Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 10 Pfennige

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Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
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Nummer 46
Samstag, den 15. Februar 1930. 193. Jahrgang

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(4 Dollar — 420 Markl. — Im Falle, höherer
Gewall, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
jede Verpſiſchtung au Erfüllung der Anzeigen=
aufträge und Teſtung von Schadenerſatz. Bei
Konkurs oder gerichtliſcher Beltrelbung ſäll ſeder
Nabatt weg. Bankionto Deutſche Bank und Darm=
ſtädter und Natloualbank.

Vorbereikende Beſprechungen mit den Länderfinanzminiſtern über Ekal und Zinanzausgleich. — Der Kampf
mit den Regierungsparkeien um die Arbeitsloſenverſicherung. — Verſuche zur Beſeikigung des ewigen
Unſicherheitsfakkors der Arbeitsloſenzuſchüfſe.

Neue Pläne.
Helbſtändigmachung der Arbeifsloſenverſicherung?

* Berlin, 14. Februar. (Priv.=Tel.)
Der Reichsfinanzminiſter Dr. Moldenhauer muß in dieſen
Tagen nach zwei Fronten kämpfen; er hat die Finanz=
Ininiſter der Länder nach Berlin gebeten, um mit ihnen
liber den Etat 1930/31 und den Finanzausgleich zu ſprechen.
In Freitag ſind eigentlich nur vorbereitende Be=
ᛋrechungen geweſen. Die eigentlichen Beſprechungen be=
fünnen am Samstag. Am Freitag abend ging dafür der
Rampf mit den Regierungsparteien weiter, frei=
lich auch nur um einen Teilausſchnitt.
Der gefährlichſte Faktor im ganzen Reichs=
tat ſind die Zuſchüſſe an die Arbeitsloſenver=
licherung, die im vorigen Jahr ungefähr 399 Millionen be=
ragen und auch für das kommende Vierteljahr auf ½ Milliarden
beſchätzt werden. Der Miniſter hat ſeine Vorſchläge den Wün=
hen der Parteien entſprechend wiederholt geändert. Am Freitag
itend iſt man ſich nun wenigſtens grundſätzlich darin
inig geworden, daß dieſe Beiträge aus dem Etat
brſchwinden und anderweitig gedeckt werden
)näiſſen. Praktiſch ſtellt man ſich das ſo vor, daß die Reichs=
egierung aus ihrem Beſtande an Reichsbahnvor=
gsaktien einen Betrag von 150 Millionen zur Ver=
gung ſtellt, während der Reſt von 100 Millionen
1 irgendeiner Form von der Verſicherungsanſtalt
belbſt aufgebracht werden ſoll. Das wird zum Teil durch
ſinſparungen geſchehen können, aber nur inſoweit als da=
ſurch nicht die Wohlfahrtsläſten der Gemeinden
uhöht werden. Darüber hinaus plant man die Verſiche=
ſungsanſtalt zu verſelbſtändigen und vom Reich
nabhängig zu machen, ſo daß ſie dann für ihre Ge=
häftsgebarung allein verantwortlich wäre, allerdings auch das
recht einer weiteren Beitragserhöhung erhalten
lätte. Dieſes Recht freilich ſoll an eine qualifizierte
Nehrheit geknüpft werden.
Das iſt der Grundgedanke der Löſung, wie ſie den Regie=
lungsparteien zurzeit vorſchwebt. Ob ſie durchführbar iſt, bleibt
bzuwarten. Man will ſie jedenfalls zunächſt bis zum Montag
1eſchlafen.
Die Skeuerpläne.
Widerſtände gegen eine Erhöhung
der Umſatzſteuer.
* Berlin, 14. Februar. (Priv.=Tel.)
Ueber die übrigen Teile der Finanzreform iſt bei den Be=
1 9 ungen Moldenhauers mit den Regierungsparteien bisher
hiicht geſprochen worden. Es ſcheint aber, als ob ſich die Wider=
ſtände gegen eine Erhöhung der Umſatzſteuer
herſtärkt haben und Herr Moldenhauer ſeine Pläne deshalb
nehr hat in den Hintergrund treten laſſen, daß er alſo verſuchen
wird, den Fehlbetrag aus der Erhöhung der Bierſteuer und der
Ethöhung der Zölle auf Kaffee und Tee einzudecken. Aber
ſieben dieſer offenen Frage bleibt noch die große Schwierigkeit,
aß die Volkspartei mit Recht auf einer geſetz=
lichen Feſtlegung von Senkungen der direkten
ſind realen Steuern beharrt, die automatiſch
nkraft zu treten hätten, ſobald die Finanzlage
as geſtattet, ſpäteſtens aber zum 1. April 1931.
Wie Noung=Geſehze vor den Ausſchüfſen.
Reichsaußennziniſter Dr. Curkius über die Höhe
der finanziellen Gefamklaſten.
In der kommenden Woche wird der Reichstag im Zeichen
er Ausſchußberatungen ſtehen: Der Auswärtige und der Haus=
laltungs=Ausſchuß ſind gemeinſam verſammelt und haben bereits
Im Freitag mit den Beratungen der Younggeſetze
egonnen. Den Vorſitz der Beratungen hat der Abg. Heimann
bernommen, während ſonſt der Abg Scheidemann den
orſitz im Auswärtigen Ausſchuß führt. Der Auswärtige Aus=
huiß hat außerdem für die Beratungen über die Younggeſetze
einre ſonſt übliche Vertraulichkeit aufgegeben. Die vereinigten
Iusſchüſſe waren aber von ſo vielen Abgeordneten und Regie=
ungs= und Ländervertretern beſucht, daß man in den Plenar=
nal des Reichstags überſiedeln mußte. Dort ſieht man nun ein
3i/ d, wie bei einer ziemlich gut beſuchten Plenarſitzung, nur daß
ie Oeffentlichkeit und die Preſſe ausgeſchloſſen ſind, die auf halb=
Imtliche Berichte angewieſen iſt.
In der gemeinſamen Sitzung des Auswärtigen Ausſchuſſes und des
91 zushaltsausſchuſſes des Reichstages wurde zunächſt feſtgelegt, daß die
zuuptausſprache in gemeinſamer Tagung durchgeführt wird, während
ſe Einzelberatung der Vorlage in Sonderſitzungen der beiden Aus=
häſe erledigt werden ſoll. Die ſachliche Beratung wurde mit der
frage der tatſächlichen Höhe der finanziellen Geſamtlaſten begonnen.
Reichsaußenminiſter Dr. Curtius beſprach zunächſt
die Beſtimmungen über die Annuitäten.
E ſei nicht ſo, daß Deutſchland die interalliierten Schulden an die
Eereinigten Staaten übernommen habe. Deutſchland habe ſich lediglich

Die Ausſpreche.

Bedenken der Deutſchnationalen und Chriſtlich=
Nationalen.
Berlin, 14. Februar.
Die Ausſprache in den gemeinſamen Ausſchüſſen eröffnete nach den
Ausführungen des Reichsaußenminiſters der deutſchnationale Abgeord=
nete Dr. Reichert, der ſich gegen die Berechnungen des Miniſters
wandte. Den größten Nachteil des Youngplans ſieht Dr. Reichert in
der Tatſache, daß die deutſchen Leiſtungen nicht nach der deutſchen
Leiſtungsfähigkeit berechnet, ſondern mit der Kriegsverſchuldung unſerer
Gegner in Verbindung gebracht würden. Die Valutaverpflichtung be=
deute eine neue Sonderbelaſtung, zumal die zukünftige Kaufkraft der
Goldwährung durchaus offen ſei. Die jährliche Kapitalbildung in Höhe
von zwei Milliarden in Deutſchland werde durch die Tribute der Wirt=
ſchaft regelmäßig entzogen.
Für die Chriſtlich=nationale Arbeitsgemeinſchaft ſprachen Dr.
Hoetzſch, Dr. Klönne und die Abgeordnete v. Sybel. Dr. Hoetzſch
hielt eine förmliche Verbindung der Reparationen mit den interalliier=
ten Schulden für vorliegend. Dr. Klönne hält den Vergleich des Mini=
ſters mit einer Hypothekenaufnahme für abwegig, da man mit dieſer ar=
beitet und die Zinſen und Tilgungszahlungen verdienen könne. Un=
geheuer ſchädlich ſei die Umwandlung der Sachleiſtungen in Geld=
leiſtungen. Jede Milliarde an Sachleiſtung ſtelle die Beſchäftigung von
175 000 Arbeitern ſicher. Auch die Abgeordnete von Shbel berechnet
eine Verſchlechterung durch den Youngplan.
Der Youngplan nur eine Ekappe auf dem Wege der
Reparalionsregelung.
Anträge der Deutſchnationalen.
Berlin, 14. Februar.
Als letzter Redner vor der Mittagspauſe ſprach in den gemein=
ſamen Ausſchüſſen Dr. Bernburg (Dem.) der betonte, daß der
Youngplan nur eine Etappe auf dem Wege der Reparationsregelung
darſtelle. Die deutſche Wirtſchaftslage werde von der Rechten zu un=
günſtig beurteilt. In der Nachmittagsſitzung der Vereinigten Ausſchuiſſe
des Reichsrats für die Beratung des Youngplanes ſprachen die Abge=
ordneten Dr. Bredt (Wirtſch. P.), Bernhard (Dem.), Heinig (Soz.) und
Dauch (D.V.P.). Der Redner der Wirtſchaftspartei erklärte, wenn es
tatſächlich richtig ſei, daß der Youngplan nur einen Verſuch darſtelle,
dann müſſe dieſe Auffaſſung in der Oeffentlichkeit feſtgeſtellt werden.
Der demokratiſche Redner vertrat nochmals entſchieden den Standpunkt,
daß auch der Youngplan keine endgültige Löſung ſei, ſondern nur ein
verfeinerter Verſuch auf dem Wege einer endgültigen Löſung. Der Ver=
treter der Deutſchen Vollspartei erklärte, daß im Falle der Ablehnung
des Youngplanes wahrſcheinlich die ganze Welt gegen uns auftreten
würde, nachdem die internationalen Sachverſtändigen dieſe Löſung vor=
geſchlagen hätten. Dann müßten wir angeſichts der Schwäche unſerer
Wirtſchaft und unſerer troſtloſen Finanzlage früher oder ſpäter doch
kapitulieren. Dieſer Widerſtand würde aber der deutſchen Wirtſchaft
einen Milliardenverluſt bringen. Der Vertrag iſt kein Wechſel, ſondern
eine Vereinbarung, die auch Rebiſionsmöglichkeiten aller Art in ſich
birgt. Man könne keine Vorausſagen über die wirtſchaftliche Geſtaltung
Deutſchlands oder gar der Welt für längere Zeit machen. Deshalb dürfe
man den Plan gerechterweiſe nur für die nächſten zehn Jahre beur=
teilen. Selbſwerſtändlich ſei er nur eine Etappe.
Von den Deutſchnationalen wurden darauf zwei Anträge eingebracht.
Danach ſoll die Reichsregierung mit eingehender Begründung erklären,
ob ſie die Zahlungen des Pariſer Planes für dauernd durchführbar
halte, ferner ſoll durch eine ausdrückliche Erklärung das Recht Deutſch=
lands vorbehalten werden, die Reviſion des Planes mit dem Ziel der
Herabſetzung der deutſchen Leiſtungen im Falle ſeiner Undurchführbar=
keit zu fordern und nötigenfalls nach neuen diplomatiſchen Verhand=
lungen feſtgeſtellt werden, ob die Vertragsmächte dieſen Vorbehalt an=
erkennen. — Hierauf vertagte ſich der Ausſchuß auf Samstag.

Das Problem des 1. Januar 1932.

zur Zahlung von Annuitäten verpflichtet; es ſei nicht ſeine Sache, wie
die Gläubiger dieſe Beträge verwenden. Eine beſondere Vereinbarung
ſei allerdings getroffen für den Fall eines von den Vereinigten Staa=
ten den Gläubigern Deutſchlands gewährten Nachlaſſes. Dieſe Verein=
barung liege doch aber in deutſchem Intereſſe. Die Belaſtung aus den
Annuitäten ſei von den Sachverſtändigen für die erſten 37 Jahre auf
den Durchſchnitt von 1988 Millionen Reichsmark berechnet worden. Der
Gegenwartswert betrage rund 34,5 Milliarden Mark.
Man könne nicht einfach die Annuitäten zuſammenzählen
und dann durch die Zahl der Jahre dividieren.
Das würde eine falſche Methode ſein. Auch würde dabei die Staffelung
der Annuitäten unberückſichtigt bleiben, insbeſondere die niedrige Be=
laſtung der erſten zehn Jahre. Man ſolle endlich aufhören, die Oeffent=
lichkeit damit zu beunruhigen und irrezuführen, daß man die Annui=
täten addiere und eine Rieſenſumme nenne, die wir zu zahlen hätten.
Wenn ein Landwirt eine Hypothek von 34 500 Mark aufnehme, die mit
5½ Prozent zu verzinſen und in 58 Jahren zu tilgen ſei, habe er auch
in der Summe der Jahreszahlungen 113 500 Mark zu zahlen. Gleich=
wohl werde niemand daran denken zu behaupten, daß der Landwirt
oder ſein Grundſtück mit 113 500 Mark belaſtet ſeien. Seine Schuld
werde ſtets nur mit der Nominalſchuld ſeiner Hypothek, nämlich 34 500
Mark beziffert werden. In der gleichen Weiſe müſſe man auch die
Schuld aus dem Young=Plan berechnen, nämlich mit 34½ Milliarden
Reichsmark.
Der Gegenwartswert beim Ypungplan betrage 34,5 Mil=
liarden gegen rund 49 Milliarden beim Dawesplan.
Die Durchſchnittsannuitäten beim Young=Plan betrügen rund 2000 Mil=
lionen gegen 2736 Millionen beim Dawesplan. Nach dem Dawesplan
hätten wir in den nächſten zehn Jahren mehr als 7 Milliarden mehr
zu zahlen. Die ungeſchützte Annuität betrage im erſten Jahre rund
700 Millionen Mark und falle dann; im Durchſchnitt betrage, ſie 654
Millionen Mark.

„ Durch die privaten Aktionen, die in letzter Zeit begonnen
haben, um eine Erleichterung der Ueberführung des am 1. Januar
1932 zu Ende gehenden Aufwertungsmoratoriums in einen end=
gültigen Zuſtand zu ſchaffen, iſt die Aufmerkſamkeit erneut auf
die Fälligkeiten des erſten Januar 1932 gelenkt worden. Auch die
amtlichen Stellen ſind inzwiſchen eifrig an der Arbeit geweſen, um
den Referentenentwurf, der im vergangenen Jahre aufgeſtellt und
den Länderregierungen zwecks Aeußerung und Feſtſtellung
etwaiger Sonderwünſche zugegangen war, endgültig zu formu=
lieren. Es kann ſchon heute feſtgeſtellt werden, daß ſich an den
Hauptpunkten dieſes Referentenentwurfes nichts geändert hat
und daß ein neuer Entwurf in Vorbereitung iſt, der die zahl=
reichen, von den Länderregierungen ausgeſprochenen Wünſche
berückſichtigen wird, deren Durcharbeitung im einzelnen allerdings
noch einige Zeit erfordert. Nach Lage der Dinge wird man alſo
recht bald die rechtliche und tatſächliche Geſtaltung des Abwick=
lungstermins vom 1. Januar 1932 einigermaßen überſehen kön=
nen, ſoweit dies nicht ſchon jetzt möglich iſt, wo es feſtſteht, daß
wie geſagt, die Hauptzüge des Referentenentwurfs die Zuſtim=
mung der Länder gefunden haben.
Zum 1. Januar 1932 müſſen nach den jetzt geltenden Beſtim=
mungen des Aufwertungsgeſetzes etwa 4—6 Milliarden Hypo=
theken und ungefähr 250 Mill. RM. induſtrielle Vorkriegs=
Obligationen zurückgezahlt werden. Schon dieſe Zahlen zeigen
die Schwierigkeiten, vor die die deutſche Wirtſchaſt ſich an dem
genannten Zeitpunkt geſtellt ſieht, und es unterliegt keinem
Zweifel, daß bei den derzeitigen und für die nächſten Jahre vor=
herrſchenden deutſchen Kapitalverhältniſſen eine wirkliche Zurück=
zahlung dieſer Milliardenſummen für die deutſche Wirtſchaft
ſchwer möglich iſt. Der von dem Reichsjuſtizminiſterium, in Ver=
bindung mit dem Reichswirtſchaftsminiſterium ausgearbeitete
Referentenentwurf enthält denn auch gewiſſe Schutzmaßnahmen,
die über die im Aufwertungsgeſetz getroffene Regelung noch
hinausgehen. Der Geſetzesvorſchlag hält an der grundſätzlichen
Fälligkeit der Hypotheken am 1. Januar 1932 feſt, und nur unter
Berückſichtigung der Verhältniſſe des Einzelfalles gemäß Ent=
ſcheidung der gerichtlichen Aufwertungsſtelle, d. h. in Fällen ganz
beſonderer nachgewieſener Härte, ſoll für die Aufwertungsſchuld=
ner eine weitere Prolongationsmöglichkeit um längſtens 5 Jahre
geſchaffen werden. Statt der Verlängerung der Hypothek ſoll in
ſolchen Fällen auch die Bewilligung von Teilzahlungen erfolgen
können. Schuldner, die eine weitere Stundung der Hypothek bis
zum 1. Januar 1938 beanſpruchen, müſſen bis zum 30. Juni 1931
bei der Aufwertungsſtelle ihre Anträge einreichen. Unter welchen
Vorausſetzungen einem ſolchen Stundungsantrag nachgegeben
wird, ſteht im einzelnen noch nicht feſt, auf jeden Fall aber dürfte
wahrſcheinlich der Nachweis dafür verlangt werden, daß dem
Schuldner die vom Gläubiger verlangte Rückzahlung nicht mög=
lich iſt. Wenn die Aufwertungsſtelle einen ſolchen Antrag ge=
nehmigt, ſo tritt zunächſt eine Erhöhung des bisherigen Zins=
fußes der Hypothek ein, und zwar auf einen Satz, den die Reichs=
regierung jeweils unter Berückſichtigung der Wirtſchaftslage feſt=
ſetzt. Der Aufwertungszinsſatz von zurzeit 5 Prozent, der im
Aufwertungsgeſetz auf 6 Jahre definitiv feſtgeſetzt worden iſt,
wird alſo an den ſpäteren Landeszinsfuß für Realkredite an=
geglichen, und es iſt anzunehmen, daß auch die Amortiſations=
hypotheken mit dieſer Zinserhöhung für die Zeit nach dem 1. Ja=
nuar 1932 bedacht werden, was bisher noch nicht feſtſtand. Aller=
dings muß bei dieſer Regelung dem Nachhypothekar das ihm zu=
ſtehende Recht entzogen werden, einer Erhöhung des Zinsfußes
bis zu dem geſetzlichen Maß bei der vorangehenden Hypothek, in
dieſem Falle der Aufwertungshypothek, zu widerſprechen. Wie
es um eine weitergehende Erleichterung der Prolongation auch
dieſer nachſtelligen Hypotheken beſtellt ſein wird, läßt ſich noch
nicht ſagen, auf jeden Fall aber dürfte für dieſe eine über den
Zinsſatz für erſte Hypotheken hinausgehende Zinsſteigerung vor=
geſehen ſein, zumal es ſich bei ihnen zum größten Teil um For=
derungen privater Gläubiger handelt. Selbſtverſtändlich bedeutet
die Feſtſetzung eines geſetzlichen Zinsfußes eine zwangswirt=
ſchaftliche Zinsbeſchränkung, die nur für die Fälle gilt, wo eben
durch die Aufwertungsſtelle die Prolongation der Aufwertungs=
ſchuld vorgenommen wird. Dagegen wird dieſer Höchſtzinsfuß
für alle Fälle freier Vereinbarung zwiſchen Gläubiger und
Schuldner nicht zu gelten haben. Die zwangsweiſe Prolongation
der Aufwertungsſtelle hat ihre großen Bedenken, beſonders aus
dem Grunde, weil der Schuldner, wenn er bei der Beſchaffung
einer Erſatzhypothek Schwierigkeiten hat, ſich an die Aufwertungs=
ſtelle wenden wird, und weil ſomit die Gerichte bzw. die Aufwer=
tungsſtellen mit Tauſenden von Anträgen überſchwemmt würden.
Hiergegen muß natürlich ein Wall geſchaffen werden, der dazu
angetan iſt, die Anrufungsmöglichkeit der Aufwertungsſtellen
weitgehendſt einzuſchränken, um nicht die als Schutzmaßnahme
gedachte Hilfe der Aufwertungsſtellen ausarten zu laſſen. Auf
jeden Fall erſcheint, da an der grundſätzlichen Feſthaltung des
allgemeinen Fälligkeitstermins nicht zu rütteln iſt, um die Un=
ſicherheit von dem Realkreditmarkt und der Grundſtückswirtſchaft
im beſonderen zu nehmen, ein angemeſſener Schutz der Schuldner
berechtigt, aber nur in Sonderfällen, die fakultativ genaueſtens
nachgeprüft werden müſſen. Es muß zugegeben werden, daß die
Regelung dieſer Frage bei den widerſtreitenden Glänbiger= und
Schuldnerintereſſen eine ſehr ſchwierige und nur im Wege eines
Kompromiſſes zu löſende iſt. Kein Menſch wird aber beſtreiten
können, daß ſich die Aufwertungsſtellen, die wieder neu aufgebaut
werden müßten, ausgezeichnet bewährt und mit Erfolg verſucht
haben, grundſätzlich den Intereſſen beider Teile gerecht zu wer=
den, um ſo mehr, als dabei auch ausländiſche Geldgeber in Frage
kommen, an denen dem deutſchen Realkreditmarkt nach wie vor
ſehr gelegen iſt. Vor allem aber mußte dem Umſtande Rechnung
getragen werden, daß das Fälligwerden von 4—6 Milliarden
Aufwertungshypotheken eine Kapitalbewegung beanſprucht, deren
Anforderungen der deutſche Markt kaum gewachſen ſein dürfte.
Dieſer Geſichtspunkt erhellt die Bedeutung der vorzeitigen
Rückzahlung ſeitens der Schuldner, die ſich bisher nur in mäßigen
Grenzen gehalten hat, und der auf private Initiative in der letz=
ten Zeit engriffenen Aktionen, die, wenn ſie zunehmen, den 1. Ja=
nuar 1932 nicht ſo ſchwer für die deutſche Wirtſchaft erſcheinen

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Samstag, den 15. Februar 1930

Nummer 46

laſſen. Es iſt als eine erfreuliche Tatſache zu werten, daß der
organiſierte Kredit bzw. die gewerbsmäßigen Hypothekenausleiher
auf dem Wege der freien Vereinbarung eine Prolongation der
beſtehenden Schuldverhältniſſe anſtreben und damit von ſich aus
durch ihre Bereitwilligkeit zur Prolongation die Notwendigkeit
anerkennen, die auch in dem Geſetzesvorſchlag berückſichtigt iſt,
daß eben über 1932 hinaus eine Stundung in Ausſicht genommen
werden muß. Dieſe privaten Umſchuldungsaktionen ſind volks=
wirtſchaftlich beſonders wertvoll, weil ſie auf dem Wege der
Selbſthilfe eine Regelung der Hypotheken= und Pfandbriefauf=
wertung vornehmen und damit in erſter Linie dem deutſcheu
Kredit und ſeinem Anſehen im Ausland in höchſtem Maße dien=
lich ſind. Unter dieſen Aktionen ſteht an erſter Stelle die der
Meininger Hypothekenbank, die zu Umſchuldungszwecken 3 Mill.
RM. neue Pfandbriefe herausgegeben hat, und der es gelungen
iſt, einen Teil ihrer Pfandbriefgläubiger ohne Rückſicht auf die
etwvaige geſetzliche Regelung zum Umtauſch ihrer Papiere in dieſe
8prozentigen Goldpfandbriefe zu veranlaſſen. Die Umſchuldungs=
aktion der Meininger Hypothekenbank zeigt jedenfalls einen Weg,
der bis zum Ende des nächſten Jahres auch von den anderen
Realkreditinſtituten beſchritten werden könnte, um die Milliarden=
fälligkeiten des 1. Januar 1932 abzubauen. Allerdings machen
die 3 Mill. RM. neuer Umſchuldungspfandbriefe nur einen ſehr
geringfügigen Betrag gegenüber dem Geſamtumlauf an Liqui=
dationspfandbriefen, der auf etwa 2 Milliarden zu ſchätzen iſt,
aus. Auch die von der Commerz= und Privatbank eingerichtete
Umſchuldungsſtelle, die Zwiſchenkredite, für den Erwerb von
Liquidationspfandbriefen gewährt und den Aufwertungsſchuld=
nern neue Hypotheken zu vermitteln ſucht, bietet, Möglichkeiten
eines weiteren Ausbaues und iſt geeignet, in der gleichen ent=
laſtenden Richtung des Fälligkeitsproblems zu wirken. Daß die
Hoffnung auf eine weitere Ausdehnung der privaten Umſchul=
dungsaktionen berechtigt iſt, beweiſt der Beſchluß des Grund=
kreditausſchuſſes des Verbandes öffentlich=rechtlicher Kredit=
anſtalten e. V. Berlin, der bereit iſt, durch die ihm angeſchloſſenen
Grundkreditanſtalten zur Verringerung der Rückzahlungsſchwierig=
keiten in der Weiſe beizutragen, daß dieſelben Aufwertungsver=
pflichtungen dritter Gläubiger übernehmen, ſie in Tilgungsdar=
lehen umwandeln und dem Gläubiger den Gegenwert in Gold=
pfandbriefen zur Verfügung ftellen. Hierdurch erhalten die Gläu=
biger eine realiſierbare Forderung, während der Schuldner die
Notwendigkeit der Geldbeſchaffung und damit der ſich für ihn aus
dem Fälligkeitstermin für Aufwertungsverpflichtungen am 1. Ja=
nuar 1932 ergebenden Schwierigkeiten im vorkommenden Falle
enthoben wird.
Der Geſamtbetrag der Fälligkeiten für den 1. Januar 1932,
der, wie geſagt, zwiſchen 4—6 Milliarden RM. liegt, könnte ſich je
nach dem Umfange der Umſchuldungsaktion der Bank=Inſtitute
bis zum Ende des nächſten Jahres verringern. Wenn auch die
Sparkaſſen und die privaten Verſicherungsgeſellſchaften ſich zu
einer aktiven Umſchuldungspolitik entſchließen, ſo würde damit
das Problem des 1. Januar 1932 für den Kapitalmarkt weſentlich
an ſeiner Schwere verlieren, da dann Schwierigkeiten ſich nur
noch aus dem Fälligwerden der Hypotheken aus Privathand er=
geben würden. Je mehr aber die privaten Umſchuldungsaktionen
zunehmen, um ſo mehr wird auch den Aufwertungsſtellen die
Arbeit erleichtert, und ihre Inanſpruchnahme würde nicht ſo groß
ſein, wie man es befürchten zu müſſen glaubt.

Preußen vor dem Staatsgerichtshof.
Um die Verfaſſungsmäßigkeik des preußiſchen
Landeswahlgeſetzes.
Leipzig, 14. Februar.
Vor dem Staatsgerichtshof für das Deutſche Reich begann
heute die Verfaſſungsklage des Völkiſch=Nationalen Blocks und
der Volkrechtpartei gegen das Land Preußen auf Feſtſtellung der
Verfaſſungswidrigkeit von Beſtimmungen der Paragraphen 31
und 32 des preußiſchen Landeswahlgeſetzes.
Die angegriffenen Beſtimmungen des preußiſchen Landes=
wahlgeſetzes beſagen, daß die Reſtſtimmen unberückſichtigt bleiben,
wenn nicht wenigſtens auf einen der verbundenen Kreiswahlvor=
ſchläge 20000 Stimmen entfallen ſind, und daß einem Landes=
wahlvorſchlag höchſtens die gleiche Zahl der Abgeordnetenſitze
zugeteilt wird, wie auf die ihm angeſchloſſenen Kreiswahlvor=
ſchläge entfallen. Die Klageparteien vertreten die Auffaſſung,
daß dieſe Beſtimmungen unvereinbar mit den allgemeinen Wahl=
rechtsgrundſätzen ſind, wie ſie in der Reichsverfaſſung und in der
pveußiſchen Verfaſſung aufgeſtellt ſind. Beide Klageparteien be=
rufen ſich auf das Urteil des Staatsgerichtshofes für das Deutſche
Reich vom 22. März 1922, mit dem ähnliche — nicht gleiche —

Vom Tage.
Nach dem Kommuniſtenkrawall bei den Opelwerken vom Mittwoch
arbeitet der Betrieb wieder vollkommen ungeſtört mit einer Belegſchaft
von zirka 7500 Mann.
Nach den Auflöſungsbeſchlüſſen des Reichsverbanbs der deutſchen
landwirtſchaftlichen Genofſenſchaften und der Raiffeifengenoffenſchaften
iſt in Anweſenheit des Reichsernährungsminiſters Dietrich ein Einheits=
verband, nämlich „Reichsverband der deutſchen landwirtſchaftlichen Ge=
noſſenſchaften=Raiffeiſen E. V.” gegründet worden.
Im Strafrechtsausſchuß des Reichstags wurde am Freitag die
Strafbeſtimmungen gegen die Tierquälerei beraten,
Der Entwurf macht die Tierquälerei, die bisher nur als Uebertretung
galt, zu einem Vergehen und will ſie mit Gefängnis bis zu
ſechs Monaten oder mit Geldſtrafen belegen.
In der Berufungsverhandlung im Jornsprozeß wurde der
Angeklag Redakteur Bornſtein wegen formaler Beleidigung des
Reichsanwalts Jorns zu 100 Mark Geldſtrafe verurteilt.
In Inſterburg begann geſtern die Verhandlung gegen
den litauiſchen Gewerkſchaftsſekretär Pletſchkaitis und fünf Ge=
noſſen. Den Angeklagten wird Vergehen gegen das Sprengſtoffgeſetz,
gegen das Geſetz über Waffen und Munition und gegen das Geſetz über
Paßvorſchriften zur Laſt gelegt.
An Berliner zuſtändiger Stelle wird das Gerücht nicht beſtätigt, daß
drei mit dem Vatikan in guten Beziehungen ſtehende Großmächte
inoffiziell in Moskau den Appell des Papſtes auf Einſtel=
lung der Verfolgung der Kirchen in Sowjetrußland
befürworten würden.
Der „Oſſervatore Romano” beſtätigt amtlich, daß der Papſt den
bisherigen Nuntius in Budapeſt, Ceſare Orſenigo
zum Apoſtoliſchen Nuntius in Berlin ernannt hat.
Der franzöſiſchen Kammer iſt am Donnerstag eine Am=
neſtievorlage für die wegen politiſcher Vergehen
in Elſaß= Lothringen Verurteilten zugegangen.
Wie aus Kapſtadt gemeldet wird, wies der ſüdafrikaniſche Juſtiz=
miniſter darauf hin, daß die kommuniſtiſche Wühlarbeit in
der ſüdafrikaniſchen Union in letzter Zeit ſehr ſtark
zugenommen habe.
In Lincoln bei Buenos Aires wurden bei einem kom=
muniſtiſchen Ueberfall auf eine konſervative Verſammlung
zwei Perſonen getötet und 13 verwundet.
Nach Meldungen aus dem Aufſtandsgebiet in franzö=
ſiſch Indo=China wurden dort zahlreiche Kommuniſten
verhaftet.
China ſieht ſich erneut der Gefahr eines Bürgerkriegs
gegenüber. Die Kuominſchun, die Armee des chriſtlichen Generals Feng=
Yu=hſiang, ſoll ſich auf dem Vormarſch nach Hankau befinden. Die
aufſtändiſchen Kuominſchun ſollen weiter von General Schi=Yu=ſchan
Unterſtützung erhalten haben.

Beſtimmungen des württembengiſchen Landeswahlgeſetzes für
verfaſſungswidrig erklärt worden ſind.
Das Land Preußen beantragt Abweiſung ſämtlicher Anträge.
Es beruft ſich dabei beſonders darauf, daß das Reichswahlgeſetz
dieſelben Beſtimmungen enthalte wie das preußiſche Landes=
wahlgeſetz, das Reichswahlgeſetz, das ſeinerzeit einſtimmig ange=
nommen worden ſei, ſei aber zweifellos gültig.
Kraftwagenkonkurrenz und Reichsbahn.
* Berlin, 14. Februar. (Priv.=Tel.)
Die Reichsbahngeſellſchaft hat vor einigen Wochen dem
Reichsverkehrsminiſterium eine Denkſchrift überreicht, in der ſie
die Einnahmeausfälle der Bahn durch die Kraft=
wagenkonkurrenz auf jährlich etwa 410 Millionen bezif=
ferte. Trotzdem die Verhandlungen mit ſeltener Eindringlichkeit
zwiſchen Reichsbahn und Verkehrsminiſterium geführt werden,
iſt bisher irgendeine Entſcheidung noch nicht gefallen. Im
Miniſterium hat man ſich aber nicht alle Argumente der Reichs=
bahn zu eigen gemacht. Man ſteht auf dem Standpunkt, daß
der Reichsbahn unbedingt geholfen werden muß, fragt ſich nur,
welche Wege einzuſchlagen ſind. Eine direkte Verſtändigung
zwiſchen Reichsbahn und Autobeſitzern iſt natürlich unmöglich,
Man kann aber auch den Kraftwagenverkehr nicht abdroſſeln,
weil Deutſchland eine ſehr große Automobilinduſtrie beſitzt. Er=
ſchwerend wirkt ſich aus, daß im Kraftwagengeſchäft das Ab=
zahlungsgeſchäft weit ausgedehnt iſt. Es zwingt die Autobeſitzer
dazu, alle nur erreichbaren Transporte anzunehmen, um die
finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Außerdem werden ſehr
viel billige ausländiſche Wagen eingeführt, wodurch die Kraft=
wagentransporttarife herabgedrückt werden. Hier könnte unter
Umſtänden eine gewiſſe Zollerhöhung Abhilfe ſchaffen. Wie man
vom Reichsverkehrsminiſterium aus der Reichsbahn helfen wird,
iſt vorläufig noch vollkommen ungeklärt. Auch über den vorliegen=
den Antrag auf Tariferhöhung, der noch nicht erledigt iſt, ſteht
eine Entſcheidung noch nicht bevor. Ueber kurz oder lang wird es
ſich aber entſcheiden, ob das Reich auf die Verkehrsſteuer ver=
zichten oder die Erträge für ſich verwenden will, womit dann die
Vorausſetzung für eine Entſcheidung über den Tariferhöhungs=
antrag gegeben iſt.

Reichspolizeiſtunde?
Ein Beſchluß des Bolkswirkſchaftsausſchuſſes
zum Schankſtättengeſeh.
* Berlin, 14. Februar. (Priv.=Tel.)
Der Volkswirtſchaftsausſchuß des Reichstages hat am Frei=
tag bei der Beratung des Schankſtättengeſetzes einen neuen über=
raſchenden Beſchluß gefaßt. Er iſt darauf abgekommen, die
Reichspolizeiſtunde in Zukunft auf 1 Uhr feſtzu=
ſetzen und den Ländern die Genehmigung für Aus=
nahmefälle zu erteilen. Die Gründe, die den Ausſchuß
zu dieſer Stellungnahme veranlaßt haben, ſind an ſich verſtänd=
lich: er will den Alkoholkonſum einſchränken, wo=
für heute Hunderte von Millionen des Volkseinkommens aus=
gegeben werden. Es gibt aber ſicher andere Mittel und
Wege, den Alkoholverbrauch einzudämmen oder Mißbrauch zu
unterbinden. Man hätte alſo beſſer getan, von einer Beſchluß=
faſſung über eine Reichspolizeiſtunde abzuſehen. Sie iſt ſchließ=
lich von ſo untergeordneter Bedeutung, daß deswegen das Reichs=
parlament nicht in Bewegung geſetzt zu werden brauchte. Im
übrigen wird heute ſchon die überwiegende Mehrzahl aller Gaſt=
ſtätten im Reich gegen Mitternacht geſchloſſen, und es ſind nur
wenige Lokale in den Großſtädten, die länger geöffnet haben
unter Entrichtung eines beſonderen Stempels für die öffentliche
Hand. Aber auch hier hat die Erfahrung gezeigt, daß Gaſt=
ſtätten, die etwa bis 2 oder 3 Uhr offen ſein können, ſehr häufig
früher geſchloſſen ſind oder nur einen verhältnismäßig ſchwachen
Beſuch aufzuweiſen haben.
Die kleine Juſtizreform.
Finanzielle Entlaſtung der Juſtizverwaltung.
Verſchiebung der Zuſtändigkeiten für die
Amts= und Landgerichte.
* Berlin, 14. Februar. (Priv.=Tel.)
Das Reichskabinett hat — wie aus einer amtlichen Mittei=
lung hervorgeht — am Donnerstag einem Plan zugeſtimmt, der
die finanzielle Entlaſtung der Juſtizverwaltung
im Auge hat. Vorläufig handelt es ſich, wie wir im Gegenſatz zu
anderslautenden Meldungen erfahren, nur um Grundzüge, auf die
hin jetzt vom Juſtizminiſterium eine beſtimmte Vorlage aus=
gearbeitet werden ſoll. Die Anregung iſt vom preußiſchen Juſtiz=
miniſterium ausgegangen, das auch beſtimmte Vorſchlage unter=
breitet hat. Sie ſind jedoch nicht in allen Teilen vom Reichs=
kabinett angenommen worden. Vor allem iſt die Anregung, die
Gerichtsgebühren in Armenſachen herabzuſetzen, abgelehnt worden,
wovon ſich Preußen eine Erſparnis von 20 Millionen jährlich
herausrechnete. Das Reichskabinett wollte den ohnehin jetzt nicht
auf Roſen gebetteten Anwaltsſtand nicht in dieſer Form auch
noch benachteiligen. In Ausſicht genommen iſt dagegen eine Ver=
ſchiebung der Zuſtändigkeiten für die Amts= und
Landgerichte. Bei Amtsgerichten ſoll die Zuſtändigkeitsgrenze
auf 1000 RM. Streitobjekt erhöht werden — wodurch alſo bis zu
dieſem Betrag der Anwaltszwang in Wegfall käme — bei den
Landgerichten bis zu 6000 RM. Welche finanziellen Wirkungen
die Vorlage hat, läßt ſich ſchwer abſchätzen. Die Durchführung iſt
im weſentlichen Sache der Länder, von deren Ausführungsgeſetzen
viel abhängen wird. Allzu hoch werden aber die Einſparungen
nicht mehr ſein, nachdem auch der preußiſche Vorſchlag auf weitere
Einſchrankung des Kollegialſyſtems gefallen iſt.
Konſtikuierung des genoſſenſchafklichen Einheits=
verbandes.
Berlin, 13. Februar.
Nach der Auflöfung des Reichsverbandes der Deutſchen Landwirt=
wirtſchaftlichen Genoſſenſchaften und des Generalverbandes der Deut=
ſchen Raiffeiſengenoſſenſchaften hat nunmehr heute in Anweſenheit des
Reichslandwirtſchaftsminiſters Dietrich die Konſtituierung des genoſſen=
ſchaftlichen Einheitsverbandes ſtattgefunden, der unter der Bezeichnung
„Reichsverband der Deutſchen Landwirtſchaftlichen Genoſſenſchaften —
Raiffeiſen e. V.” demnächſt ſeine Tätigkeit aufnimmt. Dem Einheits=
verband traten in der heutigen Sitzung insgeſamt 35 Verbände und 12
Zentralgeſchäftsſtellen bei mit insgeſamt 37 300 Einzelgenoſſenſchaften.
Der Vorſtand des Einheitsverbandes iſt folgendermaßen zuſammen=
geſetzt. Landesökonomierat Dr. e. h. Johannßen als Ehrenpräſident,
Geheimer Landesökonomiert Hohenegg und Reichsminiſter a. D. Dr.
Hermes als Präſidenten, Regierungspräſident z. D. Freiherr v. Braun
und Landesökonomierat Dr. Rabe als ſtellvertretende Präſidenten,
Regierungsrat Gennes als Generalanwalt, Direktor Schmidt und
Direktor Brenning als ſtellvertretende Mitglieder des Präſidium. —
Reichslandwirtſchaftsminiſter Dietrich wies in einer Rede auf die Be=
deutung dieſes Tages hin, an dem ſich das geſamte landwirtſchaftliche
Genoſſenſchaftsweſen Deutſchlands zuſammenfinde.

nach kurzer Zeit in die normale Fluglage zurück, ohne daß offen=
bar der Pilot etwas dazu tat.
Aeußerlich erſcheint die D 1664, die nur ein beliebiger Ver=
treter ihres Typs iſt, als normaler Verkehrshochdecker für 5 Flug=
gäſte, und nur der Fachmann kann an der Flügel=Formgebung
Unterſchiede gegenüber anderen Maſchinen erkennen. Das Ge=
heimnis der ungewöhnlichen Querſtabilität und ihrer Erhaltung
auch in überzogenem Zuſtande liegt offenbar im Flügelquerſchnitt
und auch in der Form der Tragflächen, die im übrigen ſtark an
die der alten Etrich=Rumpler=Tauben erinnern, und die ebenfalls
dem aus der Botanik bekannten Zanonia=Flugſamen nachgebildet
ſind. Die A 28 hat einen 5zylindrigen luftgekühlten 240=PS
Titan=Motor. Aber es handelt ſich bei dieſen Vorführungen gar
nicht ſpeziell um die Maſchine, ſondern um die grundſätzliche
Form des trudelſicheren Flügels, die vermutlich auch bei allen
anderen Verkehrs= und Sportflugzgeugen verwendet werden kann.
Hier liegt offenbar die erſte praktiſche Durchführung einer
wirklich trudelſicheren Konſtruktion vor. Bekannt geworden iſt
bisher nur der Handley=Poge=Schlitzflügel, der die Einhaltung
der richtigen Querlage ermöglicht, wenn das Flugzeug „ über=
zogen”, alſo in eine zu ſteile Lage gekommen iſt, ohne daß damit
die Gefahr des Trudelns an ſich bei irgendwelchen Bedienungs=
fehlern ausgeſchaltet werden konnte. Die ungewöhnlichen Eigen=
ſchaften dieſer neuen Flügelkonſtruktion ſind urſprünglich, wie
bereits angedeutet, zufällig bei einer Reihe von Fehlern und
Vorfällen erkannt worden, die eigentlich zu ſchweren Unglücks=
fällen hätten führen müſſen, wenn dieſe Flügelbauart nicht die
Eigenſchaft einer ungewöhnlichen Querſtabilität gehabt hätte.
Vielleicht ermöglicht die Ausnutzung dieſer zuerſt zufällig ent=
deckten und ſpäter ſyſtematiſch unterſuchten und durchgebildeten
Eigenſchaft ſchon in der nächſten Zeit eine ſtarke Erhöhung der
Sicherheit des Flugverkehrs, der gerade im vergangenen Jahr
von einer Reihe ſchwerer Unfälle betroffen worden iſt.
Dipl.=Ing. A. Lion, Berlin

Von Deukſchlands Hohen Schulen.
Heidelberg: Der Angliſt Profeſſor Dr. Hoops wird als ein Aus=
tauſchprofeſſor an die Kalifornia=Univerſität in Berkeley gehen. Zuvor
wird er die deutſche Univerſitätswiſſenſchaft bei dem internationalen
Univerſitätskongreß in Havanna beſuchen.
Breslau: Der o. Profeſſor D. Ernſt Kohlmeher von der Uni=
verſität Breslau wurde in gleicher Eigenſchaft an die Theologiſche
Fakultät der Univerſität Halle a. S. verſetzt. Profeſſor Kohlmeyer
übernimmt in Halle den Lehrſtuhl der Kirchengeſchichte als Nachfolger
des Gehcimen Konſiſtorialrats Johannes Ficker.

* Das trudelſtchete Mägzeug.
Beträchtliche Verminderung der Abſturzgefahr
im Flugzeugverkehr.
Kürzlich iſt auf dem Tempelhofer Feld in Berlin der Oeffent=
lichkeit ein Flugzeug vorgeführt worden, das als vollkommen
trudelſicher gilt und das den Nachweis dieſer Eigenſchaft in der
Tat bei dieſer Vorführung erbracht hat. Es handelt ſich dabei
durchaus nicht um eine Sonderkonſtruktion, ſondern um ein Ver=
kehrsflugzeug, das bereits 25 000 Flugkilometer hinter ſich hat,
nämlich um das Focke=Wulf=Flugzeug D 1664 der Luſtverkehrs=
geſellſchaft Wilhelmshaven=Rüſtringen, Type A 28 „Habicht”
Das Trudeln iſt eine der größten Gefahren der Fliegerei, der
wahrſcheinlich der größte Teil der ſchweren Flugunfälle zu ver=
danken iſt. Das Trudeln kann z. B. eintreten, wenn ein An=
fänger oder auch ein erfahrener Flieger unter ungünſtigen Wetter=
bedingungen das Flugzeug in eine zu ſteile Lage bringt; es ver=
liert dann an Geſchwindigkeit, kippt plötzlich auf den linken oder
rechten Flügel und ſtürzt unter ſchneller Drehung ſenkrecht nach
unten. Man kennt ja das abſichtliche Trudeln der Kunſtflieger
auf den Flugmeetings; aber ſo gut es dem geſchickten Kunſt=
flieger gelingt, ſein Sportflugzeug aus dem Trudeln heraus
wieder in die normale Lage zu bringen, ſo ſelten gelingt die
Wiederherſtellung des normalen Flugzuſtandes bei ſchweren Ver=
kehrsmaſchinen, die in der Dunkelheit oder im Nebel ins Trudeln
geraten ſind. Eine wirklich trudelſichere Maſchine bedeutet alſo
für den Flugverkehr eine außerordentliche Erhöhung der Sicher=
heit.
Es ſcheint, als wenn die Focke=Wulf=Werke das Geheimnis
der Trudelſicherheit gelüftet haben; denn es hat ſich bisher wirk=
lich um ein Geheimnis gehandelt, da man die eigentlichen Bedin=
gungen des Trudelns oder Nichttrudelns bisher noch nicht erkannt
hat. Ob die genannten Flugzeugwerke allerdings wirklich im
vollen Beſitz dieſes Geheimniſſes ſind, läßt ſich ſchwer ſagen. Sie
geben vorläufig nicht bekannt, worauf letzten Endes die unge=
wöhnliche Querſtabilität ihres Flugzenges beruht, um, wie ſie
ſagen, Patentrechtlichen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen.
Für den Außenſtehenden iſt es daher ſchwer, zu entſcheiden, ob
es ſich um einen theoretiſch nicht recht erfaßbaren Zufallstreffer
handelt oder um eine durch ſyſtematiſche Forſchung gewonnene
Konſtruktion. Sicher iſt, daß der vom Leiter der Flugabteilung
der deutſchen Verſuchsanſtalt für Luftfahrt, Herrn von Köppen,
2) Vgl. Abbildung in geſtriger Nummer des Tagbl.

Der Träger des Münchener Dichkerpreiſes 1930.

Magnus Wehner,
der Verfaſſer des Romans „Sieben vor Verdun” und des Griechen=
buches „Das Land ohne Schatten”, wurde mit dem diesjährigen
Dichterpreis der Stadt München in Höhe von 3000 Mark
ausgezeichnet.

durchgeführte Schauflug wirklich den Eindruck hinterlaſſen hat,
daß der Focke=Wulf=Flügel das Trudeln unmöglich macht. von
Köppen zog bereits beim Start das Flugzeug ungewöhnlich ſtart
an und zeigte, daß es trotzdem ſtets in der waagerechten Quer=
lage blieb, ſich auch willkürlich nach rechts oder links neigen ließ,
ohne „auf den Flügel zu gehen”. Stets kam es über eine außer=
ordentlich enge Kurve wieder in den normalen Flugzuſtand. von
Köppen iſt ein alter Kunſtflieger, der es wohl verſteht, eine Ma=
ſchine zum Trudeln zu bringen. Man ſah, wie er mit allen denk=
baren Steuermanövern verſuchte, das Flugzeug gewaltſam zum
Trudeln zu bringen, durch Senkrecht=auf=die=Flächen=ſtellen, mit
Vollgas, mit gedroſſeltem Motor, aber ſtets kam die Maſchine

Nummer 46

Samstag, den 15. Februar 1930

Seite 3

Japan legl ſich nicht feſt. — Konkreke Zifſern Frankreichs. — Wiederaufrollung der Frage der politiſchen
Garankien durch die franzöſiſche Delegakion. — Franzöſiſcher Druck auf Italien. — Ikalien verharrk auf ſeiner
Forderung nach Blokkenparikäk mit Frankreich. — Panzerkreuzer A als Rüſtungsvorwand.

Gegen wen die Rüſtungen?
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 14. Februar.
Aus London kommen jetzt wieder nach Pariſer Auffaſſung
optimiſtiſchere Nachrichten. Die energiſche Holtung der franzöſi=
ſchen Delegation ſoll — ſo hört man hier wenigſtens — ihre
Früchte tragen. Sowohl England als auch Amerika zeigen ſich
Frankreich gegenüber nachgiebiger, wenigſtens in der Frage der
Unterſeeboote. Nach der großen und etwas theatraliſchen Aus=
ſppache darüber ſei man wieder zur Realpolitik zurückgekehrt.
Die Unterſeeboote werden alſo nicht abgeſchafft. Das hat
man im voraus gewußt. Aber die angelſächſiſchen Mächte woll=
ten doch nicht ganz auf die Propagandawirkung einer
oſtentativen Forderung der Abſchaffung der Tauchſchiffe ver=
zichten. Beſonders vor den breiten Maſſen in Amerika wird die
Unterſeebootsfrage Frankreich ſehr viel ſchaden. Dabei iſt es
ungerecht, zu behaupten, daß die Unterſeeboote eine beſonders
grauſame Waffe darſtellen. Denn letzten Endes ſind alle
1Waffen gleich grauſam. Die Unterſeeboote gefährden
aber die Suprematie der ſtärkſten Seemächte.
In gut informierten Kreiſen glaubt man, daß Frankreich
auch in den anderen Fragen nicht viel nachzugeben gezwungen
ſein wird. Man hofft jetzt, mit England und Amerila ein ziem=
lich günſtiges Kompromiß zu finden. Das Verhalten Italiens
verurſacht ſchon mehr Kopfzerbrechen. Es iſt wahr, die Italiener
ſeielen in London keine beſondere Rolle. Die italieniſche Dele=
gation verhält ſich ziemlich ſtill, aber ſie beharrt auf ihren For=
derungen. Dieſe Forderungen, Parität mit Frankreich, eine
Parität, welche nur zu erreichen iſt, wenn Frankreich ſeine Flotte
herabzuſetzen geneigt iſt, ſind abſurd. Ganz gewiß hätte ſchon
die italieniſche Delegation viel erreicht, wenn ihre Forderungen
nicht ſo unglücklich formuliert wären. Man iſt im Unklaren über
die Ausſichten Joaliens auf der Konferenz und erwartet von
iralieniſcher Seite noch manche Ueberraſchungen und Senſationen.
Eines erwähnt man in Verbindung mit der Konſerenz ver=
hältnismäßig ſelten. „Gegen wen die Rüſtungen?” Ein
Pariſer Blatt hat allerdings die Frage offen geſtellt und ſelbſt
eingeſtanden, daß die in London verſammelten Mächte ihre
Rüſtungen doch nicht mit dem vielbeſprochenen deutſchen Kreuzer
rechtfertigen können. Das iſt allerdings ein Fortſchritt. Den
erne Zeitlang hat man hier ſchon die Dinge ſo dargeſtellt, als ob
däe ganze Welt nur des einen deutſchen Kreuzens wegen rüſten
würde ...
Ueber den Wert der Humaniſierung der Unterſeeboote denkt
yan auch nicht viel nach. Dabei ſcheint es aber doch wahrſchein=
Tch, daß, wenn einmal ein Staat ſich über das Kriegsverbot hin=
wegſetzt, er ſich auch über die Beſchränkungen hinſichtlich der An=
wendung der Unterſeeboote hinwegſetzen wird.
Die japaniſchen Forderungen.
Einem Kompromiß über die Abrüſtungs=
methoden nicht abgeneigt. — Wunſch nach
Beibehaltung der U=Boote.
EP. London, 14. Februar.
Die angekündigten Erklärungen der japaniſchen und fran=
zöſiſchen Delesation zur Londoner Flottenkonferenz ſind geſtern
abend veröffentlicht worden. Die von der japaniſchen Delega=
tion herausgegebene Erllärung enthält ſo gut wie nichts neues,
da ſie keine Zahlen bringt. Die Japaner geben in ihrer Er=
klärung nochmals bebannt, daß ſie ein Kompromiß zwi=
ſchen Abrüſtungsmethoden nach Kategorie und
ſolchen nach der Geſamttonnage mit der Mög=
lichkeit eines Tonnagetransfers begünſtigen
würden. In der Kategorie der größeren Kreuzer
wiederholt Japan ſeine bekannten Forderungen und ſchlägt vor,
daß dieſe Kreuzer eine Maximaltonnage von 700 bis
7500 To. und Geſchütze von 6 Zoll beſitzen ſollen. Die Lebens=
ldauer der Kreuzer mit 6zölligen Geſchützen will Japan