Darmstädter Tagblatt 1930

Boltaäfiger Amſawang vei Sowfelhomtt.
Reviſion der Anordnungen über die Kollekkiviſierung und Kirchenſchließungen. — Keine Zwangsmaßnahmen
Hehr gegen die Bauern. — Wiedergukmachung der Wahlrechisenkziehung. — Wiederöffnung der Märkke.
Keine gewaliſamen Kirchenſchließungen mehr. — Beſtrafung der Verhöhnung der religiöfen Gefühle.
Der Zuſammenbruch der Kollektiviſierung.
Der Erlaß des Zenkralkomikees.

Kampf gegen Enkſtellungen der Parkeilinie.
Zuriderhandelnde Funkkionäre werden abgeſetzk.
Moskau, 15. März.
Das Zentralkomitee der Kommuniſtiſchen Partei hat an
ſille Parteiorganiſationen ein Schreiben gerichtet, das heute ver=
öffentlicht wurde. In dieſem Schreiben ſtellt das Zentral=
romitee neben wirklichen und überaus bedeutſamen Erfolgen der
Kollektiviſierung feſt, daß in verſchiedenen Teilen der Solvjer=
mnion auch Fälle von Entſtellung der Parteilinie
n der Kollektivwirtſchaftsbewegung vorgekom=
men ſind, und macht es den Parteiorganiſationen zur Pflicht,
ſregen die an einigen Orten wahrgenommene Anwendung
von Zyangsmitteln bei der Kollektiviſierung
inen entſchiedenen Kampf zu führen, wobei aber gleich=
eitig die beharrliche Arbeit zur Einbeziehung
der Bauernſchaft in die Kollektivwirtſchaften
aruf der Grundlage der Freiwilligkeit und zur Feſtigung der be=
kehenden Kollektivwirtſchaften weitergeführt werden ſoll.
Die Hauptaufmerkſamkeit müſſe der wirtſchaftlichen Verbeſ=
erung der Kollektivwirtſchaften, der Organi=
ierung der Feldarbeiten und der Verankerung
ſer erzielten Fortſchritte in der Kollektiviſierung zu=
gewandt werden.
Das Zentralkomitee erteilt die Vorſchrift, die Ueber=
eitung landwirtſchaftlicher Artels in land=
wirtſchaftliche Kommunen ohne Beſtätigung
er oberſten Ortsbehörden nicht zuzulaſſen
und begangene Fehler auf dem Gebiete der Ent=
iehung des Wahlrechts wiedergutzumachen. Von
der Regel zur Nichtzulaſſung von Kulaken und anderen Per=
wonen, denen das Wahlrecht entzogen iſt, in die Kollektivwirt=
ſhaften iſt eine Ausnahme für die Mitglieder ſolcher Familien
zu machen, denen der Sowjetmacht treu ergebene rote Parti=
ſanen, Rot=Armiſten oder Dorfſchullehrer angehören, vorausge=
ſetzt, daß dieſe eine Bürgſchaft für die Mitglieder ihrer Familien
übernehmen. Ferner unterſagt das Schreiben die
Schließung der Märkte, ordnet die Wiederher=
ſtellung bereits geſchloſſener Märkte an und for=
ert, daß den Bauern, darunter auch den Mitgiledern von Kol=
hektivwirtſchaften, die Märkte zum Abſatz ihrer Produkte freige=
ſtellt werden.
Im zweiten Teile ſeines Schreibens beſchäftigt ſich das Zen=
rralkomitee mit der religiöſen Frage und gibt hier fol=
rende Vorſchriften: Die Schließung von Kirchen iſtnur
m Falle eines tatſächlichen Wunſches der über=
wältigenden Mehrheit der Bauern und nur
uach Beſtätigung eines dahin gehenden Beſchluſ=
es der Bauernverſammlungen, durch die Ge=
beietsexekutivkomitees zuläſſig. Perſonen, die ſich
Eer Verhöhnung der religiöſen Gefühle der Bautern
ſchuldig machen, müſſen aufs ſtrengſte zur Verantwortung ge=
ogen werden.
Zum Schluß machte es das Zentralkomitee den Parteiorgani=
ationen zur Pflicht, Funktionären, die nicht fähig oder nicht
wewillt ſind, einen entſprechenden Kampf gegen Entſtellungen der
Warteilinie zu führen, von ihren Poſten abzuſetzen.
Die Meldung über den Umſchwung der Innen= und Wiri=
ſchaftspolitik der Sowjets kommt trotz der Tragweite, die die Be=
ſchlüſſe des Polit=Büros allem Anſchein nach haben, nicht völlig
Eiberraſchend. Schon Stalin hat ſich in ſeinem kürzlich erſchiene=
men Artikel ſehr ſcharf gegen eine ükerſtürzte Kollektiviſierung
wer Bauernwirtſchaften ausgeſprochen und beſonders die
Zwangsmaßnahmen ſcharf gerügt, die überall angewendet wur=
Sen, um die Bauern zur Aufgabe der privaten Landbewirtſchaf=
ung zu vevanlaſſen. Die Einſtellung dieſer Zwangsmaßnahmen
ind die Genehmigung an die Bauern, ihre Erzeugniſſe wieder
Iu freiem Handel auf den Markt zu bringen, was offenbar mit
er gemeldeten Oeffnung der Märkte gemeint iſt, bedeutet das
Eingeſtändnis, daß das bisherige Kollektiviſierungstempo nun=
mehr den Sowjets ſelbſt bedenklich erſcheint und daß die Kollek=
ib=Lawine ſämtliche Pläne der landwirtſchaftlichen Organiſa=
ion des Sowjetſtaates über den Haufen zu werfen drohte. Von
ſieſer Erkenntnis bis zum anſcheinend rechtsradikalen Herum=
werfen des Steuers war bei Stalin ſtets nur ein kleiner Schritt.
„Lenn er damit, wie es nach außen ſcheinen möchte, den Weg der
Obportunitätspolitik beſchritten hat, ſo darf doch aus den Be=
ſchlüſſen des Polit=Büros nicht etwa der weitgehende Schluß auf
ine grundlegende Umſtellung der Sowjetpolitik oder gar auf eine
Aufgake des landwirtſchaftlichen Teiles des Füuf=Jahresplones
Sezogen werden. Die Maßnahme iſt nur ſo aufzufuſſen, daß
ie Sowjets die Notwendigkeit einer Atem=
Hauſe zur gründlichen Durchorganiſierung der
Sereits beſtehenden Kollektivbetriebe einge=
ehen haben und vor der Hand von einer Foriſetzung der Um=
„Dandlung im bisherigen Tempo abſehen. — Nicht zu überſehen
ſind vorläufig die Motive, die die Sowjeis zur Umkehr auch in
Uhrer Kirchenpolitik bewogen haben. Es muß angenommen wer=
wei, Laß der einhellige Proteſt des Auslandes gegen die Chriſten=
werfolgungen in Moskan doch nicht ohne Eindruck geblieben iſt.
Man wird aber abwarten müſſen, wie ſich dieſer Beſchluß in
er Praxis auswirken wird,

* Berlin, 15. März. (Priv.=Tel.)
Der „Erfolg”, den die Sowjets aufzuweiſen hatten, nämlich
die im Sturmſchritt fortgeführte Kollektivi=
ſierungder privaten Bauernbeſitztümer, iſt den
Kommuniſten zum Verhängnis geworden. —
Man machte ſich in Moskau ſchon lange mehr kein Hehl daraus,
daß man von dem Sturmtempo der Kollektiviſierung unangenehm
überraſcht wurde. Und man begann die Geiſter zu fürchten, die
man ſelbſt heraufbeſchworen hatte und derer man jetzt nicht Herr
werden konnte. Die Zahlen ſprechen zwar für einen „Erfolg”,
Denn nach dem Fünfjahresplan war vorgeſehen, daß im Früh=
jahr 1931 etwa 25 Millionen Hektar Privatbe=
ſitzes in die Form kollektiver Landbewirtſchaf=
tung überführt worden ſein ſollten. Die Vorteile, die die
Regierung den Kollektivbauern aber gegenüber den Privatbe=
ſitzern einräumten, der politiſche und der Steuerdruck, unter die
ſchließlich jeder Beſitzer geſetzt wurde, und die Maßnahmen der
G. P.U. haben zu einer förmlichen Flucht in die Kollek=
tivbetriebe geführt, in denen noch die einzige Rettung er=
blickt wird. Alſo: glänzender Erfolg, ſiegreicher Vormarſch der
kommuniſtiſchen Idee! Die Wirklichkeit ſieht aber doch weit
nüchterner aus und droht ſich zu einer ſchweren Gefahr für die
Sowjets auszuwachſen. Auch die Dorfkorreſpondenten der amt=
lichen Telegraphenagentur geben unumwunden zu, daß das,
was jetzt auf dem Lande vor ſich gehe, jeder
wirtfchaftlich geſunden Entwicklung ins Geſicht
ſchlage, daß eine Maſſenvernichtung wirtſchaft=
lich faſt unerſetzbarer Werte begonnen hätte, und daß
die Sowjetregierung alle Anſtrengungen unter=
nehmen müßte, um einer Entwicklung Herr zu
werden, die ſchier ins Bodenkoſe führen müßte.
Es arbeiteten nämlich diejenigen Privatbeſitzer, die nicht alles
umſonſt aufgeben wollten und die deshalb beiſeite ſchafften oder
einfach vernichteten, was ſie ſich noch erhalten hatten, mit den
ſogenannten Sturmtrupps, der G.P.U. und den zahlreichen
ſowjetiſtiſchen Organiſatoren der Kollektivwirtſchaften Hand in
Hand, um ſchließlich jede geſunde Grundlage der Landwirtſchaft
zu zerſtören. Es war eine Maſſenausrottung nicht
nur der Beſitzer, der Arbeitskräfte und über=
haupt: des ruſſiſchen Menſchen im Gange, ſon=
dern auch eine Maſſenverſchiebung der Produk=
tionsguellen im Rahmen des landwirtſchaft=
lichen Teils des ſagenhaften Moskauer Fünf=
jahresplans. Alles Ueberkommene und Traditionelle, alles
Erdachte und Erlernte wurde einfach über den Haufen geworfen;
von der Fiktion befallen, Milliardenwerte zu erzeugen, wurden
vorläufig Milliardenwerte vernichtet und eine Verarmung in
Land und Stadt greift um ſich, die in dieſen rieſenhaften Aus=
maßen ſelbſt dem genügſamen und anſpruchsloſen ruſſiſchen Vor=
kriegsbauer unbekannt war. — Und das Ergebnis: der „Erfolg”
hat ſich bis zur Kataſtrophe geſteigert. Man geht nicht fehl in
der Annahme, daß dieſer „Erfolg” zum Kurswechſel der Politik
des Polit=Büros beigetragen hat. Die kommuniſtiſche Partei=
zentrale in Moskau hat aber wohl kaum ihre Pläne: Zerſchla=
gung der bäuerlichen Einzelbetriebe und Proletariſierung der
Bauernſchaft endgültig aufgegeben. Dafür ſpricht die Miß=
achtung vor dem Leben des einzelnen. Menſchenleben ſtanden
bekanntlich billig im Preis im Sowjetparadies, ſo daß kaum an=
zunehmen iſt, daß die Parteizentrale plötzlich ihre menſchliche
Seite entdeckt hat. Die Ereigniſſe drohen ihr lediglich über den
Kopf zu wachſen. Daher der Umſchwung in Moskau. Stalin
will verſuchen, das Erreichte zu ſichern, bevor Hungersnot und
Aufruhr noch weiter um ſich griefen. Nach dieſer Sicherung
wird ſich die kommuniſtiſche Hydra von neuem über den ruſſi=
ſchen Menſchen ſtürzen und ihn zu zerfleiſchen ſuchen, wenn ihr
bis dahin nicht der Kopf abgeſchlagen iſt. Alle Revolutionen
haben einmal ein Ende genommen. Auch die ruſſiſche wird nicht
ewig dauern. Die Chriſtenverſolgungen im Sowjetreich haben
das Weltgewiſſen wachgerufen. Wird es der Hydra das Haupt
abſchlagen?
Die „Roke Fahne” zum Kurswechſel in der
Sowjeknnion.
* Berlin, 15. März. (Priv.=Tel.)
Die Senſation des Tages bildet unzweifelhaft der Beſchluß
des Präſidiums des Zentralkomitees der ruſſiſchen kommuniſti=
ſchen Partei, wonach mit den Zwangsenteignungen in der ruſſi=
ſchen Landwirtſchaft ſofort gebrochen und die ganze Kollektivie=
rung abgeſtoppt werden ſoll. Während die geſamte deutſche
Preſſe die Moskauer Telegramme an hervorragender Stelle
bringen, findet ſich in der Berliner „Roten Fahne” dem Haupt=
organ der kommuniſtiſchen Parteileitung, erſt auf der ſiebten
Seite, und zwar an ganz verſteckter Stelle, eine recht dürftige
Meldung über den Kurswechſel in der Sowjetunion.
Von dem Zuſammenbruch der Moskauer Kollek=
tivierungspolitik weiß die „Rote Fahne” nichts zu be=
richten. Dagegen behauptet ſie, daß der Moskauer Beſchluß nur
auf eine Erweiterung der Ausſaatfläche hinauslaufe. Wir haben
hier wieder einmal ein Muſterbeiſpiel kommuniſtiſcher Bericht=
erſtattung, die der kommuniſtiſchen Leſerſchaft entweder das vor=
enthält, was nicht mit den kommuniſtiſchen Parteigrundſätzen in
Einklang zu bringen iſt, oder aber das, was nun ſchon über
die Zuſtände im Sowjetparadies berichtet werden muß, in völlig
entſtellter und veränderter Form wiedergibt.

Die Woche.
„Schweren, aber feſten Herzens habe ich nach reiflicher,
gewiſſenhafter Prüfung die Young=Geſetze mit meinem Namen
unterſchrieben. Nach Anhörung von Befürwortern und Gegnerm
des Planes, nach ſorgfältiger Abwägung des Für und Wider
bin ich zur Ueberzeugung gelangt, daß trotz der ſchweren Be=
laſtung, die der neue Plan dem deutſchen Volke auf lange Jahre
hinaus auferlegt, und trotz der großen Bedenken, die gegen
manche ſeiner Beſtimmungen erhoben werden können, der Young=
Plan eine Beſſerung und Entlaſtung darſtellt und wirtſchaftlich
und politiſch einen Fortſchritt auf dem ſchweren Wege der Be=
freiung und des Wiederaufbaues Deutſchlands bedeutet. Zu
einer Ablehnung konnte ich mich im Gefühl meiner Verantwor=
tung für Deutſchland und ſeine Zukunft nicht entſchließen, da
die Folgen einer ſolchen für die deutſche Wirtſchaft und die deut=
ſchen Finanzen unabſehbar ſein und ſchwere Kriſen mit allen
ihren Gefahren für unſer Vaterland bringen würden.” Mitz
einer Kundgebung, die in ihrer ſchlichten Sprache tief zu Herzem
geht, hat ſich Hindenburg an das deutſche Volk gewandt, als er
wahrlich nicht leichten Herzens ſeine Unterſchrift unter die von
Reichsrat und Reichstag angenommenen Young=Geſetze ſetzte.
Man kann die Gründe, die ihn zu ſeinem Schritt bewogen, die
Gründe, die für die Annahme der Young=Geſetze ſprechen, nicht
beſſer zuſammenfaſſen, als er es ſelbſt getan. Eine Beſſerung
und Entlaſtung und wirtſchaftlich und politiſch ein Fortſchritt
auf dem Wege der Befreiung und des Wiederaufbaues Deutſch=
lands! Wir alle, die wir dieſe Auffaſſung ſchon von Anbeginn
an vertreten, ſind allmählich faſt daran gewöhnt, von den deut=
ſchen Gegnern des Young=Plans als eine Art von Vaterlands=
verrätern angeſehen zu werden. Darüber ausführlich zu ſpre=
chen, lohnt ſich kaum, ſo bedauerlich es auch aus innerpolitiſchen
Gründen ſein mag. Schlechthin unverſtändlich aber iſt es, wenn
jetzt die gleichen Kreiſe unſerer extremen Rechten auch vor der
ehrwürdigen Geſtalt Hindenburgs nicht Halt machen, desſelben
Hindenburg, den ſie vor noch nicht allzu langer Zeit als den
Netter Deutſchlands, den getreuen Eckehardt unſeres Volkes
prieſen, und es hieße an dem geſunden Sinn unſeres Volkes
verzweifeln, wenn man nicht überzeugt wäre, daß es ſich in ſeiner
überwältigenden Mehrheit aufs tiefſte empört gegen derartig
unerhörte Entgleiſungen wendet. Trotzdem wäre es verfehlt,
ſolche Ungeheuerlichkeiten mit einer einfachen Handbewegung ab=
tun zu wollen, beweiſen ſie doch aufs neue, auf welche Abwege
politiſche Verhetzung bei uns zu führen vermag. Beſonders ver=
hängnisvoll aber bleibt es, daß unſachliche Agitation gerade bei
einer Frage von ſo entſcheidender außenpolitiſcher Bedeutung die
Gegenſätze der Meinungen derart verſchärfen konnte, daß ein
Wiederzuſammenkommen für abſehbare Zeit faſt unmöglich
erſcheint.
Vom Locarno=Vertrag bis zur Annahme der Young=Geſetze
führt ein gerader Weg, ein ſteiniger Weg, der Schritt für Schritt
gegangen werden mußte, der aber auch Schritt für Schritt vor=
wärts führt und — an deſſen Ziel wir noch längſt nicht ſtehen.
Aber die Schwierigkeiten und Hemmungen waren vorauszuſehen,
und an leider notwendigen Warnungen vor utopiſchen Hoffnun=
gen hat es während all dieſer Jahre nicht gefehlt. Es war unter
dieſen Umſtänden nur verſtändlich, daß damals die Einleitung
der ſogenannten Locarnopolitik Dr. Streſemanns zu lebhaften
Erörterungen führte. Aber immer weitere Kreiſe des deutſchen
Volkes ließen ſich von der Richtigkeit dieſes Kurſes überzeugen,
trotz der ſchweren Opfer, die er von uns forderte. War es ein
Irrweg, den Streſemann führte, und insbeſondere ſtanden
uns andere Wege offen, die ſchneller und mit
weniger Opfer hätten zum Ziele führen kön=
nen? Ein Weg, der uns die jetzige Unterzeichnung der Young=
Geſetze hätte erſparen können?
Das Ziel der deutſchen Außenpolitik während dieſer ganzen
Jahre ſtand unverrückbar feſt: eine grundſätzliche Verſtändigung
mit Frankreich, eine Ueberbrückung der Abgründe, die eine Ge=
ſchichte von mehreren Jahrhunderten aufgeriſſen. War dieſe Ziel=
ſetzung falſch? Drei Probleme waren es vor allem, vor die ſich
die deutſche Außenpolitik nach der Weltkriegskataſtrophe geſtellt
ſah, abgeſehen von den gewaltigen Kriegsentſchädigungsforde=
rungen unſerer Kriegsgegner: der Verluſt Elſaß=Lothringens,
ganz abgeſehen von der gewaltigen wirtſchaftlichen Bedeutung
eine Herzensangelegenheit, für das geſamte deutſche Volk, die
hoffnungsloſe Verſtümmelung unſerer öſtlichen Gebiete durch die
geradezu ungeheuerliche Grenzziehung des Verſailler Diktats
und ſchließlich die fürchterliche politiſche und wirtſchaftliche
Schwächung Kontinental=Europas, beſonders im Vergleich zu
den großen angelſächſiſchen Weltreichen, deren Folgen ſich ſelbſt=
verſtändlich auch für die deutſche Wirtſchaft verhängnisvoll gel=
tend machen mußten. Alle drei Problewe gleichzeitig zu löſen,
war von vornherein undenkbar. Selbſt ein ſiegreicher „Revanche=
Krieg” — ſchon rein militäriſch eine völlige Unmöglichkeit —
hätte uns beſtenfalls die Reviſion unſerer Weſt= und Oſtgrenzen
und die Befreiung von den Tributforderungen unſerer Welt=
kriegsgegner bringen können. Er hätte uns auf der anderen
Seite dafür die Laſten eines neuen Krieges aufgebürdet und ein
bis zur Erſchöpfung geſchwächtes Deutſches Reich zur völligen
Ohnmacht in der Welt verurteilt. Eine politiſche und wirtſchaft=
liche Zuſammenarbeit mit Rußland konnte uns aus unſerer
ſchwierigen Lage nicht befreien, und ebenſo wenig konnte uns
die vor und während des Ruhrkrieges mehrfach verſuchte An=
näherung an England irgend etwas helfen, da im Verhältnis
zu unſeren angelſächſiſchen Vettern beſtimmte, auch durch den
Krieg nicht aus der Welt geſchaffte wirtſchaftliche Gegenſätze
ſtets eine ausſchlaggebende Rolle ſpielen werden. Nur eine Ver=
ſtändigung mit Frankreich bot uns, wenn ſie gelang, gewiſſe not=
wendige Garantien für die Zukunft. Eine politiſche und wirt=
ſchaftliche Annäherung der beiden großen europäiſchen Konti=
nentalmächte würde ein neues Schwergewicht ſchaffen, das gegen=
über den anderen Weltmächten in die Wagſchale geworfen werden
könnte, und außerdem lag es von vornherein auf der Hand, daß

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Sonntag, den 16. März 1930

Nummer 75

eine Reviſion unſerer Oſtgrenzen nur mit
Frankreich, aber wohl kaum je gegen Frankreich
durchgeſetzt werden könnte.
War und iſt eine grundſätzliche deutſch=franzöſiſche Verſtän=
digung auf breiteſter Grundlage möglich? Es iſt ſelbſtverſtänd=
lich, daß unſere außenpolitiſche Führung ſich dieſe ernſte Frage
zunächſt beantworten mußte. Streſemann hat ſie bejaht, und
wir glauben, daß die Geſchichte ihm recht geben wird. Dagegen
ſprachen auf beiden Seiten die ſich aus der Vengangenheit er=
gebenden pſychologiſchen Hemmungen, dagegen ſprach für uns,
daß die Vorausſetzung einer ſolchen Verſtändigungspolitik eine
nochmalige Anerkennung der Weſtgrenze von Verſailles war.
Dafür ſprachen die ſchon erwähnten politiſchen Erwägungen
und auch ſehr ſtarke gemeinſame wirtſchaftliche Intereſſen.
Daß der Abſchluß des Vertrages von Locarno nur ein erſter
Anfang war, hat niemand ſtärker betont als Streſemann ſelbſt.
Noch ungelöſt blieb die Frage der Rheinlandbeſetzung, ungelöſt
blieb auch trotz Dawes=Plan die Frage der Kriegstribute. Die
Ausſprache von Thoiry, der erſte Verſuch, dieſe Fragen zu löſen,
blieb ein Verſuch, der an der innerpolitiſchen Entwicklung der
Dinge in Frankreich ſcheiterte. Die Jahre der Stagnation kamen,
und erſt durch den Genfer Beſchluß vom Herbſt 1928, durch eine
neue Sachverſtändigenkonferenz die Reparationsfrage über=
prüfen zu laſſen, gab der politiſchen Entwicklung einen neuen
Antrieb. Man hat damals in Deutſchland die Frage vielfach
erörtert, ob die Zeit ſchon reif ſei für eine neue Feſtſetzung der
deutſchen Kriegsentſchädigung und ob man nicht beſſer daran
tue, zu warten, bis der Dawes=Plan „ſich totgelaufen” habe.
Daß dieſe Frage an ſich durchaus berechtigt war, hat nicht nur
den Verlauf der Pariſer Sachverſtändigenkonferenz des Vor=
jahres, ſondern auch die Entwicklung der Dinge ſeitdem deutlich
erwieſen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein klares Fiasko
des Dawes=Planes beſſere Vorausſetzungen für eine endgültige
Regelung der Kriegsentſchädigungsfrage geſchaffen hätte. Da=
gegen ſprachen aber zwei Erwägungen. Einmal hätte ein län=
geres Zuwarten unter der Herrſchaft des Dawes=Planes für uns
wirtſchaftliche Folgen mit ſich gebracht, die, man darf das wohl
ohne Uebertreibung ſagen, kataſtrophal geweſen wären. Zum
anderen aber — und das ſcheint uns noch bedeutſamer — hat
die Entwicklung der Dinge im europäiſchen
Oſten deutlich gezeigt, daß wir keine Zeit mehr
zu verlieren haben. Darüber, daß der Young=Plan eine
tragbare endgültige Löſung des Reparationsproblems nicht
bedeutet, beſteht in Deutſchland kaum eine Meinungsverſchieden=
heit. Er iſt ein Ausdruck der gegenwärtigen Machtverhältniſſe,
und Machtverhältniſſe ſind wandelbar. Um ſo bedauerlicher war
es, daß der Kampf gegen das Volksbegehren die deutſche Regie=
rung faſt in die Rolle eines Verteidigers des Young=Plans
drängte, wodurch ihre Stellung auf der 2. Haager Konferenz
unſtreitig weſentlich geſchwächt wurde. Im übrigen aber darf
man doch nicht vergeſſen, daß die politiſchen Fragen im
Haag für die deutſche Delegation im Haag im Vordergrund ſtehen
mußten, daß es galt, das Rheinland von fremder Beſetzung zu
befreien und darüber hinaus überhaupt den Komplex der be=
ſtehenden Weſtfragen alsbald zu bereinigen. Und ſo entſchloß
ſich die deutſche Regierung zur Annahme des Young=Plans, in
voller Erkenntnis der Größe des damit gebrachten Opfers, weil
im Augenblick in der Kriegsentſchädigungsfrage nicht mehr zu
erreichen war, weil er für uns eine finanzielle Entlaſtung be=
deutet und inſofern dem Dawes=Plan gegenüber zweifellos einen
Schritt vorwärts.
Die einzelne politiſche Aktion iſt ſelten Selbſtzweck, und auch
die Annahme des Young=Plans durch das Deutſche Reich wird
man nur richtig beurteilen können im großen Rahmen unſerer
politiſchen Entwicklung. Vor neue Aufgaben ſtellt uns die An=
nahme des Young=Plans, wir ſtehen vor einem neuen Abſchnitt
unſerer Geſchichte. Und an alle deutſchen Männer und Frauen
ergeht die feierliche Mahnung Hindenburgs, „ſich ihren Pflichten
gegenüber dem Vaterland und der Zukunft der Nation bewußt
zu ſein und ſich nun endlich unter Ueberwindung des Trennenden
und Gegenſätzlichen zuſammenzufinden in gemeinſamem Wirken
für unſere Zukunft, in der es wieder ein freies, geſundes und
ſtarkes deutſches Volk geben ſoll. Die politiſchen Auseinander=
ſetzungen und Kämpfe der letzten Monate müſſen nunmehr einer
entſchloſſenen praktiſchen Arbeit Platz machen, welche die Ge=
ſundung unſerer Finanzen, die Belebung unſerer geſamten
Wirtſchaft und damit die Beſeitigung der ungeheuren Arbeits=
loſigkeit und nicht zuletzt die Linderung der ſchweren Lage der
deutſchen Landwirtſchaft und die Wiederherſtellung ihrer Renta=
bilität zum Ziele haben muß‟ . . . „Vor bald 60 Jahren habe
ich bei der Reichsgründung den Jubel miterlebt, der das geſamte
deutſche Volk über ſeine endlich erreichte Einigung befeelte. Ich
kann mir nicht denken, daß dieſer Geiſt dahingeſchwunden iſt
und dauernder innerpolitiſcher Zwietracht Platz gemacht hat.
Wir müſſen uns trotz und wegen der Not der Zeit auf uns ſelbſt
beſinnen und wieder eins werden in dem Gedanken: Deutſchland
über alles!“
M.

Vom Tage.
Der Reichspräfident hat auf das Schreiben der Volkskonſer=
vativen Vereinigung geantwortet, daß er das Gelöbnis der Mitarbeit
gern entgegengenommen und mit Befriedigung davon Kenntnis genom=
men habe, daß die Volkskonſervative Vereinigung die Ueberwindung
der nationalen Uneinigkeit mit ihm als das dringendſte Gebot der
Stunde anſehe.
Wie verlautet, wollen Sozialdemokraten und Zentrum
am Montag im Reichstag durch ein Initiativgeſetz ben
öffentlichen Anſchlag ber Kundgebung des Reichs=
präſibenten verlangen.
Der Reichspräſident empfängt am Montag den Reichs=
fuſtizminiſter und den Staatsſekretär Joel, um mit ihnen die Frage
der Verfaſſungsmäßigkeit bes polniſchen Liqui=
dationsabkommens zu klären.
Im Reichstag wurde am Samstag die britte Leſung des
Republikſchutzgeſetzes vorgenommen. Die Abſtimmungen
finden erſt am nächſten Dienstag ſtatt.
Im Stadthaus von Bad Oldesloe wurbe eine Höl=
lenmaſchine entdeckt, die um 4 Uhr explodieren ſollte. Aus
irgend einem Grunde war jedoch der Zeiger über den Kontakt hinweg=
geglitten, ohne ihn zu berühren. Von den Tätern konnte bisher noch
keine Spur entdeckt werden. — Samstag nachmittag wurde in Neu=
münſter in einem Kellerloch an der Südſeite des Finanzamtes eben=
falls eine Höllenmaſchine entdeckt, die von der Polizei unſchädlich ge=
macht wurde, bevor ſie Schaden anrichten konnte.
Entgegen den Meldungen, daß in der Angelegenheit der natio=
nalſozialiſtiſchen Propaganda bei der Reichswehr
noch weitere Angehörige der Reichswehr verhaftet worden ſeien, er=
fahren wir aus Reichswehrkreiſen, daß von weiteren Verhaf=
tungen nichts bekannt geworden iſt.
Zu den Meldungen über die Verſchiebung des Eröffnungsdatums
der B. J. Z. teilt die Reichsbank mit, daß die Eröffnung der Bank
ſchon in Rom für den 1. Mai in Ausſicht genommen
worden war.
Nachdem die letzten Unklarheiten um den deutſch=polniſchen
Handelsvertrag beſeitigt ſind, wird mit der Unterzeich=
nung in Warſchau am heutigen Sonntag gerechnet.
Der polniſche Miniſterpräſident Dr. Bartel hat
infolge des geſtrigen Seimbeſchlufſes, in dem dem Miniſter für ſoziale
Fürſorge, Oberſt Prystor, das Mißtrauen ausgeſprochen wurde, dem
Staatspräſidenten die Demiſſion der Geſamtregie=
rung unterbreitet.
Der engliſche Geſandte, in Bulgarien iſt bei dem
bulgariſchen Außenminiſter wegen Beilegung der bulgariſch=
ſüdſlawiſchen Streitigkeiten vorſtellig geworden.
Die eſtländiſche Polizei iſt einem kommuniſtiſchen
Putſchplan auf die Spur gekommen, der von aus Ruß=
land gekommenen Kommuniſten angezettelt worden iſt. Man hat bereits
zwanzig Kommuniſtenführer verhaftet, die als Agen=
ten der Kommintern tätig waren.
Der Leiter der ruſſiſchen Abteilung beim Inter=
nationalen Arbeitsamt, Prof. Zagorſky, iſt im Alter
von 48 Jahren geſtorben. Zagorſky, der noch in jüngſter Zeit ein
aufſehenerregendes Buch „Wohin gehr Rußland?” veröffentlicht hat,
war bereits im Jahre 1917 Profeſſor der Volkswirtſchaft an der Univer=
ſität Petersburg.
Die Tagung des Sicherheits= und Schiedsgerichts=
ausſchuſſes des Völkerbundes iſt im Einverſtändnis mit
dem Vorſitzenden des Ausſchuſſes, Dr. Beneſch, vom 24. März auf den
28. April verſchoben worden.

Hindenburg an den Kyffhäuſerverband der V. 9.5f.
Berlin, 15. März.
Namens einer Reihe akademiſcher Verbände und Jugend=
vereinigungen hatte unlängſt der Kyffhäuſerverband der V.—.St.
an den Reichspräſidenten ein Schreiben gerichtet, in dem die
Jugendorganiſationen namens der Toten von Langemark an den
Reichspräſidenten die Bitte richteten, dem Youngplan und dem
Polenvertrag die Unterſchrift zu verweigern. Auf dieſes Schreiben
hat der Reichspräſident nunmehr folgende Antwort erteilt:
Sehr geehrte Herren! Von Ihrem zugleich im Namen ande=
rer ſtudentiſcher und Jugendverbände an mich gerichteten Schreiben
vom 18. Februar d. I. habe ich mit Intereſſe Kenntnis genommen.
Ich hoffe, daß die inzwiſchen von der Reichsregierung im Reichstag
gegebenen Aufklärungen über den Youngplan und ſeine einzelnen
Beſtimmungen bei Ihnen eine ſachliche Würdigung gefunden und
manche irrige Vorausſetzungen in Ihrem Schreiben vom 18. Febr.
d. J. beſeitigt haben. Im übrigen verweiſe ich auf
meine öffentliche Kundgebung, in der ich die Gründe
für meine Stellungnahme kurz angegeben habe.
Ihnen aber, die Sie als Vertreter einer Anzahl
deutſcher Jugendverbände ſich in Ihrem Schreiben auf
die Toten von Langemark berufen, glaube ich in Ergänzung
dieſer meiner Verlautbarung noch beſonders ſagen zu
müſſen, daß gerade die Erinnerungen an die mutig für das
Vaterland gefallenen jungen Freiwilligen der neuen Generation
die Pflicht auferlegt, auch ſelbſt Opfer dafür zu bringn, daß deut=
ſches Gebiet frei wird und daß Deutſchland durch pflichttreue Arbeit
im einigenden Zuſammenhalt ſeiner Bürger wieder hochkommt.
Darin ſehe ich für meine Perſon die Mahnung, die die Toten von
Langemark für die deutſche Jugend bedeuten. Ich darf Sie bitten,
den anderen Verbänden, die die Eingabe mitunterzeichnet haben,
dieſes Schreiben zur Kenntnis zu bringen. Mit freundlichen Grü=
ßen (gez.) von Hindenburg.

Reichsernährungs=Ermächkigungsgeſek.

Die Regierung will Vollmachken zur Abſtellung der
landwirkſchaftlichen Noklage.
* Berlin, 15. März. (Priv.=Tel.)
Aus der Fülle der ungelöſten innerpolitiſchen Probleme
ſchält ſich die Abſtellung der landwirtſchaftlichen
Notlage immer mehr heraus. Bei den heutigen Getreide=
preiſen kann die Landwirtſchaft ihre Produktionskoſten nicht mehr
decken. Es muß alſo etwas Ernſthaftes geſchehen. Das ſehen
auch die Sozialdemokraten ein, die als Regierungspartei wenig=
ſtens von dem Prinzip ihres reinen Konſumendenſtandpunktes
heruntergekommen ſind. Der Reichsernährungsminiſter hat eine
Reihe von Geſetzentwürfen ausgearbeitet, die Hilfe bringen ſol=
len. Es iſt aber ebenſo ſchwer wie bei der Finanzreform, die
Parteien unter einen Hut zu bringen. Alle Vorſchläge des
Miniſters wurden abgelehnt, ſo daß man auch hier nach einem
rein politiſchen Mittel ſucht: die Einſchaltung eines Er=
mächtigungsgeſetzes, das der Regierung Vollmach=
ten für alle notwendigen Maßnahmen geben ſoll.
Die Parteiführer ſind desſegen bereits am Samstag mobil
gemacht worden. Dr. Breitſcheid hat aber den Rückzug ange=
treten und erklärt, daß er ſich dazu ohne Fühlungnahmſe mit ſei=
ner Fraktion nicht äußern könne, ſo daß man erſt am Montag
abend weiterverhandeln kann. Allerdings iſt wicht allzu viel
Zeit zu verlieren, denn die deutſche Landwirtſchaft
ſteht unmittelbar, vor dem Zuſammenbruch,
während gleichzeitig das deutſche Volk Rieſen=
beträge für die Einfuhr gibt, die zum großen
Teil erſpart werden können.
*
Ueber die Verhandlungen zwiſchen den Regierungspartelen
und dem Reichsernährungsminiſter Dietrich über das Agrar=
programm werden immer mehr Einzelheiten bekannt, ſo daß der
Produktenhandel ungefähr weiß, welche Maßnahmen etwa zu
erwarten ſind und ſeine Geſchäfte darauf einſtellen kann. Es iſt
aber ohne weiteres einleuchtend, daß die geplanten Maßnahmen
durch umfangreiche Deckungskäufe der Intereſſenten auf lange
Zeit hinaus unwirkſam gemacht werden können, ſo daß die Ab=
ſicht, der Landwirtſchaft nachdrücklich zu helfen, doch nicht erreicht
wird. Jedenfalls drängt der Miniſter auf ſchnellſte Verabſchie=
dung des Agrarprogramms. Deshalb beſteht, wie das Vdz=Büro
aus parlamentariſchen Kreiſen hört, neuerdings die Abſicht, die
Ausſtellung der erforderlichen Geſetzesvorlagen nicht der Regie=
rung zu überlaſſen, weil dieſer Weg zu zeitraubend wäre. Man
erwägt deshalb, ob nicht die Parteien Initiativgeſetze im Reichs=
tage einbringen können. Gerade die gemeinſame Aufſtellung von
Initiativgeſetzen der Regierungsparteien bereitet jedoch große
Schwierigkeiten. Man muß deshalb damit rechnen, daß ſich zum
mindeſten nicht alle Regierungsparteien an der Einbringung der
Anträge beteiligen. Das ganze Bündel der Hilfsmaßnahmen für
die Landwirtſchaft müßte in dieſem Falle im Reichstag mit wech=
ſelnden Mehrheiten verabſchiedet werden. Die Verhandlungen
der Parteivertreter über das Agrarprogramm werden am Mon=
tag abend wieder aufgenommen werden. Heiß umſtritten iſt bei
dieſen Verhandlungen namentlich das ſogenannte Maismonopol.
Dabei handelt es ſich um die Bildung eines Syndikates für die
Einfuhr von Mais. Dieſem Syndikat müßte jede Maiseinfuhr
angemeldet werden, und das Syndikat müßte ſeine Genehmigung
erteilen. Die Väter dieſes Gedankens verfolgen einmal den
Zweck, durch Einſchränkung der Maiseinfuhr überhaupt die Ver=
wendung einheimiſcher Futtermittel zu ſteigern, daneben aber
auch, durch die Bevorzugung ſolcher Maiseinfuhrländer, die gute
Käufer für unſere Induſtrieprodukte ſind, die deutſche Handels=
politik zu unterſtützen. Wenn dieſer Gedanke ſich überhaupt zu
einem Geſetzentwurf verdichtet, dann wird man zum mideſten
nicht mit der Zuſtimmung der Deutſchen Volkspartei und der
Demokraten rechnen können. Aber auch im Zentrum beſtehen
immer noch lebhafte Bedenken, und auch in der Zollfrage be=
ſtehen noch lebhafte Meinungsverſchiedenheiten. Einig ſind ſich
die Parteien nur darüber, daß man die Zollregelung des Brot=
getreides wieder durch ein Ermächtigungsgeſetz der Regierung je
nach der Nachfrage überlaſſen will. In parlamentariſchen Kreiſen
rechnet man damit, daß hier ein Kompromiß auf der Baſis
von 12.50 Mark Höchſtzoll für Weizen zuſtande kommt, dem viel=
leicht auch die Sozialdemokraten zuſtimmen, wenn man ihnen
auf der anderen Seite das Zugeſtändnis macht, daß auch die
untere Zollgrenze wegfällt.
Schließlich ſind auch noch die Futtermittelzölle umſtritten.
Hier teilen ſich die Meinungen nicht nur zwiſchen den Parteien,
ſondern ſelbſt innerhalb der Parteien. In welcher Richtung
ſchließlich die Entſcheidung fallen wird, iſt noch völlig ungewiß.

Heſſiſches Landestheater.

Kleines Haus. — Samstag, den 15. März.
der Kaiſer von Amerika.

Eine politiſche Komödie von G. Bernard Shaw.
Nach der geiſtigen Dürre des Spielplanes dieſes Winters
endlich ein Abend, an dem man belebt und angeregt das
Theater verläßt! Ein Abend, an dem man ſich mit G. B. S.
(ſprich: tſchi bi eß!) in guter Geſellſchaft befunden und einer ge=
pflegten europäiſchen Konverſation zugehört hat!
Malvern iſt ein engliſches Salzſchlirf: man heilt ſich dort
bei billigen Preiſen im Sommer die Gicht. Es hat ein Kino und
kleines Theater. Dieſes Sommertheater pachtete im vorigen
Jahr für einige Wochen Barry Jackſon, der in Birmingham eine
der wenigen Spielplan=Bühnen Englands leitet, und veranſtal=
tete eine Shaw=Feſtſpiel=Woche für die körperlich und geiſtig
Gichtbefallenen Englands. Shaw, hinter dem der Welterfolg
der „Heiligen Johanna” lag, war von dem ſommerlichen Plan
entzückt und ſchrieb zur Einleitung die luſtige politiſche Komödie
„The apple Cart."
„Der Kaiſer von Amerika” iſt nicht gerade eine wörtliche
Ueberſetzung, denn ſie müßte heißen: „Der Apfelkarren.”
Der letztere hat nach engliſcher Vorſtellung die weſentliche Eigen=
tümlichkeit, daß er umfällt und die Aepfel auf die Straße rollen
laßt. So ſtellt „The apple cart” den Umfall, das Durcheinander
dar.

Das Durcheinander wird erzeugt, wenn nicht der Verſtan
der ſtarke Einzelne, ſondern wenn die Maſſe regiert.
Das zeigt Shaw. Er, der früher nicht ſcharf genug gege
übertriebene Helden=Vergötterung, gegen Prüderie und Heuchel=
ſeine Pfeile ſchießen konnte, hat in der Gegenwart einen neu
Götzen entdeckt: die falſche Demokratie die der Maſſe ſ
beugt, den Parlamentarismus, der nur dem Eigennu
der Parteien und ihrer Führer dient.

Wie Shaw dies durchführt, iſt glänzend! Zunächſt die
UInverredung ziviſchen dem König — gedachtermaßen von Eng=
land — und dem neugewählten Arbeiterführer und Handels=
miniſter, der in der Arbeiterbluſe zu der Miniſter=Sitzung im
Schloß erſcheint. Der Miniſter ſetzt die Vorzüge der Demokratie,
wie er ſie ſieht, dem König auseinander: „Ich ſpreche mit dieſen
Männern und Frauen über Demokratie und erkläre ihnen, daß

ſie das Stimmrecht haben, und daß das Königreich und die
Macht und die Herrlichkeit ihnen gehört. Ich ſage ihnen: „Ihr
ſeid ſouverän, gebraucht eure Macht”, und ſie ſagen: „Schön,
ſagen Sie uns, was wir tun ſollen,” und ich ſage es ihnen. Ich
ſage: „Uebt ener Stimmrecht auf kluge Weiſe aus und wählt
mich,” und das tun ſie. Das iſt Demokratie und ein wunder=
volles Mittel obendrein, die richtigen Männer an den richtigen
Platz zu bringen.” — Worauf der König in ſtiller Ironie be=
merkt: „Das iſt die beſte Definition der Demokratie, die ich je
gehört habe!"
Folgt der höchſt amüſante Miniſter=Rat, in der die Gegen=
ſätze der Parteien und der Perſonen luſtig aufeinander prallen
und die parlamentariſchen Miniſter von dem König den Ver=
zicht auf ſein Veto=Recht fordern. Der König bittet ſich zwei
Stunden Ueberlegungszeit aus.
Wie überlegt ein König? Er ſchäkert mit Orinthia, ſeiner
Geliebten, der ſchönſten und ſcharmanteſten Frau des König=
reiches, und beſpricht in aller Schäkerei mit ihr die weſentlichſten
Fragen. Shaw legt dem Zwiſchenſpiel mit Orinthia doppelten
Wert bei. Es zeigt den König als Menſchen in ſeinen vier Wän=
den, und es betont den Gedanken Shaws, daß es im Eheleben
das wichtigſte iſt, ſich über die Grenzen des Partners klar zu
ſein. Es gibt Dinge, über die der König mit der Königin nicht
ſprechen kann, wie auch die ſchöne Orinthia ihre Grenzen hat.
Nicht jede Ehe iſt ſo glücklich, daß in der Frau Königin und
Orinthia ſich vereinen.
Den Verzicht auf das Vetorecht wird der König nicht unter=
ſchreiben, aber abdanken und als Abgeordneter ſich wählen
laſſen. Der Gedanke an dieſe parlamentariſche Konkurrenz iſt
den Miniſtern ſo unſympathiſch, daß ſie ihre Forderung zurück=
ziehen! Dies um ſo mehr, als Amerika dem König von England
die amerikaniſche Kaiſerkrone anbietet und England jetzt erſt
recht einen klugen Kopf als Führer braucht.
Hierin liegt letzten Endes das Ziel von Shaws „ironiſchem
Ausflug in die Politik”. Nicht auf die Staatsform als ſolche
kommt es ihm an, ſondern darauf, daß der Staat von klugen,
ſtarken und lauteren Männern geleitet wird. Die Perſön=
lichkeit entſcheidet! Nicht die Form und nicht die Maſſe!
Das iſt auch Shaws, des Sozialiſten, letzte Erkenntnis.
Die Aufführung hatte Geſtalt und Ausdruck. Günter Hae=
nel und W. Reinking inſzenierten lebendig, die Tatſächlich=
keiten ſtark unterſtreichend. Das Schloß ging an; dem Boudoir
der Orinthia hätte man mehr Heiterkeit und Eleganz gewünſcht.
„Der Kaiſer von Amerika” iſt in dieſem Winter in Berlin
eine der beſten Inſzenierungen von Max Reinhardt und zu=

gleich eine der herrlichſten Rollen von Werner Krauß. In
Darmſtadt aber kam Siegfried Nürnberger gut heraus; er
gab dem König die geiſtige Ueberlegenheit, die Sicherheit der
Form, die Liebenswürdigkeit des bedeutenden Menſchen, kurz,
alle die Eigenſchaften, die ihn zum geborenen Führer erheben.
Ausgezeichnet war Hermann Gallinger als der zum
Handelsminiſter emporgeſtiegene Gewerkſchaftsführer. Der König
erkennt den Wert des Mannes, den als Kind ein Schutzmann
in der Goſſe aufgeleſen hatte. Er muß ihn ſich zunächſt nur
erziehen. Die Art, wie H. Gallinger die Erziehung auf ſich wir=
ken läßt, hatte Augenblicke, die zum Entzücken nett waren!
Den Premier=Miniſter faßt Shaw weder als Puppe noch
als Narren auf. Iſt der König das klaſſiſche Beiſpiel für den
regierenden Typus, ſo ſtellt der Premier=Miniſter die weibliche
Spielart dar. Hyſteriſch und leicht erregbar, findet er doch ſtets
wieder auf den Boden der Tatſachen zurück. Bernhard Minetti
wurde der nervenhaften Geſtalt in feinen Zügen gerecht. Paul
Maletzki — jede Miene ein Shawſcher Miniſter —, Franz
Pfaudler — jedes Wort ein desgleichen Demokrat —, Heinz
Wemper und Hugo Keßler waren ſeine männlichen
Miniſter=Kollegen. Der Frauenbewegung trug Shaw Rechnung,
indem er das Verkehrsminiſterium an Inge Conradi, die
den Miniſterrat mit dem heiteren Lied vom „Schönen Gigolo”
erfreut, und das Wirtſchaftsminiſterium an Lotte Mosbacher,
die Bekämpferin der Bruchſchaden=Geſellſchaft, abgab.
Beſſie Hoffarth als Orinthia: ſehr geſcheit, ſehr intellek=
tuell! Aber es fehlte doch an dem weiblichen Fluidum, das von
der „zauberhaft ſchönen Frau” ausgehen muß, um den König
ſolcherart zu feſſeln. Wie wäre ein Verſuch mit Sybille Flem=
ming? In Berlin wechſelten Maria Bard und Carola Neher;
ein Fingerzeig!
Wie ſcharmant eine Prinzeſſin lachen kann: Elſe Knott!
Wie brav eine Königin ſtricken kann: Käthe Gothe!
Der ſiegesbewußte amerikaniſche Botſchafter: Hans Bau=
meiſter, die diskreten Sekretäre des Königs: Richard Jür=
gas und Kurt Schindler.
Eine Flut von Heiterkeit ging von der Komödie aus; der
Komödie, mit der es Shaw im Grunde ſo ernſt iſt, „daß ich
Mr. Macdonald nach ſeiner Rückkehr aus Genf unbedingt ſagen
werde, er dürfe keinen jungen Menſchen in ſeine Regierung auf=
nehmen, der „Apple Cart” nicht mindeſtens ſechsmal geſehen
hat!‟ Die wenigen jungen — und alten — Menſchen, die in
Heſſen nicht die Abſicht haben, Miniſter zu werden, können ſich
mit dem „Apfelkarren” wenigſtens einen heiteren Abend auf
geiſtigem Niveau verſchaffen! Der Beifall war ſtark. Z.

Nummer 75

Sonntag, den 16. März 1930

Seite 3

Moldenhldet uder vas Omangprograinit.

Zwei große Aufgaben.
Lanierung der Siuanzen. — Enklafung der wirſchaf.
Hamburg, 15. März.
Am Samstag fand in Hamburg das traditionell gewordene
Deutſch=Oſtaſiatiſche Liebesmahl des vor 30 Jahren gegründeten
Deutſch=Oſtaſiatiſchen Vereins Hamburg=Bremen ſtatt, zu dem
ſch auch in dieſem Jahre wieder rund 300 Deutſchoſtaſiaten mit
ihren Gäſten im Uhlenhorſter Fährhauſe verſammelten.
Als Vertreter der Reichsregierung nahm hieran der Reichs=
f manzminiſter Dr. Moldenhauer teil.
Dr. Moldenhauer hielt anläßlich dieſer Vevanſtaltung eine
täogrammatiſche Rede, in der er das Finanzprogramm
d er Reichsregierung entwickelte, das zwei große Auf=
tmben habe: die Sanierungder Finanzen und die Ent=
ra ſtung der unter dem ungeheuren Steuerdruck darnieder=
egenden Wirtſchaft. Die bisher bekannt gewordenen Ein=
zelheiten des Haushaltsprogramms für 1930, zu denen ſich die
egierung nachdrücklich bekenne, habe bisher nicht die Billigung
deer Parteien gefunden. Der Miniſter ging dann auf die Einzel=
teiten des Programms ein. Zuſammen mit dem
ſieichsſparkommiſſar werde er ein Sparprogramm
ufſtellen, das eine allgemeine Ausgabenſenkung
en möglichen ſolle. Dieſe Ausgabenſenkung müſſe auch auf
d ie Länder und Gemeinden ausgedehnt werden.
Darüber hinaus ſehe das Finanzprogramm der Regierung vom
Dezember vorigen Jahres bereits die
Aufſichk über die Finanzgebarung der Gemeinden
und Gemeindeverbände über Anleihen und Kredike
turch Einführung der obligatoriſchen Rechnungsprüfung durch
iane von den Gemeinden unabhängige Stelle vor. Eine Vorlage
ber dieſe Kreditgebarung habe er bereits dem Kabinett unter=
kreitet. Es ſei ausgeſchloſſen, betonte der Miniſter, daß
tetzt nach der Annahme des Youngplanes jede
Semeinde das Recht für ſich in Anſpruch nehmen
t.önne, an den Geldmarkt des In= und Auslandes
eranzugehen. Auf der anderen Seite ſei erforder=
lich, das Verantwortungsgefühl der Gemein=
iden zu ſtärken. Das Finanzprogramm der Re=
ierung ſehe deshalb vor, daß ein beweglicher
Faktor unter Berückſichtigung ſozialer Not=
wendigkeiten alle Gemeindebürger zu dew
Caſten der Gemeinde heranziehe. Das Ge=
mieinde=Finanzſyſtem müſſe entſprechend um
ebaut und eine Relation zwiſchen dieſem be=
weglichen Faktor und der Höhe der Realſteuern
freſtgelegt werden. Vorausſetzung hierfür ſei die alsbal=
ſiige Verabſchiedung des Steuervereinheitlichungsgeſetzes.
Der lette Grund für unſere zerfahrenen
Sinanzverhältniſſe
ſeien die großen Zuſchüſſe des Reiches zur Arbeitsloſenverſiche=
tuing während der beiden letzten Jahre geweſen. Der Miniſter
enklärte, ich habe es deshalb als meine erſte Aufgabe betrachtet,
den Reichshaushalt für 1930 von dieſer Gefahr zu befreien. Die
Berſicherung kann nur auf den Normalfall zugeſchnitten ſein.
ſn wirtſchaftlichen Kriſenzeiten muß die Allgemeinheit einen
Teil der Opfer mittragen. Zurzeit fände eine Prüfung der
rbeitsloſenverſicherungsanſtalt durch den Reichsſparkommiſſar
hatt, um ſeſtzuſtellen, in welchem Umfange in der Verwaltung
Erſparniſſe gemacht und Mißbräuchen entgegengewirkt werden
lmnn. Man habe dem Vorſtand der Anſtalt außerdem aufge=
geben, ſelbſt Vorſchläge für eine anderweitige Feſtlegung der
Leiſtungen zu machen. Die heutige Organiſation der Anſtalt
habe nicht unweſentliche Fehler. Man ſtehe daher vor der
Notwendigkeit eines organiſchen Umbaues.
Man habe auch hierfür poſitive Vorſchläge gemacht. Der Um=
hau laſſe ſich allerdings nicht in wenigen Monaten vollziehen,
olber man könne an ihm nicht vorübergehen, um endlich zu er=
reichen, daß die Anſtalt mit weniger großem Aufwande eine mög=
ſchſt große Wirkung erziele.
Zuſammenfaſſend wies Dr. Moldenhauer darauf hin, wie
lig begrenzt für den Augenblick die Möglichkeiten für die Aus=
habenſenkung ſind. Die Einſparungen lägem in der Hauptſache
erſt in der Zukunft und ſeien nur durch eine auf mehrere Jahre
ſech erſtreckende planmäßige Geſetzgebung zu erreichen.