Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

enlich 2maligem Erſcheinen vom 4. Aprit
gprit, 2.18 Reichsmart und 22 Pfennie.
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n Tagen wird nicht übernommen. Nichte=
einzelner Nummern inſolge köherer Gewalt.
den Bezieher nicht zur Kürzung des
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Frankfurt a. M. 4301.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuftrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämilicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 95
193. Jahrgang
Samstag, den 5. Ppril 1930.

Amm brelie Zeile im Kreiſe Darmſtadi 25 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 40 Reſchspfg. Rellamezelle (92 mm
breit/2 Reichsmark. Anzeigen von auswärts 40 Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 60 Reſchspfg. 92 mm breite Rellame=
zele 3.00 Reichsmark. Alle Preſſe in Reichsmark.
(4 Dollar — 4.20 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Sirelt uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bei
Konturs oder gerſchtiſcher Beſireibung fällt ſeder
Nabatt weg. Bankonto Deuiſche Bank und Darme
ſtädter und Natſonalbank.

rneuter Kampf um die Steuern.
ermünſche der Wirtſchaftsparkei. — Das Reichskabinekk gegen die Warenhausſteuer. — Neue Kriſen=
gerüchte. — Berfrühte Kombinakionen über die Ausſichken des Skeuerprogramms.

Reine Akempauſe.
je Verhandlungen um die neuen Steuern.
* Berlin, 4. April. (Priv.=Tel.)
e Atempauſe, die ſonſt nach wichtigen Entſcheidungen im
tag Gewohnheit war, muß diesmal ausfallen, weil die
u ſehr drängt und die Regierung zur Erfüllung ihres
imms keine Stunde verlieren darf. Das Plenum hat ſich
n aller Breite und Behaglichkeit über das neue Gaſt=
ngeſetz unterhalten und die zweite Leſung zu Ende
wobei Herr Dr. Dietrich ſeine Viſitenlarte als Reichs=
aftsminiſter abgab.
nter den Kuliſſen wird aber ſehr fleißig um die neuen
n verhandelt, die Herr Moldenhauer bis ſpäteſtens Mitte
mmenden Woche unter Dach haben will. Der techniſche
at iſt durch das Ausſcheiden der Sozialdemokraten und
intritt von kleineren Gruppen in die Regierungsparteien
kompliziert geworden, zumal da die neuen Parteien, ins=
ere die Wirtſchaftspartei beſondere Wünſche
ie Umgeſtaltung der neuen Steuern haben. Man müßte
och einmal von vorne anfangen. Mit den interfrak=
Ilen Beſprechungen, iſt auch bereits begonnen.
Virtſchaftspartei verlangte Berückſichtigung ihrer Pro=
tforderung einer Warenhausſteuer, wenigſtens in
yrm einer Veredelung der Umſatzſteuer. Mit dieſen Vor=
n hat ſie aber keine Gegenliebe gefunden.
as Reichskabinett hat beſchloſſen, an der
ſteuer feſtzuhalten und hat denGedanken einer Ver=
ung der Umſatzſteuer abgelehnt, ſchon deshalb,
er Aufbau der Umſatzſteuer in eine verkappte Leiſtungs=
den Charakter dieſer ganzen Steuer ändern würde und
en Regierungen, die anders zuſammengeſetzt ſind, Anlaß
r gefahrlichen Experimenten geben könnte. Dazu kommt
ſuch, daß zu einer weiteren Umgeſtaltung des Finanzpro=
Is die Zeit fehlt. Der Finanzminiſter wird alſo
ufdrücken, daß ſein Programm ſo wie er es
Reichstag vorgelegt hat, durchgeführt
mit der einen Einſchränkung, daß das Ka=
ttſich ja bei der Arbeitsloſenverſicherung
letzten Kompromißvorſchlag, zu eigen ge=
t hat.
ſe allerdings Dr. Moldenhauer in der kommenden Woche
Nehrheit für ſeine Steuern erzielen will, iſt immer noch
r. Inder Wandelhalle des Reichstages wird
auch bereits wieder von einer neuem Kriſe
nächſten Woche geſprochen, ſobald die Steuergeſetze
lenum kommen. Das iſt rechneriſch wohl richtig geſeheen,
chaber ſind wir ſoweit noch nicht. Es iſt immerhin zwei=
ob die Sozialdemokraten ihre grundſätzliche Oppoſition
treiben, daß ſie jetzt alle Steuern ablehnen. Es iſt aber
zweifelhaft, ob die Deutſchnationalen ihre Drohung auf=
halten und gegen die Steuergeſetze ſtimmen werden.
alls hört man vorläufig gerade aus deutſchnationalen
n noch ſehr verſöhnliche Stimmen, die darauf hinweiſen,
ie Mittel für die Agrarhilfe ſelbſtverſtändlich bewilligt
n müßten, und da die Verabſchiedung der
ern der der Agrargeſetze, zeitlich voran=
n muß, glaubt auch der Finanzminiſter, daß
Deutſchnationalen trotz ihrer erſten An=
igung die Mehrheit für die Steuergeſetze
en helfen, weil ſonſt auf die Agrargeſetze kaum zu rech=
Moldenhauer über die Deckungsvorlagen

im Steuerausſchuß.
eichsfinanzminiſter Dr. Moldenhauer brachte am Freitag
keuerausſchuß des Reichstages die Deckungsvorlagen ein,
Szwecken, das Defizit des Etats 1930 auszufüllen. Das
zit belaufe ſich auf etwa 292 Millionen
I. Durch Einnahmeausfälle und Mehraus=
Awerde ſich das Defizit mindeſtens auf 304
lonen Mark erhöhen. — Die Bierſteuererhöhung
2 Prozent werde ſchätzungsweiſe für das erſte Jahr 240
nen Mark einbringen, davon würden 150 an das Reich
0 Millionen an die Länder fallen. Der erhöhte Kaffee=
Leezoll bringe 55 Millionen, der Benzin= und Benzolzoll
iuionen, wovon 25 Millionen an das Reich und 40 Mil=
an die Länder gingen. Da gleichzeitig der Zuſchlag zur
Arzeugſteuer von 15 auf 10 Prozent herabgeſetzt werde,
en auf die Länder 10 bis 11 Millionen weniger fallen, ſo
Te 40 Millionen tatſächlich eine Ueberweiſung von 30 Mil=
an die Länder bedeute. Dazu komme für Benzin und
24 aus der inländiſchen Produktion eine Steuer, die auf
Dek. belaſſen werde. Aus dieſer Steuer ſei eine Einnahme
19 Millionen zu erwarten. Die Geſetzentwürfe über die
Töung der Fälligkeitstermine bei der Tabak= und Zucker=
Dei gleichzeitiger Aufhebung der Tabak= und Zuckerſteuer=
lollen eine Einnahme von 30 Millionen bringen. Aus der
riebelaſtung ſollen dem Etat 70 Millionen zufließen, wäh=
Heitere 50 Millionen zu einem Notſtock für die Arbeits=
Lerſſcherung verwendet würden. Schließlich ſolle noch die
TAwaſſerſteuer 40 Millionen bringen. Zuſammen ergeben
Porlagen ein Aufkommen von 326 Millionen für das Reich.
e Länder entfallen 170 Millionen, nach Streichung der
itionen infolge Herabſetzung des Kraftfahrzeugſteierzu=
ES 100 Millionen, ſo daß den Ländern 120 und den Ge=

meinden 40 Millionen zufallen. Infolge des ſpäteren Inkraft=
tretens der Geſetze durch die Neubildung der Regierung trete
ein Ausfall von mindeſtens 22 Millionen ein. Für dieſes Jahr
ſtänden alſo 304 Millionen zur Verfügung, die dem obenange=
führten Defizit entſprächen. Die Regierung lege Wert darauf,
daß auch das Branntweinzuſatzſteuergeſetz möglichſt bald verab=
ſchiedet werde.
Die Rentenbankzinſen der Landwirtſchaft ſeien vom 1. April
1930 bereits aufgehoben. Notzvendig ſei die möglichſt beſchleu=
nigte Verabſchiedung der vorliegenden Geſetze.
Abg. Dr. Rademacher (Dn.) bemängelte, daß die vor=
liegenden Geſetzentwürfe kein organiſches Ganzes ſeien, und das
Geſetz über die Ausgleichsſteuer für Benzin und Benzol, das
Geſetz über den Finanzausgleich uſw. fehle.
Nach Anſicht des Abg. Dr. Hertz (S.) ſcheint der Finanz=
miniſter jetzt im Gegenſatz zu allen früheren Erklärungen den
Zuſammenhang des Deckungsprogramms mit der Sanierung
der Arbeitsloſenverſicherung aufgeben zu wollen. Die Sozial=
demokraten hielten an dem Vorſchlag feſt, wenigſtens für ein
Jahr einen Zuſchlag zur Einkommenſteuer zu erheben, wobei
die Steuer der unteren und mittleren Einkommen ausgenommen
ſein ſoll.
Die Reichsregierung ftehl zu ihrem Programm.
Dem Abgeordneten erwiderte Reichsfinanzminiſter
Dr. Moldenhauer, die Regierungserklärung fuße ausdrück=
lich auf einem Kompromiß, der zwiſchen den damaligen Regie=
rungsparteien beſchloſſen wurde und drei Gebiete umfaßte: Die
Regelung der Arbeitsloſenverſicherung, die Deckungsvorlagen und
die Steuerſenkung. Die Reichsregierung bekenne ſich zu dieſem
Programm einer Finanzreform. Im Punkt der Arbeitsloſen=
frage ſei das Programm der früheren Regierung verändert wor=
den Die Reichsregierung ſtehe zu dem letzven Kompromiß zu den
früheren Regierungsparteien, in dem auch die Frage der Arbeits=
loſenverſicherung geregelt iſt. Sie habe die Abſicht, über die
Sanierung der Kaſſe zur Entlaſtung der Wirtſchaft zu ſchreiten.
Ehe die Beratung der jetzt vorliegenden Entwürfe im Reichstag
abgeſchloſſen ſei, werde natürlich auch der Finanzausgleich vorlie=
gen und das Geſetz über die vorläufige Reichsfinanzreform. Man
hoffe auf Grund von Verhandlungen mit der Reichsbahn eine
Tariferhöhung zu vermeiden. Unſere direkten Steuern ſeien über=
ſpannt und führten zu einem Druck, unter dem das Gewerbe,
namentlich der Mittelftand zu erliegen drohe und zu einer Kapi=
talflucht, zu einem Nachlaſſen der Unternehmungsluſt, ſo daß
das ausländiſche Kapital nicht mehr wage, in Deutſchland An=
lagen zu ſuchen, weil es fürchte, bei dieſen Steuerverhältniſſen die
nötige Rente nicht mehr zu finden. Bei der Kapitalflucht müß=
ten wir mit außerordentlich hohen Beträgen rechnen. Dieſer
Kapitalflucht, dieſem Peſſimismus entgegen=
zutreten und die ſchwere Belaſtung des Gewer=
bes zumildern, ſei das Ziel geweſen, das zu dem
Gedanken führte, die direkten Steuern abzu=
bauen und dafür die indirekten in der Weiſe zu
erhöhen, daß ſie zum allgemeinen Nutzen die
unentbehrlichen Nahrungsmittel entlaſten. Man
müſſe ſich von der Vorſtellung frei machen, als die indirekten
Steuern nur die Arbeiter, Angeſtellten und Beamten belaſteten,
während die direkten den Beſitz träfen. Für weite Schichten ſei
der Reallohn nicht geſunken. Auf der anderen Seite dürſe man
nicht überſehen, daß eine
Aeberſpannung der direkten Steuern
am allerſtärkſten wiederum die Arbeiterſchaft treffe, weil die
mangelnde Kapitalbildung und das Sinken der Rente zur Be=
triebseinſtellung und zur Vermehrung der Arbeitsloſigkeit führe.
Ein Steuerprogramm, das verſucht, zunächſt einmal die Kaſſe in
Ordnung zu bringen, das verſucht, Ruhe in die Wirtſchaft zu
bringen und den Kredit zu heben, müſſe ſich auswirken zur
Ueberwindung der Arbeitsloſigkeit, durch Ent=
laſtung der Wirtſchaft, die viel weniger dem Unterneh=
mer zugute komme, als der großen Maſſe, die dort Beſchäftigung
findet. Ein ſolches Programm, wie die Regierung es vorlege,
ſei alſo ein durchaus ſoziales Programm. Eine Erhöhung der
Einkommenſteuer in dieſem Augnblick würde eine geradezu kata=
ſtrophale Wirkung haben und alle die ſchlimmen Folgen des bis=
herigen Syſtems noch ſteigern. Die Länder rechnen mit einem
Fehlbetrag von mindeſtens 200 Millionen Mark, ſo daß die vor=
liegenden Entwürfe nur ungefähr die Hälfte decken könnten. Es
ſei ſelbſtverſtändlich
2i2 Aufgabe der Länder und Gemeinden.
ſich zu überlegen, wie ſich durch die Kürzung der Ausgaben oder Er=
ſchließung neuer Miſtel ſich über dieſe Schwierigkeiten hinweg=
helfen. Auf das Reich könne der Fehlbetrag nicht einfach über=
nommen werden. Die Regierung beabſichtige ein Ausgaben=
ſetzungsgeſetz für Reich, Länder und Gemeinden vorzulegen, aber
dieſe Vorſchläge könnten ſich erſt im Laufe des Jahres auswir=
ken. In dem Kompromißvorſchlog ſei ja auch ein beweglicher
Faktor vorgeſehen. Württemberg habe bereits die Bürgerabgabe
eingeführt, in Bayern beſtehe ſie fakultativ und Sachſen und
Baden planen auch die Einführung einer ſolchen Abgabe.
Da inzwiſchen die Zeit für den Beginn der Vollſitzung des
Reichstages gekommen war, mußte die Ausſchußſitzung a ge=
brochen werden. Sie findet am Samstag ihre Fortſetzung.

Neue Vorſchläge zur Reform
der Sozialverſicherung.
— Die Einnahmen der deutſchen Sozialverſicherungsträger,
der Invaliden=, Angeſtellten= und Unfall=Verſicherung, der Kran=
kenkaſſen, der Arbeitsloſenverſicherung und der Knappſchaftlichen
Penſionskaſſen ſind von 2,056 Milliarden RM. heutigen Geld=
wertes im Jahre 1913 auf rund 6,3 Milliarden im Jahre 1929
geſtiegen. Der Sozialaufwand hat ſich alſo gegenüber der Vor=
kriegszeit verdreifacht. Dieſen abſoluten Ziffern entſpricht, im
Reichsdurchſchnitt geſehen, eine anteilmäßige Belaſtung des
verſicherten Lohnes für Arbeitgeber und Ar=
beitnehmer in Höhe von rund 16—17 Prozent,
während im Jahre 1913 dieſer Anteil auf 7—8
Prozent zu beziffern war. Arbeitgeber und Arbeit=
nehmer ſind im großen Durchſchnitt etwa zu gleichen Teilen an
dieſen Beiträgen beteiligt. Unter Zugrundlegung eines Durch=
ſchnittseinkommens von 2500 RM. für den Arbeiter ergibt ſich
eine 8prozentige Belaſtung aus ſozialen Verſicherungsbeiträgen,
während 2 Prozent auf Steuern entfallen. Es kann keinem
Zweifel unterliegen, daß dieſe Zunahme des Sozialetats die
Verwendung eines großen Teiles des Sozialproduktes für kon=
ſumtive Zwecke bedeutet, und daß im gleichen Umfange der Zu=
wachs an Kapital in der deutſchen Wirtſchaft vermindert wird,
mit anderen Worten, die erhöhten Aufwendungen des Sozial=
etats, die im übrigen gleichzeitig eine Steigerung der Selbſt=
koſten der Unternehmungen herbeiführen, ſpielen für die Frage
der inneren Kapitalbildung in Deutſchland eine ſehr weſentliche
Rolle. Wenn man ferner berückſichtigt, daß der geſamte Finanz=
bedarf der öffentlichen Hand, den letzten Endes die Wirtſchaft,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen haben, ſich von rund
10 Milliarden im Jahre 1913 auf etwa 22 Milli=
arden im gegenwärtigen Rechnungsjahr gehoben
hat, ſo zeigen dieſe Zahlen die außerordentliche Belaſtung der
Wirtſchaft, die ſicherlich mit zu den Schwierigkeiten der wirt=
ſchaftlichen Lage Deutſchlands und mit zu der ungünſtigen Ge=
ſtaltung der Lage des deutſchen Arbeitsmarktes beigetragen hat.
Die deutſche Sozialverſicherung hat infolgedeſſen in der Oeffent=
lichkeit eine weitgehende Kritik ihrer Entwicklung gefunden, die
über den Kreis der Unternehmer bzw. den Kreis der unmittel=
bar Beteiligten hinausgegangen und allgemein geworden iſt.
Dabei war die Reform der Arbeitsloſenverſicherung in den Vor=
dergrund, beſonders der politiſchen Erörterungen, geſtellt, wäh=
rend die in gleicher Weiſe notwendige Reform der übrigen Ver=
ſicherungszweige, bei denen es ſich um gleiche wirtſchaftliche Grö=
ßen und Summen handelt, zurückgetreten iſt. Es hat ſich gezeigt,
daß bei der Verkoppelung der Arbeitsloſenverſicherung mit der
Finanzreform, die zwangsläufig gegeben iſt, unüberwindliche
Schwierigkeiten aufgetreten ſind, die bisher nicht zu beſeitigen
waren. Dies iſt um ſo bedauerlicher, als alle Bemühungen um
die Sanierung unſerer innerwirtſchaftlichen Verhältniſſe von der
Finanz= und Steuerſeite her zwecklos ſind, wenn nicht in der ſtän=
digen Erhöhung der ſozialen Ausgaben eine Aenderung eintritt,
indem dieſe an die gegebenen wirtſchaftlichen Verhältniſſe ange=
paßt werden. Denn dem fortgeſetzten Steigen des Sozialetats iſt
eine Grenze inſofern geſetzt, als die Wirtſchaft und ihre Träger,
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die ihr entſprechende Belaſtung
nur mit dem Opfer eines weiteren Druckes auf die Konjunktur,
auf den Arbeitsmarkt und auf die Rentabilität der einzelnen
Unternehmungen auf ſich nehmen können. Wenn weiter ſelbſt
im Falle einer Erhöhung der Leiſtungen und Laſten des Sozial=
etats das finanzielle Verſagen einzelner Verſicherungen, ſo, wie
ſchon heute feſtſteht, der Invalidenverſicherung vom Jahre 1940
ab nach völligem Aufbrauchen ihres Vermögens und der Zinſen,
bei der Angeſtelltenverſicherung vom Jahre 1980 ab eintreten
dürfte, ſo beſteht im Intereſſe des ganzen deutſchen Volkes die
zwingende Notwendigkeit einer Reform der ſozialen Verſicherung
auf den Gebieten, wo ſie am ſchnellſten und mit unmittelbarem
Erfolge durchzuführen iſt.
Die Vereinigung der Deutſchen Arbeitgeberverbände iſt ſoeben
mit ſeiner Denkſchrift an die Oeffentlichkeit getreten, in der nicht
nur die Mängel des jetzigen Syſtems aufgedeckt, ſondern auch
praktiſche Vorſchläge zu ihrer Behebung durch Aenderungen der
Verſicherungsgeſetzgebung gemacht werden. Die Arbeitgeber wen=
den ſich mit ihren Vorſchlägen an das geſamte deutſche Volk,
weil es ſich bei der Reform der Sozialverſicherung, die mit ihrem
Zweigen rund 2/s der Bevölkerung betreut, um Fragen lebens=
wichtiger, jeden Familienhaushalt angehender Art behandelt. Sie
gehen dabei von der Ueberzeugung aus, daß die von allen deut=
ſchen Volkskreiſen, ſoweit ſie poſitiv zum Staate eingeſtellt ſind,
erſehnte Geſundung unſerer wirtſchaftlichen, ſozialen, finanziellen
und kulturellen Verhältniſſe weſentlich von der Reform des
gegenwärtigen Sozialverſicherungsrechtes abhängt und von der
Art, in der dieſe Reform erfolgt. Die Denkſchrift bekennt ſich
ausdrücklich zum Wert und zur Notwendigkeit der Sozialver=
ſicherung aus wirtſchaftlichen, ſozialen und kulturellen Gründen.
Sie unterſchätzt nicht die Bedeutung der Sozialverſicherung als
eines Faktors zur Ueberbrückung ſozialer Gegenſätze zwiſchen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern und folgert hieraus das Erfor=
dernis der Erhaltung der Sozialverſicherung in
all ihren Zweigen. Sie will auch ihren öffentlich= recht=
lichen Charakter grundſätzlich aufrecht erhalten, da nach Auf=
faſſung der Vereinigung der deutſchen Arbeitgeberverbände die
Durchführung des notwendigen Verſicherungsſchutzes lediglich im
Rahmen einer öffentlich=rechtlichen Sozialverſicherung erfolgen
kann, und kommt daher auch zur Ablehnung des Sparprinzips in
Form der 2wangsſparkaſſe oder einer privatrechtlichen Geſtal=
tung des Verſicherungsſchutzes. In der Sozialverſicherung rin=
gen ſoziale Bedürfniſſe mit wirtſchaftlichen Möglichkeiten. Hieraus
ergibt ſich als erſter Geſichtspunkt die Frage nach den Grenzen
der Sozialverſicherung. Die Abgrenzung muß in einem doppel=
ten Sinne vorgenommen werden, nämlich mit Rückſicht auf die
pſycholsaiſen Wirkungen einer falſch begrenzten Sozialpolitik,
weiter mit Rückſicht auf die finanzielle Auswirkung einer ſolchen.
Auch die amtliche Sozialpolitik hat allgemein die engen Be=
ziehungen zwiſchen Wirtſchaft und Sozialpoli=
tik anerkannt. Die Sozialverſicherung kann mit ihren Leiſtun=

Seite 2

Samstag, den 5. April 1930

gen und Laſten im Intereſſe der Verſicherten ſelbſt lediglich aus
dem Wirtſchaftsertrag ſchöpfen. Sie muß, zum Schaden der
Verſicherten auf die Dauer zuſammenbrechen, wenn ſie dies
Gebot verletzt. Das Ziel, das den Arbeitgebern bei ihren Vor=
ſchlägen vorſchwebt, liegt in der Anpaſſung des Umfangs und
der Leiſtungen der deutſchen Sozialverſicherung an die national=
wirtſchaftlichen Notwendigkeiten, und ſie wendet ſich damit be=
wußt gegen das vom Reichsarbeitsminiſterium betonte Beſtre=
ben, der deutſchen Sozialverſicherung „Weltgeltung” zu verſchaf=
fen, ein Geſichtspunkt, der für ſie mit der gegenwärtigen welt=
wwirtſchaftlichen Notwendigkeiten, und ſie wenden ſich damit be=
dieſe wirtſchaftlich=finanziellen Momente treten gleichberechtigt
ſoziale, kulturelle und arbeitsmoraliſche; gerade die
arbeitsmoraliſchen Mängel der Sozialverſicherung haben zu der
wachſenden Kritik am heutigen Syſtem geführt. Die Berückſich=
tigung dieſes Moments iſt auch eine Forderung der ſozialen
Gerechtigkeit, denn die ſoziale und kulturelle Funktion der deut=
ſchen Sozialverſicherung kann lediglich darin beſtehen, in den
einzelnen Verſicherungsfällen die wirklich nachweislich Schutzbe=
dürftigen und Notleidenden zu betreuen. Es iſt bekannt, daß in
dieſer Hinſicht ſchwere Mängel aufgetreten ſind, die mit dem
Fortſchreiten der Jahre und der zunehmenden Höhe von Lei=
ſtungen und Beiträgen, beſonders auf dem Gebiete der Kran=
kenverſicherung, in der ſtarken Zunahme der unberechtigten Aus=
nutzung der Verſicherungsleiſtungen liegen. Auch das Reichs=
arbeitsminiſterium hat in einer Denkſchrift zur Sozialverſicherung
anerkannt, daß hohe Beiträge, hohe Krankengeldleiſtungen und
hohe Krankenziffern in unmittelbarer Wechſelwirkung liegen.
Zweifellos iſt eines der hauptſächlichſten Gefahrenmomente bei
der Krankenverſicherung die tatſächlich bereits vorlie=
gende Schwächung der Verſicherungsmoral, die
darin beſteht, daß ein großer Teil der Verſicherten
die Einrichtung ſtärker in Anſpruch nimmt als
es in den nicht verſicherten Kreiſen üblich iſt.
Als Kernſtück bezeichnet daher die Denkſchrift auch die ſofor=
tige Reform der Krankenverſicherung, deren Aufwand von
rund 850 Millionen heutigen Geldwertes im
Jahre 1913, auf 2,2 Milliarden RM. im Jahre
1929 geſtiegen iſt. Die Vorſchläge der Vereinigung der Deut=
ſchen Arbeitgeberverbände hinſichtlich der Reform dieſes Ver=
ſicherungszweiges gehen auf dreierlei aus: auf eine ſtärkere
Selbſtbeteiligung der Verſicherten an den Arzenei= und Heil=
mittelkoſten und bei der Entnahme des Krankenſcheines, auf eine
Einſchränkung der Inanſpruchnahme der Krankenkaſſen in ſoge=
nannten Bagatellfällen, ſchließlich auf eine Begrenzung der Bei=
tragshöchſtſätze ſowie des Krankengeldes und der Familienhilfe.
Dadurch ſoll das Selbſtverantwortungsgefühl und die Selbſt=
hilfe der Verſicherten wieder angeſpannt werden, um Mittel zu
gewinnen, die wirklich Hilfsbedürftigen in ſchwereren Fällen aus=
reichender zu behandeln. Ein wichtiger Vorſchlag iſt die Ein=
ſchiebung von 4 Wartetagen bis zur Auszahlung des Kranken=
geldes. Das Reichsarbeitsminiſterium hat bekanntlich drei
Wartetage als obligatoriſch vorgeſchlagen. Die Einführung von
3 Wartetagen würde eine finanzielle Erſparnis von rund 300
Millionen RM. bringen und eine Herabſetzung der Beiträge um
faſt 1 Prozent ermöglichen. Die insgeſamt durch eine Reform
der Krankenverſicherung zu erzielenden Erſparniſſe werden auf
rund 500 Müll. RM. geſchätzt, was andererſeits eine Herabſetzung
der Beiträge um 1½ bis 2 Prozent gleichkommen würde.
Zum Schluß faßt die Denkſchrift noch einmal die Ziele der
Reformvorſchläge unter ausdrücklicher Anerkennung der Notwen=
digkeit und des Beſtehens der Sozialverſicherung zuſammen. Es
wird betont, daß die Wirtſchaft nicht der Arbeitgeber allein iſt,
ſondern daß zu ihr ebenſo der Arbeitnehmer gehört, auf den
zuletzt als ſchwerſte Laſt alle Fehler zurückwirken müſſen, die
durch eine unwirtſchaftliche Ueberſpannung ſozialer Leiſtungen
entſtehen. Die Erſchüterung der wertvollſten Kräfte unſeres
Volkes, die Gefährdung ſeiner allgemein in der Welt anerkannten
Tüchtigkeit und Arbeitswilligkeit durch eine fehlerhafte Sozial=
verſicherung iſt ſo ſtark, daß uns ein Herausarbeiten aus den
Schwierigkeiten der Gegenwart in eine beſſere Zukunft unmög=
lich gemacht würde, wenn dieſer Entwicklung nicht durch eine ge=
ſetzgeberiſche Form Einhalt geboten wird.

der geſprengte Reichsausſchuß.
Als Herr Hugenberg am Donnerstag die Reichstagstribüne
verließ, riefen ihm ſeine bisherigen nationalſozialiſtiſchen Bun=
desgenoſſen laut und aufreizend Pfui! nach. Sie ſehen in der
Politik der Deutſchnationalen nichts als den Umfall, und mit
ſolchen Kompromißlern wollen ſie nichts zu tun haben. Der Abg.
Straſſer, einer der wildeſten nationalſozialiſtiſchen Rufer, kündigt
denn auch bereits an, daß wegen des charakterloſen und in
höchſtem Maße verräteriſchen Verhaltens der Deutſchnationalen
der Reichsausſchuß für das Volksbegehren, der
bisher dem Namen nach noch beſtand, geſprengt
worden ſei, und daß Adolf Hitler ſofort zwiſchen ſich
und Hugenberg das Tiſchtuch zerſchnitten habe.

Vom Tage.
Am 9./10. April tritt der Reichskohlenrat zu öffentlicher Beratung
zuſammen, insbeſondere über die Lage der Kohlenwirtſchaft und die
Erneuerung des oberſchleſiſchen Steinkohlenſyndikats.
Der Zollſatz für Schweine iſt nach der Verordnung vom
29. März, die im Reichsminiſterialblatt enthalten iſt, mit Wirkung
vom 7. April ab auf 18 RM. pro Zentner feſtgeſetzt
worden.
Die däniſche Regierung hat das vor kurzem in Genf
abgeſchloſſene Abkommen über die Verlängerung der beſtehenden
Handelsverträge nunmehr unterzeichnet und ebenſo ihre
Unterſchrift zu dem Programm über die ſpäteren Verhandlungen ge=
geben. Das Abkommen iſt damit nunmehr von 12
Staaten unterzeichnet worden.
Muſſolini hat der italieniſchen Kammer den Geſetzentwurf zur
Ratifizierung des Freundſchafts= und Schiedsgerichtsvertrages mit
Oeſterreich unterbreitet.
Der Sieg der engliſchen Arbeiterregierung bei der Abſtimmung
über die Kohlenbill im Unterhauſe iſt dadurch zuſtande gekommen, daß
der größte Teil der Liberalen ſich der Stimme enthielt. Nur ein
Liberaler hatte für die Regierung, vier gegen die Regierung geſtimmt.
Die Todesſtrafe für Angehörige des engliſchen Heeres, die bisher
wegen Feigheit und Deſertation verhängt wurde, iſt vom Unterhaus
mit 290 gegen 135 Stimmen abgeſchafft worden. Die Todesſtrafe bleibt
nur für bewußten Verrat im Angeſicht des Feindes für die engliſche
Armee beſtehen.
Die Wiederwahl Cosgraves zum Präſidenten des Exe=
kutivausſchuſſes des iriſchen Parlaments iſt vom iriſchen Generalgou=
verneur beſtätigt worden. Präſident Cosgrave hat ſein früheres Kabinett
ohne jegliche Aenderung wieder eingeſetzt.
Der Krieg zwiſchen dem Norden Chinas und der
Nankingregierung iſt nunmehr durch die Kriegserklä=
ung des Generals Yen=Hſi=ſchan nicht mehr zu ver=
meiden.

das Gaftſtätkengeſetz vor dem Reichskag

Schuß der Jugend vor dem Alkohol!
B;lin, 4. April.
Im Mittelpunkt der Freitagsſitzung des Deutſchen Reichs=
tages ſtand die zweite Beratung des Gaſtſtättengeſetzes. Zu Be=
ginn der Sitzung war zuvor ohne Ausſprache das deutſch=polniſche
Ueberleitungsabkommen über Perſonenſtandsregiſter in allen
drei Beratungen angenommen worden.
In der Ausſprache über das Gaſtſtättengeſetz hielt der
Zentrumsabgeordnete Dietz eine Trockenlegung nach
amerikaniſchem Muſter für Deutſchland nicht für angebracht.
Wichtig ſei dagegen der Schutz der Jugend vor dem Al=
kohol. Redner beantragte im § 26 des Geſetzes eine Aenderung
dahingehend, daß die Konzeſſionspflicht nicht auf den Kleinhan=
del mit Wein ausgedehnt werden könne.
Auch Reichswirtſchaftsminiſter Dietrich äußerte
ſich in der Debatte. Die jetzt vorliegende Löſung bedeute einen
Mittelweg, der einerſeits die Jugend ſchütze, andererſeits das
Gewerbe nicht allzuſehr benachteilige. In der Frage der Strauß=
wirtſchaften vertrat der Miniſter den Standpunkt des Ausſchuſſes,
der den Ausſchank ſelbſt erzeugten Weines oder Apfelweines mit
Genehmigung der oberſten Landesbehörden auf die Dauer von
höchſtens vier Monaten zulaſſen will. Die Einuhrpolizeiſtunde
hielt der Miniſter für richtig. Ein Reklameverbot für Alkohol
in den Verkehrsanſtalten empfehle ſich nicht.
Gegen die reichsrechtliche Regelung der Po=
lizeiſtunde richteten ſich die Ausführungen des ſtellvertreten=
den preußiſchen Bevollmächtigten zum Reichsrat, Miniſterial=
direktor Klausner.,
Abg. Loib (B. V. P.), erklärte, das große Intereſſe im Reich
für die Gaſtſtättengeſetzgebung ſei ſichtbar an den zentnerſchweren
Stößen von Petitionen, die auf, unter und neben dem Tiſch des
Hauſes aufgeſtapelt waren. Die Bayeriſche Volkspartei beantrage,
die Vorausſetzungen für die Bejahung oder Verneinung der Be=
dürfnisfrage nicht vom Reich, ſondern von den zuſtändigen Be=
hörden der Länder feſtſtellen zu laſſen.
Der deutſchnationale Abg. Strathmann wies
die Behauptung, es gebe keinen Alkoholmißbrauch in Deutſchland,
als durchaus falſch zurück. Sein Parteifreund Haag begründete
ſchließlich noch einen Antrag auf Aenderung des § 10, nach dem
die oberſte Landesbehörde beſtimmen kann, daß der Ausſchank
ſelbſterzeugten Weines oder Apfelweines für die Dauer von höch=
ſtens vier Monaten im Jahr keiner Erlaubnis bedarf. Haag ver=
langte eine Friſtverlängerung auf ſechs Monate.
Frau Abg. Wurm von der Sozialdemokrati=
ſchen Partei begründete einen Antrag, den Milchausſchank
keinerlei Beſchränkungen zu unterwerfen.
Gegen 18.15 Uhr vertagte ſich der Reichstag auf
Vorſchlag des Präſidenten auf Dienstag, 3 Uhr: Abſtim=
mungen und dritte Leſung des Gaſtſtättengeſetzes.

Berliner Premieren.
afk. In der Volksbühne unternimmt ein bislang unbe=
kannter amerikaniſcher Autor den ehrenwerten Verſuch, unſere
Illuſionen über die U. S.A. zu zerſtören. Er heißt Michael Gold,
ſein Stück „Das Lied vonHoboken‟. Der Held des revue=
haft aufgezogenen Zeitſtückes iſt Sam Pickens, „nichts als ein
arbeitsloſer Neger”. Wohnhaft in Haarlem, dem Negerviertel
von New York. Mitglied eines Klubs zur Vermeidung jeglicher
Arbeit. Ein Dummkopf, der ſich einreden läßt, in Hoboken, am
anderen Ende der Metropole, könne man leicht und viel Geld ver=
dienen. Er will ehrlich arbeiten. Uind wird — verlacht, ver=
prügelt, verhöhnt. Er kehrt zurück nach Haarlem, und bringt als
einziges Plus eine Meinung mit: Schade um die Mühe. Mam=
mut=Amerika mit ſeiner einzigen Gottheit, dem ſtahlenden, all=
gewaltigen Dollar, bleibt doch Sieger über ungezählte Sam
Pickens. Der Dummkopf, auf deſſen Meinung kein Menſch neu=
gierig iſt, wurde zwiſchendurch von ſeinem Anhang tot geſagt.
Er beſchließt tot zu ſein und tot zu bleiben.
Ein eigenartiges Stück. Alles ſymboliſch. Der Neger Sam
Pickens iſt im Grunde genommen nicht ein zufällig arbeitsloſer
Neger, ſondern der arbeitsloſe Schwarze, und darüber hinaus
der Arbeitsloſe des Dollarparadieſes. Und zuguterletzt kein
Tölpel, kein kindiſch=ungeſchickter Dummkopf, ſondern vielmehr
ein naiv=gemüthafter Idealiſt. Idealiſten müſſen in den Ver=
einigten Staaten untergehen, können ſich im Dorado der hundert=
prozentigen menſchlichen Verlogenheit niemals durchſetzen, und
müſſen zwangsläufig zu dem Ergebnis dieſes Sam Pickens ge=
langen: Amerika iſt und bleibt ein „gottverdammtes Dreck=
paradies”
Michael Gold zeigt das wahre Geſicht von Amerika. In
etwas ungewohnter Form. Zu ſanft für europäiſche Begriffe.
Aeußerlich viel zu überladen; das Weſentliche bleibt im Hinter=
grund ſtecken. Weniger wäre vielleicht mehr geweſen. So war
der Erfolg trotz der fabelhaften Aufführung (techniſch form=
vollendetes Zeittheater mit menſchlichen Höchſtleiſtungen) nur
mittelmäßig.
Im Theater am Nollendorfplatz brachte das
Deutſche Theater die ſzeniſche Faſſung des hinlänglich bekannten
Arnold Zweigſchen Romans „Der Streit um den
Sergeanten Griſcha‟. Die lyriſchen Stellen des Werkes
gingen in der Dramatiſierung zum großen Teil verloren. Blieb
die meiſterhafte Analyſierung der Probleme, die weltanſchauliche
Tendenz, die menſchliche Vertiefung. Auch in dieſer Form atmet
„Griſcha” echte dichteriſche Kraft aus. Granoſpſkys Regie hat viel
Einfälle; die durchweg gute Aufführung Erfolg.

In dem Luſtſpiel „Meine Schweſter und ich” von
Verneuil, bearbeitet und mit Muſik ausgeſtattet von Be=
natzky ſieht man den Filmſtern Liane Haid, in der Komödie
„Geſchäft mit Amerika” von Frank und Hirſchfeld
eine andere Filmgröße, Gerda Maurus. Und Walter Kollo
hat wieder einmal eine Operette geſchrieben".
Skeptiker müſſen verſtummen: Das Tonfilmdrama iſt
zur Realität geworden. Die Uraufführung des vertonfilmten
Heinrich Mannſchen Romans „Profeſſor Unrat” er=
brachte zum zweiten Male dieſen Beweis. Unter der grandioſen
Regie von Joſef v. Sternberg verquicken ſich wirkungsvolle,
individuelle Einzelſzenen zu einem ſowohl techniſch als auch
menſchlich einheitlichen, gradlinigen Ganzen; zu dem Drama des
unglücklichen Profeſſors Rath, den eine zyniſche Kanaille bewußt
zu grunde richtet. Das Filmmanuſkript ſtammt von Zuckmayer
und Vollmöller, das Drehbuch von Robert Liebmann.
Die Muſik ſchrieb Felix Holländer. Die Darſteller: Jannings,
Marlene Dietrich, Kurt Gerron und andere. Die Wiedergabe
von Sprache und Ton zeigt abermals erfreuliche Fortſchritte;
die Nebengeräuſche ſtören kaum mehr. Wenn man die Verfil=
mung literariſcher Romane grundſätzlich bejaht, kann man ſich
mit dieſem neuen Erzeugnis der Ufa, „Der blaue Engel”
betitelt, einverſtanden erklären. Das Tonſilmdrama iſt, wie ge=
ſagt, zur Realität gworden. Man möge aber jetzt zeigen, was
man kann, und nicht lediglich — Theatererſatz bieten.
Der ſtumme Streifen, So iſt das Leben” zeigt Alltags
ſchickſale in plaſtiſcher Vollendung, von eindringlichſter Menſch=
lichkeit. Eine ergreifende Symphonie über die troſtloſe Nichtig=
keit und Sinnloſigkeit des Daſeins. Eine richtiggehende Oaſe
in der Wüſte amerikaniſcher Kitſchrhapſodien. Regiſſeur: Karl
Junghans.
Die erſte hundertprozentige Tonfilmpoſſe von Richard
Oswald „Wien, die Staot der Lieder” iſt akzeptables,
geſchmackvolles Unterhaltungsprodukt.

„Bouffes pariſiens”
hieß das Miniaturtheater, das Offenbach 1855 in Paris eröffnete,
und ſo nannte man auch ſeine kleinen Singſpiele, die er dort
ſpielte und die bald zur pikanten Delikateſſe des geiſtigen Paris
wurden. Auf Grund einer Polizeiverordnung durften erſt nur
vier Perſonen auf dieſer Bühne auftreten; mit humorvoller Spitz
ſindigbeit wußte Offenbach dieſe Anordnung zu umgehen und
konnte nach und nach ſein Enſemble erweitern, bis ihm der finan=

Numn

Sugund der Eansbamvereine

Düſſeldorf,

Die Spitzenorganiſation der rheiniſch=weſtfäliſchen
der Verein zur Wahrung der gemeinſamen Wirtſchaft
im Rheinland und Weſtfalen, hielt heute ſeine 58
Mitgliederverſammlung in der Tonhalle in Düſſeldor
Nach einer Rede Dr. Schlenkers über die kommer
gaben der Wirtſchaft hielt Miniſterialdirektor Dr. Br.
Vortrag über „Erſparniſſe im öffentlicher
halt. Nach eingehender Darſtellung der Ausgaben
Ländern und Gemeinden und ihrer Verflechtung unt
führte er u. a. aus: Der Reichshaushalt für 1930
techniſch ſolide aufgeſtellt, aber große Erſparniſſe bring
Wir dürfen uns auch nicht zu viel vom Reichshaushalt
ſprechen. Die Defizite von 1928 und 1929 werden
450=Millionen=Schuldentilgung noch nicht völlig gedeckt
lionen des Defizits blieben nach den neueſten Feſtſtellu
für 1931 hängen. Außerdem ſollen 30 Millionen erſte
zum Rückkauf der Reichsbahnvorzugsaktien 1931 einge
den. Landwirtſchaftsprogramm, Oſtprogramm, zur
Volkszählung, Stützung der Anleihen und anderes me
tere Erhöhung wahrſcheinlich. Die Hoffnung auf eine
Saldo für 1931 iſt alſo bisher erſt in Höhe von run g=
150 Millionen wirklich fundiert.
Die kommenden Aufgaben der Wirtſche
Ueber die kommenden Aufgaben ſprach Dr.
ker: Die Wirtſchaft hat bisher in der Politik ſehr ſtaf
und es nicht verſtanden, ſich als geſchloſſene Front zu
zu bringen. Politik kanm aber nun einmal nur dur
überwunden werden.
Wir wenden uns lediglich mit aller Kraf
die tatſächlich vorhandenen Ueberſpannungen
ſind ſicher, damit dem Volksganzem den beſten Dienſt
ſen. Die Erhaltung der ſelbſtändigen mi
und kleineren Betriebe iſt eine wirtſcheſmd
politiſche und kulturelle Notwendigkeſ
dieſen Schichten ſchöpfen die großen Unternehmungen 1 m
Kräfte und Talemte, deren ſie zu ihrer Führung bedü /
ſind uns daher darüber klar, daß eine durchgr (n
Beſſerung nur durch eine Kapitalverſ ſmn
aus eigenen Mitteln kommen kann. Wenn aus einer
politiſchen Parteien 3 bis 5 oder auch mehr zu einer
zuſammengefaßt werden müſſen, kommt die Regierun
unter dem ſtändig zunehmenden „Kuhhandel” faſt
Ruhe. Ob die Gruppierung bei der jetzigen Regierun Su
zu beſſeren Verhältniſſen führt, bleibt abzuwarte
haben bisher der politiſch=wirtſcha E
Machtgruppe des Marxismus an Geſch
heit ſogut wie gar nichts entgegenzuſtel
andere Seite der Wirtſchaft — der Unternehmer —
dagegen in jedem Falle auf eine einheitliche Willensb
Forderungen der Wirkſchaft.
In der Ausſprache verwies Geheimrat Wielan
daß die Vorſchläge des Reichsverbands der deutſchen Iaſt
mit dem Schlagwort „man ſolle einen Spardiktat
fen”, unbeachtet geblieben ſeien. Es müſſe eine neutr /Ste
geſchaffen werden, die den Haushalt dauernd bearbeite
blick in die einzelnen Reſſorts habe. Amerika habe in d Eſt
des Etatsdirektors der Bürokratie einen radikalen R
geſchoben. Notwendig ſei die Selbſtbeſchränkuſéd
Parlaments, wie ſie in England und Amerika
Wir müßten dahin kommen, daß das Parke
über die Regierungsvorlage hinaus ke
höhungen im Haushalt vornehmen dürf
müßten uns weiter hüten, daß Deutſchlcſ0
einem produktiven Staat zu einem
gungsſtaat abgleite. Bleibe die Parteizerſ /i
wie bisher, ſei kaum auch in Zukunft etwas durchzuſ
Die Tagung wurde mit einem Schlußwort von Get Fi
tor Dr. Silverberg beendet. Auch nach ſeiner Ar ſh
tatſächlich die Wirtſchaft in der Politik 1
Es habe jemand einmal das Wort geprägt: „Wirtſ
Schickſal‟ Die Entwicklung der letzten E)
habe aber gezeigt, daß das napoleoniſchiſen
„Politik iſt Schickſal” ſich ſchließlich a
Richtigere erwieſen habe. Die erſchreckende Ar
keit zeige, auf welche Abwege die öffentliche Wirtſch
geraten ſei. Arbeit ſchaffen, ſei Aufgabe 1I
ternehmertums, nicht die der öffentliche Ia
zielle Erfolg die Möglichkeit gab, in einem großen Hat ſc
„Orpheus in der Unterwelt” herauszubringen.
Offenbach hinterließ etwa 100 ſolcher kapriziöſer
Operetten”.
„Die kleine Zauberflöte” ſtellt das Erleb
Regimentspfeifer dar, der das Stubenmädchen Nettchen
ihrer Herrſchaft in der Wohnung ertappt wird und
Rettung die Rolle eines teuflichen Zauberers ſpielt. 2
Abenteuer hilft ihm der Zufall, den Bruch einer Ehe
Minute zu verhüten. „Die Verlobung bei der L
erzählt, wie der Pächter Peter durch eine Liſt des gute
Martin Herz und Hand ſeiner Muhme Lieſe gewinn
Inſel Tulipatan” ſchildert die luſtige Liebesgeſchi
Mädchens, das als Junge, und eines Knaben, der als
Renato
erzogen wurde.

Kunſt. Wiſſenſchaft und Leben.
Erfolg deutſcher Kunſt im Auslan
Muſée du Luxembourg in Paris und das M1=
American Numismatie Society in Ne
haben einige Medaillen des auf dieſem Gebiet führen
ſchen Bildhauers Benno Elkan für ihre Samm!!
worben.

Ap. Richard O. Koppin: Mit Kerze und Spiegel. Gedar
ſich. (Verlag, Dr. H. Gerloff, Berlin=Friedenau.) Mehrer
Aphorismen der Lebensweisheit, die die ſinnliche und überſin
in das Reich der Betrachtung ziehen. Gedanken über Gotr
Wiſſenſchaft Kunſt und Literatur, die kein Niederſchlag einer
ſchen Weltanſchauung ſind, ſondern Gedanken und Erfahru,
Menſchen ohne Vorurteil und einſeitige Tendenz, der über d.
nungen des Lebens nachgedacht und ſich ſein Urteil gebilder
paradoxen, aber geiſtig reich pointierte Sentenzen, die dem Lel
regung und Stoff zum Nachdenken bieten.

* Die Mauern von Jericho. In dieſen Tagen hat
engliſche Expedition begonnen, die Mauern von Jerich
legen. Und ſchon iſt man auf die erſten Steine der Rie
gung aus dem Beginn der Bronzezeit geſtoßen. Joſua d.
leichte Arbeit gehabt haben, als er die Mauern mit ſeit
petenſtößen zum Einſturz brachte, denn man finder Te
koloſſe von 2 Tonnen Gewicht. Und aus ſolchen Steinen.
die ganzen Mauern. Teilweiſe waren die Befeſtigunge
einer Höhe von 12 Metern feſtzuſtellen. Wie man im
v. Chr. dieſe Blöcke barg, transportierte und bearbeiter
läufig noch ein Rätſel, das vielleicht durch die weile
bungen gelöſt wird. Man hofft nämlich, unter dem
geringem Maße abgetragenen Schutt neues Forſchung
zu finden, das uns manches Unerklärliche aus längſt De*
Tagen
erkennen läßt.

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dwirtſchaftsfragen im Finanzausſchuß.
h foll Heſien am Nokprogramm bekeiligen. — Aenderung des Landesgeftükes. — Feldbereinigung
und Meliorakionen.

* Fraunzäfifche Schwierigkeiten.
Das proviſoriſche Budgekzwölfkel. — Der Kleinkrieg
der Linken. — Der iialieniſch=franzöfiſche Gegenſgk.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 4. April.

Haushall des Wirkſchafts=
Riniſteriuns verabſchiedek.
aſchem Tempo gelang es geſtern dem Finanzausſchuß
en Landtages, auch die reſtlichen landwirtſchaftlichen
Haushaltsplanes des Miniſteriums für Arbeit und
u verabſchieden. Ueber die Bodenverbeſſerung
erverſorgung, die Feldbereinigungen und Melio=
tſpann ſich noch einmal eine eingehende Ausſprache.
er anerkannte, daß die Bodenverbeſſerung eine der
en Aufgaben der Landwirtſchaft ſei und daß des=
und Wege geſucht werden müßten, auch in der jetzi=
t insbeſondere den ärmeren Gemeinden die Fort=
bereits begonnenen Arbeiten zu ſichern und neue Pro=
rriff zu nehmen. Von den Ausſchußmitgliedern wurde
gewieſen, daß die Durchführung der Arbeiten durch
beſchaffung und vor allem einen billigen Zinsfuß be=
e. Von ſozialdemokratiſcher Seite wurde verlangt,
an dem Staatszuſchuß für die Landwirtſchaftskam=
ichen und zur Zinsverbilligung an leiſtungsſchwache
für die Feldbereinigung zur Verfügung zu ſtellen.
ſollte die Landwirtſchaftskammer aufgefordert wer=
Tagegelder herabzuſetzen und die Prämiierungen bei
en oder Leiſtungsprüfungen während der Notzeit
end einzuſtellen. Durch die geſtrigen Beſchlüſſe der
nmlung der Landwirtſchaftskammer wurde aber dieſer
erledigt erklärt. Ein weiterer ſozialdemokratiſcher
Staat möge den Gemeinden die techniſchen
i zur Anfertigung der Pläne und Aufſicht bei Not=
ahmen, ohne Berechnung der üblichen Ge=
ur Verfügung ſtellen und bereits angeforderte
niederſchlagen, wird zurüchgeſtellt. Die Regierung
ieſe Frage und insbeſondere ihre finanziellen Rück=
zu prüfen und dem Ausſchuß Bericht zu erſtatten.
2 Annahme findet ein ſozialdemokratiſcher Antrag, die
olle prüfen, inwieweit eine Zuſammenfaſſung
amten Vermeſſungsweſens in einem
ium zur Herbeiführung von Erſparniſſen erfolgen
volksparteilicher Antrag, die Gebührender Kul=
mter nachzuprüfen zum Zwecke einer Herab=
d durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt.
Prüfung iſt bereits im Gange. Abgelehnt bzw. für
ärt werden Eingaben der Höheren und der Oberen
Sbeamten. Ein Landbundantrag wird der Regierung
al für eine zu ſchaffende Novelle zum Feld=
ungsgeſetz überwieſen. In dieſem Antrag wer=
elnen Vorſchläge über die Durchführung der Feldbe=
die Vermeſſung, die Kataſteranlegung, den Steinſatz,
rechnung der Gebühren der ſtaatlichen Techniker uſw.
ie Regierung erklärt hierbei, daß in Zukunft auf eine
haltung der Vorſchriften für die Vermeſſungsbeamten
r Arbeitszeit und der dadurch ſich ergebenden Gebüh=
ng ſtreng geachtet werde. Kommuniſtiſche Anträge
ſtimmig abgelehnt. Das Kapitel wird genehmigt und