Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

A
Mtg
Tat

9
Ter
Tat
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Heſſiſche Neueſte Nachrichten
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Tel wöchentlich 2mallgem Erſcheinen vom 1. März
1s S1. März 2.18 Reichsmarl und 22 Pfennig
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in März ohne Beſtellgeld monatlich 2.45 Neichemari.
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Frankfurt a. M. 1304.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 28
193. Jahrgang
Mittwoch, den 19. März 1930.

Z mm breie Zelle im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfg.,
Finanz=Anzelgen 40 Reichspfg. Nelamezelle (92 mm
breitl2 Reſchsmark.Anzeigen von auswärte 40 Reſchepfg.
Finanz=Anzelgen 60 Reſchepfg. 92mm breite Nelſames
zelle 3.00 Reichsmarf. Alle Preiſe in Reſchsmart
4 Dollar — 420 Mark). — Im Falle höberer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Strell uſw., erliſcht
ſede Verpfichtung auf Erfüllung der Anzeigene
aufträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerichtliſcher Beſtreibung fällt jeder
Nabatt weg. Banktonto Deutſche Banl und Darm=
ſädter und Naiſonalbank.

der Reichspräſident erſucht die Regierung in Anbekracht der Noklage der öſtlichen Grenzgebiete
um Vorlage eines Oſtprogramms.

Hindenburgs Unkerſcheift.
Eine Kundgebung an die Reichsregierung.
Berlin, 18. März.
Reichspräſident von Hindenburg hat die Unterzeichnung des
beutſch=polniſchen Liquidationsabkommen vor zogen. Gleichzeitig
hat er in Anbetracht der Notlage der öſtlichen Grenzgebiete die
Reichsregierung um Vorlage eines Oſtprogramms erſucht.
* Dieſer Akt iſt dem Reichspräſidenten ſichtlich ſchwer gewor=
den. Ihm ſind viele Mahnungen zugegangen und zum anderen
iſr die geringe Mehrheit von 18 Stimmen im Reichstag bei der
Aerabſchiedung auf ihn nicht ohne Eindruck geblieben. Um ganz
ſiher zu gehen, hatte er noch einmal die Juriſten der Reichs=
regierung gehört, hat ſich aber ihren Argumenten nicht verſchlie=
ſien können, hat es aber auch für ratſam gehalten, angeſichts der
drirch die Bevölkerung des Oſtens gehenden Erbitterung nicht
gnnz ſang= und klanglos die Unterzeichnung zu vollziehen. Er
hnt erneut den Ausweg einer Kundgebung gewählt. Dies=
mal in der Form eines Briefes an die Reichs=
regierung, der aber auch gleichzeitig an den notleidenden
urid durch die Unterzeichnung des Handelsvertrages mit Polen
noch ganz beſonders beunruhigten Oſten gerichtet iſt. So iſt es
denn auch natürlich, daß der Reichsregierung die Linderung der
Aotlage der oſtdeutſchen Landwirtſchaft nicht nur ans Herz ge=
ligt, ſondern ihr geradezu zur Pflicht gemacht wiro. Der Oſten,
dem Hindenburg ſchon mehrmals Hilfe angedeihen ließ, darf
aich jetzt wieder ſich auf Hindenburgs Wort verlaſſen.
Hindenbargs Berlangen nach einert Oſtprogramm.
Berlin, 18. März.
Der Reichspräſident hat heute das, das deutſch=polniſche
Läquidationsabkommen enthaltende „Geſetz über die Abkommen
zur Regelung von Fragen des Teiles X des Vertrages von
Ferſailles” unterſchrieben und bei dieſer Gelegenheit an den
Herrn Reichskanzler das nachſtehende Schreiben gerichtet:
Sehr geehrter Herr Reichskanzler!
Aus dem geſtrigen Vortrag des Herrn Reichsjuſtizminiſters
urid der mit ihm bei mir erſchienenen Herren" habe ich die
U eberzeugung gewonnen, daß gegen das vom Reichs=
tag verabſchiedete Zuſtimmungsgeſetz zum deutſch= polni=
ſchen Liquidationsabkommen verfaſſungsrecht=
liche Bedenken nicht beſtehen. Ich habe gelegentlich des
mir erſtatteten Berichtes auch Kenntnis davon genommen, daß
Rechtsgutachter, welche die Regierungsvorlage als verfaſſungs=
äridernd anfahen, jetzt ihre Bedenken als behoben erachten, nach=
dem der Reichstag in der Entſchädigungsfrage eine von der ur=
ſprünglichen Vorlage abweichende Regelung beſchloſſen hat. Dem=
gemäß habe ich nunmehr das Geſetz über die Abkommen zur
Regelung von Fragen des Teiles X des Vertrages von Ver=
ſrilles ausgefertigt und zur Verkündung an das Reichsgeſetz=
hatt weitergeleitet.
Bei meiner Entſcheidung habe ich den von einer ſtarken Min=
derheit des Reichstages gegen das deutſch=polniſche Liquidations=
abkommen erhobenen Widerſpruch durchaus gewürdigt, beſonders
herſtehe ich die im notleidenden Oſten unſeres Vaterlandes gegen
dieſes Geſetz und das bevorſtehende deutſch=polniſche Wirtſchafts=
bkommen vorhandenen Widerſtände.
Das Liquidationsabkommen hat in erſter Linie zum Ziele,
die deutſchen Stammesgenoſſen jenſeits unſerer Grenze
auf ihrer Scholle und in ihre: Exiſtenz zu erhalten. Ich
will hoffen, daß dieſes Ziel durch den neuen Vertrag voll
erreicht wird. Aber in Verbindung hiermit erwächſt uns
die Pflicht, unſeren Oſtpreußen und den anderen Brüdern
im deutſchen Oſten in ihrer Not, die aufs höchſte geſtiegen
iſt, zu helfen, und auch ihnen den Acker, von dem ſie leben,
zu bewahren. Daß auch hier raſch und tatkräftig gehandelt
wird, muß ich in dieſer Stunde, in der ich trotz mancher
Bedenken auch dieſes Geſetz ausfertige, von der Reichs=
regierung nachdrücklichſt verlangen.
In meiner Kundgebung vom 13. März habe ich mich dahin
huusgeſprochen, daß der politiſche Kampf der letzten
Monate nun einer entſchloſſenen praktiſchen
Arbeit Platz machen muß. Für dieſe praktiſche
Trbeit eröffnet ſich hier ein ganz bedeutſames
Bebiet. Zunächſt iſt erforderlich, daß die zurzeit
zuir Beratung ſtehenden Agrarmaßnahmen, die der ge=
ſamten Landwirtſchaft zugute kommen ſollen, aber für den
Oſten beſonders lebensnotwendig ſind, mit aller
Beſchleunigung und in einem umfang durchge=
ührt werden, der der deutſchen Landwirtſchaft
n allen ihren Betrieben, den großen wie den bäuer=
lächen, für die Dauer die Lebensfähigkeit wieder=
g.ibt

Die allgemeinen Maßnahmen zum Schutze der Landwirt=
ſchaft werden für den verzweifelt um ſeine Exiſtenz ringen=
den Oſten allein nicht ausreichen. Für den Oſten muß, be=
ginnend mit den beſonders gefährdeten Gebieten, noch
eine wirkſame finanzielle Hilfsaktion hin=
zutreten.
Viele landwirtſchaftliche Betriebe, Güter wie Bauernhöfe, ſind
in einem Grade überſchuldet und mit ſo hohen Zinsleiſtungen
belaſtet, daß es ihnen unmöglich iſt, aus den Erträgniſſen auch
nur die Zinſen aufzubringen und aus eigener Kraft die Ueber=
ſchuldung und damit den Verluſt der Scholle abzuwehren. Hier
müſſen große Mittel bereitgeſtellt werden, umden Eigen=
tümern Zuſchüſſe zu den übermäßig hohen Zinsſätzen zu
geben, ihnen die Umſchuldung zu ermöglichen und
ihnen den Beſitz zu erhalten, der die Grundlage für
die Exiſtenz faſt der geſamten Bevölkerung des Oſtens iſt.
Geſchieht dies nicht, dann iſt der Zuſammenbruch vieler
Landwirte und die Abwanderung zahlreicher Menſchen aus
dem Oſten unaufhaltbar. Ich weiß wohl, daß es bei der
ſchlechten Finanzlage des Reiches ſchwer iſt, die hierfür er=
ſorderlichen erheblichen Mittel aufzubringen; aber die un=
mittelbare Not, die den deutſchen Oſten in ſeiner Geſamt=
heit bedroht, zwingt dazu, dieſe Summen, zu beſchaffen.
Ein Teil derſelben wird — ſo nehme ich an — aus den geſteiger=
ten Erträgniſſen, welche die erhöhten Zölle einbringen, verfügbar
gemacht werden können. Soweit dies nicht ausreicht, erſcheint
es mir ein gerechter Ausgleich, wenn weitere Mit=
tel aus der Induſtriebelaſtung, deren ſchritt=
weiſer Abbau im Finanzprogramm der Reichs=
regierung vorgeſehen iſt, dadurch entnommen
werden, daß der Abbau der Induſtrieabgabe im
Tempo verlangſamt und im Ausmaß gemindert
wird. Die in den letzten Jahren abgeſchloſſenen Handelsver=
träge und das geſtern zwiſchen Deutſchland und Polen para=
phierte neue Wirtſchaftsabkommen haben, um der deutſchen In=
duſtrie neue Abſatzmöglichkeiten zu verſchaffen, der Londwirt=
ſchaft durch Zulaſſung der Einfuhr von Agrarerzeugniſſen große
Opfer auferlegt und in weiten Kreiſen, gerade im Oſten, die
Meinung einer abſichtlichen Vernachläſſigung der landwirtſchaft=
lichen Lebensintereſſen aufkommen laſſen.
Es erſcheint mir billig und recht und auch zur Beſeitigung
dieſer Mißſtimmung geeignet, wenn nun in dieſen Not=
jahren der Landwirtſchaft von der Induſtrie ein gewiſſer
Ausgleich gewährt wird, und dies in der Weiſe geſchieht,
daß alljährlich, etwa auf die Dauer der nächſten fünf Jahre,
aus der Induſtriebelaſtung Beträge für landwirtſchaftliche
Zwecke zur Verfügung geſtellt werden. Es iſt in der letzten
Zeit viel über die Verbundenheit der landwirtſchaftlichen
und der induſtriellen Produktion geſprochen und geſchrie=
ben worden; hier iſt ein Gebiet, wo ſich dieſe Verbunden=
heit praktiſch betätigen und nicht nur zur Sanierung der
produktiven landwirtſchaftlichen Betriebe, ſondern auch zu
allgemeinwirtſchaftlichen Zwecken, nämlich zur Stärkung
des Binnenmarktes und zur Beſſerung unſerer Handels=
bilanz beitragen kann.
Aus Beſprechungen, die ich in der letzten Zeit mit einzelnen
Führern der deutſchen Induſtrie hatte, habe ich den Eindruck
gewonnen, daß dieſer Gedanke der Verbundenheit und des Aus=
gleiches auch in der Induſtrie — trotz eigener Sorge und trotz
der Klagen über die hohen, die Produktion bedrückenden Laſten
— Verſtändnis findet.
Im Hinblick auf die Stellung, welche die Reichsverfaſſung
dem Reichspräſidenten einräumt, will und kann ich hier nicht
ein genau umriſſenes Programm und einen beſtimmten Weg feſt=
legen. Aber es iſt mir eine Gewiſſenspflicht, die
Reichsregierung eindringlichſt aufzufordern,
mit aller Beſchleunigung auf ſolcher Grund=
lage ein Oſtprogramm aufzuſtellen und es nach
ſeiner Verabſchiedung durch die geſetzgebenden Körperſchaften
gemeinſam mit Preußen durchzuführen. Bei der
Durchführung der Hilfsmaßnahmen im einzelnen halte ich es
für geboten, die Mitarbeit der landwirtſchaftlichen Vertretungen
und Vertrauensſtellen der Oſtprovinzen ſelbſt einzuſchalten.
Nachdem die ſeit langem ſchwebenden außenpolitiſchen
Fragen nunmehr ihre geſetzliche Regelung gefunden haben,
muß neben der Sanierung unſerer Finanzen, nun ent=
ſchloſſen an die Geſundung unſerer Landwirtſchaft und an
die Wiederaufrichtung des zuſammenbrechenden Oſtens
herangegangen werden.
Nur in der beſtimmten Erwartung, daß dies geſchieht, habe
ich meine eigenen Bedenken gegen das deutſch=polniſche Liquida=
tionsabkommen, und das geſtern paraphierte deutſch=polniſche
Handelsabkommen zurückzuſtellen vermocht und dem Geſetz meine
Unterſchrift geben können.
Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung und mit
freundlichen Grüßen bin ich Ihr ſehr ergebener
(gez.) v. Hindenburg.

Falſche Wege der hefſiſchen Finanz=
polikik.
Von
Bürgermeiſter Dr. Niepoth, M. d. L., Schlitz.
Wohl noch niemals iſt der Voranſchlag des heſſiſchen Staa=
tes von den politiſch intereſſierten Kreiſen des Landes mit grö=
ßerer Spannung erwartet worden als in dieſem Jahr. Man
weiß, daß auf Grund einer Vereinbarung des Reiches mit der
heſſiſchen Regierung die Beauftragten des Reichsſparkommiſſars
ſeit Jahren eine genaue Prüfung der heſſiſchen Finanzverhält=
niſſe vornehmen, man weiß, daß dieſe Prüfungen zum Abſchluß
gekommen ſind, und daß das Ergebnis ſeit einem halben Jahre
der Regierung bekannt iſt. Man erinnert ſich aber auch gleich=
zeitig an die ernſten finanzpolitiſchen Auseinanderſetzungen
zwiſchen der Oppoſition und den Regierungsparteien in den Jah=
ren 1925 und 1926, man erinnerte ſich, daß der damalige Finanz=
miniſter von der Tribüne des Landtages aus erklärte, er wolle
lieber auf die Selbſtändigkeit Heſſens verzichten als durch Aus=
gabenabſtriche die heſſiſche Bevölkerung in kultureller Beziehung
ſchlechter zu ſtellen als die der Nachbarländer. Nach all dem Voraus=
gegangenen mußte man ſich naturgemäß mit Recht fragen, wie
ſich die Entwicklung der Staatsfinanzen in der Vevgangenheit
geſtaltet hat und ſich in der nächſten Zukunft geſtalten wird.
In der dem Voranſchlag beigegebenen Denkſchrift legt die
Regierung durch folgende Zuſammenſtellung Rechenſchaft ab:

Ergebnis
ſichtlich 11
Daraus ergibt ſich, daß das Rechnungsdefizit der Jahre 1925
bis einſchließlich 1929 ſich auf etwa 35,4 Millionen RM. belaufen
wird. Wenn man jedoch berückſichtigt, daß aus den früheren
Jahren noch ein Ueberſchuß von 5,4 Millionen Mark vorhanden
war und weiter damit rechnet, daß das Reich die Heſſen gewähr=
ten Vorſchüſſe in Höhe von 10,2 Millionen Mark als Zuſchüſſe
anſieht, ſo vermindert ſich zwar der Fehlbetrag um 15,6 Millio=
nen, erreicht aber immer noch den erſchreckend hohen Betrag von
19,8 Millionen Mark. Da aber der Finanzminiſter in der Denk=
ſchrift weiter ausführt, daß bei Verzicht auf irgendwelche Spar=
maßnahmen der Fehlbetrag des Rechnungsjahres 1930 ſich gegen=
über dem des Jahres 1929 um etwa 2 Millionen Mark auf 13
Millionen Mark erhöht haben würde, ſo kann man verſtehen, daß
auch die Regierung eine ſolche Entwicklung als kataſtrophal an=
ſieht und gezwungen iſt, zur wenigſtens teilweiſen Deckung des
Fehlbetrags Vorſchläge zu machen. Bevor ich mich mit dieſen
Maßnahmen der Regierung beſchäftige, iſt es doch wohl von In=
tereſſe, die Frage zu prüfen, welche Gründe für dieſen außer=
ordentlichen hohen Haushaltfehlbetrag ausſchlaggebend waren.
Wir ſind der Meinung, und ich habe dieſer Auffaſſung in den
früheren Jahren ſtets Ausdruck verliehen, daß der heſſiſche Staat
in den erſten Nachkriegsjahren Aufgaben übernommen hat, die
über ſeine finanzielle Leiſtungsfähigkeit hinausgingen. Als wir
in den Jahren 1925 und 1926 Vorſchläge machten, die früheren
Fehler wieder auszugleichen, wurde uns von der Regierung und
den Koalitionsparteien ſtets darauf hingewieſen, daß ſowohl die
Uebernahme neuer Laſten von den Gemeinden, wie auch die Rück=
übertragung nur eine Laſtenverſchiebung, aber keine Laſten=
erhöhung oder =verminderung darſtellten. Daß dieſe Argumente
falſch waren, hat nicht nur die tatſächliche Entwicklung gezeigt,
auch der Sparkommiſſar gibt in ſeinem Gutachten derſelben Auf=
faſſung Ausdruck, wenn er ſchreibt:
„Es iſt nicht zutreffend, daß die geſamten Koſten der Ver=
ſtaatlichung der verſchiedenen erwähnten Perſonalkörper einemr
Laſtenausgleich entſprechen. Falls dieſes im Augenblick der Ver=
ſtaatlichung der Fall geweſen ſein ſollte, trifft es gegenwärtig
jedenfalls nicht mehr zu. Bei den Beſuchen und Beſprechungen
an Ort und Stelle konnte immer wieder feſtgeſtellt werden, daß,
ſolange der an dem nunmehr verſtaatlichten Perſonalkörper un=
mittelbar. Intereſſierte auch die Koſten dieſes Apparates zu
tragen hatte — in der Hauptſache ſind es die Gemeinden geweſen
— dieſer Perſonalkörper ſparſam und billig verwaltet wurde, daß
dagegen von dem Augenblick an, wo jener unmittelbar Inter=
eſſierte die Perſonalkoſten nicht mehr zu zahlen brauchte, die
Forderungen auf Vermehrung des Perſonals einſetzten und auch
zum Teil erfüllt worden ſind. Die Verſtaatlichungjener
Perſonalkörperhat demnachdem Lande nichtxur
eine Steigerung der Perſonallaſten, ſondern
auch eine Verteuerung dieſer Laſten gebracht.”
Mit anderen Worten, auch der Sparkommiſſar iſt der Anſicht,
daß beiſpielsweiſe die perſönlichen Volksſchullaſten, die nach dem
Stand von 1925/26 in Heſſen auf den Kopf der Bevölkerung aus=
gerechnet, 2,87 RM., oder insgeſamt 3,9 Millionen mehr be=
tragen als in Preußen, die Höhe nie erreicht hätten, wenn die
Gemeinden wie in der Vorkriegszeit an der Aufbringung dieſer
Koſten beteiligt geweſen wären.
Wir haben in der Vergangenheit weiter darauf hingewieſen,
daß der zweite Grund für die außerordentliche Ausgabenſteige=
rung des heſſiſchen Staates die Zentraliſation der Aufgaben in
den Miniſterien und die damit verbundene Aufblähung der Zen=
tralverwaltung geweſen ſei. Unſere Forderung ging demgemäß
dahin, durch eine Dezentraliſation der Aufgaben auf die Lokal=
ſtellen erhebliche Erſparniſſe zu ermöglichen. Im Zuſammenhang
damit haben wir die Behauptung aufgeſtellt, daß dieſe Dezen=
traliſation der „Aufgaben den Lokalſtellen durch Wegfall der
Schreibarbeit nicht mehr, ſondern weniger Arbeit mache und daß
deshalb auch bei ihnen eine Erhöhung der Koſten nicht eintrete.
Auch in dieſem Fall können wir uns wiederum auf die Auf=
faſſung des Sparkommiſſars ſtützen, der in ſeinen Ausführungen
über die Miniſterien auf Seite 151 und 152 derſelben Meinung
Ausdruck verleiht.
Den dritten der Hauptgründe an der finanziellen Notlage
des heſſiſchen Staates erblicken wir in der Tatſache, daß aus
ſicher nicht rein ſachlichen Gründen hunderte von neuten Beam=

tenſtellen geſchaffen wurden, ohne daß die Tätigteit dieſer neuen
Beariten ein Beamtenverhältnis bedingt hätte. Ich möchte aber
nicht mißverſtanden werden; wir vertreten dieſe Auffaſſung nicht
gegen, ſondern im Intereſſe des Berufsbeamtentums, dem
ſicher nicht damit gedient iſt, die Zahl der Beamten uferlos er=
höht und damit eine Stimmung in der Geſamtbevölkerung er=
zeugt zu ſehen, die dem Beamten alles andere als dienlich ſein
kann.
Auch hier iſt der Sparkommiſſar in ſeinen Unterſuchungen
zu demſelben Ergebnis gekommen. Auch er iſt der Meinung,
daß zwiſchen Hoheitsaufgaben und Aufgaben der Betriebsver=
waltungen ſtreng unterſchieden werden müſſe, und nur die Durch=
führung der Hoheitsaufgaben erfordert nach ſeiner Anſicht un=
bedingt Beamte. Die Fehler des jetzigen Syſtems geißelt er,
wenn er ſchreibt, „beiſpielsweiſe mag eine Oberköchin in einer
Heilanſtalt, die den Küchenzettel aufſtellt, die den Zucker, das
Salz, die Nudeln zum Kochen aus den Beſtänden herausgibt, die
Speiſen abſchmeckt und ganz einfache ſchriftliche Arbeiten erledigt,
gewiß einen wichtigen Beruf haben — ſie deshalb aber zur
Beamtin in der Beſoldungsgruppe 5 oder ſogar 6 zu machen
und mit einem Oberaſſiſtenten oder Sekretär, der im Kreisamt
für die Referenten Verfügungsentwürfe anfertigen muß, gleich=
zuſtellen, dürfte nicht angängig ſein.” Er ſchreibt weiter: „Es iſt
ein Fehler, wenn vielfach auf Vermehrung der Beamtenſtellen ge=
drängt wird, ohne daß vorher genügend geprüft wird, ob ein
wirkliches Bedürfnis für eine Beamtenſtelle beſteht. Es wäre
deshalb nicht nur vom Standpunkt der Sparſamkeit, ſondern
auch aus wohlverſtandenen beamtenpolitiſchen Intereſſen richtig,
wenn ſich die Organiſationen bei ihren Mitgliedern dafür einſetz=
ten, die Forderung auf ein möglichſtes Kleinhalten des Beamten=
körpers zu erheben.”
Fragen wir uns nun, ob der Finanzminiſter die tieferen
Gründe für die Notlage der heſſiſchen Finanzen richtig erkannt
hat und die notwendigen Folgerungen aus dieſer Erkenntnis
zieht, ſo muß uns allerdings ſein Sparprogramm auf das
Schwerſte enttäuſchen. An den grundlegenden Fehlern
des Syſtems geht er völlig vorbei. Statt an der
Wurzel, fängt mit ſeinen Sparmaßnahmen an Einzelſymptomen
an, ſtatt großzügig durch Organiſationsänderung und Rückgängig=
machung früherer Fehler den Ausgleich zu ſchaffen, verſucht er
es mit kleinen Mitteln; denn wirkliche Erſparniſſe bilden nur
den kleinſten Teil ſeines Programms. In der Hauptſache be=
ſteht die „Sparaktion” aus Einnahmeerhöhungen und Abwälzun=
gen von Ausgaben auf die Gemeinden, im letzteren Fall aller=
dings ohne dem von uns ſchon lange erkannten Kernproblem
irgendwie näher zu kommen.
Die Vorſchläge des Finanzminiſters im Einzelnen und ihre
Trennung in zukünftige und ſofortige Maßnahmen dürfen wohl
als bekannt vorausgeſetzt werden. Trotzdem iſt es aber von
Intereſſe, die Vorſchläge des ſogenannten Sofortprogramms
etwas anders zu gruppieren als es in den bisherigen Veröffent=
lichungen geſchehen iſt und ſie zu teilen in Ausgabevermin=
derungen und Einnahmeerhöhungen. Beſchäftigen
wir uns zunächſt mit den Einnahmeerhöhungen, ſomuß zum beſſe=
ren Verſtändnis folgendes vorausgeſchickt werden. Die Aus=
gaben des Staatshaushaltes im Rj. 1930 bleiben zwar mit 139
Millionen um 2,9 Millionen gegenüber 1929 zurück. Dieſe Ver=
minderung iſt aber nur eine ſcheinbare, da der früher für Wöl=
fersheim vorgeſehene Ausgabenbetrag von 1,2 Millionen infolge
des Verkaufs der Gruben ausfällt und Bad=Nauheim und
Theater infolge Einführung der kaufmänniſchen Buchführung
nicht mehr mit den Bruttoziffern erſcheinen, und ſo die Geſamt=
ſumme um 3,8 Millionen mindern.
Es ergibt ſich ſomit, daß alle Maßnahmen des Finanz=
uiniſters auch im Rj. 1930 eine weitere Steigerung der Ausgaben
in Höhe von 2,1 Millionen nicht hindern konnten und daß zur
Verbeſſerung des Voranſchlags um 4,8 Millionen gegenüber 1929
eine Einnahmeſteigerung von etwa 7 Millionen nötig iſt. Wie
verſchafft ſich nun der Finanzminiſter die notwendigen Mehr=
einnahmen?
1. Auf Koſten der Gemeinden
1,3 Mill.
(Beiträge zur Volksſchule und Erhöh=
ung der Pflegegelder)
2. Erhöhung der Gerichtsgebühren . . . 0,1
3. Erhöhung der Gewerbeſteuer über den
Betrag von 7,2 Mill.
0,6
4. Heranziehung der Steuerrückſtände . . 1.— „ — 3.—

5. Höhere Einnahmeſätze
a) Stempel .
1,0 Mill.
b) Reichsſteuern (gegenüber 1928
177
27

Staatsgüter
a) Bad=Nauheim
0,3 Mill.
b) Wald
*
0,9 „ — 12

Zuſammen Millionen 6,

Mirrwoch, den 19. März 19—

Vom Tage.
Im Reichstag haben die Regierungsparteien mit Ausnahme der
Bayeriſchen Volkspartei den Antrag eingebracht, die Kundgebung des
Reichspräfidenten vom 13. März 1930 über die Haager Beſchlüffe öffent=
lich anzuſchlagen.
Der Preußiſche Landtag verabſchiedete am Dienstag den Geſetz=
entwurf, wonach die Altersgrenze der Hochſchullehrer vom 65. auf das
68. Lebensjahr heraufgeſetzt wird. Nach einem dazu angenommenen
Aenderungsantrag tritt das Geſetz am 31. März 1930 in Kraft.
Wie wir hören, wird der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete
Dr. Wunderlich demnächſt zum Reichsgerichtsrat er=
nannt werden. Er wird daraufhin ſein Reichstagsmandat nieder=
legen.
Der polniſche Staatspräſident hat den Senatsmarſchall Profeſſor
Julian Szymanſki beauftragt, das neue Kabinett zu bilden.
Der polniſche Regierungsblock hat in ſeiner Sitzung beſchlofſen, ſich
allen Verſuchen, während der durch das Parlament hervorgerufenen
Kabinettskriſe eine Seimſitzung abzuhalten, mit den allerſchärfſten Mit=
teln zu widerſetzen.
Die Zahl der engliſchen Erwerbsloſen beziffert ſich
nunmehr auf insgeſamt 1563800. Die Zunahme gegenüber der Vor=
woche beträgt 16 583. Mit dem Vorjahr verglichen, iſt die engliſche
Arbeitsloſenziffer um 294 961 höher.
Die ſpaniſche Regierung hat beſchloſſen, dem verſtor=
benen General Primo de Rivera ein Staatsbegräbnis
zu bereiten mit den Ehrenbezeugungen, die ſonſt emem Feld=
marſchall zuteil werden.
In der ruſſiſchen Nationalkirche des römiſch= katho=
liſchen Ritus San Lovenzo dei Monti in Rom wurde aus Anlaß
der Kirchenverfolgung in her Sowjetunion eine feier=
liche Sühneandacht abgehalten. Ein großer Teil der ruſſiſchen
Kolonie, auch der Orthodoxen, war vertreten. Heute findet in der ruſſi=
ſchen Nationalkirche des orthodoxen Ritus eim Sühnegottesdienſt ſtatt. In
der Peterskirche wird der Papſt eine Meſſe für die in der Sowjetunion
lebenden Chriſten leſen.

Was die Ausgabeſeite des Etats anlangt, ſo ſoll unterſucht
werden, welche Ausgabenverminderungen wirkliche und dauernde
Erſparniſſe darſtellen.
Das Sofortprogramm ſieht vor:
1. Koſtenabwälzung auf Gemeinde und Gemeinde=
verbände (Verſicherungsanſtalt — Straßenunter=
haltung)
0,5 Mill,
2. Stärkere Heranziehung der Sonderſteuer für
Zwecke des Finanzbedarfs (Droſſelung des Woh=
nungsbaues)
2.—
3. Einmalige Erſparniſſe bei der Gebäudeunter=
haltung
0,7
4. Dauernde Erſparniſſe (Schule, Univerſität, Hoch=
ſchule Polizei und Theater) ... . . . 2,1 „

Zuſammen 5,3 Mill.
Wenn ich mir auch eine Kritik dieſer letzten Vorſchläge im
einzelnen für einen ſpäteren Zeitpunkt vorbehalten will, ſo muß
doch ſchon heute geſagt werden, daß die Erſparniſſe des geſamten
Sofortprogramms bei näherem Zuſehen auf 0,7 Millionen ein=
malige und 2,1 Millionen dauernde Ausgaben zuſammen=
ſchrumpfen.
Mit derſelben Skepſis muß uns auch das Zukunftsprogramm
der Regierung, durch Aufhebung von Lokalämtern erhebliche
Erſparniſſe zu erzielen, erfüllen. Wir wiſſen zwar, daß es bei
keiner Reform, die das Defizit des Haushalts nicht nur ver=
kleiſtern, ſondern tatſächlich beſeitigen ſoll, ohne erhebliche Härten
für die Bevölkerung abgehen wird und geben zu, daß auch durch
Aufhebung des einen oder des anderen Amtes Erſparniſſe er=
zielt werden können. Wir müſſen aber fordern, daß dieſe Er=
ſparniſſe nicht nur auf dem Papier zu verzeichnen ſind. (Die Er=
fahrungen bei der Organiſation der Reichsſteuerverwaltung oder
der Arbeitsloſenverſicherung ſollten in dieſer Hinſicht bedenklich
ſtimmen) und daß ſie im richtigen Verhältnis zu den indirekten
Laſten der Bevölkerung ſtehen. Ich wiederhole aber das ein=
gangs Geſagte: Niemals wird die D.V. P. Regierungsvorſchlägen
zuſtimmen, wenn mit dem Abbau einzelner Lokalämter nicht auch
die Dezentraliſation der Aufgaben und damit ein Abbau der
Zentrale Hand in Hand geht. Das geſchieht nicht nur aus finan=
ziellen, ſondern auch aus pſychologiſchen Erwägungen. Man
kann von der Bevölkerung keine Zuſtimmung
erwarten, ohne den praktiſchen Beweis zu lie=
fern, daß man mit dem Sparen oben und nicht
unten anfängt. Man kann keine Opfer verlan=
gen, wenn man gerade noch in letzter Zeit mit der
Ernennunghöherer Beamten inden Miniſterien
und der inneren Verwaltung von neuem zeigt,
daß man nicht nur nicht gewillt iſt, auch nur ein
Jota von parteipolitiſchen Wünſchen aufzu=
geben, ja, wenn die Regierung ihre eigenen
Erſparnismaßnahmen durch ſolche Ernennun=
gen geradezu ſabotiert.

ehrmus Mit oer Gasmdste.

Ueber künſtleriſche Freiheit.
Von Wilhelm Michel.

George Groſz, Kultur= und Sozialkritiker mit den Mitteln
der Zeichnung, brachte vor einiger Zeit ein Bild heraus, das
den gekreuzigten Chriſtus mit Gasmaske und Militärſtiefeln
darſtellte. Die Unterſchrift lautete: Maul halten und weiter=
dienen.
Dieſe Zeichnung wurde beſchlagnahmt, der Künſtler wegen
Religionsvergehen vor Gericht gezogen. Die erſte Inſtanz ver=
urteilte ihn, die zweite ſprach ihn frei. Das Reichsgericht ver=
warf das freiſprechende Urteil und ordnete nochmalige Entſchei=
dung an.
Der Fall iſt vielfach in der Oeffentlichkeit erörtert worden,
zumal Eroſz neuerdings auf der antireligiöſen Ausſtellung der
Berliner Kommuniſten eine plaſtiſche Nachbildung der Darſtel=
lung vorgeführt hat, die ebenfalls der Beſchlagnahme verfiel.
Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, daß eine Anzahl von künſt=
keriſchen und literariſchen Verbänden ſich auf die Seite von G.
Groſz geſtellt haben, um die nach ihrer Anſicht bedrohte Freiheit
der Kunſt zu retten.
Es gibt an dieſer Angelegenheit zwei Seiten, die beſonders
intereſſieren. Die eine iſt die Frage, ob und inwiefern hier
Gottesläſterung vorliege. Die andere iſt die Frage nach dem,
was man die Freiheit der Kunſt nennt.
Chriſtus am Kreuz, das Geſicht unter der Gasmaske mit
ihrem rüſſelartigen Vorderſtück verſteckt, die Füße in ſchlotterigen
Militärſtiefeln — das iſt das Bild, um das es geht. Jedermann
weiß, wie die Gasmaske die menſchliche Geſtalt ins Tieriſche
zieht. In Hunderten von Darſtellungen, gerade von kriegs=
gegneriſcher Seite her und nicht zuletzt von Groſz ſelbſt, iſt die
Angleichung an tieriſche Formen, wie ſie die Gasmaske hervor=
bringt, bewußt in kritiſchem und ſatiriſchem Sinne verwendet
worden; in einem Sinne, der ſagen wollte: Seht, ſolche beſtia=
liche Entſtellung nimmt der moderne Krieg mit dem
Menſchen vor.

Sieht man nun die Geſtalt des am Kreuz geſtorbenen C
löſers in dieſer Weiſe verunehrt, ſieht man ſeine Züge verborg
unter einem Apparat, dem die Gebärde des ſtumpfen Glotze
und Schnüffelns unausweichlich aufgeprägt iſt, dann iſt die er
Regung tiefes Erſchrecken, die zweite Empörung: Wie konnte e
Menſch es wagen, ſich an der edelſten Geſtalt derart zu v
greifen?
Aber da kommen ſchon die Einwände. Wir halten uns ſel
entgegen, daß das Bild ſich zunächſt ja nicht gegen den Heila

wendet, ſondern gegen die Stellung der Kirche zum Krieg. Es
wirft der Kirche vor, daß ſie im Kriege die chriſtliche Liebes=
predigt ſchweigen laſſe, daß ſie den großen Verkünder der
Nächſtenliebe gleichſam zum Militärdienſt einziehen laſſe und
den Herzdunkt ſeiner Lehre der kriegeriſchen Forderung der
Stunde Preisgebe. So lautet auch die Formulierung des frei=
ſprechenden Urteils: Groſz habe zeigen wollen, „ſo wenig Gas=
maske und Soldatenſtiefel zum Chriſtusbild paſſen, genau ſo
wenig paßt die Lehre der kriegshetzenden Vertreter der Kirche
zur eigentlichen chriſtlichen Lehre.” Alſo, nimmt man’s ganz
genau: Groſz erhebt in getviſſer Weiſe den Anſpruch, Chriſtus
gegen einen Teil ſeiner eigenen Anhänger zu verteidigen —
gegen diejenigen Chriſten nämlich, die der Anſicht ſind, daß
Chriſtentum uns nicht der Pflicht enthebe, das reale
geſchichtliche Leben ſamt Kampf und Krieg mitzuleben,
wenn es uns auch durchaus verpflichtet, innerhalb dieſes ge=
ſchichtlichen Lebens ſo viel als möglich zum Frieden zu wirken.
Dieſe im Kern zweifellos richtige Anſicht iſt im Krieg manchmal
ſehr hart formuliert worden. Es iſt das böſe Wort vom „ Mora=
torium des Chriſtentums” gefallen. Ein Geiſtlicher ſoll während
des Krieges ſogar eine Aeußerung getan haben des Sinnes:
wenn Jeſus heute lebte, ſtünde er auch im Schützengraben am
Maſchinengewehr.
Geben wir zu, daß eine ſolche Aeußerung ein ſchwerer Fehl=
griff iſt. Geben wir zu, daß ſie zur Kritik herausfordern konnte.
Aber wie oft wir uns das auch vorhalten mögen: ſobald unſer
Blick auf das Bild fällt, iſt das Erſchrecken, die Empörung wie=
der da Groſz wollte nicht die Geſtalt Chriſti angreifen, ſondern
das Verhalten ſeiner Anhänger zum Krieg. Schön und gut.
Aber dann iſt zunächſt feſtzuſtellen, daß das Bild etwas anderes
getan hat, als ſein Verfertiger angeblich „wollte‟. Das Bild
legt faktiſch und unzweideutig Hand an die Geſtalt des Erlöſers.
Es begeht, mit ihm etwas, das Läſterung, Beſchimpfung iſt.
Warum hat ſich der Künſtler, wenn er nicht Chriſtus, ſondern
Andere meinte, nicht an dieſe gehalten? Warum hat er ſich
Chriſti bedient als eines bloßen Mittels, um vermeintliche Irr=
tümer von Chriſten zu verhöhnen? Offenbar deswegen, weil
kein Gefühl für die Heiligkeit der Geſtalt ihn hinderte, mit ihr,
mit ihrer Verzerrung und Beſchimpfung zu exemplifizieren. Ihm
war die Geſtalt des Gekreuzigten nicht zu gut, um mit ihr ſeine
Theſe zu erweiſen; ſie war ihm gerade gut genug dafür.
Will ſich Groſz und wollen ſich ſeine Verteidiger hinter der
angeblichen „Meinung” des Bildes verſtecken, ſo iſt zu fragen:
Iſt ein Bild ein Nichts? Iſt es nur ſo in den Wind geredet,
iſt es ein bloßes Geſpenſt, bei dem es nur auf das leere Abſtrak=
tum ſeiner formulierbaren „Abſicht” ankommt — oder hat ſein
Sichtbares, ſein Körper etwas Objektives an ſich? Gibt dieſes
Bild von Groſz nicht wirklich der verehrungswürdigſten Ge=

Lonliinmangen mie Heichstag.
Annahme des Republikſchuh= und Miniſter= Penſions=
geſetzes. — Am Miktwoch erſte Leſung
der Zoll= und Steuervorlagen.
Berlin, 18. März.
Auf der Tagesordnung der Dienstags=Sitzung des Reichs=
tages ſtanden die Abſtimmungen in dritter Beratung zum Repu=
blikſchutzgeſetz. Präſident Löbe teilte mit, daß von den
Deutſchnationalen und den Kommuniſten die
Ausſetzung der Verkündung des Geſetzes bean=
tragt worden iſt. Abg. Dittmann (Soz.) beantragte darauf=
hin, das Geſetz für dringlich zu erklären.
8 6, der die Beſchimpfung der Republik, der Flaggen, der
Regierungsmitglieder uſw. mit Strafe bedroht, wurde nach Ab=
lehnung aller Aenderungsanträge in namentlicher Abſtimmung
mit 265 gegen 151 Stimmen angenommen.
§ 10, der die Länder unter beſtimmten Vorausſetzungen zur
Auflöſung von Vereinen ermächtigt, wurde mit 266 gegen 148
Stimmen angenommen.
Alle anderen Beſtimmungen des Geſetzes wurden gleichfalls
in der Faſſung der zweiten Beratung angenommen.
Die namentliche Schlußabſtimmung ergab die Annahme des
Geſetzes mit 265 gegen 150 Stimmen. Für das Geſetz haben nur
die Regierungsparteien geſtimmt.
Das Abſtimmungsreſultat wurde von den Kommuniſten mit
lauten Pfuil=Rufen aufgenommen.
Nunmehr wurde durch Auszählung feſtgeſtellt, ob ein Drittel
der anweſenden Abgeordneten für die von den Deutſchnationalen
und den Kommuniſten beantragte Ausſetzung der Verkündung
des Geſetzes iſt. Für die Ausſetzung ſtimmen Deutſchnationale,
Nationalſozialiſten, Chriſtlich=Nationale und Kommuniſten. Die
Wirtſchaftspartei bleibt der Abſtimmung fern. Nur der Abg.
Lucke (WP.) ſtimmte mit Ja. Präſident Löbe teilte mit, daß
120 Abgeordnete von 255 gegen die Ausſetzung geſtimmt haben,
daß alſo das für den Ausſetzungsbeſchluß erforderliche Drittel
nicht erreicht iſt. Damit war der ſozialdemokratiſche Dringlich=
keitsantrag gegenſtandslos geworden.
Hierauf wurde das Reichsminiſtergeſetz in der namentlichen
Schlußabſtimmung mit 340 gegen 70 Stimmen bei 5 Stimm=
enthaltungen angenommen.
Damit war, wie Präſident Löbe feſtſtellt, die für verfaſſungs=
ändernde Geſetze erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Der
Vorſchlag des Präſidenten, am Dienstag noch den Antrag der
Regierungsparteien zu beraten, der den öffentlichen Anſchlag der
Kundgebung des Reichspräſidenten zum Youngplan fordert, ſchei=
terte am Widerſpruch der Rechten. Um 16.30 Uhr vertagte ſich
das Haus auf Mittwoch, 11 Uhr. Auf der Tagesordnung ſtehen
die Zoll= und Steuervörlagen und der Antrag auf
öffentlichen Anſchlag der Reichspräſidenten=
kundgebung.
* Der Reichstag leidet, ſo ſeltſam das klingt, augenblicklich
an Stoffmangel. Es liegen zwar an ſich Beratung” =genſtände
genug vor, aber bei der geſpannten Lage will man an Fragen
von einiger Bedeutung nicht herangehen. Man begnügt ſich daher
damit ſoviel Waſſer auf die parlamentariſche Mühle zu leiten,
daß ſie gerade noch klappert. So blieb denn auch am Dienstag
nur die Abſtimmung über das Republikſchutzgeſetz und das Mini=
ſterpenſionsgeſetz übrig. Das Republikſchutzgeſetz wurde mit
265:150 Stimmen der geſamten Oppoſition angenommen.
Deutſchnationale und Kommuniſten brachten aber das Drittel der
Abgeordneten nicht auf, das zur Ausſetzung der Verkündung
des Geſetzes notwendig geweſen wäre. Das Miniſterpenſions=
geſetz dagegen wurde mit 340:70 Stimmen angenommen und da=
mit die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht. Am Mitt=
woch ſollen nun die Steuervorlagen zur Beratung ſtehen, auch
ein Antrag der Regierungsparteien, die Kundgebung des Reichs=
präſidenten bei der Unterzeichnung der Younggeſetze öffentlich an=
ſchlagen zu laſſen. Hierüber dürfte ſich vermutlich eine recht
erregte Ausſprache mit der Rechtsoppoſition ergeben.
In der Beſprechung der Finanzſachverſtändigen der Regie=
rungsparteien im Reichstag am Dienstag nachmittag teilte
Reichsfinanzminiſter Dr. Moldenhauer mit, daß er am Mittwoch
die Zoll= und Steuervorlagen bei der erſten Leſung kurz begrün=
den werde. Es ſtellte ſich heraus, daß ſich die Regierungsparteien
auf kurze Reden beſchränken werden, ſo daß man mit einer Be=
endigung der erſten Leſung am Mittwoch abend rechnen kann.
Die Beratung der Vorlagen im Steuerausſchuß des Reichstags
wird jedoch mit Rückſicht auf den Parteitag der Deutſchen Volks=
partei in der nächſten Woche beginnen können.

ſtalt der Menſchheit Schnauze und Glotzaugen, hängt es nicht
wirklich an ſie Vorſtellungen und formliche Anklänge, die
ſchlechthin durch keine „Meinung” entſchuldigt werden können?
Es iſt eine Geiſtigkeit von vorgeſtern, die glaubt, ſich mit der
Berufung auf ein lächerliches Geſpenſt von „Meinung” um den
realen, ſinnfälligen Sachverhalt dieſes Bildes herumſchwindeln
zu können. Die Geiſtigkeit von heute weiß: Nein, gerade das,
was ein Künſtler ſinnfällig zu Papier bringt — gerade das
„meint” er, gerade das „will” er, gerade das ſtellt das Tiefere
ſeiner Abſicht dar — wohingegen die ſogenannte innere Meinung
oft nur die vordergründige Kuliſſe iſt, hinter der er ſein wahres
Beſtreben verſteckt. Wir wiſſen heute wieder, daß in jeder ge=
zeichneten Linie, in jedem unwillkürlichen Federzug reale geiſtige
Inhalte ſich ausdrücken. Warum tun Richter und Sachverſtän=
dige auf einmal vor einem ſolchen Bilde ſo verſtiegen ideell, als
bedeute das, was es faktiſch darſtellt, was es in die Welt ſtellt,
ein Nichts, ein nebelhaftes Ungefähr, das den Verfertiger nicht
bindet? Macht man mit dieſer Anſchauung Ernſt, dann iſt jedes
Bild ein Nichts, und auch das Wort iſt ein Nichts und unſere
Geſten, unſere Taten ſind auch ein Nichts, und der entſcheidende
Wertpunkt unſeres Tuns rückt in die endloſe Innerlichkeit hin=
ein, wohin ihm kein Richter und nicht einmal ein Bußprediger
nächlaufen kann.
Groſz und ſeine Leute mögen noch Bände füllen mit dem
Gerede über die „Meinung” des Bildes: das Bild ſelbſt gibt
über dieſe Meinung klare, erſchöpfende Auskunft. Die Geſtalt
Chriſti war ihm gut genug, ſeinen Anhängern damit ins Geſicht
zu ſchlagen; ſie war ihm nicht ſo gut, daß er ſich verboten
hätte, ſie zugunſten ſeiner Theſe freventlich zu verzerren. Und
ſo erweiſt ſich das Ausgangsgefühl ſchließlich als völlig richtig:
Wer Chriſtus nicht innerlich haßt und ablehnt, hebt dieſe freche
Hand nicht zu ſeinem ehrwürdigen Haupt empor. Das Bild
ſpricht ein deutliches Wort, und dieſes Wort heißt, in mildeſter
Faſſung: Mangel jeder Neigung, das Heilige in geltender Reli=
gion auf die von Sitte und Geſetzgebung geforderte Weiſe zu
reſpektieren.
Und was noch einmal Groſz' angebliche „Meinung” anlangt:
ich glaube kaum, daß das neuerliche Auftreten ſeines Bildes in
einer ausgeſprochen religionsfeindlichen Hetz=Veranſtaltung ge=
eignet iſt, ihn als einen berufenen Eiferer für das wahre gegen
das falſche Chriſtentum zu qualifizieren.
Nun melden ſich aber die Verfechter der künſtleriſchen Frei=
heit zum Wort.
unſt, meinen ſie, muß im Enderfolg not=
leiden, wenn man iy= nicht überall völlig freie Hand läßt. Frei=
heit der Kuſſt! Iſt von einem gemalten oder gemeißelten oder
geſchriebenen Erzeugnis nachgewieſen, daß es ein Kunſtwerk iſt,

Nummer 78

Mittwoch, den 19. März 1930

Seite 3

Wiſſell gegen Moldenhauer.
Anüberbrückbare Gegenſähe zwiſchen dem Reichsarbeitsminiſter und dem Reichsſinanzminiſter in der
Arbeitsloſen-Berſicherungsfrage. — Kampfanſage Wiſſells im Reichshaushaltsausſchuß. — Sie Finanzreform
noch keinen Schrift weiter. — Die rechkzeitige Berabſchiedung des Ekals infolge der Uneinigkeit
der Parkeien unmöglich. — Einbringung eines Nokekals.
verhältnismäßig günſtige Aufnahme fanden, ſind von der ſozial=
demokratiſchen Fraktion wieder abgelehnt worden. Die
Der kägliche Koalikionskrieg.
Sozialdemokraten halten nach wie vor daran
feſt, daß die Haftung des Reiches für das ge=
Näch wie vor Spannung unker den Regierungs= ſamte Defizit der Arbeitslofenverſicherung
beſtehen bleibt, während die Volkspartei ebenſo beſtimmt
parkeien.

* Berlin, 18. März. (Priv.=Tel.)
Hinter den Kuliſſen des Reichstags geht es immer noch un=
kriedlich genug zu. Die Spannung unter den Regierungsparteien
iſſt nachgerade ſo groß geworden, daß ſie bei jeder Gelegenheit
um Durchbruch kommt. Im Hauptausſchuß des Reichstags
wurde am Dienstag die Beratung des Nachtragshaushalts des
Reichsarbeitsminiſteriums fortgeſetzt. Der Reichsrat hat be=
tanntlich beſchloſſen, den Reichsbeitrag für die Steigerungs=
beträge in Höhe von 22½ Millionen Mark auf die 50 Millionen,
die der Invalidenverſicherung aus der Lex Brüning zufließen,
im Anrechnung zu bringen, ſo daß die Zuſchüſſe zur Invaliden=
Ferſicherung um dieſen Betrag gekürzt würden. Die Reichsregie=
tung hat in dieſer Frage keine Doppelvorlage in den Reichstag
ingebracht. In der Ausſchußſitzung beantragten nun die Sozial=
emokraten, den Reichsratsbeſchluß wieder rückgängig zu machen.
Vom Zentrum wurde darauf erklärt, daß durch den ſozialdemo=
ratiſchen Antrag eine neue Lage geſchaffen ſei. Aus den Aus=
fEihrungen des Reichsarbeitsminiſters am Montag gehe hervor,
aß er eine andere Aufaſſung vertrete, als der Reichsfinanz=
riniſter. — Moldenhauer hat bekanntlich von der Notwendigkeit
iner Reform der Arbeitsloſenverſicherung geſprochen. — Man
ſönne deshalb über dieſe Frage erſt entſcheiden, wenn man den
Standpunkt des Kabinetts kenne.
In der weiteren Ausſprache erwiderte auf verſchiedene An=
ragen der Sozialdemokraten Reichsarbeitsminiſter Wiſſell, daß
der Reichsfinanzminiſter Dr. Moldenhauer in Hamburg nicht als
Miniſter, ſondern als Privatmann geſprochen habe. Von der
Rotwendigkeit eines organiſatoriſchen Umbaues der Arbeitsloſen=
erſicherung, von der der Miniſter geſprochen habe, habe er nichts
eſpürt. Der ganzen Kritik über Mißſtände in der Arbeits=
loſenverſicherung ſcheine die erforderliche Sachkunde völlig zu
iehlen.
In der Ausſprache erklärte der Zentrumsabgeord=
t.ete Dr. Köhler, daß offenbar der Reichsarbeitsminiſter
tänen Teil ſeines Haushalts nicht zu vertreten in der Lage ſei.
Oer deutſchnationale Abg. Schmidt=Stettin er=
Tärte, daß es vollkommen unmöglich ſei, der Oeffentlichkeit zu=
inumuten, einen Unterſchied zu machen, ob ein Miniſter als
ſplcher oder als Privatmann geſprochen habe. Für die
Deutſche Volkspartei ſprach ſich Abgeordneter Morath
ſür die Abſetzung der mit der Arbeitsloſenverſicherung zuſam=
menhängenden Haushaltskapitel aus, weil durch die ſozialdemo=
ratiſche Anfrage über die Rede des Finanzminiſters in Ham=
lrurg und die Antwort des Reichsarbeitsminiſters eine Lage ent=
handen ſei, die die Fortſetzung der Ausſprache über die Arbeits=
loſenverſicherung in Gegenwart des Reichsfinanzminiſters not=
wendig mache.
Schließlich hat dieſe Aufſehen erregende Desavouierung
eines Kabinettsmitgliedes durch das andere zur Vertagung der
Ausſchußverhandlungen geführt, da ſich die Hinzuziehung des
Reichsfinanzminiſters zu den Beratungen als notwendig erwies.
Ein ſchroffer, mehr als unfreundlicher Vorſtoß, der ſtark nach
einer offenen Fehdeanſage ausſieht. Es iſt doch ein unglaublicher
Fuſtand, daß ein Miniſter ſich eine Anfrage bei einem Partei=
freund beſorgt, nur um die Möglichkeit zu haben, auf ſeinen
Sabinettskollegen loszuſchlagen.
Dieſer Vorgang iſt aber auch ein Beweis, daß die Hoff=
zung auf eine Verſtändigung in der Finanz=
teform ſich vorläufig noch nicht verwirklichen
will. Die Finanzſachverſtändigen beraten täglich. Die Steuer=
geſetze ſelbſt ſtehen dabei im Augenblick noch nicht einmal ſo ſehr
im Vordergrund. Man kämpft wieder um die Ar=
eitsloſenverſicherung. Die von dem Volksparteiler
Pfeffer am Montag überreichten Vorſchläge, die zunächſt eine
dann ſoll es dem Zugriff der Behörde und des Geſetzes ent=
zogen ſein.
Wir ſind bei der „Freiheit der Kunſt” an einem Punkte, wo
mitten im heutigen Leben ein Rattenkönig von überalterten,
ſtennlos gewordenen Begriffen ſitzt.
Ich will nicht davon reden, welches klägliche Armutszeugnis
man der Kunſt ausſtellt, wenn man behauptet, ſie vermöge ein
ſatiriſches Wort nur auf flegelhafte, geſetzwidrige Weiſe zu ſpre=
cen. Als wäre die Kunſt nicht überreich an Ausdrucksmitteln!
Als hätte ſie nicht viele Male aus Verbot und Zenſur geradezu
Nahrung, Bereicherung und Verfeinerung geſchöpft! Als lege
die heutige Geſetzgebung nicht lediglich eine letzte Grenze feſt,
imnerhalb deren Raum für jeden Tatendrang gegeben iſt!
Ich will von der Freiheit der Kunſt ſprechen.
Sehen wir heute nicht, daß für die Kunſt ein Uebermaß an
Freiheit verderblicher iſt als ein Uebermaß an Zwang? Die
Kunſt iſt heute „frei”, und die Erfahrungen, die wir mit dieſer
Freiheit machen, ſind ſo, daß wir ſagen dürfen: Wollte Gott,
Sir lebten in einer Zeit, die die Kunſt als eine ins Leben ein=
eordnete Sache zu behandeln vermöchte — ſtatt :r die Freiheit
iner nutzloſen und ungefährlichen, einer nebenſächlichen und
nicht ernſt zu nehmenden Spielerei zu geben. Sehen wir nicht
die Atemzüge der Kunſt in dem luftleeren Raum, in den ſie ſich
miit all ihrer Freiheit hineinmanövriert hat, ſich ſtändig ver=
kürzen, verflachen? Könnte ihr ein größeres Geſchenk gemacht
werden als das, daß man ſie umſtreitet und ernſt nimmt — auch
durch Verbote, auch durch Proteſte und Verurteilungen? Denn
Ell dieſe Dinge wären ihr zugleich Nahrung und Kraftzufuhr —
ſtatt daß ſie jetzt in dieſer Freiheit, die ein ſo unverdächtiger
Zeuge wie Alfred Döblin als Eſelsfreiheit kennzeichnet, bis zur
Srſchlaffung ausgehungert wird.
Das Dogma von der Freiheit der Kunſt entſtammt der Zeit
Des Impreſſionismus. Es entſtammt einer Kunſtgeſinnung, die
an nichts glaubte, die keinen Weg zur Wirklichkeit der Welt
wußte, die nur ein Verhältnis zum Wie und keines zum Was
hatte. Von Rechts wegen hätte die Lehre von der Herrlichkeit,
Ser Freiheit, der Ungebundenheit und Unverbundenheit der
Skunſt mit dem Impreſſionismus verſchwinden müſſen. Sie lebt
Seiter als ein ſinnloſes Ueberbleibſel, keineswegs unangefochten,
Aber immer noch kräftig genug, um namentlich ſolche zu beſchäf=
Eigen, die nicht ernſthaft mit der Kunſt und den Schritten der
Zeit leben.
Will man wiſſen, wie Menſchen, auf die dieſe Vorausſetzung
Sltrifft, heute zur Freiheit der Kunſt ſtehen? Ich habe ſchon
Alfred Döblin genannt. Er überſchreibt eine Aeußerung über
Solitik und Dichtkunſt mit den Worten: „Kunſt iſt nicht frei,
ſſondern wirkſam.” Und da führt er aus: „Die Auffaſſung
Einiger Leute geht dahin: die Geſinnung im Kunſtwerk iſt un=