Darmstädter Tagblatt 1930

Einzelnummer 15 Pfennige
*
A
Nt
A
Tr
T
B
Bezugspreis.
Heſſiſche Neueſte Nachrichten
Anzeigenpreis:
Bei wöchentlich Tmallgem Erſchelnen vom 1. Februar

bis 28. Februar 2.418 Reichemark und 22 Pfennig
Abtragegebühr abgeholt 2.25 Reichsmarf, durch die
Agenturen 2.46 Reichsmart frei Haus. Poſibezugspreie
im Februar ohne Beſiellgeld monatich 2.25 Reichomark.
Veraniwortiſchteit für Aufnahme von Anzeigen an
beſimmten Tagen wird nicht übernommen. Nicht=
erſcheinen einzelner Nummern inſolge höherer Gewalt
berechtigt den Bezſeher nicht zur Kürzung des
Bezugspreiſes. Beſtellungen und Abbeſiellungen durch
Ferneuf obne Verbindlichkelt für uns. Poſiſcheckonio
Frankfurt a. M. 1301.

Morgenzeitung der Landeshauptſtadt
Wöchentliche illuſtrierte Beilage: „Die Gegenwart”, Tagesſpiegel in Bild und Wort
Nachdruck ſämtlicher mit * verſehenen Original=Aufſätze und eigenen Nachrichten nur mit Quellenangabe „Darmſi. Tagbl.” geſtattet.
Nummer 40
Sonntag, den 9. Februar 1930.
193. Jahrgang

27 mm brelte Zelle im Kreiſe Darmſiadt 25 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 40 Reichspfg. Reliamezeile (92 mm
breit/ 2 Reichsmark. Anzeigen von auswäris 40 Reichspfg.
Finanz=Anzeigen 60 Reichspfg. 92 mm breite Rellame=
zeile 3.00 Reichsmark. Alle Preiſe in Neichsmart
(4 Dollar — 4.20 Markl. — Im Falle höherer
Gewalt, wie Krieg, Aufruhr, Streik uſw., erliſcht
ſede Verpflichtung auf Erfüllung der Anzeigen=
auffräge und Teiſtung von Schadenerſatz. Bel
Konkurs oder gerſchtlicher Beitreibung ſällt ſeder
Rabatt weg. Banſkonio Deutſche Bank und Darme
ſtädter und Naſionalbanl.

* Oie Woche.
Ermol uug Libelſpenfnge i Tondon.

Frankreich und Japan melden ſich zu Work. — Die franzöſiſche Delegakion will am Dienskag zum Gegen=
angriff gegen die angelſächſiſche Fronk vorgehen. — Die japaniſche Delegakion drohl,
die Konferenz auffliegen zu laſſen, wenn ihre Sorderungen nicht beachkei werden.

*
Zur Benbang i Bonvon.
Paris iſt mißvergnügl. — Wieder einmal die
nalionalen Inkereſſen.
Von unſerem A=Korreſpondenten.
Paris, 8. Februar.
Die Konferenz in London hat eine Wendung ge=
nommen, die in Paris ganz und gar mißfällt. Die
Erklärungen Stimſons — von verſchiedener Seite verſucht man,
ihre Bedeutung zu verkleinern — haben hier einen ſehr ſchlechten
Eindruck ausgelöſt. Die Preſſe hält aber mit ihren Kritiken
noch zurück, wahrſcheinlich aus innenpolitiſchen Rückſichten.
In Wirklichkeit ſind England und Amerika hinter dem
Rücken der anderen Mächte einig geworden. Das läßt ſich nicht
wegleugnen, und Frankreich hat inſofern darauf bereits geant=
wortet, indem es vorſichtig zum Ausdruck brachte, daß es für
ſeine nationalen Intereſſen ſehr ungünſtige Ziffern eventuell
lablehnen würde.. ..
Aber die Haltung der engliſchen Politik hat nicht nur in
Paris eine lebhafte Verſtimmung verurſacht, ſondern anſcheinend
auch in Tokio. Es beſteht ſcheinbar eine gewiſſe Parallelität
Zwiſchen der Rolle Frankreichs und Japans auf der Konferenz;
die Japaner zeigen ſich aber energiſcher.
Mit der Haltung Italiens iſt man hier neuerdings noch
unzufriedener geworden. Das einzige, was man von Italien
etwartet, iſt eine unangenehme Ueberraſchung. Aber auch, wenn
ſie nicht erfolgt, ſteht es feſt, daß Italien durch ſeine Haltung
Frankreich ſehr viel geſchadet hat. Ob es ſich ſelbſt ſehr viel
genützt hat, iſt freilich eine andere Fräge.
Die Koutjepowaffäre zieht immer weitere Kreiſe. Die Span=
nung mit Rußland wächſt. Die Drohungen der ruſſiſchen Preſſe
mit einem Abbruch der Beziehungen werden hier nicht ohne
Spott kommentiert; in der Tat wünſcht die franzöſiſche Rechte
nichts ſehnlicher. „Man droht uns aus Moskau mit ange=
nehmen Dingen”, hat mir ein franzöſiſcher Politiker geſagt.
Die innenpolitiſche Lage bleibt weiter kom=
pliziert. Der Inzident zwiſchen Tardieu und dem Führer
der radikalen Linken, Daniélou, beleuchtet die Lage. Die radikale
Linke — eine Partei, welche am rechten Flügel des einſtigen
Kartells ſtand — war bisher eine der ſicherſten Stützen der
Regierung. Wenn in den Regierungsparteien die Diſziplin nach=
läßt und Uneinigkeit um ſich greift, ſo iſt das ſtets ein ſchlimmes
Zeichen für die Regierung. Und es ſcheint, daß keine der Regie=
rungsparteien diesmal von dieſen Erſcheinungen verſchont bleibt.
Berſtimmung der franzöſiſchen Preſſe über das
engliſch=amerikaniſche Abrüſtungs-Abkemmen.
EP. Paris, 8. Februar.
Die Verſtimmung der franzöſiſchen Preſſe über den Gang
der Londoner Verhandlungen kommt heute noch ſchärfer zum
Ausdruck, als in den letzten Tagen. Denn man muß ſich klar
ſein, daß die franzöſiſche Preſſe unfähig iſt, dem ſeit geſtern zur
Tatſache gewordenen amerikaniſch=engliſchen Ablommen ernſtliche
Argumente entgegenzuſtellen, da ſie die Forderungen dieſer
Staaten voll anerkennt. Erklärlich wird dieſe Verſtimmung der
franzöſiſchen Preſſe erſt, wenn man einzelnen Poſitionen des
engliſch=amerikaniſchen Paktes, wie z. B. dem engliſch= amerika=
niſchen Abkommen über die Unterſeeboote — 70 000 Tonnen
Geſamttonnage, eine Ziffer, die Tapan ebenfalls zugeſtanden
werden ſoll — die franzöſiſchen Folderungen in dieſer Kategorie
gegenüberſtellt, die faſt das Doppelte, genau 125 000 Tonnen be=
tragen.
Wenn auch der „Petit Pariſien” ſchreibt, daß Japan ſeine
Zuſtimmung zu dem Pakt, der dadurch erſt gültig wird, noch
nicht gegeben hat, daß es aber auf einer Unterſeebootstonnage
von 80 000 Tonnen beſtehe, außerdem auf einem Kreuzerver=
hältnis von 10:7, ſo iſt doch ſicher, daß die franzöſiſche Dele=
gation bereits mit einer Einigung unter den drei Mächten
rechnet und durch ihre Preſſe auch ſchon den Gegenangriff ein=
leitet.
Der Vertrag von Locarno, ſchreibt der „Matin”, hat uns
eine Verminderung der Armee auferlegt; das iſt ein Grund
anehr, eine wirkſame Flotte zu haben. Laſſen wir uns
nicht täuſchen, die großen Scemächte (gemeint ſind Ame=
rika, England und Japan) verfügen über eine
Schlachtſchiff=Flotte, mit der wir den Kampf
micht aufnehmen können, und über eine Kreu=
Berflotte, gegen die wir noch nicht gerüſtet
Tind. Jetzt wollen dieſe Mächte uns eine Verminderung um
40 bis 50 Prozent unſeres Unterſeeboots=Bauprogramms auf=
erlegen! Man muß hoffen, daß am nächſten Dienstag anläßlich
der Vollſitzung der Konferenz die franzöſiſche Delega=
tion, mit aller Klarheit zu verſtehen gibt, was ſie
unter einer Erhöhung der Sicherheit in der
Welt verſteht, und daß über dieſes Thema ſehr freimütig
alle Delegationen ihre Meinungen austauſchen.
Auch der „Petit Pariſien” erklärt, daß die franzöſiſche Ab=
ordnung feſt bleiben woerde.”

Auch der „Temps” bringt ſeine Mißbilligung über das Vor=
gehen der engliſchen und der amerikaniſchen Delegation auf der
Seeabrüſtungskonferenz zum Ausdruck. Es iſt bezeichnend,
ſchreibt er, daß gerade in dem Augenblick, in dem die Konferenz
der Debatte in Angriff nehmen und die Ziffernfrage prüfen
will, man geglaubt hat, an ein zwiſchen den Amerikanern und den
Engländern ohne die übrigen Hauptſeemächte in Ausſicht genom=
menes grundſätzliches Abkommen über das Geſamtproblem er=
innern zu ſollen. Das Verfahren iſt anfechtbar, und es bleibt zu
beweiſen, ob es ſehr geſchickt iſt. Im übrigen ſcheinen die ameri=
kaniſche Erklärung und das engliſche Memorandum nicht geeignet
zu ſein, die Verhandlungen zu erleichtern.
Aus der Lektüre dieſer Zeitungen gewinnt man den Eindruck,
daß am nächſten Dienstag die franzöſiſche Dele=
gation zu einem Gegenangriff übergehen wird.
Japan beſteht auf ſeiner Forderung
nach dem 10:7-Berhälknis.
EP. London, 8. Februar.
Die japaniſche Delegation auf der Seeabrüſtungs=
Konferenz iſt nach Informationen aus zuverläſſiger Quelle ent=
ſchloſſen, gegen die Nichtbeachtung ihrer For=
derung nach dem 10:7 Verhältnis in der Kreuzer=
kategorie energiſch Einſpruch zu erheben— Wie
verlautet, ſoll Japan in dem der japaniſchen Delegation unter=
breiteten amerikaniſchen Vorſchlag bei allen Schiffsklaſſen mit
Ausnahme der U=Boote das Verhältnis 10:6 zu Amerika zu=
geſtanden worden ſein; für die U=Boote ſoll das Verhältnis
10:6,6 lauten. Die japaniſche Delegation hat nun verlauten
laſſen, daß ſie unter keinen Umſtänden bereit ſei, von ihrer For=
derung nach einem 10:7=Verhältnis in der Kreuzer=Kategorie ab=
zugehen. Für die U=Boote verlangt Japan eine Geſamttonnage
von 78000 Tonnen, die in der Hauptſache auf größere U=Boote
verteilt werden ſollen.
Weſche Bedeutung Japan der Anerkennung ſeiner Forde=
rungen beimißt, geht daraus hervor, daß die japaniſche
Delegation bei Nichtbeachtung ihrer Forderungen ſich nicht
ſcheuen ſoll, die Konferenz auffliegen zu laſſen.
Japan würde ſich niemals bereit erklären, ein internationales
Abkommen zu unterzeichnen, in dem ſeine Forderungen in der
Kreuzer= und Unterſeebootsfrage nicht in der gewünſchten Weiſe
erfüllt wurden.
Günſtige Aufnahne des arzerikaniſchen Abrüſtungs=
vorſchlags in den Bereinigken Stagken.
EP. Wafhington, 8. Februar.
Der von Staatsſekretär Stimſon bekanntgegebene Abrüſtungs=
vorſchlag Amerikas hat in Waſhington allgemeine Zuſtimmung
gefunden. In politiſchen Kreiſen iſt man ſich darüber einig, daß
die Haltung der amerikaniſchen Delegation in keiner Weiſe An=
laß zur Kritik geben könne und daß die amerikaniſchen Vertreter
auf der Londoner Konferenz mit ihrem Vorſchlag zugleich der
internationalen wie auch der inneramerikaniſchen Lage Rechnung
trügen. Durch die Anwendung des Transfers bei den Kreu=
zern, wodurch eine Angleichung der amerikaniſchen und der eng=
liſchen Flotte in höchſtem Maße ermöglicht werde, dürften auch
die eifrigſten Vorkämpfer für eine völlige Parität der beiden
Flotten im Senat befriedigt ſein. — Dieſer Punkt wurde vom
Uinterſtaatsſekretär Cotton nochmals mit Nachdruck als die offi=
zielle Meinung Amerikas hervorgehoben.

Deutſcher Schritk in Kowno.
Die Meldung, der Gouverneur des Memellandes habe elf
Lehrern mitgeteilt, daß ihre Ausweiſung beabſichtigt ſei, und
daß ſie ihrer Kündigung zum 1. April entgegenſehen müßten,
hat an Berliner zuſtändigen Stellen ſehr überraſcht. Gegen=
wärtig ſind Verhandlungen über den Status der reichsdeutſchen
Lehrerſchaft im Gange. Es iſt vereinbart, daß keine Verände=
rungen ſtattfinden ſollen, ſolange dieſe Verhandlungen andauern.
Der deutſche Geſandte in Kowno iſt beauftragt worden, bei der

weiſungsbefehls an die Lehrer vorzunehmen.
Die deutſche Delegakion für die Zollfriedens=

konferenz.
Berlin, 8. Februar.
Auf Grund eines Beſchluſſes der Reichsregierung wird ſich
17. d. M. in Genf zuſammentritt, folgendermaßen zuſammen= zuweiſen, das in ſtarkem Maße die europäiſche Politik der Zu=
ſetzen: Delegationsführer Reichswirtſchaftsminiſter Schmidt,
außerdem der Reichsminiſter für Ernährung und Landwirtſchaft
Dietrich, der Staatsſekretär im Reichswirtſchaftsminiſterium Dr.
Trendelenbung und Reichsminiſter a. D. Dr. Hilferding als Dele= Völker, ſeit mehr als zehn Jahren wendet der ruſſiſche Stsat
gierte. Die Delegierten werden von einigen Vertretern der

hauptbeteiligten Reichsreſſorts begleitet ſein.

Während der Young=Plan, der nach ſeiner Annahme durch
den deutſchen Reichsrat demnächſt auch den Reichstag beſchäftigen
wird, naturgemäß noch immer im Brennpunkt des öffentlichen
Jutereſſes ſteht, haben bereits die Kämpfe um die künftige Ge=
ſtaltung unſeres Finanzweſens mit außerordentlicher Heftigkeit
eingeſetzt. Nicht nur, daß uns in finanzieller Hinſicht nach der
troſtloſen Aera Hilferding das Feuer auf den Nägeln brennt,
der Zuſammenhang zwiſchen Young=Plan und Reichsfinanz=
reſorm iſt ohne weiteres erſichtlich, und es hätte nicht der Geſte
des Zentrums bedurft, um dieſe Zuſammenhänge auch in der
Oeffentlichkeit zu unterſtreichen. Der Young=Plan, oder viel=
mehr der „Neue Plan”, wie er im Hagg offiziell getauft worden
auf Grund des franzöſiſchen Vermittlungsvorſchlages den Kern iſt, bedeutet nicht nur eine außerordentlich ſchwere Belaſtung der
deutſchen Wirtſchaft, ſondern er ermöglicht uns andererſeits auch
zum erſten Male ſeit dem Weltkrieg, mit feſten Ziffern zu rech=
nen. Und ſo ſtehen wir vor der Notwendigkeit, unſeren Staats=
haushalt auf die neue Aufgabe einzuſtellen. Ganz abgeſehen von
der Frage, ob die Laſten des Young=Plans auf die Dauer von
uns werden getragen werden können, ſteht das eine jedenfalls
ſchon heute unbedingt feſt, daß ohne eine durchgrei=
fende Finanzreform dieſe Laſten von vornherein
untragbar ſein würden, und es iſt daher nur richtig, wenn
die Reichsregierung und insbeſondere der Reichsfinanzminiſter
mit allem erdenklichen Nachdruck auf eine alsbaldige Regelung
der brennenden Finanzfragen hinarbeiten. Es iſt eine gewal=
tige und auch undankbare Aufgabe, vor die ſich Dr. Moldenhauer
geſtellt ſah in dem Augenblick, als er das Erbe Hilferdings an=
trat. Alsbald ſtellte es ſich heraus, daß die troſtloſe Kaſſenlage
des Reichs, das Kaſſendefizit von über eineinhalb Milliarden,
zunächſt, alle Steuerſenkungspläne, die das Hilferdingſche
Dezemberprogramm vorſah, vertagen mußte. Die ſogenannten
Erſparniſſe des Young=Plans, d. h. die Differenz zwiſchen der
Jahresleiſtung des Dawes=Plans und der des Young=Plans,
die Kreuger=Anleihe, und auch die Mehreinnahmen, welche die
geplanten Verbrauchsſteuern bringen ſollen, werden zum minde=
ſten für die Zeit bis zum 1. Oktober notwendig ſein, um die
dringendſten Nöte der Reichskaſſe zu beheben. Es iſt bei dieſer
Lage verſtändlich, daß die Frage aufgeworfen wurde, ob es denn
nötig ſei, den im Verlauf von Jahren augewachſenen Fehlbetrag
nunmehr in einem Jahr völlig abzudecken. Daß der Reichs=
finanzminiſter und mit ihm die Reichsregierung ſich dazu ent=
ſchloſſen haben, iſt trotz der ſchweren Belaſtungen, die ſich daraus
mittelbar für unſere Wirtſchaft ergeben, gerade im Intereſſe un=
ſerer Wirtſchaft außerordentlich zu begrüßen. Denn nur durch
eine grundſätzliche Abkehr von den bisherigen Methoden unſerer
Finanzpolitik, können wir uns das notwendige Vertrauen im
In= und Ausland wieder erobern. Auch wenn alſo die Erfül=
lung der erſten großen Aufgabe, die Sanierung der Reichskaſſe,
zum mindeſten bis zum Herbſt dieſes Jahres die Gewährung
weſentlicher Erleichterungen in ſteuerlicher Hinſicht ausſchließt,
ſo iſt es doch ebenſo erfreulich wie notwendig, daß auch die
Löſung dieſes zweiten Problems trotzdem ſchon jetzt in Angriff
genommen wurde. Daß in dieſer Beziehung unmittelbare Zu=
ſammenhänge beſtehen, liegt auf der Hand, und es iſt ein Ver=
dienſt des Reichsfinanzminiſters, daß er auf dieſen Zuſammen=
hang und die notwendige gleichzeitige Behandlung beider
Probleme bei mehr wie einer Gelegenheit mit allem erdenklichen
Nachdruck hingewieſen hat.
Ob er ſein Ziel erreichen wird, hängt allerdings von der
Haltung unſerer Parteien im Reichstag ab, hängt davon ab, wie
weit ſich dieſe ihrer Verantwortung dem deutſchen Volk gegen=
über berußt ſind, wobei wir nicht verkennen wollen, daß von
faſt allen Parteien Opfer verlangt werden müſſen, die zu tragen
vielleicht nicht leicht ſein wird. Daß alle die brennenden Fragen
unſerer Finanzpolitik noch vor der Verabſchiedung des Young=
Plans durch den deutſchen Reichstag ihre endgültige Erledigung
finden könnten, wie es neulich das Zentrum zu fordern ſchien,
iſt ſelbſtverſtändlich rein techniſch ausgeſchloſſen. Denn von der
Natifizierung des Young=Plans hängt bekanntlich die Räumung
des Rheinlandes ab, und es dürfte keinen Deutſchen geben,
der es verantworten zu können glaubt, der rheiniſchen Bevölke=
rung die Laſt der fremden Beſatzung einer innerpolitiſchen Er=
örterung wegen auch nur für einen Tag länger zuzumuten. Die
endgültige Erledigung der Finanzfragen noch vor der par=
lamentariſchen Erörterung des Young=Plans ſcheint alſo abſolut
ausgeſchloſſen. Durchaus möglich aber, ja ſogar unbe=
dingt notwendig, iſt eine grundſätzliche Einigung und
Feſtlegung der Reichstagsparteien auf die großen Richtlinien der
kommenden Reichsfinanzreform, da die Verantwortung für die
Annahme des Young=Plans von Regierung und Parteien nur
Berlin, 8. Februar. zu tragen iſt, wenn durch die Sicherung einer Finanzreform die
notwendigen Vorausſetzungen geſchaffen ſind. Es iſt unter dieſen
Umſtänden außerordentlich ſchwierig, eine innerpolitiſche Prog=
noſe zu ſtellen, und wir können nur hoffen, daß die notwendige
Entwicklung nicht durch Kriſen von neuem gehemmt wird.
Unſere geographiſche Lage im Herzen von Europa verknüpft
unſer politiſches Geſchick enger mit dem der anderen Völker als
dies ſonſt vielleicht der Fall wäre. Um ſo mehr noch, als ja
unſere Wirtſchaft im Zeitalter des Weltverkehrs weit hinaus
litauiſchen Regierung Schritte zur Rückgängigmachung des Aus= greift über unſere Grenzen. Auch wir ſind daher, wenn auch
nur mittelbar, ſtark intereſſiert an der Londoner Seeabrüſtungs=
konferenz, auf der die großen Seemächte um die Herrſchaft zur
See ſtreiten. Wir haben allen Anlaß, die Rom=Reiſe des Bundes=
kanzlers Schober mit Aufmerkſamkeit und Befriedigung zu ver=
folgen, und wir ſind unmittelbar intereſſiert an der Entwicklung
der Dinge im europäiſchen Oſten.
n es uns heute verſagen, Einzelheiten ſowohl wie
die großen Zuſammenhänge zu erörtern, aber wir können doch
die deutſche Delegation für die Zollfriedenskonferenz, die am nicht unterlaſſen, in dieſem Zuſammenhang auf ein Problem hin=
kunft beeinfluſſen wird. Seit mehr als zehn Jahren arbeiten
die Moskauer Gewalthaber mit nicht zu überbietender Offen=
herzigkeit an der Revolutionierung der anderen europäiſchen
Millionen und Aber=Millionen auf, um die beſtehenden europä=
iſchen Staaten zu zerſchlagen. Daß man ſich dies ſo lange mit

Nummer 40

Seite 2

Sonntag, den 9. Februar 1930

lethargiſcher Ruhe hat gefallen laſſen, dürfte ohne Beiſpiel in der
Weltgeſchichte ſein und iſt letzten Endes wohl nuc damit zu er=
klären, daß die Völker des europäiſchen Weſtens, mit ſich ſelbſt
beſchäftigt, die ihnen von dieſer Seite drohende Gefahr offenbar
lange Zeit unterſchätzt haben. Am hellen lichten Tage hat jetzt
die ruſſiſche Tſcheka den Führer der Emigranten, General Koutie=
poff, mitten aus Paris heraus verſchwinden laſſen, und bis zur
Stunde iſt es der franzöſiſchen Polizei trotz aller Anſtrengungen
noch nicht gelungen, dieſe geheimnisvolle Angelegenheit aufzu=
klären. Eine gewaltige Erregung hat ſich der franzöſiſchen
Oeffentlichkeit bemächtigt; mit Recht inſofern, als es ſich gewiß
um einen kraſſen Fall bolſchewiſtiſcher Brutalität handelt, ſehr
zu Unrecht aber inſofern, als es ſich ja keineswegs um den
erſten derartigen Fall handelt. Aehnliches iſt nicht nur in
Paris, ſondern auch in Berlin und anderwärts ſchon mehrfach
vongekommen, und ſo wird die einfache Selbſterhältung die euro=
päiſchen Staaten eines Tages dazu zwingen, dieſem ungeheuer=
lichen Treiben ein Ende zu machen, und es iſt nur eine Frage
der Zeit, wann dies geſchehen wird. Man ſollte in Deutſchland
darauf bedacht ſein, alle ſich etwa ergebenden Möglichkeiten recht=
M.
zeitig ins Auge zu faſſen.

Einführung der Berhäliniszahl. — Trockenlegung
auf Umwegen?

* Berlin, 8. Februar. (Priv.=Tel.)
Im Reichstagsausſchuß für volkswirtſchaftliche Fragen be=
ſchäftigt man ſich gegenwärtig mit der Neuregelung des Schank=
ſtättengeſetzes. Dabei kam der Ausſchuß am Samstag zu folgen=
der Abſtimmung: Mit 15 Stimmen der Sozialdemokraten, Kom=
muniſten, des Zentrums und des Abgeordneten Dr. Mumm von
der Chriſtlich=nationalen Arbeitsgemeinſchaft, wurde gegen 13
Stimmen der übrigen Parteien die Einführung deſ Ver=
hältniszahl (eine Gaſtſtätte auf 400 Einwohner)
bei der Prüfung der Bedürfnisfrage bei der Konzeſſionierung
im Gaſtwirtsgewerbe angenommen. Sollte dieſer Beſchluß auch
in der zweiten Leſung, ſowie in der Vollſitzung beſtätigt werden,
ſo wäre die Folge davon, das Verſchwinden von
rund 70000 Gaſtſtätten in Deutſchland. Indeſſen,
ganz ſo tragiſch iſt der Beſchluß wegen der Einſchränkung der
Konzeſſionserteilung nicht zu nehmen, der Ausſchuß will noch
eine zweite Leſung veranſtalten. Dann hat erſt noch das Plenum
zu ſprechen und ſchließlich bliebe die Froge, ob ein ſolcher Be=
ſchluß überhaupt rückwirkende Kraft haben kann. Wenn auch
grundſätzlich nichts dagegen zu ſagen wäre, falls etwa künftig=
hin bei der Errichtung neuer Schankſtätten eine gewiſſe Ein=
ſchränkung erfolgt, denn in manchen Städten haben ſich da ſehr
merkwürdige und ſchädliche Erſcheinungen eingebürgert.
Der Einkrikt der demokraken in die würktembergiſche
Regierungskoglition.
Berlin, 8. Februar.
Zu dem Eintritt der Demokratiſchen Partei in die württem=
bergiſche Regierungskoalition faßte am Samstag der Parteivor=
ſtand der Deutſchem Demokratiſchen Partei nachſtehende Ent=
ſchließung:
Die Vorgänge bei der Koalitionsbildung in Württemberg
ſind ein neuer Beweis für die ſchädliche Wirkung der Vielheit
deutſcher Landesparlamente auf die deutſche Politik. Der Ein=
tritt der Demokratiſchen Partei in die württembergiſche Regie=
rungskoalition iſt ohne Fühlungnahme mit der Parteileitung er=
folgt. Die Parteileitung hätte ſonſt ihre Bedenken insbeſondere
kulturpolitiſcher und perſönlicher Art geltend gemacht.
Der Perteivorſtand erwartet nunmehr von den Mitgliedern
der Demokratiſchem Partei in Kabinett und Landtag von Würt=
temberg, daß ſie in der neuen Koalition mit voller Kraft mit=
arbeiten und dabei mit Entſchiedenheit die Grundzüge der
Demokratie zur Geltung bringen, daß ſie jedoch, wenn ihnen das
nicht gelingt, entſchloſſen die Folgerung des Ausſcheidens aus
der Koglition ziehen werden.

Mainz, 8. Februar.
Der Ausſchuß der Deutſchen Demokratiſchen Partei Mainz
behandelte in ſeiner geſtrigen Sitzung das Sparprogramm der
heſſiſchen Regierung und faßte folgende Entſchließung:
Dieſes Sparprogramm iſt in der Hauptſache nichts weiter
als eine Verſchiebung der Laſten vom Staat auf die Kommunen.

Vom Tage.
Der Reichspräſident empfing am Samstag den
Landeshauptmann der Provinz Oſtpreußen. Dr.
Blunck.
Von der preußiſchen Regierung iſt für das Oberpräſi=
dium in Pommern der bisherige Regierungs=
präſident von Stettin v. Halfern in Ausſicht
genommen, der der Deutſchen Volkspartei naheſteht. Sein
Nachfolger ſoll der bisherige Vizepräſident der Stettiner Regie=
rung Terwil werden, der der Sozialdemokratiſchen Partei an=
gehört.
Die griechiſch=ſüdſlawiſchen Verhandlungen
zur definitiven Regelung einiger ſeit dem Friedensſchluß beſtehen=
der Grenzſtreitigkeiten zwiſchen den beiden Ländern ſind jetzt zu
einem erfolgreichen Ende geführt worden.
Die franzöſiſche Regierung hat Kardinalſtaats=
ſekretär Gaſparri das Groß=Kreuz der Ehren=
Legion verliehen.
Die Pariſer Kammerausſprache über die Sozial=
verſicherung, die erſt in den frühen Morgenſtunden des
Samstag ihr Ende fand, brachte eine Vertrauenskund=
gebung für die Regierung Tardieu mit 315 gegen
257 Stimmen der Kommuniſten, Sozialdemokraten und faſt aller
Radikalſozialiſten. Das Sozialgeſetz tritt am 1. Juli
in Kraft.
Am 11. Februar, dem Jahrestag der ehemali=
gen ſpaniſchen Republik, werden zum erſten Male
ſeit langen Jahren wieder Kundgebungen der
Republikaner ſtattfinden.

Geſpart wird nur an den Kultur= und Sicherheitsaufgaben. Von
einer Reduzierung der Verwaltungsaufgaben und im Zuſam=
menhang damit einer gründlichen Verwaltungsreform iſt in die=
ſem Programm mit keinem Worte die Rede. Wir fordern unſere
Fraktion im Landtag auf, den Antrag zu ſtellen, allen unnötigen
Leerlauf in Verwaltung und Regierung und die ſtaatlichen
Zwiſchenglieder, ſo weit als möglich aufzuheben, um mit dem
Endziel des Einheitsſtaates die Aufgaben des Reiches und Kul=
turaufgaben der Kommunen für die Dauer durchführen zu
können.

20 Millionen zur Magazinierung des Roggens.

* Berlin, 8. Februar. (Priv.=Tel.)
Die Bemühungen, den Roggenpreis zu heben oder ihn wenig=
ſtens etwas zu heben, gehen ununterbrochen weiter. Aus dem
Reichsernährungsminiſterium wird bekannt, daß man erwägt,
20 Millionen beim Reichsfinanzminiſterium anzufordern, um mit
Hilfe dieſes verhältnismäßig großen Betrages eine Magazi=
nierung des Roggens einzuleiten. Man denkt ſich das
anſcheinend ſo, daß unmittelbar nach der Ernte das Reich den
Roggen bei dem Erzeuger zu einem vernünftigen Preis aufkauft.
Der Roggen ſoll dann bei den Landwirten lagern, um ſpäter all=
mählich ohne Verluſt durch das Reich abgeſtoßen zu werden.
Irgendwelche Beſchlüſſe ſind, aber im Reichsernährungsmini=
ſterium noch nicht gefaßt. Dazu wird es wohl vorläufig auch
ſiicht kommen. Soweit wir unterrichtet ſind, hofft das Reichs=
ernährungsminiſterium, mit Hilfe des Brotgeſetzes
ſchon zu einer Hinaufſchranbung des Roggen=
preiſes zu gelangen. Da aber Deutſchland über einen Roggen=
überſchuß verfügt, der ausgeführt werden muß, wird man über=
haupt erſt dem Magazinierungsgedanken nähertreten können,
wenn die deutſch=polniſchen Roggenverhandlungen zu einem Ab=
ſchluß gebracht ſind.

EP. Prag, 8. Februar.

Als Erwiderung auf die Senatsdebatte über die Regierungserklä=
rung legte Außenminiſter Beneſch nochmals die Richtlinien der tſchecho=
flowakiſchen Außenpolitik dar, wobei er hervorbh, daß dieſe Außen=
poiltik zwar die Linie ihrer alten Bündnispolitik einhalte, daß aber
auch freundſchaftlich und mit gutem Willen eine Zuſammenarbeit mit
den ehemaligen Gegnern herbeigeführt werden müſſe. „So haben wir
uns Oeſterreich genähert, und Verſuche in dieſer Richtung auch gegen=
über Ungarn gemacht. Ich muß mit Genugtuung feſtſtellen, daß wir
auch niemals einen ernſtlichen Konflikt mit Deutſchland hatten. Die
Bundesgenoſſenſchaft mit unſeren Freunden iſt unter gewiſſen Umſtän=
den geſchaffen worden und ſie entwickelt ſich auch heute organiſch weiter
im Sinne einer paneuropäiſchen Politik. Die Bundesgenoſſenſchaft der
Kleinen Entente verliert ihre Schärfe, die ſie am Anfang als Vertei=
digungsfaktor gegen die Expanſion gewiſſer ungariſcher Kreiſe haben
mußte. Deshalb wollen wir aufrichtig und ſyſtematiſch auf eine neue
Bundesgenoſſenſchaft der kleinen Staaten in Zentraleuropa hinarbeiten,
die nur ein erſter Schritt und die Vorſtufe zu einer wahrhaften ge=
ſamteuropäiſchen Bundesgenoſſenſchaft iſt."

Mrcenderfoigang in Soicfetrapland.
Der Papff gegen die Kirchenverfolgung in Rußland.
EP. Riga, 8. Februar.
Nach zuverläſſigen Nachrichten, die aus Rußland eintreffen,
wurden ſämtliche evangeliſchen Paſtoren bis auf einen einzigen
aus Leningrad ausgewieſen und erhieltem Wohnſitze in Sibirien
angewieſen. Auch der Biſchof Malmgreen Solowki
wurde mit ſeinen Familienmitgliedern nach Sibirien ver=
bannt.
Der Papſt hat an ſeinen Generalvikar von Rom, Kardinal
Pompilj, ein Schreiben gerichtet, in dem er ſich auf das ſchärfſte
gegen die religionsfeindlichen Ausſchreitungen in Sowjetrußland
ausſpricht. Tief betrübt ſei er durch die gottesläſterlichen Ver=
brechen, die ſich täglich wiederholten und gegen Gott und gegen
die Seele der zahlloſen Völker Rußlands gerichtet ſeien. Der
Papſt erinnert daran, daß er ſich bemüht habe, die im Jahre
1922 auf der Konferenz von Genua verſammlten Mächte zu
einer Erklärung zu veranlaſſen, daß nämlich, als Vorausſetzung
für die Anerkennung der Sowjetregierung die Achtung der Ge=
wiſſensfreiheit, der Freiheit der Ausübung des Glaubens und
die Achtung der Güter der Kirche verlangt werde. Leider ſeien
dieſe drei Punkte weltlichen Intereſſen geopfert worden, die im
übrigen beſſer gewahrt worden wären, wenn die einzelnen Re=
gierungen, vor allem die Rechte Gottes im Auge gehabt hätten.
Die gottesläſterliche Ruchloſigkeit wende ſich nicht nur gegen
die Geiſtlichkeit, ſondern auch gegen die Jugend, deren Unwiſſen=
heit mißbraucht werde. Statt daß man ihr Wiſſenſchaft und
Kultur vermittele, wurde ihre Seele mit ſchändlichen materin=
liſtiſchen Verirrungew angefüllt. Gegen dieſe Ausſchreitungen
habe der Papſt ſich ſchon in verſchiedenen Enzykliken gewandt
und ſei darin unterſtützt worden durch die Sonderkommiſſion
für Rußland und das Inſtitut für orientaliſche Studien.
Zum Zweck der beſtmöglichen Sühne habe der Papſt nun
beſchloſſen, am 19. März in der Peterskirche auf den Apoſtel=
gräbern eine Sühnemeſſe zu zelebrieren zum Wohle der vielen
Seelen, die ſo harten Prüfungen ausgeſetzt worden ſeien und
für das Seelenheil des ruſſiſchen Volkes, damit es wieder in den
einigen Schoß des Erlöſers zurückkehre. Indem der Papſt den
Kardinalvikar erſucht, die notwendigen Vorbereitungen für dieſe
Meſſe zu treffen, ſpricht er zum Schluß die Erwartung aus, daß
ganz Rom, alle Katholiken und überhaupt die ganze chriſtlich=
Welt ſich ſeinem Gebet anſchließen werden.
Vor dem Zuſammenbruch der bolſchewiſtiſchen
Kollekkivwirkſchafken.
Der ungünſtigen Entwicklung des kommuniſtiſchen Kollektiv=
wirtſchaftsweſens wird jetzt nach Moskauer Meldungen in einem
Beſchluß des Zentralvollzugsausſchuſſes der Partei die Krone
aufgeſetzt, in dem die Getreide=Ausſaat=Kampagne als ſo unbe=
friedigend bezeichnet wird, daß mit ihrem vollkommenen Zu=
ſammenbruch gerechnet werden müſſe. Es handelt ſich dabei um
die Erfaſſung von Saatgetreide für die Frühlingsausſaat im
Gebiet der Kollektivwirtſchaften. Dieſe iſt nach dem gleichen
amtlichen Bericht bisher nur in einem Umfange von 23,5 v. H.
durchgeführt worden. Nur in einem einzigen Fall konnte der
Prozentſatz bis auf 24,2 geſteigert werden. Dabei wird hervor=
gehoben, daß in der allerletzten Zeit eine geringe Wendung zum
Beſſeren eingetreten ſei, daß dieſe aber noch längſt nicht aus=
reiche, um die Durchführung des vorgeſehenen Planes ſicherzu=
ſtellen, Deshalb wird eine Reihe von einſchneidenden Maßnah=
men durchgeführt. Die leihweiſe Ueberlaſſung von Saatgetreide
durch die Zentralſtellen an die verſchiedenen Kollektivwirtſchaften
wird eingeſtellt, die beſonderen Unterſtützungen werden entzogen.
und ſämtliche in Moskau zur Verfügung ſtehenden vorgebildeten
landwirtſchaftlichen Kräfte werden nach den bedrohten Gebieten
mit landwirtſchaftlicher Kollektivbewirtſchaftung gebracht, um
noch zu retten, was zu retten iſt.
Unumwundener kann der Bankrott des Syſtems der Kollek=
tivwirtſchaften nicht zugegeben werden. Was ſoll man aber da=
zu ſagen, wenn zu gleicher Zeit aus den verſchiedenſten Gegen=
den der Union immer neue Entſchließungen nach Moskau kom=
men, die die radikale Enteignung der Großbauern, ihre Aus=
ſtoßung aus dem Bauernſtande und ihre Ausweiſung verlan=
gen?! Die Individualwirtſchaften werden zugrunde gerichtet,
die Kollektivwirtſchaft aber hat pleite gemacht, — ſo wird die
ruſſiſche Landwirtſchaft ruiniert.

Von

Profeſſor Dr. Bergius, Heidelberg.
(Copyright by Ernſt Angel, Berlag, Berlim W 50.)
Der berühmte Heidelebrger Forſcher, deſſen Kohle=
verflüſſigungsverfahren der Wirtſchaft neue Wege er=
ſchloſſen hat, iſt jetzt mit einem neuen Verfahren der
ſogenannten „Holzverzuckerung” hervorgetreten, das ge=
eignet ſcheint unſere Futterwirtſchaft umſtürzend zu
beeinfluſſen, die deutſche Volkswirtſchaft durch beſſere
Ausnutzung der Waldungen, durch Einfuhr=Erſparniſſe
an Mais und Gerſte, weſentlich zu entlaſten.
Der Preußiſche Miniſter für Landwirtſchaft, Dr.
Steiger hat vor einigen Tagen im Landtag auf dieſes
neue Verfahren afmerkſam gemacht; da jedoch ſeine
Bemerkungen an einigen Stellen irrtümlich wieder=
gegeben wurden, ſieht ſich Profeſſor Bergius ſelbſt ver=
anlaßt, im folgenden ſeine Methode und den gegen=
wärtigen Stand ſeiner Anbeiten darzuſtellen.
Unſer Holzverzuckerungsverfahren beruht auf Laboratoriums=
unterſuchungen, die ſchon kurz vor dem Kriege durch Willſtätter
und Zechmeiſter durchgeführt worden ſind. Es war dieſen For=
ſchern gelungen, aus dem Holz gewonnene Zelluloſe durch konzen=
trierte Salzſäure quantitativ in eine Zuckerart umzuwandeln.
Im Jahre 1916 unternahmen wir es, auf Grund dieſer wiſ=
ſenſchaftlichen Forſchungsarbeiten einen Prozeß aufzubauen, der
es ermöglichen ſollte, in ökonomiſcher Weiſe die in dem Holz ent=
haltenen zelluloſeartigen Stoffe, die als ſolche unverdaulich ſind,
in verdauliche Kohlehydrate überzuführen und auf induſtriellem
Wege den größten Teil des Holzes in einen Nährſtoff umzuwan=
deln. In vierzehnjähriger techniſcher Forſchungsarbeit iſt es uns
gelungen, einen einfachen und ökonomiſchen Prozeß zu entwickeln,
welcher die angedeutete Aufgabe zu löſen vermag. Dieſe Arbeiten,
vielfach gehemmt durch politiſche und wirtſchaftliche Kriſen, hatten
große techniſche Schwierigkeiten zu bewältigen, da das chemiſche
Mittel, welches dieſe Umwandlung der Holzbeſtandteile in zucker=
artige Subſtanzen ermöglicht, die konzentrierte Salzſäure, beſon=
dere Anforderungen an die Kunſt des Ingenieurs ſtellte. Alle
dieſe Schwierigkeiten konnten erſt als gelöſt gelten, als vor kurzer
Zeit die erſte techniſche Anlage ihre Kinderkrankheiten überwunden
hatte und im kontinuierlichen Betrieb eine ausreichende Produk=
tion ermöglichte. Aus dem Betrieb dieſer Anlage konnte man
die Daten entnehmen, die notwendig waren, um die Produktions=
koſten feſtzuſtellen, und mit den Produkten dieſer Anlage konnten
die phyſiologiſchen Verſuche angeſtellt werden, welche die Beurtei=
lung des neuen Nährſtoffes ermöglichten. Dankenswerterweiſe
hat das Preußiſche Landwirtſchaftsminiſterium ſchon vor mehr

als einem Jahre durch maßgebliche Gutachter ſowohl die tech=
niſche Qualität des Verfahrens wie den Fütterungswert ſeiner
Produkte prüfen laſſen. Der Herr Miniſter für Landwirtſchaft
hat in der oben erwähnten Rede mitgeteilt, daß die Fütterungs=
verſuche mit dem neuen Probukt befriedigend ausgefallen ſind.
Der ſogenannte Holzzucker, in Geſchmack und Verwendungs=
zwveck nicht ohne weiteres vergleichbar mit dem Rübenzucker, kann
hergeſtellt werden aus beliebigen Holzarten, insbeſondere natür=
lich aus den niedrigwertigen Waldholz=Sortimenten, und aus
Abfallholz. Von dem waldtrockenen Holz kann man zwei Drittel
ſeines Gewichtes in ein Futtermittel überführen, das dem Ge=
treide nährwertgleich iſt. Der Reſt, das ſogenannte Lignin, wird
in Form eines heizkräftigen Hausbrandbriketts verwertbar ge=
macht, und nebenher entſteht eine nicht unweſentliche Menge an
Eſſigſäure, ſo daß mit Hilfe des neuen Prozeſſes das Holz an=
nähernd 100drozentig in Wertſtoffe umgewandelt wird. Die
Koſten dieſes Kohlehydratfuttermittels liegen weſentlich unter
denen des Futtergetreides.
Dieſe letzerwähnte Tatſache hat naturgemäß in landwirt=
ſchaftlichen Kreiſen das Bedenken erweckt, daß den vom Boden
produzietren Futtermitteln eine neue ſchwere Konkurrenz er=
wachſen könnte. Der Landwirtſchaftsminiſter hat aber auch dar=
auf hingewieſen, daß Deutſchland ein außerordentlich großes
Quantum von Futtergetreide importiert und daß der Holzzucker
vom Standpunkt der Handelsbilanz ein willkommener Erſatz für
dieſe Importe werden könnte, und er hat auf einen Vorſchlag
hingewieſen, den ich vor kurzem gemacht habe, um die Intereſſen
der öſtlichen Landwirtſchaft zu verbinden mit der Entwicklung
des Holzhadrolyſe=Verfahrens. Der Vorſchlag betrifft die Ver=
miſchung des Holzzuckers mit der Kartoffelflocke, welche zu teuer
iſt, um dem öſtlichen Kartoffelproduzenten die Möglichkeit zu
geben, im Weſten mit den importierten Getreidefuttermitteln zu
konkurrieren. Vermiſcht man die Kartoffelflocke mit dem billigen
Holzzucker, ſo kann man das Miſchprodukt billig genug herſtellen,
um trotz der beträchtlichen Entfernung auf den weſtlichen Märk=
ten konkurrenzfähig aufzutreten.
Unſere Anſicht, daß durch dieſen Vorſchlag nicht nur die
Schädigung des Landwirtes verhindert wird, ſondern vielmehr
der öſtlichen Kartoffelproduktion ein neuer großer Abſatzmarkt
geſchaffen wird, wird von maßgebenden Landwirten des deutſchen
Oſtens geteilt.
Es wäre außerordentlich wünſchenswert, daß dieſe Ueber=
legungen auch in weiteren landwirtſchaftlichen Kreiſen auf frucht=
baren Boden fielen, denn man muß ſich darüber klar ſein, daß
eine Induſtrie, die lebensnotwendige Produkte eines Volkes zu
einem billigen Preiſe herſtellt und ihre Rohſtoffe im Ueberfluß
im eigenen Lande findet — denn in Deutſchland wandern noch
23 Millionen To. Holz jährlich in den Ofen, wo ſie mit einem
ſchlechten Nutzungsfaktor verwertet werden, und nicht unweſentliche

Mengen Waldholzabfälle finden überhaupt keinerlei Verwen=
dung —, in ihrer Entwicklung nicht aufgehalten werden kann.
Das warnende Beiſpiel der Margarine=Induſtrie ſollte nicht ver=
geſſen werden.
Welche Bedeutung das Problem der Kohlehydratfuttermittel
für die deutſche Wirtſchaft hat, mag man daraus entnehmen, daß
die jährliche Schweineproduktion Deutſchlands einen größeren
Wert hat als die deutſche Kohlenproduktion. Dieſen Wirtſchafts=
zweig auf rein inländiſche Produkte zu gründen, ohne dadurch
die Geſtehungskoſten zu erhöhen, bedeutet zweifellos einen wich=
tigen volkswirtſchaftlichen Fortſchritt, der durch zweckmäßige
marktpolitiſche Maßnahmen ſo gelenkt zu werden vermag, daß die
Intereſſen des oſtdeutſchen Futtermittelproduzenten und des
weſtdeutſchen Schweinehalters ſich mit denen des Konſumenten
vereinigen laſſen. Das iſt nach meiner Anſicht möglich, wenn die
Holzverzuckerungs=Induſtrie ſich trotz der ſchweren Finanzlage
Deutſchlands in abſehbarer Zeit aufbauen läßt und die deutſche
Landwirtſchaft mitwirkt, um den Abſatz der Produkte der neuen
Induſtrie in die richtigen Bahnen zu lenken. Sollte der Aufbau
dieſer Induſtrie in Deutſchland aus dem einen oder dem anderen
Grunde nicht oder nur zu langſam gelingen, dann beſteht aller=
dings die Gefahr, daß holzreiche Nachbarländer, in denen unter=
nehmungsbereites Kapital verfügbar iſt, ſich des neuen Prozeſſes
in einem Ausmaße annehmen, daß der ausländiſche Druck auf
den Futtermittel= und damit auf den Schweinemarkt zunimmt,
ohne daß Deutſchland durch billigere Eigenproduktion Widerſtand
leiſten kann.

Pantheon — Februarheft 1930. (Verlag F. Bruckmann A. G.,
München.
Nicht nur den Kunſtſammler, ſondern überhaupt jeden Kunſtſinni=
gen erfreuen die prächtigen Abbildungen des „Pantheon”, deſſen Aus=
ſtattung man immer wieder bewundern muß. Wir finden in dem
Februarheft einen Bericht über die italieniſche Ausſtellung ſin London,
die, mit der allergrößten Spannung erwartet, vor vier Wochen in kei=
neswegs endgültiger Faſſung eröffnet wurde. Nicht nur die italieni=
ſchen Malerſchulen der Periode bis 1800, ſondern auch die italieniſche
Malerei des 19. Jahrhunderts, die Plaſtik und das Kunſtgewerbe ſind
in einer Vielſeitigkeit vertreten, wie es bisher auf keiner Ausſtellung
außerhalb Italiens der Fall war. Bedeutende amerikaniſche Kunſt=
ſammlungen ſteuerten ebenfalls Meiſterwerke erſter Klaſſe zu dieſer
Ausſtellung bei. Auch der Louvre hat eine neue Sehenswürdigkeit,
nämlich das vollſtändige Triptychon der Madeleine=Kirche in Aix en
Provence. Die Teile des Gemäldes wurden ehemals in alle Weltgegen=
den zerſtreut und ſind nun zeitweilig im Louvre vereinigt. Die An=
betung der Heiligen drei Könige von Tizian, die Sammlung Vieweg,
die im Frühjahr in Berlin verſteigert wird, Berliner Galanteriewaren
aus der friderizianiſchen Zeit, fränkiſchen Schmuck uſw. behandeln
weitere reichilluſtrierte Themen des Heftes. Eine Neuerung bieter
„Pantheon= durch die Aufnahme aſiatiſcher Kunſt in ſein reichhaltiges
Programm. Die Zeitſchrift wird ſich damjt ohne Zweifel neue Freunde
erwerben.

Nummer 40

Sonntag, den 9. Februar 1930

Seite 3

Dun Atien iin Sſcerwongenfaſcher Krogep

Die Angeklagken freigeſprochen.
Einſtellung des Verfahrens auf Grund der Amneſtie
für polikiſche Vergehen.
Berlin, 8. Februar.
Im Tſcherwonzenfälſchungsprozeß wurde am Samstag vor=
mittag das Urteil verkündet. Danach hat das Gericht für Recht
erkannt:
Die Angeklagten Dr. Becker, Böhle und
Schmidt werden freigeſprochen. Das Verfahren
wird eingeſtellt wegen folgender Straftaten: 1. Wegen des fort=
geſetzten gemeinſchaftlichen, teils vollendeten, teils verſuchten
Münzverbrechens und der fortgeſetzten, teilweiſe gemeinſchaſt=
lichen Urkundenfälſchung, begangen durch den Angeklagten Karu=
midze; 2. wegen des fortgeſetzten gemeinſchaftlichen, teils voll=
endeten, teils verſuchten Münzverbrechens und der gemeinſchaft=
lichen Urkundenfälſchung, begangen durch den Angeklagten
Sadathieraſchwili; 3. wegen der Beihilfe zum Münzverbrechen,
begangen durch den Angeklagten Dr. Weber; 4. wegen des
Münzverbrechens, begangen durch den Angeklagten Bell. Im
übrigen werden die Angeklagten Sadathieraſch=
wili und Bell freigeſprochen. Die beſchlagnahmten
Gegenſtände, Siegel, Stempel, Platten, ſowie das angefangene
und fertiggeſtellte Papiergeld und das Waſſerzeichenpapier wer=
den eingezogen. Die Koſten des Verfahrens werden der Staats=
kaſſe auferlegt. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten Sada=
thieraſchwili wird aufgehoben
* Das Gericht war wohl kaum in der Lage, zu einem an=
deren Urteil zu kommen, als zur Einſtellung auf Grund
der Amneſtie. Die ruſſiſchen Bolſchewiſten werden über
dieſes Urteil allerdings toben. Sie haben bereits früher zu er=
kennen gegeben, daß ſie dieſes Urteil rein politiſch auswerten
würden. Uns ſollte es ſogar nicht wundern, wenn der diploma=
üiſche Apparat zu einer Demarche bei der Reichsregierung be=
nutzt würde. Allerdings müßte die Reichsregierung derartige
Vorſtellungen mit aller Entſchiedenheit ablehnen, ſchon aus dem
Grunde, weil bei uns in Deutſchland die Richter unabhängig
und allein ihrem Gewiſſen und den Geſetzen unterworfen ſind,
alſo nicht, wie in Rußland, auf Anweiſungen rein politiſche
Urteile fällen können. Auch die Drohungen der „Jsweſtiia”,
das amtliche Rußland werde daraus vielleicht gewiſſe Folge=
rungen ziehen, brauchen uns nicht weiter zu ſchrecken. Die
Nuſſen werden ſich hüten, die Belaſtung eines Bruches mit
Deutſchland neben allen anderen diplomatiſchen und politiſchen
Mißerfolgen auf ſich zu nehmen. Deutſchland jedenfalls hätte
von einem Bruch mit Rußland nichts zu befürchten.
Die Arkeilsbegründung.
In der Urteilsbegründung im Tſcherwonzenfälſcherprozeß
heißt es u. a.: Das Gericht ſieht die Angeklagten Karumidſe
und Sadathieraſchwili als des Münzverbrechens überführt an.
Bei dem Angeklagtn Weber ſieht das Gericht die Beihilfe zu
dem Münzverbrechen in München als nachgewieſen an. Das
Gericht hält auch Bell für überführt. Bei Böhle und Dr. Becker
konnte eine Schuldfeſtſtellung mangels ausreichenden Beweiſes
nicht getroffen werden. Böhle war nicht nachzuweiſen, daß er
gewußt hat, daß in der Druckerei Schmidts Falſchgeld hergeſtellt
werden ſollte. Auch bei Becker iſt nicht nachgewieſen, daß er ge=
wußt hat, daß die Tſcherwonzennoten, die er in Verkehr brachte,
falſch waren. Sadathieraſchwili und Bell ſind des Betrugs an
Wurmbach nicht überführt, da Dr. Wurmbach ſelbſt erklärt hat,
daß die Hinterlegung der Tſcherwonzen und die Ausſicht auf
Gewinn für ihn zur Hergabe des Geldes nicht maßgeblich be=
ſtimmend geweſen ſind. Der gemeinſchaftlichen Urkundenfäl=
ſchung ſind Sadathieraſchwili und Karumidſe angeſchuldigt, aber
das Gericht hat nur Karumidfe als überführt erachtet. Das
Gericht iſt zur Freiſprechung des Angeklagten Schmidt im Falle
des Betrugs an Jörs und Rieger gelangt.
Die Entſcheidung in der Konſulangelegenheit war für das
Gericht ſehr ſchwierig. Bell und Schmidt iſt nicht zu widerlegen,
daß ſie mit der Titelverleihung an Rieger gerechnet haben und
der Meinung geweſen ſind, ſie könnten Erſatz der Unkoſten ver=
langen. Damit entfällt das Bewußtſein der rechtswidrigen Ver=
mögensſchädigung.
Der Vorſitzende erörterte dann die Frage der Amneſtie:
Das Straffreiheitsgeſetz ſieht ſelbſt ſeine Anwendung auf Aus=