Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

Bezugspreis:

4 wöchentlich 2malgem Erſcheinen vom 1.Februar
N 28 Februar 2.48 Reſchsmart und 22 Prennig
Nagegebühr abgeholt 2.28 Reichsmart, durch die
Inuren 2,40 Reichsmart ſre Haus, Poſbeugsprei=
Efebruar ohne Beſtellgeld monatlich 2.45 Reſchemari.
Faniwortlichkeit für Aufnahme von Anzeigen an
gmmten Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
Reinen einzelner Nummern inſolge höherer Gewalt
nchtigt den Bezieher nicht zur Kürzung des
Rugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſtellungen durch
Mnu ohne Verrindlichielt für une. Poſſchecklonio
Frankfurt a M 1301.

Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 53
Samstag, den 22. Februar 1930. 193. Jahrgang

Anzeigenpreis:

7 mm brelie Zeile im Kreiſe Darmſtadt 25 Reichspfg.
Finanz=Anzelgen 40 Reiſchspfg. Relamezeile (92 mm
breitls=Reichsmarl.Anzeigen von auswärte 40 Reichepfg=
FinanzeAlnzeigen 60 Reſchepig. 92 mm breite Relame=
zelle 300 Reichsmar. Alle Preiſe im Reichemart
4 Dollar — 420 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr. Streit uſw erliſcht
ſede Verpſichtung au Erfüllung der Anzeigen=
auſträge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konlurs oder gerſchtiſcher Beſtreibung fäll ſeder
Rabatt weg. Bonſionto Deuſche Bant und Darme
ſädier und Natſonalbanl.

MRadikales Kabinett in Frankreich.
hwierigkeiken für Chaukemps bei der Kabinekksbildung. — Abſage der Linksrepublikaner Tardiens.
Ein harter Schlag für Chaukemps. — Verſuche mik einer Karkellregierung. — Briand ſagt beſtimmt zu.
Das neue Kabinett Chautemps.
Chaukemps.
Ar Wiedereinkritt der Radikalen in die Begierung neres: Chautemps (radikal. Juſtiz: Steeg (radikal), ſo kann man es nur begrüßen, daß die Entſcheidungen über
ien der Munerfiun der Sefſaiffer auff.

Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 21. Februar.
„Man fragt ſich, ob Chautemps dort mehr Erfolg haben wird,
Daladier verſagt hat. Daladier, der frühere Präſident der
Adikalen Partei, der vor Tardieu verſucht hat, eine Linksregie=
ung zu bilden, hatte damit kein Glück. Er ſcheiterte, weil die
Qzaliſten ihn nicht unterſtützen wollten. Daladier gilt für heftig
uo ſchneidend, für wirklich radikal; Chautemps dagegen, der ihn
1 Führer der Nadikalen Partei ablöſte und der jetzt dieſelbe
Ufabe übernimmt, iſt ein feiner Diplomat, ein Mann der Kom=
unriſſe und der gemäßigten Richtung innerhalb, der Partei.
13 er an Stelle Daladiers zum Parteiführer gewählt wurde —
Zeutlich mit der Aufgabe, den Wiedereintritt der Radikalen in
9 Regierung herbeizuführen — ſprach man von einer Rechts=
lſöndung der Radikalen. Aber Chautemps iſt heute — unter ge=
ſof n Bedingungen — der Unterſtützung der Sozialiſten ſicher.
48 bedeutet Wiederaanäherung an das alte Kartell der Linken.
1Phautemps iſt gewiß ein feiner Diplomat. Er hat eigentlich
9 4llen Gruppen perſönliche Beziehungen. Er kennt die Kam=
ur wie kaum einer, und er iſt der Maun, der verhandeln und
ützeugen kann. Aber es iſt ſchwer, zu denken, daß er nur ſeinen
Unzenden perſönlichen Eigenſchaften die Unterſtützung der
Szialiſten zu verdanken hat. Dieſe haben bis jetzt unter der Füh=
Img Léon Blums bei jeder Gelegenheit ihren Willen bekundet,
ie Zuſammenarbeit mit den verhaßten bürgerlichen Elementen
qulehnen. Wenn ſie jetzt plötzlich Chautemps gegenüber ihre
Aiſtellung ändern, dann bedeutet das, daß ſie die Politik, welche
ier Tardien geführt wurde, nicht weiter mitanſehen wollten.
ud es iſt unſchwer, zu erraten, daß es viel mehr die Außen= als
Inneupolitik war, was die ſonſt ſo dogmatiſch denkenden
3zlaliſten in Verſuchung führte.
Eine gemäßigte Linksregierung zu bilden, iſt durchaus keine
möglichkeit. Aber es iſt unmöglich, bei der Kräfte=
urteilung in der Kammer eine ſtabile Majori=
füit zu finden. Und wenn man bedenkt, daß in der Mehrheit,
nſche Tardieu ſtürzte — es handelte ſich nicht um fünf Stimmen,
ge zuerſt irrtümlich verlautete, ſondern nur um eine einzige
Zimme —, es Elemente gibt, welche um jeden Preis gegen jede
Ngierung Oppoſition treiben, und daß die Sozialiſten ſich nicht
zu lange an eine bürgerliche Partei binden können, dann ſieht
un bereits, zu welch qualvollem Lavieren eine linksgerichtete
gierung verurteilt iſt. Eine linksgerichtete Regierung muß
M jeden Fall in mehr als einer Hinſicht, den außenpolitiſchen
Ars ändern. Und man erwartet von ihr eine neue Finanz=
Aitik. Das Budget kann nicht mehr rechtzeitig
eledigtwerden. Die Lage iſt bedenklich.
Chaukemps Bemühungen. — Eine Niederlage.
Muf faif einfs.
EP. Paris, 21. Februgr.
Im Laufe des Freitag hat Chautemps eine ziemlich ſchwere
Nederlage erlitten. Chautemps ſetzte ſeine Beſprechungen
ut den für den Eintritt in ſein Kabinett in Frage kommenden
EiPrſönlichkeiten den ganzen Vormittag über fort. Er empfing
1a. die zur Gruppe Tardieu (Linksrepublikaner) gehörenden
geordneten Flandin und Rollin, von denen der erſtere für das
tiegsminiſterium, der zweite für das Handelsmimſterium oder
s Miniſterium der Oeffentlichen Arbeiten in Ausſicht genom=
In war, außerdem den ehemaligen Kriegsminiſter Maginot.
Kurze Zeit darauf verſammelte ſich die Gruppe Tar=
eu dann auch in der Kammer und beſchloß, ihren Mit=
iedern den Eintritt in das Miniſterium Chau=
umps zu uuterſagen. Dieſer Beſchluß iſt ſelbſtverſtänd=
ſh ein harter Schlag für Chautemps, der dadurch gezwungen
ard ſeine Kombination noch weiter nach links, alſo auf eine
: Kartell=Regierung hin, auszudehnen.
Chautemps ſtattete Briand einen Beſuch ab und erörterte
ᛋt ihm in einer einſtündigen Unterredung, an der auch Dumont,
ſucheur, Danislou und Elementel teilnahmen, die durch dieſe
bſage geſchaffene Lage. Alle geſtern abend und heute früh
ſereits aufgeſtellten Miniſterliſten ſind durch
en Beſchluß der Linksrepublikaner hinfällig
ſworden. Außer den für verſchiedene Miniſterien in Ausſicht
ſnommenen Rodikalen hat nur Briand eine beſtimmte
ſufage gegeben.
Die Gruppen Frankiin Bouillon und Maginot
verweigern Chankemps ihre Unkerſtükung.
In den frühen Nachmittagsſtunden des Freitag haben zwei
leitere Parteien dem mit der Bildung der Regierung beauftrag=
in radikalen Abgeordneten Chautemps ihre Unterſtützung ver=
beigert nämlich die Soziale Linke (Gruppe Franklin Bouillon)
nd die Gruppe Maginot, die zuſammen 50 Stimmen in die
Lagſchale zu wverfen haben. Trotzdem iſt Chautemps ent=
ſhloffen, ſich unter allen Umſtänden mit einem Kabſn:tt
ſer Kammer vorzuſtellen und das Ergebuis de
bſtimmung über das Regierungsprogramm
GFuwarten.

mont (radikal), Budgetminiſterium: Palmade (radikal),
Krieg: Besnard (radikal), Marine: Albert Sarraut ( radi=
kal), Handelsmarine: Danislou (rad. Linke), Handel; mußte und noch führen wird. Es iſt heute klar, daß eine ehrliche,

Chautemps.
der Führer der radikal=ſozialiſtiſchen Kammerfraktion, hat ein
in der Hauptſache aus Radikalen beſtehendes Kabinett ge=
bildet, mit dem er am Dienstag vor die franzöſiſche Kammer
treten wird.
Daladier (radikal), Oeffentlicher Unterricht: Jean
Durand (radikal), Kolvnien: Lamoureux (radikal), Land=
wirtſchaft: Queuille (radikal), Arbeit: Loucheur (radikale
Linke), Luftverkehr: Laurant Eynae (radikale Linke),
Poſt: Julien Durand (radikal), Penſionen: Gallet ( radi=
kal). unterſtagtsfekretäre: Chappedelaine: Landwirt=
ſchaft (radikal); Chabrun: Techniſcher Unterricht (unabhängiger
republikaniſcher Sozialiſt), Archimbault: Kolonien (radikal),
Lambert: Krieg (radikal), Berthod: Miniſterpräſidium (radikal),
Bellanger Kriegsmarine (Unabhängiger), Marchandeau: Juneres
(radikal) und Bouyſſou: Schöne Künſte (radikal), Rouſtand=
Hygiene (radikal), Charlot: Oeffentliche Arbeiten (rad. Linke),
Henry Pathé: Sport (linksungbhängig).
Dieſes Miniſterium würde alſo vollſtändig aus Radikalen
beſtehen mit Ausnahme des Außenminiſters Briand ( franzöſi=
ſcher Sozialiſt) und der Miniſter Loucheur, Danislou und Lau=
rent=Eynac, die alle drei der Radikalen Linken angehören. Die
Ausſichten einer derartigen Kombination vor dem Parlament
ſind ſelbſtverſtändlich höchſt zweifelhaft. Vor allem würde Chau=
temps auf die geſchloſſene Unterſtützung der hundert Sozialiſten
angewieſen ſein und in dieſem Falle würde das von ihm gebil=
dete radikale Kabinett auf rund 300 Stimmen rechnen können,
während die Oppoſition ihm mindeſtens 250 Stimmen gegen=
überſtellen könnte, unter der Vorausſetzung, daß ein Teil der
Radikalen Linken und den Sozialen Linken ſich der Stimme ent=
halten. Falls auch nur ein geringer Teil der Sozialiſten ſich der
Stimme enthielte oder diejenigen Elemente des Rechtszentrums,
mit deren Stimmenthaltung man rechnet gegen die Negierung
ſtimmen ſollten, würde dies den Sturz des Kabinetts ſchon in
der erſten Abſtimmung bedeuten. Im günſtigſten Falle könnte
das radikale Kabinett den Sieg nur mit einer ſo knappen Mehr=
heit davontragen, daß mit ſeinem Fall bei der erſten parlamen=
tariſchen Schwierigkeit unter allen Umſtänden zu rechnen wäre.
Chaukemps ſtellk ſein neues Kabinett Doumergue vor
Der neue Miniſterpräſident Chautemps begab ſich am Freitag
abend mit ſeinen Kabinettsmitgliedern zum Präſidenten der
Republik, Doumergue, um ihm ſein neues Miniſterium vorzu=
ſtellen. Der Unterſtaatsſekretär des Miniſterpräſidenten, Berthod,
gab bekannt, daß die Regierung ſich am nächſten
Dienstag dem Parlament vorzuſtellen beab=
ſichtige.
Das Kabineit gehl ſofork an die Arbeit.
Chautemps erklärte am Freiatg abend den Journaliſten, die
Regierungserklärung werde in einem Miniſterrat
am Sonntag ausgearbeitet werden. Am Dienstag
morgen werde unter dem Vorſitz des Präſidenten der Repu=
blik ein weiterer Kabinettsrat, die letzte Hond an die
Regierungserklärung legen. Der Beſchluß der Regierung, ſchon
am Dienstag vor die Kammer zu treten, ſei darauf zurückzufüh=
ren, daß die Delegation für die Londoner Abrüſtungskonferenz
ſpäteſtens am Mittwoch abreiſen müſſe. Die Delegation werde
nur inſoweit abgeändert, als die neuen Miniſter an die Sielle
ihrer Vorgänger treten. An Stelle des ſeitherigen Miniſters für
öffeuiliche Arbeiten, Perniot, wird vorausſichtlich Daladier die
Leitung der in Paris geführten Verhandlungen über die Saar=
fragen übernehmen.

Steuerpläne und Binanzreform.
Die Verhandlungen der letzten Zeit über die Sanierung
der Reichsfinanzen und die Abdeckungsmöglichkeiten des großen
Etats=Defizits haben gezeigt, daß einerſeits eine ſtarke Verbun=
denheit zwiſchen Reichsfinanzen und Wirtſchaftslage beſteht,
andererſeits zwiſchen Young=Plan und Finanzreform, indem die
letztere die Vorausſetzung für die Annahme des Young=Planes
iſt. Durch die Forderung der Zentrumspartei werden die beiden
entſcheidenden Fragenkomplexe der Annahme des Young=Planes
und der Finanzreform dem Reichstag gleichzeitig zur Entſchei=
Die am Freitag abend ausgegebene offizielle Miniſterliſte dung vorgeligt, und da die Finanzreform im Einne einer Sen=
ſieht folgendermaßen aus: Miniſterpräſident und In= kung der Laſten der Wirtſchaft das z. 3. dringendſte Problem iſt,
Aeußeres: Briand (franzöſ. Sozialiſt), Finanzen: Du= Young=Plan und Finanzreform in unbedingte gegenſeitige Ab=
hängigkeit gebracht worden ſind, obwohl dies zu ſcharfen poli=
tiſchen und wirtſchaftspolitiſchen Auseinanderſetzungen, führen
Georges Bonnet (radikal), Oeffentliche Arbeiten: auf Erfüllung im Rahmen des Möglichen von vornherein bedachte
Annahme des Young=Planes eine Finanzreform zur Voraus=
ſetzung hat, die bei voller Wahrung der dem Staate zukommen=
den Aufgabengebiete und ihren ſinanziellen Auswirkungen der
Wirtſchaft die Möglichkeit gibt, mit ihren Leiſtungen die durch
den Young=Plan neugeregelten Reparationszahlungen zu er=
füllen. Es wäre daher falſch, wollte man über der Notwendigkeit
der Behebung der gegenwärtigen zugeſpitzten Lage der Reichs=
ſinanzen und beſonders der Veſeitigung der etwa 1½ Milliarden
betragenden ſchwebenden Schulden des Reiches das Grundſätz=
liche, für die allernächſte Zukuuft Entſcheidende unter den Tiſch
fallen laſſen, nämlich die Reichsfinanzreform. Die Feſtlegung
auf die Reichsfinanzreform gerade zu dieſem Zeitpunkt iſt aber
um ſo dringlicher, als die Gefahr beſteht, daß bei Löſung der
Sanierungsfrage bzw. der Bereinigung der ſchwebenden Schul=
den mit gleichzeitiger Sicherung der Einnahmenſeite des Reichs=
etats die nach allgemeiner Auffaſſung ſtark überhöhten Ausgaben
der öffentlichen Hand ein für alle Mal als feſtſtehend angenom=
men werden könnten. Gerade die Ueberſteigerung der Ausgaben=
wirtſchaft über das berechtigte und vertretbare Maß hinaus hat
ja zu der ſteuerlichen Ueberbelaſtung der Wirtſchaft geführt, die die
Greuzen außer Acht läßt, die zwiſchen Wirtſchaft und Staat ge=
zogen ſind. Das ſcharfe Anziehen der Steuerſchraube hat die
Gleichgewichtslage zwiſchen Volkswirtſchaft und Steuern zer=
ſtört, und da die Steuern ihren Kulminationspunkt erreicht
haben und die Rentabilität in den wirtſchaftlichen Betriebeu ſtark
zuſammengeſunken iſt, ſo können heute Steuererhöhungen über=
haupt nicht mehr den gewünſchten Effekt hervorbringen, weil
durch ſie ein weiterer Rückgang der Rentabilität und ein weiteres
Zurückgehen der wirtſchaftlichen Betätigung eintreten würde.
Die Geſtehungskoſten der Wirtſchaft haben eben durch die ſteuer=
lichen Vorbelaſtungen eine ſolche Höhe erreicht, daß ihre Vermin=
derung unbedingt notwendig iſt, ſchon, um nicht die für den Aus=
gleich des Oefizit=Saldos unſerer Wirtſchaftsbilanz und für die
Abdeckung der Rerarationsſchulden ſo wichtige, durch erfolgreiche
Beſtrebungen erreichte Ausfuhrſteigerung in Frage zu ſtellen.
Eine Erhöhung der Umſatzſteuer von 3 auf 1 Prozent, die ſich
innerhalb der Volkswirtſchaft in allen Stufen der Produktion
und der Verteilung durch Preiserhöhungen mit Notwendigkeit
auswirken muß, würde nicht nur das geſamte deutſche Preis=
uiveau in unheilvoller Weiſe beeinfluſſen und eine weitere Ver=
teuerung der Lebenshaltung in Deutſchland nach ſich ziehen, ſon=
dern auch für den Abſatz deutſcher Erzeugniſſe ins Ausland nach=
teilige Folgen haben.
Da es, wie geſagt, feſtſteht, daß in Anbetracht der Ueber=
belaſtung der Wirtſchaſt Steuererhöhungen nicht die gewünſchte
Einnahmenſteigerung bringen können, ſo bleibt nur ein Weg offen,
nämlich der, die Wirtſchaft durch die Inangriffnahme eines um=
faſſenden Steuerreformprogrammes, das ſofort feſtgelegt werden
muß, neu zu beleben, ihr wieder Mut einzuflößen, damit vorerſt
die Unternehmerluſt und die peſſimiſtiſche Auffaſſung hinſicht=
lich der weiteren Geſtaltung der Dinge von ihr genommen wird.
Es iſt eine auffällige Tatſache, daß trotz der inzwiſchen eingetre=
tenen erheblichen Verbilligung der Geldſätze eine Richtungs=
änderung in der Entwicklung der Konjunktur zum Beſſeren und
eine Steigerung des wirtſchaftlichen Tätigkeitsgrades nicht ein=
getreten iſt. Der Reichsſinanzminiſter hat für das Etatjahr 1930
das Defizit mit 700 Mill. RM. angegeben unter Einrechnung der
700 Mill. RM., die auf Grund der verringerten Neparationszah=
lungen nach dem Young=Plan eingeſpart werden. In Wirklich=
keit beſteht alſo ein Etatdefizit in Höhe von 1400 Mill. RM., und
dieſe hohe Ziffer wird, zum Anlaß, genommen, die Frage der
Steuerſenkungen vorläufig zurückzuſtellen. Eine ſolche Auf=
faſſung iſt aber ganz falſch. Denn nur felten iſt die Verflechtung
der Reichsfinanzen mit der Wirtſchaftslage, die Wechſelwirkung
zwiſchen Steuern und Konjunktur, inſofern als das Steuerauſ=
kommen von der Konjunkturentwicklung abhängig iſt, während
umgekehrt die Steuerhöhe auch auf die Konjunktur Einfluß
nimmt, ſo ſehr in Erſcheinung getreten als in den letzten Mona=
ten; die höheren ſozialen Laſten infolge der Verſchlechterung des
Arbeitsmarktes auf der einen Seite, die ſinkenden Steuereingänge
auf der anderen Seite, bringen den Etat aus ſeiner veranſchlag=
ten Gleichgewichtslage. Gerade die Höhe des Defizits iſt ein
Warnungszeichen dafür, daß Steuererhöhungen überhaupt nicht
erörtert werden ſollten, da durch ſie die Wirtſchaft weder in den
Stand geſetzt werden kann, ihre Erträge zu ſteigern und damit
zu einer Steuereinnahmenſteigerung beizutragen, noch die Ar=
beitsloſigkeit durch Erweiterung der Produktion zu vermindern.
Darüber beſteht kein Zweifel, daß die finanziellen Schwierig=
keiten des Reiches, die aus der jahrelangen Verſchleppung der
Kaſſenmiſere von Monat zu Mouat entſtanden ſind, beſeitiat
werden müſſen, wen es, um das Anſehen des Deutſchen Reiches
geht. Aber iſt es wirklich notwendig, in einem Jahre ſchärfſten
Druckes, der auf Wirtſchaft und Konfunktur liegt, in dieſem einen
Jahre 1930 die Ctatſünden früherer Jahre auf einmal gutzu=
unachen und die Sanierung der Reichsſchulden zu bewerkſtelligen?
Es braucht nicht allein in dieſem Jahre die Kaſſenſanierung un=
bedingt durch=
uu man würde ſicherlich des
un und den Bogen überſpan=
Guten guf dieſem
nen, wollte man ausgerechnet von dem Jahre 1930, das im Zei=

Nummer 53.

Seite 2

cheu der Wirtſchaftsnot ſteht, und unter den Jahren der Nach=
kriegszeit gleich hinter dem Kriſenjahr 1925/26 kommen wird, die
reſtloſe Tilgung der Reichsſchulden verlangen. Die ſchwebenden
Schulden ſind ja nicht Forderungen, die ſofort eingetrieben wer=
den müſſen, und es iſt daher zu empfehlen, daß gewiſſe Rückſtände
der früheren Etats, zu deren Deckung die ſchwebenden Schul=
den erhöht worden ſind, auf mehrere zukünftige Etats verteilt
bzw. übertragen werden. Die Selbſtverſtändlichkeit der Verhin=
derung einer Neuaufnahme ſchwebender Schulden braucht eigent=
lich in dieſem Zuſammenhang nicht mehr erwähnt zu werden,
denn an eine über das gegenwärtige Maß noch hinausgehende
Steigerung der ſchwebenden Schulden, deren gefährliche Belaſtung
heute allen klar iſt, denkt wohl heute niemand mehr. An dem Etat
der Reichsſchulden können alſo ins Gewicht fallende Abſtriche
vorgenommen werden, eine weitere Möglichkeit zu Abſtrichen
bietet die Arbeitsloſenverſicherung. Der Plan, an die Träger
der Sozialverſicherung 250 Mill. RM. Reichsbahnvorzugsaktien
zu verkaufen, um aus dieſem Verkauf die auf das Reich entfallen=
den Zuſchüſſe zur Arbeitsloſenverſicherung nicht mehr aus Steuer=
mitteln zu decken, iſt nur unter der Bedingung zu akzeptieren,
daß die Reform der Arbeitsloſenverſicherung, die ſich bisher nicht
durchführen ließ, nunmehr wirklich in Angriff genommen wird;
denn ohne eine Reform dieſer Inſtitution würde auch in Zukunft
ſtets die Gefahr der Zerſtörung der Etatgleichgewichtslage vor=
handen ſein. Zu einer wirklichen Finanzreform gehört aber vor
allem die Herabſetzung der Ausgaben, der öffentlichen Hand, und
dieſe iſt nur durchführbar, wenn Reich, Länder und Gemeinden
es als ihre einheitliche Aufgabe im Bewußtſein ihrer
Verantwortung gegenüber den Erforderniſſen einer ſtrengen.
ſachlichen Wirtſchaftspolitik betrachten, daß im Einzelnen, wo
nur irgend möglich, geſpart wird, damit die Wirtſchaft vor allem
von dem Willen des Staates zu einer Senkung der Ausgaben
überzeugt iſt. Vor allem ein Teil der ſchwebenden Schulden kann
durch Ausgabenerſparniſſe abgedeckt werden.
Aus alledem ergibt ſich alſo, daß für die Löſung der Finanz=
ſchwierigkeiten des Reiches zwei Wege in Frage kommen, der der
Sanierung oder der Ankurbelung der Wirtſchaft. Will man aber
zur Löſung kommen, ſo müſſen beide Wege gleichzeitig beſchritten
werden. Sanierung bedeutet Herabſetzung der ſchwebenden
Schulden, Ankurbelung der Wirtſchaft bedeutet ſteuerliche Ent=
laſtung durch Senkung der direkten Steuern und Stärkung der
Kapitalbildung. Kann die Wirtſchaft wieder auſſtreben, dann
werden ſich auch die Steuereinkünfte wieder ſteigern und es würde
ſich ein dauernder Etatausgleich ermöglichen laſſen. Es muß
ſowohl die Sanierung der Reichsfinanzen als auch die Ankur=
belung der Wirtſchaft erreicht werden, und dazu iſt es nötig, daß
ſchon jetzt die Finanzreform für das Etatjahr 1931, wenn das
Jahr 1930 der Liquidation der Etatsſünden dienen ſoll, feſtgelegt
und ſchon jetzt beſchloſſen wird. Auf jeden Fall aber müſſen
irgendwelche weiteren Ausgabenſteigerungen unter allen Umſtän=
den unmöglich gemacht werden.
Meinungsverſchiedenheiten
auf der Zollkonferenz.
Deutſchland ſtellt ſieben Fragen.
Genf, 21. Februaz.
Die Zollfriedenskonferenz begann am Freitag mit den Ausſchuß=
beratungen. Im erſten Ausſchuß ſtellte der Vertreter Deutſchlands,
Miniſterialdirektor Dr. Poſſe, den Arbeitsplan des Ausſchuſſes in ſieben
grundſätzlichen Fragen zur Ausſprache, deren hauptſächliche ſich auf die
grundſätzliche Einſtellung der einzelnen Staaten zum Zollfriedensge=
danken, auf das Datum des Stichtages für das Inkrafttreten des Zoll=
waffenſtillſtandes, auf die Kataſtrophenklaufel und die Meiſtbegünſti=
gungsklauſel beziehen. Nach deutſcher Auffaſſung geht die Kataſtrophen=
klauſel in ihrer gegenwärtigen Faſſung zu weit und bietet die Möglich=
keit, die übrigen Beſtimmungen der Konvention illuſoriſch zu machen.
Der ſiebente Punkt des deutſchen Fragebogens betrifft den Beitritt zur
Konvention über die allgemeine Aufhebung der Ein= und Ausfuhrver=
bote, die nach deutſcher Auffaſſung für die Teilnehmer an dem Zoll=
waffenſtillſtandsabkommen unerläßlich iſt. Präſident Coliin ſchloß ſich
dem deutſchen Vorſchlag an und richtete beſonders an jene Staaten, die
bisher noch nicht das Wort ergriffen haben, die Bitte, dieſe konkreten
Fragen zu beantworten.
Die Frage der Anwendung der Meiſtbegünſtigung.
Die Genfer Zollfriedensverhandlungen zeigen, je mehr man auf
die Einzelheiten eingeht, deſto ſchärfer die Meinungsverſchiedenheiten und
die Schwierigkeiten, die einer gemeinſamen Zollpolitik im Wege ſtehen,
Im erſten Ausſchuß, den Colliin leitet, hat man heute ſämtliche Haupt=
fragen berührt, ohne fedoch eine einheitliche Linie zu finden. Auffallend
iſt dies vor allem in der Frage der Anwendung der Meiſtbegünſtigung
gegenüber Staaten, die dem Zollfriedensabkommen nicht beitraten. Der
polniſche Vertreter Dolezal verlangte, daß die Meiſtbegünſtigungsklauſel
auch den nicht teilnehmenden Staaten gegenüber ſpielen ſoll. Er ſetzte
ſich zudem für einen einjährigen Zollfrieden ein, rückwirkend ab 1. Ok=
Ii Zeichen der Ingend.
Gefahren, Hoffnungen, Aufgaben.
Von Frank Thieß, G. D.S.
Das Wort „Jugend” iſt heute in aller Munde, es hat eine
unangenehme Aktualität bekommen. Es wird ſo viel von der
Jugend geſprochen, doch es wird ſelten richtig von ihr geſprochen.
Man bekennt ſich zu ihr, weil das zeitgemäß und fortſchrittlich iſt.
Wenn man ſich aber mit ihr beſchäftigt, neigt man gleich dazu,
ſie zu überwerten. So ſind beiſpielsweiſe viele von vornherein
der Meinung, daß Jugend durch ſich einen abſoluten Wert dar=
ſtelle, der, wo auch immer eingeſetzt, unmittelbar eine produktive
Entfaltung zur Folge haben müſſe. Zudem iſt die kulturelle und
politiſche Sphäre merkwürdig „jugendlich geladen”. Jedenfalls
ſind alle Vorausſetzungen für eine Glorifizierung der Jugend
ſchon durch den Zuſammenbruch einer Welt, deren Ideale ungül=
tig geworden zu ſein ſcheinen, gegeben. In Zeiten der Umſchich=
tungen, in Interregnen und revolutionären Epochen wird der
neue Geiſt weſentlich jugendliches Gepräge zeigen, und nicht die
Alten, ſondern „die Jungen” werden Routen und Parolen aus=
geben.
Doch ſchon an dieſer Stelle wäre eine terminologiſche Ver=
wvirrung ſchwer zu vermeiden, wenn wir nicht uns Halt geböten
und fragten, wo eigentlich die Grenzen von „alt” und „jung” zu
ziehen ſind. Da ergibt ſich die erſte Fatalität. Es ſcheint nämlich,
als ob mit nichts ſo willkürlich umgeſprungen würde als mit der
Begrenzung beider Begriffe. Die letzte Regierungsbildung in
England hat zur Folge gehabt, daß viele junge Politiker an
leitende Poſten des Staatsruderwerks gelangten. Es ſind das
Männer etwa zwiſchen 38 und 43, ſchon erfahrene, dennoch
elaſtiſche und geiſtig der Gegenwart verwachſene Perſönlichkeiten.
Soweit ich unterrichtet bin, unterſcheiden ſie ſich weder durch lau=
ten Tonfall noch wilde Programme von ihren älteren Kollegen,
vielmehr ergibt ſich durch ihre Mitwirkung ein Plus an Initia=
tive, jugendlicher Ideenerfaſſung und wirkungsvollen Methoden,
was auf die Dauer dem Staate in allen ſeinen Ausſtrahlungen
zuaute kommen wird. In Deutſchland iſt dieſe Altersklaſſe nur
in der Privatwirtſchaft gelegentlich an leitender Stelle zu finden;
nach unſerer Staatslogik beurteilt, gelten ſie als „zu jung zum
Regieren‟. Den „Jüngſten” wiederum (auch dies iſt ſchon in
Literatur und Kunſt ein kollektiver Begriff geworden) erſcheinen
die Vierziger regulär alt. „Ihr Alten”, ſchrieb kürzlich ein „jüng=

Samstag, den 22. Februar 1930

Vom Tage.
Geſetzentwurf zur Aenderung des Reichbahngeſetzes wurde am
Freitag im Vereinigten Ausſchuß zur Beratung der Younggeſetze an=
genommen.
Wie verlautet, ſoll dervon demnationalſozialiſtiſchen
Bildungsminiſter Dr. Frick von ſeinem Amte entho=
bene Oberſtudiendirektor Dr. Siefert rechtzeitig zum
Termin der Anfang März ſtattfindenden Abiturientenprüfung wieder
in ſein früheres Amt eingefetzt werden.
Der Strafrechtsausſchuß des Reichstages konnte am Freitag die
erſte Leſung des Entwurfs eines allgemeinen
deutſchen Strafgeſetzbuches zu Ende führen.
Auf die Einſprüche der vielen kleinen Garniſonen an der Oſt=
grenze hat das Reichswehrminiſterium von der ge=
planten Standortsaufgabe beinahe völlig Abſtand
genommen. Nur der Standort in Militzſch wird aufgelöſt.
Die neugewählte Generalſynode, das oberſte Kirchenpar=
lament der Evangeliſchen Kirche der Altpreußiſchem Union, tritt am
Samstag nachmittag 16 Uhr im Plenarſitzungſaal des Reichs=
wirtſchaftsrates zuſammen.
Die Hamburger Hochſchulgruppe der Deutſchnationalen Volkspartei
iſt geſchloſſen aus der Partei ausgetreten und hat ſich der Volkskonſer=
vativen Vereinigung angeſchloſſen.
Der Verfafſungsausſchuß des öſterreichiſchen
Nationalrates hat das Haager Abkommen ſamt den
Uebereinkommen mit Belgien und Polen ſowie den Schiedsgerichtsver=
trag mit Italjen genehmigt.
Die türkiſche Nationalverſammlung hat einſtimmig
einen Geſetzentwurf angenommen, durch den die Negierung für
die Dauer von drei Jahren unumſchränkte Voll=
macht für den wirtſchaftlichen Wiederaufbau und
den Schutz der türkiſchen Währung erhält. Es verlautet,
daß ſtrengere Beſtimmungen über Deviſengeſchäfte vorbereitet werden.
Der bisherige engliſche Botſchafter in Waſhing=
ton, Sir Esme Howard, hat ſich an Bord der „Majeſtic” nach
England eingeſchifft.
Die New Yorker Nachricht, die mexikaniſche Polizei habe
ein Komplott gegen das Leben des amerikaniſchen
Präſidenten Hoover aufgedeckt, wird beſtätigt.
Da alle Aufrufe zur Verſtändigung ohne Ergebnis geblieben ſind,
hat Dſchiankaiſchek beſchloſſen den Krieg gegen
Yenſiſchan zu beginnen; er hat ſeinen Truppen Befehl er=
teilt, ſich kampfbereit zu machen.

tober 1929. Der Schweizer Delegierte Dr. Stucki dagegen, der ſich mit
dem 1. Oktober 1929 als Stichtag einverſtanden erklärte, ſprach ſich da=
für aus, daß die Meiſtbegünſtigungsklauſel nur innerhalb der Teil=
nehmerſtaaten an dem Zollfriedensabkommen Geltung haben ſoll. Am
klarſten äußerte ſich der engliſche Handelsminiſter Graham im Sinne
der freihändle iſchen Politik Englands für die volle Aufrechterhaltung
der Zollfriedensidee. Das Inkrafttreten müſſe auf ein Datum zwiſchen
dem 1. Oktober 1929 und dem d7. Februar 1930 gelegt, die Zahl der
Ausnahmen ſoweit wie möglich begrenzt, die Bedeutung der Fiskal=
zölle ganz klar feſtgelegt und die Kataſtrophenklauſel aufs äußerſte ein=
geſchränkt werden. Die Meiſtbegünſtigung jedoch müſſe in einem mög=
lichſt weiten Ausmaß auf alle Staaten angewandt werden. Der Ausſchuß
verſuchte, angeſichts der tiefgehenden Meinungsverſchiedenheiten ſeinen
Mitgliedern Gelegenheit zu geben, ſich über beſtimmte Vorſchläge ins
Benehmen zu ſetzen, und vertagte daher ſeine Sitzung auf kommenden
Nontag.
Auch der zweite Ausſchuß kam am Nachmittag nicht dazu, ein Pro=
gramm für ſeine Arbeiten aufzuſtellen. Er erörterte die verſchiedenſten
Fragen und ging auch auf verſchiedene Einzelprobleme ein, wie Ver=
einheitlichung des Verzollungsverzeichniſſes und Tragweite der Meiſt=
begünſtigung.
Die japaniſchen Parlamenkswahlen.
UNB. Tokio, 21. Februar.
Die geſtrigen Parlamentswahlen ſind das Werk der ſeit Juli 1929
im Amte befindlichen Regierung Hamagutſchi. Das vorige Parla=
ment war am 21. Januar unmittelbar nach ſeinem Wiederzuſammen=
tritt aufgelöſt worden, weil die Regierung, wie ſie ausdrücklich erklärt,
ihre Minderheit — die Minſeito=Partei — bei den Neuwahlen in eine
Mehrheit zu verwandeln hoffte. Sie wollte es nicht ihren Gegnern,
die mit 60 Stimmen in der Mehrheit waren, überlaſſen, das Kabinett
in dem ihnen geeignet erſcheinenden Augenblick zu Fall zu bringen,
ſondern ſelbſt zur Offenſive übergehen. Der Zeitpunkt dafür war ſehr
günſtig gewählt.
Die von der Regierung dauernd gepredigte Sparſamkeit hat dazu
geführt, die Einfuhr des letzten Jahres auf 2216 Millionen. Yen
herabzudrücken, ſo daß die paſſive Handelsbilanz nur 86 Mil=
lionen Yen ausmacht, eine Rekordzahl für die letzten zehn Jahre. Die
Beſſerung des Wechſelkurſes und die Senkung der Preiſe der
täglichen Bedarfsmittel ſind weitere äußere Kennzeichen der Aufwärts=
bewegung der wirtſchaftlichen Lage des Inſelſtaates. Endlich erfreut ſich
die Hauptgruxpe der Oppoſition, die Seiyukai=Partei, die für die mili=
täriſche Intervention in China und andere unpopuläre Maßwahmen ver=
antwortlich iſt, gegenwärtig keiner großen Beliebtheit im Lande.
Die Erwägung dieſer Umſtände mußte ſtärker wirken als die Rück=
ſichtnahme auf die Londoner Flottenkonferenz. Die Minſeito=( Regie=
rungs=)Partei hat 300 Kandidaten ins Feld geſchickt, und nach den bisher
vorliegenden Wahlergebniſſen, ſcheint ſie im Unterhaus auch eine ſichere
Mehrheit errungen zu haben. Das endgültige Wahlergebnis wird jedoch
nicht vor Sonntag vorliegen.
Das neue Parlament tritt am 8. März zuſammen.

ſter Literat” an mich, er meinte es gut, er ſah darin nichts Ab=
fälliges, wollte nur ſagen, daß wir (Ende Dreißig, Anfang Vier=
zig) nicht mehr recht imſtande ſeien, unbedenklich zuzupacken. Er
hat recht, dazu ſind die Beſten von uns nicht mehr imſtande, und
immer weniger ſind wir es, je deutlicher uns die Einſicht wird,
daß die eminente Kompliziertheit gegenwärtiger Konflikte zu ihrer
Bewältigung nicht ſo ſehr jugendlicher Galoppaden bedarf, als
vielmehr eines Höchſtmaßes an Einſicht, Reife und Erfahrung.
Welche Situation ergibt ſich nun aus dieſer Beſtandauf=
nahme? Folgende: Der Parteiſtaat läßt infolge ſeines beſon=
deren Inſtanzenmechanismus die Transplantation jugendlichen
Geiſtes in ſeine Regierungsſtellen nicht zu. Daneben „verfolgt er
mit Sympathie” die Bewegungen der deutſchen Jugend, worunter
die Zwanzigjährigen ſo gut wie die Dreißigjährigen und die
Vierzigjährigen gemeint werden. Dieſe durchſchnittliche Sym=
pathie=Atmoſphäre hat, da ſie ſubſtanzlos iſt, und durch ſich den
verſchiedenen Generationen der Jugend keine entſprechenden Wir=
kungsfelder anzuweiſen vermochte, von Jahr zu Jahr unerfreu=
lichere Erſcheinungen gezeitigt. Die Kriegsgeneration, deren beſte
Köpfe heute die eigentliche Geiſteslinie in Deutſchland bilden,
wird mehr und mehr aus ihren abgeſchnürten Wirkungsfeldern
heraus in die Oppoſition gedrängt. Und zwar in eine Oppoſition,
die dem Staate nicht dient, vielmehr auf ſeinen Zuſammenbruch
wartet oder ihn herausfordert. Vielfach ſtehen hinter dieſen
Männern weite Kreiſe deutſcher Jugend, deren geſunder Aktions=
hunger nur wenig Nahrung durch Hinweis auf den notwendigen
Untergang eines morſchen Staatsgebäudes erhält. Letztlich be=
finden ſich gerade die Geiſtigſten unter ihnen (beiſpielsweiſe rechts
Jünger, links Toller) in einer viel größeren Iſolation, als es,
flüchtig betrachtet, ausſehen mag, weil ſich mit ihrem Niveau ein
flaches und polterndes Politik=Spielen nicht deckt, und ſie ſelbſt
nur illegale und verborgene Wege finden könnten, um ihre Ideen
zu verwirklichen.
Nun aber ſteht ſeit der Revolution Deutſchland unter dem
Generalnenner eines phraſenhaften Reſpektes vor jugendlichem
Kalenderalter (Folge der einzigen, bisher ſchöpferiſchen Jugend=
Bewegung 1902—1913, aber ſtark verwäſſert und verdummt durch
die übliche Revolutionsideologie: Jugend an die Front!). Dieſer
phraſenhafte Reſpekt hat die Entſtehung allerlei halbpolitiſcher
Jugend=Zirkel im Gefolge gehabt, von denen nur die wenigſten,
wie etwa die Staatspolitiſche Arbeitsgemeinſchaft der Jugend=
bew gien in Eiſen, wirklich politiſche Selbſterziehungsarbeit lei=
ſten. Die unfruchtbarſten Kreiſe ſind wie ſtets die, die am meiſt
Lärm ſchle en, ſich gegen Andersdenkende in wüften Beſckimy
fungen ergehen, gleich in den Reichstag wvollen und eine „Partei

Es gärk in Sowietrußland.
Das Gebäude der G.P.u. in Roſtow in Flammen.
28 Tſchekiſten verbrannk. — 4 wolgadeutſche
Gemeinderäke verhafkei. — 6 Rabbiner vor Gericht.
TU. Kowno, 21. Februar.
Nach einer Meldung aus Moskau zerſtörte ein Groß=
feuer das Haus der G. P. U. in Roſtow am Don. Ins=
geſamt kamen 28 Angehörige der G.P.U. in den Flammen um.
Von Moskau wurde ſofort eine Unterſuchungskommiſſion entſandt
da es ſich um einen politiſchen Anſchlag handeln ſoll
Einer der Hauptleiter der zentralen G.P.U., Roiſemann —
der in der Affäre Beſſedowſki eine beſondere
Rolle ſpielte — iſt mit der Leitung der „peinlichen
Unterſuchung” betraut worden.
Nach einer weiteren Nachricht aus Moskau hat die Anord=
nung der Moskauer Zentrale, die Anbaufläche in der wolga=
deutſchen Republik entſprechend dem Fünf=Jahres=
Plan zu ſteigern, keinen Erfolg gehabt. Nur 10 Prozent
der in Ausſicht geſtellten Erweiterung wurden durchgeführt. Die
Sowjetregierung hat, um den „Widerſtand” zu
brechen, der G. P. U. Vollmacht zu Verhaftungen
und Vergeltungsmaßnahmen erteilt. Bis jetzt wur=
den vier Gemeinderäte verhaftet, die vor ein Revolutionsgericht
geſtellt werden ſollen.
Am 4. März beginnt in Minſk ein großer Prozeß gegen ſechs
Rabbiner, mit dem bekannten Oberrabbiner Gleſer an der Spitze
Die Rabbiner ſind angeklagt, mit ausländiſchen Organiſationen
korreſpondiert und verbotenen religiöſen Unterricht erteilt zu
haben.
„Rein Unkerſchied zwiſchen Sowjetrußland
und den Kominkern.”
Eine bedeutſame Erklärung der engliſchen
Regierung.
W. London, 21. Februar
Die Frage der engliſch=ruſſiſchen Beziehungen wurde geſtern
im Oberhaus angeſchnitten, wo Lord Parmoor im Namen
der Regierung eine Erklärung über die Unter=
ſcheidung zwiſchen Sowjetregierung und kom=
muniſtiſcher Internationale abgab, der für die
Zukunft wahrſcheinlich noch größere Bedeutung zukommt. Der
konſervative Lord Birkenhead hatte zuvor die Behauptung
aufgeſtellt, die Sowjetregierung habe ihr bei der Wiederaufnahme
der engliſch=ruſſiſchen Beziehungen gegebenes Verſprechen, die
Propaganda und die ſonſtige politiſche Tätigkeit der Komintern
im Zügel zu halten, gebrochen. Es ſei allgemein bekannt, daß
die energiſche Propaganda der Komintern gegen Eng=
land in Indien und Afghaniſtan nicht im geringſten
nachgelaſſen habe.
Lord Parmoor erklärte darauf das folgende: „Wenn ſeitens
der Komintern irgendwelche Erklärungen erfolgen
ſollten, die es nach Auffaſſung der engliſchen Regierung not=
wendig machen würden, die diplomatiſchen Be=
ziehungen zu Rußland abzubrechen, ſo würden wir
uns in einem ſolchen Falle genau ſo verhalten, als ob die frag=
lichen Erklärungen von der Sowjetregierung ſelbſt
erfolgt ſeien. Die engliſche Regierung iſt nicht geſonnen,
eine Definition des Unterſchiedes zwiſchen den beiden Kör=
perſchaften, nämlich der Sowjetregierung und den Komintern,
zu verſuchen, ſie iſt aber auch nicht der Anſicht, daß gegenwärtig
eine Verletzung der Verpflichtungen vorliege, die es nötig machen
ſpürde, die Beziehungen abzubrechen.”
Die Mißkrauensankräge gegen den preußiſchen
Miniſſerpräſidenken abgelehnt.
* Berlin, 21. Febr. (Priv.=Tel.)
Im Preußiſchen Landtag wurde, am Freitag über zwei
Mißtrauensvoten gegen den Miniſterpräſiden=
ten Braun abgeftimmt: eines eingebracht von der Wirt=
ſchaftspartei, weil Herr Braun den Sozialdemokraten
Grimme zum Kultusminiſter gemacht hatte, und eines einge=
bracht von den Deutſchnationalen wegen der preußi=
ſchen Zuſtimmung zum Polenvertrag im Reichsrat. Die geſamte
Oppoſition hat geſchloſſen für die Mißtrauensanträge geſtimmt,
die Vollspartei für den deutſchnationalen Antrag, allerdings
ohne ſich deſſen Begründung zu eigen zu machen. Es war aber
Lamit zu rechnen, daß der Stoß der Oppoſition in die Luft gehen
würde. Die Regierung hat an ſich eine Mehrheit von
etwa 10 Stimmen. Das Ergebnis iſt daher für die Oppo=
ſition um ſo beſchämender: mit 217 :198 Stimmen wurden die
Mißtrauensanträge abgelehnt. Bei der Oppoſition fehlten 22
Mann, bei den Regierungsparteien nur 13 Abgeordnete.

der Jugend” zu gründen entſchloſſen ſind. Doch wie man ihre
verſchiedenen Methoden auch beurteilen mag, auch ſie meinen es
ernſt; auch die Ungeſchickteſten und Unreifſten handeln aus einer
wirklichen Not heraus (wobei ſie freilich die Not des Volkes für
ihre ganz perſönliche eigene halten). So viel ſteht feſt: die
geſamte deutſche Jugend befindet ſich in einer aufſäſſigen, ſehr
beachtlichen, von Jahr zu Jahr ſteigenden Erregung, und es kann
nicht geleugnet werden, daß der in ihr geſammelte Kompreſſions=
druck mehr und mehr für die Zukunft der Nation bedeutſam wer=
den muß.
Soweit von „offizieller Warte” aus dieſe Bewegung über
haupt verfolgt wird, wird man ſie mit dem Hinweis auf ihre Un=
reife und Machtloſigkeit abtun. Das iſt richtig und verkehrt zu=
gleich. Machtloſigkeit ſchließt nicht gefährliche Wirkung aus, un=
reife Gedanken übertragen ſich leichter als reife. Die jungen
Kavalleriſten werden nun zwar weder den Reichstag einreiten
noch aus ſich die ſuggeſtive Staatsidee herausſtellen, nach der das
unzufriedene Volk brennt, aber ſie werden von Parteimännern
und ſchlauen Demagogen abgefangen und für Aktionen gemiß=
braucht werden, in denen ſie nicht mehr als jugendliche Menſchen,
ſondern nur noch als Kampfmaterial für undurchſichtige Zwecke
zählen. Die Jugend hat das Wort an ſich geriſſen, und man wird
es ihr nur nehmen können, wenn man ihr dafür Ideen zu geben
imſtande iſt. Daß es der gegenwärtige Staat nicht vermag, ſteht
außer Frage.
Auch in die rein literariſch orientierte Jugend dringt mehr
und mehr eine politiſche Phraſeologie. Man will entweder für
bolſch wiſtiſch oder für fasciſtiſch, wenigſtens aber für „links”,
„rechts” oder „katholiſch” angeſehen werden. Man will nicht nur
Poet ſein oder Zeichner oder Komponiſt, ſondern durch die Kunſt
zugleich einer politiſchen Idee dienen.
Wie iſt dieſe Lage zu beurteilen?
Keineswegs beifällig, keineswegs mit „ſehr erfreulich”,
Grundſätzlich gilt dies, daß jugendlicher Revolutionismus nur
dann ſchöpferiſch werden kann, wenn ſeine Revolte nicht zweck=
hafter, ſondern irrationaler Art iſt. Ich habe das in meinem
jüngſten Buche zu beweiſen geſucht. Man hat es mir in Kreiſen
junger Platz= und Straßen=Jakobiner ſehr übel genommen. Es
iſt gut ſo. Ich habe das auch nicht für die Jugend, ſondern für
die „Erwachſenen” geſchrieben, für Männer, denen es obliegt, die
gärenden Kräfte im Volkskörper zu erkennen, abzuſchätzen und zu
wachfenden Politiſierung weiter
ihren beſonderen Aufgaben,
ſuch zuzunſten überflüſſiger Be=
s, daß heute ſelbſt der dümmſts

Nummer 53

Seite 3

Samstag, den 22. Februar 1930
Bufplhunig ver mempontſchen Tage.
die Enkſcheidung über Zuſtimmung oder Ablehnung zum Polen=Abkommen noch nicht gefallen. — Geringe
Ausſichten für eine Berſkändigung innerhalb der Regierungsparkeien über das Zinauzprogramm. — 995
Zenkrum beharrk auf ſeiner Forderung. — Die Sozialdemokraten lehnen finanzpolikiſche Zugeſtändniſſe ab.

Spannungen Lingsum.
Schwierige Geſtallung der finanzpolikiſchen Probleme
* Berlin, 21. Februar. (Priv.=Tel.)
Durch den Beſchluß des Reichskabinettes, die Verbindung
zwiſchen dem Youngplan und dem deutſch=polniſchen Liqui=
dationsabkommen feſtzulegen, iſt die politiſche Lage nicht gerade
erleichtert worden. Volkspartei und Zentrum haben ſich beeilt,
in offiziöſen Erklärungen von dem Regierungs=Communiaué ab=
zurücken und ausdrücklich zu betonen, daß in ihren Fraktionen
die Entſcheidung über Zuſtimmung oder Ableh=
ſnung zum Polenabkommen noch nicht gefallen iſt.
Das wird vermutlich auch erſt in der kommenden Woche geſchehen,
und man wird geſpannt ſein dürfen, wie die Entſcheidung
ausfällt.
Ebenſo ſchwierig geſtalten ſich aber die finanzpoli=
tiſchen Probleme. In dem Augenblick, wo der Reichsfinanz=
miniſter ſich daran macht, ſeine Pläne auszuarbeiten, gibt die
Sozialdemokratie eine Erklärung ab, worin ſie betont,
daß ſie nicht weniger, aber auch nicht mehr Intereſſe an dem
Youngplan beſitze als die übrigen Regierungsparteien. Sie
lehnt mit großer Entſchiedenheit den Gedanken ab, irgend=
welche finanzpolitiſchen Zugeſtändniſſe für die
„Annahme des Youngplanes zu machen. D. h. alſo,
daß die Sozialdemokratie ſich in eine Aufnahmeſtellung zurück=
ziehen will und nur einem Finanzprogramm zuſtimmen wird,
das genau ihren Wünſchen entſpricht. Damit ſind — falls dies
wirklich das letzte Wort ſein ſollte — eigentlich alle Hoffnun=
gen auf eine Verſtändigung innerhalb der Re=
gierungsparteien über das Finanzprogramm
lerſchöpft, denn dieſe Haltung muß ſich auch ſchon im Kabinett
fauswirken. Wir gehen alſo, wenn Dr. Moldenhauer in der kom=
menden Woche den übrigen Miniſtern ſein neues Programm
überreicht, in eine Zeit ſtärkſter Spannungen hinein, wobei dann
ſehr leicht die Exploſion die letzte Löſung ſein kann, zumal das
1Zentrum immer noch auf der vorherigen Löſung der Finanz=
probleme vor der Endabſtimmung über den Youngplan beharrt.
Benzinmonopol mit Milliarden-Anleihe?
* Berlin, 21. Febr. (Priv.=Tel.)
Schon ſeit einiger Zeit ſchwirren Gerüchte herum, daß die
beiden großen Petroleumkonzerne, die amerikaniſche Standard
Dil und die engliſch=holländiſche Royal Dutſch (Shell) ſich mit
dem Gedanken trügen, der deutſchen Regierung den Vorſchlag
eines Brennſtoffmonopols zu machen, was durch das Angebot
einer Milliardenanleihe ſchmackhaft gemacht werden ſolle. Auch
jetzt werde wieder eine ähnliche Meldung verbreitet. Auf unſere
Informatonen im Reichswirtſchafts= und Reichsfinanzmini=
ſtrium haben wir die Auskunft erhalten, daß von derartigen
Plänen dort nichts bekannt ſei und Verhandlungen nicht ſtatt=
gefunden hätten. Das dürfte auch nach allem, was wir ſonſt
gehört haben, richtig ſein, da vermutlich zunächſt die beiden in=
ternationalen Konzerne ſich unter ſich verſtändigen müßten, ehe
ſie Deutſchland ein Angebot machen können. Das Vorgehen
richtet ſich natürlich in erſter Linie gegen die Ruſſen,
die auf dem deutſchen wie dem ganzen euro=
päiſchen Markt, mit Unterbietungen arbeiten.
Vorläufig iſt auch nioch nicht zu ſogen, wie die großen techniſchen
Schwierigkeiten eines ſolchen Planes zu überwinden wären. Auch
die neuen Auswirkungen des Kohlenverflüſſigungsverfahrens
ſpielen dabei eim ausſchlaggebende Rolle. Es dürfte ſich alſo
vermutlich um ein Börſenmanöver oder um einen Ver=
ſſuchsballon handeln, um feſtzuſtellen, wie die deutſche
Oeffentlichkeit und die Regierung auf einen ſolchen Plan über=
haupt reagieren.