Darmstädter Tagblatt 1930

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
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Nummer 73
Freitag, den 14. März 1930.
193. Jahrgang

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ſtädter und Nationalbank.

Midenbargs Mahnang.
Pflichkerfüllung gegenüber dem Bakerland. — Ueberwindung des Trennenden und Gegenſählichen
zu gemeinſamem Wirken für Deutſchlands Zukunfk.

Hindenburg unkerzeichnek das Haager
Abkommen.
Kur der Polenverkrag zur Prüfung des verfaſſungs=
mäßigen Zuſtandekommens zurückgeftellt.
Berlin, 13. März.
Reichspräſident von Hindenburg hat am Donnerstag das
den Yvung=Plan enthaltende Geſetz über die Haager Konferenz
1929/30 und die damit in Verbindung ſtehenden Geſetze ausge=
fertigt und ihre Verkündung im Reichsgeſetzblatt veranlaßt.
Den Geſetzentwurf zur Regelung von Fragen des
Teiles X des Verſailler Vertrages, welcher das deutſch=
polniſche Liquidationsabkommen enthält, hat
der Reichspräſident noch nicht vollzogen, ſon=
dern in Ausübung der ihm nach Art. 70 R.V. obliegenden Pflicht
zur Prüfung des verfaſſungsmäßigen Zuſtandekommens der Ge=
ſetze einſtweilen zurückgeſtellt. Der Reichspräſident hat ſich wegen
einer eingehenden Prüfung der Frage, ob dieſes Geſetz verfaſ=
ſungsändernden Charakter hat, mit dem Reichskanzler und den
beteiligten Reichsminiſtern in Verbindung geſetzt.
Warum Hindenburg unkerſchrieb.
Reichspräſident von Hindenburg läßt mitteilen:
Während des Kampfes um Annahme oder Ablehnung des
Young=Planes ſind mir von Verbänden, Vereinen und Einzel=
perſonen viele Hunderte von Zuſchriften zugegangen, die, von
Sorgen für die Zukunft unſeres Vaterlandes erfüllt, mich in
dringenden Worten baten, das Zuſtandekommen des Young=
Planes durch die Verweigerung meiner Unterſchrift unter die
Geſetze und Ratifikationsurkunden zu verhindern. Da ich mich
mit allen denen, die ſich teils mit kurzen Proteſten, teils mit
langen Ausführungen an mich gewandt haben, nicht einzeln aus=
einanderſetzen kann, gebe ich nachſtehend meine Antwort auf
dieſem Wege: Schweren, aber feſten Herzens habe
ich nach reiflicher, gewiſſenhafter Prüfung die
Young=Geſetze mit meinem Namen unterſchrieben.
Nach Anhörung von Befürwortern und Gegnern des Planes,
nach ſorgfältiger Abwägung des Für und Wider bin ich zur
Ueberzeugung gelangt, daß trotz der ſchweren Be=
laſtung, die der neue Plan dem deutſchen Volke
auflange Jahre hinaus auferlegt, und trotz der
großen Bedenken, die gegen manche ſeiner Be=
ſtimmungen erhoben werden können, der Yvung=
Plan eine Beſſerung und Entlaſtung darſtellt
und wirtſchaftlich und politiſch einen Fort=
ſchritt auf dem ſchweren Wege der Befreiung
und des Wiederaufbaues Deutſchlands be=
deutet.
meiner Berankworkung für Deutſchland und
ſeine Zukunft nicht enkſchließen.
ba die Folgen einer ſolchen für die deutſche Wirtſchaft und
die deutſchen Finanzen unabſehbar ſein und ſchwere
Kriſen mit allen ihren Gefahren für unſer Vaterland brin=
gen würden. Ich bin mir durchaus bewußt, daß auch die
Annahme des Young=Planes uns nicht von allen Sorgen für
die Zukunft befreit; aber ich glaube trotzdem zuverſicht=
lich, daß der nunmehr eingeſchlagene Weg, der
dem beſetzten deutſchen Gebiet die langerſehnte Freiheit und uns
allen die Erwartung weiterer Fortſchritte gibt, ſich als der
richtige erweiſen wird. Viele der Zuſchriften haben in
wohlmeinender Abſicht an mich perſönlich die Bitte gerichtet,
meinen, des früheren Heerführers Namen, nicht dadurch vor der
Geſchichte zu verdunkeln, daß ich mit ihm dieſe Geſetze decke.
Hierauf erwidere ich: Ich habe mein Leben in der großen
Schule der Pflichterfüllung, in der alten Armee, ver=
bracht und hier
gelernk, ſtels ohne Rückſichk auf die eigene Perſon
meine Pflichk gegenüber dem Bakerland zu kun.
Deshalb hatte bei meiner Entſcheidung jeder
Gedanke an mich ſelbſt vollſtändig zurückzu=
treten. So konnte auch der Gedanke, durch einen
Volksentſcheid oder meinen Rücktritt die Ver=

antwortung von mir abzuſchieben, bei mir nicht
Boden faſſen. Der parlamentariſche Kampf um
die Yvung=Geſetze iſt mit deren Verkündung im Reichsgeſetzblatt
zu Ende; damit muß nun auch im deutſchen Volk
der Streit um dieſe Frage beendet ſein, der ſo
viel neue Gegenſätze hervorgerufen und die von mir von jeher hat zwanzig Tage Zeit, um zu dieſer Entſcheidung Siellung zu
ſo ſchmerzlich empfundene Zerriſſenheit in unſerem ſchwer
geprüften Vaterlande ſtark erweitert hat. Ich richte daher
an alle deukſchen Männer und Frauen die
ernſte Mahnung.
ſich ihrer Pflichten gegenüber dem Vaterlande
und der Zukunft der Nation bewußt zu ſein und
ſich nun endlich unter Ueberwindung des Tren=
nenden und Gegenſätzlichen zuſammenzufinden
in gemeinſamem Wirken für unſere Zukunft, in
der es wieder ein freies, geſundes und ſtarkes deutſches Volk
geben ſoll. Die politiſchen Auseinanderfetzungen
und Kämpfe der letzten Monate müſſen nun=
mehr einer entſchloſſenen praktiſchen Arbeit
Platz machen, welche die Geſundung unſerer Finanzen, die
Belebung unſerer geſamten Wirtſchaft und damit die Beſeitigung
der ungeheuren Arbeitsloſigkeit und nicht zuletzt die Linderung Stätte, wvo noch das deutſche Wort, der deutſche Mutterlaut,
der ſchweren Lage der deutſchen Landwirtſchaft und die Wieder=
herſtellung ihrer Rentabilität zum Ziele haben muß. Ichhobe
der Reichsregierung die Erledigung dieſer
Arbeit in einem Schreiben an den Herrn Reichskanzler vom
heutigen Tage zur Aufgabe geſtellt und fordere
hiermit gleichzeitig alle Deutſchen auf, ſich
über die Grenzen der Parteien hinaus zur ge=
meinſamen Mitarbeit die Hände zu reichen. Vor
bald 60 Jahren habe ich bei der Reichsgründung den Jubel mit=
erlebt, der das geſamte deutſche Volk über ſeine endlich erreichte
Einigung beſeelte. Ich kann mir nicht denken, daß dieſer Geiſt
dahingeſchwunden iſt und dauernder innerpolitiſcher Zwietracht
Platz gemacht hat. Wir müſſen uns trotz und wegen der Not
der Zeit auf uns ſelbſt beſinnen und wieder eins werden in dem
Gedanken: Deutſchland über alles!
Die Nachprüfung des Polenverkrages.
niſchen Liquidationsvertrag noch einmal auf ſeine Verfaſſungs=
mäßigkeit nachprüfen laſſen will, hat im Reichstag große Ueber=
raſchung hervorgerufen, obwohl ſie eigentlich nur eine Selbſwer=
ſtändlichkeit iſt, weil Herr v. Hindenburg, wenn er ſchon ſeinen
Namen unter den Vertrag ſetzt, die abſolute Gewähr haben will,
daß die verfaſſungsmäßigen Vorausſetzungen erfüllt ſind. Man
des Staatsgerichtshofes als der oberſten Inſtanz eingefordert
falls hat der Reichsaußenminiſter Dr. Curtius im Reichsrat er=
klärt, daß ein entſprechendes Gutachten ſchon vorliege. Wahr=
ſcheinlich wird alſo der Reichspräſident ſich damit begnügen,
dieſes Gutachten auf ſeine Stichhaltigkeit noch einmal von den
Zu einer Ablehnung konnke ich mich im Gefühl verſchiedenen zuſtändigen Reſſorts nachprüfen zu laſſen und,
wenn, wie dabei zu erwarten iſt, die Auffaſſung des Kabinettes
zu vollziehen.
Anfang nächſter Woche Vortrag über die Frage halten laſſen, ob
der Teil des Haager Geſetzwerkes, der das Polenabkommen ent=
hält, verfaſſungsändernden Charakter hat. Bei dieſem Vortrag
werden neben dem Reichskanzler Müller und dem Reichsjuſtiz=
im Reichsjuſtizminiſterium und im Reichsinnenminiſterium teil= viel zu lange zwangsweiſe in die polniſche
Dr. Gaus.
Die Young=Geſekze vom Reichsrak für dringlich erklärk.
Im Reichsrat wurde heute ein thüringiſcher Antrag, gegen geſiegt und geſchickt die Zeit für ſich arbeiten laſſen.
die Young=Geſetze Einſpruch einzulegen, mit 42 gegen die Stim=
men von Oſtpreußen, Brandenburg, Pommern und Thüringen
gegen das Polenabkommen Einſpruch einzulegen, wurde mit 35 verordnetenverſammlung iſt ſogar bereits von polniſcher Seite
trag beſchloß dann der Reichsrat mit 42 gegen 5 Stimmen die
rend ſich Bayern, Sachſen und Mecklenburg=Schwerin der Stimme
enthielten. — Nach der Dringlichkeitserklärung durch den Reichs=
rat hat Reichspräſident von Hindenburg die bereits von uns jedenfalls nicht.
gemeldete Unterzeichnung des Haager Geſetzgebungswerkes voll=

zogen.

* Calonders Spruch.
Sieg des deutſchen Rechtsſtandpunktes. — Theorie und Praxis,
Von unſerem ſtändigen Berichterſtatter.
W. M. Kattowitz, Mitte März 1930.
Im Mai 1929 wurde die deutſche Theatergemeinde
aus dem Kattowitzer Stadttheater regelrecht hinausgeworfen.
Im Juli legte der Deutſche Volksbund deswegen bei dem Prä=
ſidenten der Gemiſchten Kommiſſion eine Beſchwerde ein. Der
friedliebende Herr Calonder verſuchte dann im Auguſt zu ver=
mitteln. Dieſe Bemühungen ſcheiterten aber an der Hartnäckig=
keit der Polen. Dann war lange von dieſem deutſch=polniſchen
Theaterkonflikt nichts mehr zu hören. Jetzt erſt — im März 1930
— hat Calonder geſprochen. Die polniſche Regierung
nehmen. Lehnt ſie ab, dann geht die Sache weiter an den Völ=
kerbund, wobei nach den bisherigen traurigen Erfahrungen
mit den deutſchen Beſchwerden gar nicht abzuſehen wäre, wann
jemals dieſer Streit endgültig entſchieden wird. Aber ſelbſt
wenn die polniſche Regierung den Spruch Calonders annehmen
ſollte, was bereits von einem immer ſehr gut unterrichteten,
amtlichen polniſchen Kreiſen naheſtehenden Krakauer Blatt an=
gekündigt worden iſt, ſo wäre es jedenfalls für dieſe Sai=
ſon, die ja gerade zu Ende iſt, mit dem deutſchen
Theaterſpielen in Kattowitz vorbei. Zumindeſtens
haben alſo die Polen, wenn ſie die Calonder=Entſcheidung an=
nehmen und die ganze Sache nicht durch eine Ablehnung und
damit durch Verweiſung an den Völkerbund auf unabſehbare
Zeit verſchleppen, den Erfolg zu verzeichnen, daß im Winter
1929/30 kein deutſches Theater in Kattowitz geſpielt wurde und
die Deutſchen, für die das Theater eine Hauptſammelſjätte bil=
dete, in dieſen Wintermonaten zu Hauſe ſitzen mußten.
Was das heißt, kann nur der verſtehen, der hier lebt. Denn
das deutſche Theater iſt hier für das Deutſchtum mehr als eine
allgemeine Unterhaltungsſtätte, es war der Sammelpuukt der
Deutſchen an ihren freien Abenden, die ſie im Theater faſt ganz
unter ſich verbringen konnten. Das deutſche Theater war die
allein herrſchten. Dern überall, wo die Deuiſchen ſonſt hingehen,
in den Reſtaurants, in den Kaffeehäufern, in den Kinos, die ja
nur noch polniſche Aufſchriften kennen, in den Kabaretts uſw.
macht ſich das Polniſche großſpurig breit, Der Deutſche
fühlt ſich in dieſem polniſchen Sprachengemurmel einſam und
verlaſſen und kommt ſich in feiner Heimat wie ein
Fremder vor. Der Ausfall des deutſchen Theaters war da=
her ein harter Schlag.
Die Einzelheiten der Entſcheidung Calonders ſind noch
nicht bekannt. Denn nach den Gepflogenheiten der Gemiſchten
Kommiſſion werden alle Eutſcheidungen erſt zwanzig Tage ſpäter
nach Ablauf der Friſt für die Stellungnahme der beteiligten
Regierungen bekanntgegeben. Von dieſer Regel iſt allerdings
diesmal zum Teil abgegangen worden. Die polniſche Preſſe hat
durch eine Indiskretion, die wieder einmal ſo recht das ſtändige
Zuſammenarbeiten von Regierung und Hetzpreſſe in Polen auf=
gedeckt hat, den Inhalt der Entſcheidung zu einem Teil ver=
öffentlicht. Calonder ſah ſich daher veranlaßt, um Irrtümer zu
vermeiden, da bei der polniſchen Veröffentlichung manches ſchief
dargeſtellt war, eine kurze Inhaltsangabe ſeiner Eut=
ſcheidung im Theaterkonflikt herauszugeben. Nach dieſer Ver=
Die Ankündigung des Reichspräſidenten, daß er den vol= lautbarung iſt das Recht der deutſchen Minderheit auf Beuutzung
des Kattowitzer Stadttheaters an neun Spieltagen in jedem
Monat völlig von Calonder anerkannt worden. Der deutſche
Standpunkt hat alſo einen vollen Sieg errungen.
Es muß aber bis zur Veröffentlichung des vollen Wortlautes
der Calonder=Entſcheidung mit einer endgültigen Beurteilung
gewartet werden. Denn es kommt nicht nur auf den theore=
hat das zunächſt ſo verſtanden, als ob ein beſonderes Gutachten tiſchen Rechtsſieg, der die Minderheitenjuriſterei um eine
intereſſante Entſcheidung bereichert hat, ſondern vor allem auf
werden ſollte. Das ſcheint aber nicht beabſichtigt zu ſein. Jeden= die Art der praltiſchen Sicherung und Durchführung theoretiſch
feſtgelegter Rechte an. In dieſer Hinſicht hat es bisher im Min=
derheitenrecht ſehr gemangelt. Man wird daher die Einzelheiten
dieſer Entſcheidung abwarten müſſen, um feſtzuſtellen, welchen
praktiſchen Wert dieſer neue Spruch Calonders hat.
Den Unterſchied von Theorie und Praxis hat man ja bei dem
Schickſal der verſchiedenen deutſchen Schulbeſchwerden zur Ge=
ſich durchſetzt, dann keine Bedenken mehr haben, die Unterſchrift nüge erlebt. Solange eine Schulſtreitangelegenheit ſchwebte,
mußten die in Frage kommenden Kinder die polniſche Schule
Reichspräſident von Hindenburg wird, ſich vorausſichtlich beſuchen, was manchmal mehrere Fahre dauerte. Aber
ſelbſt wenn dann endlich die Entſcheidung in letzter Inſtanz nach
wehreren Vertagungen im Völkerbund gefallen war, kamen die
deutſchen Kinder immer noch nicht zu ihrem Recht, da die pol=
niſche Regierung ſich in der Praxis um die Entſcheidung nicht
miniſter von Gusrord, vorausſichtlich auch die Staatsſekretäre kümmerte. Vielfach waren daun auch die Kinder bereits
nehmen, ſowie der Miniſterialdiuektor im Auswärtigen Am, Schule gegangen, ſo daß einfach aus rein praktiſchen Er=
wägungen eine Umſchulung in die endlich geſicherte deutſche
Schule nicht mehr durchführbar war. In der Theorie hatten
zwar die Deutſchen einen wunderſchönen Rechtsſieg errungen,
in der Praxis haben aber meiſt die Polen mit ihren Methoden
Aehnlich iſt es hier auch mit dem Ausgang des Theater=
krieges. Der Ausfall des deutſchen Theaters in dieſer Saiſon
abgelehnt. Bahern, Sachſen und Mecklenburg=Schwerin ent= kann nicht mehr nachgeholt werden. Irgendeine Entſchädigung
hielten ſich der Stimme. Ein beſonderer Antrag Oſtpreußens, bekommen die Deutſchen dafür nicht. In der Kattowitzer Stadt=
gegen 10 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag ſtimmten nur beantragt worden, den für die deutſche Theatengemeinde als
Pommern, Oſtpreußen, Brandenburg, Grenzmark, Oberſchleſien, Unterſtützung bereitgeſtellten Beitrag des Etatsjahres 1929 zur
Schleswig=Holſtein, Rheinprovinz, Thüringen und Mecklenburg= Sanierung des polniſchen Theaters, das, wie im Vorjahre, wie=
Schwerin, während ſich Niederſchleſien, Bayern, Sachſen, Olden= der mit einem großen Defizit abſchließt, zu verwenden. Dieſer
burg und Bremen der Stimme enthielten. Auf preußiſchen An= Antrag wird ſicherlich durchgehen. Die Polen haben alſo trotz
des deutſchen Rechtsſieges das Rennen, für dieſe Saiſon ge=
Young=Geſetze für dringlich zu erklären. Dagegen ſtimmten wie= wonnen. Was aber im kommenden Herbſt und Winter wird,
der Oſtpreußen, Brandenburg, Pommern und Thüringen, wäh= kann man natürlich jetzt noch gar nicht ſagen. Wer kann wiſſen,
was die Polen dann wieder für Mätzchen erfinden, um deutſche
Theateraufführungen zu unterbinden? Zu trauen iſt ihnen
Der Verlauf des Theaterkonflikts zeigt ſo recht die
Achillesferſe des ganzen Minderheitenſchutzes.

Seite 2

Freitag, den 14. März 1930

Nummer 73

Das Republikſchutzgeſetz vor dem Reichstag

Was nützen alle ſchönen Entſcheidungen, wenn in der Praxis die
Minderheit doch nicht zu ihrem Recht kommt? Wenn das ſo
weiter geht — Jahr für Jahr — Fall für Fall —, dann wird
der Völkerbund, der den Schutz der deutſchen Minderheit in Oſt=
oberſchleſien in feierlichen Verträgen „garantiert” hat, wie der
berühmte Arzt ſagen können: „Operation gelungen —
Patient leider tot.‟ Der Völkerbund wird dann vielleicht
eine große intereſſante Sammlung wertvoller Entſcheidungen
und damit einen juriſtiſch vollkommenen, lückenloſen Minder=
heitenſchutz haben, aber die Minderheit wird inzwiſchen geopfert
ſein, ganz nach Briands Theorie von der Aſſimilierung der
Minderheit an das Staatsvolk, nur mit dem Unterſchiede, daß
dieſe Aſſimilierung nicht das Ergebnis einer natürlichen Ent=
wicklung, ſondern einer rückſichtsloſen Unterdrückung iſt.

Annahme des franzöſiſchen Budgeis in der Kammer.
EP. Paris, 13. März.
Nach zwölfſtündiger Nachtſitzung nahm die franzöſiſche Kam=
mer gegen 10 Uhr vormittags das Budget mit 476 gegen 112
Stimmen an. Es ſchließt bei 50,4 Milliarden Franlen Einnah=
men und 50,2 Milliarden Franken Ausgaben mit einem Ein=
nahmeüberſchuß von nur 208 Millionen Franken.
Der Berichterſtatter wies darauf hin, daß auch dieſer Ueber=
ſchuß nur proviſoriſch ſei, da die Sozialverſicherungen
noch 150 Millionen und das Flottenbauprogramm noch 120 Millio=
nen Franken koſten würden.
Im Verlauf der Diskuſſion beſchloß das Haus mit 395 gegen
190 Stimmen die Schließung ſämtlicher Pariſer Spielklubs vom
Jahre 1931 ab. Dieſer Beſchluß bedeutet eine neue Niederlage
des Budgetiniſters Germain Martin, der die Rückverweiſung
des Artikels an die Finanzkommiſſion beantragt hatte. Auch bei
der Beratung der Geſetzesvorlage über die Einheitsſchule hat die
Regierung eine Niederlage erlitten, die jedoch keine Folgen
haben wird, da der Miniſterpräſident die Vertrauensfrage uicht
geſtellt hatte.
* Frankreichs innenpolitiſche Lage verwirrt ſich, wie unſer
Pariſer A=Korreſpondent ſchreibt, ſtott ſich zu klären, von Tag
zu Tag mehr. Wir haben an dieſer Stelle bei der Bildung des
Kabinetts Tardieu darauf hingewieſen, daß die Frage der Mehr=
heit theoretiſch ungelöſt bleibt. Dieſe latente Krankheit der Re=
gierung ſcheint unerwartet ſchnell akut zu werden. Es gibt Kreiſe
in der franzöſiſchen Kammer, welche trotz der Ausſichtsloſigkeit
eines ſolchen Unternehmens, eine Kartellregierung bilden wol=
len, oder wenigſtens auf dieſe Weiſe das Verſchwinden Tardieus
von der Bildfläche zu erzwingen hoffen. Die ſchlimmſten Feinde
der Regierung ſitzen in der Finanzkommiſſion. Malvy und
Chappedelaine ſind äußerſt gefährliche Gegner, die direkt auf die
Heraufbeſchwörung einer Kriſe zielen. Die Folge einer neuen
Kriſe wäre aber eine ſehr ſtarke Verſtimmung im Lande und eine
äußerſt ſchwierige parteipolitiſche Situation, aus der wahrſchein=
lich nur eine aus Senatoren gebildete Regierung den Ausweg
finden könne. So leicht gibt aber Tardieu den Kampf nicht auf.

Vom Tage.
Durch die Preſſe gehen Meldungen bezüglich eines Beſuches des
Reichspräſidenten am Rhein anläßlich der Befreiungsfeier. Wie von
zuſtändiger Seite mitgeteilt wird, handelt es ſich hierbei lediglich um
Anregungen.
Der Reichspräſident hat Staatsſekreär Meißner
zu ſeinem 50. Geburtstag ſeine herzlichſten Glückwünſche
ausgeſprochen und ihm ſeinen Dank für die ihm und ſeinem Vorgänger
geleiſteten Dienſte abgeſtattet.
Der Reichsernährungsminiſter Dietrich hatte am
Donnerstagnachmittag wiederum eine Beſprechung mit den
landwirtſchaftlichen Sachverſtändigen der Regie=
rungsparteien über das durch die Forderungen der Grünen
Front veranlaßte neue Agrarprogramm.
Der Volkswirtſchaftliche Ausſchuß des Reichstags führte am Don=
nerstag die zweite Leſung des Gaſtſtättengeſetzes zu
Ende.
Wie von zuſtändiger Stelle mitgeteilt wird, ſind im Reichshaushalt
keine Mittel für die Umwandlung der deutſchen Ge=
ſandtſchaft in Warſchau in eine Botſchaft vorgeſehen.
Der Mißtrauensantrag der engliſchen Konſer=
vativen gegen die Regierung Maedonald wurde geſtern
im engliſchen Unterhaus mit 308 gegen 235 Stimmen abgelehnt.
Die Konferenz für die Kodifizierung des inter=
nationalen Rechts iſt im Haager Binnenhof eröffnet
worden. 43 Staaten ſind durch etwa 300 Delegierte auf dieſer Kon=
ferenz vertreten.
Die Tagung des Sicherheits= und Schiedsgerichts=
Ausſchuſſes des Völkerbundes, die am 24. März in Genf
beginnen ſollte, wird mit Rückſicht auf den ungeklärten
Stand der Londoner Flottenabrüſtungsverhand=
lungen um einen Monat oder mehr verfchoben werden.

Tumulk=Szenen.
Slurmlauf der äußerſen Rechken und Linken
gegen das Republikſchußgeſeh.
* Berlin, 13. März. (Priv.=Tel.)
Der Reichstag benutzt die Pauſe zwiſchen der Verabſchiedung
des Youngplanes und der erſten Leſung der Steuervorlagen, um
das Republikſchutzgeſetz zu Ende zu beraten, das nun ſchon ſeit
Wochen für das Pleum bereitlag. Von dem alten Republikſchutz=
geſetz iſt nicht mehr allzuviel übrig geblieben und es ſind im
weſentlichen Vorwegnahmen aus dem neuen Strafgeſetzbuch.
Trotzdem genügt das immer noch zu einem Sturmlauf der äußer=
ſten Rechten und Linken. Man ſieht nach langer Pauſe Herrn
Münzenberg, einen der „heimlichen Könige” des deutſchen Kom=
munismus, wieder einmal auf der Tribüne, ein Redner von
fanatiſcher Leidenſchaftlichkeit. Nach ihm Dr. Göbbels, der Füh=
rer der norddeutſchen Nationalſozialiſten. Zwiſchen beiden Herr
Severing, der ſich bei dem Vergleich mit dem früheren Sozia=
liſtengeſetz nicht recht wohl fühlt. Kein Wunder, daß es zu
ſtürmiſchen Szenen kommt, als er redet, die ſich noch verſtärken,
als er den Saal verläßt und die Deutſchnationalen entrüſtet
ſeine Rückkehr verlangen. Ihr Antrag wird unter lebhaftem
Tumult abgelehnt. Auf die andauernden Rufe der Rechten und
Linken erſcheint dann der Miniſter wieder im Saal und die Be=
ratung kann ihren Fortgang nehmen.
Reichsinnenminiſter Severing
gedachte dem Sitzungsbericht zufolge bei der Begründung des Republik=
ſchutzgeſttzes zunächſt der Vorgänge, die ſich am 13. März 1920 bei Kapp=
Putſch in Berlin und im Reich abgeſpielt haben. Der Miniſter fuhr
fort: Der Generalſtreit der Arbeiterſchaft und die Pflichttreue der
deutſchen Beamtenſchaft haben der Regierung Kapp=Lüttwitz ein bal=
diges Ende bereitet. (Zuruf bei den Nat.=Soz: Die alte Regierung war
ausgeriſſen!) Nur daran ſcheiterte der Anſturm gegen den Staat,
Andere zuverläſſige Machtmittel hatte er nicht. Heute haben wir eine
Reichswehr mit vorzüglicher Diſziplin und eine Schutzpolizei, der man
die gleiche Tugend nachſagen kann. (Lärm bei den National=Sozialiſten.
— Abg. Straßer (Nat.=Soz.) erhielt einen Ordnungsruf.) Ohne Kapp=
Putſch wären wir nicht zum Nuhraufſtand gekommen und zu der Zer=
ſtörung großer wirtſchaftlicher Werte mit der Folge einer weiteren Ver=
ſchlechterung der deutſchen Valuta. Gegen eine Wiederholung ſolcher
Putſche brauchen wir ein Schutzgeſetz. Es kommt nicht nur darauf an,
ſolche Anſchläge im Keime zu erſticken, ſondern den Kreiſen, die Nei=
gung dazu verſpüren, die Luſt dazu von vornherein zu verleiden. Heute
wollen die Deutſchnationalen dem Staat den Schutz verſagen, den ſie
ihm 1927 bewilligten. (Unruhe rechts.) In der Zeit, in der das Re=
publikſchutzgeſetz fehlte, iſt das Verſammlungsrecht durch das Treiben
der Extremen von rechts und links zum Verſammlungsunrecht gewor=
den. Die Preſſefreiheit — ich bin mir der Tragweite des Ausdrucks
wohl bewußt — iſt vielfach zu einer Preſſefrechheit geworden. (Lärm
bei den Nat.=Soz. und Kommuniſten.) Wir können es nicht länger
dulden, daß Demagogen ſtraßauf und ſtraßab ziehen und die Maſſen
verhetzen. Allein in Preußen ſind im vergangenen Jahre bei Zuſam=
menſtößen 300 Schutzpoliziſten verletzt um 14 getötet worden. Die Län=
der können es nicht auf die Dauer ertragen, daß ihre Machtmittel auf
dieſe Weiſe abgenutzt werden. (Lärm. Der Präſident droht den Abg.
Thälmann (Kom.) und Dr. Göbbels (Nat,=Soz.), die bereits je zwei
Ordnungsrufe erhalten haben, für den Fall weiterer Ordnungsſtörungen
ſchärfere Maßnahmen an.) Der Miniſter verlas dann aus der Neujahrs=
botſchaft der „Roten Fahne” vom 1. Januar 1930 Sätze des Inhalts,
daß die bisherigen Zuſammenſtöße nur Proben geweſen ſeien zu dem
entſcheidenden Schlag, den die Kommuniſten gegen den jetzigen Staat
führen würden. Was müßten wir, ſo fuhr der Miniſter fort, für
ſchlappe Kerle in der Regierung ſein, wenn wir nicht die nötigen
Abwehrmaßnahmen gegen den dem Staat angedrohten
Schlag vorbereiten würden. (Ein Kommuniſt rief: „Sie wollen ja
mit Kanonen nach Spatzen ſchießen!“ — Heiterkeit bei den
übrigen Parteien. — Rufe: Das iſt Selbſterkenntnis”)
Wenn das Experiment des Ueberfalls auf die Opelwerke Schule machen
ſollte, dann wäre es mit der Ordnung in Deutſchland vorbei, dann gäbe
es keine geregelte Produktion mehr, dann gäbe es keinen Ausweg für das
immer ſtäuſer anwachſende Erwerbsloſenheer. Wir legen das Republlk=
ſchutzgeſetz vor, weil wir wollen, daß weder Arbeiter vor die Karabiner
der Schutzpolizei kommen, noch die Schutzpolizeibeamten von Verhetzten
totgeſchoſſen werden. Der Machtkitzel der kommuniſtiſchen Gewalthaber
wird einen empfindlichen Dämpfer bekommen. Man wird es ihnen un=
möglich machen, wochenlang in dieſer Tonart zu hetzen. Das gilt auch
für die Nationalſozialiſten. Der Reichswehrminiſter hat ſich genötigt
geſehen, einen Erlaß gegen die nationalſozialiſtiſche Verhetzung der
Reichswehrſoldaten herauszugeben. Mit dem Republikſchutzgeſetz ſoll
verhindert werden, daß die Machtmittel des Staates vorzeitig abgenutzt
werden. Ein Staat, der ſeinen Schutz aufgibt, gibt ſich ſelbſt auf. Zu
den Volksvertretern habe ich das Vertrauen, daß ſie ihre Pflicht tun
werden. (Lärm hei der Oppoſition.)

Die Parkeien äußern ſich.
Als nach der Rede des Reichsinnenminiſters der Abg. Everling
(Dnatl.) ſprechen wollte, kam es, da inzwiſchen Severing den Sitzungs=
ſaal verlaſſen hatte, zu den oben gemeldeten Tumultſzenen. Das Haus
beruhigte ſich erſt wieder, als Severing wieder im Saale erſchien. Hier=
auf ſetzte Everling ſeine Rede fort. Er erklärte, im Schatten der geſt=
rigen Youngabſtimmungen wolle man heute den Reſt der inneren Frei=
heit zerſchlagen. Die letzte Säule des Rechtsſtaates, die Juſtiz, ſei in
Gefahr. Der Begriff der verfaſſungsmäßig feſtgeſtellten republikani=
ſchen Staatsform ſei unklar und zwinge damit den Richter zur Un=
gerechtigkeit. Die verfaſſungsändernde Bedeutung des Geſetzes ſei nach=
weisbar. Hier werde der Juſtitia die Binde von den Augen geriſſen,
um ſie der Oppoſition vor den Mund zu legen.
Abg. Münzenberg (Kom.) wies darauf hin, daß unter dem
alten Republikſchutzgeſetz 7000 Arbeiter zu 5000 Jahren Freiheilsſtrafen
verurteilt worden ſeien. Auch das neue Republikſchutzgeſetz ſei in Wirk=
lichkeit nur ein Geſetz zur Niederhaltung der arbeitenden Klaſſe und
zur, Zerſchlagung der Kommuniſtiſchen Partei,
Reichsjuſtizminiſter von Gugrard begründete gegen=
über der deutſchnationalen Auffaſſung den Standpunkt der Regierung,
wonach das Republikſchutzgeſetz nicht verfaſſungsändernd iſt.
Abg. Dr. Göbbels (Nat.=Soz.) warf dem Miniſter Severing
vor, daß er ſeinen Kampf gegen die National=Sozialiſten mit unwahren
Behauptungen führe. Das Sozialiſtengeſetz, ſo erklärte der Redner,
hatte eine innere Berechtigung, denn es richtete ſich gegen den Marxis=
mus, der das Volkstum bedrohte. Das vorliegende Geſetz iſt aber be=
ſtimmt, die Korruption in dieſer Republik zu ſchützen. (Der Redner er=
hielt einen Ordnungsruf.) Die öffentliche Ordnung in dieſer Republie
wäre nicht gefährdet, wenn in Deutſchland nicht landesverräteriſche
Parteien in der Regierung ſäßen. (Unruhe bei den Soz. — Der Redner
erhielt einen weiteren Ordnungsruf.) Als der Redner dann erklärte,
der Marxismus habe mit unanſtändigen Mitteln einen anſtändigen
Staat vernichtet und ſeine Partei wolle mit anſtändigen Mitteln dieſen
unanſtändigen Staat vernichten, ertönen bei den Soz, lebhafte „Schluß”=
Rufe. Präſident Loebe entzog dem Redner das Wort.
Abg. Dr. Wendhauſen CChriſtl.=Nat. Bauernp.) er=
klärte, daß durch das Geſetz die Staatsordnung gezüchtet werden ſolle, die
1918 von meuternden Soldatenräten errichtet wurde. Nachdem die Ne=
gierung durch Annahme der Younggeſetze Verrat an der Zukunft des
deutſchen Volkes begangen habe, ſolle jetzt das Volk mundtot gemacht
und die Wahrheit unterdrückt werden. Es handele ſich um die Unter=
drückung von Ehrlichkeit und Freiheit durch Gummiknüppel und Mä=
ſchinengewehre.
Abg. Schlange (Dn. Arbeitsgem.) hielt ein Republikſchutz=
geſetz angeſichts der gefeſtigten Staatsform nicht für notwendig. Der
Staat könne am beſten geſchützt werden durch die Schaffung brauchbarer
Geſetze, unter denen die Wirtſchaft wieder aufleben könne, und durch eine
gerechte Handhabung dieſer Geſetze. In den Worten des Reichspräſiden=
ten liege auch eine Mahnung an die Regierung. Ich fordere deshalb den
Innenminiſter auf, mit gutem Beiſpiel voranzugehen und das Republik=
ſchutzgeſetz zurückzuziehen.
Abg. Landsberg (Soz.) erklärte, die freie Meinungsäußerung
wird durch das vorliegende Geſetz genau ſo wenig unterdrückt wie die
ſcharfe Kritik an der Regierung.
Abg. Dr. Bell (Zentrum) betonte, der Reichstag müſſe die Zu=
kunft des Volkes vor verantwortungsloſer Unterminierung ſchützen.
Abg. Dr. Wunderlich (D. V.P.) erklärte, das Geſetz ſei leider
notwendig. Auch die Farben des Staates müßten geſchützt werden. Der
Redner begründete Aenderungsanträge ſeiner Partei, die dahingehen,
die Tatbeſtände der Angriffe auf die Staatsform und die Reichsfarben
zu beſchränken auf das Wort „Beſchimpfungen”; ferner, die ſämtlichen
Reichsfarben und Flaggen unter Schutz zu ſtellen, auch die Handels=
und die Kriegsflagge, und ſchließlich die Strafbeſtimmungen für Be=
ſchimpfung verſtorbener Regierungsmitglieder zu ſtreichen. Die Be=
ſchimbfung von Toten werde immer als verächtlich gelten.
Abg. Dr. Jöriſſen (Wirtſch.P.) hielt das Geſetz an und für
ſich nicht für notwendig.
Abg. Stöhr (Natſoz.) beantragte um 20 Uhr Vertagung und
bezweifelt gleichzeitig die Beſchlußfähigkeit. Da die Oppoſition den
Saal verließ, mußte die Beſchlußfähigkeit durch Auszählung in nament=
licher Abſtimmung feſtgeſtellt werden. Da nur 236 Karten abgegeben
wurden, war das Haus beſchlußunfähig.
Vizepräſident Eſſer vertagte die Weiterberatung auf Freitag,
14 Uhr. — Schluß 20.15 Uhr.
Minderheitenſchickſal.
* Berlin, 13. März. (Priv.=Tel.)
Während in Polen durch die Agrargeſetzgebung und ins=
beſondere das polniſche Gaſtſtättengeſetz das deutſche Element
nach Möglichkeit dezimiert wird, während von günſtigen Aus=
wirkungen des Liquidationsvertrages und ſeiner Nebenabrede
noch immer nichts zu ſpüren iſt, erfreuen ſich die Polen in
Deutſchland aller nur denkbaren Erleichterungen und Vergünſti=
gungen. So konnte im Rundfunk ein polniſcher Schulinſpektor
über die Behandlung der Deutſchen in Polen einen Vortrag
halten, der nicht einmal einen Schimmer von Objektivität auf=
wies. Es ſcheint wirklich angebracht, daß dem Rundfunk einmal
auf den Leib gerückt wird. Er hat in letzter Zeit zu oft die all=
gemeine Empörung ausgelöſt, als daß man ihn noch weiter freie
Hand laſſen könnte.

Hage Bolf in Barmrktadt.

Eine Erinnerung zu ſeinem 70. Geburtstag.
Am 13. März dieſes Jahres würde Hugo Wolf ſeinen 70.
Geburtstag gefeiert haben. Es iſt ſchwer, ihn, den menſchlich und
künſtleriſch Frühvollendeten, ſich als Greis vorzuſtellen. — Der
Ausdruck ſeiner Lieder iſt ſo konzentriert und reif, ſeine Aus=
deutung tiefſinniger Lyrik, wie der Goethes und Mörikes, ſo er=
ſchöpſend, daß eine Weiterentwicklung ſeiner Kunſt kaum denkbar
erſcheint. Die Frage, ob Hugo Wolf noch Bedeutendes geleiſtet,
ob ſein Schaffen noch einer Steigerung fähig geweſen wäre, iſt
überdies müßig, da er im Alter von 36 Jahren in geiſtige Um=
nachtung verfiel. Wir wollen zu ſeinem 70. Geburtstag feſt=
ſtellen, daß der ſenſationelle Erfolg, den ſeine Kunſt bei ſeinem
Tode vor 27 Jahren zeitigte, kein vorübergehender war. Hugo
Wolfs Lieder leben, ſie gehören neben Schubert und Brahms
zu den meiſt geſungenen. In ihnen paart, ſich Geiſtigkeit mit
Muſikalität, und vielen ſeiner Geſänge fehlt auch nicht jene volks=
tümliche Note, die einer Kunſt ihren feſten Platz in der Haus=
muſik ſichert. Wenn die Teilnahme an Wolfs ſchwerem Schick=
ſal und ſeinem frühen Ende ſein Werk unerwartet ſchnell zu
einem außergewöhnlichen Erfolg führte, ſo war dies doch nicht
ohne die Pionierarbeit möglich, die ſchon viele Jahre vorher
Vereine, wie der Ak. Wagnerverein in Wien, ferner eigens ge=
gründete Hugo=Wolf=Vereine geleiſtet hatten. In Stuttgart, Berlin,
Mannheim hatten ſich Freunde gefunden, die Wolfs Lieder in inti
men Veranſtaltungen bekannt machten, namhafte Künſtler wie
Schalk, Weingartner, Ochs u. a. hatten ſich für ſeine Kunſt eingeſetzt
Hier lagen alſo die Wurzeln zu der Saat, die nun mit einem
male erfolgreich aufging. Zu den Vereinen, die Wolfs Liedern
ſchon frühzeitig einen eigenen Abend widmeten, gehörte auch der
Darmſtädter Richard=Wagner=Verein, und dieſes Abends, am 29.
Januar 1894, wollen wir heute gedenken. Er iſt ein Markſtein
in der Geſchichte dieſes um werdende Kunſt ſo verdienten Ver=
eins, und ſein Zuſtandekommen verdanken wir der Initiative
Arnold Mendelsſohns, unſeres allverehrten Meiſters. Er hatte
Wolf bereits in Köln kennen gelernt — den Eindruck ſeiner
Perſönlichkeit und ſeiner Kunſt hat Mendelsſohn in Deeſeys
Wolf=Biographie reizvoll geſchildert —. Auf Mendelsſohns An=
frage ſchrieb nun Wolf unter dem 10. Januar 1894 an den da=
maligen Präſidenten, den heutigen, durch ſein Wirken für Bat
reuther Kunſt verdienten Oberſtleutnant von Selzam folgendes=
Sehr geehrter Herr! Es wird mir eine Ehre und ein Ve=
gnügen ſein, gemeinſchaftlich mit Fränlein Zimmer und Herrn

Senff in einem Ihrer Vereinsabende Kompoſitionen von mir
vorzutragen. Ich lege auf das Wort gemeinſchaftlich einen
beſonderen Nachdruck, da ich aufgefordert wurde, auch als
Soliſt auf dem Piano mich zu produzieren, einem Anſinnen,
dem ich leider nicht willfahren kann, und zwar aus Mangel
einer ausgebildeten Technik, wie ſie heutzutage von einem
Klavierſpieler u. a. U. gefordert werden darf. No. 1 als ge=
dachter Klaviervortrag von meiner Seite wird demnach unbe=
dingt zu entfallen haben. Die Zuſammenſtellung meiner Lie=
der ſowohl als des ganzen Programms gefällt mir ungemein,
Nehmen Sie für die Umſtändlichkeit, die eine dergeſtalt detail=
lierte Mitteilung Ihnen verurſachte, meinen verbindlichſten
Dank entgegen und die Verſicherung aufrichtiger Ergebenheit
Ihres ſich beſtens empfehlenden
Hugo Wolf.
Berlin, Potsdamerſtr. 38. 10. 1. 894.
Am 26. 1. folgte von Mannheim aus eine kurze Anſage zur
Probe mit den Sängern. So war denn dieſer 22. Vereinsabend
im Saal der Traube in der Hauptſache der Kunſt Hugo Wolfs
gewidmet. Es wurden 15 Lieder durch Frieda Zerny Zimmer
(ſpäter die Gattin des Muſikdirektors Karl Hallwachs in Kaſſel)
und den heute noch im Rheinland wirkenden Proſeſſor Riched
Senff zum Vortrag gebracht. Im weſentlichen enthielt das Pro=
gramm heute allgemein bekannte Lieder, wie Fußreiſe, Ana=
kreons Grab, Verborgenheit, Geſang Weylas, Gebet, Elfenlied,
das wiederholt werden mußte, u. m. a. Dazwiſchen befanden ſich
auch jetzt noch ſelten gehörte Stücke, wie Prometheus, Ratten=
fänger, Geh. Geliebter, Wie glänzt der helle Mond. Wolf be=
gleitete ſelbſt am Flügel, und wenn er ſich vorher als maugel=
haften Pianiſten bezeichnet hatte, ſo ſtimmten doch alle Beſucher
des Konzertes darin überein, daß er ſeine Lieder ausgezeichnet
begleitete. „Rattenfänger” und „Prometheus” dämoniſch, zart
und innig „Anakreon” und „Schlafendes Jeſuskind”. Mendels=
ſohn berichtet Einzelheiten von Wolfs übenſenſitivem Weſen, ſo,
wenn er beim Begleiten empfindlich auffuhr, als Mendelsſohn,
der ihm die Noten wendete, in unwillkürlicher Erregung an
ſeiner Uhrkette ſpielte. Freilich bat er ihm ſeine Barſchheit ſo=
gleich wieder treuherzig ab. — Der Erfolg des Abends war ein
immerhin beträchtlicher und warb Wolfs Kunſt neue Freunde.
Die Sänger taten ihr Beſtes, aber den größten Eindruck hinter=
ließ Wolfs Spiel und jenes Zwingende der Perſönlichkeit, das
vom Genie ausſtrahlt.
Nach dem Konzert gab es noch einen tragikomiſchen Zwiſchen=
fall. Eine kleine Feier ſollte den Abſchluß des Abends bilden.
Als Wolf jedoch ſeinen lorbeergeſchmückten Seſſel erblickte, lieſ
er, der äußeren Ehrungen abhold war. Kopfweb vorſchützend.

wütend in die Nacht hinaus und überließ es ſeinem Freund
Oskar Grohe aus Mannheim, die Honneurs zu machen und die
Verſtimmung der Gaſtgeber zu zerſtreuen. Eine Stunde ſpäter
fuhren beide Freunde, Wolf wieder „geſund”, nach Mannheim.
Wolf aber ſchrieb an Herrn Selzam unter dem 30. Januar noch
ſolgenden Brief:
Sehr geehrter Herr! Entſchuldigen Sie gütigſt mein plötz=
liches Verſchwinden vom verwichenen Abend her. Ich habe
eben gar kein Talent zur Geſelligkeit. Indem ich für die durch
Aufnahme meiner Sachen in das Programm Ihres Vereins
mir erwieſene Ehre meinen verbindlichſten Dank ausſpreche,
zeichne ich mit hochachtungsvollen Grüßen als Ihr ſehr er=
Hugo Wolf.
gebener
Mannheim, d. 30. 1. 894.
Der Darmſtädter Richard=WagnerVerein hat, auch ein Opfer
der Zeit, ſeine Tätigkeit vor einigen Jahren einſtellen müſſen.
Vieles hat er für aufſtrebende Kunſt und Künſtler getan und
erreicht. Der Hugo=Wolf=Abend wird als eine ſeiner ſchönſten
Taten in der Geſchichte des Vereins weiterleben.
W. Kleinſchmidt.
Hefſiſches Künſtler=Theaker.
Kleines Haus. — Donnerstag, den 13. März.
Katharina Knie.
Ein Seiltänzerſtück von Carl Zuckmayer.
Mit der Wander=Truppe des „Heſſiſchen Künſtler=Theaters”
iſt Katharinchen Knie jetzt auch in Darmſtadt eingezogen. Es
wurde über das jüngſte Kind der Zuckmayerſchen Muße (ja,
Muße!) anläßlich der Frankfurter Erſtaufführung an dieſer Stelle
ausführlich berichtet. Der Eindruck iſt derſelbe geblieben.
Aus literariſchem Erdgeruch und Rührſeligkeit bildet Zuck=
mayer ein Theaterſtück, das eine anſpruchsloſe Zuſchauerſchaft
über die Dauer eines Abends gemächlich hinwegführt. Die Welt
des Artiſtentums, Sentimentalität, Mondſchein. Heuduft ſind
Stoffe, aus denen ſich ein über die Bühne hinwegtäuſchendes
Schauſpiel ſchaffen läßt. Fühlt man ihm jedoch genauer den
dichteriſchen Puls, ſo erkennt man ſeine innere Unwahrſchein=
lichkeit und künſtleriſche Bedeutungsloſigkeit.
Das Frankfurter Künſtler=Theater für Rhein
und Main, das in Heſſen als Heſſiſches Künſtler=Theater firmiert.

Nummer 73

Freitag, den 14. März 1930

Seite 3

Die Ermächkigung zur vorbereikenden Kreisreform. — Aerzklicher und kietärzilicher Dienſt.
Erhöhles Pflegegeld in den Heil= und Pflegeanſtalken.

Berakung des Theaker=Ekaks in der
Tomnihenden Boche.
* Ueber die geſtern vom Finanzausſchuß des Heſſ. Land=
tages dem Innenminiſter in einer Vorbemerkung zu Kap. 31
(Provinzial= und Kreisämter) erteilte Ermächtigung waren in
der Oeffentlichkeit Mißverſtändniſſe aufgetaucht. Der Ausſchuß
präziſierte daher unter Zuſtimmung des Miniſters die Er=
mächtigung dahin, daß die Ermächtigung lediglich vor=
bereitender Art ſein ſoll und der Miniſter zur Durch=
führung der Genehmigung des Parlamentes
bedarf.
Auf eine Anfrage in unſerer geſtrigen Nummer und eine
entſprechende volksparteiliche Anfrage wird von zuſtändiger
Stelle mitgeteilt, daß der Sondervoranſchlag für das
Heſſiſche Landestheater bis heute noch nicht vorliegt,
aber in der nächſten Woche zu erwarten ſei. Der Ausſchuß ſtellt
daher feſt, daß er für die dadurch entſtehende Verſchleppung der
Beratung keine Verantwortung trägt.
Die Beratung des Haushaltes des Innenminiſteriums wird
dann bei Kap. 34,
Arbeitshaus Dieburg,
fortgeſetzt. Bei einer vorgeſehenen durchſchnittlichen Belegſchaft
mit 40 Inſaſſen betragen die Ausgaben 108800 RM., die Ein=
nahmen 54 000 RM. Von volksparteilicher Seite wurde die
Negierung erſucht, mit den Nachbarländern wegen einer ver=
ſtärkten Belegung ins Benehmen zu treten. Die Regierung
äußerte ſich in zuſtimmendem Sinne, ſo daß ihr der Antrag als
Material überwieſen wurde. Der Ablehnung verfielen ein Land=
bundantrag, eine Reihe von Beamtenſtellen auf den Inhaber zu
bewilligen, und ein kommuniſtiſcher Antrag, das Arbeitshaus
überhaupt aufzuheben.
Kap. 37, Landesſtatiſtiſches Amt, mit 86 600 RM.
Ausgaben wird ohne Debatte genehmigt.
Die Kap. 39, Aerztlicher Dienſt (Kreis= und Amts=
ärzte) und 40 (Tierärztlicher Dienſt) ſehen an Ausgaben
295 000 RM. bzw. 650 000 RM., an Einnahmen 52 000 RM.
bzw. 373 000 RM. vor und veranlaſſen eine eingehende Aus=
ſprache. Im Mittelpunkt ſtand die Frage, ob nicht die
Zahl der Kreis=, Amts= und Veterinärärzte verringert
werden könne. Im Etat ſei ja auch eine Aufſtellung über Ver=
gütungen an die Beamten für Nebenbeſchäftigungen enthalten,
woraus doch zu ſchließen ſei, daß ſie nicht voll beſchäftigt ſeien.
Der Landbund verlangt von der Regierung eine Aufſtellung, in
der ſämtliche Nebenbezüge aller Beamten, auch der
Hochſchuldozenten, enthalten ſeien. Von Regierungsſeite wurde
darauf hingewieſen, daß, wo das möglich ſei, bereits im Etat
entſprechende Anmerkungen enthalten ſeien. Im übrigen ſeien
alle Mehreinnahmen über 1500 RM. von Beamten
an die Staatskaſſe abzuführen. Auch von den übri=
gen Parteien wurde dieſem allgemeinen Antrag widerſprochen,
ſo daß er der Ablehnung verfiel. Bei Stimmengleichheit fand
ein Landbundantrag Zuſtimmung, drei Amtsärzte auf den In=
haber zu ſetzen. Ein gleicher Antrag bei den Veterinärärzten
wurde abgelehnt.
Kap. 41, Hebammenlehranſtalt zu Mainz,
mit 172 283 RM. Einnahmen und 236 900 RM. Ausgaben wurde
ohne Debatte genehmigt. Kommuniſtiſche Anträge verfielen der
Ablehnung. Zur Förderung des Hebammenweſens ſind 17000
NM. eingeſtellt.
Zu Kap. 42, Heil= und Pflegeanſtalten,
lagen ſiungleiche Anträge der Volkspartei und des Landbundes
vor. Von der D.V.P. wurde beantragt, von dem Verwaltungs=,
Pflege= und ſonſtigen Perſonal ſind alle Beamten und Be=
amtinnen, die keine ſtaatlichen Hoheitsaufgaben zu erfüllen haben,
auf den Inhaber zu bewilligen und bei Freiwerden ſind ihre
Stellen durch Angeſtellte zu erſetzen, denen bei Aus=
ſcheiden aus dem Dienſt ein entſprechendes Abkehrgeld zu ge=
währen iſt. Trotzdem auch von anderer Seite dieſem volkspartei=
lichen Antrag eine gewiſſe Berechtigung zuerkannt wurde — ſo
verlangte z. B. der demokratiſche Vertreter eine genaue Begren=
zung der Beamtenſtellen für das Pflegeperſonal — wurde der
Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.