Darmstädter Tagblatt 1930

Die Regierungsparkeien billigen die Halkung der Regierung im Konflikt mit Thüringen.
akionalſozialiſten gehören nach ihrer ganzen polikiſchen Einſtellung nichk in leikende Beamkenpoſten:.

ieduell zwiſchen Brick und Wirkh.
Inlwork auf die Sperrung der Polizeizuſchüſſe.

M.

* Berlin, 17. Juni. (Priv.=Tel.)
Reichstag ſtand am Dienstag im Zeichen eines großen
(s zwiſchen dem Reichsinnenminiſter Dr. Wirth und
ollegen aus Thüringen, dem Nationalſozialiſten Frick.
reſſante, mit Spannung geladene Ausſprache, die ſich
en Hauſe mitteilte. Es fiel dem Präſidenten nicht leicht,
aufrecht zu erhalten, und er mußte ſchließlich 3 Natio=
ſten wegen Verbalbeleidigung aus dem Saal weiſen.
n hat man Herrn Frick wenigſtens angehört, was er
elbſt nicht einmal erwartet hatte. Er blieb dem Reichs=
iſter nichts ſchuldig, und ging davon aus, daß die
Antwort auf die Sperrung der Polizei=
ſe die Anweiſung, an den thüringiſchen
miniſter geweſen wäre die Ablieferung
uergelder an das Reich, zu verweigern.
lich lehnte er es ab, daß die Nationalſozialiſten den ge=
Umſturz planten, weil das heutige Syſtem ſich von
dige. Er habe zwar den Eid auf die Weimarer Ver=
leiſtet, aber er habe nicht geſchworen, in Weimar Ber=
itik zu machen. Herr Dr. Wirth, der ſich in ſeiner Ab=
die überwiegende Mehrheit des Hauſes ſtützen konnte
e Volkspartei hatte Herr v. Kardorff erklärt, daß
alſozialiſten ſich für führende Beamten=
gen nicht eigneten, die Demokraten und auch die
atten ihm hierin im weſentlichen zugeſtimmt — war
licht ſonderlich glücklich. Er vermied es, auf das grund=
Froblem einzugehen und verlor ſich dabei in Einzel=
daß er aus dieſem Redekampf nicht gerade als Sieger
angen iſt, wenn er auch Recht behalten wird.

ksparkei billigk das Vorgehen des Miniſters
gegen Thüringen.
Präſident eröffnete die Dienstag=Sitzung des Reichstags

weite Beratung des Haushalts des Reichsinnenminiſte=
rde fortgeſetzt.
von Kardorff (D.V. P.) beſprach zunächſt die Lage
en Schulweſens und warnte davor, ein ſtellenloſes aka=
bildetes Proletariat heranzuziehen. Gegenüber 78000
den im Jahre 1913 hätten wir heute 124 000. Gegenüber
trienten im Jahre 1913 waren es 21 000 im Jahre 1928.
Dinge ſo weiter gehen, ſo erklärte der Redner, werden
ahre 1934 rund 324000 Akademiker haben, für
eine Stellungen gibt. Man muß deshalb dem
nähertreten, die Abgangsprüfung zu erſchweren und
ang zur Univerſität von einer beſonde=
nahmeprüfung abhängig zu machen. Wir
S auch von einem gewiſſen Kaſtenhochmut befreien und
ewinnen vor den nichtakademiſch gebildeten Perſönlich=

Lonflikt mit Thüringen billigte der Red=
Vorgehen des Miniſters. Er habe ſchon früher
Er, daßer in der thüringiſchen Regierung auch ſeine
keunde in nationalſozialiſtiſcher Geſell=
Ehe. Nationalſozialiſten gehörten nach
Inzenpolitiſchen Einſtellung nicht in lei=
)eamtenpoſten. (Abg. Stöhr (Nat.=Soz.) erhielt
barlamentariſcher Zurufe zwei Ordnungsrufe.) Keine
alt könne es ſich gefallen laſſen, daß in der Weiſe mit
Schindluder getrieben werde, wie es jetzt in Thüringen
ſei. Der Frickſche Erlaß wegen der Schulgebete
Slasphemie. (Große Unruhe bei den Nat.=Soz.
* (Nat.=Soz.) wurde vom Präſidenten aus dem Saal
Als er rief: Das iſt zum Kotzen!) Im Zuſammenhang
Konflikt mit Thüringen betonte der Redner die Not=
der Beſchleunigung der Reichsreform,
der Selbſtändigkeit der Einzelſtaaten
Uacht. „Wir dürfen uns nicht länger als Preußen,
Ind Bayern fühlen, ſondern als Deutſche. Der Redner
Lann gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Spahn,
Wder gleichfalls um Aufhebung des Stahl=
*O9ts im Weſten. Die Uniformverbote ſeien
hen. Die Durchführung des Waffenverbots müſſe noch
ekfolgen als bisher. Bei der Wahlreform
Le DVP. an der Verhältniswahl feſt. Eine
AUſtoſung werde hoffentlich vermieden werden. Sie
Iekgleichen mit einem Selbſtmord aus Angſt vor dem
” der aus den Neuwahlen hervorgehende Reichstag
nicht arbeitsfähiger ſein. Das Notopfer lehne
* ab. Sie ſei aber bereit, an allen an=
ungen poſitiv mitzuarbeiten.

Daflsparkei fordert Heraufſehung des
5. Ausgabenſenkung und Aenderung
des Beſoldungsgeſetzes.
witz (Wirtſchaftspartei) führte aus, be=
man jetzt von Notopfer und Reichshilfe ſpreche,
deim rechten Namen zu nennen. Der Reichstag
4usgaben beſchloſſen, die heute nicht mehr aufrecht

zu erhalten ſeien. Dazu gehöre auch die Beamtenbeſoldungsreform.
Die Ankurbelung der Wirtſchaft dürfe nicht mit Lohnabbau be=
ginnen, ſondern mit einem Abbau der Geſtehungskoſten. Der Red=
ner befürwortete den Antrag ſeiner Partei, das Wahlalter
auf 24 Jahre heraufzuſetzen, dann werde erſtens die Zahl der
Mandate verringert und zweitens könne ſich dann der National=
ſozialiſt Dr. Frick ſeine Wähler mit der Laterne ſuchen. Die
Reichsreform werde ganz von ſelbſt unter dem Druck der wirt=
ſchaftlichen Not kommen. Der Redner forderte energiſche Aus=
gabenſenkung, wozu auch eine Aenderung des Beſoldungsgeſetzes,
die übermäßig hohen Gehälter und der Unfug der Mini=
ſterialzulagen ſowie Herabſetzung der Aufwandsentſchädi=
gungen für die Abgeordneten gehören.
Abg. D. Mumm (Dn. Arbeitsgem.) bedauerte die Zu=
ſpitzung des Konfliktes mit Thüringen. Einige der Schulgebete
ſeien mit dem Geiſt der chriſtlichen Religion nicht vereinbar. Das
Reichsſchulgeſetz dürfe nicht aus finanziellen Gründen verzögert
werden. Der bedenkliche Geburtenrückgang müſſe zu einer ſpäter
ſtärkeren Begünſtigung der kinderreichen Familien führen. Der
Redner befürwortete ein ſchärferes Vorgehen gegen die Proſti=
tution auf der Straße. Weiter forderte er die Vorlegung eines
Theatergeſetzes, um den Schmutz auf den Bühnen zu bekämpfen.

Auch die Bayern und die Demokraken
ſtimmen dem Miniſter zu.

Abg. Leicht (Bayr. Vp.) bat den Miniſter, ſich nicht durch
Parlamentsreden zu einem überſtürzten Tempo in der Frage
der Reichsreform drängen zu laſſen. In der Frage des Kon=
fliktes mit Thüringen ſtimmte der Redner den Ausführungen des
Abgeordneten von Kardorff zu. Das Uniformverbot muß allge=
mein durchgeführt werden.
Abg. Dr. Külz (Dem.) ſtimmte der Haltung des Miniſters
gegenüber Thüringen zu. Gebete mit politiſcher Tendenz ſeien
vom religiöſen Standpunkt das Widerlichſte, was es geben könne.
Für die Reichsreform hielten die Demokraten nach wie vor an der
Forderung des dezentraliſierten Einheitsſtaates feſt. Auch das
Beamtenrecht müſſe vereinheitlicht werden, damit die deutſchen
Beamten nicht 35 verſchiedenen Diſziplinarrechten unterliegen.
Zur Wahlreform erklärte der Redner, daß das Liſtenwahlſyſtem
wegen ſeiner großen Mängel beſeitigt werden müſſe.

g"
Fricks „Rechkferkigung.

Abg. Dr. Frick (Natſoz.), mit lebhaften Zurufen empfan=
gen, führt aus, der Kampf gegen Thüringen habe groteske For=
men angenommen. Die richtige Antwort auf die Sperrung der
Polizeizuſchüſſe wäre, den thüringiſchen Finanzämtern die Ab=
lieferung der Gelder an das Reich zu unterſagen. (Großes Ge=
lächter links und Rufe: Verſuchen Sie das doch einmal!) Die
thüringiſche Regierung habe dabei nicht das preußiſche Beiſpiel
übernommen, verdiente Parteigenoſſen an die Spitze zu bringen,
ſondern Verwaltungsbeamte vorgeſchlagen, die den allgemeinen
Befähigungsnachweis erbracht hatten. (Lärm links. — Abg.
Dreher=Natſoz, erhielt wegen verſchiedener Zurufe den dritten
Ordnungsruf.) Die Behauptung, daß die Nationalſozialiſten den
gewaltſamen Umſturz planten, ſei Unſinn. Eine ſolche Dummheit
vollte man ihnen nicht zutrauen, denn das heutige Syſtem er=
ledige ſich von ſelbſt. Das Vorgehen des Innenminiſters wider=
ſpricht der Verfaſſung. Der unpolitiſche Charakter der Polizei iſt
in Thüringen durchaus gewahrt. Es iſt überhaupt Unſinn, daß
Nationalſozialiſten nicht Polizeibeamte ſein dürfen, wenn ſogar
der oberſte Chef der Polizei Nationalſozialiſt iſt. Wenn man
ſchon ein Ausnahmerecht ſchaffen will, muß man zunächſt dafür
ſorgen, daß ich von meinem Amte als Innenminiſter entfernt
werde. (Lärmende Zuſtimmung links. — Abg. Kuhnt=Soz. er=
hielt einen Ordnungsruf. — Abg. Dreher=Natſoz., der die Ge=
ſchäftsführung des Präſidenten kritiſierte, wurde zum vierten
Male zur Ordnung gerufen und aus dem Saale gewieſen. —
Lärm bei den Nationalſozialiſten. — Abg. Dr. Goebel=Natſoz. er=
hielt mehrere Ordnungsrufe. — Schließlich wurde auch er vom
Reichstagspräſidenten aus dem Saale gewieſen.) Der Redner er=
klärte dann weiter, daß durch die Empfehlung der Schulgebete die
berfaſſungsmäßige Gewiſſensfreiheit nicht eingeengt worden ſei.
Vorausſetzung für den Wiederaufbau ſei die religiös ſittliche Er=
neuerung. Was die Worte „Verrat und Betrug” angeht, ſo
fuhr der Redner fort, ſo beſteht doch kein Zweifel, daß Sie (die
Sozialdemokraten) in höchſtem Maße Volks= und Landesverrat
getrieben haben. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten und
dauernde „Schluß”=Rufe. — Der Redner erhielt einen Ordnungs=
ruf.) Es handele ſich bei den thüringiſchen Gebeten nicht um
Haßgebete, ſondern um Freiheitsgebete. Ich habe, ſo erklärte der
Redner zum Schluß, den Eid auf die Reichsverfaſſung und die
thüringiſche Staatsverfaſſung geleiſtet. Ich habe aber nicht ge=
ſchworen, in Weimar Berliner Politik zu machen. Ich werde be=
ſtrebt fein, das grüne Herz Deutſchlands zu einem Block des
no tionalen Widerſtandes, des Wehr= und Freiheitswillens zu
geſtalten.
* 9in
Wirkhs Aalwaxk an Frick.

Reichsinnenminiſter Dr. Wirth ſtellte feſt, daß der
thüringiſche Miniſter Baum in der Frage der Schulgebete dem
Miniſter Frick ernſtliche Vorhaltungen gemacht habe. Wenn in
den von Dr. Frick empfohlenen Schulgebeten Gottes Strafe für
Landesverrat und Volksverrat erſtrebt wird, ſo werden die Schü=
ler doch fragen, wie es damit ſtehe. Der gewiſſenhafte Lehrer wird
dann auf die verſchiedenen Hochverratsfälle eingehen und viel=

(Fortſetzung Seite 2, erſte Spalte.)

Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.

Dr. R. Wien, Juni 1930.
Die öſterreichiſche Sozialdemokratie ſtrebt

danach, ſobald wie möglich Regierungspartei zu werden. Wenn
Renner und Bauer, die Vertreter des rechten und des linken
Flügels der Partei, von verſchiedenen Vorausſetzungen her zu
der gleichen Schlußfolgerung kommen, dann braucht der Schluß
zwar noch nicht logiſch richtig zu ſein: ſicher aber iſt er im Inter=
eſſe der Partei richtig. Es iſt auch wahrſcheinlich, daß man ſich
nicht mit der theoretiſchen Feſtſtellung allein begnügt. Wenn die
Führer der ſozialdemokratiſchen Partei einmütig und laut nach
der Teilnahme an der Regierungsgewalt rufen,
ſo ſind ſie auch ſicher ſchon längſt dabei, den praktiſchen Weg zu
finden, der ſie zu dieſem Ziel führen ſoll.
Allein kann die Sozialdemokratie nicht regieren (denn zurzeit
iſt ſie ja ſtreng demokratiſch und hat alle Diktaturgelüſte ver=
geſſen). Es muß ſich alſo um eine Koalition handeln; und das
tut es auch. Es handelt ſich tatſächlich jetzt darum, daß die
Sozialdemokratie eine intenſive werbende Tä=
tigkeit innerhalb des Bürgertums entfaltet, um
dort Koalitionsgenoſſen zu finden. Und man muß hinzufügen,
daß innerhalb der bürgerlichen Parteien die Gegenliebe nicht aus=
bleibt.

Da iſt zunächſt der Landbund mit ſeinem Plan der ſoge=
nannten rot=grünen Koalition. Der Landbund beſtreitet zwar
das Vorhandenſein einer ſolchen Abſicht. Aber ſeine politiſchen
Schritte von Tag zu Tag ſprechen ſo deutlich dafür, daß man die
Tatſache wohl als gegeben betrachten muß. Der Landbund
hat in Wirklichkeit die bürgerliche Einheits=
front bereits geſprengt. Die gegenwärtigen Regie=
rungsparteien bleiben vorläufig beiſammen, weil an der Spitze
der Regierung ein Kanzler ſteht, der keiner Partei angehört, und
weil eineſ Mehrheitskriſe unter den gegebenen Machtverhält=
niſſen vielleicht dazu führen würde, daß wiederum ein parteiloſer
Kanzler käme, der ebenfalls nicht imſtande wäre, aus Feinden
Freunde zumachen. Für eine Mehrheitskriſe iſt ſo viel Anlaß
und ſür ihre Löſung im jetzigen Parlament ſo wenig vernünftige
Ausſicht vorhanden, daß man ſie eigentlich nur im engen
Zuſammenhang mit den Neuwahlen machen
kann. Dieſer Auflöſungsprozeß der bisherigen Parlamentsmehr=
heit iſt ein Werk des Landbundes. Er iſt aber nur ein erſter
Schritt; den zweiten ſollen die Neuwahlen ſelbſt bringen. Sie
ſollen, vom Standpunkt des Landbundes geſehen, die Spal=
tung der chriſtlichſozialen Partei durch die Ab=
ſplitterung des Bauernbundes zur Folge haben, der
ganz oder in Teilen den Landbund verſtärken und zu der großen
bäuerlichen Partei Oeſterreichs machen ſoll. Das wäre dann der
Augenblick, um die rot=grüne Koalition zu verwirklichen.
Die Sozialdemokratie, die dieſe Verſuche verſtändnisvoll
unterſtützt, weil ſie in ihnen eine Heilsmöglichkeit für ſich erblickt,
begnügt ſich dennoch nicht mit dieſem einzigen Eiſen in ihrem
Feuer. Sie tut von ihrem Standpunkt, aus ſehr recht daran.
Denn man kann ja nicht wiſſen, ob der Landbund ſeinem jetzigen
„morganatiſchen” Kampfgenoſſen mehr Treue halten wird als den
bisherigen offiziellen Verbündeten. Man kann auch nicht wiſſen,
ob es wirklich ſo leicht ſein wird, das geſamte Bürgertum, im
engeren Sinne des Wortes, gegenüber dieſer rein klaſſenmäßig
gedachten Machtgruppe von Hammer und Sichel in eine Oppo=
ſitionsſtellung zu drängen. Und man kann vor allem garnicht
ſicher ſein, ob wirklich ein großer Teil des öſterreichiſchen Bauern=
tums eine ſolche Politik mitmachen würde, die ſeinem ganzen
Weſen, ſeinen Intereſſen und Zielen widerſpricht, deren erſte
Scheinerfolge nachher ſo teuer bezahlt werden würden, wie es die
Entwicklung in Rußland ja ſchon deutlich genug gezeigt hat.
Deshalb trachtet die Sozialdemokratie auch im Bürgertum
ſelbſt, und zwar gerade im großſtädtiſchen Bürgertum, ein
Reſervekorps für ihren Vormarſch aufzuſtellen. Es
hatte einen tiefen Sinn, daß in Wien ſeit Jahr und Tag ein nicht
unerheblicher Teil der „linksbürgerlichen” Preſſe in die Gefolg=
ſchaft der ſozialdemokratiſchen Politik gebracht wurde. Dieſe
Hilfstruppe hat ſchon bisher manchen taktiſchen Erfolg gebracht.
Aber ihre volle Wirkſamkeit ſoll ſie erſt entfalten, wenn es gilt,
den Wahlkampf zu gewinnen. Der Kampf um das „ libe=
rale” und linksdemokratiſche Bürgertum wird
diesmal vom Marxismusanders geführtwerden
als 1927. Damals ging man unmittelbar darauf aus, bürger=
liche Stimmen in größtmöglicher Zahl für die eigene Partei zu
bekommen. Jetzt aber iſt mit einem Verſuch der Sozialdemokratie
zu rechnen, eine neue „liberale” oder „freiſinnige” Partei ſchaffen
zu helfen. Die öſterreichiſchen Marxiſten wiſſen zwar ganz genau,
daß die liberaldemokratiſche Richtung in ganz Europa ſich in ſtei=
lem Abſtieg befindet und daß ſie beſonders in Oeſterreich ſo gut
wie ausgeſtorben iſt. Auf natürlichem Weg und mit natürlichen
Mirteln wird im Jahr 1931 nicht gelingen, was 1927 völlig ge=
ſcheitert iſt. Dennoch ſoll ein künſtliches Gebilde geſchaffen wer=
den, eine Partei, auf die man ſich berufen kann, wenn mau ein
Fortſchrittsmäntelchen braucht und die man heranholen kann,
wenn in einer ſtark rot gefärbten Koalition doch auch ſo etwas
wie Bürgertum vertreten ſein ſoll.
Die Sozialdemokratie hat vielleicht noch mehrere ſolche Pläne
auf Lager, die insgeſamt den Zweck verfolgen, den bisher be=
ſtehenden bürgerlich=bäuerlichen Block gründlich zu zerreißen und
zu ſerengen. Eine wichtige Entſcheidung auf dieſem Wege wird
fallen, wenn ſich der Natonalrat über die Wahlreform
ſchlüſſig werden muß. Der hierfür geplante Geſetzentwurf iſt noch
nicht veröffentlicht. Aber ſchon jetzt weiß man, welche Entſchei=
dung dabei vor allem in Frage kommt: ſie fällt zwiſchen einem
Wahlverfahren, das die großen Parteien begünſtigt und einem
ſolchen, welches das Entſtehen kleinerer und kleinſter Splitter=
parteien fördert. Die Sozialdemokratie wird ſich, obwohl ſelbſt
eine ſtarke Partei, die zweite Tendenz zu eigen machen. Für
ein Wahlrecht, das großen Parteien zugute kommt, die Ent=
ſtehung kleiner Parteien aber erſchwert, wird ſich ernſtlich wohl

Seite 2

nur die chriſtlichſoziale Partei einſetzen; denn es geht dabei tat=
ſächlich nur mehr um ihre Intereſſen.
Der bisherige Zuſtand in Oeſterreich iſt, wenn man ſo ſagen
darf, ein verſchwommenes Zweiparteienſyſtem
geweſen, verſchwommen dadurch, daß ſich zwiſchen die beiden
Hauptparteien zwei kleine Mittelgruppen einſchoben. Solange
die bürgerliche Einheitsfront beſtand, war dennoch der Ausdruck
Zweiparteienſyſtem praktiſch gerechtfertigt. Die Verſchwommen=
heit beginnt in dem Augenblick, da die ſich loslöſende, wenn auch
ſchwache Mitte ſich anſchickt, zunächſt das Zünglein an der Waage
zu werden, dann aber wenigſtens teilweiſe die Offenſive gegen
rechts zu unterſtützen.
Deshalb bedeutet gegenwärtig ein Kampf gegen die Macht=
ſtellung der chriſtlichſozialen Partei auch gleichzeitig den Kampf
für das Ueberwiegen der Linkselemente letzten
Endes für den Sieg des Marxismus auf dem parlamentariſchen
Schlachtfeld. Es iſt zweifelhaft, ob die Chriſtlichſozialen allein
dieſen Kampf überhaupt noch gewinnen können. Viele Anzeichen
der letzten Zeit ſprechen dagegen. Aber ſelbſt, wenn ſie ihn ge=
winnen ſollten, ſo dürfte ihr höchſtes Ziel doch darin beſtehen,
ſich ungefähr in den bisherigen Machtverhält=
niſſen als einzelne Partei zu behaupten kaum
aber als Führerin eines geſchloſſenen bürgerlich=bäuerlichen
Blocks. Wiederherſtellung des lähmenden Schützengrabenkrieges,
wie er faſt zehn Jahre geführt wurde, — oder entſcheidender
Vormarſch von links; das ſind die beiden Möglichkeiten, wenn
man die politiſche Entſcheidung mit den bisherigen Methoden
des parlamentariſchen Schachſpiels und der Wahlagitation her=
beiführen will.
Außerhalb dieſes unfruchtbaren Zauberkreiſes ſteht nur noch
ein politiſcher Faktor, nämlich die Heimwehren. Ihre Stärke
iſt, daß ſie keine Partei ſind und daß ihre politiſche Wirkſamkeit
nicht von dem Ausfall der Wahlen abhängt. Man kann ſie nicht
beeinfluſſen, indem man ſie an ihrem „Beſitzſtand” bedroht, und
man kann ſie nicht beſtechen, indem man ihnen parlamentariſche
Ausſichten eröffnet. Wenn der Gruppenegoismus, der nun ein=
mal im Weſen aller Wahlparteien liegt, die Front der bürgerlich
Geſinnten ernſtlich ins Wanken bringen wird, dann werden die
Heimwehren allein da ſein, um dieſe Front zu ſtützen und ſie all=
mählich nicht nur von außen, ſondern von innen her zu erneuern
Gewiß wird im Zuge dieſer Erneuerung eine Verwirklichung des
berufsſtändiſchen Gedankens eine bedeutende Rolle ſpielen. Aber
das allein iſt noch nicht ausſchlaggebend, ſondern die Erneuerung
ſelbſt und die Kraft dazu. Damit iſt auch geſagt, was es heißt,
„nach der Macht im Staate greifen‟. Das heißt, daß die Staats=
macht ganz von ſelbſt dem zufallen muß, der dem Volk ſein
politiſches und ſeeliſches Gleichgewicht wiedergibt, und ſo die
wirkliche Mitte bildet, um die ſich ein neues Staatsweſen auf=
bauen kann.

Wirkhs Ankwork an Frick.
(Fortſetzung von Seite 1, Spalte 2.)
leicht ſpricht er auch davon, daß der jetzige Miniſter Dr. Frick
wegen eines Verſuches des Hochverrats zu einem Jahr und drei
Monaten Feſtungshaft verurteilt worden iſt. (Hört, hört!) Solche
Streitfragen dürfen überhaupt nicht mit dem Gebet verknüpft
werden. Dr. Frick hat in ſeinen Erläuterungen klar geſagt, daß
der Vorwurf des Verrats ſich gegen die Juden richten ſoll. Ich
weiſe dieſen Vorwurf zurück. Niemand iſt berechtigt, einen
Volksteil in Deutſchland von vornherein ob ſeiner Art zu diffa=
mieren. Das iſt der Kern unſeres ſtaatlichen Lebens, daß jeder
Staatsbürger in ſeiner Ehre, Würde und Freiheit geſchützt wird.
(Beifall.) Die von Dr. Frick empfohlenen Schulge=
bete ſind in den Gutachten hervorragender evan=
geliſcher Theologen abgelehnt worden, auch von
dem jüngſt verſtorbenen großen Theologen Harnack. Die Art, in
der die Nationalſozialiſten die Diſziplin in unſerer kleinen Wehr=
macht zu untergraben verſuchen, in der ſie den Reichspräſidenten
beſchimpfen, in der ſie zum gewaltſamen Sturz der Verfaſſung auf=
fordern, laſſe es unmöglich erſcheinen, einen leitenden Po=
lizeipoſten in die Hände eines Nationalſozia=
liſten zu legen. Die für die Gewährung der Poli=
zeizuſchüſſe aus Reichsmitteln in den Richt=
linien feſtgelegten Vorausſetzungen ſind nicht
erfüllt, wenn ein Nationalſozialiſt auf ſolchen
Poſten geſtellt wird. Darum iſt der Reichsinnen=
miniſter verpflichtet, die Polizeizuſchüſſe an
Thüringen zu ſperren.
Nachdem noch Abgeordnete der verſchiedenſten Parteien ihre
Wünſche und Beſchwerden zu innerpolitiſchen Fragen vorgebracht
hatten, erklärte Miniſter Dr. Wirth ſchließlich zu den Beſchwerden
über die Erklärungen des preußiſchen Miniſterpräſidenten in
Sachen des Staatsgerichtshofes, aus dem Wortlaut der Aus=
führungen des Miniſterpräſidenten ergebe ſich nicht, daß er ſich
über die Entſcheidung des Staatsgerichtshofs hinwegſetzen und
dem Staatsgerichtshof den Vorwurf einer Rechtsbeugung machen
wollte. Perſönlich habe ihm der Miniſterpräſident beſtätigt, daß

Techniſche Rundſchau.
Von der Zukunft des Luftverkehrs. — Flughäfen in der City.
Paſſagierwechſel während der Fahrt.
Von Dr. Hellmut Thomaſius.
Der Luftverkehr und alles, was damit zuſammenhängt, ſcheint
beſonders anregend auf die Phantaſie zu wirken. Das war ſchon
von Anfang an ſo. Durchblättert man die alten Zeitſchriften und
Bücher, die kurz nuch der Erfindung des Luftballons erſchienen,
ſo ſtößt man dort auf die phantaſtiſchſten Ideen. Eine Un=
zahl von Erfindern beſchäftigt ſich mit dem neuen Gebiet. Einer
übertrifft den anderen inbezug auf die Kühnheit der Gedanken=
gänge. Die meiſten von ihnen wurden wohl ausgelacht. Sie fan=
den kein Verſtändnis für ihre Pläne. Ueberblickt man aber heute
das, was ihnen vorſchwebte, ſo kommt man zur Erkenntnis, daß
faſt alles ſchließlich doch noch eingetroffen iſt, daß vieles ſogar bis
ins Einzelne genau ſo wurde, wie ſie es in ihrem Geiſte ſahen,
der ihrer Zeit weit vorauseilte.
Aehnliches ſcheint ſich heute zu wiederholen. Der Freiballon
der einſtmals ſo anregend wirkte, iſt durch das Luftſchiff abgelöſt,
das Flugzeug iſt hinzugekommen. Bei beiden iſt man über die
Schwierigkeiten des Anfangs hinaus. Beide haben gezeigt, daß
ſie wichtige Verkehrsmittel darſtellen, die nicht mehr entbehrt
werden können. Damit iſt auch für ſie der Augenblick gekommen
wo die Phantaſie der Erfinder einzuſetzen beginnt. Die beſſere
techniſche Schulung unſerer Zeit bewahrt uns davor, alles das
einfach wegzuwerfen oder zu verlachen, was vorgeſchlagen wird.
An die Stelle der grundſätzlichen Ablehnung jeder Neuerung, wie
ſie beim alten Luftballon üblich war, iſt die ſorgfältige kritiſche
Prüfung getreten. Sie kann Fehlſchläge im Gefolge haben. Wext=
volles kann als unbrauchbar verworfen werden, um vielleicht
erſt nach Jahrzehnten wieder hervorgeholt zu werden. Aber trotz=
dem zeigt ſich bereits heute in der Unzahl der Neuerungen klau
und deutlich mancher Weg, läßt ſich aus ihnen ſchon die Richtung
erkennen, die der Flugverkehr einzuſchlagen im Begriffe ſteht,
Manches mag ganz anders kommen. Aber die großen Linien
einer Entwicklung heben ſich deutlich heraus.
Sehen wir vom Bau der rieſigen Flugzeuge ab, auf dem
Deutſchland bahnbrechend war, und von dem noch größerer Luft=
ſchiffe als der bisherigen, auf dem es vorausſichtlich bahnbrechend
ein wird, ſo ergibt ſich als ſcheinbar dringendſte Forderung die
Umgeſtaltung der Landungsplätze, insbefondere für den Flugver=
kehr. Als Landungsplatz wurde von Anbeginn an ein ebenes
Stück Land draußen vor der Stadt gewählt. In dem Maße, wie

Mittwoch, den 18. Juni 1930

Numme

Vom Tage.
In Minden in Weſtfalen wurde der Obermuſikmeiſter Paul
Adam mit ſeiner Frau wegen Verrats militäriſcher Geheimniſſe
verhaftet,
z
Die Reichsregierung hat durch die Reichsbank der B.5.3. in
Baſel die erſte Rate nach dem Youngplan in Höhe
von etwa 138 Millionen Mark überwieſen.
Der Reichsſtädtebnud, dem etwa 1500 Städte mit nahe=
zu 10 Millionen Einwohnern angehören, hat in dieſem Jahr aus
Sparſamkeitsgründen davon abgeſehen, eine Mitgliederverſamm=
lung einzuberufen. Dafür ſind Geſamtvorſtand und Hauptaus=
ſchuß zu einer Tagung in Leipzig zuſammenge=
treten.
Die ſterbliche Hülle des in Liſſabon ermordeten deutſchen Ge=
ſandten Dr. Albert von Baligand wurde in München in
der Familiengruft beigeſetzt.
Im Danziger Volkstag wurde die neue Regie=
rung gebildet und vereidigt. Es ſind insgeſamt 14
nebenamtliche Senatoren gewählt worden, von denen acht der
Sozialdemokratiſchen Partei, vier dem Zentrum und zwei der Be=
amtengruppe angehören. Der ſozialdemokratiſche Vizepräſident
Gehl wurde mit 72 Stimmen wiedergewählt.
Die Bundesführung der Selbſtſchutzverbände hat ſich
mit der durch die Ausweiſung des Majors Pabſt geſchaffenen Lage
beſchäftigt. Der bisherige zweite Bundesſtabsleiter
Rauter wurde mit der geſamten Bundesſtabsfüh=
rung betraut.
Der öſterreichiſche Handelsminiſter Dr. Mi=
chael Hainiſch hat beſchloſſen von ſeinem Amt zu=
rückzutreten und ſich gänzlich vom politiſchen
Leben zurückzuziehen.
Die Internationale Arbeitskonferenz hat im
Ausſchuß für die Herabſetzung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau
mit 24 gegen 20 Skimmen bei zwei Stimmenthaltungen auf deut=
ſchen Antrag beſchloſſen den Braunkohlenberg=
bau nicht in den Geltungsbereich des interna=
tionalen Abkommens einzubeziehen, durch das die
Arbeitszeit im Steinkohlenbergbau geregelt werden ſoll.
Die zweite Kammer des öſterreichiſchen Parlaments, der Bun=
desrat, hat das vom Nationalrat genehmigte ſogenannte Ent=
waffnungsgeſetz mit 26 gegen 15 Stimmen angenommen.
Auf Grund des deutſchen Antrags ſoll die Arbeitszeit
im Braunkohlenbergbau im Jahre 1931 von der
Internationalen Arbeitskonferenz einer Sonderregelung
unterworfen werden.
Das ägyptiſche Kabinett iſt zurückgetreten.
König Fuad hat, wie allgemein erwartet, die Demiſſion des Kabi=
netts Nahas Paſcha angenommen.
Die belgiſche Regierung hat in Waſhington wegen der Er=
höhung des amerikaniſchen Zolltarifs diplomatiſche Schritte unter=
nommen, wobei ſie darauf hinweiſt, daß dadurch die belgiſch=
amerikaniſchen Handelsbeziehungen ungünſtig beeinflußt werden
könnten.
Nachdem ſowohl der amerikaniſche Senat als auch das Reprä=
ſentantenhaus die Zolltarifvorlage angenommen haben, hat Präſi=
dent Hoover am Dienstag das Geſetz nunmehr unterzeichnet, das
um Mitternacht in Kraft getreten iſt.
In Yen Bay in Indochina fand am Dienstag früh die Hin=
richtung von 13 anamitiſchen Nationaliſten ſtatt, die im März
wegen der Aufſtandsbewegung zum Tode verurteilt wurden. Es
handelt ſich um die Führer der Aufſtandsbewegung, darunter den
26jährigen Thai Hoc, der in Frankreich ſtudiert hat und als die
Seele der nationaliſtiſchen Organiſation gilt.

es ihm völlig fern gelegen habe, einen ſolchen Vorwurf zu er=
heben. Im übrigen habe der Miniſterpräſident lediglich ſeine
eigene Rechtsauffaſſung ausgeſprochen, ohne die Autorität des
Staatsgerichtshofs in Frage zu ſtellen. Tatſächlich habe auch das
Preußiſche Staatsminiſterium von Diſziplinarmaßnahmen bei der
Einzeichnung zum Volksbegehren grundſätzlich Abſtand genommen.
Gegen 19 Uhr wurde die Weiterberatung auf Mittwoch
10 Uhr vertagt.
Rückzug Brauns.
* Berlin, 17. Juni. (Prib.=Tel.)
Der preußiſche Miniſterpräſident Braun hat vor kurzem den
Staatsgerichtshof in außerordentlich ſcharfer Weiſe kritiſiert und
die Wirtſchaftspartei hat ſogar beantragt, gegen Herrn Braun die
Miniſteranklage zu erheben. Ihr Antrag ging zunächſt
zurück, weil die notwendigen Unterſchriften fehlten. Sie iſt ſo=
eben dabei, dieſe Stimmen noch nachzuholen. Da auch Prof. Gieſe
in der Deutſchen Juriſtenzeitung feſtſtellt, daß der Miniſterpräſi=
dent über Gebühr die Entſcheidungen des Staatsgerichtshofes
kritiſiert und dadurch die Autorität des Staates weſentlich gefähr=
det habe, und er zwar nicht diſziplinarverfolgbar, wohl aber auf
Grund des Art. 58 der Preuß. Verfaſſung ſtaatsrechtlich verfolg=
bar ſei, hat ſich Herr Braun unter dieſen Umſtänden veranlaßt
geſehen, den Reichsinnenminiſter zu bitten, im Reichstag feſt=
ſtellen zu laſſen, daß er — Braun — nur ſeine perſönliche Anſicht
zum Ausdruck gebracht habe. Es läßt ſich nicht leugnen, daß er
damit bereits den Rückzug angetreten hat.

die Flugzeuge größer und ihre Motoren ſtärker werden, ver=
größern ſich auch die notwendigen Abflugs= ſowie die Landungs=
ſtrecken. Immer länger wird der Weg, den das Flugzeug vor dem
Aufſtieg zurückzulegen hat, immer länger der bei der Landung,
ehe es zur Ruhe kommt. Damit muß das Flugfeld wachſen, wäh=
rend man doch gerade das Gegenteil beabſichtigt. Aehnlich den
Bahnhöfen, die ſchon längſt nicht mehr außerhalb der großen
Städte angelegt werden, will man es gleichfalls in dieſe hinein=
verlegen. Dazu muß es aber kleiner, es muß ſogar ſehr klein
werden. Das läßt ſich nur mit Hilfe beſonderer techniſcher Maß=
nahmen erreichen. Die wichtigſte dieſer Maßnahmen wird in der
Verringerung der Landungsgeſchwindigkeit beſtehen. Ob und auf
welchem Wege man ſie erzielen wird, läßt ſich heute noch nicht
vorausſehen. Jedenfalls müßte eine Herabminderung der gegen=
wärtigen Geſchwindigkeit auf etwa die Hälfte oder noch beſſer ein
Drittel eintreten, ehe man daran denken könnte, mit einer Lan=
dung im Innern der Stadt zu rechnen.
Aber auch die Anlaufſtrecke müßte eine ſehr erhebliche Ver=
kürzung erfahren. Jetzt ſchon ſchießt man auf Kriegsſchiffen und
auf Perſonendampfern Flugzeuge mit Hilfe von Katapulten in
die Luft. Die nötige Anfangsgeſchwindigkeit wird ihnen alſo
durch Maſchinen erteilt, bei denen die alte Armbruſt als Vorbild
dient. In dieſen Fällen handelt es ſich aber durchweg um ſehr
leichte Fingzeuge, nicht um die großen ſchweren Verkehrsflug=
zeutge der Z:lunft, die dazu beſtimmt ſein werden, dielleicht hun=
dert Flussäſte und mehr aufzunehmen. Um auch dieſen die
nötig Anfangsgeſchwindigkeit zu erteilen, ſind in füngſter Zeit
verſchiedene Einrichtungen erdacht und teilweiſe erprobt worden,
die vielleicht ſchon in Bälde miteinander in Wettbewerb treten
dürften. Eine dieſer Vorrichtungen beſteht aus einer Art von
Schienenweg, auf dem die Flugzeuge von zwei zu ihren Seiten
befindlichen ſehr leiſtungsfähigen elektriſchen Lokomotiven mit
großer Anſengsgeſchwindigkeit in Bewegung geſezt werden
Durch die Schienen wird die Bodenreibung aufgehoben. Die
notwendige Höchſtgeſchwindigkeit iſt raſch erreicht. Ein anderer
Vorſchlag beſteht darin, ein verhältnismäßig kurzes Band ohne
Ende ſehr ſchnell laufen zu laſſen. Das Flugzeug wird vom
einen Ende aus darauf geſchoben, wird mitgenommen, erhält da=
durch raſch eine erhebliche Schnelligkeit und erhebt ſich am andern
Ende des Bandes in die Luft. Kommt es bereits mit einer ge=
wiſſen Eigengeſchwindigkeit auf das Band, ſo entſteht aus dieſer
und aus der zuſätzlichen Bandgeſchwindigkeit noch ſchneller die
notwendige Endgeſchwindigkeit.
Auch der bekannte Ozeanflieger Charles H. Levine hat ſie
eingehend mit der Frage des ſchnellen kurzwegigen Startens von
Flugzeugen beſchäftigt. Er hat eine Startvorrichtung gebaut,
die au8 zmölf Metallhülſen beſteht. Dieſe Hülſen ſind mit rauch=

beorogliche Auswuchſe des Poltt
Rampfes.
Eine Anweiſung des Reichsjuſtizminiſters
Länder zur ſchärferen Bekämpfung des Row
* Berlin, 17. Juni. (Pr
Nachrichten über politiſche Zuſammenſtöße laufen
geſetzt aus den verſchiedenſten Teilen des Reiches ein.
folgende Fälle zu erwähnen: In Weißenfels (Provin;
kam es anläßlich einer nationalſozialiſtiſchen Verſan
Teuchern zu Zuſammenſtößen zwiſchen Verſammlur
mern und Kommuniſten, die in Stärke von etwa 500
angekommen waren. Es entſpann ſich eine Straßenſ
der acht Perſonen verletzt wurden. In Karlsruhe wur
vergangenen Nacht Nationalſozialiſten in der Durlachen
Kommuniſten, die in großer Zahl auftraten, plötzlich
Bei dem Handgemenge wurde einer der Nationalſozial
einen Hieb mit einem Schlagring im Geſicht erhebli
Die Zahl der Toten, die bei dem blutigen
menſtoß in Eythrabei Leipzig zu beklagen ſi
nach Blättermeldungen auf drei erhöht.
Der Reichsjuſtizminiſter Dr. Bredt
Länderregierungen gebeten, zur wirkſar
kämpfung des politiſchen Rowdytums u
rors von der ganzen Schärfe des Geſe
brauch zu machen. Er hat ſich damit das Vo
preußiſchen Juſtizminiſters zu eigen gemacht, der vor
Gerichte und Staatsanwaltſchaften angewieſen hat,
ſich auf Landfriedensbruch, Körperverletzungen uſw. b=
durch Angehörige radikaler politiſcher Gruppen veru
den, mit Vorrang zu behandeln und bei der Abfaſſung
die höchſtzuläſſigen Strafen zu beantragen.

Gelder für den Baumarkk. — Bemühungen
Preisſenkung in der Bauſtoffinduſkri
BB. Berlin, 17. Juni. (P
Der Reichsarbeitsminiſter Stegerwald will ſeine ?
Baumarkt als Schlüſſelſtellung des geſamten Arbeitsm
Reichsgelder zu beleben, davon abhängig machen, ob
lingt, in die Preisverhältniſſe und auch in die Lohnh.
ſem Gebiet eine Breſche zu ſchlagen. Wie wir von gutu
Seite hören, haben darüber verſchiedentlich und auch a
wieder Verhandlungen zwiſchen dem Miniſter und der
der Arbeitgeber, Dr. Brauweiler, ſtattgefunden. Auch
wirtſchaftsminiſterium bemüht ſich ſeinerſeits, zu eine
ſenkung inder Bauſtoffinduſtrie zu komme
zeitig gehen die Bemühungen um eine Lo=
ſetzung, die aber nur dann möglich iſt, wen
troffene Arbeiterſchaft Aufnahme in de
fürſorge finden kann. Es wird daher auch
Aufnahme, allerdings mit geſtaffelten Sätzen, zur K=
vorbereitet, da ohne eine ſolche Maßnahme die Herei
Bauarbeiter und der zugehörigen Berufskategorien
belaſtung von rund 300 Millionen bedeuten müßte.
Parallel laufen die Verhandlungen im Finanz
un die Mittel für die Belebung des Ba=
aufzubringen. Heute wurde mit dem Ständigen A
Landesverſicherungsanſtalten über die
ſtellung von 50 Millionen geſprochen. Es
aber eine Reihe von Rückfragen bei einzelnen Lan
notwendig, aber man hofft auf einen günſtigen Ausge
verlautet, daß der Reichsfinanzminiſter den Ver
Reichsbahnvorzugsaktien im Betrage
Millionen ermöglichen wird, wozu dann noch
100 Millionen kämen, um die zurzeit mit ausle
Geldgebern verhandelt wird.
In unterrichteten Kreiſen rechnet man damit, de
dings ſehr komplizierte Aktion ſchon in etwa acht Ta
Gründlage ſichergeſtellt iſt. Die zuſtändigen Stellen
arbeitsminiſteriums ſind denn auch bereits damit beſch
Plan für eine rationelle Verteilung der Mittel und d
Durchführung der ganzen Aktion fertigzuſtellen.

ſchwachem Pulver geladen. Sie werden durch beſond
tungen entzündet und verleihen dem Flugzeug raſch di
Anfangsgeſchwindigkeit. Alſo einer Art von Raketen
ſich der Weiterflug mit gewöhnlichen Motoren unm
ſchließt.
Die Verbindung von Ozeanſchiff und Flugzeug
Bälde vielleicht die des Luftſchiffs mit dem Flug
geſellen. Wenn einſt rieſige Luftſchiffe den Verkehr
zu Erdteil über die Weltmeere hinweg vermitteln, 1
möglich ſein, mit ihnen auch kleinere Orte anzuſteue
gelangt man dann am ſchnellſten mit Flugzeugen, d
wegs vom Luftſchiff loslöſen und ihr Ziel unmittelb
Derartige Flugzeuge werden die Rolle ſpielen, die in
verkehr den Zweigbahnen oder den Zubringer=Au
kommt. Neuerdings ſind in verſchiedenen Ländern Ve
geführt worden, um zu ſehen, ob ſich eine Vereinigu
ſchiff und Flugzeug herbeiführen läßt. Dazu wurde
Amerika das große Zeppelin=Luftſchiff „Los Angeles
Von ihm hing eine Art von Trapez herab. An dieſes
das Flugzeug mit einer oben an ihm angebrachten Vo
gehängt. Es zeigte ſich, daß es ſich leicht vom Mu
löſte und ſofort weiterfliegen konnte. Ebenſo war
die am Flugzeug angebrachte Befeſtigungsvorrichtu
wieder mit dem Trapez zu vereinigen. Die Ergebniſt
ſehr befriedigende. Aber man ſieht im Trapez do
die endgültige Löſung dieſer Frage. Die Beſtrebunge
mehr dahin, eine Art von Schuppen mit dem Luft
binden, in dem eine ganze Anzahl von Flugzeugen
kann. Zu dieſem Zweck iſt vorgeſchlagen worden, un
ſchiffen einen langen Gang, eine Art von Tunnel
der ſich in der ganzen Länge des Ballonkörpers dal
Flugzeuge fliegen von hinten hinein und vorne w.
Bis jetzt war der Aufenhaltsraum der Flug
feſt mit dem Flugzeug verbunden. Faſt der ganze 2
zu dieſem Zweck ausgenützt. Wegen jedes einzelne
der ausſteigen will, muß das Flugzeug landen, wod
Zeitverluſt entſteht. Die Poſt wird vielfach einfach
Auch Einrichtungen hat man bereits gebaut und u
Dienſt geſtellt, die es ermöglichen, die Poſtſäcke
Fluges aufzunehmen. Was mit der Poſt geht, m
auch mit den Fluggäſten gehen, um ſo mehr, da
früher ganze Flugzeuge mit großen: Fallſchirmen
abſichtlich hat abſtürzen laſſen. Sie kamen wohl
Boden an. Auch die kühnen Führer, die ſich zu dier
zur Verfügung ſtellten, blieben unverletzt, ſo ſanft t
ſchirm das Ganze zur Erde. Aus dieſen Erfolgen
lernt. Ein Modellflugzeug iſt bereits erſtanden, m

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ummer 167
Preußiſcher Kompromißvorſchlag
zum Nokopfer.
rechungen mit den Parkeien in der nächſten Woche
CNB. Berlin, 17. Juni. (Priv.=Tel.)
ſie wir von unterrichteter Seite erfahren, werden die Ver=
ungen des Reichskanzlers und des Reichsfinanzminiſters mit
arteien über das Notopfer erſt in der nächſten Woche be=
In Kreiſen, die der Reichsregierung naheſtehen,
ntſchieden beſtritten, daß das,Notopfer nach
ſtrigen Entſchließungen der Demokraten und der Deutſchen
ſartei als erledigt gelten könne. Das gehe ſchon
r Tatſache der in Ausſicht genommenen Verhändlun=
ſervor, die den Zweck haben, mit den Parteien eine
gung über Abänderungsvorſchläge und Be=
gung beſonderer Härten, namentlich für Feſt=
te, zu erzielen. Zunächſt warte das Kabinett aber ab, wie
Dinge im Reichsrat entwickeln. Dafür iſt der geſtrige Be=
ß des preußiſchen Kabinetts von beſonderem
ſſe. Es ſtimmte dem Notopfer grundſätzlich zu
teilte den preußiſchen Vertretern im Reichsrat die Inſtruk=
inen Abänderungsvorſchlag einzubringen, der die
des Notopfers auf 2½ Prozent feſtſetzt, d. h. alſo die
des 4½prozentigen Beitrages zur Arbeitsloſenverſicherung.
alls kann man feſtſtellen, daß das Reichskabinett
er zu dem Gedanken ſteht, das errechnete De=
zu decken.
Kreiſen der Reichsregierung ſieht man die Meinungs=
hiedenheiten mit den Parteien auch keines=
als ſo tiefgehend an, daß nicht eine Eini=
möglich wäre. Dabei verweiſt man auf die Ent=
ing der Deutſchen Volkspartei, die ſelbſt einen Appell an
amten enthält, ſich der Notlage nicht zu verſchließen. Unter
Umſtänden rechnet das Kabinett darauf, daß die Ver=
ngen der nächſten Woche durchaus zu einer Verſtändigung
werden. Der Kanzler betrachtet das Projekt des
pfers als einen Vorſchlag des Geſamtkabi=
, das ſich ja noch am Freitag ausdrücklich zu entſcheiden hat.
dieſen Umſtänden iſt auch gar nicht daran zu denken, daß
inanzminiſter Dr. Moldenhauer zurücktritt. Das Kabinett
ielmehr die Verhandlungen mit aller Ener=
eiterführen, und zwar in enger Verbindung
der Herabſetzung des Preis= und Lohn=
rus. Dem in Kreiſen der Deutſchen Volkspartei ventilier=
danken, für längere Tarifverträge durch ein Ermächtigungs=
ie Möglichkeit vorzeitiger Aufhebung zu ſchaffen, ſteht man
iſen der Reichsregierung allerdings ſehr ſkeptiſch gegenüber,
ir ein ſolches Geſetz vorausſichtlich eine Zweidrittelmehrheit
idig und von ihm die Gefahr ausgehen würde, daß lang=
Tarifverträge für die Zukunft überhaupt nicht mehr ab=
ſen werden können.
e Reichsregierung wird ſich mit dem Problem der Preis=
ihnſenkung in der nächſten Zeit ſehr ernſt beſchäftigen und
eignet erſcheinende Maßnahmen vorbereiten.
Das Reichskabinett läßt ſich Zeit. Nachdem am Montag
kraten und Volkspartei das Notopfer ab=
int haben und am Dienstag dazu noch ein ausführlicher
der Wirtſchaftspartei mit im weſentlichen ableh=
en Inhalt eingetroffen iſt, hätte man annehmen können,
Regierung ihre Stellung einmal nachprüfen würde. Tat=
hat das Kabinett am Dienstag auch beraten, aber nur die
en „laufenden Angelegenheiten”. Grund zur Eile in der
der Finanzreform ſcheint dem Kanzler aber auch jetzt noch
otwendig zu ſein. Offenbar will er Zeit bis zum Beginn
mmenden Woche gewinnen, einmal um die ſächſi=
Wahlen abzuwarten, von denen er vielleicht hofft,
auf die Regierungsparteien ernüchternd wirken, dann aber
m inzwiſchen den Beſchluß des Reichsrates ab=
rten.
ndere Begeiſterung für das Notopfer herrſcht auch im Reichs=
ht, und Herr Moldenhauer wird Mühe haben, ſich durch=
, wobei er vermutlich innerlich ſchon entſchloſſen iſt, auf
zent zu akkordieren. Zur allgemeinen Ueberraſchung iſt
liniſter ſo etwas wie ein Nothelfer in der Geſtalt
reußiſchen Regierung erſtanden, die ihren geſam=
eſſeapparat mobil gemacht hat, um mitzuteilen, daß ſie
ie Reichshilfe, wie ſie vom Reichsfinanzminiſterium aus=
tet wurde, nicht annehmen will, aber einen anderen Vor=
ausgearbeitet hat, der im weſentlichen auf dasſelbe hinaus=
Sie zieht die Sonderſteuer der Beamten und Feſtbeſoldeten