Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geitanet.
Nummer 135
193. Jahrgang
Freitag, den 16. Mai 1930.

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FinanzAnzelgen 60 Reſchspſg. 92mm breiſte Rellames=
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(41 Dollar — 420 Markl. — Im Falle böherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Strell uſw., erliſcht
jede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerichtlicher Beitreibung fällit ſeder
Rabatt weg. Banktonto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Nationalbank.

Brurzgſäniintenntiit ves keicnägen.
weiten Leſung des Ekats erſt am Freikag. — Eine Regierungsvorlage einſtimmig abgelehnt.
usarbeitung des Arbeiksloſenverſicherungsgeſekzes im Reichsarbeiksminiſterium.
Die Anregungen der Induſtrie zur Durchführung des Oſtprogramms.
von ſich aus bereit, die Vorſchläge, die vom Vorſtand der Arbeits=
loſenverſicherungsanſtalt ausgearbeitet worden ſind, zur Grund=
Mäne des Reichskags.
lage ſeines Entwurfes zu machen, wenn er gewiß iſt, daß er eine
Mehrheit bekommt, die aber nach den Abſtimmungsverhältniſſen
28 Glals, der Oſthufe und der Arbeils= im Vorſtand der Verſicherungsanſtalt nur gegen die Sozialdemo=

rſicherungsreform in 14 Tagen?
* Berlin, 15. Mai. (Priv.=Tel.)
ghat ſeine Oſterfereien etwas lange ausgedehnt
ſonnerstag unterbrochen. Er trägt ſich aber mit
eits Ende Mai mit den Pfingſtferien
dis Mitte Juni dauern ſollen. Das Plenum
agen mit dem Etat, dem Oſthilfeprogramm und
erſicherung fertig werden, ſo daß man alſo wirk=
i in Ferien gehen kann.
g hat mit der Etatberatung am Don=
begonnen, will ſie vielmehr erſt am Frei=
ehmen. Wie gewöhnlich war der erſte Tag im
nderlich arbeitsreich. Es ereignete ſich ein in
ſchichte wohl noch nicht dageweſener Fall, daß
ngsvorlage einſtimmig abgelehnt
aupt im Ausſchuß geweſen zu ſein. Am Freitag
eſung des Etats beim Kapitel des Reichspräſi=
ſitreform vom Reichskag abgelehnk.
Berlin, 15. Mai,
(Zentr.), der heute 60 Jahre alt geworden iſt,
m Reichstag mit Blumen geſchmückt. Der Prä=
Lusdruck des Beileids des Häuſes an den nor=
en aus Anlaß des Todes Nanſens mit. Die
vorliegende Novelle zum Gerichtsver=
und einigen Vorſchriften über
n in bürgerlichen Rechtsſtreitig=
über die Rechtsanwaltsgebühren
r die Zuſtändigkeit der Gerichte und die Beru=
die Armenanwaltsgebühren herabſetzen. Abg.
lehnt dieſe Gebührenherabſetzung und dieſe
ab, die den Rechtsſchutz des kleinen Mannes
Deutſchnationale Dr. Hanemann
r Freunde dieſe „angebliche‟ Reform ebenfalls
r Köln (Zentr.) will die Vorlage nicht
irwerfen, ſondern erſt prüfen, ob die finan=
gen die Bedenken der Novelle überwiegen.
zminiſter Bredt ſieht in dem ſo wenig
Entwurf einen Ausgleich zwiſchen der Pflicht
ſemeſſene Rechtspflege und der Finanznot der
gaben für Armenanwaltsgebühren ſeien für
2 106 auf 19,5 Millionen geſtiegen. Das Armen=
n Gemeinden zu leicht bewilligt. Man möge
auer Beratung an den Ausſchuß verweiſen.
g. Dingeldey (D. V. P.) iſt dieſe Juſtiz=
iskaliſchen Geſichtspunkten aufgeſtellt, ein Feh=
die Rechtsgüter des Volkes handelt. Die Vor=
die Rechtspflege auf dem Rücken des Mittel=
hlichung der Juſtiz ſei nötig. Der
tonale von Lindeiner=Wildau iſt
ſtireform, lehnt aber eine fiskaliſche Reform
cer Regierungsvertreter bittet um
en Rechtsausſchuß zu genauer Prüfung. Nach
n Ehlermann widerſpreche die Vorlage
Rationaliſierung der Geſetzgebung, woran auch
Ing nichts ändere. Er lehnt es ab, durch eine
lorm nebenbei den Einzelrichter zur Regel zu
iktſchaftsparteiler Drewitz lehnt
Den Entwurf als mittelſtandsfeindlich ab. Die
en auch in Armenſachen angemeſſen bezahlt
ger (B. P.) lehnt ab, weil der Entwurf die
für das flache Land verſchlechtere. In der ſo=
Ipeiten Leſung wird mit großer Hei=
a5 nicht ein einziger Abgeordneter ſich für die
2amit iſt der Entwurf einſtimmig
5 und Induſtrieobliggkionengeſek
N Ausſchuß überwieſen.
lung des Ermächtigungsgeſetzes für Steuer=
Lrditverſorgung äußert Keil (S.D.) ſchärfte
u. die Vorlage für unannehmbar, weil ſie
en nur für die Beſitzenden bringe.
Luniſter Dr. Moldenhauer erwidert: Die
Luc weil man heute noch nicht die Finanz=
Dicklung überſehe, alſo noch keine beſtimmten
Dme, Steuerausſchuß und Reichsrat würden
eden. Der Entwurf ſei noch von der alten
Darden, der auch die Sozialdemokraten an=
Irt
etz und Induſtrieobligationengeſetz werden
LiSchuß überwieſen, und das Haus vertagt ſich
au
Freitag nachmittag 3 Uhr, mit der Tages=
es Reichspräſdenten, des Reichskanzlers
ſteriums.

De Abeiksloſenverſicherungsreform.
Berlin, 15. Mai. (Priv.=Tel.)
ie Arbeitsloſenverſicherung wird zurzeit im
Lafih usgearbeitet. Herr Stegerwald hat die
e
den Parteien aufgenommen. Er wäre

kraten zuſtande kommen kann. Es würde ſich alſo praktiſch darum
handeln, ob die Deutſchnationalen bereit ſind, mit den Regie=
rungsparteien gegen die Sozialdemokratie eine Reform der
Arbeitsloſenverſicherung zu machen.
Induſtrie und Oſthilfe.
Berlin, 15. Mai. (Priv.=Tel.)
Der Präſident des Reichsverbandes der Deutſchen Induſtrie
hat in einem Schreiben an die Reichsregierung die Gedanken=
gänge niedergelegt, die in einer Präſidialſitzung des Reichsver=
bandes über die Durchführung des Oſtprogramms zutage ge=
treten ſind. Man geht davon aus, daß im Beſitze der Bank für
Induſtrieobligationen ſich erhebliche Geldmittel befinden, die für
den Oſten nutzbar gemacht werden müßten, um Wirtſchaft und
Landwirtſchaft zu beleben und dadurch der Geſamtwirtſchaft
einen wertvollen Dienſt zu leiſten. Es wird allerdings vorher
zum Ausdruck gebracht, daß die Gelder der Induſtrie=
bankEigentumder Aufbringepflichtigen ſind. Nach
Aufhebung der Reparationsverpflichtung ſollte
das Vermögen in ein Zweckvermögen umgewandelt werden und
für zwei beſonders wichtige Aufgaben im Oſtprogramm benutzt
werden: Wiederherſtellung des Realkredits der
Klein= und Mittelinduſtrie, zum andern zu Gun=
ſten der Umſchuldung gefährdeter Betriebe im
Oſten. Nach dem Geſetz hat die Induſtrie 350 Millionen auf=
zubringen. 70 davon ſind von der Reichsregierung übernommen
worden. Es verbleiben davon alſo 280 Millionen. Aus der
Aufbringungspflicht ſollen nun zunächſt die kleineren und mitt=
leren Betriebe entlaſſen werden. Das wären 88 Prozent, die
reſtlichen 12 Prozent hätten etwa 200 Millionen aufzubringen,
ohne das ſich der Aufbringungsſchlüſſel verändert. Bis zum
Jahre 1935 müßten alſo jährlich die 200 Millionen um 40 Mil=
lionen ermäßigt werden und 1935 gänzlich aufhören. Die Geld=
mittel, die bis dahin aufgebracht werden, ſollen nun aber Eigen=
tum der Aufbringungspflichtigen bleiben. 40 Prozent werden
dem Realkredit und 60 Prozent der Umſchuldung dienſtbar ge=
macht. Alle Zinſen und Rückzahlungen müßten dann aber wieder
nach Abdeckung der Geſchäftsunkoſten den gleichen Zwecken zu=
geführt werden. Das bedeutete alſo, daß den Aufbringungs=
pflichtigen ein zinsloſes Kapital für den notleidenden Oſten
zur Verfügung geſtellt wird. Infolgedeſſen könnte man auf dieſe
Weiſe eine praktiſche Zinsverbilligung herbeiführen. Es ver=
ſteht ſich aber von ſelbſt, daß die Geldmittel nur nach Unter=
ſuchung durch eine neutrale und vollkommen unabhängige Per=
ſönlichkeit vergeben werden können. Subventionen ſollen unter
keinen Umſtänden gegeben werden. Da nach den bisherigen Mit=
teilungen das Oſtprogramm die Verpflichtung des Rei=
ches enthalten ſoll, Teile der realſteuerbedrängten
Betriebe zu übernehmen, ſoll eine Sicherung ge=
gen dann ſicherlich zu erwartende Hinaufſetzun=
gen der Realſteuern durch die Gemeinden ge=
troffen werden. In dem Schreiben wird weiter darauf
hingewieſen, daß eine neue Ablöſungsbank oder ein ſonſtiges
Bankinſtitut nicht geſchaffen werden darf, vielmehr müßten die
beſtehenden Organiſationen herangezogen werden.
Aus dem Reichsſparprogramm.
* Berlin, 15. Mai. (Priv.=Tel.)
In dem vom Reichsfinanzminiſter Moldenhauer angekündig=
ten Ausgabenſenkungsgeſetz ſollen nach allem, was
man hört, die Grenzen möglichſt umfaſſend gezogen werden. Der
Miniſter denkt offenbar daran, die von ihm ins Auge gefaßten
Sparmaßnahmen bis auf die letzte Gemeinde
auszudehnen. Infolgedeſſen wird, wenn nicht vorzeitig die Län=
der dazwiſchenfunken und Oppoſition treiben, mit einem recht
umfangreichen Geſetzentwurf zu rechnen ſein. Wir haben ſchon
einmal mitgeteilt, daß auch die Parlamente im Aus=
gabenſenkungsprogramm eine Rolle ſpielen ſollen.
Zugleich ſtrebt der Miniſter eine Verringerung der Zahl
der Reichsbehörden an, Auflöſung des Miniſte=
riums für die beſetzten Gebiete Verringerung
der Landesfinanzämter und Finanzämter. Er
denkt aber auch an eine Vereinfachung der Juſtiz=
behörden in den Ländern, namentlich an eine Verringe=
rung der Amtsgerichte. Angehängt ſoll auch die
Reichspoſt werden, ſie ſoll Oberpoſtdirektionen
und Poſtdirektionen zuſammenlegen und auf dieſe
Weiſe Perſonal und Ausgaben ſparen. Nicht unweſentlich iſt
eine, offenbar aus den Ländern gekommene. Anregung, die
Dienſtaltersgrenze von 65 auf 68 Jahre hinauf=
zuſetzen, wo die Beamten dann in den Ruheſtand verſetzt wer=
den müſſen. Man hofft, dadurch zu einer ganz beträcht=
lichen Einſparung der Penſionslaſten zu kommen.
Auch die Sonderzuſchläge ſollen im Verlaufe einer
Reihe von Jahren abgebaut werden. Wie ſchon angedeutet,
iſt auch die Anregung gegeben worden, die Doppelverdiener bei
den Penſionsempfängern über 6000 RM. zu erfaſſen. Das wird
aber nicht möglich ſein, da hier verfaſſungsmäßige Schranken der
„wohlerworbenen Rechte” beſtehen. Eine von anderer Seite be=
hauptete Kürzung der Rechte für Kriegsbeſchädigte iſt nicht ge=
plant, wohl aber wird man den weiteren Zuzug von Renten=
empfängern etwas erſchweren. Natürlich wird ſich das Ausgaben=
ſenkungsprogramm über einen längeren Zeitpunkt erſtrecken und
iſt es auf Einſparungen eingeſtellt, die im Laufe der Zeit viele
hundert Millionen ausmachen.

Seidſthnſe ver Lanelsierſchaft iar Hot=
— Zweifellos haben die Bemühungen der Regierung, die
Einfuhr ausländiſchen Getreides, ſoweit es entbehrlich iſt, vom
deutſchen Markt fernzuhalten, nach den bisher vorliegenden Er=
gebniſſen einen ins Gewicht fallenden Erfolg gehabt. Die Maß=
nahmen der Regierung auf dem Gebiete der Zoll= und Handels=
politik haben keine allgemeine Zuſtimmung bei der deutſchen Wirt=
ſchaft in ihrer Geſamtheit gefunden; aber die Schickſalsverbun=
denheit von Landwirtſchaft und Gewerbe iſt in letzter Zeit oft
genug betont worden. Wenn ſeitens eines bedeutenden Ver=
treters der Schwerinduſtrie angeregt worden iſt, die Induſtrie=
belaſtung vorerſt noch nicht zu beſeitigen, ſondern die dadurch
aufgebrachten Summen der Landwirtſchaft für ihren Wiederauf=
bau zur Verfügung zu ſtellen, ſo zeugt dieſe Einſtellung für ihre
Anerkennung als weſentlichen Beſtandteil der deutſchen Volks=
wirtſchaft, der ſich gegenüber der Induſtrie als beſtimmender Fak=
tor für die ſo notwendige Entwicklung eines aufnahmefähigen
Binnenmarktes darſtellt. Man ſollte andererſeits von der Land=
wirtſchaft die gleiche, auf den großen Zuſammenhang der ge=
ſamten Volkswirtſchaft gerichtete Einſtellung erwarten, die ihre
eigenen Intereſſen nicht als das Primäre anſieht, ſondern ſie nur
in dem von der Rückſicht auf die Geſamtheit gezogenen und damit
vertretbaren Rahmen wahrzunehmen und durchzuſetzen beſtrebt
iſt. Wir haben jetzt eine Zollpolitik, die ſich angeſichts der ſchweren
Kriſe der Landwirtſchaft nicht mehr aufſchieben ließ und den
Schutz der Landwirtſchaft in den Vordergrund ſtellt, ohne die
ſich aus der Geſamtſtruktur des deutſchen Außenhandels ergeben=
den Bedenken gegen eine Uebertreibung genügend zu berückſich=
tigen. Die Spitzenverbände der Wirtſchaft haben bereits ihre
warnende Stimme erhoben, und mit einer gewiſſen Spannung
wartet man auf die Denkſchrift des Reichsverbandes der Deut=
ſchen Induſtrie, die die Vorſchläge zur Agrarreform bzw. das
Agrarprogramm dieſes größten Exponenten der deutſchen Volks=
wirtſchaft enthalten wird.
Wenn die deutſche Landwirtſchaft jetzt durch die Hilfe des
Staates den Schutz, den ſie gegenüber der ausländiſchen Einfuhr
braucht, erhalten hat, wenn alſo durch die Einwirkung des Staates
eine Wendung zum Beſſeren herbeigeführt worden iſt, ſo muß
gerade jetzt nachdrücklichſt gefordert werden, daß die Landwirt=
ſchaft die Maßnahmen aus ſich ſelbſt heraus ergreift, die notwen=
dig ſind, um den vorliegenden Erfolg zu einem dauernden zu
machen. Der unerbittliche Zwang zur Selbſthilfe nach der alten
Bauernregel: „Hilf dir ſelbſt, ſo hilft dir Gott” beſteht um ſo
mehr, als der ſtaatlichen Einwirkung erſt dann die wirtſchaftliche
Berechtigung gegeben wird, wenn die Landwirtſchaft den Weg
der Selbſthilfe beſchreitet, der die Erzeugung an die veränderten
Abſatzverhältniſſe anzupaſſen verſucht. Man kann nicht ſagen,
daß in der ſo überragend wichtigen Frage der Veredelung der
landwirtſchaftlichen Erzeugniſſe, wie überhaupt der Rationali=
ſierung innerhalb der deutſchen Landwirtſchaft bisher die notwen=
digen Schritte unternommen worden ſind, obgleich ein Blick auf
die günſtigen Verhältniſſe der Landwirtſchaft in den uns unmit=
telbar im Weſten und Norden benachbarten Ländern genügt, um
zu ſehen, wieviel mit Rationaliſierungsmaßnahmen erreicht wer=
den kann. Gewiß haben Kapitalmangel, die allgemeine Ungunſt
der wirtſchaftlichen Verhältniſſe, die dauernde Unruhe auf politi=
ſchem Gebiet hemmend gewirkt und ſind für manche Unterlaſſungs=
ſünden verantwortlich zu machen. Aber heute, wo eine ge=
wiſſe Beruhigung eingetreten und eine feſte Grundlage als Vor=
ausſetzung einer ſtetigen Entwicklung geſchaffen worden iſt, wo
ſich durch die endlich erreichte Stabiliſierung der finanzpolitiſchen
Verhältniſſe der Weg zu bisher nicht gekannten Möglichkeiten
einer allgemeinen Laſtenſenkung bei der Wirtſchaft in Ausſicht
ſteht, muß endlich gehandelt werden, und es iſt höchſte Zeit, daß
ſich nunmehr die Landwirtſchaft auf ſich ſelbſt beſinnt, um die
agrarwirtſchaftlichen Grundlagen unter dem Schutze der um=
fangreichen Staatshilfe zu bilden, von denen aus die Kriſe be=
kämpft und für die Dauer behoben werden kann.
Unter dieſen Umſtänden muß es außerordentlich begrüßt
werden, daß ſozuſagen zur rechten Stunde ein Vertreter des
Großkapitals, der an verantwortlicher und leitender Stelle der
größten deutſchen Bank ſitzt, Dr. Georg Solmſſen, den Entwurf
eines Reichsgeſetzes zur Regelung des Lagerhausweſens
für landwirtſchaftliche Erzeugniſſe vorliegt. Bekanntlich iſt Dr.
Solmſſen bereits auf dem letzten deutſchen Bankiertag im Herbſt
1928 mit Vorſchlägen über die Grundlage einer Lagerhaus=
geſetzgebung zwecks Mobiliſierung der in den landwirtſchaftlichen
Erzeugniſſen ruhenden Werte an die Oeffentlichkeit getreten, und
der damalige Reichsbankpräſident Dr. Schacht hatte der Ver=
wirklichung dieſes epochemachenden Gedankens die volle Unter=
ſtützung der Reichsbank zugeſagt. Von Regierungsſeite wurde
eine Kommiſſion zur Erörterung dieſer Fragen einberufen, ohne
daß aber die Regierung zu einem poſitiven Ergebnis ihrer Arbeit
gekommen wäre. Die Veröffentlichung eines fertigen Geſetz=
entwurfes von Privater Seite ſtellt ſich daher als ein Akt der
Selbſthilfe dar, durch den erreicht werden ſoll, daß nun endlich die
erforderlichen geſetzgeberiſchen Maßnahmen ergriffen werden.
Die Regelung des Lagerhausweſens iſt aber deswegen ſo wichtig
und notwendig, weil ohne Schaffung eines geeigneten Lagerhaus=
rechts für Agrarprodukte die Standardiſierungsbewegung, oder
mit anderen Worten, die Anpaſſung der landwirtſchaftlichen Er=
zeugniſſe an die Bedürfniſſe des Marktes nicht in Gang kommen
kann. Man ſieht daraus, daß ein weiteres Hinausſchieben dieſer
der Mobiliſierung landwirtſchaftlicher Werte dienenden Einrich=
tungen zum Schaden für die deutſche Agrarwirtſchaft und nicht
zuletzt für die deutſche Handlungs= und Zahlungsbilanz gereichen
muß. Dr. Solmſſen geht davon aus, daß das Ideal für die
Anpackung des Agrarproblems die Nahrungsfreiheit Deutſchlands
ſei. Man proklamiere dieſes Ziel, zwinge alles und alle rück=
ſichtlos in den Dienſt der Erreichung dieſes politiſch und wirt=
ſchaftlich jedem Volksangehörigen begreiflichen Ideals, und man
wird erſtaunt ſein, welche Begeiſterung ſich für ein unter dieſer
Titelüberſchrift marſchierendes Agrarprogramm wecken läßt, zu=
mal, wenn es ſich in ein von gleich großen Geſichtspunkten ge=
tragenes Finanz= und Verwaltungsprogramm einfügt. Im
übrigen verſucht Solmſſen, die Lage der deutſchen Landwirtſchaft
aus der Geſtaltung der Weltwirtſchaft zu verſtehen und die Fol=
gerungen für ihre Anpaſſung an die Weltwirtſchaft zu ziehen,

Seite 2

Freitag, den 16. Mai 1930

da ſie ſonſt trotz allen Zollſchutzes von ihrer weltwirtſchaftlichen
Konkurrenz überrannt zu werden drohe. Die Agrarfrage iſt
alſo nur unter Berückſichtigung weltwirtſchaftlicher Geſichts=
punkte zu löſen, und die Verkennung dieſer Tatſache, das Sträu=
ben gegen die Einſicht, daß Deutſchland ein Teil der Weltwirt=
ſchaft iſt, hat in erſter Linie die Ungunſt der deutſchen Agrar=
poſition verſchuldet. Dieſe ſo offen und ohne Rückſicht auf
parteipolitiſche oder perſönliche Rückſichten ausgeſprochene Er=
kenntnis iſt von weittragender Bedeutung, gerade in einem Zeit=
punkt, wo, wie oben geſagt, die Zollpolitik den Schutz der Land=
wirtſchaft in den Vordergrund ſtellt. Was die Schaffung eines
Lagerſcheinrechtes nach dem vorgeſchlagenen Geſetzentwurf an=
belangt, ſo iſt der Gedankengang kurz der, daß der durch das
landwirtſchaftliche Erzeugnis gedeckte Warenkredit einen Ausweg
für die Ernteſinanzierung biete, und daß es auf Grundlage einer
durchdachten Lagerhaus= und Lagerſcheingeſetzgebung möglich
ſei, dem Landwirt die Geldbeſchaffung auf das eingelagerte Pro=
dukt noch vor deſſen Verkauf zu ermöglichen und dieſe Finan=
zierung für den Geldgeber auf völlig ſichere Grundlage zu
ſtellen. Weſentliche Vorausſetzung für die Durchführung des Ge=
dankens, die Kreditgewährung von der Perſon des landwirt=
ſchaftlichen Kreditnehmers loszulöſen und ſie mit der Ware als
Kreditunterlage zu verknüpfen, ſei aber, daß die Ware auf Quali=
tät abgeſtellt und ſtandardiſiert werde. Hierin liegt die große
wirtſchaftliche Bedeutung des Vorſchlages, und zwar in zweier=
lei Richtung, als Kreditinſtrument und als landwirtſchaftliches
Erziehungsinſtrument. Aus dieſem Grunde geht ſein Wert für
die Löſung der Agrarfrage auch weit über die Technik des Lager=
hausweſens an ſich hinaus. Solmſſen ſagt, es ſei müßig zu
verſuchen, die landwirtſchaftliche Bevölkerung zur Annahme von
Standardiſierungvorſchriften zu bewegen, wenn ihr nicht greif=
bare Vorteile der damit verbundenen Umwandlung der Produk=
tions= und Abſatzmethoden vor Augen geführt würden. Die
durch den handelbaren, mit geſetzlichen Kautelen ausgeſtatteten
Lagerſchein ermöglichte Mobiliſierung der in den landwirtſchaft=
lichen Erzeugniſſen gebundenen Werte und der ſich aus dieſer
Möglichkeit ergebende Zwang zur Standardiſierung ſeien das
beſte Mittel, um die Landwirtſchaft dazu zu bringen, ihres eige=
uen Vorteils wegen in Produktion und Abſatz auf Quali=
tätsware und Handelsklaſſe zu arbeiten und ihre dieſem Ge=
danken fernbleibenden Kreiſe zu diſtanzieren. Dieſe verhältwis=
mäßig einfache Geſetzgebung öffne die Pforte zu einer neuen
Entwicklung, die zur Verwirklichung dränge, weil die Landwirt=
ſchaft ſonſt an ihren undiſziplinierten Produktions= und Abſatz=
methoden zugrunde gehe. Alſo, was kein Zwangsgebot erreichen
kann, ſoll hier die Erkenntnis der Vorteile zuwege bringen, die
für den Landwirt greifbar werden, wenn er nur noch Produkte
ſolcher Qualitäten erzeugt, die den feſtgeſetzten Handelsklaſſen
entſprechen.
Es kann nicht Aufgabe dieſer Ausführungen ſein, auf den
nur 8 Parographen enthaltenen Geſetzentwurf, dem auch Nor=
mativbeſtimmungen für die Einlagerung von Getreide nach einem
feſten Standardſchema beigegeben ſind, des Näheren einzugehen.
Jedenfalls iſt aber hier ein Vorſchlag gemacht worden, auf Grund
deſſen eine feſte und geſetzliche Regelung der Warenbewegung
landwirtſchaftlicher Erzeugniſſe zum Beſten der deutſchen Land=
wirtſchaft vorgenommen werden kann. Die Schwierigkeiten, die
ſich der praktiſchen Durchführung des Vorſchlages entgegenſtel=
len, liegen vor allem darin, daß es ſich bei dieſem Syſtem um
ein auf amerikaniſche, aber nicht auf deutſche Verhältniſſe zuge=
ſchnittenes Verfahren handelt. Gewiß verfügt Deutſchland, wie
aus einer kürzlich veröffentlichten Erhebung des Statiſtiſchen
Reichsamtes hervorgeht, über genügend Getreidelagerhäuſer, die
aber auf die Einlagerung ausländiſchen Getreides, nicht deut=
ſchen mit ſeiner unterſchiedlichen Qualität eingeſtellt ſind. Zu
bedenken iſt auch, daß die Verteilung der Getreidelagerhäuſer
über das Reichsgebiet nicht in erſter Linie durch den Getreide=
anbau und den unmittelbaren Verbrauch von Getreide und Ge=
treideerzeugniſſen beſtimmt iſt, ſondern durch den Getreideum=
ſchlag und die Getreideverarbeitung. Zu berückſichtigen ſind auch
die Transport= und Verladekoſten zu und von den Lagerhäuſern,
die gerade bei Getreide eine große preisliche Rolle ſpielen. Die
größte Schwierigkeit ſcheint u. E. aber die als unbedingte Vor=
ausſetzung anzuſehende Einführung eines Standardiſierungs=
ſchemas zu bieten, das bei der durch die große Verſchiedenartig=
keit der klimatiſchen und geographiſchen Verhältniſſe beſtehenden
Uneinheitlichkeit der Getreideſorten nur ſchwer und in einer
langen Zeitſpanne durchzuführen iſt.

Entgegen anders lautenden Meldungen teilte das franzöſiſche
Oberkommando in Mainz dem Präſidenten der Reichsvermögens=
verwaltung auf Anfrage mit, daß bei ihm noch kein Räumungs=
befehl eingetroffen ſei.
Der Reichsrat genehmigte in ſeiner Vollſitzung am
Donnerstag die Novelle zum Bankgeſetz, die eine Neu=
verteilung des Reingewinns der Reichsbank vorſchlägt.
Insgeſamt 33 Nationen haben gegen die ge=
plante Erhöhung in der Zolltariffrage der
Vereinigten Staaten Proteſt eingelegt.

Haratg d. eichfteatg sanf To. Gebartstag
Der 17. Mai iſt der Tag, an dem Nataly von Eſchſtruth, noch
immer eine der beliebteſten und am meiſten verehrten deutſchen
Schriftſtellerinnen, das Feſt ihres 70. Geburtstages feiert. In
Hofgeismar bei Kaſſel kam ſie im Jahre 1860 als Kind eines
heſſiſchen Offiziers und deſſen Gattin, einer geborenen Freiin
Schenk zu Schweinsberg, zur Welt. Früh fchon zeigten ſich bei
ihr künſtleriſche Neigung und Begabung und eine ungewöhnliche
Phantaſie. Manch hübſches kleines Gelegenheitsgedicht entſtand in
ihrer Kinderzeit; während eines Penſionsaufenthaltes in der
Schweiz ſchrieb ſie — erſt vierzehnjährig — ſogar ſchon kleine
Novellen, die ihren Weg in die Oeffentlichkeit fanden und deren
feſſelnde Darſtellung ſofort das Intereſſe des Publikums erregte.
Mit 20 Jahren, alſo in einem Alter, in dem die meiſten Schrift=
ſteller ihre erſten unſicheren Gehverſuche machen, galt ſie bereits
als eime literariſche Perſönlichkeit, der vor allem die weibliche
Leſerwelt laut und freudig zujubelte. Ein Dichter von Rang und
Ruf, der ſich von Anfang an lebhaft für ſie intereſſierte, war
Joſef Viktor von Scheffel, der, ſolange er lebte, der liebenswür=
digen Kollegin naheſtand und dem ſie, nach dem eigenen Be=
kenntnis, reiche Förderung verdankte. Es war nicht nur das Ge=
biet des Romans und der Novelle, das Nataly vonEſchſtruthpflegte,
ſondern auch die Bühne wußte ſie ſich zu erobern. Unermüdlich
war die Feder der Verfaſſerin, wovon die Romane „Polniſch
Blut”, „Gänſelieſel” „Jung gefreit”, „Der Mühlenprinz”
„Nachtſchatten”, „In Ungnade”, „Im Schellenhemd”, „Am Ziel”,
und zahlreiche andere beredtes Zeugnis ablegen. Der Abſatz die=
ſer Werke in Deutſchland war außerordentlich groß, und in faſt
alle Kulturſprachen wurden ſie überſetzt. Im Verlaufe weniger
Jahre lagen auf allen Büchertiſchen der Welt Eſchſtruth=Bände,
ſo daß der „Deutſche Schriftſtellerverband” 1895 offiziell erklärte,
die Verfaſſerin ſei die „beliebteſte Schriftſtellerin ihrer Zeit” Viel=
leicht den allergrößten Erfolg hatte ſie jedoch mit dem Roman
„Die Bären von Hoheneſp” für den ihr die „große Medaille für
Kunſt und Wiſſenſchaft” zuerkannt wurde. Uebrigens nicht die
einzige Dekoration, durch die ihr Schaffen geehrt worden iſt.
Nataly von Eſchſtruth ſchildert in den meiſten ihrer Werke das
Leben der höheren und höchſten Geſellſchaftskreiſe des ausgehen=
den 19. Jahrhunderts. Sie tut es mit einem ſcharfen Blick für
deren mannigfache Vorzüge und Schwächen, niemals aber in auf=
dringlichparteiiſcher Weiſe. So beſitzen ihre Schöpfungen, abge=
ſehen davon, daß ſie angenehm unterhalten, auch einen beacht=
lichen Kulturhiſtoriſchen Wert.

Abſchluß der Genfer Ratstag
Ueberweiſung der Ergebniſſe der Sicherheitsverhandlungen an die Bollverſammlung.
oberſchleſiſcher Beſchwerden bis zum Herbſt. — Forkſehung der Genfer
Verhandlungen auf diplomakiſchem Wege.
faſſen. Er, Curtius, halte ſich daher für verpfl
Negierung zu bitten, unverzüglich das geſamt
Curkius mahnk zur Abrüſtung.
terial dem Völkerbundsrat vorzulegen.
Curtius beleuchtete dann grundſätzlich
Grandi gegen Henderſon.
politik und die Stellung des Völkerbundsfſ.
Genf, 15. Mai.
Minderheitenfrage. Er teilte mit, daß ſich iu

Der Völkerbundsrat nahm am Donnerstag vormittag den
Bericht über die letzte Tagung des Sicherheitsausſchuſſes entgegen.
Der Rat beſchloß die formelle Ueberweiſung der Richtlinien für
die Einrichtung des Kriſenluftverkehrs des Völkerbundes, des
Abkommensentwurfs über die Finanzhilfe für angegriffene oder
bedrohte Staaten ſowie des Vorentwurfs über die Kriegsver=
hütung an die Völkerbundsverſammlung im September. Bei die=
ſer Gelegenheit richtete das deutſche Ratsmitglied Reichsaußen=
miniſter Dr. Curtius einen dringenden Appell an alle
Staaten, ſie möchten bis zur nächſten Völkerbundstagung alle
Anſtrengungen machen, um in dem großen Fragenkomplex der
Organiſierung des Friedens zu brauchbaren Vorſchlägen zu
kommen. Der Antrag des Internationalen Arbeitsamtes zur
Einholung eines Rechtsgutachtens beim Ständigen Haager Ge=
richtshof, betreffend das Geſuch der Freien Stadt Danzig um
Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganiſation wurde
debattelos genehmigt.
Zu dem engliſchen Antrag der Einberufung einer beſonderen
Konferenz der Waffenhandelskonvention von 1925 ſtellte der
italieniſche Außenminiſter den Gegenantrag, alle mit der Abrü=
ſtungsfrage zuſammenhängenden Teilprobleme, und damit auch
die Frage des Inkrafttretens der Waffenhandelskonvention im
Völkerbundsausſchuß zur Vorbereitung der Internationalen Ab=
rüſtungskonferenz behandeln zu laſſen. Henderſon beſtand unter
dieſen Umſtänden nicht auf ſeinem Antrag. Von Intereſſe war
weiterhin eine Erklärung des engliſchen Außenminiſters über die
Lage in Paläſtina. Die engliſche Regierung habe ſich in Ver=
handlungen mit einer arabiſchen Delegation aus Paläſtina über
die Intereſſen und Anſprüche ihrer Stammesgenoſſen unterrichtet
und prüfe jetzt die Mittel, wie im Rahmen des Mandats ihre
legitimen Anſprüche gewährleiſtet und jede noch beſtehende Be=
ſorgnis behoben werden könne.
Der Reichsaußenminiſter prokeſtierk gegen die erneuke
Verſchleppung oberſchleſiſcher Minderheiken=
beſchwerden.
Schließlich wurden die beiden oberſchleſiſchen Minderheiten=
beſchwerden in der öffentlichen Sitzung des Völkerbundsrates,
nachdem die Verhandlungen zwiſchen der deutſchen und der pol=
niſchen Abordnung noch bis zum letzten Augenblick andauerten,
in der allerletzten Stunde auf die nächſte Ratstagung im Sep=
tember verſchoben, ohne daß eine Entſcheidung gefallen iſt.
Zu der Beſchwerde der Kaſſenärzte von Ober=
ſchleſien machte der japaniſche Berichterſtatter den Vorſchlag, im
Hinblick auf die noch ungeklärten Rechtsfragen zunächſt ein Gut=
achten eines Juriſtenausſchuſſes einzuholen.
Reichsaußenminiſter Curtius gab hierzu eine Er=
klärung ab. Nach ſeinem perſönlichen Urteil wäre dieſe Ange=
legenheit zu einer Entſcheidung reif. Er bedauere außerordentlich,
daß ſich der Rat nicht in der Lage ſehe, eine Entſcheidung zu
fällen. Er bedquere dies um ſo mehr, da die polniſche Regierung
ſich geweigert habe, die Vorſchläge des Präſidenten Calonder
anzunehmen und die deutſchen Kaſſenärzte wieder in ihre Stel=
lung einzuſetzen. Er beuge ſich aber dem Verantwortungsbewußt=
ſein des japaniſchen Berichterſtatters und nehme die Vertagung
der Beſchwerde auf den September an.
Die zweite oberſchleſiſche Beſchwerde Ock=
mann wurde ſodann gleichfalls auf September vertagt, da die
polniſche Regierung verlangt hatte, daß ihr noch die Möglichkeit
gegeben würde, weiteres Material vorzulegen. Auch hierzu gab
Curtius eine Erklärung ab. Er erwarte jetzt dringend, daß die
polniſche Regierung in möglichſt kurzer Zeit dem Rat eingehendes
und vollſtändiges Material hierüber vorlege. Die Beſchwerde
liege bereits ſeit 2½ Jahren vor dem Völkerbundsrat. Präſident
Calonder habe 16 Monate gebraucht, um ſich auf Grund der Be=
ſchwerde des Appellationshofes mit dieſer Angelegenheit zu be=

Generalſekretärs an den Völkerbundsrat v.
Reihe von Auslaſſungen befinden. Aus der
polniſchen Regierung habe er erſehen können
dieſen Auslaſſungen um ein vertrauliches Ma
der Generalſekretär des Völkerbundes dem Vi
vorgelegt hat. Es entſtehe hierbei die a
wie weit eine Verpflichtung des Generalſel s
Mitgliedern des Völkerbundsrates vertrauli ſ=
zuenthalten. Dieſe Frage werde für die 3E
Bedeutung haben. Unter dieſen Umſtänder
ſich verflichtet darauf zu dringen, daß das ge
allem auch das vertrauliche Material 1

den Ratsmitgliedern übermittelt und in die
würde, damit der Rat in der Lage ſei, unne
ſamten vertraulichen Materials über die Lag
Zum Schluß erklärte Curtius, daß er ſi
bung der genannten Beſchwerden auf die S
unter der Bedingung einverſtanden erkläre, 1ſ.
gen der polniſchen Regierung nunmehr ſo ſ=
und ſo vollſtändig wie möglich zum Abſchl Ef
Einige Minuten nach 1 Uhr ſchloß die S
59. Tagung des Völkerbundsrats, die an ihr
ren Flucht der Ratsmitglieder aus Genf gl=
Die lehken Beſprechungen Curkiu, l

Henderſon, Grandi und

Der deutſche Außenminiſter hatte von 6 10
nerstag abend eine neue Beſprechung 1E
Unterhaltung erſtreckte ſich in Verbindung 1n
Zeppelinhalle in Trier durch die Beſatzun K-örd0
Frage, in welchem Umfange Zerſtörungsarb
Verſailler Vertrages in der entmilitariſierE
noch zuläſſig ſind. Wie man aus franzi m 5
konnte, vertritt hier Briand einen von dEl
ſatzungsbehörden völlig abweichenden Stand
der Luiquidationen, die nach dem Abzug de
entſtehen, wurde behandelt. Die Verhe
den durch den Botſchafter in Paſ
führt. Es wird wahrſcheinlich zu einem Lahe
wie bei der Räumung der 2. Zone und der T ſrun
durch die Engländer kommen.
Mit dem engliſchen Außenm
ſon, der am Donnerstag abend Genf
Dr. Curtius ebenfalls über die F
über Fragen des Völkerbundes und der L
renz. Auf deutſcher Seite hat man von dieſ /
wie von der Unterhaltung mit del
Außenminiſter Grandi über eine R

bleme den denkbar beſten Eindruck empfane
Bei der Unterhaltung mit Zaleſki hat Ei.
Frage der Ratifizierung des deſche
Handelsvertrags durch Polen au
leſki auf die am 24. Mai beginnende Tagu
ohne allerdings eine beſtimmte Zuſicherung
die innerpolitiſchen Schwierigkeiten der R
hemmend im Wege ſtehen. Dagegen hat
Reihe polniſcher Beſchwerden i!
gebracht. Von deutſcher Seite wurde darau
zelnen Zollerhöhungen, wie für Eier, Ros
derartiges Ausmaß angenommen, daß dadt
einbarungen grundlegend verändert werde.
chungen ſteht der Geſandte in Warſchau de
zur Verfügung, da ſie aufgefordert wurde,
Wünſche noch einmal einer Nachprüfung

Nataly von Eſchſtruth, die im Jahre 1890 ſich mit dem dama=
ligen Premierleutnant Franz von Knobelsdorff=Brenkenhof ver=
mählte, verlebt, umgeben von ihren Kindern, ihren Lebensabend in
Schwerin in Mecklenburg. Sie darf auf ein Leben zurückblicken,

das köſtlich war, weil es reich an Mühe und Arbeit geweſen iſt,
aber auch auf eines, das reicher an Ehren und Erfolgen war,
als das der meiſten Menſchen. Mit faſt allen führenden Geiſtern
ihrer Zeit ſtand ſie in Verbindung. Niemals jedoch verlor ſie,
ob ſie auf den Höhen des Lebens wandelte, den Blick für die
kleinſten Regungen des Daſeins. Gern werden viele, denen
ſie manche Stunde erhellte, an ihrem Ehrentage der Jubilarin
gedenken, werden ihr auch von Herzen wünſchen, der Ausklang
ihres Lebens möge ebenſo harmoniſch ſein, wie deſſen ganzer
Verlauf.
* Atlantis — Länder, Völker, Reiſen. Atlantis=Verlag, Berlin.
Dieſe Monatsſchrift, ſeit anderthalb Jahren von dem be=
kannten Weltreiſenden und Photographen Martin. Hürlimann
herausgegeben, hat einen eigenartigen und glücklichen Weg gefun=
den, ihre Leſer und Betrachter (das Hauptgewicht liegt im Bild)
über Völker, Länder und Reiſen in einer Form zu unterrichten,
die mit der Zuverläſſigkeit des wiſſenſchaftlichen Berichts die
Buntheit und Anſchaulichkeit eines Magazins vereint. Nur erſt=
klaſſiges und meiſt unbekanntes Bildermaterial zu zeigen und nur

ſachverſtändige und gute Autoren zu Wor
iſt ein Grundſatz, der bisher nie verletzt
ſchrift zu vielerlei bringt, iſt der einzige C
mit gründlichen Neigungen vielleicht erhe
auf ſolche Leſer wird durch häufige Lite
genommen. — Unter den letzten Nummern
Heft 2 hingewieſen, das in der Hauptſach
Der ehemalige deutſche Botſchafter in Tok;
in einer kurzen Einleitung über den japan
dem Vorurteil entgegen, daß Japans K=
und ohne Eigenart ſei. Einen außerorde
gibt der franzöſiſche Botſchafter und eur!
Claudel über die Seele Japans, die er mit
Tiefe dichteriſcher Einfühlung erfaßt hat.
und beſonders eine Anzahl guter Wiedergal
landſchaften, die mit den Mitteln eines e!
einer uns fremdartigen ſeeliſchen Haltun
und eine Reihe entzückender Tierkarikatu,
Leichtigkeit niedergeſchrieben ſind, vervo
Einige moderne Lichtbilder von Schmette
zeigen die andersartige Vollkommenheit *
Um die Vielſeitigkeit zu zeigen; das glei
illuſtrierten Aufſatz über Carcaſonne, das
alter am Fuß der Pyrenäen liegt: Kaſimir
Schiffbruch in Madagaskar: Profeſſor Beh
neue Ausgrabungen in Alzey; von den 1
von chineſiſchen Münzen, von alten Gra.
Föhr erzählen andere Aufſätze und Bilder
ſächlich der Welt des Iſlam, Heft 4 ſteht in
deſſen Lob Ricarda Huch einen ſehr kent
Beitrag geſchrieben hat. Im gleichen Hel
und prachtvolle Bilder von der Akropolis=
Heft 5 enthält neben vielem anderen eine.
ſer Bilderbogen mit vielen Aufnahmen
von Montmartre und Montparnaſſe.
* Paul Cohen=Portheim: Paris. Klinkhardt.*
Dies kleine Buch iſt mit viel Wiſſen und
trachtet Paris nicht von einem beſtimmtel.
es von möglichſt vielen Aſpekten zu zeige."
ſtadt, als Mittelpunkt Frankreichs und we
architektoniſches Kunſtwerk und Paradies dei ſ4
Gärten und Parks, ſeine Geſchichte, ſein Buc, N.
geiſtige und künſtleriſche Art wird mit eill.
und durchaus nicht blinden Liebe geplaudert. eines Führers vereint ſich mit der uner.
Erzählers zu anſchaulicher Schilderung. 2
mal nicht: man lernt Paris lieben und beile.
man vor, während, oder nach einer Parie.
gnügen und Gewinn leſen wird. 16 Photde
nette Beigabe zu dem hübſchen Taſchenhai:

Freitag, den 16. Mai 1930

Seite 3

Amtiiiiſter Mtoeiger der den gadtage
raung des Gials 1930. — 6,9 Millionen Mark Fehlbekrag im Etak des Uebergangs. — Deſitzikbeſeiligung die Schickſalsfrage der Regierung.
wen zur Kranigang der Finanzen ohne Diskreditierung des Anſehens und der Ordnung des Landes. — Was die Oppoſikion zu fagen weiß.
men und Ausgaben zu gegenſeitiger Deckung zu bringen. Er ſchließt Abſatzmarkt fand. Die Not der deutſchen Landwirtſchaft drückt unge=
Garnikear hal das Work.
noch mit einem Fehlbetrag von 6,9 Millionen ab, der erheblich geringer heuer ſchwer auf unſer Wirtſchaftsleben, und es iſt nur zu wünſchen,

leitek-n

get
1OI

nicht in Preußen unkergehen.
m Verſpätung kam der Heſſiſche Landtag geſtern zu
bei Beginn der Ctatberatung. Senſationen waren
des Staatsvoranſchlages im Ausſchuß nicht zu er=
de, mit der Finanzminiſter Kirnberger die
chte keine Ueberraſchungen mehr. Bemerkenswert
kehr von dem demokratiſchen Gedanken der Flucht
preußiſchen Armen und die ſtarke Betonung der
eſſiſchen Finanzausgleiches. Dann ſtartete die erſte
Reigen Abg. Kaul von den Sozialdemokraten er=
er ein guter Taktiker des parlamentariſchen Ge=
urte waren weniger gewichtig als die Zahl ſeiner
nmerhin lehnte er den Anſchluß an ſeine preußi=
ru dem Zwang finanzieller oder kultureller Not ab.
ſparprogramm ein Fortſchritt, deſſen Durchführung
Iltungsreform auch die Velängerung des Landtags
trumsredner, Miniſterialrat Dr. Hofmann, ritt
wen den „Untergang Heſſens in Preußen”, den man
Parteitagen traktiert habe, denn Heſſen ſei finan=
Initiative zur Reichsreform habe man fälſchlich
tbe an Preußen umgedeutet. — Von den Par=
prach nach dem Landbündler Dr. Leuchtgens die
deren Fraktionsführer Dr. Keller unter größter
auſes den Koalitionsparteien, trotz deren oft
Vergangenheit, in ſachlicher Ruhe und Offenheit
verk” ihrer jüngſten Politik herausarbeitete der
Koalition die aus verantwortungsbewußter Oppo=
naßnahmen, der Volkspartei oft abgelehnt und
äge eingebracht und angenommen habe. Seine
üblen Folgewirkungen einer Beamtenpolitik nach
nicht ungehört verhallen. — Am Freitag werden
ihr Sprüchlein aufſagen.
eröffnet die 63. Sitzung um 10.30 Uhr. Das Ka=
chienen, der Saal füllt ſich aber erſt während der
r8.
ofort
anzminiſter Kirnberger
der er u. a. ausführte:
durch den Youngplan und die neue Reichsfinanz=
ültige Ordnung der Reichsfinanzen in die Wege
Grundlage für den endgültigen Finanzausgleich
die Befreiung des beſetzten Gebietes in greifbare
s Gutachten des Reichsſparkommiſſars abgeſchloſ=
wiſſe Vorausſetzungen gebieteriſch, daß die Fehl=
hen Voranſchlag verſchwinden. Ich glaube nicht.
1 dieſer Forderung werden entziehen können. Ich
Vorausſetzungen bis jetzt noch mehr moraliſcher
ind. Die baldige Beſeitigung der Fehlbeträge iſt
nur jeder heſſiſchen Regierung, ſondern des
icherheit in der Höhe der Reichsſteuer= Ueberwei=
teht weiter. Auch mit der Befreiung des beſetzten
enigſtens in der Uebergangszeit, große Schwierig=
hat das Reich in dankenswerter Weiſe für die
Bebietes wie auch für die durch Nuhrkampf und
Sorgen volles Verſtändnis gezeigt. Ich darf er=
rhin ſeine Hilfe nicht verſagen wird, vor allem
e Tatkraft der Bevölkerung im beſetzten Gebiet,
ſe ihre vaterländiſche Pflicht erfüllt hat und nun
n Wiederaufbau gehen wird, zumal die Ausſicht
nd Kultur auch in dieſen Teilen unſeres Landes
und entwickeln können. Es drängt mich, in die=
er Stelle dem beſetzten Gebiet und allen ſeinen Be=
er, die ſie bringen mußten, Dank zu ſagen.
verte Arbeit des Reichsſparkommiſſars iſt eine
Inregungen für den Ausgleich von Einnahmen
und ohne Zweifel eine brauchbare Grundlage
naßnahmen geſchaffen. Es wird ernſt zu prüfen
ien Vorſchläge für die heſſiſchen Verhältniſſe ge=
wältigende Arbeit darf keinesfalls, mehr länger
Im Intereſſe des Landes, ſeines politiſchen
iellen und wirtſchaftlichen Kredits liegt es, den
en Geſundheit und Lebensfähigkeit zu erbringen.
lag für 1930 möchte ich als einen Voranſchlag
en, inſofern er zwar auf einſchneidenden Spar=
iſt und dadurch den zu erwartenden Fehlbetrag
ofern es ihm aber, noch nicht gelungen iſt und
iſſe auch gar nicht gelingen konnte, die Einnah=

iſt wie der der beiden Vorjahre (11.,7 und 114 Mill.). Wenn der im
Voranſchlag 1930 beſchrittene Weg entſchieden fortgeſetzt wird, iſt zu hof=
fen, daß dem Landtag bald ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wer=
den kann.
Die Regierung ſah ſich gezwungen, unabhängig von dieſem Gut=
achten des Sparkommiſſars, zunächſt ein eigenes Finanzprogramm vor=
zuſchlagen, das als Notprogramm in den Entwurf des Voranſchlags
1930 eingearbeitet iſt. Die Regierung hat dabei die möglichen drei Wege
eingeſchlagen: Senkung der Ausgaben, Steigerung der Einnahmen und
Aenderung des inneren Finanzausgleichs, letzteres allerdings noch ſehr
zaghaft.
Bei den Sparmaßnahmen muß jedoch zweierlei im Auge behalten
werden; ſie müſſen wirklich dazu dienen, unſere Finanzen zu kräftigen,
ſie dürfen dabei aber nicht von der Art ſein, daß ſie die ſtaatliche Drd=
nung gefährden und das Anſehen des Landes diskreditieren. Eine Kür=
zung der Beamtenbeſoldung in Heſſen allein konnte — ganz abgeſehen
davon, daß ihr die Reichsverfaſſung entgegenſteht — die Regierung nicht
vornehmen. Auch die völlige Streichung der Kinderzuſchläge für Kinder
über 16 Jahre würde ich aufs tiefſte bedauert haben. Die Beamten=
ſchaft, der ich an dieſer Stelle meinen Dank für ihre pflichttreue Arbeit,
ihre ſtaatstreue Geſinnung und für ihre verſtändnisvolle Haltung bei
der Aufhebung der örtlichen Sonderzulagen ausſprechen möchte, kennt
die Notlage weiter Bevölkerungsſchichten und iſt zu Opfern bereit. Sie
kann aber m. E. mit Recht verlangen, daß ſie nicht unter Ausnahme=
leiſtungen geſtellt wird.
Ebenſowenig ſind auf die Dauer Sparmaßnahmen zu vertreten, die
das Wirtſchaftsleben empfindlich treffen und die damit wieder auf die
Finanzen ſchwächend zurückwirken. Wenn ſich die Regierung trotzdem
entſchloſſen hat, für die Zwecke des Wohnungsbaues aus der Gebäude=
ſonderſteuer für 1930 nur rund 11 Millionen ſtatt 12 zur Verfügung zu
ſtellen, ſo deshalb, weil ſie glaubt, daß in Anbetracht der Entwicklung
des zukünftigen Wohnungsmarktes das Bautempo eine Verlangſamung
vertragen kann, ja daß ſie mit dazu beitragen wird, die Wirtſchaft vor
einer Kataſtrophe zu bewahren. Im beſetzten Gebiet werden in Bälde
viele Wohnungen frei, außerdem iſt damit zu rechnen, daß bei dem ſtar=
ken Geburtenrückgang bereits in einem Jahrzehnt der Wohnungsbedarf
nur noch ſehr gering iſt.
Bei den von der Regierung vorgeſchlagenen Sparmaßnahmen han=
delt es ſich in erſter Linie um die Verminderung von Stellen. Die Vor=
ſchläge ſind zum Teil ſolche, die ſofort in Erſcheinung treten und zum
Teil ſolche, die ſich, da organiſatoriſcher Art, erſt im Lauf einiger Jahre
auswirken. Die Regierung bemüht ſich ſelbſtverſtändlich, bei der Durch=
führung alle Härten ſoweit irgend möglich zu lindern.
Die Erſparnismaßnahmen bei den Schulen haben den ſtärkſten
Widerſtand gefunden. Bei den Volksſchulen ſollen durch Erhöhung
der durchſchnittlichen Klaſſenſtärke von 39 auf 44 Schüler 205 Stellen ein=
geſpart werden, was ungefähr einem Betrag von 640 000 RM. gleich=
kommt. Dazu kommen noch 100 000 NM. Erſparnis bei nebenamtlichem
und Handarbeitsunterricht, ſowie Stellvertretungskoſten; weitere 100 000
NM. Erſparnis bei den Fortbildungsſchulen und 280 000 RM. bei den
höheren Lehranſtalten, Bürger= und gewerblichen Schulen. Bisher
waren die vorbildlichen Schuleinrichtungen der Stolz Heſſens, und Heſ=
ſen wird auch weiterhin mit an der Spitze der Länder marſchieren. Die
geplanten Maßnahmen ſind auch inſofern tragbar, als darch ſie nicht, wie
das behauptet worden iſt, angeſtellte Lehrer auf die Straße geſetzt wer=
den, ſondern nur die jungen Lehrer künftig etwas langſamer in die
Verwendung kommen.
Bei der Polizei, Juſtiz Forſt= und Bauverwaltung und im Ver=
meſſungsweſen ſollen, in erſter Linie durch Verminderung der Stellen=
zahl, 550 000 RM. erſpart werden. Außerdem werden planmäßige Stel=
len auf den Inhaber geſetzt.
Neben dieſem Stellenabbau ſind Erſparniſſe an ſachlichen Ausgaben
in Höhe von rund 3 500 000 NM. vorgeſchlagen: Herabſetzung des ſtaat=
lichen Beitrags bei Straßenunterhaltung um 200 000 RM., Herabſetzung
des Staatszuſchuſſes für das Landestheater um 200 000 RM., Wegfall
des Zuſchuſſes zur Verſicherungsanſtalt für gemeindliche Beamte von
170 000 RM. Herabſetzung von Ausgaben bei den beiden Hochſchulen 4
um 230 000 RM., Herabſetzung, der Gebäudeunterhaltungskoſten um ein
Drittel, d. i. um 745000 RM. und die Verminderung der Zuſchüſſe zum
Wohnungsbau aus der Sondergebäudeſteuer um 125 Millionen RM.
Insgeſamt ſollen durch die Erſparniſſe die Ausgaben um über 5 Mil= f
lionen RM. vermindert werden.
Der zweite Weg zur Verringerung des Fehlbetrags iſt die Er= u
höhung der Einnahmen. Eine unwillürliche Steigerung der Steuer=
erträge durch ſtärkere Entfaltung des Wirtſchaftslebens iſt für 1930 nicht
zu erwarten. Hoffentlich iſt der wirtſchaftliche Tieftand erreicht. Für
die geſunden Verhältniſſe unſerer Wirtſchaft ſpricht, daß die Produk= 7
tionsziffern im Jahr 1929 nicht zurückgegangen ſind, daß der Güterver=
kehr ſtieg, daß unſere Handelsbilanz, wenn auch nur in ganz geringem 5
Maß, aktiv geworden iſt, ſowie die Abſchlüſſe der Banken. Wenn trotz E
der außerordentlichen techniſchen und organiſatoriſchen Fortſchritte un=
ſerer Wirtſchaft nicht der volle Erfolg beſchieden war, ſo deshalb, weil
ſie gegenüber den ſteigenden Produktionskoſten, den enormen Zinſen,
öffentlichen Laſten uſw. nicht die entſprechenden Preiſe und den nötigen