Steuerpflichtigen nach
Damit wäre die Aufbringung der Reparationslaſten durch alle
Staatsbürger geſichert geweſen, während heute der Reichshaus=
halt und damit auch natürlich der Reparationsfonds zum Teil
durch allgemeine Steuern wie die Einkommenſteuer, zum Teil
aber auch durch Sonderſteuern, die nur einzelne Gruppen be=
laſten, geſpeiſt werden.
Der ſtärkſte Widerſtand gegen eine derartige gleichmäßige
Verteilung des Finanzbedarfs geht heute von der ſozialdemo=
kratiſchen Partei aus, derſelben Partei, die früher die Einkommen=
ſteuer als die einzig gerechte Form der Beſteuerung bezeichnet hat.
Ob ſie damit ihren Anhängern einen Dienſt erweiſt, iſt ſehr frag=
lich. Es iſt eine alte Wahrheit, daß im wirtſchaftlichen Endeffekt
micht derjenige die Steuer letzten Endes trägt, der ſie bezahlt,
ſondern derjenige, auf den ſie abgewälzt wird. Das gilt für die
allgemeine Einkommenſteuer weniger als gerade für Konſum=
ſteuern und Sonderſteuern zu Laſten eines Standes, der alles
daran ſetzt, um dieſe Steuern abzuwälzen. Erhöhte indirekte
Steuern und erhöhte Gewerbeſteuern bedeuten deshalb trotz
zurückgehenden Abſatzes erhöhte Preiſe und verteuerte Lebens=
haltung, ſo daß diejenigen Kreiſe, die ſteuerfrei bleiben, doch auf
indirektem Wege eine unſichtbare Steuer bezahlen, die ſie ſchwerer
Man iſt vielmehr der vollen Zuverſicht, daß die Weimarer Frak= keine Rückſicht nimmt. Soweit es aber den von den Steuern
tionen vollzählich verſammelt ſind, ſodaß der Obſtruktions= betroffenen Wirſchaftskreiſen nicht gelingt, die Steuer abzu=
wälzen, iſt bei der heutigen angeſpannten wirtſchaftlichen Lage
Es iſt recht fraglich, ob die Deutſche Volkspartei bei der Schluß= erhöhte Arbeitsloſigkeit mit den dadurch bedingten höheren Aus=
gaben die Folge.
Die Einführung einer allgemeinen Reparationsſteuer, die
ſelbſtverſtändlich eine Verminderung anderer Steuern infolge der
beſonderen Aufbringung der Reparationen zur Folge gehabt
hätte, wäre aber auch in pſychologiſcher und erzieheriſcher Hin=
hätte jeden deutſchen Staatsbürger dem Repa=
Intereſſen für dieſe Fragen, insbeſondere für

Seite 2

Dienstag, den 24. Juni 1930

die Frage der Reviſion des Reparationsplanes,
im weitaus ſtärkerem Maße erweckt. Es hätte in
Deutſchland keine Gruppe gegeben, die dieſer Frage gleichgültiger
gegenübergeſtanden hätte als irgend eine andere Gruppe. Eine
Regierung aber, die die Reviſion des Reparationsplanes er=
zwingen will, braucht die ſtärkſte Anteilnahme aller Bevölkerungs=
ſchichten. In der Zukunft wird auch die Reparationsfrage in die
großen Machtfragen der Weltpolitik hineingezogen werden. Sie
wird für Jahre ein weſentliches Problem der deutſchen Außen=
politik bilden, die gerade jetzt nach der Rheinlandräumung von
läſtigen Feſſeln befreit ſein wird und auf Möglichkeiten zurück=
greifen kann, die ihr bis heute verſchloſſen waren. Gerade aus
dieſem Grunde wäre es aber auch überaus wertvoll geweſen, auch
den einfachſten Staatsbürger an dem Reparationsproblem zu
intereſſieren, zu deſſen Löſung er ja heute doch indirekt in irgend
einer Weiſe beiträgt, über die er heute nur oft eine recht unklare
Vorſtellung hat. Vor allem aber hätte die gleichmäßige Auf=
bringung der Reparationslaſten den Vorzug unbedingter ſteuer=
licher Gerechtigkeit gehabt.
Nicht ganz mit derſelben Sicherheit, aber immerhin doch in
großen Grundzügen mußte mit dem Anwachſen der Arbeitsloſig=
keit gerechnet werden. Die Zeit von 1926 bis etwa Ende 1928
ſtand im Zeichen einer leidlichen Konjunktur. Das kam ja auch
in den erhöhten Steuereinnahmen, insbeſondere in der ſtarken
Steigerung des Aufkommens aus der Einkommenſteuer während
dieſer Zeit zum ſichtbaren Ausdruck. Es kam dazu das Herein=
ſtrömen ausländiſcher Anleihen, durch die dem deutſchen Kapital=
mangel geholfen wurde. Aber ſchon damals mußte mit einem
Umſchlagen der Konjunktur gerechnet werden, und ebenſo ließ
ſich klar vorausſehen, daß der Zuſtrom ausländiſcher Anleihen
verſiegen und die Zeit kommen würde, in der Zinſen und Amorti=
ſationen für dieſe Anleihen in das Ausland zurückfließen würden.
Um den ſich hieraus ergebenden Schwierigkeiten, insbeſondere den
durch die erhöhte Arbeitsloſigkeit bedingten Ausgaben die Stirne
zu bieten, iſt nichts geſchehen, insbeſondere nichts auf dem Ge=
biet der Ausgabenſenkung. Erſt als die Not da war, überſtürzten
ſich dann plötzlich die „Sofortprogramme” und die „ Sparmaß=
nahmen”, ſowie die „Deckungsvorſchläge”, und kaum hat das
Anſehen des Staates mehr darunter gelitten als unter dem Um=
ſtand, daß all dieſe Vorſchläge von Woche zu Woche ihr Geſicht
veränderten, bis zu den letzten Tagen, in denen man auf die un=
glückſelige Idee verfiel, wiederum einer einzelnen Gruppe, näm=
lich den Feſtbeſoldeten, eine Sonderſteuer aufzuerlegen, die man
diesmal „Notopfer” nannte.
Ein anderes Beiſpiel dafür, wie jede politiſche Initiative
durch intereſſenmäßige Gebundenheit erſtickt wird:
Wir haben nunmehr ſeit über 10 Jahren ein Finanzaus=
gleichsſyſtem, deſſen verfehlte Anlage ſeit Jahren kaum mehr
beſtritten wird. Das Finanzausgleichsgeſetz hat den Ländern
und Gemeinden ihre finanzielle Selbſtändigkeit entzogen und
verweiſt ſie darauf, den größeren Teil ihres Zuſchußbedarfs durch
die ſogenannten Realſteuern zu decken. Darüber aber, daß dieſe
Steuern keiner weiteren Anſpannung mehr fähig ſind, iſt man
ſich ſchon ſeit Jahren einig, und die Finanzausgleichsnovelle vom
9. April 1927 ſchreibt ja ſogar unter gewiſſen Vorausſetzungen
die Senkung der Realſteuern vor. Trotzdem geſchieht ſeit Jahren
wichts, um die Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden wieder
herzuſtellen. Gewiß ſoll damit keineswegs die Finanzpolitik der
Länder und Gemeinden entſchuldigt werden, auch nicht, um in
unſerem engeren Heimatland zu bleiben, die verfehlte heſſiſche
Finanzpolitik, die bereits in dieſen Spalten von dem Volkspar=
teilichen Landtagsabgeordneten Niepoth treffend gekennzeichnet
worden iſt. Allein ein Anreiz für dieſe falſche Politik wurde
doch gerade durch das Finanzausgleichgeſetz ſelbſt gegeben. In=
dem es nämlich Ländern und Gemeinden wichtige Steuerquellen
nahm und ſie auf Reichszuſchüſſe verwies, wurde damit gleich=
zeitig auch den Ländern und Gemeinden das Gefühl der Ver=
antwortung für ihre eigenen Finanzen genommen. Es ſei hier
nur an die früheren Reichszuſchüſſe zu den Beamtengehältern
erinnert, die zur Folge hatten, daß nun möglichſt viel Beamte des=
halb angeſtellt wurden, weil man auf dieſe Weiſe auch möglichſt
viele Reichszuſchüſſe erhalten wollte. Das Reich aber ließ Länder
und Gemeinden ruhig gewähren und nahm dabei auch Verletzun=
gen reichsgeſetzlicher Vorſchriften in Kauf. Wie ſchon erwähnt,
ſchrieb die Finanzausgleichsnovelle vom 9. April 1927 die Sen=
kung der Realſteuern vor. Die meiſten Länder und Gemeinden
ſenkten dieſe Steuern nicht, ſondern erhöhten ſie im Gegenteil,
ohne daß der Reichsfinanzminiſter von ſeinem Einſpruchsrecht Ge=
brauch gemacht hätte, und ſo konnte es auch geſchehen, daß wenige
Tage, nachdem der Reichsfinanzminiſter die Senkung der Real=
ſteuern als unumgänglich notwendig bezeichnet hatte, das Land
Preußen als Antwort darauf ſeine Grundſteuer erheblich in die
Höhe ſetzte. Und als die Finanzausgleichsnovelle den Gemein=
den die Erhebung gewiſſer Konſumſteuern nur unter der Be=
dingung geſtattete, daß als Ausgleich gewiſſe andere Steuern

Ao Jähre Augsburgiiches Beieminls.
Zum 25. Juni.
Von Univ.=Prof. Dr. Heinrich Bornkamm=Gießen.
Es hätte nicht viel gefehlt, ſo wäre das deutſche Volk um die
hiſtoriſche Szene gekommen, die uns in dieſen Tagen wieder vor
Augen tritt: die Reichsverſammlung im großen Saal des biſchöf=
lichen Palaſtes in Augsburg, in der der kurſächſiſche Kanzler Dr.
Beyer das Bekenntnis der Evangeliſchen zwei Stunden lang mit
klarer Stimme verlas, ſo daß bei der Windſtille des heißen Som=
mertages und der atemloſen Spannung der Zuhörenden Wort
für Wort bis in den hinterſten Winkel des dichtbeſetzten Hofes
verſtanden werden konnte. Wäre es nach Karl V. gegangen, ſo
wäre es nicht zu dieſer Szene gekommen. Noch am Tage vorher
hatte er durch eine geſchickte Veränderung der Tagesordnung die
ſchon beſchloſſene Verleſung vereitelt und verlangt, daß ihm das
Bekenntnis formlos ausgehändigt wurde. Und am 25. Juni
hatten die Evangeliſchen mit Mühe durchgeſetzt, daß das deutſche,
nicht das lateiniſche Bekemntnis verleſen wurde, und den Kaiſer,
der das unter den Fenſtern harrende Volk von dem Kreiſe der
Zuhörerſchaft gern ausgeſchloſſen hätte, daran erinnert, daß man
ſich auf deutſchem Grund und Boden befinde. Karl V hatte
dieſe Szene nicht ohne Grund gefürchtet, die Evangeliſchen ſie
ſich mit Recht nicht nehmen laſſen. Wer die deutſche Geſchichte
kennt, weiß was hiſtoriſche Szenen bedeuten. Der büßende Kaiſer
im Schloßhof von Canoſſa, der Mönch vor dem Wormſer Reichs=
tage, die preußiſche Königin auf dem Bittgang zu Napoleon —
das hat ſich dem Volksgedächtnis eingegraben. Wenn man geſagt
hat, daß große Männer die Geſchichte machen, ſo gilt ebenſo daß
große Bilder das Geſchichtsbewußtſein machen.
Das Bild von Ausgbung tritt gleichnishaft für den Gang der
Reformationsgeſchichte neben das von Worms. Damals der
Einſame, dem ſein Bekenntnis das Martyrium bringen konnte,
auf deſſen Wort ein ganzes Volk wartete. Jetzt nach 9 Jahren
wartete das Volk nicht mehr, ſondern hat ſich entſchieden. Wie
ein Mann erheben ſich nach der Verleſung Kurfürſt, Fürſten,
Theologen, Ritter und Stadtgeſandte in einer auf deutſchen
Reichstagen bisher unerhörten Gemeinſchaft der Stände, ſo daß
der Kaiſer verlegen abwinkt.
Man wird ſchon dieſen ſinnbildlichen Gehalt der Szene nicht
gering veranſchlagen dürfen. Es iſt das erſte Mal in der Ge=
ſchichte des Chriſtentums, daß die Gemeinde ſelbſt bekennend auf=
tritt. Denn ſo gibt ſich die Auguſtana mit vollem Bewußtſein.
Sie iſt kein Theologenbekentnis, ſondern: „Die Gemeinden bei
uns lehren” heißt es in der erſten Zeile. Alle Konzilien bisher,
die Bekenntniſſe geſchaffen hatten, waren Biſchofskonzilien. So

Vom Tage.

Dr. Eckener erörterte geſtern mit dem Reichsverkehrsminiſter
von Gugrard alle brennenden Fragen der Luftſchif=
fahrt im Anſchluß an die neuen erfolgreichen Flüge des Luftſchiffes
„Gref Zeppelin”
Nach Meldungen aus Kattowitz ſoll es in Deutſch= Ober=
ſchleſien in dem Orte Roſenberg zu Beläſtigungen von
Mitgliedern desdort gaſtierenden polniſchen Kattowitzer
Theaters gekommen ſein, die den polniſchen Generalkonſul Mal=
komme zu der Bitte um Intervention beim oberſchleſiſchen Kommiſſar
Dr. Lukaſcheck veranlaßt hätten.
Die Tagung des Oeſterreichiſch=deutſchen Volks=
bundes in Klagenfurt erreichte ihren Höhepunkt mit einer
Anſchlußkundgebung, zu der ſich das Kärntner Volk aus
Klagenfurt und Umgebung in großen Maſſen eingefunden hatte.
Deritalieniſche Senat hat den am 6. Februar 1930 in Rom
unterzeichneten Freundſchafts=, Schiedsgerichts= und
Vergleichsvertrag zwiſchen Italien und Oeſterreich
einſtimmig angenommen.
„Evening Standard” veröffentlicht einen Artikel Muſſolinis,
in dem dieſer die Abſichten des Briandſchen Planes einer europäi=
ſchen Staatenvereinigung einer kritiſchen Prüfung unterzieht.
Muſſolini kommt zu dem Ergebnis, daß die unerläßliche
Vorbedingung für den Zuſammenſchluß der
europäiſchen Staaten die Reviſion der beſtehen=
den Friedensverträge ſei, die dem gegenwärtigen Europa
zugrunde liegen.
Die zweite engliſche Kolonialkonferenz, an
der 30 Delegierte aus faſt allen Teilen der Welt teilnehmen, iſt
durch den Kolonien=Miniſter Lord Paßfield im Kolonialamt er=
öffnet worden.
Der auſtraliſche Vertreter Coleman hat vor dem Mandats=
ausſchuß die Erklärung abgegeben, daß die deutſchen Sied=
ler in Neuguinea in Zukunft keiner Ausnahme=
behandlung mehr unterworfen würden.

geſenkt wurden, da fanden ſich ſämtliche deutſche Länderregierun=
gen in ſeltener Einmütigkeit zuſammen, um ihren Gemeinden
gegen den klaren Wortlaut des Reichsgeſetzes auch ohne Senkung
anderer Steuern die Erhebung der Konſumſteuer zu ermöglichen,
indem ſie zu einer für juriſtiſche Begriffe geradezu unwürdigen
Auslegung des Geſetzes ihre Zuflucht nahmen, indem ſie behaup=
teten, eine Steuerſenkung liege ſchon dann vor, wenn keine Steuer
erhöht worden ſei!
Ein Syſtem, das ſich nur auf dieſe Weiſe halten läßt, verdient
nicht den Namen eines Finanzausgleichs. Trotzdem die Män=
gel dieſes Syſtems klar erkannt werden, war es bisher infolge,
des Durcheinanders von widerſtreitenden Intereſſen nicht mög=
lich, eine grundlegende Aenderung herbeizuführen.
Die Reichstagsfraktion der Deutſchen Volkspartei hat des=
halb klar erkannt, daß dieſen Dingen micht mit finanziellen Mit=
teln beizukommen iſt, als ſie forderte, daß die Verfaſſungsreform
der Finanzreform voranzugehen habe. In der Tat, es handelt
ſich hier nicht mehr allein um eine Finanzkriſe, ſondern um eine
Staatskriſe, die nur in der Finanzfrage ihren ſinnfälligſten Aus=
druck findet. Ohne Schaffung einer ſtärkeren Staatsgewalt, die
aus ihrer intereſſenmäßigen Verbundenheit gelöſt wird kann
auch die Finanzfrage nicht gelöſt werden, weil zuerſt die Wider=
ſtände beſeitigt werden müſſen, die einer auf das Intereſſe des
Ganzen gerichteten Politik entgegenſtehen.
Stärkung der Macht des Reichspräſidenten, Stärkung der
Regierung gegenüber dem Parlament, ſtärkere Machtbefugniſſe des
Finanzminiſters, Verwaltungsreform und vor allen Dingen auch
Parteireform ſind die brennendſten Fragen. Gerade was die
Frage der Parteireform anlangt, ſo iſt ſie beſonders wichtig, weil
die fortſchreitende intereſſenmäßige Aufſpaltung der deutſchen
Wählerſchaft immer mehr jede klare politiſche Willensbildung
unmöglich macht.
Täuſchen wir uns darüber nicht: Die Ohnmacht der Staats=
idee gegenüber der Intereſſenpolitik wit ihrem Kompromis=
charakter muß allmählich zu der Erkenntnis führen, daß der
heutige Staat nicht fähig ſei, irgend eine große Staatspolitiſche
Aufgabe zu löſen. Das deutſche Volk wollte nicht eine Firma
gründen, in der die einzelnen Interefſengruppen Teilhaber ſind,
ſondern es wollte einen Staat errichten. Für alle diejenigen,
die eine friedliche Staatsentwicklung wünſchen, muß deshalb
Verfaſſungsreform Hand in Hand mit Parteireform die Parole
ſein, mit der ſie in einen künftigen Wahlkampf gehen, denn jedes
weitere Zurückweichen der Staatsidee und jedes weitere Ueber=
wuchern der zahlloſen Intereſſentengruppen wird nur den natio=
nalſozialiſtiſchen Bewegungen die Wege ebnen.
Der heutige Staat wird ſich entweder eine ſtarke Staatsgewalt
ſchaffen und damit wieder wirklich ein Staat ſein, oder er
wird nicht ſein.

wie Luther ſeinen Kirchengedanken vom Prieſtertum aller Gläu=
bigen her durchdaeht hatte, ſo hat man in Augsburg in großem
Kreiſe: Fürſten, Juriſten, Stadtgeſandte und Theologen, am 23.
Juni Melanchthons Arbeit durchgeſprochen und gut geheißen.
Natürlich hat man die Arbeit den Fachleuten überlaſſen. Aber
jeder hatte aus freiem Urteil zugeſtimmt und ſtand hinter dem
gemeinſamen Bekenntwis. Wir haben von allen kritiſchen Augen=
blicken des Reichstages ſchöne Erklärungen des einen oder anderen
der Unterzeichner, daß ſie für ihren im Bekenntnis ausgeprägten
Glauben zu leben und zu ſterben bereit ſeien. So ſprach nicht
nur die ältere, ſondern auch die jüngere Generation; nicht nur der
bedächtige Johann von Sachſen und der alte Georg von Bran=
denburg=Ansbach, ſondern auch der junge Philipp von Heſſen,
der genialſte Politiker und modernſte Landesherr unter den deut=
ſchen Fürſten ſeiner Zeit. Das erſte offizielle evangeliſche Be=
kenntis war ein echtes Laienbekenntnis.
Man hat gegen den Begriff des Bekenntniſſes leicht Vor=
urteile. Sie ſind aus den 400 Jahren Geſchichte der Auguſtana
zum Teil begreiflich. Die Geſchichte aller großen Schöpfungen
iſt zu einem Teile immer Leidensgeſchichte. Das gilt für die
Prägungen des Chriſtentums, das Unſer=Vater=Gebet, das Apoſto=
likum genau ſo wie für die Auslegungsgeſchichte großer Dich=
tungen oder für die in Feſſeln geſchnürte Bearbeitung großer
Tonwerke. Auch aus der Auguſtana hat eine kleinere Nachtvelt
vielfach ein Geſetz gemacht, das ſie nicht ſein wollte. Hätte Me=
lanchthon ſie ſo verſtanden, ſo hätte er nicht von Auflage zu Auf=
lage nach beſſeren Formulierungen geſucht, hätten andererſeits
die Mitbekenner ſich das wohl kaum gefallen laſſen. Sie wollte
nichts ſein als ein Zeugnis für die — freilich in der Sache feſt
ergriffene — Wahrheit. So verſtanden, bedarf die Kirche des
Bekentniſſes. Sie muß wiſſen, was ſie zu ſagen hat und was
ſie nicht ſagen darf. Wenn ſie ſich rühmt, Bekenner zu haben,
die lebten und ſtarben für ihr Bekenntnis, ſo muß ſie auch ſelbſt
eine klare Erkenntnis haben, für die ſie auch als Kirche lebt und
ſtirbt. Sie muß ihre Anſchauung von Gott und vom Menſchen,
von Erlöſung und Sittlichkeit bekennend ausſprechen können,
muß aber auch wiſſen, daß ſie die alte Wahrheit neuen Fragen
und neuem Denken immer wieder abzuringen hat. So war das
Augsburgiſche Bekenntnis gemeint. Der Gang durch die 400
Jahre war der Weg zwiſchen geſetzlicher Enge und uferloſer
Weite hindurch. Das iſt eine natürliche Entwicklung. Und die
evangeliſche Kirche darf nicht müde werden, dieſe Gefahren immer
wieder zu beſtehen. Wie ſollte ihr Weg, ein Weg ſchwacher Men=
ſchen, die eine ewige Wahrheit durch das Dunkel alles Menſch=
lichen tragen ſollen, anders als gefahrvoll ſein? An dem Mut
zu dieſem Wege ihres Bekenntniſſes bemißt ſich der Glaube der
Kirche.
Urſprünglich war die Auguſtana gar nicht für den inneren
Gebrauch der Kirche gemeint. Es ſollte ein Friedens= und Ver=

Wachſender Argwohn in Italien gegen
EP. Ron
Die Milliardenausgaben Frankreichs für ſeine
offenen Rüſtungen geben der italieniſchen Preſſe
ſcharfen Vorwürfen gegen dieſe Politik eines Nach.
laß. Sie wird mit den jüngſten Beſchlüſſen des ite
niſterrats verglichen, die nur Friedenswerke betr
Der „Popolo d’Italia” ſchreibt u. a., nicht einn
liche Deutſchland habe ſo viele Milliarden für 7
ſchwendet wie Frankreich. Man halte ſich über die i=
tatur auf, aber die wahre Finanz= und M
tatur befinde ſich in Paris, und ihr würdi
ſtück ſei die Militärdiktatur von Belg
Frankreich angeregt und geſtützt würde, wie Fran=
Kriege die Zarendiktatur in Rußland finanziert
habe. Frankreich könne ſo gewaltig ri
Deutſchland die Reparationen bezal
das deutſche Geld in franzöſiſche Ko
wandelt werde und dieſe an der italieniſchen Gren
gebracht würden. Während Italien die Sicherheit
Rhein garantiert habe, müſſe Italien ſehen, wie 7
Sicherung hinſichtlich der italieniſchen Sicherheit —
und in der Adria vergelte. In ſüdſlawiſchen H
wenigen Monaten zwölf Dampfer mit Waffen und
getroffen. — Wenn man behaupte, die franzöſiſck Füſ
ſeien eine Antwort auf die Rede Muſſolinis von
das nicht wahr, weil die 7½ Milliarden ſchon v E,
Muſſolinis ausgegeben worden ſeien, während Br /5
densſchalmei geblaſen habe.
König Alfons in Paris
Unkerredung mit Alba. — Alba über
ſchlagende Regierungsreform in S lel.
Par s.
Der frühere ſpaniſche Miniſter Santiago Albe ſeg
mit dem in Paris weilenden König von Spanien, / ſich hAum=

Enter
7.
1
reich
f ätf

Eit

nach London begeben wird, eine lange Unterredu=
von Alba der Preſſe übergebenen Note hat ſich
Miniſter für unparteiiſche Wahlen
Die Cortes müßte zu einer Reviſion der
ſchreiten und auf friedlichem Wege das gegenwärtig
kommen ändern, um auf dieſe Art aus der ſpar
narchie ein demokratiſcheres und parlamentat
zumachen,ähnlichwiein England und
Der Erfolg dieſes Unternehmens würde vor a.
offiziellen Garantien abhängen, die
der Nation biete. Alba habe dem König Brief
von Alhucemas und des Grafen Romanones gezei=
dingungslos ihre Unterſtützung angeboten und ih
lungsfreiheit gelaſſen hätten. Trotzdem trete er daf
Kabinett Berenguer vorläufig die Regierung beha
Alba, ſtrebe nicht nach der Regierungsgewalt und
lange nicht tun, als die verworrene Lage in Spa=
Die Blätter verbreiten übrigens aus Brüſſel
des früheren ſpaniſchen Finanzminiſters Cambo,
lebt und der gleichfalls Alba ſeine volle Unterſtütz
haben ſoll.

ſtändigungsbekenntnis ſein. Sie enthielt ſich daru
fen. Am Schluß wird ausdrücklich erklärt, daß
Friedens willen die ſchlimmſten Auswüchſe, über die
Klage ergangen ſei, gar nicht zur Sprache gebra=
zweiten Teil, den „Mißbräuchen, ſo geändert ſind
die Dinge erwähnt, die dem evangeliſchen Verſtändr
verhältniſſes unmittebar zuwiderliefen. Dagege
Väter der Auguſtana in großem Optimismus im
noch auf eine breite gemeinſame Grundlage. Es
große Enttäuſchung, daß ſie ſich als viel zu ſchmal e
wirkliche Verſtändigung zu tragen. Die beiden Bei
ſich in ſo maßgeblichen Aeußerungen wie nie vorh”
gegenüber: der Auguſtana wurde eine katholiſch
(Konfutation) entgegengeſtellt, die auch in ihrer
viel ſchärfer war als die Auguſtana, nachdem Kar!
erſte Ausarbeitung als zu polemiſch zurückgewieſe
Verſtändigung war auch deshalb nicht möglich, W
geliſchen nach der Verleſung der Konfutation eime
von verweigert wurde, während mehr als ein 2i
ſchriften der Auguſtana bei den katholiſchen Stan
waren. Nur wenn ſie ſich von vorn herein dadn
legt erklärten, ſollten ſie eine Abſchrift erhalten.
Trotz alledem iſt die Auguſtana ein von Friede‟.
Bekenntnis und ſoll es bleiben. Anders iſt auch
dieſes Jahres nicht gemeint. So wie die Auguſtia.
hat, die evangeliſche Ueberzeugung ohne verletzend.
zuſprechen, ſo feiert auch die evangeliſche Kirche 9
der Polemik, ſondern die Erinnerung an ein ihr 9
Eine aus dem Augsburger Bekenntnisgeiſt von
evangeliſche Kirche, die ihre gegenwärtige Aufga”,
nimmt wie die Bekenner von damals die ihre, wi..
Ganze des Volkes von Segen ſein.

Von Deutſchlands Hohen Schll
Tübingen: Der Wiener Literarhiſtoriker, Unwer
Paul Kluckhohn, dem der Lehrſtuhl für neuere
geſchichte an der Univerſität Jena als Nachfolge,
V. Michels angeboten wurde, hat jetzt einen Ruf an."
ſität erhalten.
Karlsruhe: Der Privatdozent an der Techniſche.
Karl Lothar Wolf hat einen Ruf als Abteilungsoe.
kaliſche Chemie an der Univerſität Kiel erhalten.
Berlin: In der Mediziniſchen Fakultät iſt der
Geburtshilfe und Gynäkologie, Dr. Otto Bokel!"
beamteten außerordentlichen Profeſſor ernannt wok.
Köln: Der ordentliche Profeſſor der Chirurcle.
Chirurgiſchen Klinik Lindenburg, Geh. Medizing..
mann, iſt zum 1. Oktober 1930 von den amtlich”
entbunden worden.

Dienstag, den 241. Juni 1930

*Oſthilfe vor dem Reichstag.

Seite 3

ngen oder Unkerſtütungen, ſondern Aufrechterhalfung der palionglen und witlichdiklicten
Lebensbaſis der ganzen Rgkion.

nat aus
die

die Bauerengl.
er Krafl. — Zolſchaß gegen

Berlin, 23. Juni.
Fſident eröffnete die Montagsſitzung des Reichstags
und teilte mit, daß Dr. Moldenhauer von dem Amte
niniſters entbunden und der Reichskanzler mit der
Wahrnehmung der Geſchäfte betraut iſt.

Tagesordnung ſtand die zweite Beratung des Haus=
leichsernährungsminiſteriums.

beitsloſen verkürze, dürfe nicht Reichsmittel
zur Erhöhung der Roggenpreiſe bewilligen.
Die vom Miniſter über die Verſchuldungder Landwirt=
ſchaft gemachten Angaben ſeien als maßloſe Uebertrei=
bungen nachgewieſen worden. Die Oſthilfe bedürfe einer ein=

gehenden Ausſchußberatung. Die Sozialdemokratie
lehne die Mittel für die Beſitzerhaltung ab. Sie

vermiſſe auch die Begrenzung des Umfanges der Oſthilfe. Die
Gebietsverluſte im Oſten ſeien ſchmerzlich zu bedauern, man müſſe
ſich aber endlich einmal damit abfinden. (Lebh. Unruhe und Rufe
rechts: Niemals!) Der Begriff des Oſthilfenotſtandsgebietes könne
nicht auf Mecklenburg und Schleswig=Holſtein ausgedehnt werden.

den mit der Beratung ſind das Oſthilfengeſetz, das
nd das Milchgeſetz.

bäi

jdr

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Faesl
ſei

1

red
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zr

aft

ernährungsminiſter Schiele leitete die
it einer längeren Rede ein. Er betonte zunächſt, daß
Not der Landwirtſchaft darauf ankomme,
e Hilfsmaßnahmen zu ergreifen und theore=
rungen zurückzuſtellen. Kein Syſtem und keine
könnten beſtehende handelspolitiſche
ingen mit einem Schwerthieb löſen.
er Lage der ausländiſchen Landwirtſchaft liege die
für unſere Landwirtſchaft nur in der
Uktivität. Dem Roggenproblem müſſe man, ſo=
oggen zum Futtergetreide degradiert ſei, von der
eſeite aus kommen. Der Roggen müſſe wieder auf
Bewertung als Brotgetreide gehoben werden. Der
digte eine Propagandaaktion zur organiſchen Um=
Betriebe im Roggenbau an, ferner Maßnahmen zur
der Erbſenernte, der Hackfrüchte, zur Ordnung des
ktes, der Milchwirtſchaft. Die deutſche But=
e= und Milchproduktion brauche in=
s internationalen Ueberangebotes
reichenden Zollſchutz, um eine wirk=
erung der Inlandspreiſe zu erzielen.
hier ſeien der Regierung noch die Hände gebunden.
ungen ſeien durch das neue, dem Reichstag vorlie=
bkommen mit Finnland noch verſchärft worden. Da=
ie deutſche Landwirtſchaft eine Lage geſchaffen, die
Recht als nicht tragbar angeſehen werde. Er könne
er Freude mitteilen, daß die ſeit längerer Zeit ſchwe=
andlungen privater deutſcher und finniſcher Wirt=
inen befriedigenden Verlauf genommen hätten. Er
die Hoffnung, daß es ſchon in naher Zeit gelingen
ter freundſchaftlichen Bereinigung der umſtrittenen
mmen. Im Mittelpunkt der Hilfe für die Land=
ſe die Hilfe für den Oſten. Es handele ſich
geſetz nicht um Dotationen oder Subyenti ien, ſon=
Aufrechterhaltung der nationalen und
lichen Lebensbaſis der ganzen Na=
dem Oſten wirklich helfen wolle, müſſe die von der
ig auch jetzt eingeleitete Hilfe weiterführen. Der
ß mit der Erklärung, daß ſich die Regierung zur
ſer in die Hunderte von Millionen gehenden Bürg=
ſur Bereitſtellung großer Mittel trotz der überaus
ige der Reichsfinanzen deshalb bereitgefunden qibe.
eugt ſei, daß es ihr gelingen werde, dem Oſten und
der Landwirtſchaft, die geſunde Lebensgrundlige