Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”; Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſt. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 88
193. Jahrgang
Samstag, den 29. März 1930.

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ſädter und Nationalbank.

Sie Bemühungen um das neue Kabinett.
Dr. Brüning vom Reichspräſidenken beaufkragk. — Keine koalikionsmäßige Bindung. — Bildung eines
Uinderheitskabinetts zur Erledigung der ſtaatsnolwendigen Aufgaben. — Die Sozialdemokraken verſagen
ihre Mikarbeit. — Bekeiligung Schieles am neuen Kabinekk?
Kanzler war und inzwiſchen auch zum Reichspräſidenten gebe=
ten wurde, hat auf die beiden Fragen Antwort verlangt,
Die Bilanz des erſten Tages.
welches agrariſche Reformprogramm im Rah=

Das Kabinett Brüning im Werden.
Berlin, 28. März.
Der Reichspräſident empfing am Freitag vormit=
den Reichstagsabgeordneten Dr. Brüning
Unp erteilte ihm den Auftrag zur Neubildung der Reichsregie=
ung. Hierbei brachte der Reichspräſident zum Ausdruck, daß es
yn angeſichts der Schwierigkeiten der parla=
ientariſchen Lage nicht zweckmäßig erſcheine, die
ünftige Reichsregierung auf einer koalitions=
täßigen: Bildung aufzubauen. Dr. Brüning
iat den ihm in dieſer Form erteilten Auftrag
n genvmmen. Außerdem empfing der Reichspräſident am
freitag vormittag den Reichstagspräfidenten Lvebe zu einer Be=
wechung der durch den Geſamtrücktritt der Reichsregierung ent=
andenen politiſchen Lage.
* Dr. Brüning hat ſich ſofort an die Arbeit gemacht, in=
ſen er ſich in das Kanzlerzimmer des Reichstages ſetzte und
ſir, entfernt von dem Sammelpunkt menſchlicher Eitelkeiten in
er Wandelhalle, in ununterbrochener Folge die Fraktions=
ührer, wie auch die einzelnen Abgeordneten,
ie er für die Bildung eines Kabinetts in Ausſicht neh=
nen will, empfangen. Den Reigen eröffneten die
5ozialdemokraten Dr. Breitſcheid und der verfloſſene
ſanzler Müller, es war aber wohl mehr eine Formſache, wenn
* den Sozialdemokraten einen Sitz im Kabinett anbot und hier=
ür Herrn Severing in Ausſicht nahm. Er konnte nicht im Zwei=
el darüber ſein, daß das Günſtigſte, was er von den Sozial=
mokraten zu erwarten hat, wohlwollende Neutralität iſt.
Wenn man in den Abendſtunden die Bilanz des Ta=
s zieht, dann iſt zunächſt feſtzuſtellen, daß es Dr. Brüning
licht gelungen, iſt, am erſten Tage bereits das
kabinett zuſtande zu bringen. Das war aber auch
aam zu erwarten, weil die perſönlichen und zeitlichen Umſtände
ſafür reichlich ungünſtig lagen. Immerhin klärt ſich das Bild
ſach bereits einigermaßen. Auf den Gedanken, neue parlamen=
griſche Kräfte in ſein Kabinett zu nehmen, hat Dr. Brüning
eerzichtet. Er will die alten Mitarbeiter, ſoweit ſie
iich ihm zur Verfügung ſtellen, wieder auf=
nehmen. Damit iſt ein großer Teil der Mini=
terien bereits beſetzt, wenn auch in einzelnen Fällen
interne Umgruppierungen erfolgen. Wenn die So=
ſialdemokraten ſich verfagen, dann iſt ſelbſtverſtändlich, daß der
ſüriftige Kanzler ſeine Koalition nach rechts hin zu er=
weitern ſucht. Er hat ſich deshalb an die Volkskonſer=
dativen, an die Wirtſchaftspartei und an den agra=
Eſchen Führer Schiele gewandt und von ihnen wenig=
ſtens bedingte Zuſagen bekommen. Profeſſor Bredt
oon der Wirtſchaftspartei iſt bereit, in das Kabinett einzutreten,
henn Herr Schiel das Ernährungsminiſterium übernimmt —
die Kandidatur des heſſiſchen Zentrumsabgeordneten Dr. Bockius
ſir das Juſtizminiſterium, die vorübergehend im Vordergrund
ſtrnd, iſt wieder unter den Tiſch gefallen —, während der Volks=
kumſervative Treviranus die Leitung der Reichs=
kanzlei als Staatsſekretär innehaben ſoll. Herr Dr.
Birth dürfte neben dem Miniſterium der beſetz=
ten Gebiete auch das Innenminiſterium überneh=
ſen, während Herr v. Gugrard vermutlich ausſcheidet. Man hat
ihm zwar das Verkehrsminiſterium zugeſagt, das aber
derr Stegerwald behalten ſoll, nachdem er das Arbeits=
häniſterium abgelehut hat. Der Demokrat Dr. Dietrich,
der bisherige Ernährungsminiſter, iſt von Dr. Brüning beſon=
ders herzlich um ſeine weitere Mitarbeit gebeten worden und
hird vermutlich in das Wirtſchaftsminiſterium hinein=
Ahen, während die übrigen Miniſterien ihre alten Inhaber be=
hulten.
Es bleiben zwei Schwierigkeiken,
die in den Namen Schiele und Dr. Curtius zuſammengefaßt
ſid. Herr Dr. Curtius iſt am Donnerstag abend. aus Lo=
Carno abgereiſi und wird am Samstag früh in Berlin
awartet. Es iſt für die Volkspartei eine ſelbſtverſtändliche
Chrenpflicht, daß ſie auf der Beibehaltung ihrer beiden Mitglie=
der im Kabinett entſcheidendes Gewicht legt. Das hat der Frak=
Wonsvorſitzende Dr. Scholz dem neuen Kanzler gegenüber
zum Ausdruck gebracht. Herrn Scholz ſelbſt iſt das Amt des
Lizekanzlers angeboten worden, doch hat er ſich ſeine
Entſcheidung vorbehalten, bis Klarheit darüber beſteht, daß die
sherigen Miniſter Curtius und Moldenhauer im
leuen Kabinett eine ihren Wünſchen entſprechende Stellung er=
halten. Das wird erſt am Samstag morgen, nach einer Aus=
wrache zwiſchen dem Nanzler und Dr. Curtius möglich ſein.
s iſt bekannt, daß die Rede Dr. Brünings als Vorſitzender der
entrumsfraktion zu den Young=Geſetzen im Reichstag eine
emlich ſcharfe Kritik an der Außenpolitik enthielt, und es wäre
Mmerhin denkbar, daß eine Zuſammenarbeit zwiſchen den bei=
den Männern nicht möglich iſt. Hier ſetzt auch das Problem
Schiele ein. Herr Schiele, der wiederholt bei dem neuen

men des neuen Kabinetts möglich iſt, und wie
vor allem die künftige Oſtpolitik, die für den
deutſchen Bauern entſcheidend iſt, ſich geſtalten

Reichstagsabgeordneter Dr. Brüning.
Der am Freitag vormittag vom Reichspräſidenten mit der Kabi=
nettsbildung beauftragte Führer der Zentrumsfraktion des Reichs=
tages Dr. Heinrich Brüning iſt am 26. November 1885 in Münſter
in Weſtfalen geboren. Er beſuchte die Univerſitäten München,
Straßburg und Bonn, wo er Geſchichte, Philoſophie und Staats=
wiſſenſchaften ſtudierte. Im Jahre 1911 machte er das Staats=
examen für das höhere Lehramt, 1915 das Doktorexamen. In den
Jahren 1911 und 1913 unternahm er Studienreiſen in England
und Frankreich. Am Kriege nahm er von 1915 bis 1918 teil.
Dr. Brüning iſt Inhaber des Eiſernen Kreuzes 1 und 2. Klaſſe.
1919 trat er als Referent in das preußiſche Wohlfahrtsminiſterium
ein. Seit 1921 iſt er Geſchäftsführer des Deutſchen Gewerkſchafts=
bundes. In den Reichstag wurde er 1924 als Vertreter des
7. Wahlkreiſes (Breslau) gewählt.
würde. Auch darüber ſoll am Samstag vormittag weiterge=
ſprochen werden, ſo daß theoretiſch Herr Dr. Brüning die Mög=
lichkeit hätte, am Samstag mittag dem Reichspräſidenten ſein
neues Kabinett vorzuſtellen. Wenn aber das Kabinett ſteht, iſt
es immer noch ſchwierig, über ſeine weiteren Abſichten Klarheit
zu gewinnen.
Die Ausſichken des neuen Kabinelts beim
parlamenkariſchen Skark.
Der Kanzler beabſichtigt, ſich am Dienstag mit einer kur=
zen Erklärung im Reichstag vorzuſtellen und rechnet darauf, daß
die Sozialdemokraten nicht Oppoſition um jeden Preis, ſondern
ihm bei der Erledigung der Staatsnotwendigkei=
ten keine Schwierigkeiten machen werden. Dazu gehört
der neue Etat. Dazu gehört aber auch die Finanzre=
form mit den neuen Steuergeſetzen. Bei der Rege=
lung der Arbeitsloſenreform wird natürlich ſofort der
geſchloſſene Widerſtand der Sozialdemokraten einſetzen. Zwei=
felhaft iſt dagegen, ob die Deutſchnationalen aus dem Ein=
tritt des Miniſters Schiele in das Kabinett —
was vermutlich ſei en Austritt aus der deutſchnationalen Frak=
tion bedeuten würde — irgendwelche Folgerung in ihrer Einſtel=
lung zu dem neuen Kabinett zu ziehen bereit ſind. Ein Billi=
gungsantrag hätte kaum Ausſicht auf Annahme, wenn nicht die
Sozialdemokraten in ſehr hohem Maße abkommandieren. Da=
gegen wäre immerhin denkbar, daß die von der äußerſten
Rechten und von der äußerſten Linken eingebrachten
Mißtrauensvoten mit wechſelnden Mehrheiten abgelehnt
oder durch Stimmenthaltung der Sozialdemokraten und eines
Teiles der Deutſchnationalen unſchädlich gemacht würden. Damit
werde der parlamentariſche Start des neuen Ka=
binetts geſichert, deſſen Baſis aber immerhin außerordentlich
ſchmal iſt. Man wird als ſicher annehmen dürfen, daß Dr. Brü=
uing vom Reichspräſidenten die Vollmacht zur Auflö=
ſung des Reichstags und zur Anwendung des
Artikels 48 erbeten und erhalten hat. Es iſt aber ebenſo
ſelbſtverſtändlich, daß er von dieſen beiden Machtmit=
teln nur imäußerſten Notfall Gebrauch machen
wird, daß er alſo verſuchen wird, ob die Drohung allein nicht
ſchon genügt, die notwendigen Geſetze im Reichstag durchzu=
drücken, womit dann der Entſcheidungskampf bis nach der Oſter=
pauſe verſchoben würde. Inzwiſchen hätte das Kabinett Gele=
genheit, durch praktiſche Arbeit zu zeigen, was es leiſten kann.

Nochmals „Zalſche Wege der heſſiſchen

Zlnanzpolikit.
Von Bürgermeiſter Dr. Niepoth, M. d. L., Schlitz.
Auf meinen Aufſatz in Nr. 78 des „Darmſtädter Tagblatts”,
hat der Herr Finanzminiſter geantwortet. Leider haben mich
ſeine Ausführungen aber nicht davon überzeugen können, daß
es die richtigen Wege ſind, die zu gehen er ſich anſchickt. Zu=
nächſt: an der pſychologiſchen Seite des Problems geht er völlig
ſtillſchweigend vorüber. Ein Finanzminiſter, der der Bevölke=
rung Opfer auferlegen will, muß auch von den Regierungspar=
teien „Opfer” verlangen, d. h. er muß mindeſtens dann ſein
Veto einlegen, wenn die traditionellen Rechte der
Koalition auf Stellenbeſetzungen ſeine Maßnahmen auch ſachlich
ſchwer zu ſchädigen geeignet ſind.
Sachlich hatte ich die finanzielle Notlage des heſſiſchen
Staates auf drei Haupturſachen zurückgeführt und gefordert:
1. Dezentraliſation der Aufgaben von den Miniſterien an
die Lokalbehörden und damit verbunden Verkleinerung des
Beamtenkörpers der Zentralſtellen. Dieſe meine Forderung iſt
nicht nur volkstümlich — wie der Herr Finanzminiſter
meint —, ſondern auch ſachlich wohl begründet. Ich
weiß z. B., daß man einem neuernannten Miniſterialrat das
Betätigungsfeld direkt zuſammenſuchen mußte, da ſich jeder
ſeiner Kollegen aus begreiflichen Erwägungen wehrte, irgend
eines der ihm zugeteilten Referate abzugeben. Millionen ſind
allerdings bei dieſem Abbau nicht zu ſparen, das wird zuge=
geben, darauf kommt es aber auch gar nicht an. Die Hauptſache
iſt, daß an der richtigen, nicht an der falſchen Stelle angefangen
wird. Und dann die Berufung auf den Reichsſparkommiſſar.
Gewiß hat dieſer den Aufbau der heſſiſchen Verwaltung für ge=
ſund und im großen und ganzen für richtig erachtet. Das hat
ihn aber nicht abgehalten, auch bei den Miniſterien einſchneidende
Sparmaßnahmen zu fordern. Ich denke dabei an die von ihm
verlangte Zuſammenlegung der Miniſterien, Abbau der Staats=
ratsſtellen beim Miniſterium der Juſtiz und beim Miniſterium
für Arbeit und Wirtſchaft. Dieſe Beiſpiele zeigen wohl zur Ge=
nüge, daß man den Sparkommiſſar wohl als Kronzeuge für,
aber nicht gegen meine Anſicht benennen dürfte.
2. Beſchränkung der Beamtenſtellen auf ſolche, die zur Er=
füllung ſtaatlicher Hoheitsaufgaben notwendig ſind. Wenn ſich
ſchon dieſe meine Auffaſſung „in manchem mit der der Regie=
rung deckt”, ſo muß um ſo mehr bedauert werden, daß man
nicht die notwendigen Folgerungen zog, als meine Fraktion bei
Beratung des Kapitels Heil= und Pflegeanſtalten ihre grundſätz=
liche Auffaſſung in einem entſprechenden Antrag niederlegte. An
der Notwendigkeit, unſerer Forderung grundſätzlich und unver=
züglich nachzukommen, ändert auch die Tatſache nichts, daß man
damit naturgemäß keine ſofortigen größeren Erſparniſſe erzielen
kann. Der Finanzminiſter muß auch an die Zukunft denken und
eine Gefahrenquelle für die Finanzen des Landes im frühſt=
möglichen Zeitpunkt zu beſeitigen ſuchen, und das beſonders,
wenn in dem Gutachten des Sparkommiſſars errechnet wird, daß
der Penſionsetat, der heute zirka 16 Mill. RM. beträgt, bis zum
Jahr 1946 auf 22 bis 27 Mill. angewachſen ſein dürfte.
3. Rückgängigmachung früherer Fehler der ſtaatlichen Finanz=
politik, die darin beſtanden, daß ſich der Staat mit Aufgaben
belaſtete, die über ſeine finanzielle Leiſtungsfähigkeit hinaus=
gingen. Ich muß allerdings geſtehen, daß die Art und Weiſe,
wie der Herr Finanzminiſter ſich mit dieſer meiner Grundfor=
derung auseinanderſetzt, im Intereſſe der heſſiſchen Finanzen,
an deren Geſundung ihm doch genau ſo gelegen iſt wie mir,
außerordentlich betrübend iſt. Es kommt doch wirklich erſt in
zweiter Linie darauf an, welche Parteien den damaligen Regie=
rungsvorſchlägen zugeſtimmt haben. Die Hauptſache bleibt doch,
welche Parteien die begangenen Fehler erkannt haben und be=
ſtrebt waren, ſie wieder gut zu machen. Und da kann ich für die
Deurſche Volkspartei und auch für mich das Recht in Anſpruch
nehmen, ſeit fünf Jahren auf die Fehler des Syſtems hin=
gewieſen zu haben. Leider ſind unſere Anträge bei den Regie=
rungsparteien, auch bei dem damaligen Herrn, Finanzminiſter,
auf keine Gegenliebe geſtoßen, im Gegenteil, die Worte „vom
Läppchen ins Tüchelchen wickeln”, die damals vom Regierungs=
tiſch aus gebraucht wurden, zeigen beſſer als alles andere, daß
die Einſicht fehlte. Leider ſcheint es heute nicht anders zu ſein.
Ich habe gelegentlich einem Beamten des Finanzminiſteriums
gegenüber geäußert, daß ich die Heranziehung der Gemeinden
mit 200 RM. je Schulſtelle zu den perſönlichen Volksſchullaſten
für durchaus unvertretbar hielte, denn die Gemeinden ſeien bei
der Feſtſetzung der Zahl der Stellen, bei dem Ausbau der Fort=
bildungsſchule uſw. nicht gefragt worden. Die Gemeinden aber
mit einem mehrfachen des 200=RM.=Betrages — allerdings
unter Ueberweiſung der notwendigen Steuer=
quellen — zu belaſten, halte ich für durchaus notwendig,
denn nur dann wären ſie an den vorgeſchlagenen und vorzu=
ſchlagenden Erſparnismaßnahmen intereſſiert. Ob bei einer ver=
ſtärkten Heranziehung der Gemeinden in der Vergangen=
heit die Einrichtung der Sonderklaſſen, der Ausbau der Fort=
bildungsſchule in allen Gemeinden im jetzigen Umfang erfolgt
wäre, wie dies in der Tat geſchehen iſt, weiß ich nicht. Ich weiß
aber, daß man alsdann heute nicht nötig hätte, Sparmaßnahmen
an der normalen achtklaſſigen Volksſchule in Erwägung zu
ziehen und die Gefahr heraufzubeſchwören, das Fundament aller
Erziehung zu untergraben oder wenigſtens zu ſchwächen.
Auf weitere Einzelheiten in den Ausführungen des Herrn
Finanzminiſters will ich nicht eingehen, insbeſondere will ich die
Auswertung der in der Zeitſchrift „Wirtſchaft und Statiſtik”
veröffertlichten Zahlen des innerſtaatlichen Finanz= und Laſten=
ausgleichs einer ſpäteren Veröffentlichung vorbehalten. Zuſam=
menfaſſend aber muß noch geſagt werden: Niemand wird die
Schwer, der dem Herrn Finanzminiſter bevorſtehenden Aufgabe
verkennen, niemand wird verkennen, daß der Geſamtheit ſchwere
Opfer auferlegt werden müſſen, niemand wird auch daran zwei=
feln, daß der Ausgleich des Budgets und die von jedem Ein=
ſichtsvollen geforderte Senkung untragbarer Steuerlaſten nicht
von heute auf morgen zu erreichen iſt. Aber zweierlei muß doch

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Samstag, den 29. März 1930

Nummer 88

verlangt werden: Klarheit über die Fehler, die zu der jetzigen
finanziellen Notlage führten und der unbedingte Wille, ſie zu
beſeitigen, Ob wir allerdings nach der Stellungnahme des Herrn
Finanzminiſters, dem dieſer Wille ganz gewiß nicht abgeſprochen.
werden ſoll, die Hoffnung und die Gewißheit haben dürfen, daß
nunmehr die notwendigen Vorausſetzungen zur Geſundung der
heſſiſchen Finanzen gegeben ſind, das möchte ich der Oeffentlich=
keit zur Beurteilung überlaſſen.

Die Kabinektsbildung.

Die unvermeidlichen Schwierigkeiten.

Dr. Brüning hat ſeine Bemühungen in der zehnten Abend=
ſtunde abgebrochen, nachdem er noch eine längere Beſprechung
mit dem früheren Reichsernährungsminiſter Schiele gehabt
hatte, der vorher vom Reichspräſidenten empfangen worden und
auch bei dem deutſchnationalen Führer Hugenberg war. Die
Deutſchnationalen wollen offenbar Herrn Schiele
keine Schwierigkeiten machen, wenn er als
Perſon in das Kabinett geht. Die agrarpoli=
tiſchen und allgemeinpolitiſchen Forderungen
aber, die er anmeldet, machen eine längere Un=
terhaltung mit dem Außenminiſter Dr. Curtius
notwendig, der am Samstag in Berlin eintrifft. Dr. Brü=
ning hat ſich auf eine gefährliche Ebene drängen laſſen, indem er
nun doch wieder über Programmpunkte verhandelt. Sein Er=
folg iſt alſo noch mit mancherlei „Wenn und Aber” belaſtet. Ge=
lingt es ihm, dieſe Schwierigkeiten zu beheben, dann würde

die Kabinelksliſte
etwa folgendermaßen ausſehen:
Kanzler: Dr. Brüning (Zentrum),
Vizekanzler: Dr. Scholz (D. V. P.),
Außenminiſter: Dr. Curtius (D. V. P.),
Finanzminiſter: Dr. Moldenhauer (D. V. P.),
Ernährung und Wirtſchaft: Schiele (deutſchnat.),
Wirtſchaft: Dr. Dietrich (Demokr.),
Wehrminiſter: Gröner,
Juſtiz: Dr. Bredt (Wirtſch.=Partei),
Poſt: Schätzl (Bayer. V.=P.),
Verkehr: Dr. Stegerwald (Zentrum),
Inneres und beſ. Gebiete: Dr. Wirth (Zentr.).

Das Arbeitsminiſterium bleibt vorläufig noch
offen. Unklar iſt auch noch die Stellung der
Volkskonſervativen, da Herr Treviranus eine
Mitarbeit im Kabinett vorläufig ablehnt, wenn Dr.
Curtius zurückkommt.

Die Selbſtausſchalkung der Sozialdemokraken.

Der ſozialdemokratiſche Parteiausſchuß iſt am Freitag im
Reichstag zuſammengetreten und hat über die politiſche
Lage beraten. Ueber die außerordentlich lebhafte Ausſprache
wurde im Reichstag ſehr viel erzählt. Rein tatſächlich iſt das
Verhalten der Fraktion ſchließlich gegen 6 oder 7 Stimmen ge=
billigt worden. Wir glauben aber zu wiſſen, daß trotzdem der
Führung ziemlich kräftig zugeſetzt wurde, weil ſie ſich von den
Gewerkſchaftlern im entſcheidenden Augenblick die Leitung aus
der Hand nehmen ließ. Die große Mehrheit des Parteiausſchuſ=
ſes war von dieſer Selbſtausſchaltung nicht gerade begeiſtert.

Beginnende Frühjahrsenklaſtung auf dem
Arbeitsmarkk.

Wie die Reichsanſtalt für Arbeitsvermittlnug und Arbeitsloſenver=
ſicherung mitteilt, hat ſich die Zahl der Hauptunterſtützungsempfänger
in der Arbeitsloſenverſicherung in der erſten Märzhälfte 1930 um über
120 000 Perſonen auf den Stand von 2 258 000 am 15. März verringert.
Dieſe Verringerung in der Inanſpruchnahme der Arbeitsloſenverſiche=
rung beweiſt den Beginn der üblichen Frühjahrsentſpannung auf dem
Arbeitsmarkte der äußeren Berufe. Dagegen hat die Zahl der Haupt=
unterſtützungsempfänger in der Kriſenunterſtützung noch um etwa 9000
auf 286000 Perſonen am 15. März 1930 zugenommen. Die Zahl der
Notſtandsarbeiter konnte um 6500 auf 25000 Perſonen am 15. März
1930 erhöht werden. Die Geſamtzahl der Arbeitsloſen bei den Arbeits=
ämtern, die bekanntlich höher iſt als die der Unterſtützungsempfänger, be=
trug am 15. März rund 3 278 000 Perſonen. Dieſe Ziffer hat gegen=
über dem Höchſtſtand am 28. Februar 1930 um rund 88 000 abgenommen

Zürſt Bismarcks Abſchied von Berlin.

Perſönliche Erinnerungen an die 40. Wiederkehr des 29. März.
Von Paul Lindenberg.

Vom Tage.

Der Deutſche Metallarbeiter=Verband, der Chriſt=
liche Metallarbeiter=Verband und der Gewerkverein Deut=
ſcher Mä tallarbeiter (Hirſch=Dunker) ſind übereingekommen,
dem Arbeitgeberverband für den Bezirk der Nordweſtlichen Gruppe des
Vereins Deutſcher Eiſen= und Stahlinduſtrieller den Rahmentarif
für die Metallinduſtrie der rund 230 000 Arbeiter umfaßt,
zum 30. April zu kündigen.
Seitens der ärztlichen Spitzenverbände in Preußen
iſt anläßlich der Abſtimmung im preußiſchen Landtag über die Aus=
dehnung der Gewerbeſteuer auf die freien Berufe der Beſchluß ge=
faßt worden, die Verträge mit den Krankenkaſſen zu
kündigen.
Die deutſch=franzöſiſchen Saarverhandlungen
waren in letzter Zeit ſtauk ins Stocken geraten. Die Führer der beider=
ſeitigen Abordnungen haben den Blättern zufolge in einer Unterredung
vom Donnerstag beſchloſſen, die Verhandlungen nunmehr im be=
ſchleunigten Tempo fortzuführen.
Reichsbankpräſident Dr. Luther iſt aus Paris kommend
in London eingetroffen. Der Reichsbankpräſident wird während ſeines
Londoner Aufenthaltes mit dem Gouverneur der Bank von England,
Montagu Norman, mehrere Beſprechungen haben.
Der franzöſiſche Senat hat zum Schluß ſeiner heutigen
Nachmittagsſitzung das Budget des Kriegsminiſteriums
durch Handerheben angenommen,
Die Annahme der Kohlenbill der engliſchen Re=
gierung in dritter Leſung iſt auf Grund eines neuen Beſchlufſes der
Liberalen Partei, auf weitere Zuſatzanträge zu den weſentlichſten Punkten
der Bill zu verzichten, geſichert.
Das iriſche Kabinett Cosgrabe iſt nach ſeiner Nieder=
lage bei der Abſtimmung über das Alterspenſionsgeſetz zurückge=
treten.
Der Große Fasciſtenrat hat ſich mit weiteren Maß=
nahmen zur Fasciſierung der Schulen befaßt. Alle Stu=
denten der italieniſchen Unſvevſitäten werden künftig im Fasciſti=
ſchen Akademikerbund vereinigt.
Der Jahrhundertfeier der griechiſchen Unab=
hängigkeit iſt in der italieniſchen Kammer von meh=
reren Abgeordneten, darunter Decio Garibaldi, in feſtlichen An=
ſprachen gedacht worden. Muſſolini verſicherte, die Regierung
ſchließe ſich voll und ganz dieſen Reden an.
Eine Maſſenverſammlung gegen die Religions=
verfolgungen in Rußland, die von 2500 Katholiken, Prote=
ſtanten und Juden beſucht war, fand in der New Yorker Me=
tropolitan Opera ſtatt.

Endlich hatten wir unſer Ziel erreicht, mit Drängen, Stoßen,
Schieben, mit freundlichen Entſchuldigungsworten und einigen
weniger freundlichen Rippenſtößen, mein langer Freund — da=
mals Privatdozent und heute eine berühmte Leuchte der Wiſſen=
ſchaft — und ich. Aber nun waren wir angelangt in der Wilhelm=
ſtraße, uns dicht am Fahrdamm unſere Plätze erobernd. Welch”
ein ergreifender Anblick, dieſe gewaltigen Menſchenmaſſen, die
weithin die ſonſt ſo ſtille Diplomatenſtraße füllten, Kopf an
Kopf, in ganz merkwürdiger Ruhe. Kaum können die Schutz=
männer eine ſchmale Fahrſtraße freihalten; immer wieder ſchie=
ben ſich die langen, lebenden Ketten vor, mühſam von den
Trägern der Pickelhaube zurückgehalten. Es waren nicht die
Maſſen, die ſich ſonſt lärmend und ſchauluſtig zu feſtlichen Ver=
anſtaltungen einfinden; die beſten Bürgerkreiſe waren vertreten,
auch viele Frauen darunter, in ſo manchen Mienen ſpiegelten
ſich Zorn und Grimm, ſo manches verhaltene Wort vernahm
man: „Unerhört!“ — „Sollen wir uns das gefallen laſſen?” —
„Den Mann läßt man ziehen!“
Hell und warm ſtrahlte die Frühlingsſonne hernieder, als
ob auch ſie mit ihrem goldenen Schimmer dem ſcheidenden
Kanzler den Abſchied von der Reichshauptſtadt, zu deren Größe
und Blüte er ſo viel beigetragen, ſchwer machen wollte. Lang=
ſam vergeht die Zeit, die fünfte Stunde iſt nah, nirgends Unge=
duld, nirgends die ſonſtigen krittelnden, witzelnden unmutigen
Bemerkungen, nur eine immer wachſende innere Erregung ſpürt
man mehr, als wie man ſie hört. Plötzlich einzelne Rufe: „Er
wird gleich erſcheinen!” In die auf dem Ehrenhofe
des Reichskanzler=Palais haltenden Wagen kommt Bewegung,
der erſte fährt am Haupteingang vor. Da gibts kein Halten in
der Menge. Im Nu iſt der Damm überflutet, dicht werden wir
an das eiſerne Gitter gepreßt. Und nun ein brauſendes, immer
von neuem ertönendes und von den fernen Menſchenmengen
ſtürmiſch aufgenommenes Hochrufen.
Fürſt Bismarck in ſeiner Küraſſieruniform mit gelben
Aufſchlägen, die Mütze auf dem Haupt, iſt aus dem Haus ge=
treten. Als er in den offenen Wagen ſteigt, wendet er ſich noch
einmal zu der Stätte ſeines langen, ruhmvollen Wirkens um,
Aufrecht, in voller, maſſiger Größe, allen ſichtbar, ſteht er da,
dann läßt er ſich nieder, neben ihm ſein Sohn Herbert in dunk=
lem Anzuge.
Langſam rollt der Wagen hinaus, der keinerlei Abzeichen
trägt. Und nun immer wieder und wie der donnernde Hochrufe
Die Pſerde ſchienen zu ſcheuen, der Kutſcher ha te jie je

Nachkrag zum neuen Miniſter=
Penſionsgeſek.
Die Penſionsanſprüche der zurückgekrekenen Miniſter.

* Berlin, 28. März. (Priv.=Tel.)

Am 18. März hat der Reichstag das neue Reichs=
miniſterpenſionsgeſetz verabſchiedet, das allerdings im
Reichsgeſetzblatt noch nicht veröffentlicht worden iſt. Bei der
Ausarbeitung dieſes Geſetzes iſt aber bereits eine beſondere
Regelung für die zurzeit amtierenden Miniſter
getroffen worden. In § 26 iſt vorgeſehen, daß die Regie=
rung, die zurzeit der Verabſchiedung des neuen Geſetzes
noch im Amte iſt, weder an die alte, noch an die
neue Regelung gebunden iſt, vielmehr kann je=
des Mitglied der zurückgetretenen Regierung ſich die
günſtigſte Beſtimmung ausſuchen. Die Mitglie=
der der neuen Regierung werden, wenn ſie einmal
nicht mehr im Amte ſind, nur ein Uebergangsgeld er=
halten. Es wird für die gleiche Anzahl von Monaten ge=
zahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge
erhalten hat, mindeſtens jedoch ſechs Monate und höchſtens fünf
Jahre. Miniſter, die nach ihrem Ausſcheiden aus der Miniſter=
ſtellung das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhalten für die dop=
pelte Zahl von Monaten bzw. Jahren Uebergangsgeld. Das
Uebergangsgeld beträgt für die erſten drei Monate den vollen
Betrag des Miniſtergehalts und für die ſpätere Zeit 50 Prozent
des Gehalts. Eine Penſionierung iſt nur vorgeſehen, wenn ein
Kabinettsmitglied ohne eigenes Verſchulden in Ausübung ſeines
Amtes eine Geſundheitsſchädigung erleidet, die ſeine Geſundheit
weſentlich und dauernd beeinträchtigt. In ſolchen Fällen kann
der Reichspräſident eine Ruherente bis zu 35 Prozent des
früheren Gehaltes bewilligen. Anſprüche aus einer früheren
Beamtentätigkeit können nicht geltend gemacht werden, da nach
dem neuen Geſetz Miniſter, die aus der Beamtenlaufbahn her=
vorgegangen ſind, vor Antritt ihres neuen Amtes aus dem
Beamtendienſt ausſcheiden müſſen.

Der Kampf um den Youngplan
in Frankreich.
Lebhafte Auseinanderſehung um den Begriff der
„Handlungsfreiheit”.

EP. Paris, 28. März.
In der franzöſiſchen Kammer ſetzte am Freitag die allge
meine Ausſprache über den Geſetzentwurf zur Ratifizierung der
Haager Abkommen ein. Zuerſt erklärte ſich Oberſt Fabry
Gruppe Maginot, für die Ratifizierung. Auch der Räumung des
Rheinlandes ſtimmten ſeine Freunde zu, vorausgeſetzt, daß da
mit nicht die Sicherheit Frankreichs beeinträchtigt würde
Louis Dubois dagegen, von der Gruppe Marin, ſtellte feſt
daß der Young=Plan Deutſchland rieſige Vorteile einräume, wäh=
rend Frankreich ebenſo ungeheure Zugeſtändniſſe machen müſſe Fiſſ
Darauf ergiff der ehemalige Miniſterpräſident Herriot das Gn
Wort. Zunächſt ſtellte er ſeſt, daß die gegenwärtige Regierung
die Politik zu Ende geführt hätte, wegen der er und ſeine
Freunde in den Jahren 1920 bis 1924 von der gegenwärtigen M

Mehrheit ſtändig aufs heftigſte angegriffen worden ſeien. Die

Regierung ſolle dann aber auch den Mut aufbringen, für ihre

Politik die volle Verantwortung auf ſich zu nehmen. Herrios /M2
behauptete dann, daß die in dem Londoner Abkommen aufrecht I
erhaltene Handlungsfreiheit Frankreichs durch die
Haager Abkommen nicht mehr in dem gleichen Maße gewährt
ſei. Der einzige Gebrauch den Frankreich im üb= EchM
rigen von dieſer Handlungsfreiheit machen könne, be=
deute den Krieg.
Er entſpann ſich daraufhin eine lebhafte Auseinan=
derſetzung zwiſchen Herriot und Tardieu über
die Auslegung der Handlungsfreiheit Frank=
reichs. Dieſe Ausführungen waren auf der Preſſetribüne
lqum zu verſtehen. Allem Anſchein nach vertrat Herriot den
Standpunkt, daß der auf die Handlungsfreiheit bezügliche Arti=
kel jede feindſelige Handlung gegenüber Deutſchland einſchließe,
tvogegen Tardieu die Anſicht äußerte, daß eben durch dieſen Ar
tikel Deutſchland erklärt habe, keine Sanktionsmaßnahmen
ingendwelcher Art als feindſelige Handlung zu betrachten. Her=
riot ſchloß mit dem Bedauern, daß der Haager Text keine Be=
zugnahme auf den Artikel 13 des Völkerbundspaktes enthalte.
In der Nachmittagsſitzung der Kammer unterſuchte der Vor=
ſitzende der Außenpolitiſchen Kommiſſion, Paul=Boncour,
die politiſche Seite der durch die Abkommen aufgeworfenen Pro=
bleme. Unter Bezugnahme auf die heute früh von Herriot ab=
gegebenen Erklärungen in der Sanktionenfrage führte Paul=
Boncour aus, daß die Handlungsfreiheit, die die Gläu=
bigermächte nach Feſtellung eines deutſchen Verſtoßes durch
den Haager Gerichtshof erlangten, nur im Rahmen der
beſtehenden Verträge, alſo des Kellogg= und des
Völkerbundspakts, zu verſtehen ſei. Der Ausdruck
oiw
„Handlungsfreiheit” bedeute demnach lediglich,
daß Frankreich vor den Völkerbund gehen
könne. Das in dem Haager Abkommen feſtgelegte Verfahren JJſche
verzögere nur die Anrufung des Völkerbundes.
Der radikale Abgeordnete Bergerie bezeichnete den Young=
Plan im ganzen als annehmbar, unter dem Vorbehalt, daß man
ſich bemühe, eine Ermäßigung der interalliierten Schulden und
gleichzeitig der deutſchen Annuitäten zu erlangen.

Ein Zwiſchending zwiſchen Konſulkakippakt und
milikäriſchem Bündnis ſoll geſucht werden.

Die Tatſache, daß die Verhandlungen auf der Londoner
Flottenkonferenz ſich zurzeit weit mehr auf politiſchem, als auf
techniſchem Gebiet bewegen, iſt geſtern abend durch eine Ankün=
digung der „Central News” und der „Preß Aſſociation” beſtä=
tigt worden, in der die Einſetzung eines beſonderen
Ausſchuſſes zur Prüfung rein politiſcher
Fragen bekanntgegeben wurde. Dieſer Ausſchuß, der aus dem
ſtändigen Vertreter des Foreign Office, Sir Robert Vanſittard,
dem franzöſiſchen Hauptſachverſtändigen Maſſigli und zwei wei=
teren Mitgliedern des engliſchen Auswärtigen Amts beſteht, ſoll
eine Formel zu finden ſuchen, die die franzöſi=
ſchen Sicherheitsbedürfniſſe erfüllt, aber
gleichzeitig keine weiteren militäriſchen Ver=
pflichtungen für England enthalten würde.
Der vorgeſchlagene Pakt ſoll ſich durchaus im Rahmen des
Völkerbundsſtatutes halten und etwas mehr
wie ein bloßer Konſultatippakt, aber weniger
als ein militäriſches Bündnis ſein.

feſt in der Gewalt. Alles flutet heran, berittene Schutzleute
ſuchen den Weg zu bahnen, zunächſt ganz vergeblich, bloß
ſchrittweiſe geht’s vorwärts. — Ein ungufhörlicher Blumen=
regen ergießt ſich über das Gefährt. „Hierbleiben!“
„Wiederkommen!“ — ſo umhallen zahlloſe Rufe den
Fürſten, der immer wieder grüßt und ſichtlich tief bewegt iſt;
eine ſolch’ große und: volkstümliche Huldigung hatte er von den
Berlinern nicht erwartet. Endlich können die Pferde etwas in
Trab gebracht werden, neben und hinter dem Wagen haſtet alles
mit, auch ich mit meinem Freunde, und ſtets von neuem ertönen
die Hochrufe. Wie Taubenſchwärme flattern die Taſchentücher,
aus allen Fenſtern und von allen Balkonen, ſelbſt die Dächer
ſind beſetzt. An der Ecke der Linden ein neuer Halt. Man will
die Pferde ausſpannen, Graf Herbert wehrt mit einer Hand=
bewegung ab; wieder geht’s faſt ſchrittweiſe vorwärts, über den
Pariſer Platz, unter einem neuen Blumenregen, dann durch
das Brandenburger Tor, deſſen erzenes Siegesgeſpann oben wie
von glühendem Feuer flimmernd erfüllt zu ſein ſcheint. Und
überall ſich zuſammenballende, heranhaſtende, rufende, tücher=
ſchwenkende Menſchenmaſſen, die den nachfolgenden Wagen das
Weiterkommen erſchweren.
Jenſeits des Tores finden wir eine offene Droſchke erſter
Klaſſe. Mit einem Sprung hinein: „Vorwärts, Kutſcher! Zum
Lehrter Bahnhof! — 1s gibt ein gutes Trinkgeld!" Hü, hü!
Hott, hott! Die Roſinante fällt ſogar in eine Art Galopp, und
wir langen faſt gleichzeitig mit dem Fürſten vor dem Bahnhof
an. Auch hier wieder eine ungeheure Menge, die mit ſtürmiſchen
Rufen den Fürſten begrüßt. Vor dem Eingang zum Königs=
zimmer, vor dem Gardeküraſſiere Wache halten, macht der Wagen
Halt, kaum kann der Fürſt ausſteigen. Man will ihn auf den
Schultern tragen, aber mehrere hohe Offiziere, unter ihnen der
dem Fürſten eng befreundete General Graf Lehndorff, verhin=
dern dies und geleiten den Kanzler in das Innere des Bahn=
hofos. Jetzt rollen auch die anderen Wagen heran, in dem
einen Fürſtin Johanna mit Graf Wilhelm, in dem andern Pro=
feſſor Schweninger. Noch einmal tritt Fürſt Bismarck heraus,
um die Seinen zu empfangen. Hoch reckt er ſich auf, die Linke
auf den Pallaſch geſtützt, mit der Rechten grüßend zu der Menge
winkend, deren Hüte und Mützen in die Höhe fliegen: „Hoch
Fürſt Bismarck hoch! Hierbleiben! — Auf
Wiederſehn!” So brauſt und brandet es tauſendfach her=
an. Eine ungeheure Symphonie der Treue, der Dankbarkeit, der
Wehmut! Jetzt erſt ſcheint man zu empfinden, bis ins tiefſte
Herz, was man an dieſem einen, dieſem einzigen Manne gehabt!
Wir waren in einen Warteſaal geſtürmt; die Türen zum
Bahnſteige ſind geſchloſſen. Nur wer Fahrkarten hat, wird hin=
ausgelaſſen. Ach was, Fahrkarten, nichts davon! Die Fenſter
aufgeriſſen und mit raſchem Satz hinaus. Wir hatten Glück und
waren auf den rechten Bahnſteig gelangt, auf dem der Sonder=
hält. Ein ſtattliche Zahl hoher Offiziere und Beamten

iſt hier anweſend, teils mit ihren Damen, die ſämtlich Blumen=
ſpenden in den Händen halten, während koſtbare andere Blumen=
gebinde in den Salonwagen getragen werden; beſonders iſt mir
in Erinnerung ein großes florüberzogenes Veilchenkiſſen, auf
dem ſich ein von ſchwarzem Schleier umhüllter Erdball erhob,
Fremde Diplomaten treffen ein, der engliſche, franzöſiſche, ruſ=
ſiſche, öſterreichiſche und italieniſche Botſchafter; ſie bilden eine
beſondere Gruppe, ebenſo eine ſolche unſere Staatsminiſter, eine
andere die Generäle der Berliner und Potsdamer Garniſon,
unter ihnen General von Hahnke und Freiherr von Meerfcheidt=
Hülleſſen.
Kommandorufe: „Achtung! Präſentiert das Ge=
wehr! — Klirren von Sporen und Säbeln; wie aus Erz ge=
goſſen ſteht die Ehrenwache der Küraſſiere. Fürſt Bismarck
iſt aus dem Fürſtenzimmer getreten. Er begrüßt
die Erſchienenen, manchen die Hand reichend, dann mit ſchweren
Schritten die Eskadron abſchreitend. Langſam wendet er ſich zu
ſeinem Wagen, in welchem bereits ſeine Angehörigen Platz ge=
nommen haben, bleibt vor demſelben ſtehen. Dieſen und jenen
ſeiner Vertauten zieht er noch in ein kurzes Geſpräch, beim Er=
dröhnen der Hochs und Hurras, die ihr gewaltiges Echo in der
hochgewölbten Bahnhofshalle finden. Sein Geſicht iſt blaß, zu=
weilen zuckt’s in demſelben.
Die Abfahrtzeit iſt gekommen. Der Fürſt erſcheint an dem
herabgelaſſenen Fenſter ſeines Wagens, man ſieht ihm ſeine Be=
wegung an, trotzdem die Mienen ernſt, faſt verſonnen bleiben.
Eine durchdringende Stimme erhebt ſich „Auf Wieder=
ſehen!” Und hundert=, nein tauſendfach wird dies aufgenom=
men: „Auf Wiederſehen!” — Es iſt, als ob der Fürſt wie ver=
neinend das Haupt bewegt, dann legt er für einen Augenblick
den Finger auf den Mund; möglich, daß er ſich bei dem Jubel
nicht mehr verſtändkich machen konnte. Wollte er vielleicht ſpre=
chen — plötzliche Stille, die ebenſo plötzlich unterbrochen wird
durch einen hellen Ruf: „Der Begründer des Deutſchen
Reiches, Fürſt Bismarck, lebe hoch!“ — Die Arme
recken ſich empor, die Tücher werden geſchwenkt, alles ſtimmt brau=
ſend ein.

Schriller Glockenklang. Das Abfahrtszeichen. Die Ehren=
wache präſentiert, die Muſik ſpielt, überhallt von dröhnenden
Hochs und erneuten Rufen „Auf Wiederſehen! Auf
Wiederſehen!“ Der Zug ruckt an, bedächtig rollen die
Räder, Fürſt Bismarck beugt ſich heraus und winkt Abſchieds=
grüße. In vielen Augen blinken Tränen, man hört leiſes
Schluchzen. Und nun zunächſt von wenigen, dann von allen ſtur=
miſch geſungen: „Die Wacht am Rhein” Unter ihren ſieghaften
Klängen verläßt der Zug, der Deutſchlands großen Heros und
des Reiches Einiger trägt, die Bahnhofshalle, verläßt Berlin,
deſſen Chronik noch nie zuvor eine ſolch” unvergeßlich= denkwur=
dige Stunde zu verzeichnen gehabt!

Nummer 88

Samstag, den 29. März 1930

Die Landtagswahlen bis 1931 berſchoben.
Verfaſſungsänderungen mit 52.: 10 Stimmen angenommen. — Der Landbund ermöglicht die Verlänge=
u9 der gegenwärligen Landkagsperiode. — Herabſehung der Landtagsmandake mit einfacher Mehrheif.

Seite 3

Finanzgeſek auf 3 Monake erſtreckk.
ebung der Immunikät des komm. Abg. Sumpf.
* Das Plenum des Heſſiſchen Landtags war geſtern zu einer
ningigen Sitzung zuſammengetreten, um das am 1. April ab=
ſaſende Finanzgeſetz auf weitere drei Monate zu erſtrecken.
ſgen dieſe ſtaatspolitiſche Notwendigkeit erhob ſich denn auch
in Einwand. Lebhaft wurde es erſt bei dem Uebergang der
hſſſchen Kraftwerke und Braunkohlengruben Wölfersheim an
Preußiſche Elektrizitätsgeſellſchaft. Finanzminiſter Kirn=
heger ſtellte wiederholt feſt, daß hier der heſſiſche Staat keine
ſilionen verlor, wie das behauptet wurde, ſondern ſein inve=
ſietes Kapital in Aktien der Preußen=Elektra zurückerhalten
bbe und zudem aus den beträchtlichen Verpflichtungen der
(frag entlaſſen wurde. Heſſen ſei mit einem blauen Auge da=
ungekommen, da ſich die erhofften Ueberſchüſſe nicht erzielen
Ißen, aber in Zukunft neben den Vorteilen für Oberheſſen eine
ihrliche Rente von 250 000 bis 300 000 RM. für die Staatskaſſe
erwarten ſei gegenüber den bisherigen 30 000 RM.
Die folgende Debatte über die Vorgänge bei den Opelwerken
„d die deswegen geforderte Aufhebung der Immunität des
Imznuniſtiſchen Abgeordneten Sumpf wurde gegen 1 Uhr unter=
kochen, um die Ausſchußberatungen über die geplanten Verfaſ=
ingsänderungen zu beenden.
In der Nachmittagsſitzung ſchien das Endergebnis zweifel=
If., und beſorgte Blicke zählten andauernd die Köpfe der Abge=
d ieten, weil ſonſt die ebenſo plötzlich wie leiſe unterbreiteten
faſſungsänderungen zu einer — Volksbefragung hätten
ihren können. Aber der Regie der Koalitionsparteien gelang
die notwendige Zahl der Abgeordneten in den Saal, bzw.
hiaus zu bewegen, ſo daß auf den Kopf die Achtzehntel= Mehr=
erreicht wurde. Alle Bemühungen der Volkspartei, eine
ar antie zu erreichen, daß für den gegenwärtigen Landtag die
islaturperiode im Herbſt ablaufen und Neuwahlen notwen=
würden, ſcheiterte an der Haltung des Landbundes und
ger Splittergruppen, denen vor den Neuwahlen bangt,
eshalb ſie gern der Verlängerung der Lebensdauer die=
Landtages um ein Jahr zuſtimmten. In Zukunft
es alſo möglich, Verfaſſungsänderungen mit einer
weidrittel=Mehrheit durchzudrücken, was in Verfolg der Spar=
aßnahmen aus dem Gutachten des Reichsſparkommiſſars mehr=
ſich notwendig werden kann. Der Landbund hat die Koalitions=
uteien von ſchweren Sorgen und Aengſten befreit, und die ihm
wedachte „Belohnung” wird wohl über kurz oder lang in die
rcheinung treten. Sicher iſt, daß die im Herbſt erforderlich
Neweſenen Neuwahlen nicht ſteigen und die heſſiſchen Wähler der
ühe enthoben ſind, ſchon in dieſem Jahre über die Worte und
laten der Parteien zu Gericht zu ſitzen.
Die Nok=Sihung.
Präſident Delp eröffnete um 10,20 Uhr das im Saal und auf den
E bünen gut beſetzte Haus. Staatspräſident Adelung, ſolwie die Miniſter
Aienberger, Leuſchner und Korell ſind anweſend.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Präſident des ver=
debenen ſozialdemokratiſchen Abg. Schaub, zu deſſen Ehren ſich die
ibg. von den Sitzen erheben. An den Platz des Verſtopbenen tritt Ge=
ekſchaftsſekretär Leber=Heidesheim. Der Präſident gedachte dann
Bjährigen parlamentariſchen Tätigkeit des früheren Staatspräſiden=
Ulrich, der zurzeit im Reichstag iſt.
Kommuniſten, Deutſche Volkspartei und Volksrechtpartei beantragen
Abſetzung des Geſetzentwurfes über die geplanten Aenderungen der
8rfaſſung. Doch wird das Verlangen gegen die Antragſteller abgelehnt.
Die vom Finanzausſchuß mit qualifizierter Mehrheit genehmigten
8arlagen über die Unterbringung der Finanzämter in Worms
und die Waſſevverſorgung des Hofgutes Häuſerhof werden zur
Renntnis genommen.
Es folgt die Beratung des Geſetzentwurnfes