Darmstädter Tagblatt 1930

Ginzelmummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 59
Freitag, den 28. Februar 1930.
193. Jahrgang

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aufträge und Leiſtiung
on Schadenerſatz. Bel
*
Konkurs oder gerichtiſcht
ſede
jeltreibung jäl
nſkonto Deutſche Bank und Darm=
Nel" D”, ſtädter und Natonalban”.

Scharfe Auseinanderſekung um das Nokopfer. — Die Sozialdemokraken fordern Heranziehung des Beſitzes.
Skarke Widerſtände bei der Deutſchen Volksparkei.— Die 2BP. beſteht auf der verſprochenen Skeuerſenkung.

Schwierigkeiken im Kabinekt.
Keine Mehrheit für Moldenhauers Stenerpläne.
Die Enkſcheidung verkagk.
Berlin, 27. Februar.
Unter dem Vorſitz des Reichskanzlers begann heute vormittag
im Reichstag die angekündigte Kabinettsſitzung. Reichsfinanz=
miniſter Dr. Moldenhauer entwickelte zunächſt ſeine Pläne zur
Deckung des Fehhbetrags im Reichshaushalt in der Form, wie
wir ſie bereits geſtern im einzelnen mitgeteilt haben. Im Hin=
blick auf eine am morgigen Vormittag ſtattfindende Beſprechung
mit den Finanzminiſtern einiger Länder iſt die Weiterführung
der Kabinettsberatung auf morgen nachmittag feſtgeſetzt.

* Am Donnerstag ſollte nun der große Augenblick kommen,
wo das Kabinett Müller endlich ſeinen Willen zur Führung be=
wies und ein Finanzprogramm von ſich aus fertigſtellte, das es
dann den Parteien aufzwingen wollte. Der gute Wille konnte
auch diesmal nicht lange torhalten. Der Finanzminiſter hat die
Pläne, die wir im einzelnen bereits unterbreitet haben, dem
Kabinett vorgetragen. Es hat eine mehrſtündige Ausſprache ge=
geben, die am nachmittag fortgeſetzt wurde. Dann hat man ſich
auf Freitag nachmittag vertagt, weil am Freitag vormittag der
Finanzminiſter mit den Finanzminiſtern der Länder mit ehemals
eigenen Eiſenbahnen verhandeln will.
Was bis jetzt im Kabinett herausgekommen iſt, bedeutet nicht
viel. Es ift eigentlich nur negativ inſofern, als die Miniſter ſich
der ungeheuren Schwierigkeiten ihrer Aufgabe bewußt wurden.
Die Sozialdemokraten haben ſich erneut darauf feſtgelegt,
daß für ſie lediglich eine Erhöhung der indirekten
Steuern nicht ohne gkeichzeitige ſichtbare Be=
laſtungdes Beſitzes zutragen wäre. Sie haben dafür
bis zu einem gewiſſen Grade auch bei den Zentrumsminiſtern
Zuſtimmung gefunden, und man hat nach Möglichkeiten geſucht,
eine Belaſtung des Beſitzes zu ſchaffen, die auch für die Volks=
partei tragbar wäre. Dabei hat der Gedanke einer Veredelung
oder Umgeſtaltung des Notopfers in den verſchieden=
ſten Formen eine Rolle geſpielt. Man hat daran gedacht, einen
Zuſchlag auf die Einkommenſteuer zu erheben, dafür aber im
nächſten Jahr eine entſprechende Senkung vorzunehmen. Man
hat überlegt, ob nicht das Notopfer in Form einer Zwangs=
anleihe gegeben werden könnte. Kurzum, die verſchiedenſten
Kombinationen ſind geprüft worden, ohne daß ſich aber für eine
von ihnen eine Mehrheit ergab. Die von dem Miniſter in Aus=
ſicht genommenen Steuern wurden überhaupt nur kurz
geſtreift. Die ganze Unterhaltung drehte ſich immer mehr
darum, ob und in welcher Form eine Heranziehung des
Beſitzes möglich ſei.
In dieſem Stadium der Beratungen hat dann das Kabinett
ſeinen Führerwillen zunächſt unterbrochen. Die Miniſter ſind in
ihre Fraktionen gegangen, um die Stelle des geringſten Wider=
ſtandes feſtzuſtellen, und hoffen, dann mit Hilfe dieſer Eindrücke
am Freitag nachmittag ihre Arbeiten erfolgreich wieder aufneh=
men zu können. Soweit wir ſehen, iſt das hoffnungslos, weil
die Volkspartei eine Heranziehung des Be=
ſitzes in jeder Form ablehnt. Sie beruft ſich
darauf, daß das Kabinett Müller im Herbſt eine
Senkung der direkten Steuern verſprochen habe
und daraus nicht gut jetzt eine Erhöhung machen
könne.
Inzwiſchen ſind in den Ausſchüſſen die Beratungen
über den Youngplan, und die Anhangsgeſetze
zum Abſchluß gebracht. Es ſteht nur noch die Ab=
ſtimmung aus über die Anträge, die auf eine Zurück=
ſtellung des Polenvertrages hinauswollen. Die Aus
ſchüſſe ſind für dieſe Abſtimmung auf den Freitag vormittag ein=
berufen worden. Das Zentrum wird laſo hier zum erſten Mal
vor die Frage geſtellt, ob es entgegen ſeiner bisherigen Taktik ſich
irgendwie feſtlegen will, ohne vorher entſprechende Sicherungen
wegen der Finanzreform in der Taſche zu haben. Man hat daher
auch ſchon in der Wandelhalle des Reichstages davon geſprochen,
daß ſich das Zentrum am Freitag in den Ausſchüſſen der Stimme
enthält. Andererſeits ſind Bemühungen im Gange, die ganze
Abſtimmung zu vertagen, ſo daß alſo nicht nur das Zentrum,
ſondern auch die anderen Parteien in ihrer Haltung gegenüber
dem Polenvertrag noch weiter Handlungsfreiheit behalten
würden.
Preußiſche Sparvorſchläge. — Abbau der „ſozialen
Errungenſchaften”
* Berlin, 27. Februar. (Priv.=Tel.)
Die preußiſche Staatsregierung hat an die
Adreſſe des Reiches einen Sparvorſchlag gerichtet, der radikale
Einſchränkungen verlangt. An Hand der Ziffern des
Etats von 1929 wird zunächſt feſtgeſtellt, welche Ausgaben nicht
angetaſtet werden können, wieviel auf die anderen Länder ent=
fällt und was dem Reich verbleibt. Es wird dann geſagt, daß
mit Abſtrichen nicht viel zu erreichen ſein wird. Künftige Er=
ſparniſſe, die zu Buch ſchlagen, ſeien aber nur auf Grund
radikaler Eingriffe, wie etwa Einſchränkung der Wehr=
macht, Einſchränkung der ſozialen Leiſtungen,
Kürzung der Beamtengehälter denkbar. Außerhalb
dieſer Maßregeln ſei aber in Zukunft an folgendem zu ſparen:

Kriegsbeſchädigtenrente in leichten Fällen,
im freiwerdenden beſetzten Gebiet, in der Bauverwal=
tung, der Steuerverwaltung, der Juſtiz, der Ge=
ſetzgebung, bei Heer und Marine, bei den ſozialen Laſten
des Haushaltes und durch Zuſammenlegung des Verwaltungs=
apparates für ſoziale Aufgaben. Das ſind zum Teil ſehr ver=
nünftige Vorſchläge, die aber ruhig auch auf Länder und Ge=
meinden ausgedehnt werden können. Bemerkenswert iſt aber,
daß ausgerechnet, die von den Sozialdemokraten beherrſchte preu=
ßiſche Regierung ſich dazu aufrafft, den Abbau ſogenannter ſo=
zialer Errungenſchaften zu fordern, dazu noch eine Kürzung der
Beamtengehälter, was ihr bei ihrer ſozialdemokratiſchen preu=
ßiſchen Beamtenſchaft ſicherlich ſtark verdacht werden wird.
Das Miniſter=Penſions=Geſeh vor dem
Reichskag.
Annahme in zweiter Leſung.
Berlin, 27. Februar.
Der Reichstag überwies in ſeiner heutigen Sitzung, die um
3 Uhr begann, ohne Ausſprache den Reichsratseinſpruch gegen
die Novelle über den Goldentwertungsausgleich bei bebauten
Grundſtücken an den Wohnungs=Ausſchuß.
Dann beriet das Haus das Reichsminiſter=Geſetz in
zweiter Leſung. Nach der Ausſchußfaſſung beträgt das Kanzler=
gehalt 45 000, das der Reichsminiſter 36 000 RM. pro Jahr zu=
züglich Wohnungs= und Dienſtaufwands=Entſchädigung. Eine
Penſion ſoll ausſcheidenden Regierungsmit=
gliedern nicht gewährt werden, aber ein Ueber=
gangsgeld nach der Dauer der Amtszeit, minde=
ſtens ſechs Monate und höchſtens fünf Jahre nach Amtsnieder=
legung. Für die erſten drei Monate ſoll das Wartegeld den vol=
len Betrag, ſpäter 50 Prozent des Gehalts betragen. Eine Ruhe=
rente (höchſtens 12 000 RM.) ſollen nur diejenigen erhalten, die
im Regierungsamt arbeitsunfähig wurden oder beim Ausſchei=
den nach mindeſtens vierjähriger Amtszeit 65 Jahre alt ſind.
Abg. Gottheiner (Dntl.) ſtimmte dem Grundgedanken
des Geſetzes zu, wandte ſich aber gegen einen ſozialdemokvatiſchen
Antrag, wonach die Ernennung eines neuen Reichskanzlers nicht
von ihm ſelbſt gegengezeichnet werden ſoll. Sollte dieſer Antrag
angenommen werden, ſo würden ſeine Freunde gegen die ganze
Vorlage ſtimmen.
Abg. Dr. Schetter (Ztr.) begrüßte die Vonlage, bekämpfte
aber ebenfalls den ſozialdemokratiſchen Antrag.
Abg. Coloſſer (W.P.) bezeichnete die Vorlage als den
Erfolg früherer Bemühungen der Wirtſchaftspartei. Das Geſetz
ſei zu begrüßen.
Abg Torgler (Komm) bezeichnete die Gehälter und
Wartegelder als viel zu hoch.
Abg. Morath (D.V.P.) vertrat einen Antrag ſeiner Frak=
tion, beim Tode eines ehemaligen Reichsminiſters den Hinter=
bliebenen für die auf den Sterbemonat folgenden drei Monate
noch die volle Ruherente des Verſtorbenen zu gewähren und
dann die Hinterbliebenenbezüge auszuzahlen.
Abg. Dr. Reinhold (Dem.) trat gleichfalls für die Vor=
lage ein, lehnte aber ebenfalls den ſozialdemokratiſchen Antvag ab.
Abg. Roßmann (Soz.) betonte, das vorliegende Geſetz
ſei auf die Initianve der Sozialdemokratie zurückzuführen. Der
nationalſozialiſtiſche Abg. Dr. Frick habe die Miniſtergehälter
als zu hoch bekämpft, aber inzwiſchen einen republikaniſchen,
wenn vielleicht auch nicht ganz aufrichtigen Eid auf die Verfaſ=
ſung Thüringens geleiſtet (Ordnungsruf des Präſidenten). Er
nehme alſo ein Miniſtergehalt von der Republik und bereite ſich
auf Penſion vor.
Abg. Stöhr (Natſoz.) bezeichnete die Vorlage zwar als
einen Fortſchritt, aber es werde den parlamentariſchen Mini=
ſtern immer noch zuviel in den Schoß geworfen. Seine Freunde
lehnten die Vorlage ab.
Abg. Döbrich (Chr=Natl. Bauernpartei) begrüßte die
Vorlage. — Damit war die Ausſprache geſchloſſen.
Ueber den § 14. der die Gehälter beſtimmt, wurde auf An=
trag der Kommuniſten namentlich abgeſtimmt. Gegen die Aus=
ſchuß=Faſſung ſtimmten die Kommuniſten, die Nationalſozialiſten,
eine Reihe von Deutſchnanionalen und die beiden Bauerngrup=
pen, mit Ausnahme von Dr. Fehr von der Deutſchen Bauern=
partei, der für den Pargaraphen ſtimmte. Damit war 8 14 mit
298 gegen 90 Stimmen angenommen. Der Antrag der Deut=
ſchen Volkspartei auf Verbeſſerung der Hinterbliebenen= Verſor=
gung wurde angenommen. Abgelehnt wurde der ſozialdemo=
kratiſche Antrag, wonach die Ernennung eines neuen Reichs=
lanzlers von ſeinem Amtsvorgänger gegengezeichnet werden ſoll.
Die geſamte Vorlage wurde dann mit großer Mehrheit in
zweiter Beratung angenommen.
Das Haus nahm dann das internationale Sanitätsahkom=
men in erſter und zweiter Leſung an. Die dritte Beratung
konnte infolge des =Widerſpruchs der Kommuniſten nicht ſtatt=
finden. Die Vorlage über die Beteiligung des Reiches an der
preußiſchen Zeutral=Genoſſenſchaftskaſſe wurde dem Haushalts=
ausſchuß überwieſen.
Kurz vor halb 8 Uhr vertagte ſich der Reichstag auf morgen
mittag 1 Uhr zur Beratung des Nachtragsetats, des Mieterſchutz=
Geſetzes und kleineren Vorlagen.

* Durch Ordnung der Reichsfinanzen zur
Enklaſtung des Kapikalmarkkes
und der Bilſchan.
„ Die laufende Woche bringt dem deutſchen Volke wichtige
Entſcheidungen des Kabinetts, Young=Plan, Polen=Abkommen, der
Vorſchlag der Regierung zur Behebung der Kriſe der Reichsanſtalt
für Arbeitsloſenverſicherung und Arbeitsvermittlung, der Geſamt=
haushalt des Jahres 1930/31, das Schmerzenskind des Reichsfinanz=
miniſters, das ſind die Punkte, über die das Reichskabinett zu ent=
ſcheiden hat. Manweiß, daß Bier, Kaffee und Tee, Mineralwaſſer und
Beziu mit höheren Steuern bzw. Zöllen belegt werden müſſen,
um die Mehrerträgniſſe zu bringen, die ſowohl für die Deckung
des Fehlbetrages im Reichseiat für 1930, als auch für die Sanie=
rung der Länderfinanzen, die durchgeführt werden ſoll, notwendig
ſind. Für die Uebernahme des Etatdefizits von 1928 in Höhe
von 154 Mill. RM. hat man ſich auf den bekannten Tilgungs=
fonds vor 450 Mill. RM. entſchieden. Der Plan des Notopfers
in dem Sinne, alle Feſtbeſoldeten zugunſten der Arbeitsloſen
durch eine einmalige Erhöhung ihrer Einkommenſteuer zu be=
laſten, iſt durch die entſchiedene Ablehnung ſeitens der Deutſchen
Volkspartei fallen gelaſſen worden, wobei ausdrücklich feſtgeſtellt
werden muß, daß über das Notopfer wohl vrſchiedene Vorſchläge
gemacht worden ſind, irgend ein feſter Antrag mit techniſchen
Nichtlinien für ſeine Durchführung jedoch nicht vorgelegen hat.
Die Aufgabe des Noterfers iſt beſonders deswegen zu begrüßen,
weil in ſeiner Projektierung der Verſuch erblickt werden mußte,
die unbedingt notwendige Reform der Arbeitsloſenverſicherung
wiederum aufzuſchieben. Da mit einer Beſſerung des Arbeits=
marktes auch im nächſten Winter nicht unbedingt gerechnet wer=
den kann, ſo genügt der gemechte Hinweis auf die Ausſicht einer
etwaigen Beſſerung nicht zu der Verſicherung, daß es ſich tat=
ſächlich nur um eine einmalige Maßnahme handelt. Aus einem
erſten Notopfer hätts auch ein zweites für das Jahr 1931 werden
können, und dies muß, wenn die Reichsanſtalt für Arbeitsloſen=
verſicherung und Arbeitsvermitilung nicht ihres von den Gewerk=
ſchaften ſelbſt gewünſchten, einen Rechtsanſpruch des einzeluen
Arbeitnehmers auf Leiſtung begründeten Verſicherungscharakters
entkleidet und zur Fürſorgeanſtalt mit allen ihren die Arbeits=
moral ſchädigenden Wirkungen herabgemindert werden ſoll, auf
jeden Fall vermieden werden. Hinzu kommt, daß das Notopfer
für den Feſtbeſoldeten nichts anderes als einen Zuſchlag zur
Einkommenſteuer bedeuten würde, die an ſich bereits allgemein
als überſteigert und dadurch die Kapitalflucht begünſtigend an=
geſehen wird. Man wird auf den urſprünglichen Vorſchlag
zurückgreifen, nämlich den Zuſchuß aus dem Reichshaushalt an
die Arbeitsloſenverſicherung auf 250 Mill. RM. zu beſchränken,
von dieſen 150 Mill. RM. durch Verkauf von Vorzugsaktien der
Reichsbahn zu beſchaffen, die weiteren 100 Mill. RM. einzu=
ſparen und im übrigen die Reichsanſtalt auf eigene Füße zu
ſtellen, um bamit den erſten Schritt zu einer wirklichen Reform
zu tun.
Der deutſche Reichstag wird bei ſeiner gegenwärtigen par=
lamentariſchen Zuſammenſetzung durch die genannten ſchweren
Entſcheidungen, zu denen er Stellung zu nehmen hat, einer ſchwe=
ren Bclaſtung ausgeſetzt, zumal die Forderung nach Sicherſtellung
der Finanzreform bzw. Feſtlegung einer Finanzpolitik, die über
eine Sanierung der Reichsfinanzen zur Sanierung der Wirt=
ſchaft führen ſoll, vor der Annahme des Young=Planes aufrecht
erhalten bleibt. Der Reichsfinanzminiſter Dr. Moldenhauer hat
vor einiger Zeit geſagt, daß das Gleichgewicht des Staatshaus=
haltes wichtiger ſei als Steuerſenkung. Er hat damit etwas
ausgeſprochen, was man in Deutſchland bisher und gerade in
der letzten Zeit nicht gehört hat, nämlich, daß man die in Deutſch=
land herrſchende Kapitalknappheit als ein Grundübel, das der
geſamten wirtſchaftlichen Entwicklung in der Nachkriegszeit immer
wieder ſeinen Stempel aufdrückt und gerade in dem abgelaufenen
Jahr durch das Verſiegen des Zuſtroms ausländiſchen Kapitals
uns beſonders deutlich und fühlbar geworden iſt, nicht nur durch
Steuerſenkung bekämpfen kann. Gewiß iſt die Vernichtung un=
geheurer Werte der deutſchen Volkswirtſchaft durch Krieg und
Inflation, weiter der Kapitalentzug durch die Reparations=
zahlungen und die großen Zinslaſten an das Ausland im weſent=
lichen verantwortlich für eine Kapitalknappheit, der deutſchen
Wirtſchaft, die die Ausdehnung der Unternehmertätigkeit, die
Ausweitung der Produktion und die eigene Kreditierung des
deutſchen Exports hemmt, die Arbeitsloſigkeit vergrößert, weil
nicht genügend Kapitalien vorhanden ſind, um ſie wirkſam und
im poſitiven Sinne zu bekämpfen. Aber ein zweites weſentliches
Moment, das die Kapitalknappheit trotz der im Laufe der wirt=
ſchaftlichen Entwicklung entſtehenden neuen Kapitalien ſteigert,
iſt die Kapitalflucht, die immer größere Ausmaße angenommen
hat, weil die Verwirklichung der Finanzreform ſtets aufgeſchoben
und Sicherungen zur Förderung der Kapitalbildung nicht ge=
ſchaffen wurden. Es iſt ganz klar, daß die Kapitalflucht in
Deutſchland nichts anderes iſt als eine Flucht vor der Be=
ſteuerung, die zunehmen mußte, je mehr man ſah, daß das Gleich=
gewicht des Reichshaushaltes nur aufrecht erhalten werden
konnte, indem die ſchwebenden Schulden ſich mehr und mehr
vergrößerten. Ein bekannter Vertreter der nationalökonomiſchen
Wiſſenſchaft hat kürzlich in einem Vortrag geſagt, daß man die
Etatdefizits, neuzeitlich Kaſſendefizits genannt, einfach auf die
Weide geſchickt habe, klein ſeien ſie hinausgegangen, groß und dick
ſeien ſie wiedergekommen. Mit dieſem Vergleich ſind treffend
die Fehler der öffentlichen Finanzpolitik gekennzeichnet, die vor
allem darin beſtehen, daß gerade die öffentliche Hand auf ſchmaler,
d.h. kurzfriſtiger Baſis die Finanzierung von Anlagen vongenom=
men hat, die erſt im Laufe von Jahren amortiſiert werden können.
Man überſah dabei die Grenze der kurzfriſtigen Verſchuldungs=
möglichkeit, es entſtand das Kaſſendefizit, die Konjunktur wurde
rückläufig, und zwar infolge des durch die Ueberſpannung der
Finanzierungsmöglichkeiten übertriebenen Auftriebs ſtärker als
nötig. Mit anderen Worten, und dies gilt z. T. für die pribate
Wirtſchaft, hätte man die Ausgaben rechtzeitig gedroſſelt anſtatt
die ſchwebenden Schulden zu vergrößern, ſo wäre auch die En=

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Freitag, den 28. Februar 1930

Nummer 59

wicklung des deutſchen Kapitalmarktes eine andere geweſen.
Ende 1929 hat in der Welt eine allgemeine Geldverbilligung ein=
geſetzt, die im Jahre 1930 ein überraſchend ſchnelles Tempo ein=
ſchlug. Die Hoffnung, daß dieſe Geloverbilligung auch auf den
Kapitalmarkt übergreifen würde, hat ſich bisher leider nicht er
füllt, es ſind nur geringe Anzeichen da, und ſolange dieſe Ver=
billigung ſich nicht auf den Kapitalmarkt ausdehnt und ſeine
Bedingungen entlaſtet, kann überhaupt nicht von einem Gewinn
der Geldverbilligung in der Welt für die deutſche Wirtſchaft ge=
ſprochen werden. Gerade dieſe fehlende Wirkung beweiſt aber,
wie groß der Druck auf den an ſich armen deutſchen Kapitalmarkt
und wie wichtig es iſt, daß dieſer Druck, der vor allem durch die
Prolongationsſchwierigkeiten, die immer wiederkehren, ausgeübt
wird, verſchwindet. Denn er verhindert die Herabſetzung des
Satzes für Anleihen, hält die Bedingungen des Kapitalkredites
hoch und verteuert die Finanzierung der deutſchen Wirtſchaft, um
nicht vom Vermindern zu ſprechen. Daraus ergibt ſich aber die
Notwendigkeit, daß das Gleichgewicht des Reichshaushaltes, das
nur durch eine Tilgung der ſchwebenden Schulden herzuſtellen iſt,
die weſentliche Vorausſetzung für eine Verbilligung der Kapital=
bedingungen abgibt. Um die Nachfrage nach Kapital zu ver=
ringern, weil wir uns nun einmal nach der vorhandenen ſchmalen
Kapitaldecke ſtrecken müſſen, iſt aber nicht nur die Tilgung der
alten ſchwebenden Schulden nötig, ſondern es dürfen auch keine
neuen gemacht werden. Man ſpricht immer von zwangsläufigen
Ausgaben des ſtaatlichen Haushaltes. Im Haushalt des Reiches
ſind tatſächliche Zwangsläufigkeiten außer den Reparationszah=
lungen und den Schuldenzinſen eigentlich nicht zu finden. Die
ſogenannten Zwangsläufigkeiten dieſer Art ſind mehr oder
weniger politiſcher Natur, und gerade um dieſer politiſchen Natur
willen werden ſie als Zwangsläufigkeiten hingeſtellt. Wenn man
die Staatsfinanzwirtſchaft als das betrachtet, was ſie in Wirklich=
keit iſt, nämlich als eine wirtſchaftliche Angelegenheit
innerhalb der geſamten Volkswirtſchaft, dann muß man fordern,
daß eine Höchſtgrenze der Ausgaben für längere Jahre feſtgeſetzt
wird, damit keine neuen ſchwebenden Schulden, die zum wirt=
ſchaftlichen Ruin führen, gemacht werden. Wer in der Beſeiti=
gung der Kapitalknappheit das gegenwärtig wichtigſte Ziel der
deutſchen Finanzpolitik ſieht, der muß für eine möglichſt raſch=
und allumfaſſende Schuldentilgung der öffentlichen Finanzwirt=
ſchaft eintreten. Von der Ordnung der Reichsfinanzen, die man
nicht aus dem geſamten wirtſchaftlichen Gefüge Deutſchlands
herausnehmen kann, hängt die Ordnung der Volkswirtſchaft ab.
Nur durch die Herſtellung des Gleichgewichts des Reichshaus=
haltes kann auch der deutſchen Wirtſchaft ihr Gleichgewicht
wiedergegeben und von ihr die Unſicherheit und derzeitige
Depreſſion genommen werden. Die Schaffung der Gleichgewichts=
lage der Wirtſchaft erfordert aber einen weitgehenden Laſten=
abbau bei den ſteuerlichen und ſozialen Bürden. Gelingt ſchon
heute eine Einigung hinſichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen
und über die Richtlinien dieſes Laſtenabbaues, dann kann ſich
ſchon jetzt eine Entlaſtung der Wirtſchaft auch ohne ſofortige
Steuerſenkung einſtellen.
Beilegung der Kriſe in Preußen.
Am Freitag ſoll über ein Mißtrauensvotum gegen den preu=
ßiſchen Innenminiſter Grzeſinſki abgeſtimmt werden, und die
Demokraten hatten hier einige Ueberraſchungen angekündigt. Aus
ihrer Preſſe war zu entnehmen, daß ſie ſich mindeſtens der Ab=
ſtimmung enthalten würden; um Herrn Grzeſinſki wegen ſeiner
Haltung den demokratiſchen Perſonalwünſchen gegenüber zu
Fall zu bringen. Die demokratiſche Drohung mit einer ſolchen
Offenſive iſt inzwiſchen wieder verblichen. Wahrſcheinlich haben
die Sozialde mokraten den Demokraten, um die Koalition
zu retten, allerlei Verſprechungen auf perſonalpolitiſchem
Gebiet gemacht. Jedenfalls haben am Donnerstag deshalb mehr=
ſtündige interfraktionelle Beſprechungen ſtattgefunden. Der Miß=
trauensantrag gegen den preußiſchen Innenminiſter wird mit
Hilfe derſelben Demokraten abgelehnt werden, die geſtern noch
in ſchärfſter Front gegen ihn ſtanden; — um welchen Preis? Das
wird ſich bei dem nächſten Beamtenſchub in Preußen zeigen.

Halbamtlich wird mitgeteilt: Die litauiſche Regierung ha=
erklärt, ſie wolle ſich genau an die mit Deutſchland getroffene
Abrede halten, daß keinem der im Memelgebiet befindlichen
Lehrer wegen ſeiner Staatsangehörigkeit ein Nachteil erwahſen
ſolle, bis die Rechtslag der reichsdeutſchen Lehrer überhaupt ihre
Regelung gefunden habe. Somit iſt das Schreiben des Landes=
präſidenten Kadgiehn an die elf Lehrer, in dem er ihnen auf Ver=
anlaſſung des Gouverneurs, wegen ihrer Reichszugehörigkeit
Kündigung und Ausweiſung angedroht hatte,
gegenſtandslos geworden. Der Präſident des Direk=
toriums des Memelgebietes iſt von der Zentralregierung in
Kowno ermächtigt worden, die elf Lehrer entſprechend zu unter=
richten.

Von Per Schwenzen.
(Nachdruck auch mit Quellenangabe verboten.)
Ein Sprichwort, das ſich leider nicht jedem veranſchaulicht,
beſagt, daß das Geld auf der Straße liegt. Manchmal liegt es
auch im Waſſer ...."
Es iſt nicht wehr als fünfzig Jahre her, ſeit die erſten Bris=
lingſchwärme in Büchſen gelegt wurden, die damals noch verlötet
wurden. Aus dieſem „Handwerk” das nur für den Schiffs=
proviant der Handelsflotte gedacht war, entwickelte ſich in einem
kurzen Menſchenleben die Hauptinduſtrie des Landes. Die Stad
Stavanger mit ihren etwa 40 000 Einwohnern hat heute über
70 Hermetik=Fabriken aufzuweiſen
„Brisling im Fjord‟. Das iſt wie ein ſilberner Klang aus
der Tiefe! Ueber dieſen blitzenden Schwärmen, die durch das
Glasgrün der Fjordtiefen jagen, ſteht ein Glanz von Geld und
Freude .. . Die Fiſcherſlotten ſchwärmen aus, überall in den
bunten Buchten knattern Motore, pſeilen Ruderboote, denn die
Fabriken zahlen für den zarten Brisling viermal ſoviel als für
„Smaaſild” (Junghering), nämlich 6 gegen 1,50 Kr. für den
„Skjepp” (20 Liter),
Wenn die Kutter der Einkaufsgenoſſenſchaften aus Bergen
oder Stavanger hochbepackt mit Fiſchkäſten den Fjordwinkel ver=
laſſen, dann ſchmunzeln ein paar wetterfeſte Seebären in Sogne
oder Hardanger und rechnen aus, daß die Fanggeräte ſich dem
nächſt amortiſiert haben werden.
Der Disponent ruft an. „Heute haben wir Rohſtoff”, ſagt
er, „wenn Sie mal ſehen wollen, wie eine Armee, die geſtern noch
6 Fuß unter Waſſer ſtand, in Oel gelegt wird, bemühen Sie ſich
her. Ich erwarte Sie im Büro.”
Die erſte Senſation war der alte Ingebretſen. Er iſt das
Faktotum der Fabrik. Was Ingebretſen auf drei Meter Ab=
ſtand erſpäht, ſehen andere auf dreihundert — wer Ingebretſen
etwas mitteilen will, muß ein geborener Lausſprecher ſein —, ja,
Angebretſen läßt nach, was die grobe Maſchinerie anbetrifft
aber die Zunge, die Zunge!
„Ja, Herr Direktor, meine alte Zunge!” ſagt Ingebretſen
uud ſteckt bedächtig das Holzſtäbchen in eine der vier Doſen mit
Tomatenpüree, die auf dem Diplomaten des Herrn Disponenten
ſtehen. Langſam zieht er das Stäbchen über das unfehlbare Or=
gam des Wohlgeſchmackes. Geſpannt hängen die Augen der ge=
ſamten Werkleitung an dieſem entſcheidenden Vorgang, denn es
gilt, eine beſonders geeignete Zutat für ein Fabrikat zu wählen.

Vom Tage.
Der Wohnungsausſchuß des Reichstags beſchloß
die Verlängerung der Geltungsdauer des Mieter=
ſchutzgeſetzes und des Reichsmietengeſetzes gegen die Stimmen der
Sozialdemokraten und Kommuniſten, nicht entſprechend dem Vorſchlage
der Reichsregierung bis zum 30. Juni 1932, ſondern nur bis zum
30. Juni 1931.
Die vereinigten Ausſchüſſe des Reichstages be=
rieten in vertraulicher Sitzung das deutſch=amerikaniſche
Schuldenabkommen, die deutſche Garantie für die ehemali=
gen Schutzgebietsanleihen und die Frage einer Räu=
mungsamneſtie weiter.
Der Reichsrat genehmigte am Donnerstagabend den von
der Reichsregierung vorgelegten Entwurf eines Brotgeſetze=
und die Mitteilungen des Reichsernährungsminiſters über die Rog=
genpreisſtützung.
Am 8. März wird der Heſſiſche Landbund im Frank=
furter Volksbildungsheim ſeine diesjährige Landesverſammlung
abhalten.
In Wien ſind die Vertreter des Reichsjuſtizminiſteriums zu
einer Vorbeſprechung für die gemeinſame Straf=
rechtskonferenz eingetroffen. Die Konferenz ſelbſt wurde auf
den 3. März verſchoben.
Den erſten Schritt zur Flamiſierung der Univerſität
Gent hat die belgiſche Kammer geſtern getan. Mit 184 gegen 1
Stimmen bei ſechs Enthaltungen wurde der Artikel 1 des ſogenannten
Flamiſierungsgeſetzes angenommen.
Der Kräfteverfall des früheren amerikaniſcher
Präſidenten Taft iſt, nach dem letzten Krankheitsbericht,
weiter fortgeſchritten. Das Ableben des Patienten iſt nach
Ausſage der Aerzte nur noch eine Frage von Stunden.
Die wachſende Arbeitsloſigkeit in den Vereinig=
ten Staaten macht den Behörden der großen Induſtrieſtädte immer
mehr zu ſchaffen. Die Zahl der Arbeitsloſenkundgebungen und Un=
ruhen nimmt erheblich zu.

Der Finanzausſchuß des Heſſiſchen Landtags
ſetzte geſtern ſeine Beratung bei Kapitel 1 Titel 1, Beiträge der Ge=
meinden zu den Koſten der Forſtverwaltung, fort. Ein dazu geſtellter
Antrag des Landbunds wird mit 11 gegen 2 Stimmen abgelehnt. De
ſozialdemokratiſche Antrag: „Die Beiträge der Gemeinden zu den Koſter
der Forſtverwaltung ſind ſo feſtzuſetzen, daß nur die Beträge erhoben
werden, die auch tatſächlich für die Forſtverwaltung aufgewendet wer
den müſſen. Ein Gewinn zugunſten des Staates ſoll dabei nicht er=
zielt werden.” wird durch die Regierungserklärung, die feſtſtellt, daß der
Staat keinen Gewinn erziele, im Gegenteil noch zulege, für erledigt er=
klärt. Ein Antrag des Zentrums, der Regierung die Ermächtigung zu
geben, ausnahmsweiſe den Grundbetrag von 6 Mk. bei den beförſterten
Wäldern je Hektar ganz oder teilweiſe auch auf die vergangenen Jahre
zu erſtrecken, wird einſtimmig angenommen.
Die zu dem Titel Einnahmen aus Jagden und Fiſchereien geſtellten
Anträge werden bis auf einen Antrag des Zentrums abgelehnt. Dieſer
lautet: Die Zahl der Regiefagden iſt auf die Fläche zu vermindern, die
für die Herbeiſührung und Erhaltung eines angemeſſenen Waldbeſtandes
notwendig iſt.‟ Die Annahme erfolgte gegen 2 Stimmen bei 1 Stimm=
enthaltung.
die zu dem Titel Förſterſchule Schotten geſtellten Anträge werden
zurückgezogen.
Als Einnahme aus Holzeinſchlag hat die Regierung 7 100 000 Mar=
in den Etat eingeſetzt unter Zugrundelegung eines Schlages von 400 00
Feſtmeter zu je 17,75 Mark. Die Holzpreiſe ſind inzwiſchen zurückge=
gangen, ſo daß ein Abſtrich von 500 000 Mark nach Angabe der Re=
gierung notwendig wird. Nach der Erklävung der Regierung, daß ſie
ſtatt 7 100 000 6 600 000 Mark einſtellen werde wurde der Landbund=
antrag auf Herabſetzung des Betrags um 1 Million für erledigt erblärt.
Zu dem Titel Amtsvorſtände, Ausgaben der Forſtämter, liegen ein
ſozialdemokratiſcher und ein demokratiſcher Antrag vor. Die Sozial=
demokratie und Demokratie ſtellten ihre Anträge bis zur Beratung des
Sparprogramms zurück. Die Regierung hat vorgeſehen, 7 Amtsvor=
ſtandsſtellen auf den Inhaber zu bewilligen, und eventuell noch 2 weitere
Stellen vorzuſehen. Wenn es nicht möglich ſein ſollte, die letztgenannten
zu beſetzen, ſollen 6 Staatsförſterſtellen eingezogen werden.
Der Ausſchuß vertagt ſich auf Freitag.
Strafverfolgung des kommuniſtiſchen Landtags=
abgeordneten Sumpf.
Der Geſetzgebungsausſchuß des Heſſiſchen Landtags
befaßte ſich in ſeiner geſtrigen Sitzung ausführlich mit der Regierungs=
vorlage über die Genehmigung zur Strafverfolgung des kommuniſtiſchen
Abgeordneten Sumpf wegen deſſen Beteiligung bei den Vor=
gängen in den Opelwerken am 2. Februar d. Js. Von allen Frak=
tionen wurde in dieſem Falle der Aufhebung der Immu=
nität dieſes Abgeordneten zugeſtimmt, ſo daß nunmehr das
Strafverfahren ſeinen Gang nehmen kann, wenn auch formal das Land=
tagsplenum noch ſeine Zuſtimmung geben muß. — Einſtimmige An=
nahme fand dann noch die Regierungsvorlage über die Einrichtung und
den Betrieb von Perſonen= und Laſtaufzügen. — Eine
Reihe von Eingaben fand ihre übliche Erledigung.

„Gut im Aroma, ein wenig auf herb geſtimmt, nicht ſo intenſiv
in der Fruchtſüße, aber für die beſondere Kompoſition geeignet.
Ich empfehle Sorte drei.”
„Beſten Dank”, ſchreit der Disponent; Jguebretſen zieht ſeine
Zuuge ins Futteval zurück, und wir werden im Hintergrunde
unſerer Beſcheidenheit entdeckt .. .."
Der Rundgang beginnt. In den flachen Holzkäſten, den
„Skjepps”, wandert der „Rohſtoff” von Bord der Motorkutter,
die am Kai der Fabrik liegen, in die Produktionsſäle. Ein
Schwarm, der vor ein paar Tagen noch durch die Tiefen jagte,
umzirkelt, eingeſchnürt und nach drei Tagen Netzhaft gehoben,
in tauſend Käſten eingeſargt, das iſt der Rohſtoff, der im Laufe
eines Dages alle Stadien bis zur etikettierten Doſe durchwandert.
„Geſtern noch in Meerestiefen,
Heut’ im Oele der Oliven,
Morgen ſchon im Lagerraum . . .
Zuerſt wird die Silbermaſſe der fingerlangen Fiſche ge=
waſchen und gelackt, dann wandert ſie durch die geiſtreichen Pfade
einer modernen Transportanlage auf die Arbeitstiſche der kleinen
Arbeiterinnen, die mit weißen Hauben und hohen Stiefeln einen
Trachtenquerſchnitt von Holland bis Rußland vermitteln ..
Dieſe flinkfingerigen Mädchen ſtellen blitzſchnell alle Kompag=
nien Brislinge auf den Kopf, in die Löcher einer liſtigen Ma=
ſchinerie, und jagen der tadellos ausgerichteten Reihe einen per=
fiden Drahtſtab durch die Köpfe. Die Aufgereihten werden in
Rahmen gehängt, die Rahmen wandern in die Räucherei.
Kammer an Kommer, wie die Spinde einer Kaſerne, liegen
die Rauchöfen. Die Fiſchrahmen werden 45 Minuten in den
Rauch der glimmenden Scheite gelegt und haben Muße, ſich der
Entwicklung ihres Aromas hinzugeben. Viele Rahmen ſtehen und
warten auf ein freies Ofenplätzchen. Die Front der blitzenden
Fiſchleiber wirkt im Scheine des elektriſchen Lichtes täuſchend
wie eine aus Metallzungen gefertigte Heizkörperverkleidung.
Ter ganze Raum zittert vom Stampfen und Schüttern der
Maſchinen, der Stanzen und Transporte. Ueberall laufen Bän=
der, neben uns ſauſen Büchſen auf Gleitbohnen, fallen in Wagen,
wandern auf baggerartigen Transporten in Trockenſchächte.
Die geräucherten Fiſche, im Rahmen hängend, werden auf
die Schienen einer Guillotine mit kreiſendem Stahlband gelegt
eine Einrichtung, die Guillot leider nicht wehr erleben durfte
Die Enthauptungsmaſchine waltet ihres elektriſch betriebenen
Amtes, und die appetitlich geräucherten Leiber fallen in Blech=
läſten, um alsbald wieder von den Fangarmen, Haken, Walzen
und Ketten einer techniſchen Gegenwart erfaßt und bis an den
Arbeitstiſch befördert zu werden, wo eine ſorgſame Hand ſie in
das Oel des endlichen Friedens bettet.

Freiheik für den europäiſch=amerika=
Hacen eaftdertcht.
Deutſche Vorſtellungen in Liſſabon.
* Berlin, 27. Februar. (Priv.=Tel.)
Die portugieſiſche Regierung hat vor kurzem mit einer fran=
zöſiſchen Luftfahrtgeſellſchaft einen Vertrag abgeſchloſſen, der
dieſer eine Art Flugverkehrsmonopol einräumt und allen aus=
ländiſchen Flugzeugen, mit Ausnahme der franzöſiſchen, das
Ueberfliegen portugieſiſchen Bodens unterſagt. Dieſer Vertrag
hat ſowohl in Europa als auch in Amerika das denkbar größte
Aufſehen erregt, weil er jeden europäiſch=amerikaniſchen Flug=
verkehr unmöglich machen, oder wenigſtens ganz außerordent=
lich durch den evtl. möglichen Umweg über ſpaniſches Gebiet be=
hindern würde, da für dieſen Atlantikverkehr die portugieſiſchen
Inſeln längs der afrikaniſchen Küſte notwendig ſind, wenn mat
ſich nicht auf die Azoren beſchränken will. Frankreich wollte mit
dieſem Vertrag den Ueberſeeverkehr in ſeine Hand bringen. Da
gegen hat eine ganze Reihe europäiſcher Staaten Einſpruch in
Liſſabon erhoben. Auch die Amerikaner ſind mehr als deutlid
geworden. Deutſchland hat ebenfalls darauf aufmerkſam gemacht
daß die ganze Welt ein Anrecht auf freien und ungehinderter
Flugverkehr hat und daß Portugal die getroffenen Vereinbarun=
gen rückgängig machen oder abändern muß.
Die preußiſche Generalſynode gegen die Chriſten
verfolgungen in Rußland.
Berlin, 27. Februar.
Die Generalſynode der Altpreußiſchen Union hat heute eine
Kundgebung angenommen, in der es u. a. heißt:
„Mit heißem Schmerz ſchaut die Generalſynode auf die
Leiden und Nöte der Chriſten in Rußland. Daß der Sonntag
abgeſchafft, die religiöſe Erziehung der Kinder unterbunden, die
Geltung chriſtlicher Lebensgrundſätze aufgehoben iſt, daß Gottes=
häuſer geſchloſſen und zerſtört, Gott und Chriſtus in Wort und
Bild öffentlich geläſtert werden, daß Chriſten die Treue zu
ihrer Kirche mit Entrechtung und Verfolgung bezahlen, das iſt
nicht die Angelegenheit eines einzelnen Landes, es iſt eine Not
der geſamten Chriſtenheit. Es bedroht alle Geſittung, von der die
Ehrfurcht vor jeder religiöſen Ueberzeugung untrennbar iſt,
mit dem Untergang. Die Generalſynode rufe die Glieder der
Kirche auf, in ernſter Fürbitte der verfolgten Brüder zu gedenken
und ihnen zu helfen, wo immer die Möglichkeit ſich bietet. Sie
mahnt ſich ſelbſt und alle, die mit ihr den chriftlichen Glauben be=
kennen, im heiligen Ernſt der Buße und in unbeirrter Sieges=
freudigkeit zu den Gütern und Gaben Gottes zu ſtehen, gegen
die der Anſturm des Unglaubens ſich richtet.
Die bedrängten Brüder im Oſten aber grüßen wir in un=
zerſtörbarer Gemeinſchaft des Glaubens und der Liebe. Fürchtet
euch nicht! Jeſus Chriſtus iſt der Erſte und der Letzte und der
Lebendige. Die Pforten der Hölle wenden ſeine Gemeinde nicht
überwältigen!“
Bei der Verleſung der Kundgebung erhoben ſich die Mit
glieder der Synode von ihren Plätzen. Pfarrer Dr. Luther als Be
richterſtatter des Ausſchuſſes begleitete die Entſchließung mit
einigen Bemerkungen. Zwar ſei die Synode nicht der Ort, an
dem politiſche Werturteile über die inneren Verhältniſſe eines
fremden Landes abgegeben werden, aber das Chriſtentum kenne
keine Grenzen von Volk und Staat. Als chriſtliche Körperſchaft
fühle die Synode die innere Verpflichtung, mit ihrem Herzen
denen nahe zu ſein „die in Martern und Gefängnis ſitzen und
unter dem Schatten des Todes ſchmachten”
Einſtimmig faßte ſodann die Generalſynode den Beſchluß,
am Sonntag, den 9. März, von 12 bis 13 Uhr ein Trauergeläut
für die verfolgten Chriſten in Rußland zu veranſtalten. An dem
ſelben Sonntag wird auf Anordnung des Evangeliſchen Ober=
kirchenrates im Kirchengebiet der Glaubensbrüder in Rußland
beſonders gedacht werden.

Eine ratternde Stanzmaſchine ſtampft und falzt den Deckel
auf die Büchſen und wirft ſie in die Gleitbahn. Die Gleitbahn
gibt ſie an die Drahtkorbwagen ab, und ſo fährt das Produk=
direkt in die Steriliſierungsöfen, wo es in Dampf und 90 Grad
Wärme 70 Minuten lang Zeit hat, ſich in ſein nahrhaftes Schick
fal zu finden
Ein Flaſchenzug taucht die gedämpften Büchſen in die Sei=
fenlouge der abſoluten Reinlichkeit, und dann beginnt die Bag=
gerfahrt in den Warmluftſchacht. Blank und trocken landen die
Büchſen auf den langen Tiſchen der Packerinnen. Wenn der
Abend naht und die blonden Fabrikmädchen mit den kindlichen
Himmelfahrtsnaſen und dem großſtädtiſchen Schick die Regen=
mäntel anziehen, dann ſind tauſend Skjepp Brisling den Weg
gegangen, der aus den Tangwäldern der Fjorde in Konſerven=
büichſen und in die Magen der hungrigen Menſchheit führt.

Nene Enkdeckungen in Aegypken.
A.S. Neue wertvolle Funde ſind vor kurzem in einem in der
Nähe der Sphinx entdeckten Grabe eines reichen Aegypters ge=
macht worden. Das neuentdeckte Grab gehört dem Hoheprieſter
Ra Wer, der im Jahre 2730 v. Chr. ſtarb und in der bei den
Aegyptern gebräuchlichen Weiſe zuſammen mit wertvollen
Schätzen beigeſetzt worden war. Die Ruheſtätte Ra Wers wa
beſonders reich mit koſtbaren Kunſtwerken ausgeſtattet. Sie ent=
hielt u. a. eine Statue Ra Wers von großer Schönheit ſowie
zahlreiche andere Bildniſſe und Statuen von Göttern und Prie
ſtern. Die Statue Ra Wers war rings von einer Reihe von
Alabaſter=Vaſen umgeben, die anſcheinend zur Aufbewahrung
von Blumen dienten. Von dieſen Vaſen foll nach den Schil
derungen der Entdecker des Grabes ein wundervoller Blumen=
geruch ausgehen, und man nimmt an, daß die Vaſen ſelbſt mit
einer unbekannten Subſtanz imprägniert ſind, die den wunder=
vollen Duft vier Jahrtauſende hindurch erhalten konnte. Außer
dieſen Vaſen entdeckte man weiter eine aus reinem Golde ge
fertigte Vaſe, die mehrere kunſtvoll gearbeitete aoldene Blumen
enthielt. Dieſe Vaſe ſoll unter den bereits vorhandenen Samm=
lungen ägyptiſcher Kunſtſchätze keine Parallele haben. Weiter
wurden in dem Grab eine Reihe von Halsbändern und ſonſtigen
Schmuckſachen gefunden. Ein beſonders wertvolles Halsband,
das der Mutter Ra Wers gehört haben ſoll beſteht aus vier
tauſend Rubinen. Aufzeichnungen aus dem Leben Ra Wers
wurden in dem Grab gleichfalls entdeckt. Die Funde in dieſem
Grabe, über die bisher von den Entdeckern nichts bekanntegehen
worden war, ſollen die wichtigſten der letzten Zeit in Aegypten
darſtellen.

Nummer 59

Frettag, den 28. Februar 1930

Seite 3

Out deim Aoorag der Genſer dou Konfereng.
Vorſtoß der oſteuropäiſchen Agrarländer gegen die Induſkrieſtaaken. — Frankreich bekeiligk ſich nicht am
allgemeinen europäiſchen Zolfrieden. — Beſtürzung in den Genſer Konferenzkreiſen.

Unüberbrückbare Gegenſähe.
Leſterreichiſche Anregung zum Abſchluß eines
mehrſeiligen Handelsverkrages.
* Genf, 27. Februar. (Priv.=Tel.)
Der Zollfriedens=Konferenz iſt am Mittwoch ein ſehr inter=
eſſanter vereinigter öſterreichiſch=belgiſch=luxemburgiſch= holländi=
ſcher Vorſchlag zugegangen, deſſen geiſtiger Vater der öſter=
reichiſche Sachverſtändige Dr. Schüller iſt. Der Vorſchlag läßt
ſehr aufſchlußreiche Rückſchlüſſe über die bisherigen Ergebniſſe
der Verhandlungen zu, die im übrigen wegen der verſchiedenen
Arbeitsweiſe der ſechs Unterausſchüſſe nur ſchwer zu überſehen
ſind. Der öſterreichiſche Vorſchlag iſt in Form eines Abkommens=
vorentwurfs gehalten und geht von der Vorausſetzung aus, daß
die ſräteren Verhandlungen den Abſchluß eines erſten
mehrſeitigen Handelsvertrages zum Zwecke haben.
Er ſoll der wirtſchaftlichen Wiederherſtellung Europas und der
Herbeiführung eines Zuſtandes zwiſchen den europäiſchen Staa=
ten dienen, in dem die politiſchen Grenzen der Freizügigkeit der
politiſchen Kapitalien und Waren keine anderen Hinderniſſe ent=
gegenſetzen als ſolche, die die Staaten auf Grund gemeinſamer
Uebereinkommen für notwendig erachten. Zur Herbeiführung
dieſes erſten mehrſeitigen Handelsvertrages ſollen nach Abſchluß
der Zollfriedenskonferenz ſo ſchnell wie möglich neue Verhand=
lungen aufgeommen und nach Art der gebräuchlichen Verhano=
lungsmethoden bei zweiſeitigen Handelsverträgen geführt wer=
den. An den Verhandlungen ſollen nur diejenigen Staaten teil=
nehmen, die den Vorentwurf annehmen. Sie ſollen von der
Wirtſchaftsabteilung des Völkerbundes ſachlich vorbereitet wer=
den. Ihr Ziel iſt ein
möglichft gerechker Ausgleich im Auskauſch der
Landwirkſchafts= und Induſtrieprodukke
unter den europäiſchen Ländern. Zur Vorbereitung ſollen die
teilnehmenden Staaten eingehende Denkſchriften über die Haupt=
hinderniſſe einreichen, die ihrer Ausfuhr nach den anderen teil=
nehmenden Staaten im Wege ſtehen. Die teilnehmenden Agrar=
ſtaaten ſollen ihren Standpunkt in einer beſonderen Denkſchrift
ebenfalls darlegen. Die ſchwierige Frage der Anwen=
dung der Meiſtbegünſtigung gegenüber, Außenſeitern
ſucht der Vorſchlag dadurch zu löſen, daß die Teilnehmerſtaaten
an einem mehrſeitigen Handelsvertrag, ſich untereinander die
Vorteile dieſes Vertrages allein zuſichern, mit der Begründung,
daß der Beitritt zu dieſem mehrſeitigen Handelsvertrag allen
Mächten offenſtehe. Die Meiſtbegünſtigung aus dem künftigen
Vertrag ſoll nur ſolchen Staaten gewährt werden, die der Ge=
meinſchaft der Teilnehmerſtaa en ihrerſeits die gleichen Vorteile
der Meiſtbegünſtigung gewähren.
Keine Ausſicht auf den Abſchluß eines allgemeinen
Zollfriedens.
Da nach dem bisherigen Verhandlungsverlauf der Abſchluß
eines allgemeinen Zollfriedens wenig Ausſicht hat, ſchien dieſer
öſterreichiſche Vorſchlag als Vorſtufe zu regionalen oder gemein=
ſamen Zollabkommen in den ferneren Beratungen geeignet zu
ſein. Inzwiſchen iſt es zu einem ziemlich einheitlichen Vor=
ſtoß der oſteuropäiſchen Landwirtſchaftsländer
gegen die Induſtrieſtaaten gekommen, der ſich in einer
Reihe von Vorſchlägen in den verſchiedenen Unterausſchüſſen
ausdrückt. Am intereſſanteſten iſt dabei eine Art Vermittlungs=
vorſchlag, der von dem öſterreichiſchen Sachverſtändigen Dr.
Schüller ausgeht. Schüller ſtimmt in ſeinem Vorſchlag dem ita=
lieniſchen Vertreter zu, daß es augenblicklich nutzlos er=
ſcheine, regionale Zollabkommen zu ſchaffen, die
von den Außenſeiterſtaaten mit Gegenmaßnahmen beantwortet
würden. Es erſcheine angebrachter, ſich auf Abmachungen
über einzelne Warengattungen zu beſchränken. So
könnten z. B. die europäiſchen Staaten übereinkommen, ihre Ein=
fuhrzölle auf europäiſchen Weizen um 50 Prozent zu ſenken. Die
Ueberſeeſtaaten und Hauptausfuhrländer für Weizen, wie Ka=