Darmstädter Tagblatt 1930

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Lie Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Origlnal=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 168
Donnerstag, den 19. Juni 1930.
193. Jahrgang

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cktritts geſuch des Reichsfinanzminiſters.
Starke Gegnerſchaft innerhalb der Volksparkei gegen Moldenhauers Finanzpolikik.
Nehrheit im Reichsrak für die Deckungsvorſchläge. — Der Kanzler nimmt das Geſuch zur Kennknis.
Vor ſchweren Enkſcheidungen.

enhauers Programm geſcheikerk.
Die letzte Konſequenz.
* Berlin, 18. Juni. (Priv.=Tel.)
Keichsratsausſchuß, der ſich heute im Anſchluß an die
ngen des Finanzminiſters mit dem Deckungsprogramm
Bregierung, insbeſondere der ſogenannten Reichshilfe,
e, war die Stimmung allgemein ablehnend, ſowohl gegen=
Vorſchlägen der Regierung wie gegenüber dem Vor=
preußiſchen Kabinetts. Einen formellen Beſchluß hat
uuß noch nicht gefaßt. Er wird vorausſichtlich am Frei=
r zuſammentreten. Es iſt jedoch heute ſchon feſtzu=
ß ſich im Reichsrat für die Vorſchläge der
ang keine Mehrheit finden läßt. Wie in parla=
en Kreiſen verlautet, liegt dem Reichskabinett bereits
ktrittsgeſuch des Finanzminiſters Dr.
hauer vor. Das Kabinett, das urſprünglich Don=
ormittag zuſammentreten ſollte, um ſich mit den Rück=
en des Reichsfinanzminiſters zu beſchäftigen, iſt nun=
eits zu einer Sitzung für heute 17.30 Uhr einberufen
am Montag eigentlich ſelbſtverſtändlich und am Diens=
r unwahrſcheinlich ſchien, iſt am Mittwoch doch einge=
er Reichsfinanzminiſter Prof. Dr. Moldenhauer
keichskanzler ſein Rücktrittsgeſuch eingereicht
Zitte, ihn ſofort aus ſeinem Amte zu entlaſſen. Eine
ing, die wie meiſt bei uns, in Kurven gegangen iſt,
eigentlich ſchon ſeit dem Ausgang der vorigen Woche
ifel mehr darüber beſtehen konnte, daß Molden=
Stellung unhaltbar geworden war. Seine
Fraktion war ſo ſtark von ihm abgerückt, daß er
chiſoliert blieb. Wenn er daraus nicht ſofort die
izen zog, ſo mag er zunächſt geglaubt haben, daß er
g wäre, trotzdem noch ein Kompromiß zu finden, das
möglichen würde, ſein Programm durchzuführen. Die
ſegnerſchaft, die ſich innerhalb der volks=
Fraktionsführer Dr. Scholz gewandk und ihn gebeten,
it im Kabinett eigentlich unmöglich ſei. Herr
t ſich dieſer Aufgabe auch unterzogen, hat aber zunächſt
ſehr ab. Sie wurde auch ſachlich unhaltbar, als Herr Moldenhauer geſcheitert iſt, ſich durchſetzen läßt.
hauer, am Mittwoch im Reichsrat eine
elt, in der er ſich perſönlich ſehr ſtark für
Obfer einſetzte und damit in Widerſpruch
Ɨder Haltung, die erinder Fraktion zum
Asbeſchluß eingenommen hatte. Da hat
21z eingeſehen, daß es ſo nicht weitergehen könne, und
em Miniſter den perſönlichen Rat gege=
* Konſequenzen zu ziehen. Dieſer Rat war
2lchuß für den Miniſter mehr als peinlich ausfiel:
ur den Vorſchlag der Reichsregierung
den abgeändertenpreußiſchen Vorſchlag
Gbrach, um der Regierung Gelegenheit zu neuen Be=
zu geben.
ucher Berſuch des Kabinetks. Moldenhauer zu
Moldenhauer zum Rickkrikk enkſchloſſen.
2 nur in den Reichsrat zu bringen, und nach dieſer
Niederlage, war es für Herrn Moldenhauer der ge=
E5 freiwillig zurückzutreten. Ob damit ſeine Miniſter=
angeſchloſſen iſt, erſcheint immer noch zweifelhaft. Das
inett hat am Mittwoch nachmittag mehrere Stunden
a2 ſich mit dem Rücktrittsgeſuch beſchäftigt. Der Kanz=
annt, daß es äußerſt ſchwierig
ſohl ganz richti
E die Krifiſolieren, nachdem ſich das
It doch tatſäclich noch am Ende der vorigen Woche

mit dem Finanzminiſter ſolidariſch erklärt hatte.
Es war alſo ganz logiſch, wenn das Kabinett einſtimmig
Herrn Dr. Moldenhauer bat, ſein Rücktrittsgeſuch
zurückzuziehen Dr. Moldenhauer hat es abge=
lehnt. Er iſt feſt entſchloſſen, in den nächſten Tagen
bereits aus Berlin abzureiſen, weil er ſachlich und poli=
tiſch wohl die Luſt an der Arbeit verloren hat.
Wird der Reichspräſidenk den Rückkrikk annehmen?
Unter dieſen Umſtänden blieb dem Kanzler nichts anderes
übrig, als das Rücktrittsgeſuch zunächſt zur Kennt=
nis zu nehmen. Da der Reichspräſident zurzeit auf ſeinem Gut
Neudeck ſich aufhält, kann die letzte Entſcheidung nicht ſo=
fort fallen. Wahrſcheinlich wird der Kanzler am Donners=
tag zum Reichspräſidenten fahren, wenn nicht be=
reits der Reichspräſident inzwiſchen die Rückreiſe nach Berlin an=
treten ſollte. Herr Dr. Brüning hat es ſich aber vorbehalten, ob er
dem Reichspräſidenten die Annahme oder die Ablehnung des Rück=
trittsgeſuches vorſchlagen wird. Theoretiſch wäre es alſo denk=
bar, daß Herr von Hindenburg den Finanzminiſter
auffordert, im Amt zu bleiben.
Die Frage der Nachfolgeſchaft.
Am Mittwoch iſt bereits über den eventuellen Nach=
folger Profeſſor Moldenhauers viel geſprochen worden. Eine
ganze Reihe von Namen wird genannt. Aus der volksparteilichen
Fraktion Dr. Krämer und Hoff. Die Fraktion ſcheint aber
keine große Neigung zu haben, das gefährliche Amt wieder zu be=
ſetzen. Auch der Name des demokratiſchen Wirtſchaftsminiſters Dr.
Dietrich iſt genannt worden. Er iſt aber eben erſt aus der
Marienbader Kur zurückgekehrt und hat von ſich aus abgelehnt.
Sogar an den früheren deutſchnationalen Finanzminiſter
v. Schlieben hat man gedacht, der aber auch, da er ernſt=
haft erkrankt iſt, wohl kaum in Frage kommt, ebenſowenig wie
Dr. Schacht Neigung haben dürfte, ſich jetzt bereits wieder in
das Kreuzfeuer der Politik zu ſtellen.
Politiſch wäre die richtigſte Löſung wohl die, daß Herr
Brüning jetzt ſelbſt in die Breſche ſpringt und die
Leitung des Finanzminiſteriums übernimmt. Schließlich trägt er
ja die Verantwortung für die Politik. Die Politik des Augen=
blicks iſt aber die Finanzpolitik. Da Dr. Brüning Finanzſachver=
ichen Fraktion gegen ihn geltend machte, wollte, ſtändiger iſt, waren auch die ſachlichen Vorausſetzungen für die
ner ſolchen Hinauszögerung nicht zufrieden geben. Die Uebernahme des Amtes gegeben, zumal da ja Dr. Molden=
in der Wirtſchaft und der Beamten haben hauer mittelbar auch ein Opferder Zentrumspolitik
geworden iſt. Dr. Moldenhauer hat ſich zwar gegen den aus den
enhauer darauf aufmerkſam zu machen, daß nach der eigenen Reihen kommenden Vorwurf, daß er nur das ausführende
ngnahme ſeiner Fraktion ſeine weitere Organ des Arbeitsminiſters Stegerwald wäre, gewehrt. Ein rich=
tiger Kern iſt aber darin trotzdem enthalten. Der Gedanke des laſſen kann.
Notopfers iſt in Zentrumskreiſen ſchon ſeit Monaten erörtert wor=
ne Stellung ſich vorbehalten. Dr. Moldenhauer war den. Herr Stegerwald hat ihn dauernd propagiert und es zum
igt dem Druck der Beamten und Wirtſchafts= mindeſten verſtanden, Herrn Meldenhauer in ſeinem Sinne zu
er zu weichen. Als aber die Ankündigung kam, beeinfluſſen. Berechtigung genug, wenn daher jetzt in der Perſon
der Fraktion heraus ein offener Brief des Kanzlers das Zentrum ſich unmittelbar einſchaltet und ver=
hn buhliziert werden ſollte, bröckelte ſeine Stel= ſucht, wie weit die von ihm vertretene Finanzpolitik, an der Dr.
Bleibt noch ein Wort über die Perſönlichkeit Prof. Molden=
unrühmliches Ende nimmt. Seine Freunde haben das kommen
ſehen. Sie haben ſchon Einſpruch erhoben, als man ihn aus dem
Wirtſchaftsminiſterium in das Finanzminiſterium hinüberwechſelte,
weil ſie wußten, daß er Wirtſchafts= und Verſicherungspolitiker
war, aber Finanzerfahrungen nicht hatte, weil er aber auch
außerdem nicht der ſtarke Mann war, den man für einen deutſchen
Finanzminiſterpoſten braucht. Die politiſche Welle, die das Ka=
gründeter, als ja die Entſcheidung im Reichs= binett Brüning nach oben trug, hat auch ihm zunächſt Glück ge=
bracht, obwohl ſchon bei der Bildung des Kabinettes aus der
Volkspartei heraus der Verſuch gemacht wurde, Herrn Molden=
hauer mit dem Finanzminiſterium nicht zu verheiraten. Wie ſich
eine Stimme, ſo daß der Ausſchuß ſchließlich ſeine Be= menſchlich bedauerlich, gerade bei einer Perſönlichkeit, die ſo ſym=
pathiſch iſt wie Prof. Moldenhauer.

Die Kabinektsſihung. — Hindenburg enlſcheidel. Jahrhunderts an amerikaniſchen Bahnbauten verlorenen Rieſen=
Ueber die Sitzung des Reichskabinetts am Mittwoch, die bis
rſchien hoffnungslos, das Notopfer in dieſer oder jener gegen 20 Uhr dauerte, wurde folgende amtliche Mitteilung aus=

gegeben:
„Das Reichskabinett beſchäftigte ſich in ſeiner heutigen
Sitzung mit dem angebotenen Rücktrittsgeſuch des Reichsfinanz=
miniſters Dr. Moldenhauer und bat ihn einmütig, von dieſem
Geſuch Abſtand zu nehmen. Da der Reichsfinanzminiſter dem=
gegenüber auf ſeinem Rücktrittsgeſuch beharrte, wird der Reichs=
kanzler hierüber dem Herrn Reichspräſidenten Vortrag halten.” nicht unweſentlich mit einer unkontrollierten, allerdings auch

Arbeitsloſigkeit und Kapikalausfuhr.
Von
Otto Corbach.
Technik und Strategie der modernen Finanz ſind nicht nur
dem „Mann in der Straße” ein Buch mit ſieben Siegeln. Die
Sprache der Finanzwiſſenſchaft iſt mehr, als die irgendeiner
andern Theorie eine Geheimſprache, die man ſich nur durch ein
langwieriges ſchwieriges Studium erſchließt. Der große Krieg
aber hat mit ſeinen Reparations= und Schuldenproblemen die
ganze Kulturmenſchheit dermaßen in die Gewebe der großen
Magier der internationalen Hochfinanz verſtrickt, daß die natür=
lichen Triebkräfte des Wirtſchaftslebens ſich darin faſt zu Tode
zappeln. Die meiſten Länder ſind heute Schuldnerländer, und
ihre Gläubiger, weit entfernt, ſich für ihre Entſchuldung zu
intereſſieren, tun alles mögliche, ſie zu immer weiterer Verſchul=
dung zu verführen. Wer ſich bei uns über den allgemeinen Wahn=
ſinn der Weltmißwirtſchaft der Nachkriegszeit kein Kopfzerbrechen
macht, mag ſein Troſt darin finden, daß, wenn man die Schuld=
nerländer nach der Größe der Zinſen gliedert, die ſie zu zahlen
haben, Deutſchland nicht an der Spitze marſchiert. Das arme,
geplagte Indien führt; an zweiter Stelle ſteht Holländiſch=Indien,
an dritter Argentinien, an vierter Auſtralien. Dann kommt erſt
Deutſchland und danach Kanada. Lediglich Großbritannien, die
Vereinigten Staaten, Holland, die Schweiz, Irland und Schweden
beziehen nach Feſtſtellungen der wirtſchaftlichen Sektion des Völ=
kerbundes eine Rente aus ausländiſchen Inveſtierungen. Dazu
kommt noch Frankreich, über deſſen Zahlungsbilanz offizielle
Ziffern noch nicht vorliegen, das aber nach einer privaten
Schätzung, die dem Völkerbund zuging, heute wieder einen gro=
ßen Ueberſchuß aus ausländiſchen Kapitalanlagen erzielt. Der
glückſpieleriſche Charakter der finanziellen Leitung der modernen
Weltwirtſchaft kommt am deutlichſten in dem Schickſal Auſtra=
liens zum Ausdruck, deſſen Volkswohlſtand bisher auf den aus
der Ausfuhr wichtiger Nohſtoffe gezogenen Gewinnen beruhte.
Im Jahre 1925 brauchte dieſes Land pro Kopf der Bevölkerung
erſt 0,1 Dollar vom ausländiſchen Kapitalmarkt zu borgen; 1926
waren es ſchon 29,9 und 1928 bereits 42,7 Dollar. Das hatte nicht
der natürliche Lauf wirtſchaftlicher Dinge, ſondern die Regie des
internationalen Finanzmagus bewirkt, der die Kräfte, die auf
dem Weltmarkte das Spiel von Angebot und Nachfrage regeln,
wie Marionetten an unſichtbaren Fäden tanzen läßt,
Es liegt gewiß ſo etwas wie ausgleichende Gevechtigkeit in
der Art und Weiſe, wie die internationalen Bankiers durch ihre
Anleihemanipulationen jene Staatsmänner an der Naſe herum=
führen, die ſich an die abſtrakten Zahlengrößen der Reparationen
und Kriegsſchulden klammern. Bei gewiſſenhafterer Finanz=
gebarung im Staats= und Kommunalweſen könnte man bei uns
ſogar mit einer gewiſſen Genugtuung dem Tanz um das vergol=
dete Kalb der Young=Anleihe zuſehen. Wir müſſen wie alle
Schuldnervölker borgen, nicht nur um Zinſen und Amortiſationen
zahlen, ſondern auch unſere Wirtſchaft in Gang erhalten zu
können, und wir brauchen uns nicht allzuſehr um die feſtgeſetzte
Höhe der Zahlungen aufzuregen, ſolange uns der Druck auf den
Rohſtoffpreiſen geſtattet, die tatſächlichen Leiſtungen im inter=
nationalen Warenaustauſch auf die vorwiegend Rohſtoffe aus=
führenden Länder zum Teil abzuwälzen. Wir müſſen aber auf=
hören, die weltwirtſchaftlichen Dinge nur im Schleier der Maja
des Geldweſens zu betrachten. Man hat ſich über die Höhe der
Proviſionsforderungen gewundert, die ſich die internationalen
Bankiers, allen voran die Amerikaner, beim Abſchluß der Young=
Anleihe bewilligen ließen, die das Doppelte und Dreifache dar=
ſtellten, was für gewöhnliche Anleihen gezahlt zu werden pflegt.
Als ob ſie nicht am beſten wiſſen müßten, daß das Ende mit
Schrecken, das dem Glücksſpiel der gegenwärtigen Weltmißwirt=
ſchaft nur beſchieden ſein kann, nicht mehr lange auf ſich warten
Es iſt kein Zufall, daß der „Mann der Straße” in allen
modernen Kulturſtaaten anfängt, dem ebenſo merkwürdigen wie
auffälligen Zuſammenhang zwiſchen Kapitalexport oder Kapital=
„Flucht” und Arbeitsloſigkeit im Inlande mit den Kräften des
geſunden Menſchenverſtandes auf die Spur zu kommen. Gerade
in den Vereinigten Staaten, wo die Induſtriearbeiterſchaft ſich
am wenigſten durch theoretiſierende Demogogen die Köpfe ver=
keilen ließ, entdeckten Gewerkſchaftsführer zuerſt die Ungereimt=
heit in dem Verhältnis zwiſchen zügelloſer Beweglichkeit des
Finanzkapitals und ſtark gehemmter Freizügigkeit für die Träger
der Ware Arbeitskraft. Der Vizspräſident der American Fede=
hauers zu ſagen, der nach glänzendem Aufſtieg nun ein ziemlich ration of Labour errechnete das in fremden induſtriellen Anlagen
ſteckende Yankeekapital auf, 3½ Milliarden Dollar und erklärte,
daß darin die „größte je dageweſene induſtrielle Auswanderung”
zu ſehen ſei. Einige hundertfünfzig der größten Korporationen
unterhalten über zweitauſend Werke in fremden Ländern. Dazu
gehört z B. Fords iriſche Anlage. Der iriſche Freiſtaat erhält
die Steuern, die Ford=Traktoren ſind durch amerikaniſche Patente
geſchützt und können zollfrei in die Vereinigten Staaten einge=
führt und dort zu Preiſen, die ſich auf viel höhere amerikaniſche
Löhne gründen, verkauft werden. Ein noch draſtiſcheres Beiſpiel
iſt das einer Jute=Spinnerei, die im Staate Maine verſchwand,
um im Orient wieder aufzutauchen, wo ſie braune Menſchen zu
zeigt, haben ſie ſeine Kräfte beſſer erkannt als er ſelbſt. Das iſt / 30 Cents täglich beſchäftigt, während im Staate Maine hoch=
qualifizierte weiße Arbeiter aufs Pflaſter flogen. Auch in Eng=
land mehren ſich die Stimmen, die für eine Kontrolle des Kapi=
talexports zugunſten der einheimiſchen Beſchäftigung eintreten.
Man erinnert dabei an die in den ſiebziger Jahren des vorigen
Berlin, 18. Juni. ſummen. Dabei wird freilich verſchwiegen, daß die Gelder, die
durch die Bank von England für Bahnbauten nach den Vereinig=
ten Staaten floſſen, und, weil es ſich meiſt um Schwindelunter=
nehmungen handelte, verloren gingen, großenteils vom euro=
päiſchen Kontinent ſtammten. Die Amerikaner bekamen ein rie=
ſiges Bahnnetz halb umſonſt gebaut, die Banken verdienten ge=
waltig an ihrer Vermittlung, und die große Maſſe der vorwie=
gend kontinentaleuropäiſchen letzten Inhaber wertloſer Papiere
hatte das Nachſehen. Das Endergebnis ſolcher internationaler
finanzieller Transaktionen iſt regelmäßig maſſenhafte Arbeits=
loſigkeit in den kapitalausführenden Ländern.
Daß auch der Umfang der Arbeitsloſigkeit in Deutſchland

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ſchwer kontrollierbaren „Kapitalflucht” zuſammenhängt, lehrte der
neuliche Hinweis des Miniſters Stegerwald auf die acht Milliar=
den Mark, die in der Nachkriegszeit aus dem kapitalarmen
Deutſchland ins Ausland verſchoben werden konnten. Man darf
freilich nicht überſehen, daß es ſich dabei großenteils nur um
eine notwendige Nebenfunktion eines zwangsweiſe forcierten
Exports handelt, zu dem die Reparations= und andere Schulden=
laſten die deutſche Wirtſchaft zwingen. Es kann ſich aber bei
weitem nicht nur um Exportfinanzierung, es muß ſich auch in
großem Umfang um ſtraf= und fluchwürdige reine „Kapitalflucht”
handeln deren Einſchränkung, ſoweit ſie mit wirtſchaftspolitiſchen
Mitteln möglich iſt, die Mittel zu einer umfaſſenderen „ produk=
tiven Erwerbsloſenfürſorge” liefern würde, als der jetzt geplante
Ausweg einer Inanſpruchnahme des ausländiſchen Kapitalmark=
tes zur Belebung der Bautätigkeit in Deutſchland, bedeuten doch
die vierhundert Millionen Mark, die auf dieſe Weiſe beſchafft
werden ſollen, im Verhältnis zu dem Umfang der Wohnungs=
nachfrage nur einen Tropfen auf einen heißen Stein.
Letzten Endes handelt es ſich in Deutſchland wie in anderen
modernen Kulturſtaaten bei aller produktiven Arbeitsloſenfür=
ſorge im Rahmen nationaler Wirtſchaftspolitik nur um Palliativ=
mittel. Not tut eine internationale Frontbildung für planmäßige
Anſtrengungen zur Ueberwindung der gegenwärtigen Weltmiß=
wirſchaft. Man kann die Kaufkraft der Schuldnerländer nicht da=
durch immer aufs neue galvaniſieren, daß man ſie zu uferloſer
Borgwirtſchaft anreizt und doch ſind auch die Gläubigerländer
nicht nur auf Gedeih und Verderb an der Aufrechterhaltung der
bisherigen Kaufkraft dieſer Länder intereſſiert, ſondern es bedarf
darüber hinaus noch der Schaffung neuer Abſatzmöglichkeiten.
Da aber die Abſatzverhältniſſe in den Kolonien und Halbkolonien
ſich infolge innerpolitiſcher Wirren noch eher weiter verſchlechtern,
ſtatt verbeſſern, ſo kann es ſich nur mehr um eine planmäßige
Entwicklung wirtſchaftlich rückſtändiger Gebiete innerhalb des
eigentlichen Bereichs des weſteuropäiſch=amerikaniſchen Kultur=
kreiſes handeln. Die Hauptvorausſetzungen dafür kauten: Be=
ſchränkung der Freizügigkeit des Finanzkapitals zugunſten der
Erſchließung dünn beſiedelter überſeeiſcher Länder und Abbau der
Einwanderungsſchranken. Dieſe Einwanderungsſchranken erſchei=
nen heute nur dadurch gerechtfertigt, daß man dem internationa=
len Finanzkapital geſtattet, die Arbeitsmärkte der Kulturſtaaten
veröden zu laſſen, um in rückſtändigen Ländern „ Unternehmer=
paradieſe” zu ſchaffen und aus den Weltbörſen Spielhöllen zu
machen.

Das Schickſal des Deckungsprogramms.
Vom Reichsraksausſchuß abgelehnk.
Berlin, 18. Juni.
Der Reichsratsausſchuß begann am Mittwoch die Beratung
der Deckungsvorlagen der Reichsregierung einſchließlich des Ge=
ſetzes über die Reform der Arbeitsloſenverſicherung. Reichsfinanz=
miniſter Dr. Moldenhauer erklärte zur Begründung der Deckungs=
vorlagen, daß eine geordnete Finanzpolitik die Abdeckung des
Fehlbetrages unbedingt erforderlich mache, wenn der deutſche
Kredit nicht ſchweren Schaden erleiden ſolle. Eine Erhöhung der
indirekten Steuern ſei nur in beſcheidenem Maße möglich, weil
von einem ſolchen Vorgehen aber Mindererträgniſſe zu erwarten
ſeien. Auch eine Neubelaſtung der Wirtſchaft mit direkten
Steuern ſei unmöglich. Deshalb ſei der Gedanke entſtanden, die
Feſtbeſoldeten zu einer Reichshilfe heranzuziehen. Nur ſehr
ſchweren Herzens habe er ſich zu dieſem Entſchluß durchgerungen.
Die Reichshilfe ſei nur ein Teil des großen Programms, deſſen
Endziel die Ueberwindung der ſchweren Wirtſchaftskriſe ſei.
Werde das Deckungsprogramm abgelehnt, ſo
bleibe nur die Möglichkeit, entweder den Haus=
halt ungedeckt zu laſſen, oder zu produktions=
hemmenden Steuern zu greifen.
In der Ausſprache ergab ſich, wie bereits kurz gemeldet, daß
ſowohl für den Vorſchlag der Reichsregierung
zum Notopfer als auch für den preußiſchen Abände=
rungsantrag keine Mehrheit im Reichsrat zu fin=
den ſein würde. Daher erklärte Reichsfinanzminiſter Dr. Molden=
hauer am Mittwoch, er ſtehe vor einer neuen Situation, zu der das
Kabinett zunächſt Stellung nehmen müſſe. Die Ausſchüſſe des
Reichsrats vertagten daher die Behandlung der Deckungsvorlagen
auf unbeſtimmte Zeit. Nach ihrer Ablehnung im Reichsrat könn=
ten ſie nur dann Geſetz werden, wenn der Reichstag ſie mit Zwei=
drittelmehrheit annimmt. Dieſe Möglichkeit liegt jedoch im
Reichstage nicht vor. Das Reichskabinett wird ſich alſo darüber
ſchlüſſig werden müſſen, ob es eine neue Deckungsvorlage aus=
arbeiten oder ſelbſt zurücktreten oder nur umbilden will.

Ztiort Gundolf.
Zu ſeinem 50. Geburtstag am 20. Juni.
Von Peter Hamecher GDS.
Vor rund zwanzig Jahren erſchien Friedrich Gundolfs Buch
„Shakeſpeare und der deutſche Geiſt‟. Dieſes Werk iſt eine der
bedeutendſten geiſtesgeſchichtlichen Taten unſerer Zeit. Es gibt
eine Geſchichte der Wirkſamkeit Shakeſpeares in Deutſchland, be=
ginnend mit dem erſten Auftauchen des großen Dramatikers und
ſeiner Stücke und Stoffe im Spielplan des engliſchen Komödian=
ten am Anfang des 17. Jahrhunderts und endend mit der Ein=
deutſchung ſeiner Schöpfungen durch Auguſt Wilhelm von Schle=
gel. Das Neue an dem Buche, das Epochemachende war die Art,
wie hier hiſtoriſches Geſchehen geſehen ward als Kräftebewegung
und Geſtalten als ſymbolhafte Träger von Tendenzen des Wer=
dens. „Kräfte und Tendenzen, das ſind die Formen, unter denen
die Geiſtesgeſchichte allein Zeitalter wahrnehmen ſoll, nicht empi=
riſche Begebenheiten, Abſchnitte oder gar Jahrzehnte”, fordert
Gundolf und gemäß dieſer Forderung ſucht er die Zeit zu faſſen
„als ein unteilbares, ſubſtantielles Fließen”. Im Vorwort aber
heißt es: „Methode iſt Erlebnis, und keine Geſchichte hat Wert,
die nicht erlebt iſt.”
Shakeſpeare iſt in dieſem Zuſammenhang der große be=
freiende Dichtergeiſt, das große dichteriſch=menſchliche Erlebnis,
unter deſſen Anhauch die ſeit dem Zerfall um die Wende des
16. zum 17. Jahrhundert in Todesſtarre ſchlummernden geiſtigen
und ſeeliſchen Kräfte der Nation wieder zum Leben erwachen, und
mit dem ihre neue Entfaltung und Geſtaltung dauernd verknüpft
bleibt. In den Zeiten der Erſtarrung, bis auf Gottſched, iſt er
nur da als Stoffarſenal, nicht als dichteriſche Wirklichkeit. Dem
„verſtofflichten und verhirnlichten Menſchen” jener Tage fehl=
ten die Organe, geſtaltetes Leben zu faſſen und aufzunehmen.
In demiſelben Augenblick aber, wo die Phantaſie wieder die
Augen aufſchlägt, iſt Shakeſpeare da in einem neuen Sinn, als
der Märchenprinz, als das Wunder, auf das die erwachende
geblendet und bezaubert ſchaut. In feſſelnder Weiſe beſchreibt
Gundolf dieſes Gewahrwerden einer neuen Welt und ihre all=
mähliche Entdeckung und Eroberung, die für den deutſchen Geiſt
zugleich die Entdeckung ſeiner ſelbſt iſt, und er zeigt das geheime
Spiel der Kräfte, das unfaßbar ſchickſalmäßige Müſſen im ſchein=
bar Zufälligen. „Die Geſchicke der Völker ſteigen allerdings aus
den tiefſten Quellen”, heißt es im letzten Abſchnitt, „und Shake=
ſpeare wird nicht zum deutſchen Ereignis, weil ein gewandter
Literat, der zufällig Romantiker iſt, das Ueberſetzungstalent hat,

Donnerstag, den 19. Juni 1930

Vom Tage.
Die von der Beſatzung verſteigerten Flugzeughallen auf dem
Griesheimer Sand ſind inzwiſchen durch franzöſiſche Pioniere ſinn=
los zerſtört worden.
Im Reichstag fand am Mittwoch nachmittag eine gemeinſame
Sitzung des Reichskabinetts mit den Führern der
Regierungsparteien ſtatt. Zur Verhandlung ſtanden Fra=
gen des beſetzten Gebietes. Irgendwelche Beſchlüſſe
wurden noch nicht gefaßt, die Ausſprache vielmehr auf Frei=
tag vertagt.
Staatsſekretär v. Schubert hat geſtern dem zum
Staatsſekretär des Auswärtigen Amtes ernannten Vortragenden
Legationsrat und Miniſterialdirigenten Dr. v. Bülow die
Geſchäfte übergeben.
Der polniſche Staatspräſident vertagte die
außerordentliche Seſſion des Senats um einen
Monat.
Im Danziger Volkstag kam es am Mittwoch zu einer ſchweren
Schlägerei zwiſchen kommuniſtiſchen Abgeordneten.
Der ungariſche Miniſterpräſident Garf Bethlen tritt heute ſeine
Heimreiſe an. Zu ſeinen Unterredungen mit den engliſchen Poli=
tikern und Finanzleuten erfahren wir, daß neben der in Vorder=
grund der ungariſchen Außenpolitik ſtehenden
Regelung der Minderheitenfrage beſonders die
Pläne Ungarns für Aufnahme einer Anleihe in
Höhe von 12 bis 13 Millionen Pfund auf dem internationalen
Geldmarkt beſprochen wurden, ohne daß Definitives darüber feſt=
gelegt worden iſt.
Die ſpaniſche Regierung hat alle öffentlichen Verſammlungen
und Vorträge auf unbeſtimmte Zeit verboten.
Briand hatte eine Unterredung mit dem franzöſiſchen Bot=
ſchafter in Warſchau, Laroche. Er empfing ferner den Vorſteher
des Senatsausſchuſſes für auswärtige Angelegenheiten, der kürz=
lich beſchloſſen hat, der Regierung einen Fragebogen über die
außenpolitiſchen Fragen der Gegenwart zu unterbreiten.
Die Auflegung der Internationalen Reparationsan=
leihe 1930 erbrachte nur 40 v. H. des für Holland vorge=
ſehenen Anteils.
Im engliſchen Unterhaus kam es geſtern zu einer
ausgedehnten Debatte über die Arbeitsloſenfrage.
Die Türkiſche Nationalverſammlung ratifizierte
am Mittwoch den Vertrag mit Griechenland und ging dann
in die Ferien.
Nach einem Bericht aus Hankau wird von der Nanking=
Regierung die Wiedereroberung von Tſchangſcha, der
Hauptſtadt der Provinz Hunan, die die Regierungstruppen
vor zwei Wochen räumen mußten, bekanntgegeben.

Die Sozialdemokraken gegen das Deckungsprogramm
der Reichsregierung.
Berlin, 18. Juni.
Die ſozialdemokratiſche Reichstagsfraktion teilt mit: „Die ſo=
zialdemokratiſche Reichstagsfraktion hat ſich in mehreren Sitzun=
gen mit der gegenwärtigen Wirtſchafts= und Finanzlage und den
Deckungsvorſchlägen der Reichsregierung beſchäftigt. In dieſen
Beſprechungen wurde klar die Notwendigkeit erkannt, die
Fehlbeträge des Reichshaushalts alsbald zu decken und
damit eine wichtige Vorausſetzung für die Belebung der Wirtſchaft
und die Aufrechterhaltung der Sozialpolitik zu
ſchaffen. Dagegen wurde dem Verſuch die jetzige Wirt=
ſchaftskriſe zu einem allgemeinen Abbau der
Löhne und Gehälter ſowie der Sozialpolitik zu
benutzen, entſchiedenſter Widerſtand angekün=
digt. Das gilt insbeſondere von den Vorſchlägen
der Reichsregierung zum Abbau der Leiſtungen der Ar=
beitsloſenverſicherung und der Krankenverſiche=
rung. Volle Uebereinſtimmung beſtand darüber, daß daswich=
tigſte Erfordernis in der gegenwärtigen Situation die
Arbeitsbeſchaffung ſei.
Uebereinſtimmung herrſchte ferner über die Notwendigkeit er=
heblicher Einſparungen bei den öffentlichen Aus=
gaben. In erſter Linie müſſen die militäriſchen
Ausgaben erheblich herabgeſetzt und der gegenwärtigen
Notlage des Reiches und des Volkes angepaßt werden. Dies gilt
auch für viele andere Ausgaben, ſo z. B. für die des Auswärtigen
Dienſtes, für die hohen Penſionen uſw. Soweit durch die
Erſparniſſe die Deckung der Fehlbeträge nicht erzielt werden könne,
iſt die Beſchaffung neuer Einnahmen unerläßlich. Das Deckungs=
programm der Reichsregierung wird von der Frak=
tion ſowohl in ſeinen Grundgedanken als auch in vielen Einzel=
heiten abgelehnt. Da der Fraktion eine große Anzahl poſi=
tiver Vorſchläge vorlagen, durch die die Ueberwindung der Wirt=
ſchaftskriſe angebahnt und die finanzielle Bedingung erfüllt wer=
den ſoll, wurde der Vorſtand der Fraktion beauftragt, der Frak=
tion in ihrer nächſten Sitzung Richtlinien zu unterbreiten.”

In den Zufälligkeiten, Individuen, Daden wirkt der Impuls der
univerſalen Kräfte‟. Der Augenblick iſt Alles!
Die Krönung, der deutſchen Eroberung Shakeſpeares iſt
Schlegels Ueberſetzung. „Durch Goethe ward die deutſche Sprache

Profeſſor Dr. Friedrich Gundolf.

erſt reich genug, Shakeſpeare auszudrücken, durch die romantiſche
Bewegung frei genug, durch Schlegel entfagend genug” Aller=
dings weiſt Gundolf auch die Grenzen Schlegels nach. Sie liegen
in dem verſchiedenen „Urerlebnis der Zeit”. „Selbſt Goethes
ſeeliſcher Umfang war, der ganzen Sphäre Shakeſpeares nicht
entſprechend, und wie ſehr Schlegel das Individuelle Shake=
ſpeares in dem Verhältnis zu dem, was er um ſich ſah, fühlte:
er fühlte es doch nur als Kind ſeiner Zeit, der Goetheſchen Welt,
der Bildungswelt.” Goethe ſagt ſelber in einem ſeiner Shake=
ſpeare=Aufſätze: „Und doch iſt dies die Eigenſchaft des Geiſtes
daß er den Geiſt ewig anregt.” Jede Zeit muß ſich aus ihrem
eignen Urerlebnis heraus Shakeſpeare neu erobern, und ſo wird
auch jede Zeit, die ein Urerlebnis hat, ihn in ihre eigene Sprach=
zu bannen ſuchen. Hier entſteht, gleichzeitig mit ſeinem erſten
geiſtesgeſchichtlichen Werk beginnend, Gundolfs andere Tat: ſeine
Shakeſpegre=Uebertragung Gundolfs Urerlebnis iſt Stefan

Nummer
Das Polizeiabkommen zwiſchen
Sandern.
Parkeipolikiſche Neutralikät der Schuhpol
Vorausſekung für Reichszuſchüſſe.

* Berlin, 18. Juni. (Pri
Im Konflikt zwiſchen dem Reichsinnenminiſter 2
und Thüringen haben die Abmachungen zwiſch
Reich und den Länderregierungen u
Polizeikoſtenzuſchüſſe mitgeſpielt. Alle B
haben aber über dieſe Vereinbarungen beharrlich geſchw
nichts in die Oeffentlichkeit gelangen laſſen.: Jetzt iſt
Berliner Blatt in der Lage, weſentliche Teile des Wortl
ſes Vertrages bekannt zu geben. Im Reichsinnenmini
man peinlich überraſcht, daß das vertrauliche Abkomm
Oeffentlichkeit drang, muß aber zugeben, daß die Mi=
den Tatſachen entſprechen. Darnach wird grundſätzlich
daß die Durchführung der Aufgaben der
Sache der Länder ſei. Die Länder hätter
nete Maßnahmen dahin zu treffen, daß der
tiſche Charakter der Schutzpolizei als
wie auch das unpolitiſche Verhalten des
nen Beamten im Dienſt unbedingt g
leiſtet ſei. Die Reichsregierung könne in
ren Fällen, in denen Vorwürfe gegen die Polizei ein=
erhoben würden, Auskunft verlangen. Der anz=
Unterfuchung könne ein Beauftragter der Reich=
nach vorheriger Zuſtimmung der Lan=
tralbehörde beiwohnen. Die Länder könn
Zuſtimmung nur aus triftigen Gründ
ſagen. Das Reich gewährt dann den Ländern einen f
ten Zuſchuß, der auf Grund von Verhandlungen der 9
rung mit den Ländern durch den Reichshaushaltsplar
wird. Dieſe Grundſätze traten am 1. April 1928 in Kre
Nachdem der Wortlaut der Vereinbarungen bekan
den iſt, kann man wohl annehmen, daß der Staats
zugunſten Thüringens entſcheiden wird. Es wird
Reichsregierung das Recht eingerämt
würfen gegen die Schutzpolizei Auskünfte zu ver
Es wird aber auch den Ländern zugeſtand
Zuſtimmung dazu zu verſagen. Außerdem
auch der unpolitiſche Charakter der Schut
feſtgelegt. Gerade von dieſem Grundſatz iſt al
wieder abgewichen worden. In Preußen z. B. unt
Polizei einem ſozialdemokratiſchen Miniſter als der
Verantwortlichen. Seine Mitarbeiter in den führend
gehören der Sozialdemokratiſchen Partei an; ebenſo
Polizeibeamte in höheren oder niederen Stellungen in
demokratiſchen Partei als Mitglieder organiſiert.
gegen Thüringen vor, dann hätte das Reichsinnenn
ſchon längſt dafür ſorgen müſſen, daß auch in allen L
abſolute parteipolitiſche Neutralität der Schutzpoliz
ſichergeſtellt wird, daß die Beamten ſich der Parteip
zuhalten haben. Wir können verſtehen, wenn man
innenminiſterium über die begangene Indiskretion n
entzückt iſt. Die Veröffentlichung iſt aber durch das
Tageblatt” erfolgt, von dem man nicht behaupten kau
den Nationalſozialiſten einen Dienſt habe erweiſen i
Die Wirkſchaftsparkei für ein Arbeitsdier
Berlin,
Die Reichstagsfraktion der Wirtſchaftspartei hat ei
entwurf zur Durchführung der Arbeitsdienſtpflicht un
hebung der Arbeitsloſigkeit eingebracht. Die einzeln
mungen ſind in 24 Paragraphen niedergelegt. Die Ar
pflicht ſoll die deutſche Jugend zur freiwilligen Un EI
zur Arbeit und Pflichterfüllung erziehen. Sie ſoll ne
möglichkeiten erſchließen. In dringenden Fällen ſoll
ſtellung freiwilliger Arbeitskräfte dazu beitragen, R
laſten abzudecken. Der Arbeitsdienſt iſt, wie es in der
heißt, Ehrendienſt und dient für Volk und Reich. D
dauer beträgt ein Jahr. Befreit ſind u. a. Perſonen
lichen Gebrechen. Auch bei Schädigung der wirtſchaf
ſtenz kann eine Befreiung ausgeſprochen werden. A
digung werden Unterkommen, Verpflegung, Kleidun /!
gerät, freie Heilbehandlung und täglich 40 Pfennig ge
ſich der Dienſtpflicht entzieht, ſoll mit Gefängnis
drei Monaten und zeitlichem Verluſt der bürgerlicdh
rechte beſtraft werden.

H1

R.
I

fr

George, und die Sprachgeſtalt des Georgeſchen Werk
Möglichkeiten des Ausdrucks über Schlegel hinaus.
Faſt zwei Jahrzehnte nach. „Shakeſpeare und
Geiſt” erſcheint das große Shakeſpeare=Werk Gundolf
ſtellung des Genius ſelber. Goethe ſagt einmal: „Sha
ſellt ſich zum Weltgeiſt; er durchdringt die Welt wie je
iſt nichts verborgen‟. Das Werk Shakeſpeaxes hat
Goetheſcher Konfeſſion, und keine Schillerſchen Mora
aus der Handlung abzuziehen. Es iſt ſo ſehr geſtalt
daß es in höherem Sinne anonym, wie von einer: A
zeugt eiſcheint und ſich jedem pſychologiſchen Deut
verwahrt. Dennoch mangelt dem Werk in ſeiner wel
den Expanſivität nicht die Perſönlichkeit. Gundolf ſa
ſpeares Werk” würde uns nicht ſo ergreifen, wenn ſeit
lichkeit hinter ſeinem Werke verſchwände.” Sie iſt g
Werk eingegangen, doch ſie tritt nicht vor ſein W
ſchwebt nicht darüber, ſie ſteckt nicht dahinter, ſonder
ſich darin und damit” „Aus dieſem Satze ſtellt ſich
die Gundolf zu löſen hat. Sie lautet: die Geſtal
Gundolf abzielt, iſt die Seelenbiographie; iſt, das
ſeiner „Fülle, Kraft und Schönheit” im Werk und au=
ſichtbar und fühlbar zu machen, das Naturgeſetz ſeine
lichen Seins, die überraſchende Totalität der Erſcheinu
tief Schickſalhafte, Schickſalbedrohte der Exiſtenz.
Für Gundolf iſt die große Perſönlichkeit immer
unfaßbar göttlichen Urſprungs. Sie iſt autochthon u!
bar aus Zeit und Umwelt. So verſucht er auch nicht,
aus der ihn umgebenden Atmoſphäre zu erklären.
vielmehr die Zeit in ihn, ihren Verewiger hinein, ur
aus ihm. „Was bleibet aber, ſtiften die Dichter.”
kommen wir dem Mittelpunkt der Geſchichtsauffaſſu=
ſchichtsdarſtellung Gundolfs nahe, wie ſie ſich aud
Goethe, ſeinem Kleiſt, ſeinem Cäſar zeigt. Es iſt, b
lehrſamkeit, die Auffaſſungsart eines Künſtlermenſche
eigner Künſtlerſeele umſchreibt auch Gundolf die Kun
„urſprünglichen Zuſtand des Menſchentums, weder
ahmung eines Lebens, noch die Einführung in ein Lel
eine primäre Form des Lebens.” In der Vorrede
ſpeare und der deutſche Geiſt” heißt es: „Methode 1
art, und keine Geſchichte hat Wert, die nicht erlebt i
von der Hiſtorie erlebt, iſt nicht die Abfolge der Zeit
ſachen, ſondern die große Perſönlichkeit, das Leib gel
erlebnis, wie es ihm in ſeinem Meiſter George in un
entgegentrat. Seine Geſchichte iſt immer Herrenge
bei aller gelehrten Genauigkeit iſt ſie im Grunde Se
tion. Als Ziel ſeiner Deutungen nennt er: „Daß
Begriffen und Ordnungen, welche unſere eignen ge=

Nummer 168

Donnerstag, den 19. Juni 1930

Der Etat des Landestheaters genehmigt.
ie Zurückwerfung der Angriffe des Abg. Rikel. — Die Kapikel Landesuniverfikäk und Techniſche Hoch=
Ie ve
e gejamte Oppoſikion lehnk das Theakerkapikel ab. — Lücken bei Zenkrum und
Sozialdemokraken.

Seite 3

34:25
mit 34 gegen 25 Stimmen iſt der diesjährige Etat des Lan=
jegters vom heſſiſchen Landtag angenommen worden, wäh=
11 Abgeordnete bei der Abſtimmung nicht im Sitzungsſaal
ſend waren. Es hat einige Mühe gekoſtet, eine Mehrheit
mmenzubringen, und noch während der Pauſe unmittelbar
ver Abſtimmung ſah man, wie heftig auf einige Zentrums=
ordnete eingeredet wurde, die gegen das Theater ſtimmen
en. Der Erfolg blieb nicht aus. Die Koalitionsbindungen
ſen ſich als ſtark genug, und ſo erholten ſich eine Reihe von
ordneten im Wandelgang und den Reſtaurationsräumen
den Anſtrengungen der vorangegangenen Sitzung, während
ſen im Saale über die Exiſtenz des Landestheaters die Ent=
ung fiel. Daß durch die geſtrige Landtagsabſtimmung dem
chen Landestheater auf ein weiteres Jahr die Mittel geſichert
en, deren es bedarf, iſt ganz gewiß im Intereſſe des heſſi=
Landestheaters und ſeiner Erhaltung außerordentlich er=
ch. Daß es aber ſoweit gekommen iſt, daß wirklich die Exi=
des heſſiſchen Landestheaters gefährdet war, iſt und bleibt
rußerordentlich Bedenkliche, worüber das geſtrige Ergebnis
hinwegtäuſchen darf. Uim das heſſiſche Landestheater iſt
oft gekämpft worden, aber bisher ging der Streit niemals
ich um die Frage, ob das Theater als Landestheater zu
en ſei, ſondern mehr darum, ob den vielgeſtaltigen Wün=
zur Genüge Rechnung getragen würde. Zum erſten Male
nſthaft die Exiſtenzfrage aufgeworfen worden. Gewiß, ſie
ch einmal bejaht worden, aber alle wahrhaften Freunde
heaters dürften ſich darüber einig ſein: es muß mit allen
In vermieden werden, daß es noch einmal ſoweit kommt.
Aufgaben eines Landestheaters ſind andere als die eines
ttheaters. Ein Landestheater aber, das ſeine Aufgaben er=
wird immer zu erhalten ſein, trotz aller wirtſchaftlichen Nöte
eit.
Die geſtrige Sitzung des Landtages ſtand zunächſt noch unter dem
ick der ſchweren perſönlichen Angriffe des ſozialdemokratiſchen Abg.
gegen den Fraktionsführer der Deutſchen Volkspartei, Dr. Keller.
intritt in die Tagesordnung gibt
Abg. Dr. Niepoth.
Fraktion der Deutſchen Volkspartei folgende Erklärung ab:
„Am Schluß der geſtrigen Sitzung blieb es ausgerechnet dem
z. Ritzel vorbehalten, unſeren Fraktionsführer perſönlich auf das
verſte anzugreifen und zu verdächtigen. Die Verdächtigungen ſind
ſo unerhörter, als ſie nicht nur rein perſönlicher Natur, ſondern
z erweislich unwahr ſind. Wenn für uns auch die Perſon des Ab=
rdneten Dr. Keller turmhoch über der des Abg. Ritzel ſteht, der
in dieſen Ehrabſchneidereien gefallen hat, ſo verwahren wir uns
auf das entſchiedenſte gegen ſolche perſönliche Kampfesweiſe und
arten, daß der Herr Präſident nach Einſichtnahme in das Proto=
die notwendigen Maßnahmen trifft, um die Würde der Parla=
tsverhandlungen zu wahren.”
Abg. Haury (D. Volksp.)
darauf:
„Wie Sie aus den geſtrigen Ausführungen meines Kollegen Dr.
er gehört haben, war ich feſt entſchloſſen, für den Theater=Etat zu
men. Nach den unerhörten Angriffen des Abg. Ritzel gegen mei=
Kollegen Dr. Keller erkläre ich, daß ich jetzt aus reinem Solidari=
gefühl und um meiner Mißbilligung gegen derartige Methoden
druck zu geben, alſo aus Proteſt, meine Stellung ändere und
n den Etat ſtimmen werde.”
Abg. Prof. Axt (V.R.P.)
eine Erklärung, in der das Verhalten des Abg. Ritzel eben=
ißbilligt und zurückgewieſen wird.
ſepräſident Blank ruft den Abg. Niepoth wegen des Ausdrucks
ſchneiderei” zur Ordnung und gibt zu, daß es ihm unmöglich
e Zwiſchenrufer bei dem geſtrigen Zuſammenſtoß feſtzuſtellen und
en. Als das Stenogramm über die Ausführungen des Abg.
vorliegt, wird dieſer wegen ſeiner unparlamentariſchen Ausdrücke
dnung gerufen. Später verlieſt Abg. Widmann (Soz.) eine
ing, in der ſeine Fraktion ſich hinter den Abg. Ritzel ſtellt und
usführungen deckt. Der Austauſch der gegenſeitigen Erklärungen
neut lebhafte und ſpitze Zwiſchenrufe hervor. — Um es vorab zu
ergaben die

Abſtimmungen

des heutigen Tages folgendes:
Kap. Kirchen, das die vorjährigen Darlehen und Zuſchüfſe an die
beiden Kirchen vorſieht, wird bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten
genehmigt.
Gegen die Stimmen des Landbundes und der Kommuniſten werden
die Voranſchläge der Landesuniverſität und der Techni=
ſchen Hochſchule gebilligt. Die zahlreichen Sparanträge werden
der Regierung als Material überwieſen.
Ueber das Landestheater wird namentlich abgeſtimmt. Da vor
der Abſtimmung einige Zentrumsabgeordnete den Saal verlaſſen, ſind
noch 59 Abgeordnete anweſend. Für den Etat ſtimmen 34 Sozialdemo=
kraten, Demokraten und die reſtlichen 9 Zentrumsabgeordneten, dagegen
votieren 25 Abgeordnete der übrigen Parteien, darunter zum erſten Male
die Volkspartei.
Juſtizdebakke vor leeren Bänken.
Das Haus befaßte ſich dann mit dem Etat des Juſtizminiſteriums,
ein Kapitel, das ſich keiner beſonderen Aufmerkſamkeit erfreute. Je wei=
ter die Zeit vorrückt, deſto mehr entvölkerte ſich das Haus, und nur noch
die Juriſten der verſchiedenen Parteien und die Kommuniſten waren an=
weſend.
Abg. Sturmfels (Soz.)
bedauerte die Verzögerung der Strafrechts= und Eherechts=Reform. Das
Juſtizweſen ſei reif für den Uebergang auf das Reich. Der Redner kri=
tiſiert dann die Urteilsſprechung im Falle Schildbach=„Mainzer Volks=
zeitung”, ſowie in einigen Separatiſten=Prozeſſen und im Pfungſtädter
Landfriedensbruch=Prozeß. Nach der Anſicht des Redners darf der
Staat nicht wahlos Beamtenanwärter in die Juſtizverwaltung aufneh=
men, er ſoll ſich „die jungen Herrchen” auf ihre Korporationszugehörig=
keit anſehen.
Abg. von der Schmitt (Komm.)
rügt in der allgemeinen Ausſprache, wie auch ſpäter bei der Einzer=
beratung den Strafvollzug in Heſſen unter Anführung zahlreicher Einzel=
fälle, in denen die Verletzungen der beſtehenden Beſtimmungen durch die
Strafvollzugsbehörden und die Polizei nachgewieſen wurde. Aus der
unterſchiedlichen Behandlung der Kommuniſten und Nationalſozialiſten
gehe der ganze Klaſſencharakter der Juſtiz hervor.
Abg. Schreiber (Dem.)
wendet ſich gegen die vom Landbund geforderten Abbaumaßnahmen am
Juſtizweſen. Er verlangt Uebertragung von Aufgaben auf die mittle=
ren Beamten und die Gemeinden. Es ſei unmöglich, daß ſich der
Juriſtennachwuchs, der inzwiſchen auf das Dreifache der Vorkriegszeit
angewachſen iſt, eine Exiſtenz gründen kann. Die Vertrauenskriſe der
Rechtſprechung ſei inzwiſchen weit abgeflaut. Dem Vorgehen Preußens
entſprechend, ſollten auch die heſſiſchen Juſtizbehörden dem politiſchen
Rowöytum und insbeſondere den Nationalſozialiſten mit allen Mitteln
entgegentreten.
Abg. Galm (Komm.=Opp.)
fordert Aenderung des Strafvollzuges. Aufhebung des 8 218 Str. G.B.,
Reform des Eheſcheidungsrechtes und Ausgeſtaltung des Jugendgerichts=
geſetzes.
Abg. Schül (Zentr.)
weiſt die Angriffe des ſozialdemokratiſchen Redners Sturmfels auf den
Richterſtand zurück. Gerade in Heſſen genieße die Juſtiz einen ausge=
zeichneten Ruf. Viel zu ſparen ſei an ihr nicht mehr. Der Redner for=
dert Uebertragung der Gnadenerweiſe auf die Gerichte, Zuſammenſtel=
lung der noch in Geltung befindlichen Geſetze, Reform des Stempel= und
Koſtengeſetzes unter gleichzeitiger Einführung der Gerichtskafſe und An=
wendbarkeit der „mildernden Umſtände” bei allen durch die allgemeine
Not veranlaßten geringfügigen Vergehen. Die Todesſtrafe muß bei Ver=
brechen wie die eines Kürten=Düſſeldorf, Haarmann, Dencke uſw. auf=
rechterhalten und auch vollſtreckt werden. (Beifall.)
Abg. Dr. Werner (Natſoz.)
polemiſiert gegen die Kommuniſten und wirft ihnen die Blutſchuld bei
den zahlreichen Zuſammenſtößen vor. (Abg. Galm=Komm.=Opp. erhält
zwei Ordnungsrufe wegen des Zurufes: „Sie unverſchämter Patron!”)
Die Zwiſchenfälle in nationalſozialiſtiſchen „Verſammlungen würden
allein durch die ſyſtematiſchen Störungsverſuche der Sozialdemokraten
und Kommuniſten ausgelöſt. Mildernde Umſtände ſeien Kapitalverbre=
chern, Rohlingen und raſenden Auto= und Motorrabfahrern zu verſagen.
Wenn ein Landtagsabgeordneter unter dem Schutze der Immunität
einem Mitmenſchen den Schädel einſchlagen könne, ohne daß ein Polizei=
beamter einſchreite, dann müſſe man an Klaſſenjuſtiz glauben, die ſich
auch aus der einſeitigen Verfolgung der Nationalſozialiſten ergebe.
Abg. Dr. Wolf (VRP.)
ſteht der Reichsjuſtizreform ſympathiſch gegenüber. Er lehnt die „ Auf=
blähung der mittleren Juſtizbeamten” ab (Heiterkeit) und warnt vor Be=